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1. Trumps Terror im Irak verurteilen
2. Bund reduziert seine Investitionen in Aus- und Neubau von Schienen
3. Pläne für eine Finanztransaktionssteuer: Scholz-Vorschlag ist purer Etikettenschwindel
4. Pensionskassen am Limit – Aufsicht schlägt Alarm
5. Forschung für Energiewende stark beschnitten
6. Arbeitsmarkt – Zeit zu handeln
7. Demografie, Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen: Deutschland in den neuen Zwanzigern
8. Paul Krugman: „Europa sieht aus wie Japan vor 20 Jahren“
9. EuGH stärkt AirBnB: Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht
10. Immer mehr Brände durch falsch entsorgte Lithium-Akkus
11. Wintersport: Wo bleibt die Ski-Scham?
12. Gewalt in Leipzig-Connewitz an Silvester: Eskalation mit Ansage
13. Der Beitrag des deutschen Journalismus zur gesellschaftlichen Spaltung
14. Pressefreiheit in Brasilien: Von Löwen, Hyänen und „Abschaum“: Bolsonaros Kampf gegen die Presse
15. Aus der Defensive gegen das Kapital: Aktion gegen Arbeitsunrecht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Trumps Terror im Irak verurteilen
   „Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen. Damit wirft Trump eine Brandfackel in ein Pulverfass”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
   „Die Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen. Mit Terrorakten dreht die US-Administration bewusst an der Eskalationsschraube und stellt sich in eine Linie mit der Vorbereitung des US-Krieges gegen den Irak durch US-Präsident Bush 2003.
   Die Bundesregierung ist gefordert, Donald Trump die Gefolgschaft zu verweigern. Die US-Stützpunkte in Deutschland dürfen nicht für weitere völkerrechtswidrige Kriegsvorbereitungen genutzt werden. Die Bundesregierung muss den USA die Überflugrechte für einen Krieg gegen den Iran verweigern. Das gebietet das Grundgesetz.
   Angesichts des drohenden Krieges ist es unverantwortlich, die Bundeswehrsoldaten weiter im Irak zu belassen. Die Bundesregierung muss den Abzug der Bundeswehr aus diesem Pulverfass anordnen.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu: Reaktionen in Berlin: “Wir sind an einem gefährlichen Eskalationspunkt”
   Hinzu kommt allerdings in Zeiten des Donald Trump stets auch die Sorge um das Verhältnis zu den USA. So erklärt sich wohl, dass sich die Bundesregierung zunächst einmal jegliche offene Kritik an dem Angriff verkneift, sondern sogar eher Verständnis signalisiert. “Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt”, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. “Auch wir sehen die regionalen Aktivitäten des Iran mit großer Besorgnis”, betonte sie.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu auch: USA, Irak, Iran: Trump dreht weiter an der Eskalations-Spirale
   Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani ist eine beispiellose Eskalation im unerklärten Krieg zwischen den USA und Iran.
   Qassem Soleimani hatte innerhalb der Hierarchie faktisch die Rolle eines Verteidigungsministers. Er unterstand direkt dem obersten geistlichen Führer Irans und kommandierte die Auslandoperationen der so genannten al-Quds-Brigaden in Irak und Syrien mit einer geschätzten Stärke von 15’000 Mann. Weil er entscheidend an der Zerschlagung der Terror-Organisation des Islamischen Staats IS beteiligt war, erhielt er einst auch Lob aus den USA. Er brachte es dafür einmal sogar auf die Titelseite von «Newsweek». Aus den positiven Schlagzeilen fiel er allerdings bald wieder heraus, weil seine Truppen – das ist Teil der widersprüchlichen Strategie Irans in der Region – auch für den Sieg des syrischen Machthabers al-Assad über die Oppositionskräfte mit verantwortlich war.
   Quelle: Infosperber

   Hinweis: Lesen Sie dazu auch den Beitrag von Jens Berger „Trump will Krieg“ auf den NachDenkSeiten.

