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1. Offenbar Journalisten überwacht: NDR erstattet Strafanzeige
2. Außenamt brüskiert UN-Sonderberichterstatter: Ihre Berichte über Folter von Assange lesen wir nicht
3. Bild“ hetzt für Krieg und Aufrüstung: Regierung steht stramm
4. “Man kriegt auch Sklaven in die Gänge”
5. So will die FDP Steuersenkungen von 200 Milliarden Euro schaffen
6. Bundesfinanzhof: Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig
7. In Deutschland fehlen mehr als 100.000 IT-Spezialisten
8. Bittere Niederlage für Steuergerechtigkeit: Deutschland verhindert im EU-Ministerrat Mehrheit für Steuertransparenz von Großunternehmen
9. Vor der Zerreißprobe
10. “Amerika ist ein Höllenvorbild”
11. Darum kann EU ohne Nato nicht auskommen – Stoltenberg
12. Zwei Erzählungen über die Agenda 2010
13. Boah dieser Huawei-Bullshit hört und hört nicht auf. Ist mal gut langsam?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Offenbar Journalisten überwacht: NDR erstattet Strafanzeige
   Dokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie systematisch WikiLeaks-Gründer Assange und seine Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht wurden. Betroffen sind offenbar auch deutsche Journalisten.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers T.T.: Freilich wäre es viel wichtiger und nötiger, dass der NDR sich für Herrn Assange einsetzte, aber vielleicht gibt es doch noch eine späte Wende. Ich fürchte nur, dass die Gegner der Demokratie bereits erreicht haben, was sie wollten, nämlich die Einschüchterung kritischer Berichterstatter und möglicher Aufdecker von Staatsverbrechen. Selbst wenn die britische Justiz wieder zu rechtsstaatlichen Verfahren und anerkennbaren Ergebnissen kommt und Herrn Assange als freien Mann entlässt, so wird er gleich als abschreckendes Beispiel fungieren. Irgendwie erinnert mich das an die Methoden der Breschnjew-Ära, als Oppositionelle oder als solche Geltende in der Psychiatrie der Sowjetunion verschwanden, und bestenfalls als menschliches Wrack herauskamen.

   Anmerkung unseres Lesers S.B.K.: Das überrascht alles nicht und für jeden mit klarem Verstand ist schon lange ganz offensichtlich erkennbar, dass Julian Assange von Personen in den USA und weiteren geneigten Regierungen als Enemy No. 1 angesehen und folgerichtig auch so behandelt wird. Dazu kommt abermals Spionage in Botschaftsgebäuden. Diese Meldung allein beschreibt so viele himmelschreiende Sachverhalte. Da ändert auch der NDR nichts dran; besser sie erkennen die Lage, bevor Herr Assange tot ist.

2. Außenamt brüskiert UN-Sonderberichterstatter: Ihre Berichte über Folter von Assange lesen wir nicht
   Das Außenministerium unter Heiko Maas hat den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, bei aktuellen Gesprächen in einem wohl einmaligen Vorgang brüskiert. Offen erklärte man ihm, dass seine Berichte über Folter an Julian Assange nicht vom AA gelesen werden.
   Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter und Schweizer Diplomat, hat gestern in Berlin im Rahmen einer von der Linksfraktion im Bundestag organisierten öffentlichen Anhörung mit dem Titel “Medien unter Beschuss – Feldzug gegen WikiLeaks und investigativen Journalismus”, eine alarmierende Rede zum Zustand des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gehalten. Assange Zustand sei so eklatant geschädigt, dass er Gefahr läuft bald zu sterben. “Das ist keine Übertreibung”, betonte der UN-Sonderberichterstatter.
