In den Zeiten des ungebremsten Säbelrasselns gegenüber Iran durch die anhaltende US-GB Koalition hielt ich mich einmal mehr für ein paar Tage in London auf, um zu sehen, was sich in der Assange-Affäre tut. Leider nicht sehr viel von offizieller Seite, aber zum Glück sind seine Unterstützer nach wie vor sehr aktiv und in Deutschland und Belgien gehen die Aktivisten mit gutem Beispiel voran. Siehe dazu auch die Hinweise am Ende. Eine Zusammenfassung der Zeit zwischen den Jahren von Moritz Müller.
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Es ist nun ein Jahr her, dass ich mir das erste Mal aufgrund von Leserzuschriften ein Bild von der Lage vor Ort machte und einen Artikel dazu geschrieben habe. Danach war Julian Assange noch drei Monate im Botschaftsasyl und er befindet sich nunmehr seit fast neun Monaten im Guantanamo Großbritanniens, Her Majesty‘s Prison Belmarsh, davon seit August im Krankentrakt. Dieser Krankentrakt ist etwas mysteriös, da sich die britische Regierung bis heute weigert, Angaben darüber zu machen, woraus dieser Krankentrakt überhaupt besteht. Im November hatten über 60 Ärzte aus verschiedenen Ländern die britischen Behörden aufgefordert, Julian Assange in ein gesichertes Universitätskrankenhaus zu verlegen, und auch 100 australische Ärzte verlangten seine Freilassung.
Auch die beiden Gefängnisbeamten, die uns am vergangenen Samstag freundlich, aber bestimmt, mit drittem Beamten und Deutschem Schäferhund im Hintergrund, aufforderten, unsere Minidemo vor den Toren von Belmarsh nach weiter abseits zu verlegen, wollten uns weder Angaben über Julian Assange noch über die Krankenstation, und was dort mit ihm geschieht, machen.
An Heiligabend erhielt Assanges langjähriger Freund Vaughan Smith den einzigen Anruf, den dieser über Weihnachten tätigen durfte. Im Interview beschreibt Vaughan Smith, dass er seinen Freund am Telefon kaum wiedererkannte, weil dieser schleppend sprach und sehr niedergeschlagen wirkte. Ich persönlich finde es beeindruckend, wie wacker sich Julian Assange nach fast einem Jahrzehnt der Zermürbung durch eine riesige Übermacht noch hält. Freunde wie Vaughan Smith geben ihm da sicher einen Halt und ich hoffe, dass auch Nachrichten von unserer kleinen Demo zu ihm durchdringen und ihn aufbauen. Vaughan Smith äußert im Interview weiterhin die Vermutung, dass Julian Assange mit Psychopharmaka behandelt wird. Dies lässt sich natürlich unter den widrigen Umständen nicht beweisen, aber die britischen Behörden dementieren dies auch nicht.
Außerdem scheinen die Behörden auch in keinster Weise besorgt, dass ein 48-Jähriger, der bei seiner Festnahme vor 9 Monaten noch lauthals „UK resist“ (Leiste Widerstand, Vereinigtes Königreich) brüllen konnte, nun anscheinend zu einem menschlichen Wrack degradiert worden ist. Hier wird meiner Meinung nach Recht gebrochen, denn der Staat hat auch gegenüber seinen Gefangenen eine Fürsorgepflicht, da diese ja gar nicht die Möglichkeit haben, sich um sich selbst zu kümmern, ernährungstechnisch oder die medizinische Versorgung betreffend.
Es wäre gut, die Queen oder ihre Verwandten würden in dem Gefängnis, an dem außen ihr Name bzw. Titel geschrieben steht, mal nach dem und den Rechten sehen und für Aufklärung bzw. Besserung sorgen.
Man erinnere sich, Julian Assange befindet sich in Untersuchungshaft und die Anklage gegen ihn ist äußerst dürftig bzw. besteht aus sich wiederholenden Anklagepunkten, die nach Meinung vieler Rechtsexperten Journalismus betreffen.
Die taz beschreibt Assanges Arbeit als journalismusähnliche Tätigkeit. Und in Neusprech wird dort mangelnde Solidarität als Solidarität bezeichnet. Dass die taz sich nicht dazu aufraffen kann, jemanden, dessen bahnbrechende Veröffentlichungen sie selber wiederholt hat, als Journalisten zu bezeichnen und das Kunstwort „journalismusähnlich“ erfindet, um den schwerkranken, buchstäblich am Boden liegenden Assange noch zu treten, ist schwer verständlich und man kann nur hoffen, dass sich die solidaritätsähnlichen Bekundungen der zuständigen Personen doch noch zu richtiger Solidarität wandeln werden. Es ist natürlich einfach, den Machthabenden nicht zu sehr auf die Füße zu treten, und man nennt sich dann einfach solidarisch. Sehr praktisch. Aber wir Menschen richten es uns nur zu gerne gemütlich ein, was ja auch gut ist, denn das Leben soll nicht nur Kampf sein. Leider gibt es aber diese Mörderdrohnen, womöglich von Ramstein aus gesteuert.