2. Bund reduziert seine Investitionen in Aus- und Neubau von Schienen
   Die Bundesregierung hat trotz der angekündigten Investitionsoffensive für die Bahn im laufenden Haushalt und der Finanzplanung für 2021 weniger Mittel für den Aus- und Neubau des Schienennetzes vorgesehen als in den vergangenen beiden Jahren. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag) vorliegt. Demnach flossen 2018 bundesweit 1,591 Milliarden Euro in die Trassen, im vergangenen Jahr waren es sogar 1,638 Milliarden. Für dieses und das kommende Jahr sieht das Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aber lediglich 1,501 und 1,552 Milliarden Euro vor. Zugleich steigen die Mittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen im Jahr 2021 deutlich an: Dann sollen 2,721 Milliarden Euro beispielsweise in neue Autobahnen fließen. 2018 waren es noch 2,362 Milliarden, in 2019 rund 2,6 Milliarden. Für dieses Jahr plant Scheuer 2,5 Milliarden ein. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bemängelt die Verteilung der Summen. “Den Investitionsstau haben wir bei der Schiene und nicht der Straße. Der Mitteleinsatz müsste eigentlich genau anders sein”, sagte er. Bei der Schieneninfrastruktur gebe es viele Engpässe, die jetzt beseitigt werden müssten, damit die Fahrgastzahlen in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden könnten. “Ansonsten ist das Ziel der Bundesregierung nur Gerede und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene kommt nicht voran”, sagte Krischer.
   Quelle: Presseportal

   dazu: Die Bahn im Jahr 2020 Eine einzige große Baustelle
   Die Bahn hat 2019 vor allem durch Verspätungen und Pannen von sich reden gemacht. Das wird sich auch 2020 nicht ändern.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Noch ein schönes Beispiel für Oberflächen-Journalismus ohne analytische Tiefe. Dieses Gefasel soll wohl nur dazu dienen bei einem wichtigen Thema irgendwie am Ball zu bleiben, ohne die Spielanordnung zu kennen (oder zur Kenntnis nehmen zu wollen).

   dazu auch: Österreichische Bundesbahnen: Mehr Reisende – Nachtzüge fahren profitabel
   Vor drei Jahren haben die Österreichischen Bundesbahnen Nachtzüge von der Deutschen Bahn übernommen. Und sind zufrieden: Die Fahrgastzahlen steigen zweistellig – nun soll das Streckennetz erweitert werden. […]
   Die Deutsche Bahn war mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016 aus dem für sie defizitären Nachtzuggeschäft ausgestiegen, die Österreicher übernahmen Teile davon. Matthä zeigte sich mit dem Kauf zufrieden. “Der Plan ist aufgegangen”, sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Mit anderen Bahngesellschaften in Europa würden nun neue Destinationen verhandelt.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Die deutsche Bahn mit ihren hochbezahlten Vorständen bekamen das nicht hin, haben die Nachtzüge verkauft. An die Österreicher. Vielleicht sollten Ösi-Manager an die Spitze der deutschen Bahn….

3. Pläne für eine Finanztransaktionssteuer: Scholz-Vorschlag ist purer Etikettenschwindel
   Die EU-Regierungen sabotieren ein Vorhaben, das zwei Drittel der Bürger immer unterstützt haben. Und das liegt nicht nur an der Macht der Finanzlobby. […]
   Der Einfluss der Lobbyisten greift als Erklärung daher zu kurz. Viel wichtiger ist: Der Ministerrat, der zentrale Gesetzgeber der EU, folgt nicht den Regeln der Demokratie. Die Abgesandten der nationalen Regierungen verhandeln hinter verschlossenen Türen. De facto betreiben die EU-Regierungen Innenpolitik, aber sie operieren mit den Mitteln der Diplomatie, nicht der Demokratie. Und das erst recht in Steuerfragen, die bis heute nur einstimmig entschieden werden. Das heißt, die Lobby muss nur eine Regierung für sich gewinnen, schon ist jeder Vorschlag blockiert.
   Genau das ist mit der von Aktivisten so genannten Robin-Hood-Steuer geschehen.
   Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
4. Pensionskassen am Limit – Aufsicht schlägt Alarm
   In Deutschland gibt es aktuell noch 135 Pensionskassen mit rund 170 Milliarden Euro Kapitalanlagen. Hohe Renditen verdienen die Einrichtungen, die Arbeitgeber zur Altersvorsorge ihrer Beschäftigten gegründet haben, in der anhaltenden Niedrigzinsphase mit diesem Kapital nicht mehr.
