Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint in der Regel mittwochs) gibt es eine eigene Playlist (CG)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus
2. London: “Befreit die Wahrheit” – Experten und Künstler fordern Freilassung von Julian Assange
3. „Seniorenaufstand“ fassungslos: Applaus für halbierte Grundrente – Interessen der Lobby?
4. Untersuchungsausschuss PKW-Maut: FDP, Grüne und Linke setzen Scheuer unter Druck
5. US-Beutezug in Afrika: Operation Kony
6. Evo Morales im Exklusiv-Interview: “Lithium war ein wichtiger Faktor beim Staatsstreich”
7. Alberto Fernández zu Gast bei Rafael Correa – Peronismus, Ungleichheit und Medien in Lateinamerika
8. EP.812: Lula’s Defence Lawyer- We Have Proven his Innocence, Lula is a Victim of Lawfare!
9. Die OPCW hat ein zunehmendes Glaubwürdigkeitsproblem
10. Kabarett, Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus
   Berlin, 27. November 2019 […] Öffentliche Anhörung 18-21 Uhr Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
   Investigative Medien stehen zunehmend unter Druck. In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange nach acht Jahren Botschaftsasyl seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die USA fordern seine Auslieferung und machen ihm den Prozess wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Julian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, womöglich sogar die Todesstrafe. Der US-Whistleblower Edward Snowden bezeichnet den Fall als “Kriegserklärung gegen den Journalismus”.
   In Frankreich verfolgt die Regierung die Journalisten Geoffrey Livolsi und Mathias Destal vom Investigativportal Disclose und Benoît Colombat von Radio France, weil sie den Einsatz französischer Waffen im Krieg gegen die Zivilbevölkerung Jemens aufgedeckt haben. Das Vorgehen erinnert an die Türkei, wo Journalisten verfolgt werden, die über Kriegsverbrechen berichteten.
   Wie können diese Angriffe auf den investigativen Journalismus abgewehrt werden? Wie wichtig ist hierbei die internationale Solidarität mit verfolgten Journalisten wie Julian Assange und Whistleblowern wie Chelsea Manning und Edward Snowden? Und wie kann eine Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz verhindert werden? […]
   Moderation: Sevim Dağdelen, MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
   Min. 6 Amira Mohamed Ali, MdB, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Heike Hänsel, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag […]
   • John Shipton, Vater von Julian Assange (Min. 17 und 2 h 23 Min.)
   • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter (Min. 23)
   • Renata Ávila, Anwaltsteam von Julian Assange (Min. 38 und 2 h 17 Min.)
   • Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks (Min. 50, 1h 18 Min. und 2 h 26 Min.)
   • Videobotschaft von Daniel Ellsberg (1h 12 Min.)
   • Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen (1h 28 Min.)
   • Cornelia Berger, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di (1 h 38 Min.)
   • John Goetz, Journalist NDR (1 h 47 Min.)
   • Michael Sontheimer, DER SPIEGEL (1 h 58 Min.)
   • Doris Achelwilm, MdB, Medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (2 h 7 Min.)

   Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

   Die komplette youtube-“Playlist” der Veranstaltung “Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus” mit kürzeren Einzelteilen, ist hier zu finden.

   Anmerkung CG: Besonders hörenswert ist der alarmierende Appell von Nils Melzer.

   Nils Melzer [transkribiert]: “Es geht um den Rechtsstaat, es geht um die Demokratie, es geht darum, dass wir es uns nicht leisten können, dass Staatsmacht unüberwacht bleibt. […] Deshalb haben wir Gewaltenteilung, wenn die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, dann brauchen wir die Presse, wenn die Presse nicht mehr funktioniert, dann kommt eben wikileaks mit diesen Enthüllungen. Es ist ganz wichtig, es geht um staatspolitische Grundelemente hier und die müssen geschützt werden. […] Ich möchte nicht unerwähnt lassen, ich weiß, in Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung, es war nicht besonders ergiebig muss ich sagen. Ich habe festgestellt, man hat mir gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen. Ich hatte dem Auswärtigen Amt ans Herz gelegt, sie mögen doch meine Berichte lesen, bevor sie sich mit mir darüber unterhalten, und ich hoffe, dass das dann auch endlich ernst genommen werden wird und stattfindet, weil das ist der Zweck meiner Berichte, dass sie eben gelesen werden, und dass man dann auf dieser Grundlage reagiert.”

