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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. SPD
2. SPD-Parteitag
3. SPD will Vermögensteuer wieder einführen
4. Rien ne va plus – Zu den Hintergründen der Streik- und Protestbewegung in Frankreich
5. Gesetzliche Rente zu knapp: Die Fakten zur Vorsorge gegen Altersarmut
6. Groko-Stress für den DGB-Vorsitzenden
7. Wenn der Chef weniger Steuern zahlt als die Sekretärin
8. BDI-Präsident: Industrie fordert mehr Investitionen in den Standort Deutschland
9. Cum-Ex
10. Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen
11. Lobbyismus – Söldner getarnt als Berater oder neutrale Experten
12. Klimawandel-Berichterstattung: Wie man es nicht machen sollte
13. Selbst zerstört
14. Normandie-Treffen mit Putin und Selenskyj
15. Anschlag in Halle – Presserat rügt Bild.de
16. So greift die NZZ in die Anti-Russland-Klischee-Kiste
17. 20 Prozent mehr Rentner als vor einem Jahr nutzen die Tafeln
18. zu guter Letzt: Ralf Stegner konnte sich vorstellen, Vizekanzler Scholz zu ersetzen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD
   1. „Das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist“
      Sie hofft, dass die SPD jetzt Wähler ins „linke Lager“ zurückholen kann: Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht über die neue SPD-Führung – und die Perspektiven eines Zusammenschlusses von SPD und Linke.
      Quelle: WELT.de
   2. Laut Forsa würden noch 11 Prozent der Wähler für die SPD stimmen
      Die SPD rutscht nach der Entscheidung für die neue Parteispitze weiter ab. Nur drei Prozent trauen ihr zu, Deutschlands Probleme am besten zu lösen. (…)
      Nach den am Samstag veröffentlichten Umfrageergebnissen konnte die Union um einen Punkt zulegen und könnte demnach mit 28 Prozent rechnen, wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde. Die Grünen halten sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei 22 Prozent klar auf Platz zwei, mit deutlichem Abstand gefolgt von der AfD mit 14 Prozent (plus ein Punkt). Die FDP legt einen Punkt zu und kommt auf neun Prozent, die Linke bleibt unverändert bei 8 Prozent. 24 Prozent sind der Umfrage zufolge derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen.
      Quelle: Der Tagesspiegel

      Anmerkung J.K.: Der Zustand der klassischen Medien ist in der Tat nur mit Verkommenheit bis auf die Knochen zu umschreiben. Erst fährt man eine unglaubliche Kampagne gegen den neuen Parteivorstand der SPD und dann lässt man sich genüsslich über deren Folgen aus.

      Bei aller Kritik an der SPD, wem traut man dann zu, “Deutschlands Probleme am besten zu lösen”?

      Anmerkung Christian Reimann: Erst schlagen hiesige „Qualitätsmedien“ nach dem Sieg des Duos Esken/Walter-Borjans Alarm und warnen vor einem Linksruck der SPD und einem Ende der Koalition mit den Unionsparteien. Das siegreiche Duo hatte jedoch nie einen sofortigen Koalitionsbruch gefordert, sondern inhaltliche Bedingungen gestellt. Dann wird erleichtert über die Koalitions-Fortsetzung seitens der SPD berichtet. Und nun dieses Umfrageergebnis. Da leben wohl einige (zu viele!) Vertreter von Demoskopie, Medien und Politik in einer Echokammer.

      Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Man sollte nicht all zu viel auf Umfragen von Forsa geben. In einer am gleichen Tag von Emnid durchgeführten Umfrage steht die SPD bei 16%. Offenbar stochern die Institute im demoskopischen Nebel.

      

      Von der „Neutralität“ der Forsa-Umfragen kann man sich hier überzeugen …

      

      Quelle: Jan Beyer via Twitter

   3. Die SPD verkriecht sich vor einem Elefanten
      Und das größte Erbe ist und bleibt, dass die SPD derzeit mindestens zwei Parteien ist. Es gibt die Vernunft-SPD, und es gibt die Visionen-SPD.
      Die Vernunft-SPD ist die SPD der Minister, es ist die SPD der Ministerpräsidenten und der Bundestagsfraktion. Wenn man sie auf eine Person bringen will, dann ist es die SPD von Olaf Scholz. Der Vizekanzler hat den Mitgliederentscheid mit Klara Geywitz zwar verloren, aber 45 Prozent der Partei wollte eher ihn und will vermutlich nach wie vor seinen Kurs.
      Die Visionen-SPD, das ist die SPD des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, aber es ist auch Kevin Kühnerts SPD. Sie haben ein paar mehr Mitglieder hinter sich, aber eben nur wenige der alten Immer-noch-Mächtigen. Kevin Kühnert, der neue Mächtige, deutete in seiner gefeierten Rede den berühmtesten Satz Helmut Schmidts um: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Kühnert rief seiner Partei zu, das doch bitte zu tun – um im Wartezimmer und im Behandlungsraum alle von den Visionen der SPD zu überzeugen.
      Quelle: t-online.de

      Anmerkung unseres Lesers D.G.: Was will uns der Auttor damit sagen, die “Vernünftigen” wie Scholz und Maas, die den Abstieg der Partei zu verantworten haben, machen weiter so, im Sinne der “Vernunft” ?

