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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Deutschlands Interventionsbilanz (III)
2. NATO-Militärmanöver Defender 2020: Trainieren für den Krieg in Europa
3. Der Mann, der die SPD beherrscht
4. Neue SPD-Führung: Wir hätten da ein paar Ideen
5. Produktivität erklärt Einkommen nicht
6. Arbeiten am Limit: Arbeitsstress bleibt auf hohem Niveau
7. Crowdworker bleiben (vorerst) allein zu Haus. Ohne ein Arbeitsverhältnis. Die IG Metall zeigt sich enttäuscht, andere hingegen sind zufrieden
8. Gilde Brauerei: Frontalangriff auf die Mitbestimmung!
9. Leergut im Steuerrecht: „Ein Schlag gegen das Pfandsystem“
10. SUVs fressen alle CO2-Einsparungen von PKW auf
11. Die blinden Flecken der CO2-Steuer
12. Wie sich osteuropäische Oligarchen an EU-Geldern bereichern
13. BaFin-Chef warnt: Geschäftsmodell der Pensionskassen in Gefahr
14. 175 Millionen Euro: Bundesregierung gibt mehr Geld für externe Berater aus
15. Lektionen in Demut

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutschlands Interventionsbilanz (III)
   Nach ihrem Truppenbesuch in Afghanistan fordert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Man müsse sich fragen, ob man es “unterlassen” könne, prinzipiell verfügbare “Möglichkeiten … auch einzusetzen”, erklärte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf eine mögliche Gefährdung deutscher Soldaten am Hindukusch. In der Tat spitzt sich die Lage dort beinahe 18 Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes immer weiter zu. Die Zahl ziviler Opfer bei Kampfhandlungen hat nach Angaben der UNO im dritten Quartal 2019 den höchsten Stand seit Beginn der UN-Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. Die Zahl der Ziviltoten bei Luftangriffen, die zu drei Vierteln auf Bombardements internationaler Truppen – der Sache nach US-Kampfjets – zurückgeht, ist mit 579 von Januar bis September 2019 ebenfalls auf den höchsten Stand seit 2009 gestiegen. Nur gut die Hälfte des Landes wird von der Regierung kontrolliert. Die soziale Lage ist desolat; zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt.
   Quelle: German Foreign Policy
2. NATO-Militärmanöver Defender 2020: Trainieren für den Krieg in Europa
   Für das nächste Jahr planen die USA eine militärische Großübung mit allein 37.000 US-Soldaten in Europa. Nach Angaben der US-Armee sei es Ziel, die Einsatzbereitschaft der NATO zu stärken und mögliche Gegner abzuschrecken. Deutschland fungiert hierbei als logistische Drehscheibe. Die Friedensbewegung plant Proteste. […]
   Die Verlegung von Personal und Gerät im Rahmen von „Def 20“ nach Osten soll schwerpunktmäßig Ende April und im Mai 2020 erfolgen; in der Luft, per Binnenschifffahrt, auf den Schnellstraßen und auf den Schienen der Deutschen Bahn. Unterstützung finden die US-Streitkräfte hierzulande durch drei Bundeswehrstandorte, die „Convoy Support Center“ in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und in der Oberlausitz. Über die logistische Beteiligung hinaus sollen im Rahmen von „Def 20“ Gefechtsübungen hierzulande stattfinden, so in Grafenwöhr in der Oberpfalz. Die Übung ist ferner in klimapolitischer Hinsicht bedenklich.
   Quelle: Justice Now
3. Der Mann, der die SPD beherrscht
   Kevin Kühnert ist der Kopf hinter dem Wahlerfolg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie sind angetreten, die SPD umzukrempeln. Aber nicht zu sehr.
   Quelle: Spiegel Online

   dazu: Warum sind die Jusos plötzlich so mächtig?
   Wer derzeit die Berichterstattung über die SPD und ihre neue Spitze verfolgt, könnte fast den Eindruck bekommen, das Wahlergebnis habe nichts mit den Kandidaten zu tun, nichts mit ihren Ideen oder der Politik der vergangenen Jahre, sondern vor allem einem Mann: Kevin Kühnert (30), Vorsitzender der Jusos und seit neustem auch Kandidat für den Vize-Vorsitz der Partei.
