Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. SPD-Spitze
2. Von der Leyens Club der Millionäre steht für Neoliberalismus und Militarisierung
3. Annäherung an Russland – Macron spaltet NATO und EU
4. Rechtsextreme Wölfe, die Kreide gefressen haben…
5. Land der begrenzten Lebensmöglichkeiten
6. OECD verreißt deutsches Rentensystem
7. Windräder erzeugen so viel Strom wie noch nie
8. Die Artenvielfalt stirbt – und wir schauen zu
9. Italienischer Konzern verklagt Verkehrsministerium auf Schadensersatz
10. Von wo steuert die NSA ihren geheimen Abhör-Krieg in Deutschland?
11. Was an Chinas Terrorvorwurf dran ist
12. Wealthy US donors gave millions to rightwing UK groups
13. Packt die Exekutive den Rechtsstaat?
14. Fahnder aus NRW jagen Steuerhinterzieher mit Daten aus Belize
15. Erst die Whistleblower, dann der Journalismus
16. Vielfalt in Medien – Das muss man sich leisten (können)
17. Peter Handke. Zum Beispiel
18. Markus Lanz im ZDF: Wenn der Moderator sich als Scharfrichter geriert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD-Spitze
   1. Eine Partei gibt sich eine Chance
      Überraschung! Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen gemäß des Votums der Mitglieder die künftige Spitze der Sozialdemokraten bilden […]
      Das vielleicht Erstaunlichste am Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist, dass er zustande kam, obwohl letzterer in den Raum stellte, dass die Partei demnächst ohne Kandidaten für und somit Anspruch auf das Kanzleramt antritt. Dieser Gedanke könnte zwar nicht enger an der Realität angelehnt sein, rührt aber an alten Selbstgewissheiten vieler Sozialdemokraten. Insofern ist das Votum jetzt Ausdruck einer beachtlichen Entwicklung in der Partei, seit diese sich im März 2018 deutlich für den Eintritt in eine neuerliche Große Koalition entschieden hat. Die Mehrheit glaubt nicht mehr daran, was die Oberen verkünden: Dass eigentlich schon alles auf gutem Wege sei.
      Quelle: Der Freitag
   2. Esken und Borjans: Die SPD braucht jetzt Mut und Ideale
      Die neue Spitze der SPD wird einigen Mut brauchen, wenn sie die Partei wieder als Alternative zur Union profilieren will. Aber anders geht es nicht. […]
      Die SPD hat ein Fenster aufgemacht, aber ob sie richtig durchlüftet, muss sich noch zeigen.
      Immerhin, die Chance zum Neuaufbruch ist jetzt da, und das künftige Spitzenduo Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans hat auf dem Weg zum Erfolg einiges richtig gemacht. Nicht zuletzt dies: Der auch unter Medienleuten verbreiteten Neigung, den Kampf um die Parteiführung auf die Frage „Groko ja oder nein“ zu reduzieren, haben sich die beiden so weit wie möglich widersetzt. Vor allem Walter-Borjans hat deutlich gemacht, dass die Zukunft der Koalition von inhaltlichen Fragen abhängt. Genau diesen Weg müssen die beiden Neuen weitergehen, wenn sie und die SPD eine Chance haben sollen.
      Quelle: Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau
   3. Sahra Wagenknecht zur SPD-Wahl
      Herzlichen Glückwunsch, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken! Die SPD lebt noch, das ist eine gute Nachricht für alle, die sich eine andere Politik in Deutschland wünschen: für mehr sozialen Zusammenhalt, weniger Ungleichheit und eine friedliche Außenpolitik.
      Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
   4. “It’s time for Real Change”
      Die SPD Mitglieder haben entschieden. Das Ergebnis ist überraschend und lässt die Chance auf einen Kurswechsel wieder ein Stück größer werden. Das Ergebnis zeigt auch, dass die Unbeliebtheit von Olaf Scholz eben nicht bloß ein Mythos ist. Er war von allen Funktionären der alten Riege immer derjenige mit den schlechtesten Ergebnissen bei internen Wahlen. Entscheidender als der Wechsel an der Spitze der SPD ist aber, ob das geschlagene Partei-Establishment einer möglichen neuen Linie nun auch folgt. Daran bestehen nach wie vor berechtigte Zweifel, wie das Affentheater in der Bundestagsfraktion zu Beginn der letzten Woche gezeigt hat.
      Die Medienöffentlichkeit hat sich bereits in Stellung gebracht. Sie beäugt das neue Führungsduo überaus kritisch. Hätte Scholz gewonnen, wäre das vermutlich anders gewesen. Ihn hatte man ja gerade in den Wochen der Mitgliederbefragung massiv unterstützt. Nun wird befürchtet, dass die Große Koalition zu einem jähen Ende kommen könnte. Das ist lustig, weil dieses Koalitionsende von denselben Medien immer mal wieder thematisiert wurde, obwohl es nie einen Grund dafür gab. Das ist jetzt natürlich anders, da Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken glaubwürdig sind. Sie könnten tatsächlich ernst machen, wenn es in der Regierung nicht zu den geforderten Verbesserungen kommt. (…)
      Die gezielte Gehirnwäsche der Mitglieder ging am Ende aber nicht auf, das ist zu begrüßen. Jetzt müssen die Genossen der SPD nur noch begreifen, dass es nicht um sie und ihre Befindlichkeiten in Ortsvereinen, auf Regionalkonferenzen und Parteitagen geht, sondern um die Menschen da draußen, die den Glauben an eine Sozialdemokratie, die den Namen auch verdient, fast schon aufgegeben haben. Sie darf man jetzt nicht mit lächerlichen Grundrenten abspeisen oder mit Arbeitsministern, die die verfassungswidrigen Sanktionen bei Hartz IV durch die Hintertür doch wieder erlauben wollen, weil sie immer noch einem bescheuerten neoliberalen Weltbild anhängen.
      Diese Menschen verdienen ein ernsthaftes sozialdemokratisches Programm, wie es gerade Labour in Großbritannien aufgelegt hat. Das ist wichtig, weil diese Menschen vor allem auch die Nase voll vom Gerede über Abgründe haben, die sich gerade jetzt mit einem neuem Führungs-Duo angeblich wieder auftun würden. So als ob es den Absturz der SPD auf rund 15 Prozent und weniger unter der Verantwortung des Partei-Establishments, dessen Nackenhaare sich sträuben, nicht gegeben hat. Deshalb: „It’s time for Real Change – For the many not the few“.
      Quelle: TauBlog
2. Von der Leyens Club der Millionäre steht für Neoliberalismus und Militarisierung
   Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament.
   Quelle: Andrej Hunko, MdB Die Linke
3. Annäherung an Russland – Macron spaltet NATO und EU
   Der französische Präsident wolle das Verhältnis zu Russland normalisieren – offensichtlich ohne Rücksicht auf seine Partner in der NATO und der EU, kommentiert Marcus Pindur. Emmanuel Macrons Brief an Wladimir Putin sei ein bündnispolitischer Amoklauf. Er schwäche damit die ohnehin schon angeschlagene EU.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers M.H.: Meinungsmache pur, gesendet vom Deutschlandfunk, der dem German Marshall Fund Stipendiaten Marcus Pindur eine Plattform geboten hat, um seine kalten Krieger Tiraden gegen den französischen Staatspräsidenten und gegen Russland in die Welt zu setzten. Herr Pindur, dessen Namen man sich gut merken soll, ist Korrespondent für Sicherheitspolitik (gibt es beim DLF eigentlich auch eine „Korrespondenz für Friedenspolitik“?); und für solch einseitige, friedensverachtende Ansichten muss man noch Zwangsgebühren zahlen!

   Für mich war und ist es das Übelstes was ich in letzter Zeit über den DLF gehört habe; eine gute Nachbarschaft im Brandt’schen Sinne wird so nicht gepflegt und ist offenbar von Herrn Pindur und dem DLF nicht gewünscht. Ist Herr Pindur jemals Bombenangriffen ausgesetzt gewesen, oder musste er zwischen Ruinen seine Kindheit verbringen? Die Gnade der späten Geburt lässt grüßen!

   Eine Aufrüstungsbegeisterung rauscht durch den Medienwald, der 1914 schon einmal sich in Deutschland breit machte mit sehr üblen Folgen. Man kann dem Präsidenten Frankreichs dankbar sein, dass er einen Brückenversuch wagte um Frieden und Sicherheit in Europa mit dem Nachbarn Russland zu stärken. Herr Pindur zieht dies aber alles in den medialen Dreck!

4. Rechtsextreme Wölfe, die Kreide gefressen haben…
   …und zahnlose öffentlich-rechtliche Medien im Offenbarungseid: Der AfD-Parteitag. Kommentar
   Auf der einen Seite ist die AfD längst eine Altpartei. Wenn man dem ersten Tag ihres Parteitags folgte, ging es dort so spießig zu wie bei allen Parteien: Formalismen, Juristendeutsch und Tagesordnungsdebatten ließen keinen Fluss und nie inhaltliche Konzentration aufkommen. Man erlebte in Reden wie in Interviews am Rand des Geschehens auch eine Menge Polit-Sprech: Kandidaten wollen nicht gewinnen und kritisieren nicht den politischen Gegner, sondern sie “machen Angebote”. Stundenlange Langeweile dominiert.
   Direkt daneben dann Maßlosigkeit: “Verfassungsschutz ist Regierungsschutz”. Oder: “Verfassungsschutz ist Etabliertenschutz”. Das ist schon eine ganz gewöhnliche Standardfloskel für die Partei, die in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Der scheidende AfD-Boss Alexander Gauland schwadronierte dann wieder von der “Auflösung unseres Nationalstaats in der Willkommenskultur” und “grünschwarzroten Deutschland-Abschaffern”….und zahnlose öffentlich-rechtliche Medien im Offenbarungseid: Der AfD-Parteitag. Kommentar
   Auf der einen Seite ist die AfD längst eine Altpartei. Wenn man dem ersten Tag ihres Parteitags folgte, ging es dort so spießig zu wie bei allen Parteien: Formalismen, Juristendeutsch und Tagesordnungsdebatten ließen keinen Fluss und nie inhaltliche Konzentration aufkommen. Man erlebte in Reden wie in Interviews am Rand des Geschehens auch eine Menge Polit-Sprech: Kandidaten wollen nicht gewinnen und kritisieren nicht den politischen Gegner, sondern sie “machen Angebote”. Stundenlange Langeweile dominiert.
   Direkt daneben dann Maßlosigkeit: “Verfassungsschutz ist Regierungsschutz”. Oder: “Verfassungsschutz ist Etabliertenschutz”. Das ist schon eine ganz gewöhnliche Standardfloskel für die Partei, die in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Der scheidende AfD-Boss Alexander Gauland schwadronierte dann wieder von der “Auflösung unseres Nationalstaats in der Willkommenskultur” und “grünschwarzroten Deutschland-Abschaffern”.
   Quelle: Telepolis
5. Land der begrenzten Lebensmöglichkeiten
   Während in vielen Ländern die Lebenserwartung stetig steigt, sind die USA auf umgekehrtem Weg, dort sinkt sie schon das dritte Jahr in Folge. Forscher ergründen, woran das liegt.
   1959 lag die Lebenserwartung für ein in den USA zur Welt gekommenes Baby bei 69,9 Jahren, 2017 waren es 78,6 Jahre. Den größten Anstieg in der Lebenserwartung verzeichnete das Land in den Siebzigerjahren. Bereits seit den Achtzigerjahren stieg sie deutlich langsamer an. Ab 2011 stagnierte sie, seit 2014 sinkt sie sogar leicht: von 78,9 auf 78,6 Jahre.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers Dieter Gabriel: Wirtschaftliche Nöte, zunehmender Stress, schlechte Ernährung spielen seit Agenda 2010, Hartz 4, massive Ausweitung von Zeitarbeit, sachgrundloser Befristung und Werksverträgen u.a. auch eine große Rolle.
   Nicht ganz so kritisch ist unser 5 Klassen Gesundheitssystem. Es ist jeder irgendwie versichert, aber das ganze System mit hunderten Krankenkassen, privaten Krankenkassen und Barzahlern, ist sehr ineffizient.
   Daher ist auch die gesunde Lebenserwartung von nur 56,5 Jahren in Deutschland, der viertschlechteste Wert in der EU.
   Er liegt ca. 17 Jahre unterhalb dem Durchschnitt von Schweden !

   Siehe: “Ungleiche Verteilung von Gesundheitschancen”

   

   Quelle: Karl Lauterbach

   Anmerkung Jens Berger: Ein weiteres Land, in dem die Lebenserwartung zurückgeht, ist Deutschland. Bei der Lebenserwartung der über 65-Jährigen ist hierzulande der Rückgang sogar höher als in den USA.

   Siehe dazu auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – Manipulation mit der „Lebenserwartung“ in der Rentendiskussion.

6. OECD verreißt deutsches Rentensystem
   „Nach derzeitiger Gesetzeslage würden die öffentlichen Rentenausgaben gemäß EU-Prognosen von heute etwa 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 12,5 Prozent im Jahr 2060 steigen, obwohl das Rentenniveau aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors um 10 Prozent sinkt.“ Erwerbstätige in atypischen Beschäftigungsverhältnissen hätten schlechte Rentenaussichten, heißt es in der neuen Ausgabe der Studie „Renten auf einen Blick“, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. (…)
   Zur von der Koalition beschlossenen Grundrente für Geringverdiener schreibt die OECD: Dieser Rentenaufschlag für Menschen mit etwa 35 Jahren an Beiträgen, Erziehungs- oder Pflegezeiten in der Familie werde die Rentenaussichten einiger Geringverdiener verbessern. „Die Grundrente geht jedoch nicht das Altersarmutsrisiko von Geringverdienern mit größeren Karriereunterbrechungen an.“ Auch nach einer vollständigen Karriere als Vollzeitarbeitnehmer erhalten Rentner in Deutschland vergleichsweise niedrige Renten.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung unseres Lesers D.G.: Letztendlich ist die Rentenkürzung eine Reallohnkürzung, durch die Hintertür.

7. Windräder erzeugen so viel Strom wie noch nie
   Die in diesem Jahr bisher produzierte Menge würden dem Energiekonzern Eon zufolge ausreichen, um den Stromverbrauch aller deutschen Haushalte abzudecken – für ein ganzes Jahr.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung Christian Reimann: Vor allem Bundeswirtschaftsminister Altmeier möchte auf diese Art der Stromgewinnung offenbar verzichten. Bitte lesen Sie dazu auch:

   1. Skript (=„Buch“) und Link zur Anstalt-Sendung „Klimagipfel“. Es wird auch erklärt, warum der Ausbau der Windenergie so stark gesunken ist – sehenswert und nachlesbar.
   2. Umweltbundesamt lehnt pauschale Abstände zu Windrädern ab
   3. Flaute in der Windkraft: Einer Branche wird die Luft abgeschnitten
8. Die Artenvielfalt stirbt – und wir schauen zu
   Heute wissen wir, dass das Aussterben von Arten etwas völlig Normales ist, Evolution eben. Die Wissenschaftler bezeichnen das gewöhnliche Entstehen und Vergehen von Arten in Zeiten ohne kosmische oder geologische Katastrophen als Hintergrundrate. Bei Säugetieren nimmt man an, dass etwa zwei von zehntausend Arten pro Jahrhundert aussterben.
   Der mexikanische Biologe Gerardo Ceballos und seine Kollegen haben diese Rate mit den in den letzten Jahrhunderten ausgestorben Säugetierarten verglichen (ohne die vielen gefährdeten und vom Aussterben bedrohten mitzurechnen) und sie sind zu dem beunruhigenden Schluss gekommen, dass die aktuelle Aussterberate bis zu hundert Mal höher als die Hintergrundrate liegt. Andere Forscher gehen vom Tausendfachen aus. In Zukunft könnte die Aussterberate sogar zehntausend Mal so hoch sein.[3] Doch selbst Ceballos vorsichtige Schätzungen lassen nur einen Schluss zu: nämlich, dass wir uns tatsächlich mitten im sechsten Massenaussterben der Erdgeschichte befinden.[4] (…)
   Die gute Nachricht ist: Es gibt einen großen Konsens unter Wissenschaftlern und Naturschützern darüber, welche Regelungen es bräuchte, um Biodiversität nicht nur an einzelnen Orten, sondern überall zu bewahren. Das gemeinsame Gutachten zum flächenwirksamen Insektenschutz, verfasst vom Sachverständigenrat für Umweltfragen und vom Wissenschaftlichen Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen sei nur als ein prominentes Beispiel genannt. Der Sachverständigenrat berät die Bundesregierung, der Beirat das Bundeslandwirtschaftsministerium, beides sind also Gremien mit Gewicht. Die wichtigsten Forderungen der beiden Räte: Wir müssen die Agrarförderung an ökologischen Belangen ausrichten. Wir müssen vielfältige Landschaftsstrukturen fördern. Wir brauchen weniger Pflanzenschutzmittel und Nährstoffeinträge. Wir müssen die bestehenden Schutzgebiete stärken, die künstliche Beleuchtung verringern und den Flächenverbrauch reduzieren.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
9. Italienischer Konzern verklagt Verkehrsministerium auf Schadensersatz
   Das Maut-Debakel könnte nach SPIEGEL-Informationen auch juristische Folgen haben. Ein italienischer Konzern, der an einem Bieterverfahren zur Lkw-Maut teilgenommen hatte, sieht sich geschädigt. (…)
   Ein italienisches Bieterkonsortium hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Schadensersatz verklagt, wie der SPIEGEL aus Regierungskreisen erfuhr. Der Infrastrukturkonzern Atlantia hatte sich an der geplanten Privatisierung des Lkw-Mautsystems Toll Collect beteiligt. Die war jedoch im Januar überraschend abgesagt worden; Toll Collect blieb in öffentlicher Hand.
   Im Rahmen der parlamentarischen Befassung mit dem Mautdebakel tauchten aber Unterlagen auf, die die Entscheidung des Ministeriums zu Toll Collect in einem neuen Licht erscheinen lassen. Es stellte sich heraus, dass die Staatsfirma in erheblichem Maße am Aufbau des mittlerweile gescheiterten Pkw-Mautsystems beteiligt werden sollte – offenbar auch, um die Kosten des Systems zu verschleiern.
   Der Bundesrechnungshof deckte auf, dass der Pkw-Mautbetreiber Autoticket sein Angebot kurz vor Vertragsschluss Ende Dezember 2018 allein dadurch um 360 Millionen Euro senken konnte, dass er die Zahlstellenterminals von Toll Collect mitnutzen sollte. Später sollten sukzessive immer mehr Aufgaben des Pkw-Mautsystems auf Toll Collect übertragen werden. Dies war aber nur unter der Prämisse möglich, dass Toll Collect im Bundesbesitz bleibt.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Es kann nicht oft genug betont werden, dass es bei der PKW-Maut nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab geht. Offenbar hat Herr Scheuer als zuständiger Bundesminister fahrlässig, von der Maut-Ideologie getrieben, gehandelt. Wieviele Hinweise benötigt die CSU noch, um ihren unfähigen Minister aus dem Amt zu entfernen?

10. Von wo steuert die NSA ihren geheimen Abhör-Krieg in Deutschland?
    Auf dem Schild steht “Welcome to the Dagger Complex” – doch willkommen ist man hier nicht. Im Gegenteil! Sicherheitspersonal patrouilliert durch das Areal. Wer sich zu lange vor dem Eingang aufhält, bekommt Besuch von der örtlichen Polizei. “Was wollen Sie hier?”
    Einigen Journalisten wurde sogar gesagt, dass in Guantanamo eine Zelle frei sei. Ein schlechter Scherz? Oder eine Warnung? Fakt ist: Der Dagger Complex in Griesheim bei Darmstadt ist ein Stützpunkt der National Security Agency (NSA), des geheimsten Geheimdienstes der USA. (…)
    Auf den zweiten Blick offenbart der Dagger Complex Abluftsysteme, die auf eine große unterirdische Anlage hindeuten. Im Karrierenetzwerk LinkedIn taucht der nächste Hinweis auf: Mitarbeiter brüsten sich mit ihren Tätigkeiten im Dagger Complex. Insgesamt sollen dort 1100 Überwachungsspezialisten arbeiten. Ihr Job? Ist topsecret.
    Doch aufgrund der Enthüllungen von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden lassen sich die Puzzleteile zusammenfügen: Der Dagger Complex fungiert als Abhörstation für die NSA. Aber nicht mehr lange. Schon bald sollen die gesamte Anlage und das Personal nach Wiesbaden verlegt werden. Dort wird zur Zeit das Consolidated Intelligence Center gebaut, eine Zentrale für die nachrichtendienstliche Überwachung der U.S. Army – ein neuer verbotener Ort in Deutschland.
    Quelle: msn nachrichten
11. Was an Chinas Terrorvorwurf dran ist
    • Uigurische Extremisten haben in den vergangenen Jahren gezielt chinesische Zivilisten angegriffen, China ging hart dagegen vor.
    • Chinas Darstellung einer aktiven, international agierenden Terrororganisation wurde Anfang der 2000er-Jahre international viel Glaubwürdigkeit geschenkt.
    • Experten halten die Behauptungen der chinesischen Behörden für übertrieben. (…)

    Es ist kurz nach 21 Uhr, als eine Gruppe vermummter Gestalten den Bahnhof in der Millionenstadt Kunming stürmt. In der Vorhalle drängen sich Reisende. An diesem 1. März 2014 sind viele Menschen auf der Rückfahrt aus ihren Heimatorten, wo sie mit ihren Familien das Frühlingsfest gefeiert haben. Die Angreifer ziehen ihre Messer, Panik bricht aus. Die maskierten Männer und Frauen stechen wahllos auf die Reisenden ein. Erst nach rund 20 Minuten trifft die Polizei ein, nimmt die Angreifer fest – oder erschießt sie.
    Am Ende sind etwa 30 Menschen tot, mehr als hundert verletzt. Chinas Staatsmedien sprechen vom “11. September Chinas”: einem Anschlag, nach dem nichts mehr so ist wie zuvor. Vor allem nicht in Xinjiang, der Heimat der Uiguren.
    Die Terroristen nämlich kamen aus Xinjiang. Bereits vier Monate zuvor hatten drei Angreifer ein Auto auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking in eine Menschenmenge gelenkt, es gab fünf Tote. Eine uigurische Islamistengruppe bekannte sich zu dem Anschlag. China sei ein Opfer internationalen Terrors, behauptet seither die Regierung in Peking und rechtfertigt damit die Überwachung, die Repression und letztlich auch die Internierungslager in der Heimat der Uiguren.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Schönes Bsp für „zweierlei Maß“:

    Das kann man mal ins Verhältnis setzen zu den USA: Die überziehen auf unklarer Tatsachengrundlage ( Hergang und Verantwortung für 9/11 nicht bewiesen) Staaten mit Kriegen, bombardieren mit Drohnen angebliche Terroristen und erklären jedem zum Terroristen, der beim Einschlag zufällig in der Nähe steht, China interniert aus konkreten Anlass (Messerverletzungen sind leichter zu Messerangriffen zu attributieren als der Einschlag von Flugzeugen in Gebäude zu deren nachfolgendem Zusammenbruch, es gibt ein Bekenntnis für die Messerattacken), dh tötet nicht. Aber die Chinesen sind die Bösen und denen kann man die Terrorvorwürfe nicht glauben.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Meinungsmache mit einem dubiosen „China-Experten“. Von Interesse könnte auch diese Meldung von chinesischen Medien sein: Berufsausbildungszentrum: Xinjiang dementiert Berichte über „geheimes Dokument“.
    Daraus zitiert:

    „In einer Regierungserklärung hieß es, ausländische Medien und Organisationen hätten durch dieses „Dokument“ die Berufsausbildungszentren in Xinjiang zu einer Sensation aufgebauscht. Ziel sei es, die Leistungen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus in Xinjiang zu verleumden.

    Die Berufsausbildungszentren seien keine „Konzentrationslager“ und es werde niemandem die Freiheit entzogen, so die Erklärung weiter. Die Rechte und Interessen aller Kursteilnehmer würden dem Gesetz entsprechend garantiert.

    Seit drei Jahren habe sich in Xinjiang kein Terroranschlag mehr ereignet. Seit 2018 seien außerdem über 1.000 Personen aus mehr als 90 Ländern und Regionen zu einem Besuch nach Xinjiang eingeladen worden. In- und ausländische Medien hätten über die wahre Situation in Xinjiang berichtet.“
    <(blockquote>

12. Wealthy US donors gave millions to rightwing UK groups
    Revelations raise questions about influence of foreign funding on British politics
    • How the right’s radical thinktanks reshaped the Conservative party (…)

    The largest visible donations, amounting to $3.3m, have been given to three British groups by foundations funded by the wealth of an ultra-conservative US billionaire financier, Sir John Templeton, who died in 2008.
    One of the Templeton foundations last year gave a donation worth $1.5m to the Legatum Institute. Legatum said the foundation supported its research on the impact of economic openness on global growth and prosperity.
    The thinktank said the donation, which runs out in 2021, had been made public on its website and in other publications, adding that it has “a strong policy of maintaining intellectual independence over all of our research programmes”.
    Legatum was required last year by the Charity Commission to remove from its website a report advocating a hard Brexit, which was judged to be too partisan. Charities are required by law to be politically neutral. It stopped its work on Brexit last year.
    Another Templeton foundation gave $1.4m to the Adam Smith Institute between 2015 and 2017. The donation was used to make a film about Magna Carta and to fund scholarships. The existence of the donation was made public on the websites of the institute and the John Templeton Foundation.
    The Adam Smith Institute has been one of a group of influential rightwing thinktanks credited with kickstarting some of the most controversial privatisations of the Thatcher and Major governments. It received donations from four other US donors.
    The John Templeton Foundation also gave $497,000 to the Institute of Economic Affairs (IEA), another prominent British thinktank, between 2014 and 2017.
    Quelle: The Guardian

13. Packt die Exekutive den Rechtsstaat?
    Zu den sechs Punkten Thomas de Maizières für eine „bessere Justiz“
    Der ehemalige Bundesminister des Innern und jetzige MdB Thomas de Maizière hat kürzlich unter anderem eine umfassende Reform der Justiz und ihrer Verwaltung gefordert. Sein Vorstoß ist auf wenig Resonanz gestoßen. Jedoch verdienen die, in den Worten des Autors, „oft nicht spektakulär[en]“ Vorschläge, durch weniger Verfahrensschritte, geringeren zeitlichen Aufwand und weniger Idiosynkrasien – „von allem die Hälfte“ – für mehr Effizienz, Effektivität und Akzeptanz staatlichen Handelns zu sorgen, durchaus Beachtung, Diskussion und auch Kritik. Zwar kommen manche der von de Maizière formulierten Punkte „verlässlich wie die Jahreszeiten“ (Friedhelm Hufen) ins Gespräch. Eine den Vorschlägen zugrunde liegende ökonomistische Sichtweise auf die Justiz scheint jedoch manchmal Effizienz mit Effektivität zu verwechseln und droht, die fein austarierte Gewaltenteilung der Verfassungsordnung zu untergraben. Wird hier womöglich ein effizienzorientiertes Paradigma stark gemacht, um mehr – weit verstandene – exekutive Einflussmöglichkeiten gegenüber der Unabhängigkeit der Justiz zu gewinnen? (…)
    Zielführender als schlichtes, ökonomisches Effizienzdenken in Erledigungszahlen ist vielleicht die Forderung von vermittelter Rationalität als Element einer erhöhten Transparenz und Akzeptanz richterlichen Argumentierens und Entscheidens, wie sie von de Maizière in Punkt 7. erhoben wird: Die – jedenfalls möglichst zeitnah zu erfüllende – Begründungspflicht verdeutlicht den erklärten und wesentlichen Anspruch der Justiz, „argumentativ überzeugende Entscheidungen“ zu treffen, die praktisch wirksam und auch für das bei ihr Recht suchende, nichtjuristische Publikum nachvollziehbar sind. (…)
    Die fein austarierte Gewaltenteilung gerade zwischen kontrollierter Exekutive und unabhängig kontrollierender, selbstkontrollierter Judikative sollte die gebotene Achtung und mehr als Lippenbekenntnisse erfahren. Das lehrt nicht zuletzt die bedenkliche Entwicklung in Polen und andernorts, die nicht nur regelmäßiges Thema auf dem Verfassungsblog ist, sondern auch jüngst wieder vom Europäischen Gerichtshof gerügt wurde. Bei dieser Balance können auch kleine Schritte manchmal große Auswirkungen haben – und die Verlockungen größerer Flexibilität und mehr Ressourcen mit den Mitspracherechten ihrer Gönner saldiert im Ergebnis auch zu weniger Justiz führen. Womöglich sollte es auch (und vielmehr?) um die Bedingungen gehen, die ein „nachhaltiges“ richterliches Argumentieren und Entscheiden als sauberes Handwerk ermöglichen. Eine dieser Bedingungen ist Zeit, und die sollte in der Justiz nicht allzu leichtfertig zum knappen Gut erklärt werden.
    Quelle: Verfassungsblog
14. Fahnder aus NRW jagen Steuerhinterzieher mit Daten aus Belize
    NRW kauft nun auch wieder unter CDU-Führung Datensätze zur Enttarnung von Steuersündern. Diesmal geht es um Interna aus Mittelamerika.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist gut und hoffentlich wirklich erst der erneute Anfang. Ob die Medienpräsenz seines Vorgängers, Walter-Borjans, damit wohl etwas zu tun haben könnte? Immerhin war und ist dieses Thema mit seiner inzwischen erfolgreichen Kandidatur erneut mehr in den Vordergrund gerückt worden.

15. Erst die Whistleblower, dann der Journalismus
    Bei einer Anhörung im Bundestag warnten Medienvertreter vor den Folgen des Feldzugs gegen WikiLeaks für die freie Presse
    Journalisten und Presseorganisationen haben sich bei einer Anhörung im Bundestag mit dem inhaftierten Kollegen und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, solidarisiert. Zugleich warnten sie vor den Auswirkungen der strafrechtlichen Verfolgung gegen Assange auf den freien und investigativen Journalismus. Zu der Anhörung “Medien unter Beschuss”, an der rund 240 Gäste teilnahmen, hatte die Linksfraktion im Bundestag eingeladen. Im Beisein von John Shipton, dem Vater von Assange, ging es vor allem um die drohende Auslieferung des australischen Journalisten aus Großbritannien an die USA. Dort drohen dem 48-Jährigen lebenslange Haft oder womöglich sogar die Todesstrafe.
    Die Bundesgeschäftsführerin der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Cornelia Berger, erklärte sich bei der Anhörung im Bundestag “an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, um diese Auslieferung zu verhindern und Julian Assange vor weiteren Bedrohungen und Repressalien zu schützen”. Die Gewerkschaftsvertreterin wies auf die Notwendigkeit hin, die Whistleblower-Richtlinie der EU rasch in der bundesdeutschen Gesetzgebung zu überführen, denn “es gibt zunehmende Versuche, Journalistinnen und Journalisten zu kriminalisieren”. (…)
    Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen griff eine wiederkehrende Feststellung auf: “Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, gehören ins Gefängnis, sondern diejenigen, die sie befehlen, begehen oder vertuschen.” Ihre Fraktionskollegin und Mitorganisatorin Heike Hänsel verwies auf Analysen der New York Times, nach denen die Terroranklage gegen Assange “auf das Herz des ersten Verfassungszusatzes zielt”.
    Quelle: Telepolis
16. Vielfalt in Medien – Das muss man sich leisten (können)
    Junge Menschen arbeiten oft am Rande des Prekariats. Im Journalismus ist das besonders fatal: Weil fast nur noch Kinder wohlhabender Eltern den Beruf ergreifen können, verfestigt sich ein gesellschaftliches Problem. […]
    Jetzt bin ich im aktuellen Jahrgang der Evangelischen Journalistenschule, wir sind 16 Leute. Zurzeit machen wir Praktika bei öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern. 11 von 16 bekommen momentan kein Geld. Laut Vertrag habe auch ich keinen Anspruch auf Vergütung für das dreimonatige Praktikum. Die Arbeitseinsätze sind Teil der Ausbildung, das praktische Lernen steht im Vordergrund. Aber niemand fragt sich, wovon man lebt. Irgendwoher wird das Geld schon kommen. […]
    Ich konnte mich nur auf dieses Praktikum einlassen, weil ich ein Stipendium erhalte. Andere können das nicht. Journalisten werden dann meistens die gleichen Leute: Die, die es sich leisten können. Das ist nicht nur unfair, sondern auch fatal für die Demokratie. Weil Stimmen fehlen, weil Perspektiven und Lebenserfahrungen im öffentlichen Diskurs nicht auftauchen. Journalismus darf kein elitäres Projekt sein, sonst setzt sich soziale Ungleichheit fort.
    Quelle: SPIEGEL Online
17. Peter Handke. Zum Beispiel
    […] “In einem Weltbild, wie es der Empörung über die Nobelpreisvergabe für Handke zugrunde liegt, hat eine Differenzierung, wie leise sie auch immer sei, nicht Platz. Da ist mehr als Eifer am Werk. So spricht Wahn. Die Andeutung einer anderen Perspektive bereits sprengt den Rahmen. Gefällt, gefällt nicht. Daumen rauf, runter. Das ist das Kennzeichen der Ordnung, die nichts duldet außer sich selbst. Verwirrung allein ist schon Verbrechen. Von Fragen nicht zu reden. Und ja, Handke stellte in Frage. Noch immer.
    […] Wie veraltet dagegen die Vorstellung, man könnte sich gänzlich auf die Sache konzentrieren. Eine andere Position sachlich darstellen. Mit Argumenten, die selbstverständlich kritisch zu beleuchten wären. Altes Zeug, wie gesagt. Journalismus der 1970er, vielleicht der 1980ern noch.
    […] Wie Hetze geht. Bei Assange – mittlerweile abgemagert wie ein KZ-Häftling – kann es mustergültig studiert werden. Wurde es still um ihn und also um die Sache, da stellte die schwedische Justiz das Verfahren wegen Vergewaltigung ein. Kam wieder politische Bewegung auf und bestand dadurch die Gefahr, dass Assanges fundamentale Machtkritik, konkret: das Aufdecken von Mechanismen der geopolitischen Machtsteuerung durch die USA, erneut ins Blickfeld rücken könnte, so war die schwedische Justiz verlässlich zur Stelle und schob das eingestellte Verfahren neu an. Nicht um ein juristisches Resultat zu erzielen, sondern als Teil eines Vernichtungsmechanismus‘.
    Wer den Process von Franz Kafka kennt, kann das nicht überraschen. Und steht die Macht auf dem Spiel, kennt die Zersetzung keine Grenzen. Angestellte des westlichen Wertebündnisses haben Assange systematischen Vernichtungsmethoden ausgesetzt (der Schweizer UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, von den Medien äußerst marginal erwähnt, bezeichnet die Behandlung Assanges als Folter), um ihn am Ende als entmenschlichtes Subjekt vorzuzeigen. Wie ein Hund – so endet der Process.”
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers A.O.: Sehr lesenswerter Artikel, der die unverzichtbare Arbeit der NachDenkSeiten anhand von höchst aktuellen Beispielen zu bereichern vermag. Nicht immer leicht zu lesen, dennoch bei telepolis in der Rubrik “Meistgelesen” gelistet!

18. Markus Lanz im ZDF: Wenn der Moderator sich als Scharfrichter geriert
    Der Fragesteller, der nichts hören will: Markus Lanz lässt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht zu Wort kommen. Teilweise bekommt der Nicht-Dialog etwas eklig Frauenfeindliches.
    Es ist ein Trauerspiel. Wer in diesem Land als Politiker erfolgreich sein will, muss ins Fernsehen. Die Demokratie als Telekratie ist hinreichend beschrieben worden, aber bisweilen bekommt man dann doch wieder erschreckende Beispiele für die Perversion des politischen Geschehens vorgeführt.
    Und bisweilen ist daran ein Moderator beteiligt, der seit Jahren kurz vor Mitternacht eine Sendung exerzieren darf, die als Etikett „Talkshow“ führt, aber immer mal wieder besser als Verhör zu beschreiben ist – immer dann, wenn der Moderator vergisst, dass er moderieren soll, sondern sich als Scharfrichter geriert.
    Quelle: Frankfurter Rundschau