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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bundesregierung, die brav die Schnauze hielt, als USA iranisches Regierungsmitglied ermordeten, verurteilt iranischen Gegenangriff aufs Schärfste
2. Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen
3. Erdgasdrehscheibe Deutschland
4. Demokratie oder Oligarchie: Was in den USA zur Wahl steht
5. Brief an britische Innenministerin: Lassen Sie Julian Assange frei!
6. Saskia Esken: Die Polizei hat kein Recht darauf, angebetet zu werden
7. Die unsichtbare Hand kann mich mal
8. Profit oder Leben? – Wenn das Gesundheitswesen an die Grenze geht
9. Gerechter Klimaschutz: Grün und Rot vereinen
10. Ein bisschen Spaß muss sein – Betrachtungen zur 4. CSU Rentensäule
11. “Das Boot” fährt in vermintem Terrain
12. Verkehrsminister Andreas Scheuer: „Ich bin mit mir im Reinen”
13. »Wer nicht mit offenen Karten spielt, muss sich auch nicht über viele Nachfragen beschweren«
14. Blöd gelaufen
15. Rund um die Weihnachtsfeiertage überwies die Metalllobby insgesamt gut 790.000 Euro an
16. Zu guter Letzt: (Nein. Der schon wieder)

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundesregierung, die brav die Schnauze hielt, als USA iranisches Regierungsmitglied ermordeten, verurteilt iranischen Gegenangriff aufs Schärfste
   Berlin (dpo) – Dieselbe Bundesregierung, die vor wenigen Tagen brav die Klappe gehalten hatte, als die USA ein iranisches Regierungsmitglied mit einem Luftschlag ermordete, hat nun den Gegenangriff Irans aufs Schärfste verurteilt. […]
   Experten gehen davon aus, dass eine deutsche Bundesregierung frühestens in 500 bis 900 Jahren in der Lage sein wird, die Vereinigten Staaten von Amerika für völkerrechtswidrige Angriffe, extraterritoriale Foltergefängnisse oder das Abhören deutscher Staatsbürger und Politiker offen zu kritisieren.
   Quelle: Der Postillon

   dazu: Kein Krieg! Danke, Mr. President!

   

   und: Ansichten eines Staatsministers

   Bei aller berechtigten Kritik an Präsident #Trump: Die von einigen bemühte Gleichsetzung von #USA und #Iran als globales Sicherheitsrisiko ist bescheuert & unanständig. Die USA sind eine liberale Demokratie. Im Iran werden Schwule & Dissidenten an Baukränen erhängt. #Soleimani

   — Michael Roth MdB 🇪🇺 (@MiRo_SPD) January 7, 2020

   Anmerkung André Tautenhahn: Der erste Beitrag des Postillon ist erkennbar Satire.

2. Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen
   Am 3. Januar 2020 wurden der iranische General Qasem Soleimani und der irakische Militärführer Jamal Jaafar al-Ibrahimi (Abu Mahdi al-Muhandis) durch eine Drohne im Irak auf Befehl des US-Präsidenten Trump getötet. Dadurch verschärfen sich die Spannungen in der Region weiter. Der Bundeswehreinsatz im Irak wurde deshalb ausgesetzt – die Soldatinnen und Soldaten bleiben vorerst jedoch weiterhin im Irak.
   Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht jedoch bei weitem nicht aus. Will die Bundesregierung nicht Teil des drohenden Krieges zwischen den USA und dem Iran im Irak und anderswo werden, muss sie die Bundeswehr sofort aus dem Irak vollständig abziehen. Durch die jetzt entstandene Situation sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr konkret gefährdet. Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes.
   Die Bundesregierung ist aufgefordert, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt. (…)
   Die Bundesregierung sollte umgehend die extralegale Tötung der beiden iranischen und irakischen Militärs durch eine US-Killer-Drohne klar verurteilen, ernsthafte diplomatische Initiativen ergreifen, um eine weitere Verschärfung des Konfliktes zu verhindern, die Bundeswehr aus dem Irak sofort vollständig abziehen und die Nutzung der involvierten US-Stützpunkte in Deutschland umgehend untersagen.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Aber anstatt diesen Forderungen endlich nachzukommen, verurteilt diese Bundesregierung – insbesondere Bundesaußenminister Maas und sein Ministerium – einseitig den Iran. Die USA dürfen offenbar auch mit einem US-Präsident Trump weiterhin machen, was sie wollen – auch von deutschem Boden aus. Deshalb könnte Deutschlands Sicherheit bedroht sein – von einer Bundesregierung, die sich (zumindest bisher) nicht traut, dem US-Imperium die Grenzen aufzuzeigen und Verstöße gegen das Völkerrecht zu verurteilen.