   Quelle: RT Deutsch
3. Bild“ hetzt für Krieg und Aufrüstung: Regierung steht stramm
   „Offenbarungseid der Kanzlerin… Europa kann sich nicht allein verteidigen… Deutschland ist militärisch gesehen der kranke Mann Europas“, jammert „Bild“. Die politische und mediale Hetze für Krieg und Aufrüstung wird allmählich unerträglich. Eine neue „Stahlhelm-Fraktion“ bestimmt mittlerweile die politische Diskussion. Können Merkel, Kramp-Karrenbauer oder Maas erklären, warum sich Russland mit 61,4 Milliarden Dollar Militärausgaben selbst verteidigen kann, Europa mit 364 Milliarden aber nicht? Können diese Marionetten von Trump begründen, warum sich China mit 250 Milliarden selbst verteidigen kann, Europa mit 364 aber nicht?
   Deutschland hat der Nato für dieses Jahr „Verteidigungsausgaben“ in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro gemeldet. Wenn es nach der „Stahlhelm-Fraktion“ geht, soll dieser Betrag noch um 35 Milliarden steigen. Gleichzeitig sollen Geschenke an die Wohlhabenden verteilt werden (Soli für die Höchstverdiener abschaffen, Unternehmenssteuern und Arbeitslosenbeitrag weiter senken). Zusätzlich wird – Grundrente hin oder her – neuer Sozialabbau angekündigt (Kramp-Karrenbauer forderte am 13. November in der „Süddeutschen Zeitung“: „Haltelinien“ für Rentenhöhe, Lebensarbeitszeit und Pflegeversicherung: „Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen stößt.“) Und die öffentliche Infrastruktur verrottet.
   Der fröhliche Kampfruf der Kanzlerin: “Wir sollten die Legislaturperiode weiterarbeiten. Meine persönliche Meinung – Ich bin dabei“, ist eine Drohung. Wenn wir so weitermachen wie bisher, zerstören wir unsere Zukunft.
   Waren das noch Zeiten, als der ehemalige US-General und -Präsident Dwight D. Eisenhower 1953 sagte: „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ Auf dem letzten CDU-Parteitag wäre er ausgebuht worden.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu: Bundesregierung genehmigt mehr Kleinwaffenexporte
   Die Bundesregierung hat in diesem Jahr in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018. Allein bis Mitte November wurden Ausfuhren von Kleinwaffen im Gesamtwert von 59,62 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 39 Millionen Euro. Die in diesem Jahr genehmigten Leichtwaffenexporte hatten demnach einen Gesamtwert von 42,46 Millionen Euro. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
   Der Anstieg dieser Waffenexporte ist “skandalös” und ein “friedenspolitischer Offenbarungseid”, kommentiert Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Angaben der Bundesregierung. “Dazu ausgerechnet NATO-Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland wie Norwegen, Litauen und Lettland durch die Bundesregierung mit mehr als 100 Millionen Euro an Kleinwaffen im Jahr 2019 aufzurüsten, ist kein Beitrag zur Entspannung.“ Dagdelen fordert “ein Ende des Rüstungswahnsinns und Kooperation mit Russland statt immer eine Aufrüstung seiner Nachbarn”.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu auch: Maas macht mobil
   Kramp-Karrenbauer und Maas, die beiden Schein-Blüten der GROKO, schwätzen über Krieg und Kriegsvorbereitung, als wäre es ein Spiel. Und der Chor deutscher Medien singt Sätze wie, die NATO sei die „Lebensversicherung“ Europas oder trällern das Lied von der deutschen Verantwortung, die man übernehmen müsse, gern auch im „Indo-Pazifischen Raum“.
   Die von den beiden verantwortungslosen deutschen Politikern angeschleimte NATO ist schon auf dem nächsten Kriegsschauplatz: Die 29 Bündnisstaaten haben jüngst beschlossen, das Welt-All zu einem eigenständigen Operationsgebiet zu erklären. Und wenn die Operation meinen, dann ist der letale Ausgang des chirurgischen Eingriffs schon eingeplant. Ein paar Flecken von Eingeweiden und spritzendem Hirn sind einkalkuliert.
