Regierungen mächtiger Staaten, insbesondere der USA, machen sich andere Staaten nicht nur durch militärische Macht und politischen und wirtschaftlichen Druck gefügig. Nicht zu unterschätzen ist die „Soft Power“, die unter anderem im Gewand von Nichtregierungsorganisationen auftritt. Im Laufe der letzten 20 Jahre hat die Verbreitung „zivilgesellschaftlicher” Gruppen die politische Kultur so verändert, dass es westlichen kolonialen Interessen dient, meint As`ad AbuKhalil auf „Consortium News“. Den Text hat Susanne Hofmann übersetzt.
Die Eroberung der arabischen Welt durch NGOs
Von As`ad AbuKhalil
Während der letzten Jahrzehnte hat sich die Anzahl vom Westen unterstützter NGOs in allen arabischen Ländern erheblich erhöht. 2015 schätzte der palästinensische Premierminister, dass der Westen 800 Millionen US-Dollar für die Finanzierung von 2882 NGOs alleine im Westjordanland ausgab.
Diese Investition brachte westlichen Regierungen eine gute Rendite in Form entscheidender Veränderungen in der vorherrschenden politischen Kultur.
Während des Kalten Krieges konzentrierte sich die Politik des Westens darauf, Regime und politische Parteien zu unterstützen, um dem Kommunismus, dem Sozialismus und dem arabischen Nationalismus entgegenzuwirken. Doch die westlichen Regierungen scheinen den Glauben an politische Parteien verloren zu haben, wahrscheinlich, weil jüngere Araber immer seltener in eine Partei eintreten.
Jüngste Proteste im Irak, im Libanon und im Sudan haben gezeigt, dass politische Parteien nur noch eine eingeschränkte, ja beinahe gar keine Rolle mehr spielen. Ältere Generationen von Arabern strömten der Muslimbruderschaft, arabischen nationalistischen und linksgerichteten Parteien und Organisationen zu. Das ist nicht mehr der Fall. Dass arabische Jugendliche den politischen Parteien den Rücken kehren und sich stattdessen Facebook- und Whatsapp-Gruppen anschließen, liegt wahrscheinlich daran, dass erstere mit einem korrupten System assoziiert werden.
Westliche Regierungen wissen um diesen Wandel und haben ihre finanzielle Unterstützung von NGOs aufgestockt – stets im Namen der Menschen- und Frauenrechte sowie der „Beförderung der Demokratie“. Örtliche Regierungen – selbst Verbündete der USA und Regierungen, die von ihnen abhängen – wissen von der wachsenden Bedeutung von NGOs, und sie zögern nicht, Mitglieder lokaler NGOs festzunehmen und zu drangsalieren.
Der Bedeutungszuwachs der NGOs fällt mit dem Ende des Kalten Krieges zusammen; es war die Zeit, in der westliche Akademiker besessen waren vom Konzept der Zivilgesellschaft. Wissenschaftliche Konferenzen und Workshops wurden abgehalten, in denen man die Rolle der Zivilgesellschaft diskutierte, und NGOs sprossen in der ganzen Region aus dem Boden.
Doch daran war etwas nicht ganz koscher: Während es keine verlässlichen Zahlen zu den NGOs in der Region des Mittleren Ostens gibt, scheinen westliche Regierungen in NGOs in den Gebieten rund um Israel (insbesondere im Libanon, in Palästina und Jordanien) investiert zu haben. Nichtregierungsorganisationen behandelten Themen so, dass sie die Veränderung der politischen Kultur der arabischen Welt beförderten.
Gegen die arabische Einheit
Erstens wirken NGOs dem Grundprinzip des arabischen Nationalismus und der arabischen Einheit entgegen. Statt die Araber als ein Volk zu behandeln – so wie sie sich selbst sehen – sprechen NGOs von der arabischen Welt für gewöhnlich als die MENA-Region, die Middle East-North Africa-Region. Der Name tilgt jegliche politische Identität, die den israelischen Besatzungsstaat ausschließt. Die MENA-Region ist inzwischen die lexikalische Standard-Formel von NGOs in der arabischen Welt.