      Was soll an einem Kurs bei der es Wahlniederlagen hagelte vernünftig sein ?

      Was soll am Festhalten der “Schwarzen Null” von Olaf Scholz vernünftig sein ?

      Zur Erinnerung, alle namenhaften Ökonomen einschließlich aus dem wirtschaftsliberalen Lager, die Wirtschaftsverbände, Unternehmervorstände wie der Siemens AG, OECD und sogar IWF, kritisieren die “Scharze Null” !

      Ziel muss es sein die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Gute motivierte, bestens ausgebildete und gesunde Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Das sind die Menschen zufrieden und die Industrie ist effizienter.

      Mit zufriendenen Menschen der AfD die Protestwähler entziehen.

      Dafür braucht es einerseits Visionen, andererseits muss man über den Tellerand schauen. Was macht Schweiz, Schweden, Dänemark erfolgreicher und auch zufriedener als Deutschland.

2. SPD-Parteitag
   1. Eine selbstbewusste SPD muss erkennen: Die CDU ist nicht regierungsfähig
      Die Kommentierung des SPD-Parteitages durch die Propaganda-Medien spottet mal wieder jeder Beschreibung. “Linksruck”, rufen sie, wenn die SPD Hartz IV hinter sich lassen, den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und neue Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Umweltschutz will. Welch ein Quatsch!
      Auf Spiegel online schreibt der noch nicht dem neoliberalen Wahn verfallene Thomas Fricke: Die Mehrheit der internationalen Ökonomen würde diese Vorschläge vernünftig nennen. Und man sollte wissen: Diese Wissenschaftler sind keine Linken, sondern alle brave Jünger des Kapitalismus.
      Umgekehrt wird ein Schuh draus. Gegen die Medien-Propaganda und den Mainstream muss die SPD erkennen: Die immer reaktionärer werdende CDU ist nicht mehr regierungsfähig:
      Statt Friedenspolitik und Abrüstung will sie Aufrüstung, mehr Waffenexporte, Flugzeugträger, bewaffnete Drohnen, Wirtschafts-Sanktionen und mehr Kampfeinsätze der Bundeswehr.
      Statt sozialer Gerechtigkeit durch höhere Löhne, Renten und soziale Leistungen will sie die Vertiefung der sozialen Spaltung durch Senkung der Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen und weiteren Abbau sozialer Leistungen (Kramp-Karrenbauer: „Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und Möglichen stößt.“).
      Statt einer für die Wettbewerbsfähigkeit eines Industriestaates lebenswichtigen überdurchschnittlichen Investitionsquote in Forschung, Infrastruktur und Umweltschutz, klammert sie sich an die schwarze Null und damit an die jahrelange im Vergleich zu den OECD-Staaten weit unterdurchschnittliche Investitionsquote Deutschlands, die das Land immer mehr zurückwirft.
      Die CDU offenbart täglich ihre totale wirtschaftliche Inkompetenz. Merkel in der Haushaltsdebatte; „Wenn man schon in Zeiten so niedriger Zinsen glaubt, man müsse auch noch Schulden machen, was will man eigentlich in Zeiten machen, in denen die Zinsen wieder normal sind und steigen?“ Das Beängstigende: Starker Beifall im Bundestag und bei den ökonomisch ebenfalls unterbelichteten Mainstream-Medien zu diesem absoluten Nonsens.
      Ja, ja, wir hören Merkels Mantra jeden Tag: „Deutschland geht’s gut.“ Was stört uns da, wenn 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, Millionen Arbeitnehmer in ungesicherten und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen schuften, Millionen Ältere in Zukunft Renten haben, von denen sie nicht leben können und 40 Prozent der Haushalte weniger Einkommen haben als in den 90er Jahren?
      Die SPD muss den Mut und die Kraft haben, sich dem Zeitgeist zu widersetzen
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
   2. Rede von Norbert Walter-Borjans
      Norbert Walter-Borjans Bewerbungsrede für das Amt des SPD-Parteivorsitzenden. Als klar war, dass Saskia und er in der Mitgliederbefragung vorne liegen, habe er einen schönen Kommentar auf Twitter gelesen, so Walter-Borjans zum Einstieg – von Christian Lindner. Der twitterte: „Ich bin baff.“ „Kein schlechter Einstieg für einen neuen SPD-Vorsitzenden, würde ich sagen. Wenn es still wird um die Lotsen in die neoliberale Pampa, dann ist das doch schon was!“
      Quelle: SPD via You Tube

      Anmerkung Christian Reimann: Heiko Maas als „besonnener Mann“, der „unser Außenminister“ (ab ca. Minute 7) sei? Wie kommt der neue Co-Bundesvorsitzende der SPD zu diesem Lob? Der Bundesaußenminister gab offenbar gerne einen Händedruck mit Bolsonaro, sein Verhältnis zu den Menschenrechten erscheint fragwürdig, wegen der Anerkennung Guaidós als Präsident Venezuelas wirkt seine Außenpolitik unüberlegt. Insgesamt agiert Herr Maas als Bundesuaßenminister also mit einem bedenklichen Konzept. Lediglich auf eines scheint Verlass: Seine Treue zu den USA. Daher wohl auch sein Bekenntnis „Wir wollen und brauchen die Nato“ und zuletzt demonstriert dadurch: Heiko Maas gegen “einseitigen Abzug” von Atomwaffen aus Deutschland – übrigens Wider die eigene Partei.

      Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Diese seltsame Formulierung einmal herausgenommen, war die Rede inhaltlich durchaus erfreulich. Dass ein neuer SPD-Vorsitzender seine Antrittsrede mit dem Thema Sicherheitspolitik beginnt und dabei auf Willy Brandts Entspannungspolitik rekuriert, ist ein wichtiges Signal. Kaum überraschend ist, dass diese Passage in den Zusammenfassungen nicht einmal erwähnt wurde.

3. SPD will Vermögensteuer wieder einführen
   Nur die Superreichen sollen zahlen: Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag die Rückkehr zur Vermögensteuer beschlossen. Außerdem distanzierten sie sich von der Schuldenbremse.
   Quelle: Spiegel Online

   Dazu: Fabio De Masi zur SPD-Vermögenssteuer
   Es ist gut, dass die SPD die reichsten Haushalte wieder in die Pflicht für dieses Land nehmen will ! #Vermögenssteuer Leider wurden die Mehrheiten dazu in den vergangenen Jahren nie genutzt.
   Die #SPD hat bald Gelegenheit die Zukunftsbremsen in Deutschland zu lösen. Am Donnerstag werden im Deutschen Bundestag Anträge der Linken behandelt, die statt der #Schuldenbremse für eine goldene Regel der Finanzpolitik plädieren, wonach Kredite im Umfang der Investitionen zulässige sein müssen. Weiterhin bringen wir einen Antrag zu einer Verpflichtung des Bundes zum Erhalt des öffentlichen Kapitalstocks ein.
   Da die Schuldenbremse ab 1 Januar 2020 auch in den Bundesländern Pflicht wird, gibt es keine Zeit für Ausreden mehr ! Eine Unterstützung unserer Anträge wäre geeignet den Investitionsstau in Deutschland zu überwinden und die Verhandlungen der #GroKo neu zu beleben ! #SPDbpt19
   Quelle: Fabio De Masi via Facebook

   und: “Überfällig” sagt die Linke, “nicht nachvollziehbar” die CDU
   Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi sagt der SZ, er halte die Forderungen der neuen, auch Eskabo genannten, SPD-Doppelspitze für “überfällig”. (…)
   In der Logik der Ökonomen, hinter der sich auch Linke und Grüne versammelt haben, muss die Schuldenbremse überdacht werden. Linken-Politiker De Masi sagt der SZ: “Es würde zusätzliche private Investitionen anreizen und hätte daher hohe Selbstfinanzierungseffekte.” Die Investitionsquote Deutschlands entspräche dann in etwa dem Durchschnitt der OECD-Staaten. “Eine Stärkung öffentlicher Investitionen ist auch zur Entlastung der Geldpolitik zwingend geboten, um das Risiko neuer Vermögenspreisblasen wie auf dem Immobilienmarkt zu verringern.” (…)
   Für den von Eskabo vorgeschlagenen höheren CO₂-Preis gibt es auch prominente Unterstützung. Eine Allianz der Umweltverbände steht hinter den neuen SPD-Chefs. Die Grünen fordern ebenfalls mindestens 40 Euro je Tonne CO₂ als Einstiegspreis; er soll 2020 auf 60 Euro ansteigen. Konkret zu den Forderungen der neuen SPD-Spitze wollen sich die Grünen nicht äußern. Aber es ist davon auszugehen, dass sie sich im Stillen freuen, weil die Punkte, die sie selbst vor drei Wochen auf ihrem Parteitag beschlossen haben, jetzt auch auf dem Plan der SPD stehen. (…)
   Der Mindestlohn von 12 Euro ist im Parteitagsbeschluss der Grünen verankert, als “Sofortmaßnahme”. Die Linken wollen ihn in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Fabio De Masi kommentiert: “Eine rasche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in dieser Legislaturperiode ist geboten, um Altersarmut zu bekämpfen.” In Berlin mit einem großen Dienstleistungs- und Niedriglohnsektor gelte ab 1. Januar bereits ein Landesmindestlohn von 12,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen und Arbeitsmarktprogrammen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