   dazu: EU im Iran-Konflikt: Spätes Erwachen
   Statt den Fall vor den Weltsicherheitsrat zu bringen, will die EU selbst vermitteln. Das kann nur scheitern, wenn sie die Schuld allein Iran zuweist.
   Schlafwandelnd in den Krieg – was sich vor hundert Jahren in Europa ereignet hat, sollte nie wieder passieren. Doch es kann wieder geschehen, wie die schlafmützige Reaktion der EU auf die aktuelle Irankrise zeigt. Geschlagene drei Tage hat es gedauert, bis Ursula von der Leyen, die Chefin der „geopolitischen Kommission“, die Sprache wiederfand. Was sie dann erklärte, lässt Schlimmes ahnen.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

3. Erdgasdrehscheibe Deutschland
   Trotz der jüngsten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 hat zu Jahresbeginn EUGAL, die Anschlusspipeline für die deutsch-russische Erdgasleitung, ihren Betrieb aufgenommen. Erste Gaslieferungen, entnommen aus Nord Stream 1, strömten in Richtung deutsch-tschechische Grenze, wo EUGAL an das zentraleuropäische Erdgasnetz angeschlossen ist. Experten wiesen schon vor Jahren darauf hin, Deutschland werde mit Nord Stream 2 eine “zentrale Erdgasdrehscheibe auf dem europäischen Markt”. In besonderem Maß begünstigt das die Kasseler BASF-Tochterfirma Wintershall. Washington ist es gelungen, die Fertigstellung der Pipeline mit neuen Sanktionen wohl bis Ende dieses Jahres zu verzögern. Ein Drohbrief, mit dem US-Senatoren ein Schweizer Unternehmen ultimativ aufforderten, die Arbeit an Nord Stream 2 einzustellen, ist unlängst bekannt geworden. Darin heißt es etwa: “Stoppen Sie JETZT und lassen Sie die Pipeline unfertig zurück …, oder Sie riskieren, Ihr Unternehmen für immer aufzugeben”. Deutsche Manager dringen darauf, im Kampf gegen US-Sanktionen vom Dollar auf den Euro umzusteigen.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Demokratie oder Oligarchie: Was in den USA zur Wahl steht
   Die konventionelle Auffassung von amerikanischer Politik besagt: Joe Biden ist ein Moderater, Elizabeth Warren und Bernie Sanders sind Linke, und Donald Trump ist ein Rechter. Doch diese konventionelle Auffassung ist Blödsinn. Denn heute ist die mächtigste Kraft in der amerikanischen Politik eine gegen das Establishment gerichtete Wut über das gezinkte System. Es gibt keine „Moderaten“ mehr und auch keine „Mitte“. Der große Gegensatz der Gegenwart verläuft nicht zwischen links und rechts – sondern zwischen Demokratie und Oligarchie. Vor 40 Jahren, als es in Amerika eine große und wachsende Mittelschicht gab, forderte die Linke stärkere soziale Netze und mehr öffentliche Investitionen in Schulen, Straßen und Forschung. Die Rechte hingegen wollte sich verstärkt auf den freien Markt verlassen. In jenen Tagen glich eine Wahl dem Wettbewerb zweier Hot-Dog-Verkäufer auf einer langen Strandpromenade, die von links nach rechts verläuft. Beide mussten sich in die Mitte bewegen, um ihre Verkäufe zu maximieren. Sobald einer von ihnen zu weit nach links oder rechts abwich, rückte der andere nach und heimste alle Verkäufe vom Rest der Promenade ein.
   Quelle: Blätter

   Anmerkung JK: Reichs Darstellung der Zustände in den USA sind sicher treffend, man sollte aber nicht vergessen, dass Robert Reich US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton war, in dessen Präsidentschaft die soziale und ökonomische Polarisierung sogar noch stärker zunahm als unter dem Neoliberalen Reagan. Reich ist also wesentlich für das mitverantwortlich, was er nun kritisiert.