Zweitens konzentrieren sich NGOs auf Themen, bei denen Araber Opfer anderer Araber sind, nie jedoch Opfer von Westlern. Es gibt NGOs, die sich mit „Verbrechen im Namen der Ehre“ und „häuslicher Gewalt“ befassen. Doch westliche Regierungen haben kein Interesse daran, NGOs zu finanzieren, die die Zahl der Todesfälle eruieren, die auf das Konto westlicher und israelischer Bomben zurückgehen. Dies entspricht der Geisteshaltung weißer Rassisten, die sich mit den Verbrechen Schwarzer gegen Schwarze befassen, sich aber nicht darum scheren, wenn Schwarze von der Polizei erschossen werden.
Drittens befördern NGOs in der arabischen Welt Frieden, Pazifismus und die „Akzeptanz anderer“. Diese Ideale mögen löblich klingen, sie passen aber auch zufällig zur westlichen Agenda, auf eine Normalisierung des Verhältnisses zu Israel zu drängen. Arabisches Land wird noch immer von Israel besetzt – im Libanon, Palästina, Syrien, und was Ägypten angeht: Da ist es fragwürdig, dass Ägypten Souveränität über das Land besitzt, das Israel im Sinai gemäß der Bedingungen des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages geräumt hat. Israel setzt seine Aggression gegenüber Arabern fort.
Alleine in den letzten paar Jahren hat Israel Ziele im Sudan, im Libanon, in Palästina, Syrien, dem Irak bombardiert und Attentate auf Araber und Iraner weltweit verübt. Die Vorstellung, dass Araber sich an Gewaltlosigkeit halten sollten, während sie sich nicht nur der israelischen Besatzung ausgesetzt sehen, sondern auch westlichen Invasionen ihrer Länder – von Libyen bis zum Irak – hieße vor einer Fremdherrschaft zu kapitulieren. Wie hätte die französische Resistance gegen die Nazi-Besatzung auf Rufe nach Pazifismus reagiert? Und wie wären die Amerikaner im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg mit jenen umgegangen, die „die Akzeptanz der anderen“ und einen gewaltlosen Kampf predigten?
Eine neue Rhetorik ist erforderlich
Viertens müssen sich alle NGO-Mitarbeiter an strenge Richtlinien und politische Vorgaben halten. Wenn Radikale oder Linke einer NGO beitreten, ändern sie sich. Die Rede von einem radikalen Wandel wird ersetzt durch die westliche Rhetorik von politischer Befreiung. (Dies trifft zu, solange die Regierungen keine Klientel der Vereinigten Staaten sind. In den Golfstaaten sieht man keine westlichen NGOs agieren. Die einzige Menschenrechtsorganisation, die in Saudi-Arabien zugelassen ist, wurde von der Regierung ins Leben gerufen und kritisiert das Regime nie für seine Menschenrechtsverletzungen.) Die politische Sprache der NGOs wird von der gebildeten urbanen Jugend übernommen, die das Vokabular westlicher Außenministerien nachplappert. Der arabisch-israelische Konflikt wird zum „palästinensisch-israelischen Konflikt“.
Fünftens sind die arabischen NGOs verlässlich innerhalb des rechtsgerichteten reaktionären Spektrums angesiedelt. So agieren alle westlichen NGOs im Libanon als Anhängsel des rechten pro-saudischen/pro-US-amerikanischen Lagers, und westliche Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International sind beinahe inoffizielle Mitglieder des rechtsgerichteten Establishments im Land. Im Libanon hat sich die René Moawad Stiftung zur Lieblingsempfängerin von US-Geldern entwickelt und seine jährlichen Galas in Fünf-Sterne-Hotels in Washington D.C. ziehen lokale Stars wie Paul Wolfowitz an.