4. Rien ne va plus – Zu den Hintergründen der Streik- und Protestbewegung in Frankreich
   Seit 5. Dezember erlebt Frankreich die größte Streik- und Protestwelle seit einem Vierteljahrhundert. Nachdem die Bewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten), die vor einem Jahr das Land monatelang in Atem gehalten und Macron und seine Regierung erschütterten, gehen die sozialen Auseinandersetzungen jetzt in eine neue Runde.
   Zu deren Merkmalen gehört, dass es jetzt zu der „convergence des luttes“, zur Bündelung der verschiedenen Protestbewegungen kommt. Gewerkschaften, Gilets Jaunes, linke Parteien, Verbände, Attac, NGOs, Künstler, Intellektuelle, Bauernverbände haben zu gemeinsamem Streik und Protest aufgerufen. Der Bahnverkehr, der ÖPNV, darunter die Pariser Metro, stehen still. Lehrer, Krankenhauspersonal, Rechtanwälte, Studenten, weite Teile des öffentlichen Dienstes sind in Streik getreten. Flächendeckend kommt es zu Demonstrationen und Protestaktionen, an denen sich schon am ersten Tag zwischen einer halben und einer Million Menschen beteiligten.[1] In konzentrierter Form bricht sich jetzt Bahn, was sich in den vergangenen Jahren an Unzufriedenheit, Enttäuschung und Kritik angestaut hatte.
   Frankreich fühlt sich seit langem verunsichert und in der Krise. Das politische System ist viel stärker durcheinandergewirbelt worden, als bisher das deutsche. Le Pen hat seit langem eine Stammwählerschaft von gut 20 Prozent, die französische Sozialdemokratie ist noch tiefer abgestürzt als die SPD, und im Vergleich zu den französischen Konservativen, Les Républicains, geht es CDU/CSU geradezu blendend. Dazu kommen lange und hohe Arbeitslosigkeit und Prekarisierung, von der die Jungen ganz besonders betroffen sind, die Verschlechterung von öffentlichen Dienstleistungen durch Privatisierungen und die Terroranschläge. (…)
   Die Streiks sind unbefristet. Allerdings muss jeden Tag an der Basis darüber entschieden werden, wie es weitergeht. Insofern sind Prognosen riskant. Die Situation ist sehr dynamisch und ihr Ausgang offen. Zu erwarten ist, dass die Regierung rasch mit Vorschlägen kommt, die ein paar Zugeständnisse enthalten und auf die Spaltung der Bewegung zielen. MAKROSKOP wird jedenfalls in den nächsten Tagen weiter am Ball bleiben und über die Entwicklung bei unseren Nachbarn informieren.
   Quelle: Peter Wahl in Makroskop
5. Gesetzliche Rente zu knapp: Die Fakten zur Vorsorge gegen Altersarmut
   Mit der gesetzlichen Rente den gewohnten Lebensstandard sichern? Das wird wohl nicht gehen. Diese Fakten zur Vorsorge gegen Altersarmut sollten Sie kennen.
   Wer sich allein auf die gesetzliche Rente verlässt, wird seinen Lebensstandard im Alter wohl einschränken müssen. Das Rentenniveau beträgt derzeit 48 Prozent. Das heißt: Die Durchschnittsrente eines Rentners, der 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, liegt derzeit bei weniger als der Hälfte eines durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Hier wird im Wirtschaftsteil der Frankfurter Rundschau ganz offen Agitation gegen die gesetzliche Rente und für die private Vorsorge gemacht. In dieser hier wiedergegebenen Einführung wie auch in der Bildunterschrift wird unterschlagen, dass die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente von der Politik systematisch und gewollt verringert worden ist, um den Betreibern den obendrein dann auch noch staatlich subventionierten Privatvorsorgemodellen der Versicherungskonzerne ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen.

   In diesem im Interesse der Versicherungs-Lobby geschriebenen Text ist selbstverständlich auch nicht die Rede davon, dass die politisch Verantwortlichen die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente wieder steigern könnten und dafür sorgen könnten, dass alle Mittel in dieses Projekt gehen. Dann würden die düsteren Prognosen der Frankfurter Rundschau für diese einfachste Art der Altersvorsorge, die Gesetzliche Rente, auch nicht mehr stimmen.

   Anmerkung Christian Reimann: So einText sollte wohl besser als „Anzeige“ deklariert sein. Denn es handelt sich um eine eindeutige Reklame für den Banken-, Finanz- und Versicherungssektor. Auf den Gedanken, die gesetzliche Rente zu stärken, kommt die Texterin, Frau Dräbing, offensichtlich nicht. Das hätte sie jedoch von den NachDenkSeiten lernen können – z.B. hier:

