Die Brexit-Frage und eine selbst im historischen Vergleich einmalige Medienkampagne haben die gestrigen Unterhauswahlen in Großbritannien entschieden. Die großen Gewinner sind Boris Johnson, die Brexit-Anhänger, die älteren Wähler auf dem Lande, die Scottish National Party und die großen Medien. Die großen Verlierer sind Jeremy Corbyn, die Remain-Anhänger, die jüngeren Wähler in den Städten, die Liberaldemokraten und letzten Endes Großbritannien. Labour wurde zwischen dem Brexit- und dem Remain-Lager aufgerieben. Nun hat Boris Johnson freie Hand für den Brexit und einen tiefgreifenden Umbau des Landes, während Schottland über kurz oder lang das Vereinigte Königreich verlassen dürfte. Von Jens Berger.

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Wenn das britische Wahlsystem die Parlamentssitze nicht nach dem Prinzip der Mehrheits-, sondern nach dem System der Verhältniswahl vergeben würde, würde das Land künftig von Jeremy Corbyn und seiner angestrebten „Regenbogenkoalition“ aus Labour, Liberaldemokraten, Scottish National Party und den Grünen regiert werden – zusammen kommen diese vier Parteien auf 50,4%. Doch dies ist bloße Theorie. Nach dem gültigen britischen Wahlsystem werden die konservativen Tories nach den aktuellen Prognosen (Stand 8.35 Uhr) mit 363 Sitzen über eine mehr als komfortable Mehrheit von 37 Sitzen verfügen. In den letzten Monaten hatte Johnson in den eigenen Reihen eine große Säuberung vorgenommen und Kritiker, darunter 21 Unterhausabgeordnete, aus der Partei geworfen. Anders als bei den vergangenen Brexit-Debatten verfügt er nun nicht nur im Unterhaus, sondern auch in der eigenen Partei über eine unangefochtene Mehrheit und kann sein großes Wahlversprechen, „den Brexit hinzubekommen“ nun ohne Widerstand aus Parlament und den eigenen Reihen umsetzen.

Gemessen an der Stimmenverschiebung zwischen den Tories und Labour waren die gestrigen Wahlen einer der größten Erfolge der Tories in der jüngeren Geschichte. Dabei muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass Corbyn bei den letzten Wahlen im Jahr 2017 der Labour Partei mit 40,3% zu einem sehr hohen Ergebnis verholfen hat. Das gestrige Ergebnis ist mit 32,6% für Labour zwar katastrophal, aber immer noch besser als die Ergebnisse unter Gordon Brown (2010: 29,4%) und Ed Miliband (2015: 30,8%). Auch in absoluten Zahlen war das gestrige Ergebnis kein Tiefpunkt. Labour holte gestern rund 10,3 Millionen Stimmen. Das ist nicht nur mehr als 2015 (8,1 Millionen Stimmen) und 2010 (8,6 Millionen Stimmen), sondern auch mehr als unter Tony Blair im Jahr 2005, als Labour 9,5 Millionen Stimmen bekam. Wenn nun in den Medien vom „schlechtesten Ergebnis für Labour seit 1935“ gesprochen wird, ist dies daher nur teilweise richtig. Richtig, wenn man sich die Sitzverteilung anschaut; falsch, wenn man die abgegebenen Stimmen betrachtet.

Die Brexit-Frage war wahlentscheidend

Im Wahlkampf hatte Labour sich voll auf die Themen Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik konzentriert. Vor allem die Verhinderung der Privatisierung des britischen Gesundheitssystems NHS wurde von Jeremy Corbyn ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt. Die Brexit-Frage war dabei der Elefant im Raum – das offensichtliche und alles überragende Problem, über das man lieber nicht sprechen wollte. Taktisch ist dies verständlich, da Labour bei diesem Thema nur verlieren konnte. Jede Positionierung pro Brexit hätte das Remain-Lager zu den Brexit-kritischen Liberaldemokraten getrieben. Jede Positionierung kontra Brexit hätte das Brexit-Lager zu den Tories getrieben. Im Nachhinein muss man nun feststellen, dass Labour an genau dieser unmöglichen Aufgabe gescheitert ist. Das kann man beispielhaft an zwei Wahlkreisen verdeutlichen.

Im wohlhabenden Londoner Vorort-Wahlkreis Finchley and Golders Green trat für die Liberaldemokraten die ehemalige Labour-Abgeordnete Luciana Berger an. Berger gehörte zu den Labour-Politikern, die eine Schlüsselrolle in der Antisemitismus-Kampagne gegen Jeremy Corbyn gespielt haben und sich im aktuellen Wahlkampf als liberale und moderate Alternative zur linken Labour-Partei und als kompromisslose Brexit-Gegner positionieren. Finchley and Golders Green hatte beim EU-Referendum mit 68,9% für Remain abgestimmt. Damit nahm Berger vor allem dem Labour-Kandidaten Stimmen ab. Am Ende holten Bergers Liberaldemokraten 31,9% (+25,3%) und Labour 24,2% (-19,6%). Den Wahlkreis konnte so der Kandidat der Tories mit 43,8% (-3,1%) von Labour übernehmen.

