Nach offizieller Lesart der Regierung geht es darum, das komplizierte Rentensystem in Frankreich, bestehend aus 42 verschiedenen Rentenkassen und Regelungen, zu vereinfachen, eine einheitliche Kasse für alle Berufe zu schaffen und das Milliardendefizit der Rentenkassen abzubauen. Das wäre an sich ja nicht unvernünftig, das leuchtet ein. Aber geht es auch darum? Nicht wirklich. Vor allem geht es darum, dem Finanzkapital den Zugang zum Rentenmarkt freizuschießen und neue Märkte zu eröffnen. Von Marco Wenzel.

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Hollande und Macron vereint gegen die französische Arbeiterklasse

Gefragt, ob Macron ein Präsident der Reichen sei, antwortete der frühere Präsident Hollande mit Nein, Macron sei der Präsident der Superreichen. Und Hollande musste es ja wissen. Schließlich war er es, der Macron angeworben hatte. Hollande wollte auf den Pfaden von Gerhard Schröder und Tony Blair wandeln und auch aus der französischen Sozialdemokratie eine „moderne“ Partei der Mitte machen. Er schwenkte daher, wie Blair und Schröder bereits vor ihm, auf eine wirtschaftsfreundliche Linie um. Da konnte er einen erfahrenen neoliberalen Wirtschaftsfachmann und seine Verbindungen zur Finanzwelt gut gebrauchen.

Macron schien ihm der geeignete Mann dafür zu sein und so holte er ihn im Jahre 2012 ins Elysee und machte ihn zu seinem Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zuvor war Macron Investmentbanker und Partner (associé-gérant) bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. Im August 2014 wurde Macron auf Druck von Hollande und gegen den Willen der Mehrheit des Parlaments durch einen Verfahrenstrick (Art. 49-3 der frz. Verfassung) [1] Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales.

Im Juni 2015 peitschten Macron und Hollande ein neoliberales Gesetz (Loi pour la croissance, l’activité et l’égalité des chances économiques) [2] , im Volksmund Macron-Gesetz genannt, wiederum gegen die Mehrheit der Abgeordneten und des linken Flügels der PS, mit dem gleichen oben genannten Verfahrenstrick durch das Parlament. Leitfaden des Gesetzes mit mehr als 200 Artikeln ist vor allem die Liberalisierung der französischen Wirtschaft. Die darin enthaltenen Lockerungen der Ladenöffnungszeiten und die Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit sowie das Streichen oder, bei großen Ketten, die Herabsetzung der dafür vorgesehenen Zuschläge für die Beschäftigten stießen auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften und bei Teilen des linken Flügels der PS.

Anfang August 2016 trat dann ein Gesetz zur Arbeitsmarktreform in Kraft. Macron war zu dem Zeitpunkt noch Wirtschaftsminister in der Regierung Hollande und maßgeblich an der Ausarbeitung des Gesetzes mitbeteiligt. Es ging, ganz nach neoliberalem Neusprech, um eine „Modernisierung des Arbeitsrechts“, auf Kosten der Beschäftigten und zum Vorteil der Unternehmer versteht sich. Die darin enthaltenen Maßnahmen waren klassisch neoliberal: Lockerung des Arbeitsrechts, Vereinbarungen auf Betriebsebene zur Unterminierung der Tarifverträge, Erleichterung von Entlassungen und Flexibilisierung der Arbeitszeiten zwecks Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrarbeitszuschläge. Auch dieses Gesetz wurde wiederum mit Hilfe von Art. 49-3 durch das Parlament getrieben. Es wurde im Volksmund, nach der damaligen Arbeitsministerin El Khomri, kurz das „El-Khomri-Gesetz“ genannt. [3] Die Antwort der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften waren die „nuits debout“, Nachtwachen, die sich aber im Laufe der Zeit totliefen.

Die Trennung kam kurz darauf. Macron war in der sozialdemokratischen PS wenig beliebt. Vor allem mit Premierminister Valls hatte er häufige Streitigkeiten. Auch hatte er wohl rechtzeitig erkannt, dass auf die PS bei den kommenden Präsidentschaftswahlen eine verheerende Niederlage zukommen würde. Und so verließ er beizeiten das sinkende Schiff und gründete mit der LREM seine eigene Partei. Nun wollte Macron selbst Präsident werden. Am 14. Mai 2017 trat er das Amt als Nachfolger von Hollande an, der es nicht einmal gewagt hatte, für eine zweite Amtsperiode zu kandidieren.

