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1. Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs und der Unverstand der Regierenden
2. Auf abschüssiger Bahn
3. Wehrbeauftragter Bartels fordert Bundestagsmandat für Niger
4. Nato-Übung „defender Europe 2020“: Bremerhaven wird Drehscheibe für US-Militär
5. Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor
6. Weiß die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eigentlich noch was auf dem Bau abgeht?
7. Die unsichtbare (aber sehr gut fühlbare) Mietpreisexplosion
8. Rente: Armutsgefährdung im Alter nimmt massiv zu
9. Finanzkonzerne: Die heimlichen Herrscher der Welt
10. Gefahr der Geldwäsche: Bafin setzt bei 25 Banken auf Intensivbetreuung
11. Cum-Ex-Geschäfte: Maple-Bank-Eigentümer zahlen ihren Anteil der Beute zurück
12. Verkehrtwende
13. Wer mittels Sprachnachrichten kommuniziert, ist egozentrisch
14. „Wir verkämpfen uns an falschen Fronten“
15. Riskantes Experiment
16. Klimahysterie ist „Unwort des Jahres 2019“ – Juli Zeh: „Diese Wahl ist kontraproduktiv“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs und der Unverstand der Regierenden
   Am 8. Januar wurde Flug 752 der Ukraine Airlines über Teheran abgeschossen. Ein Offizier der iranischen Revolutionsgarden sagte, das Flugzeug sei versehentlich als feindlicher Marschflugkörper eingestuft worden und es habe einen Defekt im Kommunikationssystem gegeben. Technisches und menschliches Versagen haben zum Tod von 176 Menschen geführt.
   Weil ein Mensch nicht versagte, der sowjetische Oberst Stanislaw Petrow, wurde die Welt 1983 vor einem atomaren Inferno gerettet. Petrow wurde der Anflug mehrerer US-Atomraketen gemeldet, er ging aber von einem Computerfehler aus und löste den atomaren Gegenschlag nicht aus. Weder aus diesem einmaligen Vorfall noch aus dem tragischen Abschuss der ukrainischen Maschine ziehen die Regierungen der Welt, allen voran die USA und die übrigen Atommächte, die richtigen Schlüsse. Das bestätigt wieder einmal Papst Julius III: „Wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern.“
   Weil es immer wieder technisches und menschliches Versagen geben wird, müssen die Atomwaffen vernichtet und die weltweite Abrüstung endlich begonnen werden.
   Die Welt wird von verantwortungslosen Politikern regiert, die in ihrem Unverstand in einer atomar hochgerüsteten Welt technisches und menschliches Versagen ausblenden. Sie rüsten weiter auf und stationieren neue Raketen, allen voran die USA an der russischen Grenze. Das führt zu einer gefährlichen De-Stabilisierung, weil es für Moskau keine Vorwarnzeit mehr gibt. Die Absicht, das Großmanöver „Nato Defender“ mit 37.000 Soldaten an der russischen Grenze zu inszenieren, tut ein Übriges.
   In dieser Situation können die russischen Raketen nur auf die wichtigsten militärischen Einrichtungen des Gegners programmiert sein, also auch auf alle US-Flugplätze und -Kommandozentralen in Deutschland. Diese gefährliche Lage lässt nur einen Schluss zu: Wer Deutschland sicherer machen will, muss die US-Einrichtungen in Deutschland schließen. Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs in Teheran ist ein Menetekel. Wie lange wollen wir noch eine Politik dulden, die nicht wahrhaben will, dass es technisches und menschliches Versagen gibt?
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
2. Auf abschüssiger Bahn
   Atomabkommen mit Iran vor dem endgültigen Scheitern. Berlin toleriert weiterhin US-Drohnenmord an iranischem Spitzenfunktionär
   Mit der Einleitung des Streitschlichtungsmechanismus im Atomkonflikt mit Iran hat die Bundesregierung das Ende des Atomabkommens mit dem Land ein Stück näher gebracht. Teheran hatte zuvor angekündigt, eventuell von seinem Recht Gebrauch zu machen, sich entsprechend Artikel 26 des Abkommens nach dem Vertragsbruch durch die USA nicht mehr an die Beschränkung der Urananreicherung zu halten. Laut Auskunft der Internationalen Atomenergiebehörde, die Irans Atomanlagen weiterhin überwacht, sind der Ankündigung allerdings noch keine praktischen Schritte gefolgt. Berlin, Paris und London behaupten, Teherans Vorgehen nicht hinnehmen zu können, nehmen gleichzeitig aber das Vorgehen der Trump-Administration hin, die nicht nur das Abkommen gebrochen hat, sondern mit dem Mord an Qassem Soleimani und einem weiteren Mordversuch sogar zu Morden an höchstrangigen Amtsträgern feindlicher Staaten übergegangen ist. Deutschland entwickelt sich damit, während es massiv für künftige Kriege rüstet, einmal mehr zum stillschweigenden Komplizen schwerster Verbrechen verbündeter Staaten.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Bei der Auslegung des Völkerrechts gelten zweierlei Massstäbe
   Zweierlei Massstäbe bei der Auslegung des Völkerrechts ist auch ein Grund für das Scheitern der EU im eskalierenden Konflikt zwischen den USA und Iran. Hinzu kommt die fehlende Glaubwürdigkeit der EU vor allem in Teheran. Von den seit Sommer 2018 von Brüssel angekündigten Massnahmen, um Iran trotz der US-Sanktionen den weiteren Verkauf von Öl sowie den Import dringend benötigter ziviler Güter zu ermöglichen, wurde bis heute keine einzige umgesetzt.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts zwischen Iran und den USA
   Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren. Die gezielte Tötung Soleimanis erfüllt offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheint insoweit als Verstoß gegen das Recht auf Leben aus Art. 6 VN-Zivilpakt.
   Im Hinblick auf den US-Drohneneinsatz vom 3. Januar lässt sich das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 VN-Charta stark bezweifeln. Gemessen an den Kriterien des sog. „Caroline-Falls“, wonach ein Staat, der sich auf Selbstverteidigung beruft, nachweisen muss, dass der Angriff „unmittelbar bevorstand, überwältigend war und keine Wahl der Mittel und keine Zeit für weitere Beratungen ließ, hat die US-Administration die Voraussetzungen für eine völkerrechtskonforme Selbstverteidigung nicht substantiiert dargelegt.
   Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages [PDF]

