Am 13. Mai erschien in der Online Ausgabe des österreichischen Standard ein Beitrag des Bereichsleiters Bildung und Zukunft des ÖGB Oberösterreich, Sepp Wall-Strasser. Dieser Beitrag fasst die Probleme und die Debatte der letzten Wochen so gut zusammen, dass es lohnt, auch mit Verzug darauf hinzuweisen. Siehe Anlage 1. In Anlage 2 folgt dann noch der Text einer Mail von E.H., einem in der Finanzwirtschaft tätigen Freund der NachDenkSeiten. Man muss nicht jeden Satz unterschreiben können, aber auch dieser Text enthält bedenkenswerte Anstöße. Albrecht Müller

Anlage 1.:
 
Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat

Wall-Strasser: Angriff auf das europäische Wohlfahrtssystem.
 
Von falschen Schuldzuweisungen und notwendigen Tabubrüchen in der Debatte um das hellenische Finanzdebakel – Von Sepp Wall-Strasser

Es ist, also wohnte man einem rituellen Schlachtopfer bei: Da wird uns ein Land vorgeführt, welches alle Übel und Krankheitserreger der Zeit in sich trägt – korrupt bis in die Knochen, faul, verschlagen, verschwenderisch. Ganze Heerscharen von Staatsbeamten liegen dem Staat auf der Tasche, die halbe Bevölkerung lebt in Pension, kein Wirt zahlt Steuern – ein Abschaum von Land! Sogar Investmentbanker ekelt es noch beim Aussprechen des Urteils: “Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt!” In seiner öffentlichen Strafung wird Heilung für ganz Europa liegen.

Sündenbockphänomene treten vor allem in religiös-ideologisch fundierten Gesellschaften auf, die stark dazu neigen, ihre eigenen Grundfesten zu tabuisieren. Das Opfern des Sündenbocks hat die Funktion, nichts am System ändern zu müssen, sondern die bedrohte Ordnung wieder herzustellen. Erstaunlich, wie das auch im angeblich säkularen Informationszeitalter funktioniert. Mystifizierungen, Halbwahrheiten und offene Lügen setzen sich als politische Kategorien durch. Welche Tatsachen werden am Beispiel Griechenland im öffentlichen Diskurs tabuisiert?

1. Griechenland ist zum Spielball der Spekulanten geworden. Die hohe Verschuldung (115% des BIP) ist nicht der Hauptgrund der gegenwärtigen Krise, sondern die Spekulation auf Staatsbankrott und die ideologische Borniertheit der Politik und der EZB. Hohe Schulden haben die meisten Länder. Japans Schuldenstand liegt bei 200% des BIP. Aber Länder wie die USA und Japan können ihre Schulden direkt über ihre Zentralbank refinanzieren. Das ist vernünftig, weil sie sich den Märkten und der Spekulation nicht ausliefern und dadurch die Zinslast geringer ist. Diese Option haben in der Eurozone nur die Banken, nicht die Staaten. Die Banken bekamen im letzten Jahr trotz vieler toxischer Papiere unbegrenzt EZB-Geld zu einem Zinssatz von 1%. Den Staaten stand das nicht zu, weil die EZB-Verfassung eine Finanzierung der öffentlichen Körperschaften bisher aus ideologischen Gründen ausschloss!
2. Die “faulen Griechen” leben nicht in Saus und Braus: 20 Prozent der Griechen sind von Armut bedroht, das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei 700 bis 1000 Euro. Dies ist anscheinend noch zu viel. Denn man wirft Griechenland (und den übrigen “PIGS” ) vor, deswegen so hohe Schulden zu haben, weil sie zu wenig konkurrenzfähig sind. Was auf Deutsch (im wahrsten Sinn des Wortes) heißt: nochmals mit den Löhnen runter! Schuld daran aber ist vor allem Deutschland, weil es seit Jahrzehnten Lohndumping betreibt.
   Die Einführung der Währungsunion mit einem Inflationsziel von zwei Prozent sah auch vor, die Löhne ungefähr zwei Prozent über der Produktivität zu halten. Deutschland ist massiv darunter geblieben, deutsche Unternehmen wurden zu Gewinnern, während fast alle anderen darunter leiden. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Geist der Währungsunion.
3. Die Korruption ist nicht der Kern des Übels. Selbstverständlich gehört zu jedem Supermarkteinkauf eine ordentliche Rechnung. Aber auch hier ist es wie bei den Beamtentöchterpensionen: Damit steht oder fällt keine Volkswirtschaft. Vielmehr haben wir es mit dem generellen Problem der Steuerungerechtigkeit in Europa zu tun. Griechenland ist eines der Schlusslichter beim Aufkommen von Einkommens- und Gewinnsteuer: Es liegt bei nur 7,5% des BIP (OECD-Durchschnitt: 12%). Selbständige und Vermögende tragen fast nichts bei, in der Schweiz lagern mindestens 16 Mrd. griechisches Schwarzgeld. Der Euro-Pakt gibt keinerlei Vorgaben für mehr Steuerdisziplin, was ihn u. a. auch deswegen wieder zerstören kann.

