Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wulff, der Mann für die Ebene; zwei von der Sparstelle; Wirtschaftsrat fordert harte Einschnitte; Leerverkaufs-Verbot; Debatte über die Arbeitszeit; kalkulierte Katastrophen; AKW-Verlängerung nicht ohne die Länder; Verlust der Privatsphäre; das Rösler-Modell; Spardebatten; Elterngeld nur für Reiche; Amnesty-Report; Bilderberg-Konferenz; Barbaren vor den Toren der EU; Griechenland privatisiert; Japan vor dem Bankrott; die Angst des Dollars für dem Yuan; Demonstrationen. (MB/WL)

1. Der Mann für die Ebene
2. Die zwei von der Sparstelle
3. Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte
4. Kabinett verabschiedet Leerverkaufs-Verbot
5. IG Metall: Die Zeit ist reif für eine neue Debatte über die Arbeitszeit
6. Kalkulierte Katastrophen
7. AKW-Verlängerung – Bundesländer sind gefragt
8. Britischer Atommüll sorgt für Milliardenloch im Energieministerium
9. Ohne Privatsphäre sind wir nie völlig sicher
10. Das Rösler-Modell einer Kopfpauschale
11. Marketing der Pharmaindustrie: Ärzte nur vermeintlich immun
12. Rückschau: Durch sparen aus der Krise?
13. Sparpolitik der hessischen Regierung
14. Elterngeld nur noch für Reiche?
15. Amnesty International Report 2010
16. Zur Bilderberg-Konferenz 2010: Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht?
17. Barbaren vor den Toren der EU?
18. Griechenland verkauft Staatseigentum
19. Blüht Japan das Schicksal Griechenlands?
20. Die Angst des Dollars vor dem Yuan
21. Demonstrationsaufrufe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Mann für die Ebene
   Eine schnelle Lösung sollte nach dem Köhler-Rücktritt her: Ursula von der Leyen galt zwei Tage als Bundespräsidentin. Doch dann kam Christian Wulff. Und so wurde die Kandidatenkür unversehens, was sie nicht sein sollte: ein Ränkespiel. Der einstmalige Merkel-Jünger und Förderer der Wunderkarriere von der Leyens hat vor einiger Zeit bekannt, dass ihm der unbedingte Wille zur Macht fehle, weshalb er nicht ins Kanzleramt strebe. Aber sein Ehrgeiz in Niedersachsen hat sich längst erschöpft. Der Mann steht, ohne sie selbst zu haben, für alle Vorbehalte, die es in der christlichen Volkspartei gegen die Personalie von der Leyen überhaupt nur geben kann. In der Mitte dieser Partei rumort es heftig. Zwei Frauen in den höchsten Staatsämtern? Wer glaubt, dass es dagegen in CDU und CSU keine Skepsis gibt, irrt. Und zumal diese, die Familienministerin, die vermeintlich alle Kinder in die Krippe und alle Mütter in den Beruf zwingen will? Was hat die Modernisierung a La Merkel oder von der Leyen den Unionsparteien denn gebracht? Den Beifall der linksliberalen Öffentlichkeit und schlechte Wahlergebnisse. Und nun wäre es vielleicht eine zusätzliche Pikanterie zu viel gewesen, wenn am altgedienten Parteivize Wulff vorbei eine Frau in das Amt ziehen sollte, das ihm als einziger Ausstieg in der Politik noch offen steht – und noch dazu eine, die er aus ihrem Burgdorfer Stadträtinnendasein geholt und in die Bundespolitik entlassen hat. Solche Vorstellungen gehen unter die Haut aller treuen Parteidiener, unter die der männlichen aber ganz besonders.
   Quelle: Tagesspiegel
2. Die zwei von der Sparstelle
