Macrons Rentenreformpläne haben den Widerstand der Franzosen einmal mehr herausgefordert. Seit gestern legt ein Generalstreik Teile des Landes lahm. Marco Wenzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu dem Streik gemacht und zeichnet die lange Vorgeschichte ab. Eine Berichterstattung zu den aktuellen Geschehnissen folgt in den nächsten Tagen.
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Macron und sein Weg an die Macht
Francois Hollande, der 2012 die Präsidentschaftswahlen in Frankreich noch mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang gewonnen hatte, hatte die Sozialdemokratie in Frankreich in nur 5 Jahren Amtszeit mit einer neoliberalen Politik im Stil von Tony Blair und Gerhard Schröder so an die Wand gefahren und seine Wähler damit so enttäuscht, dass der Kandidat der PS (Parti socialiste) nur noch 6,4 Prozent der Stimmen bekam. Hollande selber wagte es nicht, nochmals zu kandidieren und wurde damit der erste Präsident Frankreichs mit nur einer Amtszeit.
Emmanuel Macron war Wirtschaftsminister unter der Präsidentschaft von Francois Hollande und ist dessen Nachfolger geworden. Macron kam im Mai 2017 als Präsident Frankreichs ins Amt. Er stand bereits zuvor als Wirtschaftsminister stets der Finanzwirtschaft nahe, von wo er als ehemaliger Investmentbanker ja auch herkommt. Im Sommer hatte er die Zeichen der Zeit erkannt. Er merkte, dass die Sozialisten bei den nächsten Wahlen abgewählt werden würden und war nach zahllosen Streitigkeiten mit seinen Kabinettskollegen als Wirtschaftsminister zurückgetreten. Er hatte bereits im April 2016 eine eigene politische Bewegung mit dem Namen „La République en marche“, auf Deutsch etwa: Die Republik auf ihrem Weg, mit einem neoliberalen Wirtschafts- und Sozialprogramm gegründet. Jetzt verkündete er seine Kandidatur als unabhängiger Kandidat für die Präsidentschaftswahlen von 2017.
Im ersten Wahlgang im April bekam Macron mit 24 Prozent die meisten Stimmen und trat im zweiten Wahlgang gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, (21,3 Prozent) an. Um einen Sieg des FN und eine rechtsextreme Präsidentin zu verhindern, riefen jetzt die unterlegenen Kandidaten der PS und der Republikaner zur Wahl von Macron auf. Die Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten von Frankreich war damit keinesfalls die Vorzugswahl der Franzosen. Nach der Bankrotterklärung der französischen Sozialdemokratie wurde Macron, um Schlimmeres zu verhindern und dank seines ungezügelten Machtstrebens, Staatspräsident in einem langen Kampf voller Intrigen und Verrat.
Der lange Weg zum Generalstreik
Macrons Vorgänger Hollande hatte im Juli 2016 bereits eine Arbeitsmarkt-“Reform“ gegen großen Widerstand sowohl der Arbeiterschaft als auch in seiner eigenen Partei durchgesetzt. Die Gewerkschaften organisierten damals Streiks, Demonstrationen und seit dem 31. März täglich nächtliche Mahnwachen, die als „nuits debout“ bekannt wurden, sich aber nach etwa 3 Monaten totliefen. Da Hollande auch auf Widerstand in seiner eigenen Partei gestoßen war und im Parlament keine Mehrheit für sein Gesetz, bei dem manche Parallelen zu den deutschen Hartz-4-Gesetzen zogen, bekommen konnte, musste er einen Verfassungstrick anwenden, damit sein Gesetz auch ohne parlamentarische Mehrheit in Kraft treten konnte. Den gleichen Verfassungstrick hatte er übrigens schon einmal angewendet, um Macron zu seinem Wirtschaftsminister machen zu können. Auch hierbei war eine Mehrheit im Parlament dagegen gewesen.
Bereits kurz nach seinem Amtsantritt nahm Macron nun seine eigene Arbeitsmarkt-“Reform“ in Angriff. Getreu der neoliberalen Theorie, dass Arbeitgeber durch zu strenge Regeln zum Schutz der Beschäftigten davor zurückschrecken, neue Leute einzustellen, wurde der Kündigungsschutz weiter gelockert und die Höhe der Abfindungen bei Entlassungen nach oben begrenzt. Gleichzeitig wurden die Arbeitszeiten nochmals weiter „flexibilisiert“. Das sollte die Arbeitslosigkeit senken. Parallel dazu wurde die Vermögensteuer abgeschafft und die Sozialleistungen wurden gekürzt. Damit hatte Macron seinen Ruf als Präsident der Reichen weg, ein Ruf, dem er auch alle Ehre machte.
