Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Medien unter Beschuss: Nils Melzer
2. Ex-OPCW-Inspekteur vor dem UN-Sicherheitsrat: Giftgas-Bericht zu Duma in Syrien wurde manipuliert
3. Bund sparte mehr als 400 Milliarden Euro
4. Bernie Sanders
5. Abschied vom Wachstumszwang: Rezession als Chance
6. Dasselbe in Grün ist keine Lösung
7. Rüstungsexportrekord
8. Bürgerkrieg in Libyen – “Deutschland darf sich nicht wegducken”
9. USA wollen über eine Milliarde US-Dollar zur Bekämpfung der chinesischen Dominanz in 5G investieren

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Medien unter Beschuss: Nils Melzer
   Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter für Folter) sagt seit Mai 2019, Julian Assange zeige „alle typischen Symptome“ von anhaltender psychologischer Folter. Unsere Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sieht er bedroht.
   Transkript seiner Rede bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 27.11.2019 auf Einladung der Fraktion die Linke.
   Quelle: Seid wachsam
2. Ex-OPCW-Inspekteur vor dem UN-Sicherheitsrat: Giftgas-Bericht zu Duma in Syrien wurde manipuliert
   Der angebliche Giftgaseinsatz im syrischen Duma im April 2018 beschäftigte am Montag erneut den UN-Sicherheitsrat. Schwere Vorwürfe wurden dabei gegen die OPCW erhoben: Sie soll ihren Bericht manipuliert haben, um die syrische Regierung verantwortlich machen zu können…
   Laut Henderson, der der sogenannten Fact Finding Mission (FFM) angehörte, die für die OPCW die Vor-Ort-Untersuchung durchführte, wurden wichtige Erkenntnisse des Inspektionsteams im Duma-Abschlussbericht außer Acht gelassen. Diese hätten ernsthafte Zweifel daran aufkommen lassen, dass überhaupt ein Giftgasangriff stattgefunden hat.
   Die Ergebnisse im FFM-Abschlussbericht waren widersprüchlich, sie stellten eine völlige Kehrtwendung der Erkenntnisse dar, zu denen das Team während und nach den Einsätzen in Duma gelangt war”, sagte Henderson.
   (…) “Von Hand platziert”: Analyse der mutmaßlichen Tatwaffen spricht für Inszenierung
   Westliche Politiker und Medien behaupteten damals auf der Grundlage von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen aus dem Umfeld der mit islamistischen Terrorgruppen kooperierenden “Weißhelme”, dass die syrische Armee “mit hoher Wahrscheinlichkeit” zwei Zylinder mit Chlorgas auf Wohngebäude fallen ließ, wodurch zahlreiche Zivilisten getötet worden seien.
   Henderson führte eine genauere Analyse dieser Zylinder durch, die er in einem internen Bericht für die OPCW zusammenfasste. Seine “technische Bewertung” war im Mai letzten Jahres an die Öffentlichkeit gelangt.
   Diese beschäftigte sich unter anderen mit der Frage, wie die mutmaßlichen Tatwaffen dorthin gelangten: Entweder wurden die Zylinder aus der Luft abgeworfen, was für die Täterschaft der syrischen Luftwaffe sprechen würde. Oder sie wurden dort von Hand platziert, was hingegen für die Täterschaft der Aufständischen sprechen würde. Die Analyse kam zu dem Schluss, dass es “wahrscheinlicher ist, dass beide Zylinder an diesen beiden Standorten von Hand platziert wurden, als dass sie von einem Fluggerät abgeworfen wurden”…
   Quelle: RT

   Anmerkung Marco Wenzel: Am 7. April 2018 soll nach Angaben der Weißhelme ein Hubschrauber der syrischen Armee Behälter mit Giftgas auf Douma, nahe Damaskus, abgeworfen haben. Dabei seien 150 Menschen ums Leben gekommen. Vom ersten Tag an bezweifelten Kenner der syrischen Verhältnisse die Angaben der Weißhelme.

   Trotzdem griffen, bevor Experten der OPCW vor Ort waren und eine Untersuchung der Vorfälle stattfinden konnte, in der Nacht vom 13. auf den 14. April US-amerikanische, französische und britische Streitkräfte Ziele in Syrien als Vergeltung für den angeblichen Einsatz von Giftgas seitens der syrischen Regierung an. Siehe zu den Ereignissen auch:

   • Gab es einen Gasangriff in Duma? Eine Reporterlegende hat da Zweifel
   • Eine zusammenfassende Betrachtung zu Syrien, Giftgas und den Absichten des Westens. Von Stefan Schmitt.

