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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Warum ich die EU-Kommission ablehnen werde
2. Vorwärts, marsch! – Deutschlands außenpolitischer Kurs der nächsten Jahre
3. Fall Daphne: Maltas Regierung stürzt in die Krise
4. Wie viel Strom der Bitcoin aktuell verbraucht
5. Americans, not Chinese, paying for Donald Trump’s tariffs, study by New York Fed shows
6. Wohnen: Mietendeckel entlastet Berliner Mieter um 2,5 Milliarden Euro
7. Ausverkauf der Infrastruktur: Berlin füttert Investoren
8. Arbeitsministerium hält offenbar an Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent fest
9. Tausende Tote durch Hitzewellen in Deutschland seit 2003
10. Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020
11. Botschafter Grenell wirft Bundesregierung Beleidigung von US-Soldaten vor
12. Symbolpolitik gegen Gewalt an Frauen
13. Stellungnahme aus der Schweiz zu den Ereignissen in Bolivien: “Der richtige Begriff ist Staatsstreich”
14. Putsch-Regierung in Bolivien schaltet Telesur ab
15. Hongkong: Demokraten gewinnen die Kommunalwahlen
16. So verteidigt der WDR-Intendant sein Gehalt von 399.000 Euro
17. Rettet die Arbeit!
18. Keine Auslieferung von JulianAssange an die USA!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Warum ich die EU-Kommission ablehnen werde
   Martin Sonneborn wirbt für moralische Integrität
   Von der Leyen will Geschlechterparität für ihr Kommissionsteam. Nötiger wäre eine Quote für Nicht-Vorbestrafte und Millionäre ohne Interessenskonflikte.
   Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über die neue EU-Kommission ab…
   Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, sie wolle ihre Kommission paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. Wichtiger wäre, paritätisch dahingehend zu besetzen, dass zumindest die Hälfte der Kommissare über ausreichende moralische Integrität verfügt, nicht vorbestraft ist, sich nicht gerade vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss und kein Millionenvermögen besitzt, das zu Interessenskonflikten führen könnte…
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Marco Wenzel: Martin Sonneborn schildert hier Interessenkonflikte, Rechtsbruch und illegale Machenschaften im Europaparlament. Moralische Integrität scheint dort eher die Ausnahme zu sein. Über ein solches Parlament und sein Kommissionsteam sollte man sich keine Illusionen zu machen. Lesenswert.
   Sehen Sie auch:

   • EU-Parlamentarier kassieren hohe Aufwandsentschädigungen (Report Mainz )
   • Die fragwürdigen Tagegelder von EU-Parlamentariern (Report Mainz)
   • Sitzungsgeld EU Abzocke Parlament kassieren mit der Unterschrift Tagegeld
2. Vorwärts, marsch! – Deutschlands außenpolitischer Kurs der nächsten Jahre
   Zwei Reden und ein Gastbeitrag im Spiegel machten den Anfang. Inzwischen geht es Schlag auf Schlag. Die EU und Deutschland sollen militarisiert, neue Flanken eröffnet, bestehende Konflikte zementiert werden. Ein deutlicher Ruck nach rechts.
   Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren: Die außenpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik und der EU wird gerade für die nächsten Dekaden festgezurrt. Die Zeichen stehen auf Aggression. Überhaupt nicht zur Debatte stehen dabei eine Überwindung der Konfrontation gegen Russland und eine Kooperation mit China. Im Gegenteil, es ist offensichtlich, dass der Konflikt mit Russland und eine Eskalation der Konfrontation zu China nach dem Willen der deutschen politischen Akteure für die nächsten Jahrzehnte den eurasischen Kontinent bestimmen sollen.
   Es geht in Richtung der Militarisierung in der Außenpolitik und der militärischen Konfrontation…
   (…) Der Mainstream nimmt all das nur zu dankbar und bereitwillig auf. Die Diskussion um “Verteidigungs”-Ausgaben genannte Militäretats, um Auslandseinsätze und Engagement in der Welt ist voll im Gange. Wenn “wir” dabei sind, wird es gut, denn “wir” haben “Werte”, die anderen nicht – so der allgemeine Tenor. Die NATO wird als angebliches Werte-Bündnis beschworen.
   (…) Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass mittlerweile linke Bewegungen als Korrektiv in Deutschland weitgehend ausfallen… Von ihnen ist kein Widerstand mehr gegen eine kriegerische Agenda zu erwarten…
   So fehlt in Deutschland ein Korrektiv. Es geht nicht mehr um das “Ob” einer Militarisierung, sondern nur noch um das “Wie” und um die Geschwindigkeit. Das ist die Bandbreite, in der sich die Diskussion bewegt, die im Mainstream ausgetragen wird. Man wird heftig und intensiv über Finanzen, Partner, Akzentsetzungen, Zeitdruck und anderes sprechen. Das Projekt selbst steht dabei nicht mehr zur Debatte…
   (…) Allerdings wird die zweite Chance auf ein gemeinsames Haus Europa von deutscher Politik gerade erneut verspielt. Dauerhaften Frieden, Sicherheit und Wohlstand von Lissabon bis Wladiwostok soll es nach deutschem Willen auch diesmal nicht geben.
   Quelle: RT