   Quelle: bento

   Anmerkung JK: Der Spiegel macht seinen Namen als Deutschlands erstes Kampagnenmedium neben der Bild-Zeitung wieder alle Ehre. Nun schießt man sich also auf den Juso-Vorsitzenden Kühnert ein. Dieser wird als sinistrer Strippenzieher hinter den Kulissen dargestellt, wohl mit der perfiden Intention, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als dessen Marionetten zu desavouieren. Selbst der Kinderkanal, von Spiegel Online, „Bento“, der jungen Menschen um die Zwanzig ansprechen soll, sich aber nur dadurch auszeichnet, dass die neoliberale Propaganda dort mit etwas Diversitätspolitik und Selbstfindungsthemen angereichert auf intellektuellen Kindergartenniveau vermittelt wird, wird in die Kampagne mit eingespannt. Wie Jens Berger heute bereits anmerkte sollte man sich somit als kritischer und am politischen Zeitgeschehen interessierter Bürger endgültig von der Vorstellung verabschieden, dass von den Leitmedien eine neutrale und differenzierte Berichterstattung zu erwarten ist.

4. Neue SPD-Führung: Wir hätten da ein paar Ideen
   Die Ideen des neuen SPD-Führungsduos gelten als spinnert links. Dabei ist das, was Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorschlagen, ökonomisch ziemlich vernünftig.
   Plötzlich Chef! Und sagen wir so: Richtig souverän kommen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken noch nicht herüber. Das könnte erklären, warum sich mancher Kommentator in den vergangenen Tagen eher kritisch zu der Tatsache geäußert hat, dass die beiden jetzt die SPD führen sollen. Um es nett zu formulieren.
   Dabei wirkt bei nüchternerer Einordnung eher der Spott bizarr – zumindest wenn es um das geht, was das vermeintlich so links-verrückte Traumduo wirtschaftspolitisch vorgeschlagen hat. Würde man die Ideenliste einer beliebigen Auswahl international renommierter Ökonomen vorlegen, würde sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine klare Mehrheit bekommen – ökonomisch vernünftig. Und womöglich bei ähnlichem Verfahren auch im Volk. Könnte nur sein, dass der eine oder andere in Berlin zur Einsicht noch ein bisschen braucht – und es besser ist, die GroKo so lange noch durcharbeiten zu lassen.
   Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
5. Produktivität erklärt Einkommen nicht
   Kennen Sie den Witz über Ökonomen, die ihre Theorie testeten, indem sie sie einfach als wahr definierten? Nun, das ist leider kein Witz. Es ist gängige Praxis. Mainstream-Ökonomen behaupten, dass Produktivität das Einkommen erkläre. Und »testen« dies, indem sie unter Rückgriff auf Einkommen Produktivität definieren.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
6. Arbeiten am Limit: Arbeitsstress bleibt auf hohem Niveau
   Morgens schon mit einem schlechten Gefühl zur Arbeit, weil die Arbeitsmenge die ansteht, einfach zu hoch und nicht zu schaffen ist? So geht es leider immer noch vielen Beschäftigten in Deutschland – wie der DGB-Index Gute Arbeit 2019 zeigt.
   Schwerpunkt der diesjährigen Auswertung des DGB-Index Gute Arbeit ist die Arbeitsintensität der Beschäftigten in Deutschland. “Das Problem zu hoher psychischer Belastung in der Arbeitswelt ist seit Jahren bekannt”, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. “Für einen Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich jedoch wenig geändert. Die aktuellen Befunde des DGB-Index Gute Arbeit zeigen: Der Arbeitsstress bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau.”
   Mehr als die Hälfte der Befragten (53%) berichten, dass sie sich bei der Arbeit sehr häufig oder oft gehetzt fühlen.
   Und bei vielen Beschäftigten scheint die Arbeitsbelastung sogar noch zu steigen: Mehr als ein Drittel (34%) der Befragten berichtet, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten mehr Arbeit verrichten mussten, als noch ein jahr zuvor.
   Quelle: DGB

   dazu: Die erschöpfte deutsche Arbeitswelt
   Interessant ist hier die Beobachtung, dass die Überlastung zwar in allen Berufssektoren weit verbreitet ist, aber “besonders häufig” Beschäftigte in IT- und naturwissenschaftlichen Berufen betroffen seien. 35 Prozent der Befragten gaben in diesem Sektor an, “die Arbeitsmenge (sehr) häufig nicht in der vorgesehenen Arbeitszeit schaffen zu können”.