   1. Die Förderung der privaten Altersvorsorge war schon immer eine von politischer Korruption bewirkte Fehlentscheidung. Jetzt alle Mittel auf gesetzliche Rente konzentrieren.
   2. Betrifft Rente: Der SPD Vorstand bewegte sich in die richtige Richtung. Aber immer noch kein Bekenntnis zur Konzentration auf die gesetzliche Rente und zum Ausstieg aus der staatlichen Förderung von Privatvorsorge.
6. Groko-Stress für den DGB-Vorsitzenden
   „Aufforderung des DGB: SPD soll GroKo fortsetzen“. So ging es vor wenigen Tagen durch die Medien, weil DGB-Chef Reiner Hoffmann sich so geäußert hatte. Das passt vielen DGB-Mitgliedern und Funktionären gar nicht. Etwa 70 der Funktionäre haben nun gemeinsam einen geharnischten öffentlichen Protestbrief an ihren Oberchef geschrieben. (…)
   “Lieber Kollege Hoffmann,
   Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die Abstimmung über den SPD-Parteivorsitz mit 53 zu 45 Prozent relativ deutlich gewonnen. Ihre Programmatik beinhaltete, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, eine Vermögenssteuer einzuführen, und die Politik der „Schwarzen Null“ zu beenden sowie Tarifbindung zu stärken, indem die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erleichtert werden. Dies sind aus gewerkschaftlicher Sicht wichtige Anliegen, denn die Investitionslücke in Deutschland ist riesig und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist tief. Esken und Walter-Borjans erklärten in diesem Sinne den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Sollte dies erfolglos bleiben, stellen sie die Große Koalition zur Disposition. (…)
   Beide sind noch nicht auf dem Parteitag als Vorsitzende gewählt, da forderst du im Namen der Gewerkschaften eine Fortführung der Großen Koalition. Wir meinen: Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, sich für die Erhöhung des Mindestlohnes, die Einführung einer Vermögenssteuer und gegen die Politik einer „Schwarzen Null“ sowie für die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen einzusetzen. Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, Politikberatung für die SPD zu betreiben und es ist schon gar nicht Aufgabe der Gewerkschaften, einen möglichen gesellschaftlichen Aufbruch im Keim zu ersticken.”
   Quelle: Norbert Häring
7. Wenn der Chef weniger Steuern zahlt als die Sekretärin
   Höhere Steuern für Reiche – diese Forderung haben sich im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten die Bewerber Elizabeth Warren und Bernie Sanders auf die Fahne geschrieben. Wesentlich mitgewirkt an den Vermögensteuer-Konzepten der Exponenten des linken Parteiflügels haben zwei Franzosen, die Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman und Emmanuel Saez. (…)
   Zucman und Saez gehören zu einer ganzen Reihe französischer Ökonomen, deren Einfluss in den USA wächst. Zu dieser Riege zählen auch Esther Duflo vom Massachusetts Institute of Technology, die sich in diesem Jahr den Wirtschaftsnobelpreis mit anderen Preisträgern teilte, und Frankreichs Star-Ökonom Thomas Piketty, Autor des Erfolgsbuchs “Das Kapital im 21. Jahrhundert”.
   Die französischen Ökonomen sehen sich wie “Klempner”, wie Duflo es beschrieben hat. “Ökonomen können erklären, wie man die Klempnerarbeiten kontrollieren kann, damit die Einkommensteuer richtig funktioniert.” Derzeit hätten Persönlichkeiten wie US-Präsident Donald Trump, Amazon-Chef Jeff Bezos, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und der Großinvestor Warren Buffett effektiv niedrigere Steuersätze als ihre Sekretärinnen.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Auch wenn sie kein Duo sind: Warren und Sanders zeigen, dass mit sozialdemokratischen Themen Wahlkampf gemacht werden kann. Andere Vorbilder könnte die SPD bei der britischen Labour Party, seit Jeremy Corbyn an der Spitze ist, und in Portugal finden.

8. BDI-Präsident: Industrie fordert mehr Investitionen in den Standort Deutschland
   Die Wirtschaft fordert angesichts der schwächeren Konjunktur seit längerem steuerliche Entlastungen für deutsche Firmen, auch weil in Ländern wie den USA die Unternehmenssteuern gesenkt wurden.
   Dazu kommt eine Debatte, ob der Staat mehr investieren soll. Dafür sprechen sich auch die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken aus.
   Möglich wären eine Abkehr von einer Politik der „schwarzen Null“, einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, sowie Änderungen der gesetzlich verankerten Schuldenbremse. Diese sieht einen begrenzten Spielraum für eine Nettokreditaufnahme vor.
   Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung sowie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hatten zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe vorgeschlagen – zum Beispiel für Digitalisierung oder die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Regelungen zur Schuldenbremse sollten „so schnell wie möglich“ modifiziert werden, um den notwendigen Spielraum für Kredite zu ermöglichen.
   Quelle: msn nachrichten

   Anmerkung Christian Reimann: Zumindest bisher erweist sich vor allem Bundesfinanzminister Scholz als härtester Gegner dieser Forderungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

9. Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals
   Man will vertraulich beraten und Protokolle keinesfalls veröffentlichen: Dank einer Gesetzesänderung können Absprachen zwischen Finanzbehörden künftig noch besser verschleiert werden. (…)
   In Zukunft soll nun gesetzlich verhindert werden, dass über die Einsicht in Protokolle die Verantwortung für solche Entscheidungen klar zugeordnet werden kann.
   Das Bundesfinanzministerium argumentiert, die neue Regelung diene dazu, “dass in den vertraulichen Beratungen in einer Atmosphäre der Offenheit und ohne Zwang zur Berücksichtigung von außen eingebrachter Interessen oder Rechtfertigungsforderungen ein allein an der Sache orientierter Austausch von Argumenten sowie eine unbeeinflusste Abstimmung erfolgen kann.”
   Wie naiv ist das denn?! Es gilt doch gerade das Gegenteil: Solange die Möglichkeit besteht, dass Ergebnisse öffentlich werden, ist es viel schwerer, sachfremde Argumente anzuführen und Partikularinteressen durchzusetzen.
   Quelle: Gerhard Schick in Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Vor allem wegen sachlicher Inkompetenz (oder ist es doch seine Absicht?) sollte Herr Scholz vom Amt des Bundesfinanzministers zurücktreten. Weitere Mängel/Phänomene, die von Herrn Scholz zu lasch angegangen wurden, sind u.a.: Steuerhinterzieher konsequent verfolgen und Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien.

10. Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen
    Hubertus Heil (SPD) erklärte nach dem Urteil:
    „Ab sofort gilt, dass nicht mehr über 30 Prozent sanktioniert werden kann und ab sofort muss auch die Möglichkeit geschaffen werden ganz offensichtlich in Härtefällen eine Änderung zu ermöglichen.“
    Die BA und das BMAS waren nun in der Bringschuld neue Weisungen für die Jobcenter zu schreiben, in denen die Vorgaben berücksichtigt werden müssen. So weit, so gut. Allerdings scheint es jetzt in der Umsetzung zu hapern. Mit einem Trick versucht die Bundesagentur für Arbeit unter Detlef Scheele (SPD) in Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitsministerium die eindeutigen Vorgaben zu umgehen. So steht im Entwurf:
    „Sanktionen von 30 Prozent (wegen Ablehnung Arbeitsangebot) und 10% (wegen Meldeversäumnisses) des Regelbedarfs von 432 Euro (Anm.: gilt ab 2020) ergeben folgende Minderungen: 129,60 Euro + 43,20 Euro = 172,80 Euro.“
    Der Trick ist ganz simpel: Sie addierten die maximale 30-Prozent-Sanktion, wenn zum Beispiel ein Arbeitsangebot abgelehnt wird mit einer 10-Prozent-Sanktion für ein Meldeversäumnis. Damit missachtete die BA die Vorgaben aus Karlsruhe, dass Sanktionen über 30 Prozent nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Man muss schon inhuman um die Ecke denken, um dieses Rechenbeispiel, unter der Vorgabe aus Karlsruhe, nachzuvollziehen. Nicht der Mensch im Jobcenter wird dabei bedacht, sondern: Wie können wir die neuen Regelungen so anwenden, dass wir weiterhin über 30 Prozent sanktionieren dürfen? Das Nichtbehandeln der Terminversäumnisse durch das Gericht, ist für die Bundesagentur für Arbeit und dem Ministeriums scheinbar eine Einladung das jetzige Sanktionsregime irgendwie aufrecht zu erhalten. Die Veröffentlichung der Entwürfe führte zu einer großen medialen Berichtserstattung und zu einer großen Empörung in den sozialen Netzwerken. Prompt erfolgte noch am selben Tag eine Klarstellung des BMAS:
    „Bevor es in der öffentlichen Diskussion zu weiteren Missverständnissen kommt, wird klar gestellt: Bundeminister @hubertus_heil schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf. Eine dementsprechende Weisung wird nach Abschluss des konsultatorischen Verfahrens am Freitag ergehen.“
    Wäre da nicht die Klarstellung durch die Bundesagentur für Arbeit auf einen Tweet von Ulrich Schneider (Der Paritätische):
    „Gut, dass @hubertus_heil schnell reagiert und die @Bundesagentur wieder eingefangen hat. Die Versicherung, in den Übergangsweisungen, gemäß dem BVerfG-Urteil keine Kürzungen über 30% zu erlauben, ist zentral. (…)“
    Und die BA konterte:
    „Von „zurückpfeifen“ kann hier nicht gesprochen werden, zur Klarstellung: Die BA darf im SGB II Weisungen nicht allein erlassen. Der Entwurf jeder Weisung für Jobcenter wird von BA und BMAS gemeinsam erstellt. Danach wird sie mit den Ländern und kommunalen Spitzen abgestimmt.“
    Entweder weiß die linke Hand nicht was die rechte tut oder es ist ein Paradebeispiel eines Schmierentheaters, die das Denken und Handeln beider Behörden schonungslos offenlegt. Beides ist zu verurteilen.
    Quelle: Inge Hannemann in Tacheles e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten hatten auf den Entwurf zur Beibehaltung von Sanktionen über 30 Prozent hinaus hingewiesen: Arbeitsministerium hält offenbar an Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent fest.