   Wehrpflichtsende und Steuererhöhung: Guttenberg und Schäuble lassen tief blicken. Schäuble wie Guttenberg bedienen sich eines kleinen Tricks: Wenn du von Hindus eine Schale Reis ergaunern willst, drohe ihnen mit der Schlachtung ihrer heiligen Kühe. CDU, CSU und FDP sind, was das angeht, sogar noch hinduistischer. Guttenberg durfte deshalb ganz sicher sein, dass das Kabinett und der Finanzminister ihm eher die Spar-Last erleichtern als mal eben übers Wochenende die Wehrpflicht einsparen. Und Schäuble kann jedes Mal, wenn einer sich in Sachen Sparen bockig zeigt, mit sanfter Stimme vorschlagen, dass es dann eben leider dieser oder jener Kuh ans Leder gehen müsse. Man tut infolgedessen als Bürger gut daran, die Zwischenmeldungen aus den Sparklausuren nur begrenzt ernst zu nehmen. Etliches, was da als fester Plan verbreitet wird, ist bloß Verhandlungsmasse. Andererseits tut man als Bürger gut daran, sich diese Verhandlungsmasse sehr genau anzusehen. Man kann nämlich daraus lernen, was im politischen Kosmos der schwarz-gelben Koalition inzwischen immerhin als denkbar gilt. Das Wehrpflicht-Beispiel zeigt das besonders klar. Guttenberg hat ja nicht bloß ein Reizwort und eine Millionensumme in die Diskussion geworfen. Der CSU-Minister hat einen kompletten Grundriss für eine drastisch verkleinerte Berufsarmee vorgelegt: 150 000 Mann und Frau, die schlanke Profi-Truppe für den Einsatz auch der härteren Art.
   Quelle: Tagesspiegel
3. Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte
   Sparen bei Gesundheit, Familien und Hartz IV – Unternehmen und Reiche sollen ungeschoren bleiben
   Lauk lobte die jüngsten Vorschläge der Finanzminister der Länder und schlug zudem eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor. In eine ähnliche Kerbe schlug bereits die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie kontrollierte Initiative neue Marktwirtschaft (INSM), die einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alles fordert (Steuern rauf!). Im Unterschied zu dieser will der Wirtschaftsrat jedoch für Grundnahrungsmittel weiterhin den ermäßigten Satz gelten lassen, jedoch ist von einer Ausnahme für Mieten wie bei der INSM keine Rede.
   Auch bei den Sozialausgaben plädiert der Wirtschaftsrat der Wirtschaftsrat für Streichungen. Die 2007 beschlossene verlängere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I soll nach seinen Vorstellungen wieder zurückgenommen werden. Nach der bisher geltenden Regelung können ältere Arbeitslose bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen – die Bezugsdauer soll aber für alle auf 12 Monate begrenzt werden. Dies würde in erster Linie ältere Arbeitslose treffen, die es derzeit am Arbeitsmarkt besonders schwer haben.
   Auch Rentner hat der CDU-Wirtschaftsrat im Visier: Durch die Rücknahme der Rentengarantie, Nachholung ausgesetzter Rentendämpfungen und der Rücknahme außerplanmäßiger Rentenerhöhungen sollen sieben Milliarden Euro gespart werden, weitere 7,5 Milliarden sollen der Abbau “versicherungsfremder Leistungen”, beispielsweise bei der Witwenrente bringen. Um das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen, soll der Abschlag bei Frühverrentung auf 4,8 Prozent pro Jahr erhöht werden.
   Die Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems, die der Wirtschaftsrat unterbreitet, lesen sich wie Röslers Kopfpauschale. Die Gesundheitskosten sollen von den Löhnen abgekoppelt, pauschale “Gesundheitsprämien” eingeführt werden.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung WL: Man darf gespannt sein, welche dieser Vorschläge in der Kabinettsklausur aufgegriffen werden.

