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1. Die Berliner Libyen-Konferenz
2. Streit um Iran-Atomabkommen Bundesregierung bestätigt US-Drohung mit Zöllen gegen Europa
3. USA und China im HRW “World Report 2020”
4. Überschüsse rechtfertigen keine Senkung der Unternehmenssteuern
5. Arbeitslosengeld-Ausgaben 2019 (SGB III): Über 15 Milliarden Euro – 1,25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr
6. Arbeit im Gastgewerbe: Wenn prekär normal ist
7. WEF-Gründer Klaus Schwab schmückt sich mit fremden Federn
8. EuGH-Generalanwalt: Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
9. Mobilfunk: Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich?
10. Social Scoring: Wie der digitale Fußabdruck zum Verhängnis werden kann
11. Schwarze Pädagogik: Die Spielarten neoliberaler Erziehung
12. Schwarze Null: Scholz geht auf Kollisionskurs zur neuen SPD-Führung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Berliner Libyen-Konferenz
   Mit Hilfe starker russischer Unterstützung kündigt die Bundesregierung für diesen Sonntag eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin an. Offizielles Ziel ist es, den Krieg in Libyen zu beenden und auswärtige Militärhilfen für die beiden großen Kriegsparteien zu beenden. Faktisch sucht sich Berlin in dem Konflikt als vorgeblich nicht interessegeleiteter Mittler Einfluss auf die weitere Entwicklung in dem Land zu sichern. Weil die Bundesrepublik nicht über genügend Einfluss vor Ort verfügt, muss sie sich bei ihren Bemühungen auf Russland und indirekt auf die Türkei stützen, die jeweils eine der Kriegsparteien fördern. Libyen ist traditionell einer der wichtigsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik; es lag 2018 in der deutschen Importstatistik auf Rang drei hinter Russland und knapp hinter Norwegen. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall fördert seit 1958 Erdöl in dem Land und gehört zu Libyens größten Ölproduzenten. Sie klagt bereits seit Jahren, dass sie kriegsbedingt auf ihren Erdöllfeldern in der ostlibyschen Wüste Verluste schreibt.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Diplomatischer Affront gefährdet Erfolg von Libyen-Konferenz
   „Die Nichteinladung wichtiger Anrainerstaaten wie Griechenland, Zypern und Tunesien zur Libyen-Konferenz durch die Bundesregierung ist ein diplomatischer Affront und gefährdet einen Erfolg der Konferenz. Die Bundesregierung darf dem Druck des türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht nachgeben und diese Länder von den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts ausschließen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der geplanten Libyen-Konferenz in Berlin. Dagdelen weiter:
   „Es muss als Alarmzeichen gewertet werden, dass die tunesische Botschaft gegen den Ausschluss Tunesiens als ‚unfreundliche Handlung‘ der Bundesregierung protestiert und die guten deutsch-tunesischen Beziehungen infrage stellt. Auch die griechischen und zyprischen Befürchtungen, dass die Türkei als Garantiemacht in Libyen agiert und das völkerrechtswidrige Abkommen zwischen der Türkei und der Muslimbruderregierung in Tripolis in einer Berliner Vereinbarung über die Beilegung des Konflikts in Libyen erwähnt wird, sind nicht von der Hand zu weisen.
   Die Bundesregierung muss alles für ein Gelingen der Konferenz in Berlin tun. Wenn auch spät, ist es richtig, dass Bundesaußenminister Heiko Maas alles unternimmt, die innerlibyschen Konfliktparteien für eine Teilnahme zur Konferenz in Berlin zu gewinnen. Auch Griechenland, Zypern und Tunesien müssen eingeladen werden.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu auch: Libyen: Lässt sich Merkel von Erdogan erpressen?
   Sie soll ein Zeichen der Stärke der europäischen Außenpolitik aussenden – und ist doch ein Ausdruck ihrer Schwäche. Das gilt nicht nur für die Gästeliste, sondern auch für die Tagesordnung. Es gibt nämlich auch noch eine “Hidden Agenda” – Öl und Gas in Libyen und im Mittelmeer.
   Erdogan hat gerade erst angekündigt, demnächst neue Bohrungen im östlichen Mittelmeer zu starten, womöglich direkt vor der Küste Kretas. Das geht zulasten Griechenlands, das sich von der EU allein gelassen fühlt und nun Unterstützung beim Nato-Partner USA sucht.
