Ökonom Krugman fordert: Schuldenmachen. Esken und Walter-Borjans kämpfen gegen die Schwarze Null. – Wie kann man nur so schlecht Öffentlichkeitsarbeit machen?
Zunächst zu einigen der vielen Quellen. Die Tagesschau brachte am 20. Dezember ein Interview mit dem US-Ökonomen. Esken und Walter-Borjans forderten mehrmals, die Schwarze Null und die Schuldenbremse müssten weg. So zum Beispiel hier und hier. Das ist ja sachlich berechtigt. Aber das kann man doch nicht zum großen programmatischen Thema machen. Man sollte doch sehen, dass die Mehrheit der Deutschen gegen Schuldenmachen ist und die Schwarze Null populär ist. Dann liegt es doch nahe, nur darüber zu sprechen, was man in der Sache will: eine bessere Infrastruktur, mehr und bessere Bildungseinrichtungen, mehr Klimaschutz und mehr Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus usw. Albrecht Müller
Und dann, wenn man auf diese Weise die Konjunktur sogar noch ankurbelt, ist gar nicht gesagt, dass man mehr Schulden macht als mit der gegenteiligen Politik. Ein wirklicher Konjunktureinbruch oder die notwendige Korrektur der Exportüberschusspolitik kann nämlich sehr schnell die Steuereinnahmen einbrechen lassen. Dann wäre auch dann, wenn der Staat nicht kräftig investiert, die Schwarze Null auch schwer zu halten. Dann sähe auch Scholz alt aus.
Mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer besseren Öffentlichkeitsarbeit wird nicht die Berechtigung der Forderungen von Krugman, Esken und Walter-Borjans infrage gestellt. Sie sollten aber ihre öffentlichen Äußerungen ummodeln. Es ist eben ein großer Unterschied, ob man sagt, „die Schwarze Null muss weg“, oder ob man sagt, „der Staat muss mehr für Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung investieren“.
Ein Blick in die Vergangenheit täte manchmal gut:
- Als der Sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller 1967 ff. – übrigens in einer Großen Koalition mit dem Bundesfinanzminister Strauß von der CSU – Konjunkturprogramme installierte, dann sagte er, „die Pferde müssen wieder saufen“. Und die Bundesregierung plakatierte einen nach oben gerichteten Pfeil mit dem Slogan „Die Richtung stimmt“.
- Als Walter-Borjans Partei und die sozialliberale Koalition in Nordrhein-Westfalen 1975 um die Mehrheit kämpften, propagierten sie, „Den Aufschwung wählen“ und eben nicht, „Wir wollen Schulden machen.“
- Und der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt und seine Regierung nannten das Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm der Jahre 1978 bis 1981 „Zukunftsinvestitionsprogramm“, abgekürzt ZIP. Und dieses zusammen mit den Kommunen installierte Programm war positiv in allen Ecken Westdeutschlands sichtbar. Da wurden alte Innenstädte saniert oder Schulen oder die Wasserversorgung verbessert. Das ZIP war nachweisbar erfolgreich, schaffte 400.000 Arbeitsplätze und minderte den Schuldenzuwachs.
Es wäre auch damals auf Widerstand gestoßen, wenn Kanzler Schmidt es mit der Forderung begleitet hätte, jetzt kräftig Schulden zu machen.
Die Quintessenz: richtige Forderungen besser verkaufen. Das täte den Verantwortlichen im Bund im Allgemeinen und in der SPD im Besonderen ganz gut.