   Dazu: Deutschlands Interventionsbilanz (II)
   Bamako/Berlin/Paris (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali vor. Ziel ist die Beteiligung an einer von Frankreich geplanten Operation (“Opération Tacouba”), in deren Rahmen europäische Spezialkräfte Sondereinheiten aus Mali ausbilden sollen. Perspektivisch ist eine Ausweitung auf weitere Sahel-Staaten geplant. Schon jetzt trainieren Kampfschwimmer der deutschen Marine nigrische Sondereinheiten. Die Opération Tacouba geht allerdings insofern darüber hinaus, als in ihrem Rahmen die Spezialkräfte aus Europa die malischen Militärs in Kampfeinsätze begleiten sollen. Tacouba wäre neben dem französischen Kampfeinsatz “Opération Barkhane” mit gut 4.000 Soldaten, an dem sich zunehmend Einheiten aus weiteren europäischen Ländern beteiligen, neben dem EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali (620 Soldaten) und der UN-Operation MINUSMA (rund 13.300 Soldaten, beinahe 2.000 Polizisten) das vierte Interventionsformat. Die Bilanz des Krieges ist desolat: Die Kämpfe nehmen seit Jahren zu und haben sich längst vom Norden auf das Zentrum Malis und auf die Nachbarländer ausgedehnt.
   (…) Klimawandel als Kriegsursache
   …Hintergrund sind vor allem Spannungen, die ihre Ursache in zunehmender, durch den globalen Klimawandel bedingter Trockenheit haben, die das verfügbare Acker- und Weideland deutlich reduziert, was wiederum Konflikte zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern eskalieren lässt….
   Quelle: German Foreign Policy

3. Fall Daphne: Maltas Regierung stürzt in die Krise
   Zwei Jahre nach dem Tod der Journalistin Daphne Caruana Galizia treten auf Malta im Zuge der Aufklärung des Falls mehrere Regierungsmitglieder zurück.
   Premierminister Muscat ist stark angeschlagen. In Malta geht man davon aus, dass er sich nicht mehr lange im Amt halten kann…
   Die Stimmung in der Bevölkerung wendet sich zunehmend gegen ihn
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Marco Wenzel: Hintergrund: Am 16. Oktober 2017 war die Journalistin Caruana Galizia in Malta bei einem Bombenattentat auf ihr Auto getötet worden. Das Attentat erregte europaweit Aufsehen. Frau Galizia recherchierte vor Allem im Rahmen der Panama Papers über Geldwäsche, Korruption und illegale Geschäfte auf Malta. Darin waren, wie die Journalistin enthüllt hatte, auch Mitglieder der Regierung verwickelt, vor Allem aber der Büroleiter von Ministerpräsident Muscat (Labour Partei), Shembri und der Minister für Tourismus Konrad Mizzi.

   Die beiden waren jeweils Eigentümer einer Schein- und Briefkastenfirma in Panama, welche wiederum regelmäßige Zahlungen von einer Firma aus Dubai erhielten, die dem schwerreichen maltesischen Geschäftsmann und Casinobesitzer Yorgen Fenech gehört. Fenech ist zugleich auch Miteigentümer des Unternehmens Electrogas sitzt und dort im Verwaltungsrat. Das Energieunternehmen hatte den Zuschlag für den Bau eines 450 Millionen Euro teuren Kraftwerks bekommen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass über die Firma von Fenech in Dubai Schmiergelder an die Briefkastenfirmen in Panama geflossen sind. Wahrscheinlich wurde auf diesem Wege auch Geld gewaschen und Steuern hinterzogen.