   Eine Abbildung auf Seite 5 des PDFs veranschaulicht, dass die Alarmbalken in rot und orange, die die Überlastung anzeigen – “die Arbeitsmenge wird in der vorgesehenen Zeit nicht geschafft” -, bei den Kategorien “komplexe Spezialistentätigkeit” und “hochkomplexe” Tätigkeit besonders ausgeprägt sind. Sie entsprechen 30 Prozent und 36 Prozent, die in den beiden Kategorien mit “sehr häufig” und “oft” geantwortet haben.
   Bei den Spezialisten und hochkomplex Tätigen könnte der Druck mit dem viel berichteten Fachkräftemangel in diesem Tätigkeitsbereichen zu erklären sein, der zur Personalnot und Überlastung führt. Bei der Kategorie “Helfer und Anlerntätigkeit” wie auch bei der “fachlich ausgerichteten Tätigkeit” zeigen sich dagegen die weitaus größten Balken in gelb und grün bei den Antworten “selten” und “nie” (80 Prozent bei den Helfern und 76% bei den fachlich ausgerichtet Tätigen).
   Quelle: Telepolis

7. Crowdworker bleiben (vorerst) allein zu Haus. Ohne ein Arbeitsverhältnis. Die IG Metall zeigt sich enttäuscht, andere hingegen sind zufrieden
   In den vergangenen Jahren musste man nur von Crowd- oder Clickworkern raunen, um bereits eine mehrfach so hohe Aufmerksamkeit zu bekommen als wenn man über scheinbare „banale“ Arbeiten spricht, die jeder zu kennen glaubt. Die aber wiederum von Millionen Arbeitnehmern gemacht werden.
   Aber allein die Frage, wie viele tun es denn, die Arbeit in der Crowd, ist gar nicht so einfach zu beantworten. Wenn, dann nur näherungsweise und Pi-mal-Daumen. Das Bundesarbeitsministerium teilt uns dazu mit: »Wie der erste Bericht des „Crowdworking-Monitors“ zeigt, geben derzeit rund fünf Prozent (4,8 %) der Befragten an, auf so genannten Gig-, Click- oder Crowdworking-Plattformen aktiv zu sein. Rund 70 % von ihnen erzielen auf diese Weise ein Erwerbseinkommen – zumeist im Nebenverdienst. Allerdings arbeitet auch rund ein Drittel der befragten Crowdworker mehr als 30 Stunden pro Woche plattformvermittelt, 24 % sogar mehr als 40 Stunden pro Woche. Insgesamt 40 % der befragten aktiven Crowdworker erzielen dementsprechend Verdienste über 1000 € pro Woche.« Das Ministerium bezieht sich hier auf diese im vergangenen Jahr vorgelegte Veröffentlichung von Oliver Serfling (2018): Crowdworking Monitor Nr. 1. Ein Blick in das Original hilft, die Datenqualität einzuschätzen: »Die vorliegenden Ergebnisse basieren auf einer kontinuierlichen Online-Erhebung die vom Online-Umfrage-Unternehmen Civey … durchgeführt wird.« Es ist eben ein relatives neues und weitgehend umbeackertes Feld.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
8. Gilde Brauerei: Frontalangriff auf die Mitbestimmung!
   Tarifloser Zustand seit 2016, schlechtere Bedingungen für Neu-Eingestellte und nun auch noch die Zerschlagung des Betriebsrates. Die Geschäftsführung treibt ein übles Spiel mit der Belegschaft der Gilde Brauerei, dem ältesten Betrieb Hannovers. Was die Hintergründe sind und was Gewerkschaft und Betriebsrat forden, ist im #schlaglicht Nummer 44/2019 zu lesen.
   Vor einer Woche haben die niedersächsischen Weihnachtsmärkte ihre Pforten geöffnet. Viele nutzen die Gelegenheit und lassen sich an den kalten Abenden ein heißen Glühwein schmecken. Das ist aber nur eine kleine Zwischenepisode. Für gewöhnlich greifen die Norddeutschen – speziell in Hannover – gerne auf ein frisch Gezapftes zurück. Gerne auch aus der Gilde Brauerei, dem ältesten Betrieb der Stadt. Doch mittlerweile hat sich ein extrem bitterer Beigeschmack eingestellt. Nicht aufgrund des Bieres, das dank der Beschäftigten beste Qualität hat. Sondern wegen des üblen Spiels, das die Geschäftsführung mit der Belegschaft treibt!
