Zu einer Kooperationsveranstaltung mit der Evangelischen Akademie Bad Boll lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung/Fritz-Erler-Forum nach Bad Boll ein. Thema: „Zehn Jahre Verschuldungskrise in Südeuropa.“ Die Veranstalter übernehmen also die Umdeutung der Finanzkrise in eine Staats-Verschuldungskrise. Soweit sind wir schon. Aufklärung nicht einmal von der Friedrich-Ebert-Stiftung und nicht einmal in Bad Boll. Die Einladung wird am Ende des Textes wiedergegeben. Für mich ist das ein Anlass, das einschlägige Kapitel IV.3 aus meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ allen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis zu geben. Albrecht Müller.

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Auszug aus:

Kapitel IV.3.:

3. Von der Finanzkrise zur Staatsschuldenkrise – ein Meisterstück der Umdeutung und Umbenennung

Im Zuge der Finanzkrise, die man treffender eigentlich Spekulantenkrise nennen sollte, wurde unglaublich viel geschummelt, gedreht und verdreht – zielgerichtet, so, dass die wirtschaftlich Mächtigen aus der Schusslinie und letztlich aus der Verantwortung genommen wurden. Stattdessen erschien der Staat am Ende als Übeltäter und Versager. Leidtragender waren dann die Steuerzahler.

Meinungsmache, mit teuren Folgen für die Steuerzahler, war aus meiner Sicht von Anfang an zu bemerken. Das Ziel war klar: Die Verantwortung für die Finanzkrise musste von der privaten Wirtschaft auf den Staat geschoben werden. Was dann noch an Risiken für die Finanzwirtschaft hängen blieb, sollte dort nicht allzu hart zu spüren sein, jedenfalls nicht bei den großen Finanzinstituten und ihren Eigentümern.

Dafür erfand man den Begriff „systemrelevante Banken“. Als systemrelevant galten zum Beispiel die Industriekreditbank (IKB), die HypoRealEstate (HRE), die Commerzbank und auch einige öffentliche beziehungsweise öffentlich-rechtlich organisierte Banken wie die WestLB, die Bayerische Landesbank, die HSH Nordbank. Die Rettung der IKB hat uns Steuerzahler mindestens 10 Milliarden Euro gekostet, die Rettung der privaten HRE rund 20 Milliarden Euro. Auch die Rettung der privaten Commerzbank durch den Bund erwies sich als Milliardengrab. Gerettet wurden jeweils die Eigentümer und die Anleger.

Der Tagesspiegel hat darüber, wer im Falle der HRE die Geretteten waren, auf der Basis der Unterlagen der Deutschen Bundesbank am 13. September 2009 im Detail berichtet. Der Artikel beginnt mit einer Feststellung, die wache Beobachter damals schon hätte empören müssen:

„Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.“

Zum Beispiel hatte das Zentralinstitut der japanischen Genossenschaftsbanken 2,5 Milliarden Euro bei der HRE-Tochter in Irland deponiert, ausländische Banken insgesamt 23,348 Milliarden Euro, sonstige ausländische Einrichtungen 15,314 Milliarden Euro und deutsche Versicherungen und Pensionskassen insgesamt 10,498 Milliarden Euro. Einzelne Einrichtungen wie die katholische und evangelische Kirche, der WDR, der Bayerische Rundfunk und die Kassenärztliche Vereinigung Bayern haben ihr Geld bei der HRE-Tochter Depfa in Irland angelegt, weil es dort gute Zinsen gab. Insgesamt haben wir Steuerzahler für 87 Milliarden Euro gebürgt.

Der Vorgang ist übrigens auch ein gutes Beispiel für das Verschweigen als Methode der Manipulation. Die Bundesregierung hat nicht darüber berichtet, wer hier auf Kosten der Steuerzahler gerettet wurde. Das war die Leistung des Tagesspiegel-Journalisten Harald Schumann. Wahrscheinlich wurde auch deshalb nicht offiziell darüber berichtet, weil andernfalls wir Steuerzahler wirklich gefragt hätten, ob die Rettung des spekulativ angelegten Geldes einer japanischen Genossenschaftsbank oder einer amerikanischen Großbank oder der katholischen und evangelischen Kirche wirklich als „systemrelevant“ betrachtet werden kann.

Die Finanzkrise fing in Deutschland nicht erst mit der Insolvenz von Lehman Brothers am 15. September 2008 an. Auf dieses Datum wird der Beginn hierzulande meist gerne datiert, weil damit verschleiert werden kann, dass die Krise in Deutschland mit der Spekulationspleite der Industriekreditbank (IKB) schon 2007 begann.