   Denn die NATO war und ist der lange und schreckliche Arm der USA. Von Afghanistan über Libyen bis nach Syrien: Wenn die USA billige Mörder in ihrem Interesse brauchen, haben sie ja die NATO. Nun gibt es Gottgläubige bis in die Reihen deutscher Alternativos hinein, die meinen der gute Donald Trump habe ja noch keinen eigenen Krieg zu verantworten, mit ihm begönne jetzt endlich eine glückliche und irgendwie friedliche Zeit. Nicht einmal erinnern können sich diese alternden Naivos: Das von den USA gewollte und geführte Bombardement Syriens im April 2018 zählen sie nicht. Noch weniger können sie augenscheinlich jene 963 Milliarden Dollar zählen, die von den NATO Staaten gemeinsam jährlich ausgegeben werden, um die Völker zu bedrohen und die Rüstungsindustrie zu schmieren: Das größte Mord-und Totschlag-Geschäft des Jahrhunderts, powered by USA.
   Quelle: Rationalgalerie

4. “Man kriegt auch Sklaven in die Gänge”
   Wenn man über Pflichtverletzungen spricht: Die größte Pflichtverletzung liegt auf Seiten des Staates. Die Jobcenter haben über fast 15 Jahre Millionen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern verfassungswidrig behandelt. Das ist der schlimmste Rechtsbruch. Was sonst im Rechtsstaat undenkbar ist, war bislang in der Martermühle Hartz IV Alltag: Ohne Vorliegen einer Straftat, ohne Gerichtsverhandlung, ohne Urteil verhängt der Fallmanager des Jobcenters – als Ankläger, Richter und Vollstrecker in Personalunion – existenzbedrohende Strafen.
   Kann man nicht, zumindest durch leichte Sanktionen, auch in die Gänge kommen, auch einen neuen Arbeitsplatz finden?
   Jobcenter haben überhaupt keine guten Arbeitsplätze zu vergeben, das sind Resterampen für Niedriglohnjobs. Und es wird ein wahnsinniger Zwang ausgeübt, die schlimmsten Jobs anzunehmen oder unsinnige Maßnahmen über sich ergehen zu lassen. Zum Beispiel musste ich einen Buchhaltungskurs machen – nach 40 Jahren als Schauspielerin. Und ich musste einen Bewerbungskurs machen – nach 40 Jahren als Schauspielerin -, und noch dazu bei einer Frau, die in einer Mail sieben Fehler gemacht hat. Es war hanebüchen! Aber wenn ich gesagt hätte, das mache ich nicht, das ist Steuergeldverschwendung, dann wäre ich vollsanktioniert worden. Oder zu 60 Prozent. Ja, natürlich, man kriegt auch Sklaven in die Gänge, wenn man auf sie eindrischt, man kriegt auch Kinder in die Gänge, indem man auf sie eindrischt. Lange Zeit dachte man auch, man könne auf Frauen eindreschen, wenn sie nicht gehorsam sind. Diese Rohrstockpädagogik gehört dem Mittelalter an.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung JK: Bettina Kenter-Götte gibt tiefe Einblicke in die menschenverachtende Ausgestaltung des Hartz IV Repressionsregimes. Sie irrt dennoch, wenn sie die das Repressionsregime als “mittelalterlich” bezeichnet. Dieses ist nicht veraltet es ist genuiner Bestandteil der neoliberalen Agenda, die noch nie ohne Gewalt durchgesetzt werden konnte. Entweder durch deren nackte und brutale Anwendung wie einst in Chile unter der Militärdiktatur Pinochets oder eben durch Schaffung einer latenten Angst vor sozialem Abstieg durch öffentliche Stigmatisierung und gesellschaftliche Abwertung von Betroffenen.

5. So will die FDP Steuersenkungen von 200 Milliarden Euro schaffen
   Die FDP will die Hälfte der Steuermehreinnahmen bis zum Jahr 2024 an Bürger und Unternehmen zurückgeben. Parteichef Christian Lindner schlug Steuersenkungen im Umfang von 200 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren vor. Zu den Kernpunkten des 18-seitigen Steuerkonzepts mit dem Titel „Tempo für Deutschland. Update für die Steuerpolitik“ gehört die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab dem 1. Januar 2020, eine schrittweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2021 von 15 Prozent auf 10 Prozent und bessere Abschreibungsmöglichkeiten.