Julian Assange sah am Tag seiner Videovernehmung durch einen spanischen Richter wirklich sehr mitgenommen aus und man beginnt sich zu fragen, wo dies hinführen soll, und die zuständigen britischen Politiker üben sich auch im Falle der Ermordung des iranischen Generals Quassam Soleimani und seiner Begleiter einmal mehr in gefährlicher Nibelungentreue gegenüber ihren US-Herren. Auf die Fragen von Jeremy Corbyn im britischen Unterhaus nach der Rechtmäßigkeit der US-Aktion, und was die Rechtsberater der britischen Regierung dazu meinten, und wo denn der Premier Boris Johnson sei, erhielt er von Außenminister Ben Wallace nur die hämische Antwort, dass dieser das Land regiere, was Corbyn nie schaffen werde.
An diesem kurzen Schlagabtausch sieht man, dass die britischen Wähler vor nicht mal einem Monat die Chance vertan haben, einen rechtschaffenen Menschen an die Spitze der Regierung zu wählen. Leider war den Menschen „Lasst uns den Brexit erledigen“ wichtiger bzw. sie sind auf diesen Slogan hereingefallen, denn was mit dem Brexit geschieht, wird sich noch zeigen, und jetzt bekommen die Wähler vielleicht auch noch einen Krieg frei Haus.
Aber selbst darauf scheinen sich nicht nur die Regierung, die Rüstungsindustrie und die Islamophoben zu freuen, sondern auch Frau und Mann auf der Straße, denn die Bewerbungen bei der britischen Armee erreichten am Montag neue Höchstzahlen, wie der Guardian ganz am Ende des gleichen Artikels berichtet. Es wäre interessant zu wissen, welche Motive sich hinter dieser Euphorie verbergen.
Von Belmarsh, wo auch an Silvester eine lautstarke Mahnwache auch mit Unterstützer*innen des Free Assange Committee Germany stattfand, fuhren wir dann mit dem Zug direkt nach Charing Cross, von wo aus es nur ein kurzer Weg zur jeden Samstag stattfindenden Mahnwache am Trafalgar square war. Es war gut und ermutigend zu sehen, dass über zwanzig Menschen bereit sind, stundenlang in der Kälte zu stehen, Flugblätter zu verteilen und „Free Assange“ zu skandieren, um den oben erwähnten Mitmenschen und Wählern die Möglichkeit zu geben, anzuhalten und sich zu informieren. Ob dies alles etwas bringt, wird sich zeigen, genauso wie es die Frage ist, ob die 300 Menschen, die kurz zuvor vor dem Amtssitz des britischen Premiers spontan gegen die Konfrontation mit dem Iran demonstriert hatten, einen Eindruck auf jene machen, die sich selbst, ihre Kinder und uns alle auf diesem schönen Planeten fehlgeleiteterweise in Richtung Krieg, Hunger, Gewalt, Wahnsinn, Plünderung, Zerstörung, Mord, Vergewaltigung, Ignoranz und Verderben steuern.
Auch die folgenden Mahnwachen und Veranstaltungen bedeuten kleine Schritte des Widerstands gegen diese Entwicklung:
Zum Thema Assange gibt es zum Anfang des Jahres, am 9. Januar, an der HU Berlin die Veranstaltung HackingJustice.
Im aktuellen Journal der Künste der Akademie der Künste Nr. 11 gibt es übrigens einen ausgezeichneten Kommentar von der Komponistin Iris ter Schiphorst (ab Seite 20, über vier Seiten) unter dem Titel “Erst Assange und dann…?”.
Aus Gründen der Aktualität heute schon zwei Hinweise:
Ab 4.1. finden bis auf Weiteres jeden Samstag, 17-18 Uhr, auf den Stufen des Leopoldsplatzes Baden-Baden Mahnwachen für Julian Assange statt. Veranstalter ist “attac Baden-Baden”.
Voraussichtlich am 11.1. findet eine Mahnwache für Julien Assange von “aufstehen Karlsruhe” statt.
Hier der Link zu Candles4Assange Deutschland mit Links zu Mahnwachen an vielen Orten Europas.
Auf dem Weg nach London war ich auch kurz in Brüssel, wo die dortigen Aktivisten mit anderen aufklärerischen Kräften ab dem 23. Januar ein Geschäft in der Innenstadt mieten werden. Hier soll eine einmonatige Hungerstreikstaffel stattfinden, eingerahmt von vielen Veranstaltungen zum Thema Pressefreiheit, Whistleblower und weiteren verwandten Themen.