Die IKB war eine private Bank. In ihrem Aufsichtsgremium saßen die Honoratioren der deutschen Wirtschaft.5 Als die Pleite kam, versuchte man mit allerlei Tricks, aus der IKB eine quasi öffentliche Bank zu machen. Das ist dadurch halbwegs gelungen, dass schon im Vorwege der Pleite die private Allianz AG einen beträchtlichen Kapitalanteil an der privaten IKB an die öffentliche Bank KfW verkauft hatte und dann später auch noch die Münchner Rück einen kleineren Anteil. Damit waren fast 38 Prozent des IKB-Kapitals in öffentlichen Händen und diese frühe Vorsorge der Münchner Versicherungskonzerne konnte weidlich genutzt werden, um den Eindruck zu erwecken, hier sei eine öffentliche Bank in die Knie gegangen. So lauteten in der damaligen Zeit übrigens auch die Einlassungen. Oft und beiläufig war die Rede davon, die staatlichen Banken seien die eigentlichen Versager und Verursacher der Finanzkrise. Das stimmt jedoch selbst dann nicht, wenn man das Versagen einiger Landesbanken mit einbezieht. Die dicken Hämmer waren HRE, IKB und Commerzbank – lauter private Banken.

Sowohl bei der IKB als auch bei der HRE hatten die hohen Verluste viel mit der Spekulation der Anleger zu tun. Die IKB spekulierte mit faulen US-Hypotheken-Papieren, die Anleger bei der HRE rannten ohne Rücksicht auf Sicherheiten hinter den hohen Zinsen der Tochter in Irland her. Sie wurden vom deutschen Staat gerettet.

Viele Staaten, beispielsweise Spanien, Griechenland, Italien und andere Länder mussten sich zusätzlich verschulden, um ihre Banken zu retten. So wurde aus der Zockerkrise, aus der feiner formulierten Finanzkrise eine Staatsschuldenkrise. Und damit waren wir bei einer Bezeichnung angelangt, die den Banken nicht mehr weh tat und weh tut. Dafür umso mehr den einzelnen Staaten und der Öffentlichkeit.

Soweit der Text aus „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut“.

Übrigens: Bestseller-Platz 2 – ein Zeichen für die multiplikatorische Kraft der NachDenkSeiten-Leserschaft

Das Buch ist von Beginn an auf die Bestsellerliste von Spiegel Paperback Sachbuch gesprungen. Erst Rang 10, dann 4, 2, 3 und jetzt wieder 2. Das ist quasi ohne Buchbesprechung (Ausnahme: eine bösartige Besprechung im Neuen Deutschland) und ohne sonstige große mediale Begleitung gelungen. Einzige Ausnahme, einzige rühmliche Ausnahme: Fragen an den Autor des Saarländischen Rundfunks.

Podcast siehe hier der Link auf die Webseite von SR2 und hier der Link auf die ARD-Audiothek.

Dass es so viel gelesen wird und die Reaktion der Leserinnen und Leser so überaus freundlich ist, ist offenbar ein Erfolg des Weitersagens der Leseerfahrung durch die Leser des Buches und die NachDenkSeiten-Leserschaft. Ich neige dazu, am Erfolg meines Buches auch die inzwischen eingetretene Durchschlagskraft der NachDenkSeiten ablesen zu können. Dass die NachDenkSeiten zusammen mit anderen kritischen Medien eine Art von Pfahl im Fleisch der herrschenden Medien und Politik geworden sind, bestätigen auch andere Beobachter.

Und jetzt noch die Einladung zur Kooperationsveranstaltung von Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Evangelischen Akademie Bad Boll.

Ich zitiere aus der Einladung an einen NachDenkSeiten-Leser, der uns davon unterrichtet hat:

„EINLADUNG

…

wir möchten Sie herzlich zur Kooperationsveranstaltung mit der Evangelischen Akademie Bad Boll 14. – 15. Februar 2020 in Bad Boll einladen:

Als Folge der Wirtschaftskrise 2008 geriet „Südeuropa“ in tiefe Verschuldung. Griechenland, Portugal und Spanien gingen insolvent. Auch die Lage Italiens wurde problematisch.

Zehn Jahre später scheint ein guter Zeitpunkt gekommen, um die Ursachen der Verschuldungskrise, die Rettungsprogramme, die sozialen Kosten und die Wirtschaftslage in Europa erneut zu bewerten. Ist das Problem gelöst oder stehen wir vor einem neuen Zusammenbruch?

Wir führen eine Diskussion über die technischen Fragen mit dem Ziel, eine Politik für soziale Auswege in Zusammenarbeit mit Experten aus den betroffenen Ländern und internationalen Organisationen zu finden.

Bitte melden Sie sich direkt in Bad Boll unter folgendem Link an:

ev-akademie-boll.de/nc/programm/anmeldung/640120.html

14.02. – 15.02.2020 Evangelische Akademie Bad Boll

Programm und mehr Informationen finden Sie hier:
ev-akademie-boll.de/tagung/640120.html

Mit besten Grüßen
…
Fritz-Erler-Forum, Friedrich-Ebert-Stiftung“

Nachtrag:
Vielleicht haben ja einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten Lust, diese Tagung zu besuchen und dort die Debatte ein bisschen zurecht zu rücken.