3. Wehrbeauftragter Bartels fordert Bundestagsmandat für Niger
   Im Sahel-Staat Niger wird die Sicherheitslage immer bedrohlicher. Noch befinden sich deutsche Elite-Soldaten ohne Parlamentsbeschluss in dem Land. Geht es nach dem Bundeswehr-Beauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, soll sich das bald ändern.
   Quelle: RND

   Anmerkung Christian Reimann: Vielleicht erklärt der Bundeswehrbeauftragte, Herr Bartels, besser mal den Zustand der Bundeswehr. Noch im Frühjahr 2019 habe er ihn hinsichtlich der Personalsituation und der mangelhaften materiellen Lage als “teilweise desaströs” bezeichnet. Und nun soll die Bundeswehr weiterhin im Niger – nun mit einem für das Land entsprechendes Mandat – verweilen. Hat sich denn die Personalsituation und die materielle Lage so rasch verbessert? Und könnte die Bundeswehr die Situation vor Ort tatsächlich befrieden? Wohl eher nicht. Dafür wäre eine gut durchdachte politische Diplomatie notwendig, zu der diese Bundesregierung und das Auswärtige Amt offenbar nicht im Stande sind.

   dazu: Bundeswehr stellt minderjährige Soldaten ein
   150 Länder weltweit haben die Rekrutierung Minderjähriger für ihre Armeen gestoppt – anders als Deutschland. Mehr als 1500 waren es 2019. Kritiker sagen: Das Militär ist “kein Platz für Kinder”.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: Rheinmetall erhält millionenschweren Lkw-Auftrag von der Bundeswehr
   Quelle: Handelsblatt