5. Brief an britische Innenministerin: Lassen Sie Julian Assange frei!
   In einem offenen Brief an die britische Innenministerin Priti Patel fordert der Deutsche Journalisten-Verband gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Leipzig for Julian“ die Freilassung von Julian Assange. „Es gilt, wegen seines kritischen Gesundheitszustands keine Zeit zu verlieren“, heißt es in dem Schreiben, das der DJV am heutigen Mittwoch an die britische Botschaft in Berlin geschickt hat.
   „Julian Assange und seine Methoden mögen streitbar sein, an seinen großen Verdiensten in Zusammenarbeit mit Journalisten ist indes nicht zu rütteln“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Die unmenschlichen Haftumstände und die drakonischen Haftstrafen, die Assange in den USA drohen, erwecken den Eindruck eines Exempels.“ Die britische und die US-Justiz wollen offenbar potenzielle künftige Whistleblower davon abschrecken, Vergehen im Militär- und Sicherheitsapparat öffentlich zu machen.
   Assange habe gegen kein britisches Gesetz verstoßen und auch die schwedische Justiz habe ihre Ermittlungen gegen den Australier eingestellt. Zudem verstoße die von UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer festgestellte „psychologische Folter“ gegen jedes Menschenrecht. „Medien und Öffentlichkeit in Deutschland und der Welt haben Julian Assange viel zu verdanken“, so Überall. Die Solidarität von Journalisten und engagierten Bürgern sei das Mindeste, was der Wikileaks-Gründer erwarten dürfe.
   Quelle: DJV
6. Saskia Esken: Die Polizei hat kein Recht darauf, angebetet zu werden
   Nach der Silvesternacht in Leipzig hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Einsatztaktik der Polizei hinterfragt. Riesenempörung! Dabei hat sie völlig recht.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Es ist ja ganz nett, wenn “Zeit Online”-Kolumnistin Mely Kiyak sich für die neue SPD-Bundesvorsitzende, Frau Esken einsetzt. Viel wichtiger ist doch aber, dass die Frage, die Frau Esken wegen des fragwürdigen Polizeieinsatzes gestellt hat, endlich beantwortet wird. Und zwar von den (politisch) Verantwortlichen für diesen Einsatz in Leipzig während der Silvesternacht.

7. Die unsichtbare Hand kann mich mal
   Der Markt soll es also richten. Klassisch geht das im Kapitalismus angeblich so: Jeder handelt nach seiner maximalen Gier, aber die unsichtbare Hand wendet alles zum Guten, sodass das Ergebnis auf wundersame Weise dem Gemeinwohl dient. Im Moment läuft das so: Jede Menge Kapital sucht wegen niedriger Zinsen attraktive Anlagemöglichkeiten. Von „Betongold“ ist in Anlageprospekten zu lesen – die Vergoldung des Betons erfolgt dann über die Miete. Da Grund und Boden nicht beliebig vermehrbar ist, treibt diese Goldsuche die Bodenpreise in absurde Höhen. Diejenigen, die Boden besitzen und verkaufen müssen, verdienen sich eine goldene Nase. Jene, die nicht unbedingt verkaufen müssen, lassen es sein.
   Bei dieser Bodennachfrage steigt der Wert von Jahr zu Jahr – das ist viel besser als jedes andere Investment. Das alles verdrängt aber den geförderten Wohnbau. Bei Bodenpreisen von rund 1.800 Euro (pro Quadratmeter gebauten Wohnraums!), wie zuletzt in Wien-Favoriten bezahlt, erübrigt sich sozialer Wohnbau: Das Grundstück allein ist teurer als die gesamten Baukosten des Hauses. Gebaut wird hier jetzt privat. Jede oft auch als Finanzanlage gebaute Wohnung verhindert, dass eine leistbare Wohnung gebaut wird. Der private Wohnungsbau ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems geworden.
   Quelle: A&W Blog