   Jetzt sind Mizzi und Schembri zurückgetreten, Schembri wird derzeit von der Polizei verhört. Wirtschaftsminister Cardona lässt einstweilen sein Amt ruhen während Ministerpräsident Muscat von Allem nichts gewusst und auch nichts mit dem Mord an Frau Galizia zu tun gehabt haben will. Das glaubt ihm aber mittlerweile kaum noch jemand und auch sein Rücktritt dürfte nur noch eine Frage von wenigen Tagen sein.

   Die eigentlichen Mörder waren zwar schon nach kurzer Zeit festgenommen worden und sitzen seither im Gefängnis. Es bestand aber immer der begründete Verdacht, dass es sich um einen Auftragsmord gehandelt hatte.

   Bewegung ist nun in den seit zwei Jahren schwelenden Mordfall gekommen, als der vermutliche Mittelsmann zwischen den Auftraggebern und den Killern, die die Bombe gelegt hatten, bei einer Razzia festgenommen worden war und angeboten hatte auszupacken, wenn er dafür Straffreiheit bekommen würde.

   Fenech, der schon immer im Verdacht stand, an der Ermordung von Frau Galizia beteiligt gewesen zu sein, wurde nach der Verhaftung des Mittelsmannes durch die Polizei an der Flucht mit seiner Yacht auf dem Seeweg gehindert und ebenfalls festgenommen. Er soll seinerseits bereits Schembri schwer belastet haben.

4. Wie viel Strom der Bitcoin aktuell verbraucht
   (…) So viele Rechner betreiben das Bitcoin-Netzwerk:
   • 7900 Bitcoin-Knoten im November 2017
   • 9343 Bitcoin-Knoten im November 2019

   So viel Strom verbraucht der Bitcoin:

   • 30,1 Terawattstunden im November 2017
   • 73,1 Terawattstunden im November 2019

   Quelle: Wirtschaftswoche

   Anmerkung Jens Berger: Eine einzige Bitcoin-Transaktion verursacht also 648 Kilowattstunden Stromverbrauch. Das ist nur noch irre und nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch wahnsinnig. Zu deutschen Strompreisen sind das rund 180 Euro Stromkosten! Diese Summe fällt bei jeder einzelnen Transaktion an; egal, ob ein Bitcoin-Freak einen Kaffee bezahlt oder ein Zocker an einer Bitcoin-Börse eine Transaktion tätigt. Die meisten Bitcoin-Schürfknoten stehen natürlich in China, wo der Strom deutlich billiger ist; aber bei zwei Cent pro kWh sind es auch dort immerhin noch rund 30 Euro pro Transaktion. Die Gesamtstromkosten betragen damit (bei zwei Cent pro kWh) rund 1,5 Milliarden Euro. Wo kommt das Geld her? Die durchschnittlichen Transaktionsgebühren liegen bei 0,80 US-Cent und scheiden als Finanzierung der Stromkosten damit aus. Offenbar ist das ganze Bitcoin-System ein riesiges Schneeballsystem, bei dem die “Käufer” letztlich die Stromkosten für das ganze System bezahlen. Und sobald der Kurs mal wieder in den Keller geht, sorgen die Stromkosten dafür, dass das ganze System unrentabel wird und kollabiert. Aber bis dahin haben die “Experten”, die Menschen in diesen Unsinn treiben, sicher ihre Bitcoins schon in echtes Geld umgetauscht.