4. Nato-Übung „defender Europe 2020“: Bremerhaven wird Drehscheibe für US-Militär
   Die USA wollen die Verlegung großer Truppenkontingente nach Osteuropa trainieren. Deshalb werden in den kommenden Monaten zahlreiche Militärkonvois über Deutschlands Straßen rollen – auch von Bremerhaven aus. Staus sind ebenso wenig auszuschließen wie Proteste von Friedensaktivisten.
   Quelle: NWZ Online

   dazu: Nato und USA üben Transport nach Osten: So viel Panzer war selten
   Die größte US-Truppenverlegung durch Deutschland seit den neunziger Jahren läuft an. Allein 20.000 Soldat*innen kommen über den Atlantik.
   Quelle: taz

   dazu auch: Offener Brief an Verteidigungsministerin Frau Annegret Kramp-Karrenbauer zur NATO Übung Defender 2020
   “Mit transatlantischer Treue in den Wahnsinn!”
   Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin!
   Ich schreibe Ihnen heute als besorgter Familienvater und deutscher Staatsbürger. Ein deutscher Staatsbürger der seit 2017 als Trainer und Leistungsschwimmer einen Schwimmstützpunkt und Schwimmliga in der Russischen Föderation repräsentiert. Angegliedert ist dort auch eine Kinderliga mit ca. 1000 Russischen Kindern. Kinder deren Angehörige genauso im Frieden leben wollen wie Familien in Deutschland! Darüber hinaus engagiere ich mich seit 2015 zunehmend für die Russisch-Deutsche Völkerverständigung im Sport! Ich kenne also recht gut die Deutsche und Russische Politik und Medienlandschaft.
   NATO Übung Defender 2020 und Ihre NATO Politik!
   Mit der Übung “Defender 2020” trainiert das US-Militär im April / Mai 2020 die Verlegung einer Division an die Russische Grenze. Nach US-Berichten werden bei der größten Übung dieser Art in Europa seit 25 Jahren bis zu 20.000 Soldaten verlegt werden. Gesamt sollen dann “37.000 NATO” Soldaten an der Russischen Grenze sein. Auch wir sind 74 Jahre nach Kriegsende wieder mit Deutschen Soldaten an der Russischen Grenze! Ein unerträglicher und kranker Zustand der gerade bei unseren kriegstraumatisierten älteren Menschen in Deutschland und Russland ein trauriges Kopfschütteln auslöst! Auch mein Großvater musste in zwei Weltkriegen kämpfen und diesen Wahnsinn ertragen, weil Politiker nicht in der Lage waren eine Politik der Deeskalation und Diplomatie zu leben! Heute steuern wir in die selbe Richtung – Krieg!!!
   Quelle: Marco Henrichs via Facebook

5. Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor
   Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) nach Informationen der Süddeutschen Zeitung schwere Fehler vor. Gleich in “mehrfacher Hinsicht” habe das Ministerium “gegen das geltende Vergaberecht verstoßen”, heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham. Mit der Anhörung von Gutachtern beginnt an diesem Donnerstag in Berlin die öffentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Pkw-Maut. Die Kanzlei, die eines von zwei Gutachten zur Vergabe der Mautaufträge anfertigen sollte, ist sich sicher, dass es zu Rechtsverstößen kam.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: Söder will CSU-Minister in Berlin austauschen
   CSU-Chef Markus Söder fordert erneut Neubesetzungen im Bundeskabinett. Einem Bericht zufolge sollen seine Parteifreunde Seehofer und Scheuer gehen.
   Quelle: Tagesspiegel