   dazu: Tickende soziale Zeitbombe: Placebos gegen Wohnungsnot
   Weder „Mietpreisbremse“ noch „Neubauoffensive“ verhindern Verdrängung und explodierende Mieten
   Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum nimmt für weite Bevölkerungsteile zunehmend dramatische Formen an. In vielen Groß- und Universitätsstädten und Ballungsräumen ist es für Gering- und Normalverdiener kaum noch möglich, eine adäquate Wohnung zu einem erschwinglichen Preis zu finden. Im Gegenteil: Durch stetige Mieterhöhungen, aber besonders durch kostentreibende Modernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werden viele Menschen aus ihren angestammten Wohnungen regelrecht verdrängt.
   Quelle: Hintergrund

8. Profit oder Leben? – Wenn das Gesundheitswesen an die Grenze geht
   Wie viel ist ein Menschenleben wert? Die Frage stellt sich, seit das Schweizer Pharmaunternehmen Novartis eine Gentherapie für 370 000 Franken auf den Schweizer Markt gebracht hat. Wie kommt ein solcher Preis zustande?
   Quelle: 3sat
9. Gerechter Klimaschutz: Grün und Rot vereinen
   Klimaschutz muss ökologisch und sozial sein. Nur dann gelingt er. Die Gegner dürfen es nicht schaffen, beides gegeneinander auszuspielen. […]
   Es ist keineswegs so, dass der FDP-Vorsitzende seine neoliberale Grundhaltung nun zugunsten einer Politik der Umverteilung von Reichtum aufgegeben hätte. Das hat auch Dobrindt nicht. Vor allem Lindner führt zwar gern die Durchschnittsfamilie ins Feld, der man den Mallorca-Urlaub verbieten wolle.
   Aber was schlägt er vor? Jedenfalls ausdrücklich nicht “staatliche Eingriffe”, also schon gar nicht eine Umverteilung der Klimakosten von unten nach oben und des Reichtums von oben nach unten.
   Lindner redet stattdessen ziemlich wolkig von “Technologieoffenheit”, “Erfindergeist” und “marktwirtschaftlichen Instrumenten”. Aber was das heißt, ist klar: Lasst “die Wirtschaft” (will heißen: die Unternehmen) nur machen, dann geht alles wie von selbst. Als hätte es in Deutschland nie eine Schlüsselbranche gegeben, die ihren “Erfindergeist” darauf verwendete, den CO2-Ausstoß vor den Messgeräten zu verstecken, statt ihn zu reduzieren.
   Quelle: Stephan Hebel auf klimareporter

   dazu: Wirtschaftliche Folgen des Klimapakets: Sozialer Ausgleich fehlt
   Das Klimapaket hilft der Wirtschaft. Davon profitieren aber laut gewerkschaftsnahen Ökonomen vor allem Besserverdienende. […]
   Zur Abfederung der Mehrausgaben habe die Bundesregierung zwar Ausgleichsmechanismen beschlossen, diese griffen aber nicht für alle Einkommensklassen gleichmäßig. Durch die Senkung der EEG-Umlage und die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale profitierten Menschen mit hohem Einkommen besonders, sagte Dullien. Wer weniger als den Grundfreibetrag von 9.408 Euro im Jahr verdiene, habe hingegen trotz der versprochenen Mobilitätsprämie das Nachsehen.
   Ähnlich wirke die Senkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Deutschen Bahn von 19 auf 7 Prozent. Darüber freuten sich die Besserverdienenden, denn Menschen mit wenig Geld würden sich die relativ teuren Fahrkarten nicht leisten, sagte der Ökonom mit Verweis auf Fahrgastuntersuchungen. Einzig die Erhöhung des Wohngelds um 10 Prozent im Jahr 2021 wirke der ungleichen Lastenverteilung tatsächlich entgegen.
   Quelle: taz

