Am vergangenen Freitag wurde dem Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, ein Offener Brief bezüglich der Behandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an seine offizielle Residenz Lambeth Palace, London, zugestellt. Wir taten dies, weil Justin Welby der höchste geistliche Vertreter der englischen Staatskirche ist, deren weltliches Oberhaupt Königin Elisabeth II. ist, und die sonstigen für Julian Assange zuständigen Behörden und Personen in dieser Affäre weder auf seine Rechtsanwälte, Medienvertreter, noch auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, eingehen. Außerdem hat Erzbischof Welby mit seiner Intervention im britischen Wahlkampf, anlässlich der Antisemitismusdebatte, gezeigt, dass er sich nicht scheut, in das Tagesgeschehen einzugreifen. Der Offene Brief ist von 61 Personen aus 16 Ländern unterzeichnet. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

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Nachdem ich am letzten Donnerstagmorgen im leicht verregneten London angekommen war, begab ich mich zuerst auf einen Spaziergang am rechten Themseufer von der Westminster-Brücke zur Lambeth-Brücke, an welcher der Lambeth-Palast, der der Sitz des Erzbischofs ist, liegt. Auf dem Spaziergang wird einmal mehr klar, wie geografisch nah weltliche und geistliche Macht im Vereinigten Königreich beieinander liegen. Der Erzbischof von Canterbury, der auch Mitglied des House of Lords ist, könnte förmlich von seiner Residenz ins Parlament schwimmen.

Der Palast macht fast den Eindruck einer Burg, was in der bewegten Geschichte manchmal von Nutzen war und manchmal auch nicht half, denn während des englischen Bürgerkrieges wurden Teile des Palastes von Cromwells Truppen geschleift. Heute befinden sich auf dem Gelände neben dem Palast mit einer Bibliothek in der ehemaligen Kirche St Mary-at-Lambeth auch das Garden Museum, Großbritanniens einziges Museum, welches sich mit Geschichte, Kunst und Design von Gärten befasst. Insgesamt zeigt sich der Palast doch eher unprätentiös und ein Schild weist Besucher darauf hin, sich beim Pförtner zu melden.

Am Abend dieses Tages war ich auf der spannenden Veranstaltung „Free the Truth“ anwesend und es gab auch hier wieder einige verstörende Neuigkeiten zu hören. So sprach z. B. der australische Journalist John Pilger von einem Besuch bei Julian Assange wenige Stunden zuvor und den dabei erlebten Schikanen gegenüber ihm und Assange.

Der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer brachte seine Sorge zum Ausdruck, dass nun auch die Regierungen westlicher Demokratien seine Anfragen und Anregungen weitestgehend ignorieren, und dies auch ganz öffentlich tun, obwohl sie eigentlich durch internationale Verträge zur Kooperation mit ihm verpflichtet seien. Eine weitere Wendung in Nils Melzers Bemühungen, die am 2.12. öffentlich wurde, findet sich am Ende dieses Berichts. Am Rande der Veranstaltung wechselte ich einige Worte mit Nils Melzer und er macht auch persönlich den gleichen verbindlich-korrekten Eindruck, zu dem ich schon beim Lesen seiner Berichte gekommen war, und es scheint ihm auch eine angenehme Prise Humor innezuwohnen.

Nach der Veranstaltung gelang es mir auch, die langjährigen Aktivistinnen Clara und Cheryl dafür zu gewinnen, mir bei der Briefübergabe am nächsten Tag, Freitag, 29. November 2019 zu helfen, indem sie der Übergabe mit eigenen Augen beiwohnen wollten.

Am Freitag verlas ich dann vor Ort und vor Drew McFadyens laufender Kamera, flankiert von den beiden Aktivistinnen, den von Diana Johnstone verfassten Brief. Die Sonne schien auf uns und den Bischofspalast und niemand schien sich um uns zu kümmern. Nachfolgend der von mir ins Deutsche übersetzte Brief mit der Liste der Unterzeichner:

Offener Brief
29. November 2019
An den Most Reverend Justin Welby
Erzbischof von Canterbury

Wir, die Unterzeichnenden, bitten die moralischen Autoritäten des Vereinigten Königreichs respektvoll, ihren Einfluss geltend zu machen, um die unverzügliche Freilassung von Julian Assange, Bürger Australiens, aus dem Gefängnis von Belmarsh zu erwirken, wo er zu Unrecht und auf grausame Weise inhaftiert ist.