   Lesen Sie hierzu auch auf RT Deutsch “Außenamt brüskiert UN-Sonderberichterstatter: Ihre Berichte über Folter von Assange lesen wir nicht“.

   Lesen Sie auch auf tagesschau.de “Ärzte besorgt über Assanges Gesundheit“.

   Julian Assange: Warum sich die Bundesregierung zum Erfüllungsgehilfen der USA macht
   “Medien unter Beschuss” – unter diesem Motto fand am Mittwoch im Bundestag eine Pressekonferenz zum Fall “Julian Assange” statt. Anwesend waren dessen Vater John Shipton, der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer und Linke-Politikerin Sevim Dağdelen.
   Was die Inhaftierung des Whistleblowers in Großbritannien für die Pressefreiheit bedeutet und welche Rolle die Bundesregierung in diesem Zusammenhang spielt, waren unter anderen die angesprochenen Themen. RT Deutsch-Redakteurin Maria Janssen war vor Ort und sprach mit einigen Teilnehmern.
   Quelle: RT Deutsch, 28.11.2019

   »Anything to say?« – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus
   Präsentation der Skulptur “Anything to say?” des italienischen Künstlers Davide Dormino auf dem Pariser Platz/Brandenburger Tor
   Die Bronze-Skulptur “Anything to say?” zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning, die den Mut hatten, Nein zu sagen zur globalen Überwachung und zu Lügen, die zum Krieg führen – sie ruft dazu auf, ebenfalls Mut zum Aufstehen zu haben.
   Mit u.a. Dietmar Bartsch, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, MdB, Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur Wikileaks, John Shipton, Vater von Julian Assange, Davide Dormino, Künstler
   Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 27.11.2019

   “Hat mit Rechtsstaat nichts zu tun” – Sahra Wagenknecht bei der Enthüllung von Whistleblower-Denkmal
   Am Mittwoch enthüllten Politiker der Linken die Bronze-Skulptur “Anything to say?” am Brandenburger Tor in Berlin. Sie ist den Whistleblowern Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning gewidmet.
   Der italienische Künstler Davide Dormino hat die Skulptur 2015 gestaltet. Seitdem war sie in verschiedenen europäischen Metropolen zu sehen. Dormino stellte den Whistleblowern einen leeren Stuhl zur Seite. Auf den könne jeder Platz nehmen, um eine andere Perspektive des Geschehens zu bekommen, so der Künstler.
   Enthüllt wurde die Statue unter anderem von Sahra Wagenknecht. Sie forderte im Gespräch mit RT Deutsch die Bundesregierung auf, sich für den in Großbritannien inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange einzusetzen.
   Quelle: RT Deutsch, 27.11.2019

   Offenbar Journalisten überwacht – NDR erstattet Strafanzeige
   Dokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie systematisch WikiLeaks-Gründer Assange und seine Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht wurden. Betroffen sind offenbar auch deutsche Journalisten.
   Von John Goetz, Antonius Kempmann, Elena Kuch und Reiko Pinkert, NDR, Martin Kaul WDR
   […]
   Rund-um-die-Uhr-Überwachung: Assange in der Botschaft von Ecuador
   Quelle: tagesschau, 28.11.2019

   Die NachDenkSeiten hatten am 12.10.2019 bereits auf die Ausspähung von Assange hingewiesen: “CIA spied on Julian Assange 24/7 in Ecuadorian embassy – Pushback with Aaron Maté“.

   Lesen Sie hierzu auch auf RT Deutsch “Bei Assange-Besuch mutmaßlich ausspioniert: NDR erstattet Anzeige gegen dubiose Sicherheitsfirma“.

   Assange zeigt Symptome von Folteropfern – UN-Sonderberichterstatter fordert Freilassung
   Wikileaks-Gründer Julian Assange zeigt Anzeichen von psychologischer Folter. Das sagt UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer im Gespräch mit Sputnik. Melzer hatte Assange im Gefängnis mit Kollegen untersucht, bezeichnet die Inhaftierung als völkerrechtswidrig und fordert Assanges Freilassung.
   Am Mittwoch fand vor dem Brandenburger Tor die Präsentation eines Kunstwerks des italienischen Bildhauers Davide Dormino statt. Sein Kunstwerk: Vier Stühle aus Bronze, auf drei von ihnen stehen die Whistlerblower Chelsea Manning und Edward Snowden, auf dem dritten Wikileaks-Gründer Julian Assange und der vierte ist leer. “Auf diesem Stuhl stehen wir alle”, betonte der Künstler gegenüber meinem Kollegen Valentin Raskatov im Gespräch und meinte damit, dass, solange Menschen, die Kriegsverbrechen und Verstöße gegen Menschenrechte enthüllen, verfolgt werden, jeden, der sich für diese Werte einsetzt, dasselbe Schicksal ereilen könnte. Mit bei der Präsentation waren Spitzenpolitiker der Linken, der Vater von Julian Assange und auch UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der im Fall Assange klare Anzeichen von Folter sieht und dessen Freilassung fordert. Sputnik hat mit ihm über den gefangenen Wikileaks-Gründer gesprochen.
   Quelle: SNA Radio, 28.11.2019

2. London: “Befreit die Wahrheit” – Experten und Künstler fordern Freilassung von Julian Assange
   Auf einer Veranstaltung namens ” Befreit die Wahrheit ” am Donnerstag in der St Pancras New Church in London verurteilten akademische Experten und Künstler die Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Neben Kunstwerken, die dem Journalisten gewidmet und präsentiert wurden, hielten Experten und bekannte Assange-Unterstützer Reden, um zu verdeutlichen, wie wichtig der Fall Assange für die Demokratie ist und wie sehr seine Rechte gebrochen werden.
   Ich denke, wir sind dabei, einen Präzedenzfall zu schaffen. Wenn Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, und wenn er für die Enthüllung der Wahrheit bestraft wird, dann ist das, was im Wesentlichen passiert, dass das Erzählen der Wahrheit zu einem Verbrechen wird”, sagte Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter.
   Auch Fidel Narváez, Autor, Menschenrechtsaktivist und ehemaliger ecuadorianischer Diplomat, besuchte die Veranstaltung. Er war von 2010 bis zum Juli 2018 in der ecuadorianischen Botschaft in London beschäftigt, also zu der Zeit, in der Julian Assange dort lebte. Er beschuldigte die ecuadorianische Regierung, die 2017 an die Macht kam, des Verbrechens, da diese einen politischen Flüchtling an ein Land übergeben hat, das ihn verfolgt.
   Craig Murray, ehemaliger britischer Botschafter in Usbekistan, glaubt:
   Die heute stattfindende Ausstellung und Begegnung sind sehr wichtig im Kampf für die Befreiung von Julian Assange. Denn so viele Aktivisten treffen sich in diesem Moment, bei dem ich das Gefühl habe, dass sich die öffentliche Stimmung wirklich verändert hat. Und schließlich, trotz der mangelnden Berichterstattung oder der einseitigen Berichterstattung durch die Mainstream-Medien, gibt es jetzt ein Verständnis dafür, dass Julian für nichts anderes an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, als für die Veröffentlichung der Wahrheit. Und dass dies ein massiver Angriff auf die Medien- und Pressefreiheit und auf unsere Fähigkeit, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, ist.
   Auch der preisgekrönte Journalist John Pilger hielt bei dem Event in der Kirche eine Rede. Er hatte am Morgen Assange im Gefängnis besucht und zwei Stunden mit ihm verbracht:
   Die USA mögen zwar gerade nur einem von ihnen, Julian Assange, hinterher sein, aber die Warnung könnte nicht deutlicher sein, sie können jederzeit auch beginnen, andere freie Journalisten, freie Menschen zu verfolgen.
   Zu Assanges Zustand sagte er:
   Wenn wir uns begrüßen (umarmen), kann ich seine Rippen spüren, und dass sein Arm keine Muskeln mehr hat. Er hat gut zehn bis 15 Kilo an Gewicht verloren, seit April, als ich ihn zum ersten Mal in Belmarsh sah. Was am schockierendsten war, wie viel älter er aussah. Er sagte: ‘Ich glaube, ich werde verrückt!’
   Assange ist derzeit im Londoner Belmarsh-Gefängnis inhaftiert. Er soll wegen Verschwörung und Spionagevorwürfen an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.
   Quelle: RT Deutsch,

3. „Seniorenaufstand“ fassungslos: Applaus für halbierte Grundrente – Interessen der Lobby?
   Die Union und SPD haben sich auf die Grundrente geeinigt: Der Kompromiss soll bis zu 1,5 Millionen Menschen erreichen und etwa 1,5 Milliarden Euro kosten – weniger als die Hälfte dessen, was die SPD ursprünglich gefordert hat. Die GroKo jubelt. Kritik zu dem Vorhaben der Großen Koalition äußert im SNA-Interview der Renten-Experten von der Initiative “Seniorenaufstand”, Reiner Heyse.
   Quelle: Sputniknews, 14.11.2019

4. Untersuchungsausschuss PKW-Maut: FDP, Grüne und Linke setzen Scheuer unter Druck
   Quelle: tagesschau, 28.11.2019

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Albrecht Müller “Bei grob fahrlässigen bzw. fremdbestimmten politischen Entscheidungen sollte es Sanktionen bis hin zur Strafverfolgung geben. Ein Beitrag zur Demokratiediskussion.“.

   Von der Bierzelt-Idee zum Millionengrab: Scheuer und die Maut
   Verkehrsminister Andreas Scheuer steht gewaltig unter Druck. Der Grund: Das Maut-Desaster. Denn der Verkehrsminister (CSU) hat hoch gepokert und verloren. Er hat mit Betreiberfirmen Verträge abgeschlossen, bevor es Rechtssicherheit gab. Und das wird teuer für alle Steuerzahler.
   Von Hunderten Millionen Euro ist die Rede, denn die Steuerzahler müssen laut einer Klausel dem wieder gekündigten Betreiber wohl die entgangenen Gewinne zahlen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte im Juni 2019: Die CSU-Wahlkampf-Idee der Pkw-Maut nur für Ausländer diskriminiert Ausländer und verstößt deshalb gegen EU-Recht. Damit wurde das Prestige- und Wahlkampfprojekt der CSU zum Rohrkrepierer.
   Frontal21 rechnet die vereinbarte Rendite aus: sagenhafte 23,8 Prozent vor Steuern und Zinsen. So viel hat kaum ein Dax-Konzern. Zudem brisant: Es gab nur ein einziges finales Angebot im Ausschreibungsverfahren. Normalerweise würde das sogenannte Preisrecht angewandt, das in der Regel einstellige Gewinnmargen um die fünf Prozent zulässt. Hat sich der Minister über den Tisch ziehen lassen?
   Die Kritik an Scheuer reißt nicht ab. Seinem Ministerium wird zudem vorgeworfen, Treffen mit den potenziellen Betreibern der Pkw-Maut geheimgehalten zu haben. Dem Verkehrsminister droht im Bundestag ein Untersuchungsausschuss. FDP, Grüne und Linke bereiten dazu gerade einen gemeinsamen Antrag vor. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Scheuer zum Rücktritt aufgefordert und ihm vorgeworfen, dass er in der Diskussion um die gescheiterte Maut mit der Wahrheit nur scheibchenweise herausrücke. Scheuer wies die Kritik zurück. Er habe nichts zu verbergen und es gebe nichts Neues zu berichten, die Treffen seien dokumentiert. Die Rücktrittsforderungen seien eine “bösartige Kampagne der Opposition”.
   Quelle: zdf Frontal21, 10.10.2019

5. US-Beutezug in Afrika: Operation Kony
   Kann ein Video einen Krieg auslösen? Die Dokumentation führt in die Zentralafrikanische Republik, nach Uganda und in die USA und zeigt, welch obskuren Absichten ein angeblich humanitäres Video diente und wie Washington die Jagd auf den ugandischen Kriegsverbrecher Joseph Kony als Vorwand für eine militärische, wirtschaftliche und religiöse Operation in Afrika nutzte.
   Quelle: arte

   Anmerkung F.P.: Hintergründe einer Medienkampagne aus dem Jahr 2012, die heute weitestgehend vergessen sein dürfte. Ein Blick in die damalige Berichterstattung der “tagesthemen” und anderer Massenmedien über das “Kony2012-Video” [Minute 22:18] zeigt, wie problemlos eine derartige Kampagne durch das globale Dorf getrieben werden kann. Das Video kann bis zum 24. Januar 2020 aufgerufen werden.

6. Evo Morales im Exklusiv-Interview: “Lithium war ein wichtiger Faktor beim Staatsstreich”
   Im RT-Programm “Im Gespräch mit Correa” spricht der zurückgetretene Präsident Boliviens Evo Morales über die Situation in seinem Land und über die Ursachen des jüngsten Staatsstreichs. Dieser sei Ausdruck des Klassenkampfes, befeuert von den reichen Lithium-Vorkommen des Landes.
   Der ehemalige Staatschef Ecuadors Rafael Correa interviewt in der neuen Folge seines Programms Evo Morales. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die aktuelle Situation nach dem Staatstreich in Bolivien. Der nach Drohungen des Militärs zurückgetretene Präsident des Andenlandes findet, dass die reichen Lithium-Vorkommen dabei eine wichtige Rolle gespielt haben.
   Ihm zufolge wünschen sich einige Industrieländer keinen Wettbewerb in der Lithium-Branche, zumal Bolivien über die weltweit größten Reserven des Alkalimetalls verfügt, ohne das die Produktion von Akkus und Elektrofahrzeugen nicht denkbar ist.
   “Bolivien könnte den Lithium-Preis für die Welt bestimmen”, so Evo Morales.”
   Eine weitere Ursache des Staatstreichs sieht Morales im Klassenkampf, bei dem die Wirtschaftseliten die linken Regierungen auf dem Kontinent angreifen und unter Druck setzen.
   Quelle: RT Deutsch, 29.11.2019

   Anmerkung unserer Leserin L. K.: Es scheint sich um eine stark gekürzte Fassung zu handeln. Eine spanische Fassung ist zu finden unter “Evo Morales a Correa: ‘El litio jugó un factor importante en el golpe de Estado’“, 21.11.2019, Länge 1:00:31, RT en vivo. Wieweit das von Bedeutung ist, vermag ich aufgrund meiner geringen Spanischkenntnisse nicht zu beurteilen.

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Frederico Füllgraf “Bolivien – Der Putsch und die Involvierung des Bolsonaro-Regimes als ‘Stellvertreter’ der USA” und von Botschafter a.D. Horst Rudolf “Adios, Bolivien“.

7. Alberto Fernández zu Gast bei Rafael Correa – Peronismus, Ungleichheit und Medien in Lateinamerika
   RT ist das erste ausländische Medium, dem Alberto Fernández nach seiner Wahl zum Präsidenten Argentiniens ein Interview gegeben hat. Im Programm “Im Gespräch mit Correa” äußert er sich unter anderem zur wirtschaftlichen Situation und Rolle der Medien in dem südamerikanischen Land.
   In der neuen Folge des RT-Programms “Im Gespräch mit Correa” hat der frühere ecuadorianische Präsident den gewählten Staatschef Argentiniens zu Gast. In seinem ersten Interview für ein ausländisches Medium äußert sich Alberto Fernández zu einem breiten Spektrum regionaler und internationaler Themen. Der Politiker erklärt seinen Erfolg bei der Wahl in dem südamerikanischen Land und listet Herausforderungen auf, mit denen er als Präsident konfrontiert sein wird. Eines seiner Anliegen sei es, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit und Integration in Lateinamerika zu fördern.
   Quelle: RT Deutsch, 24.11.2019

   Anmerkung CG: Abgesehen davon, dass im Interview (Min. 2:50) die chilenische Führung bei Alberto Fernández erstaulicherweise gut wegkommt (es könnte sich auch um eine diplomatische Floskel handeln oder vielleicht meinte er auch die Vorgänger/in), ist das Interview trotzdem hörenswert und informativ. Interessant sind auch die zwischendurch eingeblendeten schriftlichen Zusammenfassungen und Kurzzitate. Das Original-Interview auf Spanisch stammt von “RT en vivo”, vom 07.11.2019 und ist hier zu finden.

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Frederico Füllgraf “Argentinien – Die Wahl von Alberto Fernández und die eingeläutete politische Wende in Lateinamerika“.

8. EP.812: Lula’s Defence Lawyer- We Have Proven his Innocence, Lula is a Victim of Lawfare!
   On this episode of Going Underground, we speak to Valeska Teixeira Martins, the defence lawyer for former Brazilian President Lula Da Silva where she discusses why his incarceration for 580 days was illegal, why there is still a long way to go for returning to the rule of law in Brazil, why Sérgio Moro waged ‘lawfare’ on Lula Da Silva and Bolsonaro’s complicity in imprisoning Lula Da Silva and more! Finally we speak to former Brazilian Finance Minister Luiz Carlos Bresser-Pereira about the BRICS summit being held in Brasilia, why Bolsonaro’s Presidency is antithetical to the BRICS project, the coup against Bolivia’s President Evo Morales, the release of Lula Da Silva and why Brazil is facing a moral and economic crisis!
   STATEMENT FROM THE BRAZILIAN EMBASSY: Our foreign policy defends the interests and values of Brazil, a country with productive relations both with countries from all quarters of the globe. A proof of our continued interest in the BRICS is the XI Summit we are holding in Brasília, this week, with the presence of President Putin, President Xi, President Ramaphosa and Prime-Minister Modi.
   Regarding climate change, Brazil is one of the few countries well on track to fulfil its commitments under the Paris Agreement. The determination to fight the recent fires in the Amazon – which at the end of October were below the historical average of the past 20 years – is additional proof of the commitment to preserve the environment.
   Quelle: Going Underground on RT, 13.11.2019

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Frederico Füllgraf “Brasilien – Lula ist frei, aber nach Kampfansage an Bolsonaro-Regime zum “Abschuss” freigegeben“.

9. Die OPCW hat ein zunehmendes Glaubwürdigkeitsproblem
   Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW hat große Teile ihrer früheren Glaubwürdigkeit eingebüßt. Grund für diesen Verlust ist die zunehmende Vereinnahmung der Organisation durch Staaten und Bündnisse. Nun sollen die Befugnisse ausgeweitet werden.
   So haben die USA und weitere westliche Staaten die OPCW gleich mehrfach für ihre Zwecke missbraucht. Auf der 24. Konferenz der OPCW in Den Haag votieren derzeit eben jene Staaten dafür, der Organisation künftig das Recht einzuräumen, den Angreifer eines Chemiewaffenangriffes zu benennen.
   Momentan genießt die OPCW noch nicht einmal das uneingeschränkte Vertrauen der eigenen Mitarbeiter. Eine Ausweitung der Befugnisse zu diesem Zeitpunkt, wäre ein weiterer Beleg für den Niedergang der Organisation.
   Quelle: RT Deutsch, 27.11.2019

10. Kabarett, Satire, Comedy und Co.
    • Weltrettung im Olympiastadion
      NDR Info – Auf ein Wort – 27.11.2019 18:25 Uhr Autor/in: Schröder, Florian
      Die Welt muss gerettet werden, diesen Ausruf hören wir ziemlich häufig. 2020 soll dies jetzt im Berliner Olympiastadion geschehen. Florian Schröder bittet auf ein Wort.
      Quelle: NDR Info

      Anmerkung Jens Berger: Ich finde die Glosse sehr treffend ;-)

    • Olympiastadion: So blöde war die Weltrettung noch nie! – WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 16
      Es ist eine gigantische Crowd-Funding-Kampagne: Insgesamt 2,7 Millionen Euro sollen auf der Plattform Startnext gesammelt werden, um das Berliner Olympiastadion für ein wahnsinnig demokratisches Happening zu mieten.
      29,95 Euro kostet ein Ticket für die Großveranstaltung, bei der Petitionen zur Verbesserung des Klimas und der sozialen Verhältnisse sowie gegen Diskriminierung und Rassismus kollektiv unterzeichnet werden sollen, um, wie es in dem an Peinlichkeit kaum überbietenden Imagevideo zu der Kampagne heißt, „in Lichtgeschwindigkeit“ die Welt zu verändern.
      Hinter dem Projekt stehen nicht nur Prominente wie die #FridaysForFuture-Aktivistin Luisa Neubauer und TV-Moderatorin Charlotte Roche, sondern auch das Berliner #Startup-Unternehmen einhorn, das bereits durch die Petition zur sogenannten #Tamponsteuer auf sich aufmerksam machte. Das für Juni 2020 geplante Festival offenbart gleich mehrere Ideologien der modernen Wirtschaftswelt, der es geschickt gelingt, selbst die Konsumkritik konsumierbar zu machen.
      In der neuen Folge des Wirtschaftspodcasts „Wohlstand für Alle“ entlarven Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt die Naivität und Heuchelei des Events und erläutern, wer hinter der Kampagne steckt.
      Quelle: Wohlstand für Alle, 26.11.2019

    • BUNDESWEHR auf Welttournee | EPSTEIN Megaleak | Weißhelm-Gründer tot | 451 Grad
      Deutschland im Spätherbst: Annegret Kramp-Karrenbauer, “Flinten-Uschi” und FDJ-Merkel stellen die deutsche Frage. Und China schlottern schon die Knie – ist da etwa ein Sack Reis umgefallen?
      Für die deutsche Presselandschaft ein gefundenes Fressen: Putin will sein eigenes Internet. Verbietet Putin Wikipedia? Diktatur-Vorwürfe in Richtung Großrussland werden laut, wie so oft vom ZDF-heute-journal.
      Das ist praktisch, denn die Rufe kommen aus der freiesten aller Welten. Aus Deutschland zum Beispiel, wo #Wikipedia und das Öffentlich-Rechtliche jetzt gemeinsame Sache machen – Fridays for Future und Mainstream gegen Klimawandel.
      Der Spruch “#Epstein didn’t kill himself” ist inzwischen ins weltweite Meme-Universum eingezogen. Man könnte meinen, die Medien kommen langsam nicht mehr um eine Aufarbeitung des angeblichen Epstein-Selbstmordversuchs herum – doch da haben wir uns getäuscht.
      Fehlt nur noch die Geschichte der Woche: Wer der Wahrheit der Weißhelme auf den Grund geht, kommt schnell zu dem Schluss, dass vieles Dichtung ist, was im Mainstream erzählt wird. Jetzt kam es – Parallele zu Epstein – zum Tod von Le Mesurier, bei dem es sich ebenfalls um einen Selbstmord handeln soll. Ein Täter ist bereits ausgemacht, denn die Bild-Zeitung hetzt gegen Russland: Da #LeMesurier im größten Land der Welt als Terrorist eingestuft wurde, muss Putin seine Finger im Spiel haben.
      Quelle: 451 Grad, 14.11.2019

    • Maschek WÖ_444 Der steirische Boomer
      Bei der letzten steirischen Landtagswahl wurde der Zweitplatzierte zum Landeshauptmann gewählt, deshalb rechnet sich SPÖ-Kandidat Schickhofer diesmal gute Chancen aus. Leicht werden die Koalitionsverhandlungen nicht.
      Quelle: maschek, 26.11.2019