10. Ein bisschen Spaß muss sein – Betrachtungen zur 4. CSU Rentensäule
    Die CSU denkt weit in die Zukunft und will für die ganz Jungen für die Rente staatlich vorsorgen. Für jedes Kind bis zum 19. Lebensjahr sollen 100€ pro Monat angespart werden. Das ist großzügig und großartig und einmalig sowieso: 2017 lebten 13,6 Millionen Kinder unter 18 Jahren in Deutschland. Zu sparen sind also: 13,6 Millionen x 1.200€ = 16,3 Milliarden € im Jahr. 16,3 Mrd. € jedes Jahr – da muss die Champagner-Produktion kräftig angekurbelt werden – die Versicherungen werden große Sonderkontingente bestellen..
    Die versiegende Maschmeyer-Ölquelle bekommt sozusagen einen Fracking-Gas-Stoß. 16,3 Milliarden. Das ergäben in den Börsch-Supan-Kostenrechner eingetippt bis 2040: 326 Milliarden €! Nicht schlecht Herr Specht… und es kommt noch besser: Wenn dann das erste jetzt 18jährige Kind in Rente geht (natürlich mit 73) wird sich in der 4. Säulenkasse ein Buchgeld von 732 Milliarden € befinden – abgepresst von den steuerzahlenden Leistungsträgern in diesem Land. Da bleibt einem die Spucke weg und der sonst so geneigten „die Alten beuten die Jungen aus“ – Presse einfach die Druckerfarbe.
    Wem beim Nachvollzug dieses Zahlenwerks der Humor abhandenkommen sollte, kann den völlig humorlosen Vorschlag des „Seniorenaufstands“ für die Finanzierung einer auskömmlichen umlagefinanzierten Rente hier nachlesen: Diese Renten werden ausschließlich aus der paritätisch umlagefinanzierten Versicherung mit staatlichen Ergänzungsleistungen finanziert.
    Quelle: Seniorenaufstand

    dazu: Ex-Kanzler Gerhard Schröder steigt bei BVUK in Würzburg ein
    “Wir halten Gerhard Schröder für einen absolut authentischen Unterstützer der betrieblichen Altersvorsorge. In seiner Zeit als Bundeskanzler hat er früh auf den sich abzeichnenden demografischen Wandel reagiert und das Rentensystem um private und eigenverantwortliche Rentenbausteine erweitert”, wird Reizel in der Mitteilung von BVUK zitiert.
    BVUK weist darauf hin, dass jeder Arbeitnehmer in Deutschland seit 2002 ein Anrecht auf betriebliche Altersvorsorge habe. Das Wissen darüber “ist jedoch noch ausbaufähig”. Vor diesem Hintergrund solle Ex-Kanzler Schröder aufgrund seines großen Bekanntheitsgrades das Thema in der Öffentlichkeit voranbringen, sagte Sprecher Hintzmann.
    Quelle: Main Post

11. “Das Boot” fährt in vermintem Terrain
    Dass deutsche Journalisten bei U-Boot-Themen oft im Trüben fischen, ist eher die Regel als die Ausnahme (Deutsche Medienfront hält U-Boot unter der Wasseroberfläche, Enten und U-Boote). Aber auch bei historischen U-Boot-Themen eifert man noch immer dem preisgekrönten Kollegen Relotius nach. Aktuell blamieren sich die Edelfedern beim Kommentieren des Remakes von “Das Boot”. So erregen sich die “Experten” über die Figur eines an Bord genommenen amerikanischen Geschäftsmannes, der während des Kriegs Geschäfte mit den Deutschen macht.
    “Amerikanische Kapitalisten als Kriegstreiberverein – ist das noch kreative Freiheit oder schon Geschichtsklitterei?”, sorgt sich Der Spiegel. “Was könnte da in den kommenden Folgen noch passieren, damit das Geschichtsbild der Serie nicht geprägt sein wird von revisionistischen Grübeleien!”, zetert die Zeit. Bei der Springerpresse hält man die “angebliche Kriegs- und Rüstungsfinanzierung der Wehrmacht durch amerikanische Magnaten” für “so ziemlich das Dümmste, was in so einem Bereich, im fiktionalen Zeitgeschichtsfernsehen in den letzten Jahren ausgestrahlt ist.”
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers A.M.: Ein sehr aufschlussreicher Artikel über Meinungsmache oder Versagen der Medien bei der Beurteilung dunkler Kapitel in der deutsch-amerikanischen Geschichte mit Links zu weiteren, interessanten Beiträgen zu diesem Thema, u. a. auch über den deutsch-amerikanischen Lobbyverein Atlantik-Brücke, das wichtigste Karriere-Sprungbrett für Politiker und Journalisten (Blinde Flecken in transatlantischer Loge).