4. Kabinett verabschiedet Leerverkaufs-Verbot
   Mit einem neuen Gesetz will die Regierung den Handel mit Kreditausfallversicherungen stark einschränken. Sogenannte ungedeckte Leerverkäufe sollen bald verboten sein.
   Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf gegen riskante Spekulationen an den Finanzmärkten auf den Weg gebracht. Mit dem “Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte” sollen ungedeckte Leerverkäufe deutscher Aktien sowie von Staatsanleihen der Euroländer verboten werden
   Bei solchen Geschäften wetten Investoren wie Hedgefonds mit hohem Risiko auf fallende Kurse. Mit dem Gesetz zieht die Regierung Konsequenzen aus Finanzspekulationen gegen Euroländer wie Griechenland in Folge der Schuldenkrise.
   Künftig nicht mehr erlaubt sein soll auch der Erwerb von Kreditausfallversicherungen (CDS), wenn der Käufer die zu versichernde Staatsanleihe gar nicht in seinem Besitz hat. Die Regierung sieht in solchen ungedeckten Geschäften Gefahren für die Stabilität der Euro-Zone.
   Eine Absicherung eigener Risiken durch CDS bleibt aber erlaubt. Außerdem bekommen das Bundesfinanzministerium und die Börsenaufsicht BaFin die Möglichkeit, Währungsderivate auf den Euro zu verbieten, bei denen kein eigener Absicherungszweck besteht.
   Außerdem werden das Bundesfinanzministerium und die Börsenaufsicht ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, mit der sogenannte Währungsderivate auf den Euro verboten werden, bei denen kein eigener Absicherungszweck gegen Kursschwankungen besteht. In einem vorherigen Entwurf sollten diese Geschäfte durch das Gesetz komplett verboten worden. In einer Expertenanhörung hatte es daran breite Kritik gegeben.
   Über den Gesetzentwurf berät nun der Bundestag und Bundesrat.
   Quelle: Zeit
5. IG Metall: Die Zeit ist reif für eine neue Debatte über die Arbeitszeit
   Wir müssen die 35-Stunden-Woche als tatsächliche Arbeitszeit durchsetzen – sie muss der Maßstab bleiben. Wir müssen den Verfall von Arbeitszeiten und Zeitguthaben stoppen. Wenn Beschäftigte individuell kürzere Arbeitszeiten wünschen, muss auch das möglich sein. Wir müssen Arbeitszeiten so organisieren, dass sie zu den Bedürfnissen der Menschen passen. Die meisten wollen mehr Zeit für die Familie, Freizeit oder Weiterbildung haben. Voraussetzung ist natürlich, dass trotzdem das Einkommen stimmt. Außerdem müssen wir auch die Leistungsbedingungen thematisieren. Denn wenn die abgeforderte Leistung in der “normalen” Arbeitszeit nicht zu schaffen ist, ufern die Arbeitszeiten aus.
   Quelle: IG Metall
6. Kalkulierte Katastrophen
   Von den Parallelen zwischen Ölleck und Finanzkrise und wie Barack Obama dem Katastrophenkapitalismus Herr werden will:
   • Sowohl die Ölkonzerne wie die Hochfinanz traten mit ihren hochkomplexen Methoden und Instrumenten dann in Aktion, als die leichter zugänglichen Ressourcen ausgeschöpft waren. Um die Profitmaximierung weiterhin zu garantieren, mussten die Unternehmen immer abenteuerlichere und riskantere Arten der Extraktion wählen.
   • Bei der Ausbeutung der Rohstoffe (Erdöl beziehungsweise Kapital) triumphierten Rentabilität über Sicherheit, kurzfristige Vorteile über langfristige Auswirkungen und der riesige Gewinn von wenigen Akteuren über den Verlust von vielen Menschen und der Natur.
   • Krisenszenarien sind Bestandteil des unternehmerischen Denkens. Die Schweizer Firma Transocean zum Beispiel hat die Ölplattform im Golf von Mexiko für den mehrfachen Wert versichert, macht also theoretisch Gewinn, wenn diese sinkt. Goldman Sachs hat an der Börse so auf risikoreiche Hypotheken gesetzt, dass sich ihr Profit mit der unbezahlten Schuld von HausbesitzerInnen erhöhte.
   • Für die externen Schäden von «Betriebsunfällen» besteht im Gegensatz dazu kein Plan B. Niemand weiss wirklich, was zu tun ist, wenn der GAU tatsächlich eintritt. Die Ölfirma BP experimentiert seit dem 20. April mit immer neuen Methoden, vor Ende August ist kaum eine Lösung in Sicht. Die US-Finanzkrise löste eine weltweite Rezession aus. Niemand weiß, wie und wann die Arbeitslosigkeit in den USA wieder unter zehn Prozent sinken wird.
   • Die Unternehmer selbst – Ölbarone wie Banker – sind offenbar die Einzigen, die wenigstens über ein minimales Know-how zur Krisenbewältigung verfügen. Die öffentliche Hand hat bei der Entwicklung der risikoreichen Ausbeutungsmethoden nicht mithalten können und ist heute auf das Fachwissen der Unfallverursacher angewiesen – die gewohnheitsmäßig lügen.
   • Die Aufsicht der öffentlichen Hand über die privaten Risikounternehmen ist mangelhaft. Wo es überhaupt Kontrollgremien gibt, stecken deren Beamte unter einer Decke mit dem betreffenden Wirtschaftszweig. Nach acht Jahren forcierter Deregulation unter der Regierung Bush gehen die «ExpertInnen» durch die Drehtür zwischen Wall Street oder der Ölindustrie und dem Weisen Haus hin und her.
   • Solange es keine prinzipielle Umorientierung von Wirtschaft und Politik gibt, wird es wieder passieren: Die nächste Ölkatastrophe kommt bestimmt, vielleicht schon in der kommenden Hurrikansaison. Und auch vor einer nächsten Finanzkatastrophe sind wir nicht gefeit, solange der Kasino- und Katastrophenkapitalismus nicht wirkungsvoll eingedämmt werden kann.