11. Lobbyismus – Söldner getarnt als Berater oder neutrale Experten
    Der Lobbyismus hierzulande ist zügellos geworden und muss mit klaren Regeln in eine angemessene Spur gelenkt werden. In der Politik und in der Wissenschaft. […]
    Das Problem wurzelt tiefer. Lobbyismus ist mehr denn je eine Frage des Geldes geworden. Wer viel für Lobbyarbeit ausgeben kann, setzt seine Interessen erwiesenermaßen leichter durch als jene, die über geringere Ressourcen verfügen. Einfluss hängt also vom Geldbeutel ab. Dem spielt der Umstand in die Karten, dass sich Lobbyismus strukturell verändert hat. Er erschöpft sich nicht mehr in Wirtschaftsverbänden, die ihre Leute zu Ministern und Abgeordneten schicken. Das ist sogar ein vergleichsweise transparenter Vorgang, da man weiß, wer da mit welchen Zielen unterwegs ist.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
12. Klimawandel-Berichterstattung: Wie man es nicht machen sollte
    Wenn mir das nächste Mal jemand in der öffentlichen Diskussion um Wissenschaftsjournalismus damit kommt, dass Journalist*innen deswegen unersetzlich sind, weil wir sie brauchen, um wissenschaftliche Themen für die Leser*innen neutral einzuordnen, verweise ich einfach auf diesen Artikel hier in SPIEGEL ONLINE: “Für uns ist Klimaschutz ein Luxusproblem”. An dem Beispiel lässt sich nämlich schön erklären, wie neutraler Journalismus nicht funktioniert. Wäre es dem zuständigen Redakteur oder der zuständigen Redakteurin darum gegangen, Fridays for Future mal so richtig auf’s Maul zu geben, und wäre der- oder diejenige Redakteur*in dazu bereit gewesen, die üblichen journalistischen Maßstäbe komplett über Bord zu werfen, dann wäre das Resultat vermutlich nicht viel anders ausgefallen als jetzt auf SPIEGEL ONLINE zu lesen ist.
    Quelle: Spektrum.de SciLogs
13. Selbst zerstört
    Vor 20 Jahren demonstrierten in Seattle 50 000 Menschen gegen die Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO), die in der Stadt ihre Ministerkonferenz abhielt. Sie demonstrierten auch gegen die Pläne der weltgrößten Konzerne, der WTO mehr Einfluss über noch mehr Lebensbereiche zu übertragen. (…)
    Es ist ein offenes, aber unschönes Geheimnis, dass es der Welthandelsorganisation gar nicht in erster Linie um Handel geht. Ihre wichtigste Aufgabe ist vielmehr die Hyperglobalisierung, wie der Ökonom Dani Rodrik von der Universität Harvard es bezeichnet: die Durchsetzung einheitlicher, von den globalen Finanzmärkten favorisierter Regeln, die es demokratischen Regierungen erschweren, ihrer Gesellschaft mit ihren jeweiligen Bedürfnissen gerecht zu werden.
    Die WTO gibt dank ihrer weitreichenden Befugnisse verbindliche Regeln für viele Bereiche vor, die mit Handel nichts zu tun haben. Jedes Land muss „die Übereinstimmung seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ mit den Regeln der WTO – und den Finanzinteressen der Unternehmen – gewährleisten. Das bedeutet, dass Energiepolitik, Finanzmarktregulierung und Nahrungsmittel- und Produktsicherheit Einschränkungen unterliegen und der Monopolschutz für pharmazeutische Unternehmen, der höhere Preise für die Verbraucher nach sich zieht, gestärkt wird.
    Wenn ein Land diese Vorgaben nicht erfüllt, werden ihm Millionen von Dollar an Handelsstrafen auferlegt. In nur 22 von 242 abgeschlossenen WTO-Verfahren setzten sich am Ende die angefochtenen innenpolitischen Maßnahmen durch. Mit Handelsfragen hatten sie oft nichts zu tun. (…)
    Natürlich ist die WTO noch nicht tot. Die Frage lautet, ob sie die drohende Krise erkennt und die notwendigen Reformen anpackt, um sich zu retten. Das ist indes unwahrscheinlich: Derzeit setzt sie den Schwerpunkt darauf, neue Grenzen für die Regulierung im Bereich Onlinehandel und Datenschutz zu ziehen, und das in einer Zeit, in der die meisten Menschen eine Kontrolle der Digitalbranche fordern.
    Das ist insofern pervers, als der Vorläufer der WTO, die im Jahr 1948 gegründete Internationale Handelsorganisation, eine gute Grundlage für bessere globale Handelsregeln gewesen wäre. Sie stellte Vollbeschäftigung und fairen Wettbewerb in den Mittelpunkt, weil das nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs wichtig erschien. Die Mitglieder einigten sich auf Standards für den Arbeitsmarkt sowie Regelungen gegen Monopole und Währungsmanipulationen, damit mehr Menschen vom Handel profitierten. Doch als der US-Senat den Beitritt der Vereinigten Staaten zu der Organisation verhinderte, war sie praktisch am Ende.
    Quelle: IPG
14. Normandie-Treffen mit Putin und Selenskyj
    Vor der Zusammenkunft bekam der ukrainische Staatspräsident eine Fortsetzung des Gas-Transits durch sein Land und einen neuen Kredit der Weltbank in Aussicht gestellt
    Heute trifft der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und die deutsche Regierungschefin Angela Merkel. Dieses Treffen in der französischen Hauptstadt Paris ist das erste im so genannten “Normandie-Format” seit drei Jahren. Ziel dieser Zusammenkünfte ist es, den Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen.
    Kurz vorher empfing Putin in der russischen Tourismusmetropole Sotschi eine 22-köpfige Delegation aus deutschen Unternehmern, Managern und Wirtschaftsfunktionären, der unter anderem der Siemens-Vorstandsvorsitzende Josef Käser angehörte.
    Die Mähdrescherherstellerin Cathrina Claas-Mühlhäuser meinte danach, sie hoffe, “dass nach dem Treffen in Paris der Abbau der Sanktionen beginnen” könne: “Denn die Milliarden, die wegen der Sanktionen verloren gehen, können in den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents investiert werden.” In diesem Zusammenhang schlägt sie einen “europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Ukraine” vor, bei dem die Wirtschaftsverbände die Staaten ihren Angaben nach gerne beraten würden.
    Quelle: Telepolis
15. Anschlag in Halle – Presserat rügt Bild.de
    Mit einem Video des Anschlags in Halle habe die Redaktion die “Dramaturgie des Täters” übernommen, heißt es zur Erklärung.
    Der Presserat rügt Bild.de für die Veröffentlichung von Sequenzen aus dem Video, das der Attentäter während seines Anschlags auf die Synagoge von Halle live ins Netz übertragen hatte. Das teilt das Gremium mit.
    Die Redaktion von Bild.de habe damit gegen Richtlinie 11.2 des Pressekodex verstoßen, wonach die Presse sich nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen dürfe.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
16. So greift die NZZ in die Anti-Russland-Klischee-Kiste
    Ein Farbbild auf der Frontseite, eine Doppelseite im Innern: Die NZZ hat negative Entwicklungen auf der russischen Krim gefunden.
    Am 12. November 2019 publizierte die NZZ einen weitgehend dümmlichen Artikel des deutschen «Schriftstellers» Christoph Brumme, gemäss dem «die» Ukrainer alle freiheitsliebend sind, Autoritäten verlachen und eine «Kultur der Moral» haben, «die» Russen es aber vorziehen, unter der Knute zu leben. Es dürfte die darauf folgende Zuschrift des russischen Botschafters in Bern gewesen sein (NZZ vom 21.11.2019), die die NZZ-Redaktion auf die gloriose Idee brachte, auch mal etwas Anschauliches über die Krim zu bringen, die seit dem März 2014 mit Russland wiedervereinigt ist. Da könnte man doch zeigen, wie negativ der Einfluss Russlands auf die Bevölkerung in der Realität ist.
    Gedacht, getan. Nur, schon die Headline in der NZZ online-Ausgabe vom 5. Dezember 2019 zeigt, wie oberflächlich NZZ-Journalismus sein kann: «In Kiew atmet der Westen, auf der Strasse sind Musiker, Jongleure, Freaks – auf der Krim herrscht Zucht und es mangelt an Charme.» Das ist, mit Verlaub, echter «Bullshit», um es für einmal im Jargon der Journalisten zu sagen. Ich – ich erlaube mir, diese Medienkritik diesmal in der Ich-Form zu schreiben – ich selber war im Frühling drei Wochen auf der Krim. Nicht ganz zufällig hatte ich als professioneller Journalist auch meine Kamera bei mir und zum Glück habe ich auch den Charme der Krim fotografisch eingefangen.
    Quelle: Infosperber
17. 20 Prozent mehr Rentner als vor einem Jahr nutzen die Tafeln
    In Deutschland nutzen immer mehr Menschen die Lebensmittel-Tafeln, darunter eine steigende Zahl Älterer. Die bundesweit etwa 940 Tafeln verzeichneten aktuell 1,65 Millionen Kunden, sagte der Bundesverbands-Vorsitzende Jochen Brühl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das sind zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr.“ Besonders groß sei die Nachfrage älterer Menschen. „Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen.“
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Die Tafeln übernehmen Aufgaben, die der Staat übernehmen müsste. Deren Existenz sollte ein Armutszeugnis für jede Bundesregerierung sein.