12. Verkehrsminister Andreas Scheuer: „Ich bin mit mir im Reinen”
    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stand zuletzt unter Dauerfeuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Im Interview spricht der CSU-Politiker über die Vorwürfe. Und Scheuer erläutert seine Pläne für Klimaschutz und Mobilität.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung André Tautenhahn: Das Interview ist vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) angefertigt worden und fällt entsprechend wohlwollend aus. So wird der Minister gar nicht darauf angesprochen, was er zu den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes sagt, er habe mit fingierten Zahlen gegen das Haushalts- und Vergaberecht verstoßen.

13. »Wer nicht mit offenen Karten spielt, muss sich auch nicht über viele Nachfragen beschweren«
    Die Bundesregierung hat sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bundesregierung behinderten. Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann müsse die Opposition auch weniger von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch das Stellen von Anfragen gehört.
    »Würde die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Hintergründe ihres Handelns informieren, Gutachten und Studien zu Gesetzentwürfen veröffentlichen, oder den Einfluss von Lobbyisten darauf transparent machen, bräuchte ihnen die Fraktion DIE LINKE im Bundestag nicht jede Information einzeln aus der Nase zu ziehen«, stellt Korte klar.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
14. Blöd gelaufen
    Der Jamaika-Ausstieg klebt wie Kaugummi an der FDP-Schuhsohle, die einst noch eine 18 zierte. Davon ist die Partei heute so weit entfernt, dass gleich nach mehreren Seiten geblinkt wird, um sich eine Machtperspektive zurückzuerobern.
    An Dreikönig waren die Liberalen immer in ihrer Blase, schon als es den Begriff noch gar nicht gab. 2020 wird das ausgerechnet in der Umweltpolitik besonders augenfällig. Direkt an der B14 will der Bundesvorsitzende auf Vernunft setzen, darauf, “dass die Leute verantwortungsvoll mit ihrer Freiheit umgehen”. Als hätte Stuttgart nicht seit inzwischen vier Jahren einen Großversuch hinter sich, Fahrverbote zu vermeiden durch freiwilligen Umstieg auf Bus und Bahn, Rad und eigene Füße. Bekanntlich ist die Operation misslungen, nicht zuletzt weil FDP-Kommunal- oder LandespolitikerInnen nur Häme für das Instrument des Feinstaubalarms übrig hatten. Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach gar von einem “Vernichtungskampf” der Grünen gegen das Auto, namentlich von Verkehrsminister Winfried Hermann.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
15. Rund um die Weihnachtsfeiertage überwies die Metalllobby insgesamt gut 790.000 Euro an
    ▶ CSU (390.000 Euro)
    ▶ FDP (160.000 Euro)
    ▶ Grüne (150.001 Euro)
    ▶ CDU (140.000 Euro)
    ▶ SPD (50.001 Euro)
    Quelle: Abgeordnetenwatch via Facebook

    Anmerkung Jens Berger: Interessant, die Grünen bekommen mittlerweile dreimal so hohe Spenden von der bayerischen und südwestdeutschen Metallloby wie die SPD. Die besonders hohen Spenden für die CSU sind sicherlich auch Dankeschön an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Kein Wunder, schließlich sind die Autogiganten Daimler, Porsche, BMW und Audi in diesen Verbänden tonangebend.

16. Zu guter Letzt: (Nein. Der schon wieder)
    

    Diese falschen Untertitel in der TVthek sind echt das Beste des bisherigen Jahres. Ich lache Tränen. pic.twitter.com/PoDGO63YCi

    — Flo 🅿. Schmidt (@FloPSchmidt) January 7, 2020