   Quelle: Wochenzeitung

7. AKW-Verlängerung – Bundesländer sind gefragt
   Im Auftrag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier eine “Rechtsgutachtliche Stellungnahme” vorgelegt. Geklärt werden sollte, ob bei einem möglichen Beschluß, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern oder diese ganz freizugeben, die Zustimmung auch der Länder im Bundesrat erforderlich ist. Oder ob die aktuelle Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag allein entscheiden kann. Relevant ist dies, weil die Koalition nach der NRW-Wahl ihre Mehrheit in der Länderkammer verlieren könnte.
   Quelle: Telepolis
8. Britischer Atommüll sorgt für Milliardenloch im Energieministerium
   Die Liberaldemokraten sind gegen neue Atomkraftwerke, die Konservativen dafür. Energieminister ist der Liberaldemokrat Chris Huhne, der schon zu Beginn seiner Amtszeit über ein 4-Milliarden-Pfund-Loch gestolpert ist, das sich ab 2011 aufgrund von Kosten zur Atommüllentsorgung und dem Abbau von Kraftwerken auftut. Die Labour-Regierung, die auf Atomenergie setzte, scheint die Kosten in die Zukunft verschoben zu haben. In diesem Haushaltsjahr ist das Budget der zuständigen Nuclear Decommissioning Authority (NDA) noch ausgeglichen, berichtet der Guardian, 2011 klafft bereits ein Defizit von 850 Millionen, 2012 von 950 Millionen und 2013 sowie 2014 von jeweils 1,1 Milliarden.
   Bislang sind die Kosten für die Entsorgung des Atommülls immer deutlich höher als geplant gewesen. Es kann also noch weitaus schlimmer kommen.
   Die Labour-Regierung hatte eine Renaissance der Atomenergie angestrebt. Man beabsichtigte, dass mindestens 10 neue Atomkraftwerke, die bislang von französischen Konzernen Areva und EDF, dem US-Konzern Westinghouse und den deutschen Konzerne RWE und E.On gebaut werden sollen, keine staatlichen Gelder beanspruchen dürfen. Aufgrund von Sicherheitsmängeln bei den neuen Reaktortypen ist die Entwicklung aber ins Stottern geraten.
   Quelle: heise.de
9. Ohne Privatsphäre sind wir nie völlig sicher
   Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx über Terrorabwehr in den USA, europäische Werte und und naive Internetnutzer:
   Quelle: Tagesspiegel
10. Das Rösler-Modell einer Kopfpauschale
    Hier das Original [PDF – 188 KB]

    Dazu:

    CSU: Schicksalstage der Regierung Merkel
    “Entscheidend ist nicht der Koalitionsfrieden”: Die CSU zerpflückt die Gesundheitsreform von FDP-Minister Rösler – und erntet Widerspruch aus der Unionsfraktion im Bundestag.
    Quelle: Süddeutsche