   Quelle: manager magazin
5. Forschung für Energiewende stark beschnitten
   Völlig überraschend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Mittel für die Energieforschung drastisch gekürzt. Die Entscheidung fiel bereits bei einer Nachtsitzung im November und wurde erst jetzt publik. Die Wissenschaft ist bestürzt.
   Quelle: Tagesspiegel Background
6. Arbeitsmarkt – Zeit zu handeln
   „Der Arbeitsmarkt schwächelt, und das spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember leicht gestiegen, auch saisonbereinigt – wie zuvor schon im Oktober. Kaum besser sieht es im Jahresrückblick aus: Im Verlauf des Jahres 2019 sind Arbeitslosenzahlen und Quote saisonbereinigt nicht mehr zurückgegangen. In Zeiten konjunktureller Schwäche ist eine offensive Arbeitsmarktpolitik erforderlich, um die Konjunktur zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu senken“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
   „Es braucht einen deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohn, stärkere Branchenmindestlöhne und eine Ausweitung der Tarifbindung. Höhere Löhne steigern die Binnennachfrage und kurbeln damit zugleich die Konjunktur an. Dasselbe gilt für ein verbessertes Arbeitslosengeld. DIE LINKE fordert ein höheres Arbeitslosengeld, das man leichter und länger beziehen kann. Das bedeutet bessere Absicherung für alle Beschäftigten und eine Konjunkturspritze dann, wenn sie am nötigsten ist. Genauso wichtig ist Qualifizierung. Dazu ist ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung für alle Erwerbslosen und Beschäftigten erforderlich.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
7. Demografie, Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen: Deutschland in den neuen Zwanzigern
   Drei Millionen Rentner mehr, fast vier Millionen potenzielle Arbeitskräfte weniger: Im neuen Jahrzehnt wird Deutschland deutlich altern – und der Sozialetat gesprengt.
   Christian Böllhoff ist der Mann für die langen Linien. Böllhoff leitet die Beratungsfirma Prognos, er hilft Unternehmen einzuschätzen, wie sich die Dinge entwickeln. “Das nächste Jahrzehnt”, sagt Böllhoff, “ist geprägt von den zwei großen D”: der Digitalisierung und, noch wichtiger, der Demografie.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Neues aus Deppendorf! Oder, die wirkliche Herausforderung für die neue SPD Spitze. Makroökonomie als Alternative zur Vulgär-Betriebswirtschaftslehre wäre jetzt das Thema. Dass dem Spiegel im Zusammenhang mit Demographie und Digitalisierung nichts zum Thema Lohnmoderation, Produktivität und Leistungsbilanzüberschüssen einfällt, geschenkt. Stattdessen lässt man über Wettbewerbsfähigkeit und Standortfragen schwafeln (im Land des Exportweltmeisters). Dass der Spiegel nichts begriffen hat, kann man an diesem Satz ablesen: “Deutschland wird sich schlechte Arbeit künftig schlicht nicht mehr leisten können.” Der richtige Satz lautet “Deutschland wird sich schlecht bezahlte Arbeit künftig schlicht nicht mehr leisten können”. Und so ist auch die desaströse Lohnentwicklung im Dienstleistungssektor beim Spiegel kein wirklicher Ansatzpunkt. Stattdessen reitet man das Thema Weiterbildung tot. Auch Begriffe wie Investitionen und Staatsfinanzierung sind in der Wirtschaftsredaktion des Spiegel (und nicht nur dort) inhaltlich ungeklärt. All die aktuellen Vorschläge aus der neoliberalen Mottenkiste müssten in der SPD jetzt einen Aufschrei der Empörung, kombiniert mit einem eigenen tragfähigen wirtschaftspolitischen Programm, auslösen. Aber da ist nichts. Intellektuell einmal ins Abseits geraten, kriegt man einfach die Kurve nicht. Und wo verstecken sich eigentlich die gut ausgebildeten Manager, die genau wissen, wie man jahrzehntelange Fehlentwicklungen innerhalb von 14 Tagen korrigiert.