5. Americans, not Chinese, paying for Donald Trump’s tariffs, study by New York Fed shows
   • Prices charged by Chinese firms have barely budged, suggesting US companies and consumers are absorbing about US$40 billion in annual costs
   • However, China’s share of US imports of machinery, electrical equipment and electronics has fallen

   […] Import data from June 2018 to September 2019 shows Chinese import prices fell only 2 per cent, the Fed study found, in line with price declines seen in many other nations as global trade slowed.
   “The continued stability of import prices for goods from China means US firms and consumers have to pay the tariff,” the Fed research team wrote. […]
   That market share “has gone largely to Europe and Japan for machinery and to Malaysia, South Korea, Taiwan, and Vietnam for electronics and electrical equipment,” the study found. The research did not address how much market share may have been gained by US suppliers, or whether other countries are charging higher prices than Chinese firms.
   Quelle: Reuters via SCMP

6. Wohnen: Mietendeckel entlastet Berliner Mieter um 2,5 Milliarden Euro
   Mit der jetzt vorgenommen Schätzung zur Entlastung der Mieter korrigiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Zahlen nach oben. Der Gesetzentwurf zum Mietendeckel soll an diesem Dienstag im Senat beschlossen werden.
   Berlins Mieter werden durch den fünfjährigen Mietendeckel nach einer überschlägigen Schätzung in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro entlastet. Das geht aus den Erläuterungen zum Gesetzentwurf über den Mietendeckel aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hervor, der an diesem Dienstag im Senat beschlossen werden soll. Die Vermieter müssen dem Papier zufolge auf einen Betrag in gleicher Höhe verzichten. Die Landesregierung will sich an diesem Dienstag noch einmal mit dem Mietendeckel befassen, um ihn nach der formellen Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus weiterzuleiten. Dort soll er in den nächsten Wochen beraten und am Ende von einer Mehrheit der Parlamentarier beschlossen werden, um Gesetzeskraft zu erlangen.
   (…) Der Senat beruft sich beim Plan für den Landes-Mietendeckel auf die Föderalismusreform von 2006, nach der die Kompetenz für das Wohnungswesen auf die Länder übergegangen ist. Die Landesregierung sieht darin die Möglichkeit, ein öffentlich-rechtlich ausgestaltetes Mietpreisrecht zu schaffen. Das “Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen im Land Berlin” (MietenWoG Bln) soll die Mieten nicht nur bremsen, es soll sie zugleich auf ein sozialverträgliches Maß zurückführen, „um angemessenen Wohnraum auch für Bevölkerungsschichten mit mittlerem und geringem Einkommen zu bezahlbaren Mietpreisen zu erhalten und zugänglich zu machen und so Verdrängungsprozessen und sozialem Unfrieden entgegenzuwirken”, heißt es in der Begründung. Das soll durch eine Kombination von Mietenstopp und Mietobergrenzen erreicht werden.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Dazu: Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen
   Als Gründe für steigende Mieten werden meistens das Bevölkerungswachstum in den Städten und zu wenig Neubau genannt. Diese Diagnose ist nicht falsch. Stadtsoziologen haben in den letzten Jahren allerdings rauf und runter analysiert, dass die Gründe tiefer liegen: So wurde etwa Ende der 1980er Jahre die Gemeinnützigkeit für den Wohnungssektor abgeschafft…Der soziale Wohnungsbau wurde schrittweise abgebaut…Der Markt sollte es von nun an regeln.
   Dieser Markt, der der reinen Lehre zufolge immer dort ein Angebot schafft, wo es eine Nachfrage gibt, bringt allerdings bevorzugt Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen hervor.
   (…) Armut ist keine Naturnotwendigkeit
   Dass es überhaupt so viele so geringe Einkommen gibt, wird in der stadtpolitischen Debatte hingenommen, als würde es einer Naturnotwendigkeit entspringen, ähnlich dem Wetter: Armut gibt es nun mal…
   Um die heutige Ungleichverteilung des Wohnraumes zu verstehen, müssen wir zudem zwei weitere Prozesse mitbedenken: Erstens ist, wie die Stadtforscherin Susanne Heeg aufgezeigt hat, die Entwicklung des deutschen Wohnungsmarktes in den globalen Wandel eingebettet, der sich in den letzten drei Jahrzehnten vollzogen hat. Dessen Kennzeichen sind unter anderem die Internationalisierung und Liberalisierung der Finanzmärkte. Gerade Immobilien, insbesondere in Deutschland, haben sich vor diesem Hintergrund in begehrte Renditeobjekte verwandelt…
   Zweitens sind wir heute damit konfrontiert, was Heeg „finanzwirtschaftliche Selbstregierung der Individuen“ nennt: Durch den Abbau des Sozialstaats sind die Menschen zunehmend darauf angewiesen, sich selbst gegen fundamentale „Lebensrisiken“ abzusichern. So werden die Individuen in den Prozess der Finanzialisierung verstrickt. Ein besonders folgenreiches Beispiel dieser Privatisierung der Daseinsvorsorge ist die Abkehr von der umlagefinanzierten Rente und die Hinwendung zur privaten Vorsorge. Beiträge für die zunehmend notwendige private Rentenvorsorge fließen entweder in Pensionsfonds, die wiederum als Kapitalsammelstellen unter anderem in Immobilien investieren. Mietsteigerungen sollen dann die Rendite der Anleger optimieren. Oder aber die „sich selbst regierenden“ Individuen kaufen – sofern mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet – zur privaten Rentenvorsorge eine Eigentumswohnung. So vervielfacht sich die Anzahl jener, die die Miete – das Einkommen anderer – als Mittel dazu nutzen, ihr eingesetztes Kapital zu verwerten und ihre eigene Vorsorge zu sichern. Die gegensätzlichen Interessen prallen frontal aufeinander, insbesondere dann, wenn – wie derzeit zu beobachten – die Einkommensentwicklung nicht mit der Mietentwicklung Schritt hält…
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