   Am Ende könnte Trump zwischen Merkel und Erdogan vermitteln, über die Köpfe Griechenlands und der andern EU-Staaten hinweg. Schöne Aussichten…
   Quelle: Lost in Europe

2. Streit um Iran-Atomabkommen Bundesregierung bestätigt US-Drohung mit Zöllen gegen Europa
   Die Europäer haben im Atomstreit den Druck auf Iran erhöht. Nun bestätigt Berlin, dass die USA zuvor damit drohten, Zölle auf europäische Autos zu erheben. Die Opposition spricht von “Erpressbarkeit auf offener Bühne”.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung André Tautenhahn: Ob es nun eine Drohung seitens der Amerikaner gegeben hat oder nicht, spielt keine Rolle. Die USA begrüßen den sog. Schlichtungsprozess, weil sie dadurch eben das bekommen, was sie schon immer wollten. Ein endgültig totes Abkommen, da kann der deutsche Außenminister noch so verlogen argumentieren, das Verfahren sei dazu da, die Vereinbarung mit Iran zu retten. Unterm Strich haben die Bundesregierung sowie die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens es nicht einmal mehr geschafft, ihr blasses Gesicht in diesem traurigen Spiel zu wahren. Das zeigt letztlich auch das „Update“ unter dem Spiegel-Artikel, in dem ein Sprecher von Minister Maas einen letzten jämmerlichen Versuch der kosmetischen Korrektur unternimmt, um es so aussehen zu lassen, als träfe die Bundesregierung doch noch souveräne Entscheidungen.

   „Update: Nach dem Erscheinen dieses Beitrags meldete sich ein Sprecher von Minister Maas beim SPIEGEL und ergänzte, es habe “keine Einflussnahme der USA auf die Entscheidung der Auslösung des Streitbeilegungsmechanismus” gegeben. Aus dem Ministerium hieß es dazu, das Votum zum Start des Schlichtungsmechanismus sei schon vor der US-Drohung im Kreis der Minister der sogenannten E3-Staaten gefallen.“

   Nur, ob souverän oder nicht. Das Auslösen des Schlichtungsverfahrens suggeriert etwas, das es einfach nicht gibt. Nämlich die Chance auf eine Beilegung des Streits. Der kann aber nur dann beigelegt werden, wenn sich die europäischen Staaten an ihren Teil der Vereinbarung halten, also plötzlich das tun würden, was sie seit dem völkerrechtswidrigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen unterlassen. Folglich dient der Schlichtungsmechanismus nur der Verschleierung. Wenn er, wie zu erwarten ist, scheitert, können Herr Maas und Co. dem Iran die Schuld zuweisen und die USA die volle Bandbreite der Sanktionen reaktivieren. Der amerikanische Botschafter in Deutschland müsste dann auch keine Twitter-Nachrichten mehr absetzen, in denen er deutschen Unternehmen Anweisungen gib, mit wem sie Geschäfte machen dürfen und mit wem nicht.

3. USA und China im HRW “World Report 2020”
   Human Rights Watch schießt gegen China. Kritik an den USA findet kaum Beachtung. Dabei wiegt sie schwerer
   Am Dienstag veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch ihren diesjährigen Bericht zur Lage der Menschenrechte in über 90 Ländern. Auf rund 650 Seiten beklagen die Autoren ein breites Spektrum an Diskriminierungen, Menschenrechtsverletzungen, und Bedrohungen der Zivilgesellschaft. Technologische Massenüberwachung, Internetsperren, extreme Polizeigewalt, institutioneller Rassismus, rechtsextremistische Angriffe auf Asylunterkünfte, Homophobie, politische Morde, Massenexekutionen, you name it.