6. Weiß die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eigentlich noch was auf dem Bau abgeht?
   Was nützt ein allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn, wenn der Unternehmer den Beschäftigten vorgibt, als Subunternehmer im Rahmen eines Werkvertrages für die Baufirmen tätig zu sein?
   Die Zersplitterung des Arbeitsmarktes ist für die nicht abhängig Beschäftigten und Berufspolitiker, aber auch zunehmend für die hauptamtlichen Gewerkschaftsleute kaum sicht- und vorstellbar. Sie nehmen vielleicht ein oder zwei Gruppen wahr und haben keinen Einblick in die unteren Beschäftigtengruppen. Sie scheinen gar nicht mitbekommen zu haben, dass:
   • ein hoher Sockel von langzeitarbeitslosen Menschen und der massive Ausbau des Niedriglohnbereichs sowie die prekäre, ungesicherte Beschäftigung dazu geführt haben, dass ein großer Teil der Marginalisierten sich abgehängt und überflüssig fühlt.
   • mittlerweile rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn von unter zehn Euro in der Stunde arbeiten. In Ostdeutschland liegt ihr Anteil sogar bei 30 Prozent.
   • sich die Minijobs mit derzeit rund 7,5 Millionen geringfügig entlohnten Beschäftigten im Arbeitsmarkt fest verankert haben.
   • es inzwischen rund 50.000 Sklavenhändler gibt, die rund eine Million Arbeitskräfte verleihen, so viele, wie noch nie.
   • für Migranten fast nur der Niedriglohnsektor offen steht und dieser Niedriglohnbereich ein geschlossener Arbeitsmarkt ist, in dem die Beschäftigten kaum eine Chance haben, jemals eine Anstellung mit besseren Bedingungen zu erhalten.
   • am ganz unteren Ende des Arbeitsmarktes sich die Tage- und Stundenlöhner wiederfinden, deren Lebenssituation einfach nur als elendig zu beschreiben ist. (…)

   Um die illegale Beschäftigung zu unterbinden oder auch nur zu verringern, müsste die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) endlich so ausgestattet werden, dass sie ihre Kontrollfunktion, die sie hat, auch erfüllen kann.
   Quelle: gewerkschaftsforum.de