Macron, der Präsident der Superreichen

Kaum im Amt zeigte Macron, dass sich die Reichen und Superreichen auf ihn verlassen können. Jetzt, als Präsident mit einer neuen rechten Mehrheit im Parlament, konnte er sein als Finanzminister unter Hollande begonnenes Werk der Privatisierung des französischen Staates nach englischem und deutschem Vorbild fortsetzen. Im Oktober 2017 wurde die Vermögensteuer abgeschafft und in eine Immobiliensteuer umgewandelt.

Dann erweiterte Macron durch Präsidialerlasse das oben erwähnte, noch von Hollande erlassene Gesetz zur Arbeitsmarktreform zu einem Gesetz „El Khomri XXL“. Die Präsidialerlasse mündeten schließlich in einem Gesetz zur „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie“, das ab Januar 2018 in Kraft trat. Kernpunkt dieses Gesetzes ist wiederum die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Aufweichung der 35-Stunden-Woche, eine Verringerung des Kündigungsschutzes und der Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer sowie vor allem die Unterminierung der Flächentarifverträge dadurch, dass über Firmen- und Branchenverträge das Arbeitsrecht ausgehebelt werden kann. Auch wenn noch nie bewiesen wurde, dass solche Maßnahmen die Arbeitslosigkeit gesenkt hätten, so füllen sie doch die Taschen der Unternehmer und Aktionäre und helfen, die Beschäftigten, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, klein zu halten.

In einem nächsten Finanzgesetz wurden 2018 die Unternehmenssteuern und die Kapitalertragssteuern gesenkt und die Sozialleistungen gekürzt. Den Zorn der Studenten zog Macron sich dann im März 2018 durch eine Reform der Studienplatzvergabe zu.

Nach dem ersten Streich gegen die Arbeiterschaft im Zuge der Arbeitsmarktreform folgte im Juni 2018, trotz monatelanger Streiks der Beschäftigten, die Bahnreform. Kernpunkte hierbei sind die Liberalisierung des Schienenverkehrs, die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft (S.A.) und die Abschaffung des Eisenbahnerstatuts. Künftig dürfen auch Konkurrenzunternehmen auf Frankreichs Gleisen fahren und die SNCF wird unterteilt in verschiedene Tochtergesellschaften, die jede für sich zukünftig möglichst Gewinn einfahren sollen. Vorbild war die Umwandlung der Deutschen Bahn in eine Bahn AG. Die SNCF soll wieder wettbewerbsfähig werden und aus der Verlustzone kommen. Dafür sind zahlreiche Einsparungen eingeplant. Für die Beschäftigten heißt das vor allem schlechtere Arbeitsbedingungen. Ab ersten Januar dieses Jahres ist das Eisenbahnerstatut und damit unter anderem auch die Möglichkeit einer vorgezogenen Altersrente ab 58 Jahren für alle Neueinstellungen abgeschafft. Auch hier blieben alle Proteste und Streiks der Beschäftigten bisher, trotz aller Schärfe, erfolglos.

Im November 2017 gingen dann erstmals die Gelbwesten gegen eine geplante Erhöhung der Kraftstoffpreise sowie der Gas- und Elektrizitätspreise auf die Straße. Im Dezember sah Maron sich gezwungen, die geplanten Erhöhungen zu stoppen, die Proteste gingen trotzdem unvermindert weiter und dauern noch bis heute an. Längst haben die FranzösInnen gemerkt, dass die Regierung Macron allen an den Pelz will.

Von langer Hand vorbereitet: Die Rentenreform

Das wichtigste Projekt der Regierung Macron aber ist die Rentenreform. Denn, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so offensichtlich ist: Hier der größte Reibach für die Finanzindustrie zu machen.

Es wird lamentiert, dass das bestehende System zu kompliziert und unübersichtlich sei. Ein Einheitssystem für alle Berufe soll jetzt daraus gemacht werden. Das klingt logisch und sogar die Gewerkschaft CFDT fordert das bereits seit langem. Und man könnte das System ja auch durchaus verbessern. Aber das ist nicht die Absicht, insgeheim will man das umlagefinanzierte System unterminieren.