Julian Assange wird nicht wegen eines Verbrechens oder nicht einmal wegen eines Vergehens in Großbritannien angeklagt und hat seine Strafe für seine einzige Straftat voll verbüßt: Verstoß gegen Kautionsauflagen, um die Auslieferung an die Vereinigten Staaten über Schweden zu vermeiden. Er wird und wurde nicht wegen eines Verbrechens in Schweden angeklagt. Die einzigen Anklagen gegen ihn stammen aus den Vereinigten Staaten und sind rein politischer Natur und zielen darauf ab, Julian Assange für die Veröffentlichung akkurater Informationen aus informierten Quellen zu bestrafen. Dies ist eine regelmäßige Praxis aller Mainstream-Medien, die es jetzt schändlicherweise versäumen, sich zur Verteidigung von Herrn Assange zu äußern, selbst wenn sie genau die gleichen Informationen veröffentlicht haben wie er.

Es ist ganz klar, dass sich das Vereinigte Königreich in seiner derzeitigen Behandlung von Julian Assange zum reinen Instrument der politischen Repression durch die Vereinigten Staaten herablässt.

Euer Gnaden,
die gegenwärtige Inhaftierung von Julian Assange ist ein Makel für das Justizsystem der Nation, eine Schande für den britischen Anstand. Dieser Skandal mag heute weitgehend verborgen sein, wird aber sicherlich in der Geschichte auftauchen, wenn nicht sofort von den höchsten Vertretern des britischen Volkes Maßnahmen ergriffen werden, um diese große Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Wir bitten Sie, diese Botschaft respektvoll an Ihre Majestät, Königin Elisabeth II., zu übermitteln.

Wir appellieren an Ihren Gerechtigkeitssinn und Ihre nationale Ehre, die besten Traditionen der britischen Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu wahren, indem Sie die sofortige Befreiung von Julian Assange fordern.

In großer Sorge,

• Tariq Ali, author, editor, filmmaker, UK.
• Mary Beaudoin, Women Against Military Madness, Minnesota, USA.
• Francis Boyle, law professor, Board of Directors, Amnesty International USA (1988-92)
• Paolo Borgognone, scholar, author, Italy.
• Jean Bricmont, mathematical physicist, author, Belgium.
• Peter Brock, mainstream reporter, media critic, journalist, Pulitzer Prize finalist, USA.
• Scott Burchill, senior lecturer in International Relations, Deakin University, Australia.
• Al Burke, editor, Nordic News Network, Sweden.
• Franco Cavalli, former President of the International Union Against Cancer, Geneva, Switzerland.
• Noam Chomsky, linguist, author, activist, USA.
• Neil Clark, journalist, broadcaster and author, UK.
• Andrew Cockburn, author, Harper’s Magazine editor, Washington DC, USA.
• Michel Collon, publisher, director of Investig’Action, Bruxelles.
• Francis Combes, poet, publisher, Paris, France.
• Sevim Dagdelen, journalist, Member of the German Bundestag.
• Manlio Dinucci, journalist, author, Rome, Italy.
• Björn Eklund, publisher, Sweden.
• Daniel Ellsberg, former military analyst, public discloser of Pentagon Papers, author, activist.
• Norman G. Finkelstein, political scientist, author.
• Julie Franck, MER, Laboratoire de Psycholinguistique, University of Geneva, Switzerland.
• Julio Cesar Gambina, economist, President of the Fundación de Investigaciones Sociales y Políticas, Buenos Aires, Argentina.
• Manilos Glezos, leading WWII resister, Member of European Parliament, age 97, Greece.
• Alain Gresh, journalist, author, former editor of Le Monde diplomatique, Paris, France.
• Katharine Harwood Gün, celebrated British truth revealer (whistleblower).
• Chris Hedges, journalist, author, USA.
• Diana Johnstone, journalist, author, Paris, France.
• John/C Kiriakou, former CIA Officer and former Senior Investigator, US Senate Committee on Foreign Relations, whistleblower, USA.
• Dimitrios Konstantakopoulos, journalist, former government advisor on arms Control and East-West relations, Greece.
• Tamara Kunanayakam, former Ambassador of Sri Lanka to Cuba, to the United Nations Office in Geneva and to the Holy See.
• John Laughland, historian, author, UK.
• Joe Lauria, veteran foreign correspondent, Editor-in-Chief of Consortium News, USA.
• Annie Machon, former MI5 intelligence agent, truth revealer (whistleblower).
• Mairead Maguire, Nobel Peace Prize Laureate, Northern Ireland.
• Cynthia McKinney, Former Congresswoman, activist, author, USA.
• Dick Marty, jurist, former Senator and former Chair of the Committee on Human Rights of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, Switzerland.
• Albrecht Müller, economist, author, director of NachDenkSeiten website, Germany.
• Moritz Müller, journalist, Germany.
• Jan Oberg, peace researcher, founder and director of The Transnational Foundation (TFF), Sweden.
• Jean-Pierre Page, former head of the international department of the French General Confederation of Labor (CGT), France.
• Dragan Pavlovic, professor of anesthesiology and intensive care medicine, Serbia.
• John Pilger, journalist, author, filmmaker, Australia.
• William R. Polk, Professor of History emeritus University of Chicago, former President Adlai Stevenson Institute of International Affairs.
• Jesselyn Radack, human rights attorney, USA.
• Raúl Roa Kourí, playwright, former Cuban Ambassador to the United Nations and to the Vatican.
• Paul Craig Roberts, former U.S. Assistant Secretary of the Treasury for Economic Policy.
• Coleen Rowley, retired FBI agent/division legal counsel; 9-11 whistleblower.
• Rick Rozoff, editor, Stop NATO, USA.
• Robert Scheer, journalist, commentator, California.
• Eugene Schulman, stockbroker, bibliophile, Geneva, Swizerland.
• Norman Solomon, director, Roots Action, USA.
• George Szamuely, journalist, New York.
• Matthew Stevenson, travel writer, Switzerland.
• Oliver Stone, filmmaker, USA.
• Mikis Theodorakis, composer, Greece.
• Jeannie Toschi Marazzani Visconti, journalist, author, Milan, Italy.
• Antonio Tujan, IBON Foundation founder, Manilla, Philippines; Chair international Reality of Aid Network.
• Sahra Wagenknecht, MP German Bundestag
• John Walsh, physiologist, essayist, California.
• Daniel Warner,independent scholar, Switzerland.