Doch die Wahlkreise, in denen sich die Liberaldemokraten und Labour gegenseitig maßgeblich blockiert haben, sind eher Ausnahmen. Repräsentativer für den Tory-Sieg ist der Wahlkreis Stoke-on-Trent City in den Midlands. In diesem ländlich geprägten Wahlkreis hatten fast 70% der Wähler 2016 für den Brexit gestimmt. Bei den gestrigen Wahlen verlor Labour 8,2 Prozentpunkte und erzielte nur noch 43,3% der Stimmen. Die Tories gewannen 5,6 Prozentpunkte und konnten den Wahlkreis mit 45,4% der Stimmen gewinnen. Die Brexit-Party (5,3%) und die Liberaldemokraten (3,5%) spielten hier keine große Rolle. Das war im letzten Jahr noch ganz anders. Bei den – jedoch nicht direkt vergleichbaren – Europawahlen holte die Brexit-Party in Stoke-on-Trent 45,5%. Labour konnte 20,2% der Stimmen holen. Die Liberaldemokraten holten mit 9,2% sogar mehr Stimmen als die Tories, die mit 7,7% komplett untergingen. Boris Johnson hat es mit seinem Slogan „Let´s get Brexit done“ geschafft, die Brexit-Party in den zahlreichen ländlichen Wahlkreisen, die mehrheitlich für den Brexit gestimmt haben, zu marginalisieren und Labour wichtige Stimmen abzunehmen.

Quelle: Sky Data

Quelle: Sky Data

Ein vergleichbares Ergebnis trat in den meisten der Wahlkreise ein, die die Tories bei den gestrigen Wahlen von Labour erobern konnten. Darunter sind neben den ländlich geprägten Wahlkreisen im Norden und Osten auch die berühmten Wahlkreise der „Red Wall“, dem traditionellen Industriegürtel zwischen Liverpool und Manchester. Hier konnte Labour traditionell stets fast alle Wahlkreise gewinnen. Beim EU-Referendum stimmten die meisten Kreise aus der „Red Wall“ jedoch mehrheitlich pro Brexit. Im Wahlkreis Blyth Valley (60% Leave beim Brexit-Referendum), den noch nie ein Tory-Kandidat gewinnen konnte, verlor Labour gestern ganze 15 Prozentpunkte.

Ein Freund von mir, der sich für Labour im Wahlkampf engagiert hat, erklärte heute Nacht das Ergebnis folgendermaßen: „Die Leute haben ganz einfach genug und wollen nun nach vier Jahren diese unselige Brexit-Debatte zu Ende bringen“. Eben das wäre bei einem Wahlsieg der Regenbogen-Koalition nicht der Fall gewesen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Sieg der klassischen Medien

Der Sieg der Tories ist auch und vor allem ein großer Sieg für die klassischen Medien. Eine aktuelle Studie der Loughborough University hat die Berichterstattung ausgewählter Zeitungen in den letzten drei Wochen des Wahlkampfs analysiert. Kaum überraschend schnitt dabei die Berichterstattung über Labour mit einem Wert von -75.70 in der letzten Woche dermaßen katastrophal ab, dass selbst Zweifler nicht mehr leugnen können, dass es eine ganz massive Kampagne gegen Labour und deren Parteichef Jeremy Corbyn gibt. Die Tories kommen übrigens auf Werte zwischen +15.87 und +29.98. Auch die staatliche BBC hat sich dieser Kampagne schon längst angeschlossen und wirkt in ihrer Berichterstattung oft wie ein Presseorgan der Tories.

Titelseiten der drei großen Boulevardzeitungen am Wahltag

Die NachDenkSeiten hatten über die schmutzige Antisemitismuskampagne der großen Medien berichtet. Aber selbst das war nur die Spitze des Eisbergs. Corbyn wurde von den Medien wahlweise als Antisemit, Marxist oder IRA-Unterstützer beschrieben, der aus Großbritannien ein zweites Venezuela machen würde. Johnson wurde hingegen mit Glacéhandschuhen angefasst. Seine Lügen wurden ignoriert und das Thema Brexit wurde über den gesamten Wahlkampf als das zentrale Thema gepusht.

Verlierer: Corbyn und die Liberaldemokraten

Jeremy Corbyn erklärte noch in der Nacht seinen Verzicht auf eine künftige Spitzenkandidatur. Er will die Partei nun bei ihrem Neuaufbau jedoch als Parteichef begleiten. Das ist ein klares Signal an den rechten Parteiflügel, dass er ihnen die Partei nicht kampflos überlassen will. Dass es nun zum Hauen und Stechen kommt, ist jedoch so gut wie sicher. Bereits in der Wahlnacht gab es zahlreiche Stimmen aus dem rechten Parteiflügel, die Corbyn für die Niederlage verantwortlich machen und seinen kompletten Rückzug fordern. Dazu wird es freilich nicht kommen, hat doch Jeremy Corbyn seinen eigenen Wahlkreis Islington North mit 64,3% traditionell stark verteidigt.