   Im Jahr 2016 hat die TCB-Beteiligungsgesellschaft die Gilde Brauerei erworben. Seitdem befindet sie sich in einem tariflosen Zustand und es wird mit zweierlei Maß gemessen. Für alle Neueingestellten – 50 Prozent der Beschäftigten – gelten keine Tarifverträge. Das geht für sie mit schlechteren Bedingungen einher: Sie müssen mit niedrigeren Löhnen auskommen. Ihnen wird kein Weihnachtsgeld ausbezahlt und das Urlaubsgeld beträgt nur noch die Hälfte. Auch die Schichtzuschläge und die Altersvorsorge fallen erheblich dürftiger aus (siehe Tabelle). Damit landen bei gleicher Tätigkeit jährlich 15.000 Euro weniger im Geldbeutel der Beschäftigten.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
9. Leergut im Steuerrecht: „Ein Schlag gegen das Pfandsystem“
   Immer mehr Brauer füllen ihr Bier in Flaschen mit eigener Gravur ab. Umweltschützer warnen, das steigere die Transportwege. Jetzt droht der alten Norm-Bierflasche auch noch steuerrechtlich ein Nachteil. […]
   Grund für die Aufregung ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter, über das zunächst die „Lebensmittelzeitung“ berichtet hat. Demnach soll Leergut bilanziell neu bewertet werden. Für gewöhnliche Pfandflaschen sollen künftig keine Pfandrückstellungen mehr möglich sein. Brauereien, die bislang für im Umlauf befindende Pfandflaschen Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet haben, müssen diese Rückstellungen auflösen, was einmalig ihren buchhalterischen Gewinn und damit ihre Steuerlast erhöht. Dass Individualflaschen anders als normale Pfandflaschen ohne Gravur betrachtet werden, liegt an einer Kuriosität.
   Quelle: FAZ
10. SUVs fressen alle CO2-Einsparungen von PKW auf
    Der Trend zum «Strassenpanzer» hält an. SUVs verbrauchen so viel Sprit, dass es alle CO2-Einsparungen bei Kleinwagen aufwiegt.
    Mehr als ein Drittel aller verkauften Personenwagen sind SUVs. 39 Prozent aller Konsumenten weltweit kauften im vergangenen Jahr einen der Stadt-Offroader, wenn sie ein neues Auto brauchten, Tendenz seit Jahren steigend. Diese Zahl hat die Internationale Energieagentur IEA Mitte Oktober als Vorabmeldung zum «World Energy Outlook 2019» veröffentlicht. Die Agentur bewertet jedes Jahr den Weltenergiekonsum und prognostiziert in drei möglichen Szenarien die zukünftige Entwicklung.
    In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Anteil der SUVs weltweit verdoppelt, stellt die Energieagentur fest. In der EU ist schon jeder dritte Neuwagen ein SUV, in den USA fast jeder zweite. Auch die wohlhabende Schweiz setzt auf den allradgetriebenen Wagen: Laut «Blick» haben inzwischen die Hälfte aller Neuwagen 4×4. Für Geländefahrten sind sie meist nicht gedacht, eher für das raue Zürcher Pflaster. Ihre Fahrer loben vor allem das hohe Sicherheitsgefühl und die – im wörtlichen Sinne – gute Übersicht.
    Quelle: Infosperber
11. Die blinden Flecken der CO2-Steuer
    Die politischen Kämpfe um die CO2-Steuer verstellen den Blick auf die wesentlichen Fragen. Bei der Bekämpfung der Klimakrise geht es nicht vorrangig um die Höhe einer CO2-Steuer, sondern um die notwendigen Anpassungsinvestitionen in ökologische Alternativen – öffentlich wie privat. Im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenpakets wird man sich auch mit einer gezielten CO2-Bepreisung beschäftigen müssen. Wegen der verteilungspolitischen Probleme ist es aber fraglich, ob die CO2-Steuer hier die optimale Lösung darstellt. Effizienter erscheinen zielgerichtete Bepreisungsmaßnahmen wie ein Öffi-Bonus für PendlerInnen. Die Anreizeffekte können mit einer CO2-Steuer mithalten, die sozialen Verwerfungen aber sind gleich null.