Doch im Libanon selbst ist die Stiftung mit ihrer Gründerin Nayla Moawad verbunden, einer ehemaligen Abgeordneten vom äußersten rechten Rand der rechtsgerichteten Koalition vom 14. März. Deren Hauptaugenmerk gilt der Notwendigkeit, die Hisbollah zu entwaffnen, die einzige Instanz der Abschreckung israelischer Aggressionen gegen den Libanon. Auf seiner jüngsten Reise in den Libanon besuchte Außenminister Mike Pompeo nur eine Person zu Hause: Michel Moawad, Nayla Moawads Sohn, der von einer lebenslangen Freundschaft zu Pompeo sprach.
Es ist nicht klar, weshalb US-Regierungvertreter so erbaut über die Arbeit dieser Stiftung sind, wo doch NGOs, aller aufdringlichen Werbung mit ihrer Offenheit zum Trotz, sehr intransparent agieren und keine Einzelheiten zu ihrer Finanzierung oder zu ihren tatsächlichen Programmen offenlegen. Es ist nicht unangemessen anzunehmen, dass örtliche NGOs von ihren westlichen Geldgebern einen politischen Auftrag zugewiesen bekommen haben. Die Finanzierung der American University of Beirut mit US-Mitteln ist so eng mit ihrer politischen Agenda verknüpft, dass die US-Regierung vor ein paar Jahren die Uni-Leitung bat herauszufinden, wie denn die Eltern jedes einzelnen Studenten, der an der Uni ein von den USA finanziertes Stipendium erhält, politisch ticken. (Die Uni-Leitung hat dies damals abgelehnt.)
Sechstens sind die Gehälter, die aus dem Westen finanzierte NGOs bieten, zu einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit unter arabischen Jugendlichen, hoch angesetzt. Wenn örtliche Journalisten in ihrem Beruf vorankommen, träumen sie davon, einen Job bei einer NGO zu ergattern. Um das zu erreichen, halten sich junge arabische Journalisten an politische Standards, die von den NGOs bevorzugt werden. So wagen es nur wenige, den Widerstand gegen Israel zu unterstützen, weil sie wissen, dass sie dies disqualifizieren würde. Ebenso wenige wagen es, die Weisheit des Kapitalismus oder die Anti-Terror-Kriege des Westens anzuzweifeln.
Siebtens sind westliche Regierungen nicht die einzigen, die arabische NGOs finanzieren. Auch private Sponsoren sind da am Werk. Die Soros-Stiftung ist in der arabischen Welt inzwischen recht aktiv und unterstützt eine Reihe von Organisationen und sogar arabische Nachrichten-Websites finanziell. Während anti-semitische europäische Rechte von George Soros besessen sind, lässt sich seine Rolle bei der Finanzierung reaktionärer arabischer Gruppen nicht leugnen. Westliche Interventionen und westliche Kontrolle über die arabische Welt nehmen seit Jahren viele Formen an. In diesem Jahrtausend sind westliche Regierungen begeistert von der Fähigkeit von NGOs, ihre kolonialen Interessen zu befördern, indem sie die arabische politische Kultur mit westlicher politischer Terminologie verpesten, die westlichen oder israelischen Interessen nicht gefährlich wird.
Doch in der Region ist man sich des Einflusses der NGOs zunehmend bewusst. In einigen Medien hat die Besorgnis über deren Rolle bisweilen einen übertrieben verschwörerischen Ton angenommen. Es ist aber unzweifelhaft, dass NGOs, die vom Westen gesponsert werden, eine immer wichtigere Rolle in den Ländern rund um das besetzte Palästina zukommt, und ihre Agenda spiegelt sich nicht zwingend in den hehren Idealen, die sie in ihren Hochglanzbroschüren abdrucken.
Über den Autor: As’ad AbuKhalil ist libanesisch-amerikanischer Professor für Politikwissenschaften an der California State University, Stanislaus. Er ist Autor des „Historischen Lexikons des Libanon“ (1998), von „Bin Laden, Islam and America’s New War on Terrorism (2002), und “The Battle for Saudi Arabia” (2004). Er twittert unter @asadabukhalil
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