    Mehr zum Thema „Tafeln“ können Sie u.a. hier erfahren:

    1. Die Armutsindustrie
    2. Auch Erbarmen geht nicht ohne Coca Cola – Nun engagiert sich der Getränkekonzern auch in der Armutsökonomie der „Tafeln“
    3. Rezension: Stefan Selke, Schamland – Sozialpolitik nach Gutsherrenart

    Mal sehen, ob das von der SPD beschlossene „Bürgergeld“ sowie das zu sichernde „sozio-ökonomische und soziokulturelle Existenzminimum“ dem Abhilfe leisten können. Insbesondere die SPD-Bundesminister/innen dürften jedoch wissen, dass diese Forderungen mit den Unionsparteien nicht umsetzbar sind. Sind sie deshalb (von einigen mit-) beschlossen worden? Dabei ist die reale Umsetzung u.a. dieser Beschlüsse dringend geboten.

    Dazu: „Armut breitet sich in Richtung Mittelschicht aus“
    Die Grundsicherung im Alter sei so niedrig bemessen, dass viele Senioren auf zusätzliche Hilfe wie Tafeln angewiesen seien, so Armutsforscher Christoph Butterwegge im Dlf. Auch die von der Großen Koalition beschlossene Grundrente könne die steigende Altersarmut nicht verhindern.
    Quelle: Deutschlandfunk

18. zu guter Letzt: Ralf Stegner konnte sich vorstellen, Vizekanzler Scholz zu ersetzen
    Ein umstrittener YouTuber gibt sich als designierter SPD-Chef Walter-Borjans aus und ruft Ralf Stegner an. Man wolle Olaf Scholz als Vizekanzler durch ihn, Stegner, ersetzen. Der sagt quasi zu, er wolle das nur noch mit seiner Frau besprechen.
    Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beschworen auf dem Parteitag der Sozialdemokraten den Zusammenhalt in der SPD. Walter-Borjans würdigte unter anderem Vizekanzler Olaf Scholz und den früheren Parteivize Ralf Stegner, die nach dem verlorenen Wettstreit um den Parteivorsitz nun auch nicht mehr im Parteivorstand sitzen. Ausgerechnet bei Stegner wird durch einen Telefonstreich deutlich, dass es um den Zusammenhalt mit Scholz offenbar gar nicht gut bestellt ist.
    Quelle: WELT.de