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kein Wort davon, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit mit dem höchsten Exportüberschuss aller Zeiten und Länder schon längst jedes vernünftige Maß gesprengt hat, die Löhne in Deutschland heute 20% zu niedrig liegen und sowohl aus sozialen als auch ökonomischen Gründen dringend steigen müssen; auch, um die Wirtschaftsgemeinschaft EU zu retten. Die künstliche Grenze von 40 Prozent für die Sozialbeiträge (“Lohnnebenkosten”) hat der SPIEGEL widerspruchslos von der Arbeitgeberseite übernommen – warum 5 Prozentpunkte mehr den “Sozialetat sprengen” sollen, das kann leider nur ein Arbeitgeberlobbyist wie der SPIEGEL-Autor glasklar erkennen. Zum Schluss schlägt der SPIEGEL zum tausendsten Mal niedrigere Renten (wo will man bei den heutigen Mickerrenten noch kürzen???), ein höheres Renteneintrittsalter (für Maurer, Dachdecker und Pflegekräfte???) und die finanzmarkt”gedeckte” Altersvorsorge vor – alles Konzepte, die seit Jahrzehnten gescheitert sind und zum Schaden der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland angewendet werden. Der SPIEGEL verbreitet vereint mit der Springer-Presse menschen- und wirtschaftsfeindliche Arbeitgeberpropaganda.

8. Paul Krugman: „Europa sieht aus wie Japan vor 20 Jahren“
   Der Star-Ökonom spricht über die fragile Weltwirtschaft, die Krise des Kapitalismus und die ökonomischen und politischen Risiken, sollte Trump wiedergewählt werden.
   Quelle: Handelsblatt
9. EuGH stärkt AirBnB: Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht
   Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum.
   AirBnB steht in der Kritik, weil der US-Konzern die massenhafte Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen forciert – ein Problem besonders in größeren Städten und touristischen Orten. Mit seinem Geschäftsmodell verschärft AirBnB die städtische Wohnungskrise. Denn längst tummeln sich auf seinem Webportal professionelle Anbieter*innen, die Wohnungen dauerhaft dem Mietmarkt entziehen. Das Geschäft ist überaus profitabel: Im Vergleich zu Mietwohnungen lässt sich mit Ferienwohnungen das Vier- bis Fünffache an Einnahmen erzielen.
   Mit Maßnahmen wie Zweckentfremdungsverboten versuchen Städte in ganz Europa, der Umwandlung in Ferienwohnungen Einhalt zu gebieten. Bei der Durchsetzung scheitern sie jedoch regelmäßig an AirBnB. Da die Anbieter*innen auf der Plattform meist nur mit Vornamen inserieren und die Adresse der Wohnungen fehlt, bräuchten die Städte die vollständigen Namen der Vermieter*innen sowie die Adressen der Ferienwohnungen. Diese Daten aber verweigert AirBnB regelmäßig den Behörden.
   Quelle: attac
10. Immer mehr Brände durch falsch entsorgte Lithium-Akkus
    Auch in Ländern, die sich einer Vorreiterrolle bei der Mülltrennung rühmen, werden Batterien häufig falsch entsorgt. Abfallbetriebe melden Schäden in Millionenhöhe. […]
    Die Lage ist im wahrsten Sinn des Wortes brenzlig: Immer mehr Abfallverwertungsbetriebe melden Brände, die höchstwahrscheinlich oder sicher von beschädigten Lithium-Akkus im normalen Müll ausgingen. Der Sprecher des deutschen Abfallwirtschaftsverbandes berichtet von knapp zwanzig solchen Bränden seit diesem Sommer, teilweise hätten diese grosse Schäden verursacht. Das deutsche Umweltbundesamt geht davon aus, dass mittlerweile in fast jeder Anlage, die alte Elektrogeräte zerlegt, ein Brand oder ein Fast-Brand pro Woche entsteht.