7. Ausverkauf der Infrastruktur: Berlin füttert Investoren
   Partei Die Linke hält an Plänen zur Privatisierung des S-Bahn-Netzes fest.
   Von wegen »Verkehrswende«: SPD, Die Linke und Grüne jubeln über die Ansiedlung einer Autofabrik für teure Elektromodelle aus dem Hause Tesla in der Nähe von Berlin. Gleichzeitig arbeitet »Rot-Rot-Grün« in der Hauptstadt daran, das S-Bahn-Netz zu privatisieren (siehe jW vom 21.11.). Zwei Drittel der Strecke sollen nach dem Willen von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ausgeschrieben und für bis zu 30 Jahre an meistbietende Investoren veräußert werden. »Es geht um ein Auftragsvolumen von rund acht Milliarden Euro – das bisher größte in der Geschichte der Berliner S-Bahn«, hatte sie nach dem Senatsbeschluss am 12. November stolz mitgeteilt.
   Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten die Gruppen »Gemeingut in BürgerInnenhand« und »Bahn für Alle« am Freitag vor »erheblichen Mehrkosten«…
   Die Regierungsparteien müssten sich die Fragen gefallen lassen: »Wollen die Grünen in Zeiten von Klimawandel und ›Fridays for Future‹ die S-Bahn Berlin zerstören? Will die SPD mit Hilfe von Lohndumping Kosten sparen und gleichzeitig durch Doppel- und Dreifachstrukturen Geld zum Fenster hinauswerfen? Will die Linke nach dem GSW-Verkauf und dem Einstieg in die Schulprivatisierung nun auch noch die S-Bahn-Privatisierung mitverschulden?«…
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unseres Lesers U.B.: Die Berliner Linkspartei ist offenbar unbelehrbar: Die Partei ist gerade dabei, das dritte Privatisierungsprojekt umzusetzen. Das erste war die Privatisierung der landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaft in der ersten rot-roten Regierung. Die Wohnungen wurden dieses Jahr mit Zusatzkosten von rund 500 Millionen Euro zurückgekauft. Man könnte auch sagen: Dem privaten Wohnungsbaukonzern wurden durch Ver- und Rückkauf mal eben 500 Millionen Euro Steuergelder geschenkt. Das nächste Projekt ist die Schulgebäudeprivatisierung unter Rot-Rot-Grün. Zusatzkosten im Vergleich zu staatlicher Bauherrenschaft: rund 800 Millionen Euro Steuergelder. Außerdem dauert die privatwirtschaftliche Umsetzung wesentlich länger. Und jetzt soll als Krönung auch noch die S-Bahn privatisiert werden. Was ist da los? Das ist derselbe Wählerbetrug wie, ihn die SPD betrieben hat. Man wählt links und bekommt rechte, neoliberale Politik. Es ist zum Verzweifeln! Ich frage mich: Was steckt dahinter? Hat das mit Korruption zu tun? Was sind die Motive? Wen soll man überhaupt noch wählen? Wenn die Linkspartei so weiter macht, wird sie genau wie die SPD schon bald Geschichte sein.