Alternativen zu dieser Strategie gäbe es durchaus, sie umzusetzen würde allerdings mehrere schwere Tabubrüche voraussetzen. Hier die vordringlichsten:

Tabubruch eins: Freie Finanzmärkte sind nicht effizient. Anstatt Narrenfreiheit fürs Kapital braucht es eine grundlegende Neuregulierung der Finanzmärkte, die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Zerschlagung systemrelevanter Banken, Reform der EZB, … Die letzten zwei Jahre wurden total verschlafen.

Tabubruch zwei: Das Heil liegt nicht in Konkurrenz und Export, ganz im Gegenteil. Damit eine Währungsunion funktioniert, braucht es auch eine gemeinsame Steuer-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Lohnpolitik. Diese muss alle Mitglieder zu Lohnerhöhungen im Ausmaß der Produktivität verpflichten (was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit senken und Griechenlands Handelsbilanz heilen würde) und die Besteuerung von Vermögen, Kapitalerträgen und Finanztransaktionen harmonisieren.

Tabubruch drei: Investieren statt Sparen. Sparen führt nicht aus der Überschuldung, sondern in die Rezession. Wenn jetzt die Löhne und Pensionen in Griechenland gekürzt werden, wenn Spanien, Portugal, Italien diesem Kurs folgen und Deutschland sich mit seinem Neuverschuldungsverbot durchsetzt, dann gute Nacht, armes Europa! Stattdessen braucht es eine Sanierung der Haushalte über Festlegung von Zinssätzen und massive Investitionen in Zukunftsbereiche – Ökologie, Bildung und Soziales.

Das Hauptproblem unserer Tage ist also nicht der Mangel an Lösungen, sondern dass diese von den Verantwortlichen nicht gewollt sind, weil sie offenbar ein anderes Ziel verfolgen: den Angriff auf den europäischen Wohlfahrtsstaat. Plötzlich fordern nämlich die sozialpolitischen Hardliner eine Wirtschaftsregierung – aber nicht, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern, sondern um direkt in die Budget- und vor allem Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedsländer eingreifen zu können. Dann bestimmen nicht mehr die nationalen Regierungen und Parlamente, ob es ein öffentlich finanziertes Pensions- und Gesundheitssystem oder einen freien Zugang zu Bildung gibt, sondern dies machen dann die Monetaristen der EZB, des IWF und die dahinter lauernden “Investoren”.

So macht das eingangs beschriebene rituelle Opfern Sinn: Es soll uns eindrucksvoll vor Augen geführt werden: “Ihr alle habt über eure Verhältnisse gelebt!” Nicht die Investmentbanker mit Milliardenboni, nicht die Aktionäre der systemrelevanten Banken, nicht die Spekulanten, die die Staatsbudgets aussaugen – nein, wer fünf Wochen Urlaub im Jahr genießen will, wer sich an seiner bescheidenen Pension erfreut, ein 13. und 14. Monatsgehalt zum Ausgeben hat – der ist der “wahre” Krisenverursacher!

Vor dem Hintergrund dieser Deutungslogik ist der Blick auf Griechenland zugleich ein Blick in unsere Zukunft: Was der neoliberalen Sparpolitik der letzten 25 Jahre nur Schritt für Schritt gelungen ist – den Wohlfahrtsstaat zurückzudrängen -, soll nun offenbar in einem raschen Coup vollendet werden.