   Dass Henderson kein Visum bekam um vor dem UN-Sicherheitsrat über seine Untersuchungen vor Ort in Duma zu sprechen und daher nur eine vorher aufgezeichnete Videoansprache schicken konnte, lässt tief blicken.

   Abgesehen davon, dass der „Vergeltungsschlag“ der USA und ihrer Verbündeten, Großbritannien und Frankeich, so oder so ein Buch des Völkerrechts war, bricht jetzt auch noch ihre Begründung dafür in sich zusammen.

3. Bund sparte mehr als 400 Milliarden Euro
   Der deutsche Staat hat seit der Finanzkrise dank der anhaltenden Ultratiefzinsen mehr als vierhundert Milliarden Euro eingespart. Die Ersparnisse bei den Zinsaufwendungen addierten sich von 2008 bis Ende 2019 auf rund 436 Milliarden Euro, wie Berechnungen der Bundesbank zeigten.
   Die deutsche Notenbank kommt zu den Zahlen, indem sie die tatsächlich angefallenen Ausgaben für den Schuldendienst mit den hypothetischen Werten vergleicht, die sich bei einer gegenüber 2007 unveränderten Durchschnittsverzinsung ergeben hätten. Allein für das Jahr 2019 lag die Einsparung danach bei annähernd 58 Milliarden Euro. Den Daten zufolge lag noch 2007 die Durchschnittsverzinsung bei 4,23 Prozent. 2019 musste der Staat dagegen im Durchschnitt lediglich 1,40 Prozent für seine Schulden zahlen.
   Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihre Schlüsselzinsen schon seit vielen Jahren sehr tief. Der Leitzins zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.
   Quelle: n-tv
4. Bernie Sanders
   1. “Keiner mag ihn” – Hillary Clinton attackiert Bernie Sanders
      Vor vier Jahren kämpften beide um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Bernie Sanders bewirbt sich nun erneut – und Hillary Clinton geht ihn heftig an. Der Senator habe nichts zustande gebracht, sagt sie, und wirft ihm Attacken “besonders gegen Frauen” vor.
      Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat den linken Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders scharf angegriffen. “Keiner mag ihn, keiner will mit ihm zusammenarbeiten”, sagt die frühere Präsidentschaftskandidatin in einer vierteiligen Dokumentation, die im März beim US-Streamingdienst Hulu ausgestrahlt werden soll.
      Quelle: n-tv

      dazu: Why Hillary Clinton hating on Bernie Sanders is great news for him
      […] Sanders is running this 2020 presidential campaign (as he did the 2016 campaign) on a simple premise: the powerful have been sitting comfortably for way too long and it’s time to shake things up. Sanders was vilifying the elites and the political establishment (of both parties) long before Donald Trump even started considering running for president.
      This is who Sanders is; it’s who he has always been. It’s at the core of why people support him and why he has been able to build a movement around his back-to-back presidential candidacies.
      Guess who, for lots and lots of Sanders supporters (and even other Democrats who don’t support him) epitomizes that elite establishment? The Clintons! […]
      And in terms of activating emotions that can turn out voters, man, righteous anger is right at the top of the list. If ever the Sanders loyalists needed motivation to stick it to the establishment, which has taken the form, in this race, of Joe Biden, then they got it and more with this Clinton interview.
      Quelle: CNN

      und: ‘I Like Bernie’ Trends #1 on Twitter After Hillary Clinton Says No One Likes Him
      illary Clinton had a lot to say about Bernie Sanders as a documentary series about her nears release on Hulu in March (it’s also releasing at Sundance on January 25 and 26.) Sanders’ supporters had a lot to say right back. At one point, Hillary Clinton opined in an interview that “no one likes” Bernie Sanders. In response, Sanders’ supporters got the hashtag #ILikeBernie trending to number one on Twitter. Here’s a look at what happened.
      Quelle: heavy

   2. Der Geheimfavorit
      Im Herbst galt der linke Senator Sanders im Rennen um die Kandidatur der Demokraten als abgeschrieben – jetzt ist er zurück und gilt als besonders chancenreich. Kann er seine parteiinternen Rivalen schlagen?
      Quelle: SPIEGEL
5. Abschied vom Wachstumszwang: Rezession als Chance
   Nichts fürchtet Deutschland so sehr wie eine schrumpfende Wirtschaft. Doch wer weiterhin auf Wachstum setzt, ist den Herausforderungen des drohenden Klimawandels nicht gewachsen, sagt die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann. […]
   Die deutsche Wirtschaft wird also schrumpfen müssen. Denn man kann nicht dauerhaft die Erträge von drei Planeten verbrauchen, wenn man nur eine Erde hat.
   Quelle: Ulrike Herrmann auf Deutschlandfunk Kultur