   Auch ein veränderter Einkommensteuertarif ist in dem Papier aufgeführt, damit Gehaltserhöhungen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht mehr zu einem so starken Anstieg der Steuern und Sozialabgaben führt – in der Steuerpolitik als Mittelstandsbauch bekannt.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die FDP kennt seit 40 Jahren nur ein Thema: Steuern senken, Steuern senken und Steuern senken. Das ist wirklich manisch. Natürlich geht es *nicht* um die Steuersenkungen für Mittel- oder Geringverdiener (die sowieso keine oder fast keine Lohnsteuern zahlen), sondern die Milliarden sollen bei Bestverdienern und Unternehmen abgeladen werden – bei denen, die sowieso schon viel zu viel Geld haben, mit dem sie nichts anfangen können. Dass ein großer Teil der angeblichen/geplanten Steuermehreinnahmen angesichts der schwachen Konjunktur Luftbuchungen und Inflationseffekte sind: der FDP egal. Zusammen mit der Festlegung auf die Schwarze Null und einer gleich hohen Investitionsquote – der FDP ist die Verlotterung der Infrastruktur und der Bildungseinrichtungen egal – ergeben sich zwingend Sozialkürzungen. Nichts Neues, aber es bleibt asozial.

6. Bundesfinanzhof: Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig
   Ein Richter des Bundesfinanzhofes ist der Ansicht, dass die Art und Weise, wie deutsche Finanzbehörden die Renten von Millionen Bundesbürgern besteuern, verfassungswidrig ist. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert nun, dass die Bundesregierung Zahlen zur Rentenbesteuerung vorlegt. Sonst bleibe nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: Hält die deutsche Rentenbesteuerung?
   Nachdem Bundesfinanzrichter Egmont Kulosa öffentlich eingeräumt hat, dass er die Regelung für verfassungswidrig hält, droht Wolfgang Kubicki der Bundesregierung mit dem Gang nach Karlsruhe
   Die Mitte der Nullerjahre verabschiedete Rentenreform ist nach Ansicht des Bundesfinanzrichters Egmont Kulosa in Teilen “evident verfassungswidrig”. In einem Fachnewsletter erklärt der für “Alterseinkünfte und -vorsorge” zuständige Richter am Bundesfinanzhof (BFH), warum er zu diesem noch nicht offiziell gesprochenen fachlichen Urteil kommt.
   Seiner Ansicht nach muss man keinen Finanzmathematiker bemühen, um zum Ergebnis zu kommen, dass das von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder angefangene und unter der ersten Großen Koalition von Angela Merkel beendete Werk viele Rentner doppelt besteuern wird, ohne dass sie dies durch eigenes Zutun vermeiden könnten. Geht ein Arbeitnehmer nämlich ab 2040 in den Ruhestand, dann muss er hundert Prozent seiner Rente versteuern. Seine dafür aufgewendeten Vorsorgeleistungen darf er dagegen nur zwischen 2025 bis 2039 – also höchstens 15 Jahre lang – bis zu einem Höchstbetrag als Sonderausgaben von der Steuer absetzen.