Insofern ist die Solidarität mit den Protestaktionen der griechischen Bevölkerung Hilfe zur Selbsthilfe. Damit nicht auch wir demnächst zur Schlachtbank geführt werden … (Sepp Wall-Strasser, DER STANDARD, Printausgabe, 14.5.2010)

Zur Person: Sepp Wall-Strasser ist Bereichsleiter für Bildung und Zukunftsfragen im ÖGB Oberösterreich.

Anlage 2

E.H., Leser der NDS zur Finanzsystemkrise und zur Spekulation

Liebe NDS-Redakteure,

schaut man heutzutage TV oder liest die Zeitung, dann überschlagen sich die Fachleute mit Ratschlägen wie den Anstoß einer Inflationierung zur realen Staatsschuldenreduzierung oder ein “Haircut” der griechischen Staatsschulden (zumeist fälschlicherweise als “Umschuldung” deklariert) oder dem Ausschluss von Griechenland aus der Währungsunion oder der Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur etc. Heute faseln sogar die Kanzlerin und der deutsche Finanzminister von einer Exitstrategie für unliebsam gewordene europäische Länder. Die “Bild-Zeitung” und ihre Leser wird’s freuen. Die negativen Folgen – fast sämtlicher Vorschläge – für alle Volkswirtschaften (und der “kleinen Leute”), auch der deutschen, werden dabei nicht bedacht. Falls ein Vorschlag nicht negativ ist, dann ist er unnütz, so wie eine europäische Ratingagentur. Solche Einflussbeschleuniger (Katalysatoren) sollten generell verboten werden. Man sieht an Griechenland, was sie (gewollt) anrichten können.

Medial bewegen wir uns auf einer Ebene, die zwar ernst zu nehmen ist und emotional wirkt, die aber gänzlich unwichtig ist bei dem, was auf dem Finanzmarkt wirklich passiert. Ein paar Finanzmarktakteure haben es (wieder) geschafft, zu Ihrem finanziellen Vorteil Unruhe zu stiften. Ein paar Jahre hat man erfolgreich gegen den US-Dollar spekuliert und jetzt ist eben der Euro an der Reihe. Der letzte Versuch gegen den US-Dollar mit dem Ausschlachtversuch der Bundesstaatsmisere von Kalifornien ist gescheitert. Damit scheint der Dollar vorübergehend ausgereizt zu sein. Das europäische Kalifornien ist Griechenland. Also bläst man hier zum Angriff. Es ist ja erlaubt. Was draus wird und welche Auswirkungen die Spekulationsgewinne auf die Bevölkerung Griechenlands haben, interessiert die Zockerbande kein Bisschen. Noch höhere Staatsschulden, Rezession oder sogar Depression für 11 Millionen Griechen ist beim Zocken nur ein nicht beachtenswertes Nebenprodukt.

Bei Lichte betrachtet ist die ganze politische Aufregung ein rein menschliches Problem, das mit dem Wort ‘Urteilsverzerrung’ umschrieben werden kann. Was hat sich denn in den letzten Monaten am Staatsdefizit Griechenlands gravierend geändert? Nichts. Und trotzdem sind alle aus dem Häuschen. Auch die Marktreaktionen zeigen dies. So erhielt man letzte Woche für eine noch zwei Jahre laufende Griechenland-Anleihe eine Rendite von über 20 Prozent – pro Jahr versteht sich. Vor 4 Monaten betrug die Rendite etwa 4 Prozent. Diese Marktreaktionen zeigen etwas Grundlegendes auf: Marktversagen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Bankrotterklärung Griechenlands, sondern um eine Bankrotterklärung des heutigen Finanzsystems. Dieses System wird aber gebraucht – allerdings nur von den “Masters of the Universe” und ihren angeschlossenen Rechtsanwaltssozietäten, die der willfährigen Politik die Gesetzestexte vorschreiben und ihren Rating-Agenturen, die den “Märkten” die Richtung vorschreiben. Alle anderen, also wir könnten auf dieses Zockersystem verzichten.

Mein Vorschlag: Wir sollten bei Athen einmal innehalten und uns New York und London zuwenden. Wenn nur dieser faustische Pakt mit der gekauften Politik nicht wäre. Das entscheidende Merkmal des real existierenden Finanzsystems ist die erlaubte Spekulation. Hier muss angesetzt werden, wenn man etwas retten will. Die (hochbezahlten) Spekulanten in den Börsensälen sollten wir in die Arbeitslosigkeit verabschieden. Arbeit ist das sowieso nicht.