11. Marketing der Pharmaindustrie: Ärzte nur vermeintlich immun
    16.000 Pharmareferenten kreuzen täglich durch Deutschland und suchen die Ärzte in ihren Praxen auf, das schätzt der Bremer Arzneimittelexperte Gerd Glaeske. Ihr Ziel: Eine persönliche Beziehung zum Arzt aufbauen, Geschenke, Einladungen und Arzneimittelmuster übergeben und die Verschreibungsgewohnheiten des Arztes auskundschaften. 65 Prozent der Ärzte erhalten der nun vorliegenden Studie zufolge mehrmals pro Woche Besuch von einem Pharmavertreter. Die Industrie wendet dafür laut Glaeske etwa drei bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr auf. Allein dies lässt darauf schließen, dass sich der Aufwand lohnt.
    Studien haben gezeigt, dass das Marketing der Industrie keineswegs wirkungslos bleibt. Wissenschaftliche Symposien und Kurse, die in Hotels auf Kosten von Herstellern angeboten werden, führen in der Regel zu einer deutlichen Erhöhung der Zahl der Verschreibungen der beworbenen Substanzen. Das gleiche gilt, wenn Ärzte engen Kontakt zur Pharmaindustrie pflegen. Das sei bei einem bedeutenden Teil der Industrie der Fall.
    Jeder zweite der befragten Ärzte stand 2007 auf der Honorarliste der Pharmaindustrie. Ein Drittel der Ärzte gab an, 1000 Euro erhalten zu haben, elf Prozent erhielten zwischen 1000 und 5000 Euro, ein Prozent zwischen 5000 und 10.000 Euro Honorar. Sie führen dafür Anwendungsbeobachtungen (43 Prozent) durch, gehen Beratertätigkeiten (11 Prozent) nach, halten Vorträge (8 Prozent) oder schreiben in Fachzeitschriften (3 Prozent). Von den Ärzten, die an Anwendungsbeobachtungen teilnehmen, sind die meisten überzeugt, dass diese wissenschaftlich von geringem Wert seien.
    Quelle: FR
12. Rückschau: Durch sparen aus der Krise?
    „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, so schwur die Kanzlerin unlängst Abgeordnete und Bürger auf einen harten Sparkurs ein. Aber wer hat denn da eigentlich über wessen Verhältnisse gelebt? Von dem Aufschwung vor der Krise haben die meisten Arbeitnehmer und Rentner so gut wie gar nicht profitiert: Trotz Wirtschaftswachstum sind Einkommen und Renten real sogar gesunken. So wurden Exporte ins Ausland billiger. Aber kann man sich mit Sparpaketen wirklich aus der Krise heraus sparen?
    Quelle 1: ARD PlusMinus (Text)
    Quelle 2: ARD PlusMinus (Video)

    Anmerkung J.L.: Kommt wenigstens die ARD endlich zur Besinnung? Die Ausstrahlung dieses Beitrags lässt ein kleines bisschen Hoffnung aufkeimen. Ergänzende Anmerkung: Bei PlusMinus kommt es sehr darauf an, von welchem Sender die Sendung produziert wird. Diese Sendung kam vom Saarländischen Rundfunkund hier sind sie oft erfreulich kritisch, s. z.B. die Dokumentation „Rentenangst“.

13. Sparpolitik der hessischen Regierung
    1. Bürgermeister gehen auf die Barrikaden
       Die Kommunen in Hessen wollen sich die Sparpolitik der Landesregierung nicht länger gefallen lassen. Rund 250 Bürgermeister und Landräte haben am Mittwoch beim Hessentag in Stadtallendorf ihrem Ärger Luft gemacht und mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden gedroht, sollte die für 2011 geplante Kürzung im kommunalen Finanzausgleich um bis zu 400 Millionen Euro nicht zurückgenommen werden. Städtetag, Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund hatten gemeinsam zu dieser Aktion aufgerufen.
       Quelle: FR

       Dazu:

    2. Main-Taunus-Kreis: Kinder in der Hartz-IV-Falle
       Die Wirtschaftskrise macht auch vor dem wohlhabenden Main-Taunus-Kreis nicht Halt. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt deutlich an, darunter sind immer mehr Kinder.
       Quelle: FR

    Anmerkung von Orlando Pascheit zu den beiden Artikeln: Wenn man sich die beiden Artikel zu Gemüte führt, und sie schildern längst nicht alle Probleme in Hessen, kommt einem die Begründung Kochs für seinen Rückzug, in Hessen sei ja alles stabil, milde formuliert merkwürdig vor. Viel eher hätte er seine an Köhler gerichtete Kritik, “in so krisenhafter Zeit” zu gehen sei etwas, das “auch nicht hilft”, auf seine Person beziehen sollen.