7. Die unsichtbare (aber sehr gut fühlbare) Mietpreisexplosion
   Die Wahrnehmung stark steigender Mieten in den Städten bewegt die Menschen und die Politik, aber in der offiziellen Statistik ist kaum etwas davon zu sehen. Geht das mit rechten Dingen zu? (…) Nach Auskunft der Statistiker beträgt die durchschnittliche Mietdauer etwa zehn Jahre. Dadurch kommt es pro Jahr nur bei einem Zehntel der Mietobjekte zu einem Mieterwechsel. Dies habe zur Folge, dass der Einfluss von Wiedervermietungen auf die Mietpreisentwicklung im Monatsdurchschnitt bei weniger als einem Prozent liegt. Erstvermietungen neu gebauten Wohnraums sind mengenmäßig ganz vernachlässigbar. Für die zehn Prozent der mietenden Bevölkerung, die die Wohnung wechseln wollen oder müssen, und für junge Menschen, die neu als Mietinteressenten auftreten, sind die geringeren Mieten im Bestand aber kein Trost. Sie sind mit den Preisen der Wohnungen konfrontiert, die neu vermietet werden und meist viel teurer sind als Bestandsmieten.
   darstellt – angesichts der dann meist fälligen deutlich höheren Miete.
   Quelle: Norbert Häring
8. Rente: Armutsgefährdung im Alter nimmt massiv zu
   Immer mehr Menschen gelten im Alter als „armutsgefährdet“. So stieg die Zahl der Betroffenen seit 2010 um 33 Prozent, wie aktuell das ARD-Magazin Monitor unter Berufung auf das Statistische Bundesamt berichtet. Als besonderes Risiko gelten hierbei unstete Erwerbsbiographien und steigende Mieten in Ballungsräumen. Der Versicherungsbote hat sich den Beitrag des Politmagazins angesehen.
   Quelle: Versicherungsbote
9. Finanzkonzerne: Die heimlichen Herrscher der Welt
   In der Science-Fiction gibt es sie längst – eine Zukunft, in der Konzerne die Welt beherrschen. In der Realität sind wir noch nicht soweit. Aber auch nicht soweit entfernt, wenn man sich die Entwicklung der Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street ansieht.
   Fast schon still und heimlich haben drei Konzerne seit der letzten großen Finanzkrise 2008 an Macht gewonnen, die über Partei- und Ländergrenzen hinweg in rasantem Tempo gigantische Ausmaße angenommen hat. Spiegel-Bestsellerautor Jens Berger beschreibt in seinem neuen Buch “Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?” die heimliche Herrschaft der Finanzeliten und ihre beflissenen Gehilfen in Wirtschaft und Politik.
   Wir haben uns mit dem Autor darüber unterhalten, welche Gefahren diese Entwicklung mit sich bringt und warum auch Ihre Pension davon betroffen sein könnte.
   Quelle: News.at
10. Gefahr der Geldwäsche: Bafin setzt bei 25 Banken auf Intensivbetreuung
    Die Finanzaufsicht hat ein eigenes Referat für Banken, die für Geldwäsche ausgesprochen anfällig sind. Die Linken fordern notfalls auch die Androhung eines Lizenzentzugs.
    Quelle: Handelsblatt
11. Cum-Ex-Geschäfte: Maple-Bank-Eigentümer zahlen ihren Anteil der Beute zurück
    Die Mehrheitseigentümer der insolventen Maple Bank haben sich mit dem Fiskus geeinigt: Sie zahlen Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften zurück.
    Quelle: Süddeutsche
12. Verkehrtwende
    SUV war gestern. Jetzt rollen die CUVs an. Der neue Trend, mit einem tonnenschweren Caravan Utility Vehicle in den Urlaub zu fahren, zeigt sich aktuell auf der Stuttgarter Reisemesse CMT.
    Auf der weltweit größten Tourismus- und Freizeitmesse ist die Welt noch in Ordnung. Schlechte Nachrichten sind auf der CMT 2020 deplatziert, hier gibt es Rekorde und Erfolge zu vermelden: “Die CMT 2020 ist die größte und schönste CMT, die es jemals gab”, jubelte Messe-Geschäftsführer Roland Bleinroth zur Eröffnung. Ein wachsendes Bewusstsein für den ökologischen Fußabdruck oder gar die jüngst viel diskutierte Flugscham täten dem Reisen an sich glücklicherweise keinen Abbruch, betonte er. Im Gegenteil: “Die Reiselust ist ungebrochen. Der weltweite Tourismus steuert auf das zehnte Rekordjahr in Folge zu”, so Bleinroth. Mit 2161 Ausstellern aus 100 Ländern und 360 Regionen verzeichne man neue CMT-Rekordwerte. Mit 1200 Fahrzeugen und 120 Premieren präsentiere man den “größten und vielfältigsten Caravaning-Bereich aller Zeiten”, schwärmte er.
    Das Angebot kommt zur rechten Zeit. “Der größte touristische Treiber in Deutschland ist Camping – es gibt kein Segment, das stärker wächst”, weiß Uwe Frers, Geschäftsführer von ADAC Camping. “Der Trend kennt nur eine Richtung: nach oben.” Wer dabei an Reisen mit Rucksack und Zelt denkt, liegt falsch. Campingplätze in Nah und Fern steuern die meisten Urlauber heute motorisiert an. Klassisch mit eigenem PKW und Wohnwagen im Schlepptau, auch als Caravan bezeichnet. Oder immer häufiger im rollenden Eigenheim mit eigenen Motor: Wohnmobilisten erobern die Welt.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
13. Wer mittels Sprachnachrichten kommuniziert, ist egozentrisch
    In meiner Jugend hatten wir eine Frau in unserem Stadtteil, die ständig im Gespräch war. Mit sich selbst. Mal redete sie laut auf sich ein, dann begegnete man ihr, während sie leise und verschwörerisch mit sich selbst konspirierte. Ich kann mich nicht erinnern, ob sich je unsere Wege kreuzten, während sie schwieg. Die Frau war ein ausgesprochenes Kommunikationstalent, sie wusste sich ständig zu unterhalten. Natürlich sprach man über sie. Wie man das halt so tut. Die kultivierteren Klatschtanten bedauerten sie, weil sie ganz offenbar geistig verwirrt war. Auch ohne psychologisches Gutachten konnte man das wohl so stehenlassen.
    Die Zeiten haben sich gewandelt. Seit Monaten begegnen mir im Grunde täglich mehrere Personen, die sich in tiefste Selbstgespräche verstrickt haben. Sie reden laut vor sich hin, richten ihre Worte nicht an ein menschliches Gegenüber, sondern an ein elektronisches – an ihr Smartphone. Dass sie in diesen stylischen Kubus hineinquatschen, ist im Grunde der einzige Unterschied zu jener Frau, die mir aus früheren Tagen meines Lebens in den Sinn kam.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
14. „Wir verkämpfen uns an falschen Fronten“
    Ist die Linke am Rechtsruck schuld? Ein Streitgespräch zwischen Naika Foroutan und Wolfgang Merkel über Kosmopolitismus, Privilegien und Klimafragen.
    Quelle: taz