   Anmerkung André Tautenhahn: Ulrike Herrmann verrennt sich. Die Wirtschaft kann sehr wohl auch dann wachsen, wenn man schonend mit den Ressourcen umgeht. Will man aber schonend mit den Ressourcen umgehen, also aktiv Umwelt- und Klimaschutz betreiben, ist es erforderlich, die Herzen der Menschen dafür zu gewinnen. Das geht nicht, indem man quasi ein neues Naturgesetz postuliert wie, „Die Wirtschaft wird schrumpfen müssen“, was ja nichts anderes heißen kann, als den Gürtel mal wieder enger zu schnallen. Unterstützung für mehr Klimaschutz wird man nur dann bekommen, wenn es soziale und wirtschaftliche Sicherheit gibt. Die vorherrschende neoliberale Denkweise, der sich Herrmann wohl ergeben hat, bietet das nicht. Die setzt eher auf prekäre Jobs. Unter diesen Bedingungen auch noch eine schrumpfende Wirtschaft als zwangsläufig zu beschreiben, hieße ja auch, weiter auf die Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Leistungen zu verzichten, also auf eine immer notwendiger werdende Konjunkturpolitik, über die ja mittlerweile auch Teile des konservativen Lagers nachzudenken beginnen. Herrmann liefert damit einen in der Sache unhaltbaren Standpunkt. Sie hätte bei Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten nachlesen sollen…

   dazu: Ohne Alternative fühlen die Leute sich verschaukelt
   Wir führen Debatten über die Zukunft der Mobilität, ohne in die Vergangenheit zu schauen. Doch erst wenn wir verstehen, warum wir so abhängig vom Automobil geworden sind, können wir neue Wege einschlagen.
   Können Sie das näher erläutern?
   Wir haben mehr als 60 Jahre lang Automobilität als hinreichende Antwort auf die Bedürfnisse der Bevölkerung angesehen. Straßen wurden gebaut, Gesetze erlassen, die Automobilindustrie gefördert. Das eigene Auto gehört bis heute zu den existenziellen Gütern und ist als der Qualitätsstandard für Mobilität tief im kollektiven Bewusstsein verankert.
   Und jetzt haben wir Angst, diesen Standard aufgeben zu müssen?
   Genau. Unser altes Konzept von Mobilität war und ist derart erfolgreich, dass selbst die Aussicht auf kleine Veränderungen bei vielen Leuten Abwehrreaktionen und Angst auslöst. Sie befürchten, dass sie ihren Lebensstil nicht mehr halten können, in den sie viel investiert haben.
   Quelle: brandeins