14. Elterngeld nur noch für Reiche?
    Jetzt rächt es sich, dass Kristina Schröder ein so wichtiges Amt wie das der Familienministerin bekleidet. Spätestens am Wochenende werden die Spardebatten konkret werden. Kristina Schröder spricht davon, dass man “intelligent” sparen muss. Doch ihre Sparideen sind das Gegenteil. Mit ihren Sparvorschlägen droht Kristina Schröder, die Erfolge ihrer Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen zu zertrümmern und bestehende Ungerechtigkeiten zu verstärken.
    Quelle 1: TAZ
    Quelle 2: TAZ

    Anmerkung MB: Bitte welche Erfolge der Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen? Das Elterngeld bevorzugt seit der Einführung Besserverdienende.

15. Amnesty International Report 2010
    „Der Amnesty-Jahresreport dokumentiert für 2009 Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern. Amnesty International beleuchtet dabei unter anderem folgende Fragen: In welchen Ländern wurden die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen bestraft? Welche Staaten verweigerten den Opfern von Menschenrechtsverletzungen ihre Rechte?..“ Siehe den Bericht Europa und Zentralasien
    Quelle: Amnesty International
16. Zur Bilderberg-Konferenz 2010: Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht?
    Die sogenannten Bilderberg-Konferenzen finden seit 1954 jährlich an wechselnden, möglichst geheim gehaltenen Orten statt. Angeblich sind die Treffen rein privater Natur, doch wenn die Mächtigen aus Wirtschaft und Adel Politiker zum geheimen Gespräch laden, wundern sich auch Menschen, die keinen Verschwörungstheorien anhängen.
    Wir erleben derzeit…”Tendenzen der Re-Feudalisierung. Das heißt, dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, dass die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen. Und diese Eliten, diese selbst ernannten Eliten, die oben sitzen, die schotten sich zunehmend ab.”
    Quelle: DLF
17. Barbaren vor den Toren der EU?
    Die führenden europäischen Politiker stehen nun vor der Wahl: Entweder einen radikalen Schritt in Richtung einer politischen Integration zu unternehmen oder ein klares Rahmenwerk für den Umgang mit den Folgen eines Staatsbankrotts eines Mitglieds zu erarbeiten, um so an den grundlegenden Regeln der Währungsunion festzuhalten. Diese Entscheidung werden die europäischen Spitzenpolitiker um keine Summe der Welt umgehen können.
    Quelle: Project Syndicate
18. Griechenland verkauft Staatseigentum
    Angesichts leerer Kassen muss Griechenland Beteiligungen an diversen Staatsunternehmen veräußern. Die Regierung hat nun die Teilprivatisierung der staatlichen Eisenbahn, der Post und mehrerer Wasserwerke angekündigt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung MB: Das wird die finanziellen Probleme erfahrungsgemäß nicht lösen. Aber es gibt ja noch so viele unbewohnte Inseln …