Der Plan ist, den Rentenfonds die Ersparnisse der Beschäftigten zuzuschanzen, welche diese wiederum für die Beitragszahler auf dem Kapitalmarkt anlegen sollen. Das ist umso verantwortungsloser, da die Zinsen derzeit niedriger als die Inflationsrate sind, sodass die zu erwartenden Auszahlungen später nicht einmal den eingezahlten Betrag decken würden. Gewinne können die Verwalter der eingezahlten Beträge also nur mit Spekulationen auf dem Aktienmarkt machen. Aber da ist der nächste Schwarze Freitag so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann ist alles futsch. Aber was soll’s, es wird getanzt, so lange die Musik spielt. Die Aktionäre der Rentenfonds kassieren ihre Dividenden, die Vermittler kassieren ihre Provisionen und beim letzten Walzer macht man sich vom Acker. Schuld ist dann der Markt gewesen. Pech für die Rentner.

Wenn das staatliche Umlagesystem bereits jetzt zu kleinen Renten und nicht ausreichendem Lebensstandard führt, so sollte man sich Gedanken darüber machen, wie man das bestehende System verbessern könnte und welche Mittel zur Finanzierung herangezogen werden könnten, anstatt es weitgehend durch ein kapitalgedecktes System zu ergänzen, um die gesetzliche Rente damit aufzubessern. Es ist die Pflicht des Staates, Sorge dafür zu tragen, dass die Menschen im Alter einen sorglosen Lebensabend genießen können, anstatt sie den Launen des Finanzmarktes und der Raffgier der Betrüger, die sich dort haufenweise tummeln, auszuliefern.

Die Strategie, das Geld der Beschäftigten zu den privaten Versicherungen hin zu lenken, läuft zweigleisig: Erstens die Zerschlagung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rentenversicherung. Denn wer würde sich schon privat versichern, wenn die gesetzliche Rentenversicherung, in der man ja pflichtversichert ist, zu einem geruhsamen Lebensabend ausreichen würde? Und zweitens der Aufbau und die Werbung für private Zusatzversicherungen.

BlackRock ist von Anfang an mit im Boot

Und hierfür hat Macron, der Investmentbanker, die richtigen Partner an der Hand: allen voran BlackRock. Von den über 6.000 Milliarden €, die der Vermögensverwalter BlackRock für seine Kunden an den Finanzmärkten anlegt, stammen etwa zwei Drittel aus Pensionsfonds auf der ganzen Welt. BlackRock ist zudem Großaktionär bei fast allen großen Konzernen weltweit. Auch in Frankreich ist die Firma von Larry Fink Großaktionär bei fast allen großen Gesellschaften, überall steckt, mit geliehenem Geld, Kapital von BlackRock drin, bei Airbus, Renault, L’Oréal, Total, Paribas, AXA usw. Aber das Geld der französischen Sparer liegt meist noch auf Sparbüchern und an dieses Geld will BlackRock ran.

Macron, der laut eigenem Bekunden Privatisierungen in Frankreich fördern will, hat Larry Fink bereits mehrmals getroffen. Die beiden kennen sich vermutlich schon aus seiner Zeit bei Rothschild. Frankreichs Privatisierungsmaßnahmen richten sich durch die Bank weg zu Gunsten ausländischer Investoren. Auch seinen Wahlsieg hat Macron zu einem großen Teil der Welt der Finanzen und der Hilfe internationaler Spekulanten zu verdanken. Laut Mediapart gelang es Macron, „zur Finanzierung seiner Kampagne […], in Rekordzeit fast 13 Millionen Euro an Spendengeldern zu sammeln. Weit entfernt von dem von En Marche! gepflegten Image einer ebenso spontanen wie populären Kampagne, öffnete ein mächtiges Netzwerk von Investmentbankern diskret seine Adressbücher für den neuen Präsidenten.“ [4] Dabei kam das Geld durchaus auch aus London sowie aus der Bank Rothschild. Es ist die Macht des Geldes, die hinter Macron steht.

Bereits am 6. Juni 2017, drei Wochen nach Amtsantritt von Macron, wurde Larry Fink, der CEO von BlackRock, im Elysée und im Matignon, dem Sitz des Premierministers, empfangen. Drei Wochen später, am 28. Juni 2017, traf Bruno Le Maire Larry Fink bei einem Besuch in New York zu einem “bilateralen Treffen” und einem “Dinner of Attraction”. [5] Der Wirtschaftsminister war in die Vereinigten Staaten gereist, um die Wall Street davon zu überzeugen, in Frankreich zu investieren.

Im September 2017 ernannte Macron Jean-Paul Delevoye, früheres Mitglied der konservativen UMP und Freund des Vorsitzenden von BlackRock France, von dem weiter unten noch die Rede sein wird, zum Hochkommissar für die Rentenreform. Delevoye hatte unter Staatspräsident Chirac (UMP) mehrere Posten in der Regierung inne. Er sollte jetzt den Plan zur Rentenreform erstellen. [6] Delevoye traf am 3. März 2018 mit dem BlackRock-Fonds zusammen, wie alle “Akteure im Bereich der Renten und des Rentensparens, die dies beantragt haben”, so sein Kabinett gegenüber CheckNews. [7].