8. Arbeitsministerium hält offenbar an Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent fest
   Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht zumutbar sind. Laut einem Bericht will das Arbeitsministerium trotzdem höhere Kürzungen ermöglichen – mit einem Kniff.
   Quelle: SPIEGEL Online

   dazu: Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!
   Die BA möchte entgegen des Urteils des BVerfG wieder Sanktionen oberhalb von 30 % des Regelbedarfes durchsetzen. Wir erlauben uns deshalb die dahingehenden internen Weisungen im Entwurfsstadium zu veröffentlichen um dieses Kalkül offenzulegen.
   Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überarbeitet derzeit ihre Dienstanweisungen zu den Sanktionen im SGB II. Das wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 5. November 2019 die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dem Verein Tacheles, der bei dem Sanktionsverfahren als sachverständiger Dritter beteiligt war, liegen nun die Entwürfe der geplanten Änderungen vor und diese sind erschreckend. Die BA versucht nach Ansicht des Vereins die Entscheidung des BVerfG durch ihre Weisungen zu umgehen. Die Dienstanweisungen sind für alle Jobcenter in sogenannten gemeinsamen Einrichtungen verbindlich, auch die Jobcenter in Optionskommunen orientierten sich in der Regel an diesen Vorgaben.[…]
   Zudem hat das BVerfG ausdrücklich erklärt, dass bezüglich der Gewährung von Sachleistungen und Wertgutscheinen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen, da kein verbindlicher Anspruch auf diese Ergänzungsleistungen besteht und diese auch der Höhe nach nicht konkret quantifiziert sind. Nun sieht der Entwurf der neuen Weisung vor, dass solche Sachleistungen und Wertgutscheine weiterhin möglich sein sollen. Sie sind vorgesehen, wenn die Leistungen infolge des Zusammentreffens mehrerer Sanktionen um 50 Prozent und mehr gekürzt werden. (Quelle: Rz 31.37). Auch mit dieser Weisung stellt sich die BA gegen die Vorgaben des BVerfG.
   Quelle: Tacheles e.V.

9. Tausende Tote durch Hitzewellen in Deutschland seit 2003
   Ein Bericht der Bundesregierung verzeichnet einen beschleunigten Temperaturanstieg im Land. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sei die Temperatur um 1,5 Grad Celsius angestiegen.
   Wegen der Hitzewellen 2003, 2006 und 2015 seien insgesamt 19 500 Menschen ums Leben gekommen.
   In der Landwirtschaft habe der Klimawandel 2018 zu Ernteausfällen in Höhe von 700 Millionen Euro geführt.
   International droht eine Erhitzung um 3,2 Grad Celsius.
   Der Klimawandel wird in Deutschland zunehmend zu einem konkreten Problem. Das geht aus dem jüngsten Monitoringbericht hervor, den die Bundesregierung am Dienstag in Berlin vorgelegt hat…
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Dazu: Deutschland hat sich um 1,5 Grad erhitzt
   Mehr Hitzetage, höherer Meeresspiegel: Wir merken den Klimawandel hierzulande schon deutlich, ergibt ein Bericht der Bundesregierung. Das zieht auch Folgen für die Gesundheit und für etliche Wirtschaftsbranchen nach sich.
   Rhein führt Niedrigwasser.
   Sommer 2018: Der Rhein führt Niedrigwasser. (Foto: Markus Distelrath/Pixabay)
   In Deutschland war es im vergangenen Jahr 1,5 Grad wärmer als noch 1881. Nicht weniger als 0,3 Grad sind allein in den vergangenen fünf Jahren hinzugekommen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem zweiten Monitoringbericht zum Klimawandel in Deutschland. Im globalen Durchschnitt sind die Temperaturen bisher um ungefähr ein Grad gestiegen.
   “Die Botschaft des Monitoringberichts lautet: Die Zukunft hat uns bereits erreicht”, sagte Maria Krautzberger, Chefin des am Bericht beteiligten Umweltbundesamts. “Deutschland steckt mittendrin in der Erderhitzung, mit weitreichenden Folgen für Umwelt, Gesellschaft und Gesundheit.” Nun müsse “dringend vorgesorgt” werden.
   “Alarmierend” nannte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Ergebnisse des Berichts. “Die Folgen des Klimawandels treten immer deutlicher zutage”, sagte sie.
   Quelle: Klimareporter

10. Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020
    Ein neuer großer Krieg in der Mitte Europas? Für die NATO und die USA ist dies schon länger kein abstraktes Szenario, sondern eine Option, die ganz konkret vorbereitet wird. Dabei drehen sich die Überlegungen kaum um die Auswirkungen einer solchen Konfrontation für die Bevölkerung, sondern vor allem darum, Krieg in Europa führbar zu machen. Der Chef der US-Landstreitkräfte, General James McConville, sieht in einem Krieg auf dem europäischen Kontinent nicht die Gefahr einer humanitären Katastrophe, sondern die eines logistischen Alptraums. Um dies zu vermeiden, beabsichtigen die Streitkräfte der USA mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20)…Mit DEF 20 soll unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist,­ in kurzer Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren.
    Deutschland als ‚Drehscheibe und Transitland‘
    Schon allein geographisch kommt Deutschland für die US-Militärpläne eine große Bedeutung zu, doch die Bundesregierung versteht sich spätestens seit der Veröffentlichung der jüngsten Konzeption der Bundeswehr ganz bewusst „als mögliche Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung.“ Dieser Anspruch soll nun im Rahmen von DEF 20 unter Beweis gestellt werden. Im Zusammenhang mit dem Manöver soll von Januar bis Mai 2020 eingeübt werden, wie eine Division, also ein militärischer Großverband, quer durch Europa ins Baltikum und nach Polen verbracht werden kann.
    (…) Manöver ist ein Angriff auf Frieden und Umwelt
    Wegen der Größe von DEF 20 werden umfangreiche Abstimmungen zwischen Bundesregierung und Landesregierungen nötig sein und auch massive Auswirkungen auf Straßen- und Schienenverkehr sind zu erwarten. Um allzu großen Unmut in der Bevölkerung zu verhindern, verspricht die Bundesregierung, dass es während der Osterfeiertage nicht zu Truppenbewegungen kommen soll. Selbst wenn diese kurze Pause eingehalten werden sollte, wird allein die Ökobilanz dieser Großtransporte quer durch Europa verheerend sein.
    Quelle: IMI
11. Botschafter Grenell wirft Bundesregierung Beleidigung von US-Soldaten vor
    Soll die Bundesregierung den chinesischen Konzern Huawei boykottieren? Wirtschaftsminister Altmaier zog einen Vergleich zu US-Lauschangriffen. Botschafter Grenell zeigt sich empört. (…)
    “Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten”, hieß es in einer Erklärung Grenells.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Die NSA-Telefonüberwachung (Stichwort Kanzlerin-Handy) darf also nach den Wünschen des US-Botschafters nicht einmal öffentlich erwähnt werden. Das wollte Herr Grenell damit wohl zum Ausdruck bringen, oder?

    Übrigens: Vor welcher konkreten Gefahr beschützen die US-Soldaten Deutschland eigentlich? Insbesondere seit 1990 dürfte die Suche nach einem konkreten Feindbild schwerfallen. Ist es nicht vielmehr so, dass Deutschland als “Zwischenstation” dient – z.B. für die Umkreisung Russlands und zahlreiche Konflikte mit US-Beteiligung u.a. im Nahen Osten? Deutschland als nützlicher Vasall für das US-Imperium?