   Breites Medienecho findet allerdings nicht der Bericht selbst, sondern dessen Vorwort. HRW-Direktor Ken Roth erhebt darin schwere Vorwürfe gegen China. Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung hatte Roth Chinas Umgang mit Regimekritikern performativ entblößt. Wohlwissend, dass China seit Dezember als Reaktion auf das US-Gesetz “Hong Kong Human Rights and Democracy Act” Besuche von amerikanischen NGOs, insbesondere von Human Rights Watch, in Hongkong verbietet, hatte Roth die Pressekonferenz in Hongkong abhalten wollen. Seine Rechnung ging auf: China wies ihn unverzüglich wieder aus. […]
   Der im Gegensatz zu China-Kritik ausführlichere Länderbericht zu den USA findet medial kaum Beachtung. Für den moralischen Standard der westlichen Welt ist er schwerwiegender. Darin listet HRW unter anderem die unmenschliche Einwanderungspolitik, die fortwährende Rassendiskriminierung, gesundheitsgefährdende Deregulierungen unter Trump, als auch die US-Aussenpolitik, die internationale Menschenrechts- und humanitäre Völkerrecht missachtet.
   Quelle: Telepolis
4. Überschüsse rechtfertigen keine Senkung der Unternehmenssteuern
   Kaum meldet der Bund einen Haushaltsüberschuss, fordern Union und FDP Steuerkürzungen für Unternehmen. Dabei wurden wurden die Unternehmen seit 1998 massiv steuerlich entlastet – auf Kosten der öffentlichen Hand. Nun sollten mit den Überschüssen die verschuldeten Kommunen unterstützt und die Sozialversicherungen entlastet werden, fordert der DGB-klartext.
   Mit einem Überschuss von mindestens 13,5 Millarden Euro hat der Bund sein Haushaltsjahr 2019 abgeschlossen. Das vermeldete der Bundesfinanzminister diese Woche. Und noch bevor die Zahlen offiziell verkündet waren, wurde erneut bei CDU/CSU und der FDP die altbekannte Leier runtergebetet, dass endlich die Unternehmenssteuern gesenkt und auch Topverdiener von der Zahlung des Solidaritätszuschlags befreit werden müssten. Wodurch die Überschüsse zustande gekommen sind, und ob sie woanders eine sinnvollere Verwendung finden könnten, interessiert die Fürsprecher der Steuersenkungen nicht.
   Quelle: DGB klartext
5. Arbeitslosengeld-Ausgaben 2019 (SGB III): Über 15 Milliarden Euro – 1,25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr
   Im Haushaltsjahr 2019 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit* erstmals seit 2014 mehr als 15 Milliarden Euro ausgegeben – 15,009 Milliarden Euro, 1,252 Milliarden Euro (9,1 Prozent) mehr als im Vorjahr 2018. (siehe BIAJ-Abbildung)
   Für 2020 erwartet die BA in ihrem am 11. Dezember 2019 von der Bundesregierung genehmigten Haushalt Arbeitslosengeld-Ausgaben in Höhe von 16,520 Milliarden Euro.* Der Beitragssatz (“Beitrag zur Arbeitsförderung” § 340 SGB III – umgangssprachlich: “Arbeitslosenversicherung”) wurde zum 1. Januar 2020 erneut gekürzt – auf 2,4 Prozent – nach 6,5 Prozent von 1992 bis 2006, 4,2 Prozent in 2007, 3,3 Prozent in 2008, 2,8 Prozent in 2009 und 2010, 3,0 Prozent von 2011 bis 2018 und 2,5 Prozent in 2019.** 0,1 Beitragspunkte entsprechen z.Zt. nahezu 1,2 Milliarden Euro)
   Quelle: BIAJ

   Anmerkung André Tautenhahn: Kurz gesagt, die Ausgaben der Bundesagentur nehmen aufgrund der Konjunkturschwäche wie zu erwarten zu, doch die Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun, als der Arbeitslosenversicherung die Einnahmen zu entziehen. Folglich werden die Leistungen abermals gekürzt werden müssen, damit die Rechnung aufgeht.

6. Arbeit im Gastgewerbe: Wenn prekär normal ist
   Wer in Kneipen, Restaurants oder Hotels beschäftigt ist, arbeitet häufig prekär. Minijobs sind hier auf dem Vormarsch. Doch für viele Beschäftigte – vor allem Frauen – ist das der direkte Weg in die Armut – jetzt und auch später im Alter. Arbeitgeber glauben, so das Fachkräfteproblem in Niedersachsen lösen zu können. Das #schlaglicht Nummer 02/2020 präsentiert eine erfolgreichere Strategie.