Der englische Wortlaut des Briefes findet sich hier.

Der freundliche Pförtner, dem wir drei den Brief mit der Bitte um Weitergabe überreichten und den wir darauf hinwiesen, dass es sich um einen Brief bezüglich Julian Assange handelt, legte den Brief vor unseren Augen in die betreffende Ablage. Wir dankten ihm und zogen von dannen. Diana Johnstone und ich hatten mit dem Brief auch unsere Kontaktdaten hinterlassen und wir hoffen auf eine Antwort von Justin Welby oder auf eine öffentliche Erklärung. Wir werden berichten, wenn es etwas Neues gibt.

Eine weitere Neuigkeit kam am Dienstag ans Licht:

Der UN-Sonderbeauftragte Melzer bestätigte am Dienstag, dass es sich bei seinen Schreiben zum Thema Assange um offizielle Berichte handele, nachdem ein Sprecher des Auswärtigen Amtes behauptet hatte, es gäbe nur zwei Presseerklärungen von Herrn Melzer und keine offiziellen Berichte. Nils Melzer hatte sich am Mittwoch, 25. November, mit Vertretern des AA getroffen und bei diesem Treffen wurde ihm gesagt, dass seine Texte bis dato nicht von AA-Personal gelesen worden waren.

Dem RT-Reporter Florian Warweg gehört ein großer Dank ausgesprochen für seine Beharrlichkeit nicht nur in diesem Aspekt der ganzen Assange-Affäre. Auch bei vielen anderen Themen scheut sich Herr Warweg nicht, der unbequeme Stachel im Fleisch der Bundesregierung und ihrer Ministerien zu sein, auch wenn seine Kollegen hier manchmal etwas pikiert sind. Eigentlich müssten sie in diesem aktuellen Fall, in dem es ganz klar um die Misshandlung und Folterung eines Journalisten in einer Hauptstadt des „freien Westens“ geht, alarmiert auf die Barrikaden gehen und tagtäglich Fragen in dieser Sache stellen.

Um diesen Artikel mit einem positiveren Ausblick zu beenden, sei hier auf eine Erklärung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. hingewiesen, die dort fordern, dass Julian Assange als politischer Flüchtling anerkannt wird.

Bevor zu viel Wasser die Themse hinunterfließt, wäre es schön, wenn unser aller Bemühungen in dieser Affäre zum Ziel der Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning führen würden, aus persönlichen Gründen für die beiden, aber auch, damit das Gefühl der Hilflosigkeit und des von „unseren Regierungen“ Nicht-angehört-Werdens sich nicht ungebremst weiter verbreiten kann.