    In der politischen Debatte tut man so, als wäre die CO2-Steuer etwas völlig Neues. Tatsächlich gibt es aber bereits eine CO2-Besteuerung in Österreich, nur eben keine explizite. Ein klassisches Beispiel ist die Mineralölsteuer. Sie wird in Euro pro Liter bemessen, besteuert den CO2-Ausstoß beim Verbrennen von Diesel aber genauso wie eine explizite CO2-Steuer. Andere Beispiele für implizite CO2-Steuern sind die Energieabgaben, die „Autosteuern“ oder die neuen Flottenziele der EU. Man kann darüber diskutieren, ob diese impliziten CO2-Steuern ineffizient oder zu niedrig sind, aber man sollte nicht so tun, als wären sie inexistent. Problematisch ist auch, dass es in der politischen Debatte immer um die CO2-Steuer geht, so als gäbe es nur eine einzige. Tatsächlich aber gibt es unzählige Modelle einer expliziten CO2-Besteuerung. Die wichtigste Unterscheidung ist jene zwischen einem Handelssystem (wie dem Emissions Trading System, ETS, für Energiewirtschaft und Schwerindustrie auf EU-Ebene) und einer CO2-Steuer im engeren Sinn, um die es in diesem Artikel hauptsächlich gehen wird. Zur besseren Veranschaulichung werden hier drei prototypische Varianten einer solchen CO2-Steuer herausgegriffen, die gut aufzeigen, wie wichtig eine genaue Unterscheidung ist.
    Quelle: A&W Blog
12. Wie sich osteuropäische Oligarchen an EU-Geldern bereichern
    Land macht Politik: EU-Landwirtschaftssubventionen machen in Osteuropa die politische Klasse reich und mächtig.
    Wenn in der EU von Landwirtschaft die Rede ist, geht es meist um Geld. Viel Geld: 60 Milliarden Euro verteilt die Gemeinschaft jedes Jahr an die europäischen Landwirte, dreimal mehr als die USA. Gedacht waren sie ursprünglich, um den Zusammenhalt zu fördern und den Umbau der EU in eine wirtschaftlich ausgeglichene Gemeinschaft zu unterstützen. Landwirtschaftlich geprägte Regionen sollten nicht veröden und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.
    Quelle: Infosperber
13. BaFin-Chef warnt: Geschäftsmodell der Pensionskassen in Gefahr
    Das Geschäftsmodell der Pensionskassen gerät in Zeiten niedriger Zinsen immer mehr unter Druck. Nach Recherchen der ARD müssen Versicherte bei drei Kassen schon Kürzungen von bis zu 300 Euro im Monat akzeptieren: ein Haftungsrisiko auch für Arbeitgeber. Die Finanzaufsicht warnt vor einer existenzbedrohenden Gefahr für das Geschäftsmodell.
    Quelle: Versicherungsbote
14. 175 Millionen Euro: Bundesregierung gibt mehr Geld für externe Berater aus
    Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben – rund 30 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Das Bundesinnen– und das Bundesverkehrsministerium waren für einen Großteil der Aufträge verantwortlich.
    Quelle: Handelsblatt
15. Lektionen in Demut
    Vor einem Jahr ist der Fälscher Claas Relotius aufgeflogen. Was hat der Journalismus aus dem Fall gelernt? Und was muss die Branche noch lernen? Netzwerk Recherche und Akademie Tutzing haben bei einer Tagung nach Antworten gesucht. Kompliziertes komplex lassen, lautete eine. […]
    Seit jenem Mittwoch im Dezember 2018 pendelt die Branche zwischen Schockstarre und Aktionismus. Es folgten vor allem technische Reaktionen: Die Faktenchecks in den Redaktionen wurden verschärft. Der “Spiegel” schreibt ein 75-seitiges Handbuch für seine AutorInnen, in dem erklärt werden soll, was geht und was nicht. “Die Zeit” erarbeitet ein ebensolches Papier für ihre Redaktion, und die “Süddeutsche Zeitung” entwickelt eine Datenbank, in der künftig sämtliches Recherchematerial archiviert werden und so schneller prüfbar sein soll.
    Dass das allein nicht reicht, machte jetzt auch eine Tagung von Netzwerk Recherche und der Akademie für Politische Bildung (APB) Tutzing am Starnberger See deutlich. Unter dem Titel “Jetzt mal ehrlich! Was Journalismus aus den Täuschungsfällen lernen muss” diskutierten rund 40 JournalistInnen zwei Tage lang über die Folgen des Relotius-Skandals. Die beiden meist genannten Begriffe waren: Demut und Transparenz. Demut der Reporter gegenüber Sprache, Thema und den Menschen, über die sie berichten. Und Transparenz gegenüber den LeserInnen, damit diese die journalistischen Texte besser einschätzen können.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung