Gestern hatten wir hoffnungsvoll geschrieben, “Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen“. Aber aus diesem Wunsch wird wohl nichts. Insgesamt ist die Debatte über weite Strecken abwegig, wie gestern schon erkennbar, nur noch deutlicher. Im Mittelpunkt stehen nach wie vor das Phantom vom Linksruck und das Thema Große Koalition. Grotesk. Deshalb eine Nachlese. Albrecht Müller.

Die wichtigste Frage sei, wie es mit der Großen Koalition weitergehe.
Siehe hier der Spiegel und Spiegel Online im Morgenbriefing:

„Die Frage, die diese Republik bewegt, ist ja nicht, wie es mit der SPD weitergeht. Die Republik bewegt die Frage, wie es mit der Großen Koalition weitergeht. Aber diese Frage ist völlig offen, auch nach dem Mitgliedervotum der Sozialdemokraten für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Das wurde gestern Abend in der Sendung “Anne Will” deutlich. Esken und Walter-Borjans wanden sich eine Stunde lang, auch auf scharfe Befragung, um keine Antwort auf die wichtigste Frage geben zu müssen.“

Wieso ist die Frage, ob die Große Koalition fortgesetzt werden soll oder nicht, die wichtigste Frage? Das ist eine Frage, die von den Medien hochgeschoben worden ist und die jetzt vom Vertreter des Hauptstadtbüros des Spiegel weiter hochgejazzed wird.

Die Medien, die Konkurrenten und der Linksruck.

Gestern haben die NachDenkSeiten gefragt, worin denn der Linksruck bei Walter-Borjans und Esken bestehen soll. Unbeeindruckt von den Fakten „quatschen“ Medien und Beobachter konkurrierender Parteien diese unhaltbare Botschaft nach, weil die beginnende Kampagne gegen eine Umorientierung der SPD damit gestützt werden soll; sie lügen dabei so, dass sich die Balken biegen. Ein Beispiel aus der „Tagesspiegel Morgenlage Politik“:

„Auffällig ist, dass auch in anderen Ländern Europas Sozialdemokraten in der Krise scharf nach links schwenkten – fast nirgends mit Erfolg. Wahlsiege verzeichneten dagegen Sozialdemokraten in Dänemark – mit einem scharfen Kurs in der Migrationspolitik.“

Ach so ist das? Den Linksruck in Portugal und die Bestätigung durch Wahlen gab es nicht? Und darüber, wie in Großbritannien der Erfolg eines Linksruck mit Corbyn mit aller Macht und allen Tricks verhindert werden soll, wird auch nicht geschrieben.

Walter-Borjans Finanzminister?

Bei Anne Will erklärt er, dass er diese Aufgabe nicht übernehmen will und Scholz das weitermachen soll. So kann man ja entscheiden, wenn man in der jetzigen Situation keinen besonderen Ärger will. Aber damit vergibt Walter-Borjans eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit und er wird sich später umso mehr Ärger ins Haus holen – nämlich als vergleichsweise machtloser Parteivorsitzender.

Die potentiellen Gegner des von den Mitgliedern nominierten Parteivorsitzenden Walter-Borjans und seiner Kollegin Esken wissen viel besser, auf was es ankommt: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Beispiel, der schon lange mitverantwortlich ist für den Schwenk der SPD zu Hartz IV und der übrigens auch für mehrere Wahlniederlagen zuständig war – er war 2009 und 2017 Generalsekretär. In beiden Jahren hat die SPD bei Bundestagswahlen besonders schlecht abgeschnitten. Mit seiner Person ist der Niedergang der SPD eng verbunden, aber er weiß, auf was es ankommt: auf Machtpositionen; er hat prompt seine Kandidatur zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden angemeldet.

Sich von der Schwarzen Null verabschieden

Das ist ja sachlich richtig. Aber diese sachlich richtige Entscheidung zur politischen Forderung zu erheben, ist ein propagandistischer Fehler par excellence. Denn Schulden zu machen, kann doch nicht das erklärte Ziel sein. Das Ziel ist doch, erstens in einer kritischer werdenden gesamtwirtschaftlichen Situation für mehr Beschäftigung zu sorgen und zweitens die vernachlässigte Infrastruktur zu reparieren und zu modernisieren. Das sieht vermutlich eine Mehrheit unseres Volkes so und wird deshalb diese Forderung unterstützen. Um das zu propagieren, muss ich doch nicht über die Schwarze Null und neue Schulden reden. Wer das tut, denkt an den engeren Kreis der Kenner der Szene, aber nicht an die Mehrheit der Menschen, denen bisher Scholz und Merkel nach dem Munde reden.

Kevin Kühnert als Stallmeister oder als Klotz am Bein?

Kevin Kühnert wird von vielen zum eigentlichen Macher im Hintergrund hochgeschoben, weil er und die Jusos sich für die beiden nominierten Personen eingesetzt haben. Wo der mit dem Juso-Vorsitzenden verbundene wirkliche Linksruck liegen soll, habe ich bis jetzt noch nicht begriffen. Aber ich weiß, dass bei einer der zentralen Fragen der möglichen künftigen Profilierung der Sozialdemokratie im Verhältnis zur Union, bei der Frage von Krieg und Frieden, auf diesen Jusovorsitzenden kein Verlass ist. Er wird Auslandseinsätze der Bundeswehr zustimmen. Wenn die neuen Vorsitzenden in dieser Frage auf den Juso-Vorsitzenden Rücksicht nehmen müssten, dann wäre die Schlacht schon verloren.

Hier noch ein paar Leserbriefe:

Lieber Albrecht,

ich stimme Deiner Kommentierung einerseits zu, andererseits enthält sie (zu) viel Wunschdenken: Glaubt’s Du im Ernst, dass ein eher nachdenklich daherkommender “has been” ohne jede “Rampensau”-Qualität” und seine PArtnerin mit nach meinem Eindruck überschaubarer Intellektualität “hunderttausende” mobilisieren können? Zwei Politiker, die noch niemals irgendwo ausserhalb der Partei direkt gewählt worden sind, als Speerspitze einer Mobilisierungskampagne?

Aufrütteln könnte in der gegenwärigen Situation nur die Entscheidung von Scholz und Maas, sich vom Acker zu machen, was ja nur konsequent wäre und, wenn es noch so etwas wie Rückgrat gibt, eigentlich zwingend ist. Ich fürchte, auch das ist Wunschdenken.

Das wahrscheinlichste Szenario ist leider der Zermürbungskampf……Wie gerne würde ich mich irren!

Gruss
ES

Lieber Albrecht Müller 

Dein Beitrag vom 1.12. zeigt die Sysyphosarbeit für das designierte SPD Führungsduo auf. Und Deine Analyse inst einleuchtend.

Aber bedenken wir: erst muss der Parteitag das von der Basis designierte Führungsduo bestätigen – da fürchte ich noch Schlimmes.

Dann halte ich das Unterstützungsangebot von Scholz (und Konsorten) für vergiftet.

“Zu links” kann es für eine* SPD Vorsitzende* garnicht geben. Und mag die Konzernpresse mit unterstützung des Seehoferkreises (!) noch so heulen.

Ich bin zwar seit Jahren “Sozialdemokrat außerhalb der SPD”, aber ich leide immer noch an der Partei.

Möge der Sozialistengott uns helfen damit die SPD wieder sozialdemokratisch wird

Armin Christ

** Vielleicht hilft ja das Beten.

Sehr geehrte Damen und Herren !

Ja, ich bin froh, dass der unsägliche Scholz und seine Partnerin verhindert wurden.

Machen wir uns jedoch nichts vor. Fast jeder 2. der Abstimmenden hat dieses Duo gewählt.

Das bedeutet aber auch, dass deren Politik (konkret die von Scholz) für akzeptabel befunden wurde.

Diese neoliberalen Parteigänger sind doch nicht plötzlich weg bzw. werden ihre Vorstellungen nicht fundamental ändern.

Glaubt jemand allen Ernstes, dass der Scholzomat seine neoliberalen finanzpolitischen Vorstellungen ändern wird?

Die haben die Schlüsselpositionen besetzt und werden versuchen, mögliche sozial- wirtschafts- und aussenpolitische Kurswechsel der designierten Vorsitzenden mit allen Mitteln zu verhindern.

Wer die ersten Kommentare z.b. bei Welt etc. gelesen hat, weiß ,was die Beiden nicht nur an Gegenwind aus der eigenen Partei  erwartet.

Eine konzertierte Medienkampagne mit Diffamierungen der übelsten Sorte (Kühnerts Trojaner übernehmen die SPD) in Zusammenarbeit mit den neoliberalen Hardlinern in CDU/CSU, FDP, AfD und Teilen der Grünen steht ins Haus.

Die Wirtschaftsbosse werden wieder den wirtschaftlichen Untergang der Republik an die Wand malen, als Folge massiven Stellenabbau ankündigen, um die Arbeitnehmer zu verängstigen.

In Anbetracht dessen bedarf es enormem Standvermögen, um an Vorstellungen und Zielen festzuhalten.

Ob Borjans und Esken das entsprechende Format haben, bleibt abzuwarten. Sie sind wahrlich nicht zu beneiden.

MfG
Axel B.