    Anmerkung JK: Nach der Lektüre des Interviews mit der Sozialwissenschaftlerin und Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik, Naika Foroutan und dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel muss man jedenfalls erst einmal tief durchatmen nach soviel triefender bürgerlich-intellektueller Arroganz gerade von Seiten von Naika Forountan. Die bürgerlichen Linksliberalen sind die Krone der Schöpfung, was man auch am beständigen Gebrauch des Personalpronomens “wir” durch Foroutan erkennt, wer aber ihre Position nicht teilt, ist, einmal in einfache Sprache übersetzt, ein Rassist, Sexist, Nationalist und Idiot. So erweist man dem Kampf für Gleichberechtigung und gegen Vorurteile und Ausgrenzung einen Bärendienst.

    Hier zeigt sich dann der ganze Aberwitz der Identitätspolitik, die doch im Grunde nur eine Veranstaltung einer mehrheitlich weißen, bürgerlich-intellektuellen Elite darstellt. Es ist schon immer erstaunlich, dass eine derartige Arroganz und Verachtung der arbeitenden Menschen gerade von jenen kommt, die durch Steuergelder finanziert, ein materiell bestens abgesichertes Leben führen. Und mit der angeblich geforderten “Teilhabe für alle Mitglieder dieser Gesellschaft” ist das bei Linksliberalen so eine Sache. Aus dieser Ecke kam noch nie irgendeine Kritik am Hartz IV Repressionsregime. Gerade bei der geforderten “Teilhabe von Frauen” sollte man Foroutan darauf hinweisen, dass die überwiegende Mehrheit der Alleinerziehenden, die Hartz IV beziehen, Frauen sind. Aber mit konkreten gesellschaftlichen Verhältnissen muss man sich im wissenschaftlichen Elfenbeinturm natürlich nicht auseinandersetzen.

    Letztlich geht es aber um gesellschaftliche und kulturelle Macht, um einen Kampf, der sich mit dem Mäntelchen der Toleranz und des Eintretens für Minderheiten umgibt. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel formuliert es im Interview richtig, es geht um Exklusion, wer die speziellen Sprachcodes und die spezielle Semantik des identitätspolitischen Diskurses nicht beherrscht, was faktisch nur mit einer akademischen und geisteswissenschaftlichen Ausbildung möglich ist, wird aus der öffentlichen politischen Diskussion ausgeschlossen und genau das ist so beabsichtigt.

    In Foroutan manifestiert sich fast wie im Brennglas die Problematik, mit der wir tagtäglich auch in den Medien konfrontiert werden. Eine kleine Schicht liberalen Bürgertums, zu der sich neben bestimmten Angehörigen des akademischen Betriebes an den Hochschulen auch Künstler und die Mehrheit der Journalisten zählen, definiert den Deutungsrahmen des öffentlichen Diskurses insbesondere im Bereich des Kulturellen, jeder der davon abweicht wird gnadenlos verfolgt und diffamiert. Ganz nebenbei verschwindet hinter dem ganzen identitätspolitischen Getöse der fundamentale gesellschaftliche Antagonismus zwischen den 99 Prozent und dem obersten 1 Prozent, werden die ganzen sozialen und ökonomischen Verwüstungen, die der Neoliberalismus anrichtet, verschleiert. Auch das ist so gewollt.