   Quelle: Telepolis

7. In Deutschland fehlen mehr als 100.000 IT-Spezialisten
   In deutschen Unternehmen fehlen so viele IT-Spezialisten wie noch nie, zeigt eine Umfrage des Bitkom. Die Lücke hat sich innerhalb von zwei Jahren auf 124.000 offene Stellen verdoppelt. Eine entscheidende Rolle spielen die Gehälter. […]
   Dass sich zu wenige Interessenten melden, ist offenbar nicht das größte Problem. Zwar gaben zwölf Prozent der Unternehmen an, dass sie für offene IT-Stellen keine Bewerbungen erhalten; vor einem Jahr lag der Wert noch bei sieben Prozent. Am häufigsten wird aber der Preis der Fachkräfte beklagt: So kritisieren 72 Prozent der Unternehmen, dass die Bewerber zu hohe Gehaltsvorstellungen haben. 52 Prozent sind der Meinung, dass diese sich nicht mit der Qualifikation decken.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man fragt sich, was die Jammerei des Unternehmerverbandes eigentlich soll. Schon im dritten Abschnitt widerspricht sich der Verband selber: “Dass sich zu wenige Interessenten melden, ist offenbar nicht das größte Problem. […] So kritisieren 72 Prozent der Unternehmen […] zu hohe Gehaltsvorstellungen [der Bewerber].” Die Unternehmen beklagen sich also über marktwirtschaftliche Mechanismen… garniert mit dem Hinweis, daß ITler “im Schnitt 61.800 Euro brutto” verdienten, also vielleicht 10% mehr als vor 20 Jahren. Die Fachkräfte gibt es zuhauf – man beklagt also einen Mangel an *billigen* Fachkräften, sonst nichts. Das entspricht der Gehaltsentwicklung, die ungefähr mit der Inflation synchron geht, aber wirkliche Erhöhungen sind eine Seltenheit. Und statt eines *Fachkräftemangels* kenne ich eine ganze Reihe von Informatikern, die seit Monaten, teilweise Jahren, eine neue Stelle suchen. Mit den üblichen Makeln: zu alt (über 50), zu teuer (verlangen ein angemessenes Gehalt für 20 Jahre Berufserfahrung), falsch ausgebildet (brauchen 3 Monate, um sich in ein neues Fachgebiet einzuarbeiten; Zeit, die ihnen nicht zugestanden wird). Und offensichtlich können sich die Unternehmen ihre Luxus-Haltung erlauben… Die IT-Unternehmer haben alle ihre Wünsche schon erfüllt bekommen: zehntausende EU-Ausländer sind nach Deutschland gekommen, mit der Blue Card dürfen auch Nicht-EU-Ausländer mit Studienabschluss zu einem Dumpinggehalt von ca. 40.000 Euro jährlich einwandern, und mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfällt sogar diese niedrige Grenze ersatzlos, darf jeder auch ohne Ausbildung kommen. Daneben hat der Staat für den Ausbau der technischen Fakultäten an den Universitäten gesorgt, auch auf Kosten der Geisteswissenschaften. Was nun noch? Zwangsarbeit für IT-Spezialisten?

   Anmerkung JK: Unser Leser bringt es auf den Punkt. Die Unternehmen wollen Arbeitskräfte möglichst jung, aber doch mit der entsprechenden Erfahrung und natürlich absolut passgenau auf die ausgeschriebene Stelle und kosten darf es auch nichts. Da kann man natürlich lange suchen.

8. Bittere Niederlage für Steuergerechtigkeit: Deutschland verhindert im EU-Ministerrat Mehrheit für Steuertransparenz von Großunternehmen
   Die Steuerzahlungen von Großunternehmen werden vorerst nicht transparenter. Die EU Mitgliedstaaten haben sich nach langem Ringen auch heute nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung von Großunternehmen (“public country-by-country-reporting”) einigen können. Das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit im EU-Ministerrat scheiterte an Deutschland, das wegen Uneinigkeit in der Bundesregierung sich als einziges großes Mitgliedsland bei der Abstimmung enthielt.
   Als Antwort auf den Skandal um die Panama Papers hatte die EU-Kommission bereits im April 2016 den entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht. Das Europäische Parlament hatte im Juli 2017 seine Position festgelegt. Ohne gemeinsamen Standpunkt des Rates der Mitgliedstaaten jedoch können die Verhandlungen um den finalen Gesetzestext nicht beginnen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission hängt damit weiter in der Schwebe.
   Quelle: Sven Giegold

   dazu: EU-Staaten wollen Gesetz gegen Steuertricks verwässern
   Die EU-Kommission will Unternehmen das Verschieben von Gewinnen in Länder mit niedrigen Steuersätzen erschweren. Damit diese Richtlinie Gesetz wird, müssen sich Ministerrat und Parlament einigen, ob und wie sie den Entwurf der Kommission ändern wollen. Die Wirtschaftsminister der EU-Länder sollen am Donnerstag eine gemeinsame Position verabschieden. Die 33-seitige Beschlussvorlage, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, weicht bei einigen Punkten vom Vorschlag der Kommission ab – zugunsten der Unternehmen.
   Quelle: Süddeutsche

9. Vor der Zerreißprobe
   Die Bundesregierung kündigt neue Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Firmenübernahmen aus China an. Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, soll die Anteilsschwelle, ab der Berlin den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Unternehmen untersagen kann, für mehr Branchen als bisher auf zehn Prozent gesenkt werden. Insbesondere geht es um die Abschottung deutscher Firmen auf den Feldern der Künstlichen Intelligenz, der Robotik und weiterer High-Tech-Sparten. Weiter heiß umstritten ist die Einbindung des chinesischen Konzerns Huawei in den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU; Stimmen werden lauter, die den Aufbau “europäischer Champions” auch auf auf diesem Feld fordern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen müsse “unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase … stärken”. In den deutschen Eliten geht eine große Mehrheit davon aus, europäische Unternehmen würden sich im Machtkampf zwischen den USA und China auf eine der beiden Seiten schlagen müssen.
   Quelle: German Foreign Policy
10. “Amerika ist ein Höllenvorbild”
    In den USA rutschen wegen hoher Mieten auch immer mehr Berufstätige in die Wohnungslosigkeit. Die Soziologin Jutta Allmendinger fürchtet ähnliche Zustände in Deutschland.
    Mieten steigen, Haushalte müssen immer mehr von ihrem Einkommen für Wohnungen aufwenden, selbst Angehörige der Mittelschicht sind inzwischen teils von Wohnungslosigkeit bedroht. Die Soziologin Jutta Allmendinger forscht in Deutschland und in den USA zu Wohnungsnot und Obdachlosigkeit, im kommenden Jahr soll ihr Buch zum Thema Wohnungsarmut erscheinen – ein Konzept, dass die Armutsforschung bisher nicht beachtet hat. Allmendinger sagt, Politik und Sozialforschung müssten das Thema dringend priorisieren, denn unsere Gesellschaft drohe, daran zu zerbrechen. Am Ende stehe unsere gesamte Demokratie auf dem Spiel.
    Quelle: Zeit Online
11. Darum kann EU ohne Nato nicht auskommen – Stoltenberg
    Die Nato ist laut dem Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg nach wie vor die einzige Plattform, auf der Nordamerika und Europa gemeinsam strategische Probleme lösen können, einschließlich der Stärkung Chinas und Russlands.
    „Die Nato ist die einzige Plattform, auf der Nordamerika und Europa gemeinsam strategische Probleme lösen können. Wir tun dies jeden Tag, und das sind solche Fragen wie der Kampf gegen den Terrorismus, der Umgang mit dem immer selbstsichereren Russland und der Aufstieg Chinas“, sagte Stoltenberg nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag.
    Laut dem Chef des Bündnisses kann „die Europäische Union Europa nicht allein schützen“ sowie „die europäische Einheit kann die transatlantische Einheit nicht ersetzen“.
    „Eine starke Nato und eine starke Europäische Union sind zwei Seiten derselben Medaille. Beide sind notwendig, um die Freiheit und den Wohlstand Europas beizubehalten“, unterstrich Stoltenberg.
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung Christian Reimann: Ist Herr Stoltenberg tatsächlich “Chef des Bündnisses”, der NATO? Er ist der Generalsekretär und in seiner Funktion eigentlich nicht viel mehr als ein Aushängeschild. Die wirklich wichtigen Vorgaben werden offensichtlich in Washington getroffen. Wohl auch deshalb scheint für Herrn Stoltenberg NATO und EU identisch zu sein, obwohl es zumindest formal zwei Organisationen sind – ganz im Sinne des US-Imperiums.

