Mit vorgezogenen Neuwahlen will Schröder davon ablenken, dass er für den historischen Niedergang der SPD verantwortlich ist
Das Wunder blieb aus. Die SPD erzielt mit 37,1 Prozent in NRW ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 50 Jahren; mit 5,7 Prozent ist sie so weit abgestürzt wie noch bei keiner Landtagswahl. Die SPD ist mit ihrem Agenda-Kurs an der Mehrheit der Bevölkerung auf ganzer Linie gescheitert. Schröder hat seine Partei bundesweit an die Wand gefahren. Um zu verhindern, dass seine Person und sein Kurs von seiner Partei in Frage gestellt wird, zwingt er wie ein politischer Hasardeur Rot-Grün in vorgezogene Neuwahlen im Herbst dieses Jahres. So hofft er, bei einer voraussehbaren Niederlage der SPD auch noch im Bund sein persönliches politisches Scheitern auf seiner Partei abladen zu können.
Das übliche Gesundbeten bewirkte in Nordrhein-Westfalen für die SPD genauso wenig wie bei den vorausgegangenen Wahlen. Von den 26 Wahlen seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün im Jahre 1998 hat die SPD 17 verloren. Seit der Verkündung der Agenda im Jahre 2003 hat die SPD in 9 Wahlen nur noch verloren, in Hessen, Niedersachsen und im Saarland zweistellig und in Sachsen ist die SPD unter zehn Prozent als Splitterpartei angekommen.
Die CDU stellt nun 11 von 16 Ministerpräsidenten, und in Brandenburg und Bremen ist die Union mit an der Macht. Die zwanzigjährige Episode rot-grüner Koalitionen auf Länderebene ist zu Ende. Die politische Landkarte der Republik hat sich mit kleinen Einsprengseln in Rheinland-Pfalz (rot-blau) und in den „Armenhäusern“ Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (rot-rot) in der Regierungszeit Gerhard Schröders schwarz eingefärbt.
Das einzig tröstende am Wahlergebnis in NRW ist, dass niemand mehr sagen kann, die Wählerinnen und Wähler hätten den Agenda-Kurs der SPD bestätigt. Die Legende, dass Schröder – wie angeblich damals Helmut Schmidt – an der Linken in der SPD gescheitert sei, kann auch nicht weiter gestrickt werden. Selbst einer der glühendsten Befürworter der neoliberalen Wende, der jetzt abgewählte Peer Steinbrück musste letztlich eingestehen, dass die Hartz-Reformen bei den SPD-Wählern „eine größere Tiefenwirkung erzielt (haben), als wir uns das vorher vorgestellt haben“ (BILD v. 20.5.2005).
Die SPD ist mit ihrem Agenda-Kurs an der Mehrheit der Bevölkerung gescheitert. Dieser bitteren Tatsache konnte sich am Wahlabend der NRW-Wahl – wollte er sich nicht mit der nach Niederlagen beim SPD Führungspersonal üblich gewordenen Schönrederei nicht vollends lächerlich machen – auch Gerhard Schröder nicht mehr entziehen. „Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit infrage gestellt“, erklärte er zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale. Er hat offenbar eingesehen, dass ihm die üblichen politischen Ablenkungsspielchen wie Kabinettsumbildungen oder die Erhöhung der „Reform-Dosis“ nicht mehr weiter helfen können. Um bloß keine Fragen nach den Ursachen für das Infragestellen der „politischen Grundlagen“ aufkommen zu lassen, versucht er – ähnlich wie beim unabgesprochenen Abgang vom Amt des Parteivorsitzenden der SPD – einen Überraschungscoup zu landen, in dem er Neuwahlen auf Bundesebene ankündigt. Die Medien sind auch prompt auf diesen effekthascherischen Trick hereingefallen: Schon am Abend der Wahlniederlage wurde auf allen Kanälen nicht mehr über deren Ursachen diskutiert, sondern nur noch über anstehende Bundestagswahl.