6. Dasselbe in Grün ist keine Lösung
   Die Klimakrise ist endlich in aller Munde, doch die Politik macht weiter wie bisher: Neue Fernziele und Aktionspläne, marktbasierte Anreizprogramme, ein paar steuerliche Korrekturen – und die Beschwörung von “grünem” Wachstum. Wir brauchen aber eine grundlegende Reform unseres Wirtschaftsmodells.
   Trotz gesunkener Arbeitslosigkeit sind die Einkommensunterschiede hierzulande so hoch wie nie seit der Wiedervereinigung. Und die vom realen Wirtschaftsleben abgekoppelte Finanzwirtschaft betreibt – wie vor dem Bankencrash 2009 – ihre hochspekulativen Geschäfte, sodass die Furcht vor einer neuerlichen Finanzkrise um sich greift. ….
   Diese schlechten Nachrichten scheinen ohne Verbindung, tatsächlich aber stehen sie in direktem Zusammenhang. Denn ökologische, ökonomische und soziale Krisen haben eine gemeinsame Wurzel: Ihnen liegt ein Wirtschaftssystem zugrunde, das – trotz vereinzelter Erfolge – nicht nur Raubbau an der Natur und damit an den Lebensgrundlagen aller betreibt, sondern auch zu einer wachsenden Spaltung und Entfremdung in der Gesellschaft beiträgt.
   Das seit Jahrzehnten ungebrochene Tempo von Klimaerhitzung, Artensterben und Bodenverlust zeigt eindrücklich, dass die bisherige Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik die fortschreitende Zerstörung nicht aufhalten konnte. Zu einer Abschwächung der globalen Trends kam es nicht durch Umweltpolitik, sondern durch ökonomische Krisen: die Ölkrisen der 1970er Jahre, der Zusammenbruch des Ostblocks oder die Bankenkrise von 2009 ließen die Kurven des Ressourcenverbrauchs zeitweilig leicht abflachen. …
   Wachstum hat zweifellos die Antwort auf die soziale Frage über etliche Jahre erleichtert. Doch für viele Millionen Menschen ging das Versprechen, Wirtschaftswachstum gehe mit Wohlstand und einem guten Leben für alle einher, nicht in Erfüllung.
   Stattdessen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. 2017 lag in Deutschland bei einem Viertel der Beschäftigten der Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle. Anfang der 1990er Jahre war es nur ein Achtel.
   Trotz Wirtschaftswachstum verkünden Unternehmen den Abbau Tausender Arbeitsplätze, wie zuletzt BASF, Siemens oder Audi. Und trotz der Arbeit der Gewerkschaften entsteht ein erheblicher Teil des Stellenzuwachses in Deutschland in instabiler und häufig prekärer Beschäftigung.
   Noch gravierender sind die Folgen unseres Wegwerf-Kapitalismus jedoch für Menschen in Ländern, auf deren Kosten unser Reichtum aufbaut. In den Fabriken für Billigtextilien in Asien, in den Steinkohlegruben Kolumbiens, den Lithiumseen Südamerikas und den Coltanminen Afrikas, auf brasilianischen Sojaplantagen, die das Futter für unsere Schweinemast produzieren – unser Wirtschafts- und Konsummodell geht untrennbar einher mit der Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung von Natur.
   Quelle: Klimareporter
7. Rüstungsexportrekord
   Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“.
   Die Mitteilung war im Zusammenhang mit der Verabschiedung aktualisierter (O-Ton BMWi) Kabinettsgrundsätze für dieses Politik- und Geschäftsfeld erfolgt. Darinnen als eines der Hauptziele niedergeschrieben – das Bestreben, „durch eine Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte einen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte, zur Gewaltprävention sowie einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten“.
   Das Handelsblatt attestierte dem Kabinettsakt vollmundig: „Waffengeschäfte: Regierung verschärft Richtlinien“.
   So deklaratorisch, so gut.
   Tatsächlich aber hat der Bundessicherheitsrat (BSR), dem unter der Leitung der Kanzlerin die Ressortchefs für Äußeres, Finanzen, Inneres, Justiz, Verteidigung, Wirtschaft und Energie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören und dem die Genehmigungshoheit für Rüstungsexporte obliegt, 2019 mit 8,015 Milliarden Euro die bisherige Höchstmarke bewilligter Lieferungen ins Ausland aus dem Jahre 2015 (7,86 Milliarden Euro) noch übertroffen. Im Vergleich zu 2018 (4,824 Milliarden) – eine Steigerung um über 65 Prozent.
   Laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut SIPRI lag die Bundesrepublik 2019 mit 6,4 Prozent Anteil an den globalen Rüstungsexporten auf Platz vier der Weltrangliste – hinter den USA (36 Prozent), Russland (21 Prozent) und Frankreich (6,8 Prozent). Ohne den im Spätherbst 2018 wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängten Lieferstopp nach Saudi-Arabien wäre 2019 im weltweiten Rüstungslieferungsranking für Deutschland womöglich sogar Bronze drin gewesen, denn noch 2018 waren immerhin Lieferungen im Umfang von knapp 420 Millionen Euro an Riad genehmigt worden.
   Quelle: Das Blättchen

   Anmerkung unseres Lesers M.H.: Das mediale und politische Trommelfeuer für einen Bundeswehreinsatz in Libyen läuft ja bereits auf Hochtouren, als hätte die Bundeswehr keine bessere, den Frieden fördernde Perspektive, wenn dies denn auch nur von den politisch Verantwortlichen gewollt wäre. Leider hat man z.Zt. allerdings den Eindruck, dass die Politik und die Medienwelt geradezu darum betteln gerufen zu werden, um in Libyen „Frieden“ zu stiften. Im „Ernstfall“ -UN-Mandat- wird sich aber die SPD nicht einem Kampfeinsatz widersetzen, winken dann doch u.a. auch schöne Parlamentarierreisen zur Truppe und sicher auch weiter Waffengeschäfte und Parteispenden aus diesem Industriekreis; die gekaufte Republik lässt grüßen.