Am 17. Oktober 2017 beauftragte Premier Philippe einen Ausschuss für öffentliche Maßnahmen 2022 (Comité action publique 2022) [8] mit etwa 30 Experten mit der Arbeit an einer Staatsreform. Zu seinen Mitgliedern gehört Jean-François Cirelli. Cirelli, wie Delevoye auch ehemaliger Mitarbeiter und Berater von Präsident Chirac, fordert den Zugang von Hedgefonds zur Rentenversicherung. Cirelli und Delevoye sind gute Bekannte seit der Zeit ihrer Tätigkeit für Chirac. Jetzt arbeiteten sie wieder gemeinsam an einem Projekt, diesmal für Macron.

Am 25. Oktober 2017, knappe 5 Monate nach Amtsantritt, empfing die Regierung Macron einen ganzen Tag lang mit großem Pomp “die Creme der Weltfinanzen, vertreten durch Larry Fink von BlackRock, dem größten Investor der Welt, und durch 21 andere Fondsmanager”. [9] Sie tagten im Elysée im Saal Murat, wo sich normalerweise der Ministerrat trifft, laut le canard enchainé [10] eine Premiere, diese Ehre wurde noch nie zuvor einem Privatunternehmen zuteil. Fünf Minister, darunter Premierminister Philippe und Finanzminister Bruno Lemaire nahmen an dem Treffen teil.

Am 22. Oktober 2017 kündigte Lemaire die Ausarbeitung eines Gesetzes an, dessen Ziel es sei, den Unternehmen die Mittel an die Hand zu geben, die sie benötigen, um „Innovationen zu schaffen, umzuwandeln, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen“. Am 22. Mai 2019 trat das PACT-Gesetz in Kraft (Aktionsplan zum Wachstum und zur Transformation der Unternehmen). [11] Die meisten der Maßnahmen sind am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

In dieses Gesetz wurde auch ein diskreter Abschnitt eingebaut, der eine “bessere Zugänglichkeit von Altersersparnissen” ermöglichen soll. Es sind drei Reformbereiche, die sich hier auf den Sparmarkt und den Versicherungssektor auswirken: das Alterssparen, das Arbeitnehmersparen und die Lebensversicherung.

Der Altersvorsorgemarkt wird durch die Öffnung für den Wettbewerb, die Harmonisierung der Produktbesteuerung und die Flexibilisierung des Rechtsrahmens homogenisiert. Seit 1. Oktober 2019 gibt es den PER (plan dépargne retraite), der eine einheitliche private Altersvorsorge mit 100 Prozent Absetzbarkeit von den Steuern vorsieht. Bereits abgeschlossene Verträge können in die neue Privatrente umgewandelt werden. Riester und Rürup lassen grüßen.

Die im PACT-Gesetz enthaltenen Regelungen zum PER können durchaus als Vorbereitung zur Durchsetzung des Gesetzes zur Rentenreform angesehen werden. Die Branche der privaten Rentenversicherer rechnet mit zusätzlichen 100 Milliarden € Einnahmen in den nächsten 4 Jahren.

Auch BlackRock jubelt, da das PACT-Gesetz es ermöglicht hat, eine Reihe von Maßnahmen zu integrieren, die die Entwicklung von insbesondere von BlackRock verkauften Altersvorsorgeprodukten fördern. Das PACT-Gesetz sei ein guter Plan zur Altersvorsorge, schreibt BlackRock auf seiner Webseite. [12] Es wird dort bedauert, dass die Franzosen ihr Geld lieber aufs Sparbuch legen oder in Lebensversicherungen investieren statt in private Rentenversicherungen. Dieser Markt sei durchaus ausbaufähig und das PACT-Gesetz gehe dafür in die richtige Richtung. Um die Menschen zu den Rentenfonds zu bringen, schlagen sie, wie nicht anders zu erwarten, eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung vor. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, um das Vertrauen der FranzösInnen in den neuen Markt zu stärken und die Abschlüsse von neuen Verträgen zu erleichtern. Zudem wird eine Zwangseinschreibung der Arbeitnehmer bei den neuen Versicherungen sowie eine zwangsweise Rentenberatung für jeden alle 5 Jahre vorgeschlagen.