Gegen massiven Widerstand der Gewerkschaften konnte Macron im Juni 2016 dann eine Bahnreform nach deutschem Vorbild durchsetzen. Die nationale Eisenbahn SNCF wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und „für den Wettbewerb geöffnet“. Das Eisenbahnerstatut der staatlich beschäftigten Bahnmitarbeiter und ihre Privilegien, wie Frührente, 50 Urlaubstage und Kündigungsschutz, wurden für alle Neueinstellungen abgeschafft. Die Gewerkschaften hatten monatelang gegen die Bahnreform gestreikt, konnten sich aber am Ende nicht durchsetzen. Die Franzosen selber waren mehrheitlich gegen die Privatisierung der Bahn, waren aber in der Frage des Statuts der Beschäftigten geteilter Meinung.
Zudem hatte im März 2018 eine Hochschulreform, in der die Zugangsbedingungen zu den Universitäten und Studienfächern neu geregelt wurde, für Aufregung bei den Studenten gesorgt. Frankreich kennt keinen Numerus Clausus, der Zugang zu den Universitäten ist frei, bei Engpässen entschied das Los. Die Universitäten bekamen nun das Recht, die Studenten auf Grund von Bewerbungsschreiben selber auszuwählen. Die Studenten sprachen von Selektion, Hörsäle wurden blockiert, ganze Universitäten wurden besetzt und man lieferte sich Prügeleien mit der Polizei. Auch die Gewerkschaft der Hochschullehrer sprach sich gegen das Gesetz aus.
Die Gelbwesten
Am 18. November 2018 traten in Frankreich zum ersten Mal die Gelbwesten auf den Plan. Angezogen mit gelben Warnwesten protestierten an diesem Samstag erstmals etwa 300.000 Menschen gegen die Pläne der Regierung, zusätzliche Abgaben auf Benzin und Diesel zu erheben, was den Preis des Treibstoffs um 7 Cent pro Liter bei Benzin und 3 Cent bei Diesel erhöht hätte. Die Treibstoffe waren bereits im vergangenen Jahr um etwa 18 Prozent erhöht worden. Die Bewegung der Gelbwesten entstand von heute auf morgen praktisch aus dem Nichts. An ihr waren die Gewerkschaften diesmal nicht beteiligt, die Aufrufe zum Blockieren der Straßen und Verkehrskreisel wurden über die sozialen Medien im Internet verbreitet. Die Proteste und Aktionen verteilten sich über ganz Frankreich. An den Aktionen beteiligten sich hauptsächlich Menschen aus dem Prekariat, die Wenigsten waren gewerkschaftlich organisiert, aber fast alle kämpften mit drohender oder tatsächlicher Arbeitslosigkeit, geringer Bezahlung und mit prekären Lebensumständen.
Macron nahm zwar schon Anfang Dezember die geplanten Erhöhungen der Treibstoffpreise zurück, aber die Bewegung der Gelbwesten hatte bereits eine eigene Dynamik entwickelt. Ihre Forderungen weiteten sich schon nach kurzer Zeit auf fast alle Bereiche des sozialen und politischen Lebens aus, es kursierte alsbald ein Forderungskatalog mit 42 Forderungen.
Lesen sie dazu: Die Forderungen der Gelbwesten.
Seit diesem 18. November protestierten die Gelbwesten an jedem Samstag, es gab Straßenblockaden und Demonstrationen. Die Polizei reagierte mit massiver Gewalt und es gab an fast jedem Samstag zahlreiche Verletzte. Ein Höhepunkt der Bewegung war die gemeinsame 1.-Mai-Feier mit den Gewerkschaften, danach aber begann die Teilnehmerzahl regelmäßig abzunehmen und zum Schluss nahmen nur noch wenige hundert Menschen an den Demonstrationen teil.
Aber die Gelbwesten waren nicht die einzigen, die 2019 demonstrierten. Auch unter dem Personal der Kranken- und Pflegehäuser und unter den Ärzten rumort es schon seit Langem. Sie klagen über geringe Bezahlung und katastrophale Arbeitsbedingungen. Auch sie organisierten in diesem Jahr bereits mehrere Streiks, Arbeitsniederlegungen und Protestaktionen. Zudem kam es zu Demonstrationen der Feuerwehrleute sowie der Sanitäter und Fahrer der Krankenwagen. Auch sie klagen über eine nicht angemessene Bezahlung und mangelnde Ausstattung bei ihren Einsätzen. Eine Demonstration der Feuerwehrleute im Oktober in Paris endete damit, dass ein Feuerwehrmann von einem Polizeigeschoss getroffen wurde und ein Auge verlor.