12. Zwei Erzählungen über die Agenda 2010
    Über die Agenda 2010 wird nicht nur in der SPD nach wie vor heftig gestritten. Im Zentrum stehen dabei insbesondere die Hartz-Gesetze. Wenn wir sie verstehen wollen, müssen wir ihre polit-ökonomische Vorgeschichte in den Blick nehmen.
    Bereits nach dem Rücktritt von Lafontaine im März 1999 kam es im Juni des Jahres zum Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. In diesem wurde Lohnzurückhaltung in der Form vereinbart, dass die Tarifparteien beschlossen, den so genannten kosten- und verteilungsneutralen Zuwachs der Arbeitsproduktivität, der aus der Summe von Produktivitätssteigerung und dem Anstieg der Verbraucherpreise besteht, nicht auszuschöpfen, sondern für die Förderung der Beschäftigung zu nutzen. In der Praxis geschah dies dann mit den Tarifabschlüssen im Frühjahr 2000, die eine zweijährige Laufzeit hatten. In dieser Laufzeit wurde dieser Verteilungsspielraum um ca. 3,5 Prozent unterschritten, was eine spürbare Abschwächung der Konsum-Nachfrage nach sich gezogen hat. Durch geringere Steuereinnahmen kam es bei den öffentlichen Investitionen auch zur Kürzung der investiven Nachfrage. Insofern waren die negativen Impulse auf den Arbeitsmarkt in der Konjunkturkrise 2001/02 stärker als in anderen vergleichbaren europäischen Ländern.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
13. Boah dieser Huawei-Bullshit hört und hört nicht auf. Ist mal gut langsam?
    Vielleicht mal kurz eine Sache am Rande. 5G ist kein homogenes Netz, das du über das Land wirfst. Da gibt es ganz viele Sendemasten und Elektronik an denen, und dann gibt es einen Kern. Die Sendemasten hängen am Kernnetz, und das hängt am Internet. Bei 5G geht es nicht darum, alles von Huawei zu kaufen, sondern den teuren Teil: Die Sendemasten. Denn davon braucht man echt viele. Das Kernnetz ist auch teuer aber macht anteilig viel weniger aus.
    Inkompetente Transatlantiker faseln hier die ganze Zeit was von Sicherheitsrisiken durch Abhören von Huawei. Das muss mir mal jemand zeigen, wie du ein Netz abhörst, bei dem du nur die Antennen kompromittiert hast. Wie kommen denn die Daten von dort zum chinesischen Geheimdienst? Richtig! Durch das Kernnetz! Das nicht von Huawei ist!
    Die Inkompetenz dieser Leute geht mir sowas von auf den Sack, das glaubt ihr gar nicht. Das ist ja eine Sache, wenn Georg “Geheimdienstkuschler” Mascolo mal wieder die Position der CIA vertritt. Aber das kann er bitte machen, ohne dafür die Bevölkerung zu verarschen.
    Meiner unmaßgeblichen Meinung nach kann man auch das Kernnetz von Huawei kaufen, weil die Konkurrenten das auch alle nicht können beziehungsweise mindestens genau so wahrscheinlich von Geheimdiensten unterwandert sind. Im Gegensatz zu Huawei legen die auch alle ihren Quellcode nicht offen.
    Oh, und: China hat überhaupt kein Interesse daran, uns verwanzte Infrastruktur hinzustellen. Die haben ein Interesse daran, uns chinesische Infrastruktur hinzustellen. Damit bei uns die Souveränität verloren geht und bei ihnen die Wirtschaft brummt. Das ist deren Nummer 1 Problem gerade, dass ihre Wirtschaft zu brummen aufhört.
    Kurz gesagt: Diese ganze Debatte ist an Scheinheiligkeit und Unehrlichkeit kaum zu überbieten. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Security-Bedenken zu tun. Das hat alles damit zu tun, dass Trump in seinem gescheiterten Handelskrieg gegen China dringend Druckmittel braucht, weil er sonst nichts in der Hand hat.
    Quelle: Fefes Blog