19. Blüht Japan das Schicksal Griechenlands?
    Was jetzt am dringendsten gebraucht wird, ist eine Wiederaufnahme der umfassenden Konjunktursteuerung seitens der DPJ-Regierung. Eine Anhebung der Steuern ist nur ein Teil davon. Ohne Wachstumsstrategie, ohne den Versuch, die Staatsausgaben zu senken, und ohne politische Maßnahmen, um die Deflation aufzuhalten, wird eine Steuererhöhung die Probleme nicht lösen. Tatsächlich befürchten manche Ökonomen, dass eine Haushaltskrise selbst dann noch eintreten könnte, wenn eine Steuererhöhung beschlossen wird. Sobald das passiert, werden die Auswirkungen auf benachbarte Länder – und auf die Weltwirtschaft – verglichen mit dem aktuellen europäischen Problem gewaltig sein. Schließlich ist Japan nach wie vor die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, auf die etwa ein Drittel des asiatischen BIP und 8 % der globalen Produktion entfallen, während der BIP-Anteil Griechenlands in der EU bei ca. 3 % liegt.
    Quelle: Projekt Syndicate
20. Die Angst des Dollars vor dem Yuan
    Seit einem Jahr wird in den USA die Mutter aller Gefahren beschworen: China könnte irgendwann beschließen, dass man als Antwort auf die unfreundliche China-Politik Washingtons einfach keine US-Staatsanleihen mehr kauft. Mit Hilfe dieser Bonds – zu guten Zinsen – finanzieren die USA ihr Haushaltsdefizit. Eine Situation, in der sie keine Käufer mehr finden, gilt als Super-GAU der öffentlichen Finanzen, der einen Crash der Realwirtschaft zur Folge hätte. Diese China-Angst benutzen jetzt viele Kräfte innerhalb der USA als Instrument, um einige politische Grundentscheidungen der Obama-Regierung auszuhebeln, darunter auch die neuen Konjunkturprogramme und eine gewollt inflationäre Geldpolitik. Dieselbe Angst muss auch als Erklärung dafür herhalten, dass Barack Obama die Chinesen nicht heftiger unter Druck setzt, um sie zur Aufwertung des Yuan gegenüber dem Dollar zu bewegen. Und sie dient sogar als Argument dafür, dass man die Sozialausgaben senken müsse, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Kurzum: Binnen eines Jahres ist das Schreckgespenst China in den USA zu einem politischen Faktor geworden, der eine ähnliche Wirkung hat wie die Angst vor der atomaren Vernichtung in den heißesten Zeiten des Kalten Krieges.
    Nun wurde die Gefahr einer atomaren Vernichtung damals zwar arg übertrieben (im Kalten Krieg war das Konzept der Vergeltung nicht irrsinnig, sondern tatsächlich recht vorsichtig), lag aber nicht jenseits der realen Möglichkeiten. Die heutige China-Angst hingegen ist komplett erfunden. Denn der unmittelbare Schaden für die US-Wirtschaft wäre sehr begrenzt, wenn China schlichtweg keine Staatsanleihen mehr kaufen würde. Im Gegenteil: Unter dem Strich würde sich wahrscheinlich ein enormer Vorteil für die USA ergeben, wie eine kurze volkswirtschaftliche Betrachtung zeigt.
    Quelle: monde-diplomatique.de

    Anmerkung Orlando Pascheit: Kommt uns, Euro-Europäern , doch sehr vertraut vor.

21. Demonstrationsaufrufe
    1. Aufruf zum Bildungsstreik 2010 – 9. Juni bundesweit dezentrale Demonstrationen
       Trotz großer Aufmerksamkeit und kleiner Zugeständnisse hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen und Ziele wurden nicht erreicht. Im Gegenteil: Das Bildungssystem wird genau wie andere gesellschaftliche Bereiche weiter nach wettbewerbsorientierten Kriterien ausgerichtet und immer stärker ökonomisiert.
       Quelle: Bildungsstreik

       Dazu:

       Gegen Pinkwart, Schavan und Co.
       “Pinkwart, Schavan und Co. brüsten sich mit nationalen Stipendienprogrammen für eine ausgesuchte Minderheit. Deren Lösungsvorschläge werden den Problemen im Bildungssystem nicht gerecht und sind reine Luftschlösser, in denen nur eine kleine Elite wohnen kann”.
       Quelle: Neue Rheinische Zeitung

    2. Bundesweiter Aufruf zu Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart
       Wir zahlen nicht für eure Krise!
       Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit,
       Kopfpauschale und Bildungsabbau!
       Samstag | 12. Juni 2010
       Berlin | Rotes Rathaus | 12 Uhr
       Stuttgart | Innenstadt | 11 Uhr
       Quelle: Wir zahlen nicht für Eure Krise