    Der eigentliche Witz ist aber wohl, dass die taz das Interview garantiert nicht geführt hat, um die Positionen von Foroutan zu entlarven, auch wenn sich diese um Kopf und Kragen redet.

15. Riskantes Experiment
    Europäische Konservative jubeln Österreichs neue Regierung hoch zum Modell neuer Möglichkeiten. Das lenkt ab von fehlenden Machtoptionen, entstanden durch eigene Fehler, und verschiebt die Koordinaten auf gefährliche Weise – gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.
    Es gibt viele Gründe, warum dieser Mesalliance jeder Vorbildcharakter fehlt. Da kann die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (“Ich zähle auf Euch”) den alten und neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz noch so ancharmieren als “Brückenbauer zu den östlichen Mitgliedstaaten”. Oder bürgerliche Blätter den “Wiener Balanceakt” (FAZ) noch so durchsichtig loben. Denn der türkis-grünen Koalition in Wien liegt ein schwerer Konstruktionsfehler zugrunde, der den kleineren Partner noch teuer zu stehen kommen wird.
    Die österreichischen Ökos, 1986 aus zwei Gruppierungen zur Grünen Alternative vereinigt, waren bei der von Sebastian Kurz mutwillig herbeigeführten vorgezogenen Nationalratswahl 2017 aus dem Parlament geflogen. Zwei Jahre später und angesichts der inzwischen immerwährenden Klimadebatte, dank der Fridays-for-Future-Bewegung, haben sie verabsäumt, den triumphalen Wiedereinzug mit fast 14 Prozent zu einer klaren Botschaft zu nutzen. Die hätte dann eher das Zeug zum europäischen Modell gehabt: Der Kampf gegen die Erderwärmung und alle damit verbundenen Anstrengungen hätten vor die Klammer gezogen werden müssen, um sie ein für alle Mal allen Gegengeschäften in Koalitionsverhandlungen zu entziehen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    dazu: Rechtsextremismus in der Normalität – Alarmismus oder notwendiger Weckruf?
    Das präsentierte Regierungsprogramm der neuen Koalition aus ÖVP und Grünen hat heftige Diskussionen entfacht: Es weckt Hoffnungen, produziert aber auch Ernüchterung. Was dabei bisher kaum thematisiert wurde: Der Erfolg der neuen Regierung wird auch daran zu messen sein, ob sie dazu beiträgt, die politische Kultur zum Positiven zu verändern. Diese hat sich in den letzten zwanzig Jahren dahingehend gewandelt, dass Versatzstücke rechtsextremer Ideologie immer stärker in der Mitte der Gesellschaft auftauchten. Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse über eine Normalisierung des Rechtsextremismus lassen Besorgnis aufkommen.
    Quelle: A&W blog

16. Klimahysterie ist „Unwort des Jahres 2019“ – Juli Zeh: „Diese Wahl ist kontraproduktiv“
    Die Wahl des Kampfbegriffs „Klimahysterie“ zum „Unwort des Jahres“ hält die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh für eine vielleicht ungewollte, aber klare politische Positionierung. Die Jury stelle sich damit quasi auf eine Seite, sagte sie im Dlf.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Jens Berger: In gewisser Weise erinnert die Wahl des „Unwort des Jahres“ an die ebenfalls unglückliche Entscheidung aus dem Jahre 2015, als man den Begriff „Lügenpresse“ wählte und damit auch die Medienkritik desavouierte. Dass bei allen vollkommen berechtigten Forderungen für eine bessere Klimapolitik in der Debatte hier und da auch manchmal eine hysterische Komponente mitschwingt, dürfte unstrittig sein.