8. Bürgerkrieg in Libyen – “Deutschland darf sich nicht wegducken”
   Mit der Einigung, wie in Libyen auf einen Frieden hingearbeitet werden soll, hat Deutschland einen wichtigen Schritt mit auf den Weg gebracht. Nun kommt es darauf an, dass die Kanzlerin alte Fehler nicht wiederholt.
   Die Kanzlerin hat es geschafft, dass in Libyen vielleicht bald zumindest die Waffen schweigen. Chapeau. Dass zehn Staaten, die im Hintergrund die Strippen ziehen und mit Geld, Waffen oder Söldnern das Töten in Libyen am Laufen halten, heute sagen: Damit hören wir auf – das hätten vor Kurzem wenige für möglich gehalten.
   2011 hielt sich Deutschland aus Militäraktion raus
   Die Kanzlerin und Libyen – das ist eine lange Geschichte. 2011 beschloss Angela Merkel, sich einer internationalen Militäraktion gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi nicht anzuschließen. Wir saßen damals in Benghasi, mit vielen anderen Journalisten, und sahen Gaddafis Panzer immer näher kommen.
   Es waren französische, britische und amerikanische Kampfflugzeuge, die Gaddafi damals kampfunfähig machten und schließlich stürzten. Den Aufständischen in Benghasi war 2011 nur schwer zu erklären, warum Deutschland sich weggeduckt hat.
   Dass Libyen danach im Chaos versank, lag übrigens nicht an der Militärmission. Der Fehler war, dass die westliche Allianz die bestehende Ordnung zerstörte und Libyen dann vergaß.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Kommentar in dem deutschen Hauptmedium ist eine wirkliche Zumutung. Da wird der Regime Change gerechtfertigt und behauptet, nach der Militärintervention habe man Libyen vergessen. Und deshalb sei der Fall eingetreten, was wir seit Jahren beobachten: Ein gescheiterter Staat, schreckliche Verhältnisse, Mord und Totschlag. Und das ganze wäre nach Meinung des Kommentators der Tagesschau besser gelaufen, wenn die Bundeswehr damals schon beteiligt gewesen wäre. Unglaublich.

9. USA wollen über eine Milliarde US-Dollar zur Bekämpfung der chinesischen Dominanz in 5G investieren
   In den USA wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der eine Subventionierung von Unternehmen zur Entwicklung der schnellen 5G-Technologie vorsieht. Für die Bekämpfung der chinesischen Dominanz in dieser Richtung soll über eine Milliarde US-Dollar ausgegeben werden.
   Eine Gruppe von US-Gesetzgebern hat ein Gesetz zur Subventionierung von Unternehmen, die an der 5G-Technologie arbeiten, eingebracht, um dem chinesischen Marktführer Huawei entgegenzuwirken. Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, in der Washington seinen Druck auf seine Verbündeten erhöht, sich von der chinesischen Technologie abzuwenden.
   Das Gesetz mit dem Titel “Utilizing Strategic Allied Telecommunications Act” (zu Deutsch: Gesetz über die Nutzung der strategischen Telekommunikation durch Alliierte) würde mindestens 750 Millionen US-Dollar oder bis zu fünf Prozent der jährlichen Auktionserlöse für Unternehmen bereitstellen, die die Technologie der nächsten Generation für den US-Markt für mobiles Breitband entwickeln. Zusätzlich sieht es die Schaffung eines separaten Fonds mit dem Wert von 500 Millionen US-Dollar (Multilateral Telecommunications Security Fund) für Entwickler von “vertrauenswürdigen und sicheren” Geräten auf der ganzen Welt vor.
   Der überparteiliche Gesetzentwurf wurde von sechs US-Senatoren eingebracht, unter anderem von den Vorsitzenden des Senate Select Committee on Intelligence, dem Vorsitzenden Richard Burr und dem stellvertretenden Vorsitzenden Mark Warner.
   In dem Entwurf wird weder direkt auf bestimmte Unternehmen hingewiesen, noch werden bestimmte “alliierte” Länder genannt. Die Verfasser der Maßnahme sagen jedoch offen, dass sie darauf abzielen, chinesische Telekommunikationsanbieter wie Huawei und ZTE, die aufgrund ihrer angeblichen Verbindungen zur chinesischen Regierung “inakzeptable Risiken” für die nationale Sicherheit der USA darstellen, abzuschrecken.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert,Einschließlich der Beiträge über Italien und Portugal.