Alle Vorberatungen sind demnach getroffen. Die Regierung Macron will das Gesetz zur Rentenreform trotz aller Streiks und Proteste am 22. Januar durch das Parlament bringen.

Auswirkungen auf die gesetzliche Pensionsversicherung

Neben der obligatorischen Basisrentenversicherung gib es noch, ebenfalls obligatorische, Zusatzversicherungen, in die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer einzahlen. Alle diese verschiedenen Systeme sollen in ein einziges System umgewandelt werden. Dabei gibt es eine erste Beitragsbemessungsgrenze von ca. 3.200 € für die Basisrentenversicherung. Darüber hinaus werden zwar für jedes Einkommen ab dem ersten Euro auch Beiträge an die Zusatzversicherungen abgeführt, über diese erste Beitragsbemessungsgrenze von 3.200 € werden die Beiträge für Arbeitnehmer zwischen diesem Betrag und einer Einkommensgrenze von ca. 10.000 € hinaus aber ausschließlich nur noch an die Zusatzversicherungen abgeführt.

Für die Führungskräfte (frz. „cadres“ – Kader) gilt eine Beitragsbemessungsgrenze von etwa 27.000 €. Diese Grenze soll nun einheitlich für alle auf 10.000 € gesenkt werden. Was hat das für Auswirkungen?

Nun, die bereits in Rente gegangenen Kader werden ihre Rentenzahlungen weiter behalten. Dafür kommt aber von den noch berufstätigen Kadern jetzt weniger Geld herein. Ausgeglichen sein wird der Unterschied erst dann, wenn der letzte noch unter dem bestehenden System in Rente gegangenen Kader verstorben ist. Den Rentenkassen entgehen so nach Schätzungen zwischen 4 und 5 Milliarden € pro Jahr oder etwa 72 Milliarden € bis 2040.

Auswirkungen auf die privaten Versicherer: Die Kader haben zwar nun mehr netto als früher, aber dafür später eine kleinere Rente, viele werden vermutlich private Rentenverträge als Ersatz abschließen. Ein doppelter Reibach für die Banken und Versicherungen, denn Gehälter über 10.000 € werden ja gerade dort gezahlt und nicht beim Frisör um die Ecke. Der Arbeitgeberanteil ab 10.000 € entfällt dann für sie. Das ergibt ein Geschenk von 2,7 Milliarden € pro Jahr oder 43 Milliarden € (60 Prozent von 73 Mrd. €) bis 2040 an die großen Arbeitgeber. [13]

Neben allen anderen strittigen Punkten werden die Defizite der Rentenkassen also eher steigen als sinken. Bezahlen sollen das die Versicherten damit, dass sie eben zwei Jahre länger arbeiten müssen.

Zwei Skandale am Rand

Am 16. Dezember musste Delevoye seinen Rücktritt erklären. Delevoye hatte „vergessen“, der „Hohen Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben“ zehn Mandate, die er nebenberuflich innehatte, zu melden. Besonders ein Mandat bei der Ifpass, der Bildungsanstalt der Versicherungsgesellschaften, war mit seiner Regierungsbeteiligung und seiner beruflichen Tätigkeit als Lobbyist der Versicherungsgesellschaften unvereinbar. Delevoye kassierte für diese Tätigkeit nebenbei noch monatlich 5.300 €. Ein Mitglied der Regierung darf laut Verfassung aber keine nebenberufliche Tätigkeit ausüben. (Siehe auch: Frankreich im Streik). Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen bereits nach einer Strafanzeige der Behörden.

Als besonders geschmacklos empfinden viele FranzösInnen auch, dass Macron ausgerechnet Cirelli, den Vorstandsvorsitzenden von BlackRock, inmitten der Streiks gegen die Rentenreform vom „Ritter“ zum „Offizier“ der Ehrenlegion befördert hat. Die Ehrenlegion war von Napoleon, der nach der Revolution die monarchistischen Auszeichnungen in republikanische Orden umwandelte, im Jahre 1802 geschaffen worden. Die Ehrenlegion ist ein französischer Verdienstorden, um militärische und zivile Verdienste, ausgezeichnete Talente und große Tugenden zu belohnen.

Die Verleihung der Ehrenlegion an Cirelli ist eine Provokation”, sagte PCF-Nationalsekretär Fabien Roussel auf Twitter. Es zeigt die enge Verbindung zwischen Macron und der Finanzwelt.” Für Olivier Faure, Erster Sekretär der Sozialistischen Partei, “ist BlackRock einfach die dunkle Seite der Rentenreform”.

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