Der zweite große Verlierer sind die Liberaldemokraten, die trotz ihres kompromisslosen Anti-Brexit-Kurses und ihrem Wahlkampf als liberale, moderate Alternative zu Corbyns Labour nur 11,5% der Stimmen holen konnten und mit 11 Parlamentssitzen sogar einen Sitz verloren haben. Dieser Sitz gehörte ausgerechnet der Spitzenkandidatin Jo Swinson, die ihren Wahlkreis knapp an die Scottish National Party abgeben musste. Für das Remain-Lager ist dieser Verlust ein herber Schlag. Aber durch den klaren Sieg Johnsons wird das Thema „Remain“ sich mittelfristig ohnehin erledigt haben.

Freie Fahrt für Johnson

Nun kann Boris Johnson ohne parlamentarischen Widerstand durchregieren. Kritiker befürchten bereits eine zweite Ära Thatcher. Und dies ist keinesfalls übertrieben. Durch den Brexit fallen auf nahezu allen Ebenen künftig die Regulierungsrahmen weg und es ist an der britischen Regierung, einen neuen Rahmen zu definieren. In der Vergangenheit hatte Johnson bereits verkündet, dass sein Traum ein „europäisches Singapur“ ist; ein riesiges, dereguliertes Freihandelsparadies in der Nordsee, das sich stärker an den USA als an der EU orientieren will. Die zu erwartende Privatisierung des nationalen Gesundheitssystems dürfte da nur der erste Schritt sein.

Ein zerrissenes Land

Nach der Wahl ist das Vereinigte Königreich so geteilt wie noch nie. Die erste Teilung ist eine demographische. Bei den jungen Wählern hatten die Parteien der „Regenbogenkoalition“ einmal mehr[*] fast 80% aller Stimmen erzielt. Die künftige große Mehrheit im Unterhaus repräsentiert also nicht einmal jeden fünften Jungwähler. Exakt umgekehrt sieht es bei den älteren Wählern aus – bei den Über-70-Jährigen können die Tories auf mehr als 60% der Wähler zählen.

Quelle: YouGov

Die Begeisterung der jüngeren Menschen im Wahlkampf für die Labour-Party war bemerkenswert. Auf der Straße und im Wahlkampf brachten sich zehntausende Anhänger Corbyns mit großem Engagement ein und vor allem in den größeren Städten bilden sie auch die Mehrheit. Bei Rock-Konzerten und Fußballspielen skandierten die Massen ihr „Oh, Jeremy Corbyn“. Alles vorbei. Was passiert nun mit diesen jungen Menschen? Wie zukunftsfähig kann eine Regierung sein, die von denen, die die Zukunft sind, mit übergroßer Mehrheit abgelehnt wird?

Auch regional steht das Vereinigte Königreich nun vor dem großen Riss. In Schottland holte die Scottish National Party 48 von 59 möglichen Sitzen (+13), während die Tories (6 Sitze/-7) und Labour (1 Sitz/-6) an den Rand gedrängt wurden. Auch dies ist eine Folge der Brexit-Debatte, wollen die meisten Schotten doch in der EU bleiben und die SNP hat sich konsequent gegen den Brexit positioniert. Bereits in der Wahlnacht erklärte Parteichefin Nicola Sturgeon, dass die Wahl ein demokratisches Votum der Schotten gegen den Brexit sei, sie nun das Mandat habe, Schottland in eine neue Zukunft zu führen und ein neues Unabhängigkeitsreferendum anstrebt. Boris Johnson hatte dies stets abgelehnt, doch durch den Brexit haben sich die Grundlagen für ein neues Referendum maßgeblich geändert. Die „schottische Frage“ wird eine Zerreißprobe für Großbritannien, das vielleicht schon bald nur noch „Kleinbritannien“ sein wird.

Ein weiterer neuer Brennpunkt wird Nordirland sein. Hier konnten die linke Sinn Fein und der nordirische Ableger der Labour Partei der konservativen Democratic Unionist Party sogar jeweils einen Wahlkreis abnehmen und die DUP steht Johnsons Brexit-Plänen sehr kritisch gegenüber. Ein Wiederaufflammen der Troubles des Nordirlandkonflikts ist möglich, die Zukunft Nordirlands ist heute unsicherer denn je.

Wahrscheinlich wird man diese Wahlnacht künftig als Kipppunkt der britischen Geschichte sehen. Das alte Großbritannien, wie wir es kennen, gibt es nicht mehr.