Zu all dem kommt noch die Klimabewegung, die auch in Frankreich regelmäßig gegen die drohende Umweltkatastrophe auf die Straße geht.
Am 16. Oktober beschlossen die französischen Gewerkschaften nun einen berufsübergreifenden Streik für den 5. Dezember.
Lesen Sie dazu: Ein Jahr Protest der gelben Westen in Frankreich. Was nun?
Außer der reichen Oberschicht gibt es inzwischen fast keine Gruppe von Menschen mehr, deren Zorn Macron in seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit nicht auf sich gezogen hätte. Dementsprechend groß sind der Zorn und der Unmut, die sich in Frankreich breit gemacht haben und die ein Ventil suchen, sich zu entladen.
Die Rentenreform
Emmanuel Macron möchte als Reformer in Frankreichs Geschichte eingehen und die Rentenreform soll das Herzstück seiner neoliberalen Reformpolitik werden. Bereits 1995 wollte der damalige Premierminister Juppé unter Präsident Chirac eine Rentenreform angehen und insbesondere dabei die Sonderregelungen für Staatsbedienstete abschaffen. Nach heftigen Protesten der Gewerkschaften und nach einem dreiwöchigen Streik, der am 5. Dezember 1995 begann und über die Weihnachtsfeiertage hinausreichte, zog Juppé sein Vorhaben zurück.
Spätestens seitdem der Neoliberalismus als Ideologie in die Regierungen Europas eingezogen ist und deren Politik bestimmt, weiß der „kleine Mann“, was er unter „Reformen“ zu verstehen hat. Bedeuteten zu Zeiten von Willy Brandt und bis Ende der 70er Jahre Reformen noch Verbesserungen der Lebensbedingungen für die Arbeiterschaft und ihre Familien, so wurde das Wort im Zuge neoliberaler Umdeutungen des Wortschatzes von nun an zum Zweck der Verschleierung für Verschlechterungen und für Umverteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums zugunsten des Kapitals missbraucht. Durch schlechte Erfahrungen über Jahrzehnte sind die Menschen misstrauisch geworden. Nachdem sie zudem noch spätestens seit Anfang der 80er Jahre systematisch von allen Regierungen, ob Rot, Schwarz oder Koalitionen aus Beiden, betrogen, verraten und enttäuscht worden sind, wissen sie, dass, wer von Reformen redet, nur an ihr Portemonnaie heran und sie allein die Zeche zahlen lassen will.
Und so steht dann auch zu erwarten, dass Macrons Rentenreform auf eine Kürzung der Renten und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit hinauslaufen wird, obwohl der konkrete Gesetzestext noch nicht vorliegt.
Die Regierung hatte im Vorfeld gehofft, die Arbeiterschaft spalten zu können, indem sie auf die zahlreichen Sonderregelungen für verschiedene Berufsgruppen, hauptsächlich im Staatswesen, hinweist und behauptet, mit der Rentenreform nur Privilegien abschaffen und dadurch mehr Gerechtigkeit schaffen zu wollen. Doch diesmal, so scheint es, wird die Rechnung nicht aufgehen. Denn längst geht es um mehr als nur um die Renten. Es geht um die allgemeine Verärgerung der Bevölkerung über die wachsende Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, um die prekäre Lebenssituation eines Großteiles der Franzosen und um mangelnde Zukunftsperspektiven für die Jugend.
Aussichten
Der Generalstreik erfasst diesmal alle Berufsgruppen, nicht nur Staatsdiener. Lehrer, Krankenschwestern, Ärzte, Feuerwehrleute, Mitarbeiter des Stromerzeugers EDF und sogar Polizisten sind im Streik. Zahlreiche Nicht-Berufstätige und die Studenten beteiligen sich diesmal an den Demonstrationen.
Wie lange die Streiks und die Proteste dauern werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorhersagen. Macron wird nicht so schnell aufgeben. Aber auch die Gewerkschaften sind entschlossen, dieses Mal nicht mit leeren Händen nach Hause zu gehen.
Die NachDenkSeiten werden ihre Leser über die Geschehnisse in Frankreich auch in den nächsten Tagen auf dem Laufenden halten.
Titelbild: Yann Lagoutte/shutterstock.com