Die Begründungen die Schröder und Müntefering für diesen „Befreiungsschlag“ nannten, sind mindestens so widersprüchlich, wie die Begründungen für die sonst so viel zitierten „unabdingbaren Voraussetzungen“, die der Kanzler immer gern für sein Vorgehen heranzieht. Er ist sogar typisch für den Politikstil von Schröder, Clement und inzwischen offenbar auch von Müntefering: Machohafte Schüsse aus der Hüfte, egal wen sie treffen, Hauptsache man bestimmt die Schlagzeilen und lenkt von Zweifeln an der Richtigkeit der eigenen Politik ab.
„Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit“, sagte Schröder in seiner knappen Erklärung. Seit der neoliberalen Wende schon durch das Schröder-Blair-Papier kurz nach der Regierungsübernahme 1999 sind 6 Jahre und seit der Ausrufung der Agenda sind inzwischen mehr als zwei Jahre vergangen, wie sollten die Erfolge dieser „Reformpolitik“ nun plötzlich in wenigen Tagen eintreten? Sollte über Nacht die Konjunktur anspringen, sollten die Unternehmer ihre Steuerersparnisse und ihre Rekordgewinne urplötzlich investieren, sollten die Krankenkassenbeiträge abstürzen oder sollte irgend ein anderes Versprechen der Agenda wie durch ein Wunder in Erfüllung gehen?
„Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik“ meint Schröder. Wohl wahr, aber haben ihm die über 13,2 Millionen Wahlberechtigten in NRW, das ist immerhin ein Viertel der bundesdeutschen Wahlbevölkerung, diese Unterstützung für eine „solche Politik“ nicht am gleichen Tag mit aller Deutlichkeit entzogen?
Haben die von den Hartz-Gesetzen Betroffenen und die um ihre Arbeitsplätze besorgten Arbeitnehmer nicht durch fast alle zurückliegenden Wahlen klar gemacht, dass sie deren Auswirkungen als sozial ungerecht und als leere Versprechung empfinden? Hat eine Mehrheit in der Bevölkerung nicht einen Denkzettel nach dem anderen dafür verteilt, dass ihr mit der „Gesundheitsreform“ und der „Rentenreform“ einseitig Opfer aberverlangt wurde, ohne dass sich irgendwelche Erfolge einstellten oder dass sie dafür wenigstens Sicherheit bekäme? Hat die SPD noch immer nicht verstanden, dass sie mit dem Schröder-Kurs ihre Rolle als Hüterin der sozialen Gerechtigkeit einbebüßt hat und dass sie ohne soziales Profil nicht mehrheitsfähig ist?
Die bisherige Strategie der SPD-Führung,
- konsequente Beibehaltung des Schröder-Kurses, in der Hoffnung, es würden sich Erfolge einstellen,
- durch eine „bessere Vermittlung“ die Skeptiker zu bekehren oder auf den resignativen Gewöhnungseffekt zu warten und vor allem
- mit dem Schreckgespenst einer konservativen Machtübernahme zu drohen,
stellte sich spätestens nach der NRW-Wahl endgültig als offensichtlich fehlgeschlagen heraus. Und trotzdem – so gelobten die sichtlich überraschten Vormänner der SPD – soll diese Strategie auch noch bis zu den Neuwahlen im Bund durchgehalten werden. Die pawlowschen Wahlkampfreflexe zur Geschlossenheit, auf die Schröder wohl spekuliert hat, funktionierten.
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen war bei allen bundespolitischen Einflüssen auch eine Landtagswahl, aber wo war das Angebot der Landesregierung, geschweige denn das der SPD an das Land? Steinbrücks Hauptbotschaft im Wahlkampf war „Kurs halten“ und den Agenda-Kurs in allen Details gar noch als politische Leistung der SPD herauszustellen. Das war so absurd, wie wenn Tony Blair in seiner Wahlkampagne noch einmal faktenreich und mit Einzelheiten den Einsatz britischer Soldaten im Irak-Krieg begründet hätte.
Da konnte sich Steinbrück noch so abmühen und die CDU als Mittäterin in die Pflicht nehmen, er hat nicht erkannt, dass die Mehrheit der CDU-Wählerinnen und Wähler keine persönlichen Probleme mit dem Sozialabbau hat, die meisten Anhänger der Grünen auch nicht und die FDP-Klientel sowieso nicht. Wie kann man als Sozialdemokratische Partei darauf hoffen, gerade bei ihrer potentiellen Stammwählerschaft um Zustimmung werben zu können, wenn man inzwischen durch jede Umfrage bestätigt bekommt, dass bei der großen Mehrheit der Bevölkerung sich der Eindruck verfestigt hat, wir alle müssen uns bescheiden, nur die Unternehmer nicht, die dürfen sogar zweistellig zulegen? Wenn inzwischen evident ist, dass Arbeitslose nur gefordert, die Unternehmer aber immer nur gefördert werden? Wenn Arbeitssuchenden alles zugemutet, das Kapital aber wie ein „scheues Reh“ behandelt wird? Deshalb glaubte eine überwiegende Mehrheit dem verbalen Gepoltere von Franz Müntefering über die kapitalistischen „Heuschrecken“ auch nicht mehr, weil es folgenlos bleibt und weil sich Schröder auf moralische Appelle an die Unternehmerseite beschränkt und gleichzeitig die Körperschaftssteuer auf das historisch niedrigste Niveau senken will und die Erbschaftssteuer abschafft, wissend dass dies allenfalls symbolische Bedeutung hat. Symbolisch für wen wohl?
Die Wahlbeteiligung auch in der NRW-Wahl – mit 63 Prozent die zweitschlechteste aller Landtagswahlen – zeigt: Alle im Bundestag und im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Fraktionen haben mit den Hartz-Gesetzen ein gutes Drittel der Gesellschaft abgeschrieben. CDU, FDP und Grüne können sich mit der „Belle Étage“ der Gesellschaft zufrieden geben, die SPD muss sich auch um das „Souterrain“ (Franz Walter) kümmern, wenn sie Mehrheiten gewinnen will.
Die CDU hatte in Nordrhein-Westfalen auch in Zeiten absoluter SPD-Mehrheiten ihre Erfolge in den katholisch geprägten ländlichen Gebieten. Die SPD siegte, weil sie in den bevölkerungsreichen Ballungsgebieten gewann, vor allem im Ruhrgebiet. Bei 20 bis 25 Prozent Arbeitslosigkeit in den Städten des Reviers und bei einer Mehrheit der Menschen, die sich dort reale Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, kann man in diesen für die SPD wahlentscheidenden Regionen keine Unterstützung für eine Partei mehr erwarten, die die Menschen nach einem harten Arbeitsleben zu Hilfsbedürftigen macht, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Das großspurige Versprechen des ehemaligen Gewerkschaftskollegen und jetzt mit abgewählten „Nur-noch-Wirtschaftsministers“ Harald Schartau auf „Förderung“ wird täglich auf der Arbeitsagentur als zynischer Wortbruch erfahren.
Mit ihrem Schwenk zu einer eindimensional angebotsorientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik hat die SPD ihre bisherige Stellung im Parteienwettbewerb preisgegeben, ohne gleichzeitig ihren Wählerinnen und Wählern eine neue Hoffnung oder auch nur ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Die SPD hat das Bündnis zwischen denen, die Solidarität zu geben bereit sind, und denjenigen, die auf Solidarität angewiesen sind, mutwillig aufgekündigt. Wenn man – wie es Steinbrück getan hat – nicht mehr anbietet, als abstrakt an den „sozialen Zusammenhalt“ zu appellieren, kann man diejenigen, die Solidarität brauche, nicht vom „Sofa“ an die Wahlurne locken.
Die NRW-SPD hätte sich vermutlich beim besten Willen nicht vom Bundestrend abkoppeln können. Dem rot-grünen Bündnis in Düsseldorf für sich genommen fehlte aber gleichfalls jede eigene Strahlkraft gegenüber dem Bund. Was die Grünen zu wenig sozial waren, waren die Roten zu wenig ökologisch und seit der Agenda nicht einmal mehr sozial. In der zehnjährigen gemeinsamen Regierungszeit ist es nicht einmal dem Spitzenpersonal gelungen, einen persönlichen oder menschlichen Zugang zueinander zu finden, auf der parlamentarischen oder auf der Beamtenebene beharkte man sich bis zur persönlichen Feindschaft. Bei der Bildung der Koalition im Jahre 1995 gab es in der SPD-Fraktionsführung starke Kräfte, die Rot-Grün zu Gunsten einer großen Koalition platzen lassen wollten. Clement und auch Steinbrück liebäugelten mehrfach mit der FDP. Die Fraktion der Grünen war jahrelang in drei unversöhnliche Flügel aufgespalten und es gab bis in die letzte Zeit immer wieder Alleingänge einzelner Grünenpolitiker, von denen man nie vorher sagen konnte, wo sie enden würden. Es ist in zehn Jahren kaum gelungen, sich anbahnende Konflikte ohne großes Getöse intern in kleinem Kreis zu lösen, höchst selten konnte man sich auf ein faires do ut des und schon gar nicht auf ein „rot-grünes Projekt“ verständigen. Ein solches Hick-Hack konnte keine Sympathie ausstrahlen. Kein Wunder, dass die Union mit „Genug ist genug“ punkten konnte.
Mit der Parole „Menschlich bleiben“ oder gar „Kurs halten“ konnte Steinbrück die Stammwählerschaft beim besten Willen nicht erreichen. Mit seinem hanseatisch verbrämten Understatement „Ich verspreche nichts“ oder „Ich behaupte nicht, dass wir alles richtig gemacht haben“ konnte er bei den Nordhein-Wesfälingern kaum einen Mobilisierungsschub auslösen. Die Plakate „NRW ist wo…“ gingen wohl auch eher von der überholten Annahme aus, dass ein unter Johannes Rau einstmals gestiftetes Identitätsgefühl mit dem Land und mit seiner Landesregierung noch vorhanden wäre. Dieses Landesbewusstsein mag es einmal gegeben haben, es ist aber spätestens mit der Regierungsübernahme des „Machers der NRW AG“, Wolfgang Clement, in der Landesregierung gründlich in Vergessenheit geraten. Auch in diese emotionale Lücke konnte Rüttgers mit seinem menschelnden „aus Liebe zum Land CDU“ hineinstoßen.
Mit Parolen „Gemeinsam für NRW“, „Jobs statt Bürokratie“, „Unterrichtsgarantie statt Stundenausfall“, „Wechsel tut gut“ oder einfach „NRW kommt wieder“ und „Wir machen es besser“ hat die CDU einen Tiefstpunkt inhaltlicher Aussagen bei einem Wahlkampf erreicht. Rüttgers hat in seinen TV-Duellen so viel „Kreide gefressen“, dass ihm das schon die Blässe ins Gesicht trieb. Sein „Schattenkabinett“ hat so wenig Kontur, dass es schon physikalisch keinerlei Schatten werfen kann. Hinterbänkler wie Uhlenberg, abgehalfterte oder von Rüttgers selbst abgeschobene Vorruheständler wie Christa Thoben, Linssen (63) oder Reul oder der vielleicht bauernschlaue, aber schlichte Sozialexperte Laumann – das sind alles Politiker, die ihre Karriere schon einmal hinter sich hatten.