    Quelle: NZZ
11. Wintersport: Wo bleibt die Ski-Scham?
    Immer mehr Skitouristen bei immer weniger Schnee? Für den Journalisten Uwe Bork ist Skifahren in den Alpen angesichts des Klimawandels nicht mehr zeitgemäß. Doch noch setzten die betroffenen Regionen auf künstliche Schneeparadiese – auf Kosten der Umwelt.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
12. Gewalt in Leipzig-Connewitz an Silvester: Eskalation mit Ansage
    In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich. […]
    Auch blieb unklar, auf welche Weise und wie schwer verletzt der Beamte wurde. Ab Mittwochabend schrieben zahlreiche Medien unter Berufung auf Polizeikreise von einer schweren Ohrverletzung und weiteren Kopfverletzungen. “Leipziger Polizist fast das Ohr weggesprengt“, schlagzeilte Focus Online.
    In Krankenhauskreisen zeigte sich man sich verwundert über diese Darstellung und die Polizeimeldung von einer „Notoperation“. Von dort erfuhr die taz, dass es einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben habe. Der Mann sollte demnach am Donnerstag oder Freitag wieder entlassen werden. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden.
    Quelle: taz
13. Der Beitrag des deutschen Journalismus zur gesellschaftlichen Spaltung
    Der deutsche Mainstream wird breit und sogar immer deutlicher kritisiert: Zu einseitig, zu ideologisch, zu wenig faktenbasiert und manipulativ sei er. Ein Jahresrückblick auf den Mainstream und seine Beiträge zur gesellschaftlichen Spaltung. […]
    Allem Anschein nach ist der deutsche Journalismus in seiner Breite derzeit nicht reformierbar, denn auch in diesem Jahr waren viele Berichte zu zentralen Themen ein deutlicher Beweis für eine ideologische Ausrichtung der großen deutschen Medienkonzerne wie auch der GEZ-finanzierten Sender. Ein rechter Putsch in Bolivien wurde den Medienkonsumenten als “Sieg der Demokratie” übermittelt, in Hongkong werden Randalierer zu Mitgliedern einer Demokratiebewegung verklärt, die lediglich Sehnsucht nach einer offenen Gesellschaft hätten.
    Die Berichterstattung bleibt der Komplexität der Realität nicht gewachsen, nimmt leicht recherchierbare Fakten nicht zur Kenntnis und folgt offenkundig tendenziös einer politischen Agenda. Wer sich aus dem deutschen Mainstream informieren will, erfährt nichts über den gefälschten Abschlussbericht der OPCW zur Untersuchung des Giftgasanschlags im syrischen Duma, wird aber genauestens darüber informiert sein, dass Russland im Ranking der NATO-Vorfeldorganisation “Reporter ohne Grenzen” im Hinblick auf Pressefreiheit auch in diesem Jahr wieder schlecht wegkommt. Er wird dagegen nicht darüber informiert, dass dieses Ranking keineswegs als repräsentativ zu akzeptieren ist, da sich die Organisation aus Mitteln westlicher Regierungen und westlicher Medienkonzerne finanziert und daher für eine objektive Bewertung des Zustandes der Pressefreiheit völlig untauglich ist.
    Quelle: RT Deutsch
14. Pressefreiheit in Brasilien: Von Löwen, Hyänen und „Abschaum“: Bolsonaros Kampf gegen die Presse
    Einen Leibwächter, sagt Patricia Campos Mello, habe sie nie gebraucht. Weder in Syrien noch in Afghanistan oder Libyen, wo sie als Kriegsberichterstatterin arbeitete. Doch als sie im Oktober 2018 in ihrer Heimatstadt São Paulo über die brasilianische Präsidentschaftswahl berichtete, konnte sie nur noch bewacht auf die Straße. „Es ist surreal, dass ich wegen meiner Texte einen Bodyguard brauchte – um über die Wahl in einem demokratischen Land zu berichten“, sagt Mello.
    Quelle: Übermedien
15. Aus der Defensive gegen das Kapital: Aktion gegen Arbeitsunrecht
    Gründung und Vorgehen unserer Initiative: Für Arbeitsrechte als Menschenrechte. Praktische Unterstützung der Wenigen, die sich auf den Weg machen. Arbeitsverhältnisse als Tabu-Thema. Das Elend der Akademiker*innen im Neoliberalismus und die „organischen Intellekutellen“.
    Quelle: Arbeitsunrecht