   Manche Dinge ändern sich nicht – Jahreswechsel hin oder her: Als kürzlich im politischen Raum über eine strikte Eingrenzung der geringfügigen Beschäftigung (Minijobs) diskutiert wurde, war der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) mal wieder zur Stelle, um gegenzuhalten. Der Minijob sei ein wichtiges Instrument gegen den Mangel an Fachkräften. Statt möglicher Einschränkungen wäre vielmehr eine Anhebung der Verdienstgrenzen geboten. Mit Minijobs gegen Fachkräftemangel? Absurder geht’s nimmer!
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
7. WEF-Gründer Klaus Schwab schmückt sich mit fremden Federn
   Das Thema am diesjährigen Davos WEF ist der Einbezug der «Stakeholder». Schwab behauptet, er habe diese Theorie erfunden.
   Quelle: Infosperber
8. EuGH-Generalanwalt: Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
   Vorschriften in Belgien, Frankreich und Großbritannien zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verletzten das EU-Recht, erklärt ein Topjurist vom EuGH.
   Eine anlasslose und gegen alle gerichtete Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt in der EU verboten. Daran hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, die Gesetzgeber in Belgien, Frankreich und Großbritannien erinnert. Laut seinen am Mittwoch vorgelegten Schlussanträgen in mehreren viel beachteten Fällen verstoßen die dortigen nationalen Bestimmungen zum anlasslosen Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten inklusive IP-Adressen gegen die in der EU verbrieften Grundrechte.
   Quelle: Heise Online
9. Mobilfunk: Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich?
   5G soll riesige Datenmengen schnell übertragen. Doch es könnte auch der Gesundheit schaden. Europas Regierungen ignorieren die Gefahr.
   Quelle: Tagesspiegel
10. Social Scoring: Wie der digitale Fußabdruck zum Verhängnis werden kann
    Was sich anhört wie die Storyline einer Science – Fiction – Serie, ist nun Realität: Die Plattform für Zimmervermittlungen Airbnb möchte anhand des intelligenten Online – Screenings eine soziale Bonität des Kunden erstellen, um Störenfriede fernzuhalten. […]
    Der Zimmervermittler Airbnb hat ein Patent auf ein KI-System angemeldet, das Kunden vor der Buchung einem Online-Screening unterzieht. Wie die englische Zeitung Evening Standard berichtete, soll die Software Internetseiten wie etwa soziale Netzwerke scannen, um daraus Verhaltens- und Persönlichkeitsmerkmale abzuleiten. Auf dieser Grundlage soll dann ein Vertrauenswürdigkeitsscore errechnet werden, eine Art soziale Bonität, die Auskunft darüber gibt, ob der Gast rechtschaffen ist.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Schwarze Pädagogik: Die Spielarten neoliberaler Erziehung
    Vermutlich gebe es keine pädagogischen Institutionen, wenn man nicht erwarten würde, dass ein Kind für den zukünftigen Arbeitsmarkt erzogen und ausgebildet werden müsse. „Die Schule wurde eingerichtet im 18. Jahrhundert, um das Kind für den späteren Arbeitsmarkt vorzubereiten.“ Heutzutage erlebe man im „Humankapital“ vermutlich „die kaptalistischste Ausgeburt“ dieser Entwicklung.
    Medizinische Fortschritte und Gentechnik könnten diesen Trend in Zukunft noch beschleunigen, sagt Seichter. Sie verweist auf die Möglichkeit eines „Designerkindes“, das bereits gentechnisch erzeugt werden könne und „normal“ zur Welt komme. „Der genetisch perfekte Embryo wird erzeugt und der hat keine Abweichungen, ansonsten würde er schon vorher aussortiert.“ Das könnte pädagogische Eingriffe vielleicht eines Tages überflüssig machen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
12. Schwarze Null: Scholz geht auf Kollisionskurs zur neuen SPD-Führung
    Finanzminister Scholz will nach SPIEGEL-Informationen auch im nächsten Jahr eisern an der schwarzen Null festhalten – entgegen den ausdrücklichen Wünschen seiner neuen Parteichefs.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung André Tautenhahn: Ist das überraschend? Erinnert sei an die erste Bundestagsrede des Finanzministers Scholz. Er sagte: „Ich habe überall in Europa gesagt: Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister, egal welches Parteibuch er hat. Ich glaube, die Botschaft ist gut angekommen.“