Das gleiche gilt für Rüttgers selbst, der es als ehemaliger „Zukunftsminister“ im Kabinett Kohl wohl als einziger Bildungsminister geschafft hat, seinen Etat um knapp eine Milliarde schröpfen zu lassen. Ein Neuanfang für NRW sieht anders aus.
Nein, nicht die Stärke von Rüttgers oder seiner CDU hat die Wahl entschieden, sondern die Schwäche der SPD. Die Union hat zwar einen beachtlichen Zuwachs von 7,9 Prozent beim Prozentanteil verbuchen können, trotz einer gegenüber der Landtagswahl 2000 über 6 Prozent höheren Wahlbeteiligung hat die Union in der absoluten Zahl aber nur um neunhundertachtzigtausend Stimmen bei über 13 Millionen Wahlberechtigten zugelegt. Das reichte, um eine sozialdemokratische Epoche zu beenden, weil die SPD nichts dagegen zu setzen hatte und leider auch auf lange Zeit nichts dagegen zu setzen haben wird – weder personell noch konzeptionell. Steinbrück hat schon Recht, er liegt mit seinem Ergebnis immerhin noch achtbar gute acht Prozent über den Umfrageergebnissen für SPD im Bundesdurchschnitt. In einer Blitzumfrage am Wahlabend ermittelte Infratest-diamap für die ARD, dass zwar zwei Drittel der Bevölkerung die vorgezogenen Neuwahlen für richtig halten, aber nur 29 Prozent SPD wählen würden. Wie will also Müntefering mit dieser Wahl „das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat“ aufheben“? Mit einem völligen Durchmarsch der Union etwa? In welche Richtung dürfte also nach aller Wahrscheinlichkeit diese „Richtungsentscheidung“ gehen? Will etwa Schröder mit aller Gewalt die SPD nur deshalb in eine rasche Niederlage zwingen, damit sie ihn nicht bis 2006 womöglich noch vorher aus dem Amt jagt? Tut er das vielleicht alles nur deshalb, damit er in die Geschichte eingehen kann als einer, der alles riskiert hat, um Deutschland vom Kurs der sozialen Markwirtschaft in die pure Marktwirtschaft überführt zu haben? Und von wem will er sich dafür anschließend loben oder gar honorieren lassen?
Die einzig rationale Erwägung, die hinter der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen stecken könnte, ist vielleicht, dass Schröder wie ein Absteiger in der Bundesliga, der es nicht mehr selbst in der Hand hat, den Klassenerhalt zu schaffen, auf ein Straucheln der Union bei der Auswahl ihrer Kanzlerkandidatin oder ihres Kanzlerkandidaten setzt, um wenigstens noch eine theoretische Chance zu haben, sich retten zu können. Damit wäre aber weder Deutschland noch der SPD geholfen. Um das „strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat“ aufzulösen, sollte er dann lieber gleich ankündigen, bei der gegnerischen Mannschaft unter Vertrag gehen zu wollen.
Vielleicht könnte ihn aber auch noch der chauvinistische Gedanke umtreiben, dass er gegenüber „der Merkel“ als wahrscheinlicher Kanzlerkandidatin beim Wähler besser ankommt. Gerade die Wahlschlappen von Peer Steinbrück oder noch mehr von Heide Simonis sollten ihm vor Augen geführt haben, dass auch der größte persönliche Popularitätsvorsprung nichts hilft, wenn die Wähler von der SPD nichts mehr halten – und dafür hat Schröder nun selbst wirklich ausreichend gesorgt. Wenigstens das sollte die SPD-Bundestagsfraktion bei einer für Neuwahlen notwendigen Vertrauensabstimmung heimzahlen und, statt Schröder das Vertrauen zu entziehen, einfach zusammen mit den Grünen einen anderen SPD-Kandidaten zum Bundeskanzler wählen, der dann noch ein Jahr Zeit hätte, der SPD wieder eine Chance auf einen Sieg bei der regulären Bundestagswahl im September 2006 zu eröffnen.