12. Symbolpolitik gegen Gewalt an Frauen
    Jede dritte Frau in Europa hat in ihrem Leben schon mindestens einmal körperliche Gewalt erfahren. Doch die EU schafft es nicht, das Problem in den Griff zu bekommen. Stattdessen übt sie sich in Symbolpolitik…
    Deutschland, Italien und Großbritannien gehören zu den EU-Ländern, in denen die meisten Tötungen von Frauen registriert werden. In Relation zur Bevölkerungszahl liegen Lettland, Litauen und Tschechien “vorn”.
    Die EU setzt sich im Prinzip gegen gewalttätige Übergriffe und für die Gleichstellung der Frau ein. Am Montag feierte sie denn auch den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.
    Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, forderte EU-weit koordinierte Maßnahmen. Am Donnerstag will das Parlament eine entsprechende Resolution beschließen.
    Es wird höchste Zeit. Denn bisher beschränkt sich der Kampf gegen (Männer-) Gewalt meist auf symbolische Maßnahmen. So wurde das Parlamentsgebäude am Montag orange beleuchtet.
    Die Uno hat die Farbe Orange zum Symbol für den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern erklärt. Die “Orange the World”-Initiative befasst sich in diesem Jahr mit dem Thema Vergewaltigung.
    In der Praxis geschieht jedoch viel zu wenig. So wurde die so genannte Istanbul-Konvention, die die (meist männliche) Gewalt eindämmen soll, immer noch nicht von allen EU-Staaten ratifiziert…
    Quelle: Lost in Europe

    Dazu: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
    Tödliche Beziehungstaten sind Femizide
    Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In Deutschland versucht jeden Tag ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Das seien Femizide, stellt die Publizistin Simone Schmollack klar, und keine Beziehungstragödien.
    Die Zahlen hierzulande sind so erschreckend, dass das Bundeskriminalamt Partnerschaftsgewalt statistisch mittlerweile als eigenen Bereich führt, und die Bundesregierung ab Januar 120 Millionen Euro in ein neues Gewaltschutzprogramm steckt. Nach langem Zögern hat Deutschland vor zwei Jahren endlich auch die Istanbul-Konvention ratifiziert, ein Abkommen des Europarats, um die Gewalt an Frauen einzudämmen…
    Die Zahl der Opfer bleibt hoch, die Gewalt drastisch, die Plätze in Frauenhäusern rar. Durch soziale Medien bekommen Täter sogar noch mehr Raum für ihre Angriffe. Bedrohungen im Netz und Stalking sind eine zusätzliche Herausforderung für Schutzräume, Polizei und Behörden, vor allem aber für die Opfer.
    Digitale Gewalt kann dazu führen, dass sich Frauen aus dem gesellschaftlichen Leben weitgehend zurückziehen, keine Freunde mehr treffen, sich nicht mehr aus dem Haus trauen – aus Angst, dem Täter zu begegnen. Zu Recht, denn statistisch gesehen versucht in Deutschland jeden Tag ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten…
    (…) Nun fordern die Linkspartei und zahlreiche feministische Organisationen, Femizide als eigenen Straftatbestand zu behandeln. So, wie das unter anderem in Mexiko, Brasilien und Argentinien der Fall ist…
    Quelle: Deutschlandfunk

    Dazu auch: 25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
    Nein zu Gewalt an Frauen – ILO-Konvention C190 ratifizieren
    Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat in diesem Jahr ein wichtiges Zeichen gesetzt: Die ILO-Konvention C190 ist ein internationales Übereinkommen, das verbindliche Mindeststandards setzt, erstmals eine weltweit gültige Definition von sexueller Belästigung und Gewalt festlegt und sich nicht allein auf den Arbeitsplatz, sondern auf die Arbeitswelt generell bezieht. Die Bundesregierung muss diese Konvention jetzt sobald wie möglich ratifizieren, fordert der DGB…
    Quelle: DGB

13. Stellungnahme aus der Schweiz zu den Ereignissen in Bolivien: “Der richtige Begriff ist Staatsstreich”
    Wir, aktuelle und ehemalige Bundes- und Kantonsparlamentarier verschiedener politischer Kräfte und Regionen, reagieren auf die Informationen und Hilferufe, die uns aus Bolivien erreichen. Die von den Medien und gewissen Außenministerien gelieferte Erzählung der Ereignisse steht in völligem Widerspruch zu den Tatsachen, wie wir sie sehen.
    Für uns ist klar, dass der Rücktritt von Präsident Morales und vielen Exekutiv- und Parlamentsmitgliedern das Ergebnis einer Kombination aus Gewalt und Drohungen gewalttätiger Gruppen gegen Mandatsträger und Beamte ist sowie der Aufhebung des Polizeischutzes von öffentlichen Institutionen und Behörden im ganzen Land. Der “Vorschlag”, den das oberste Polizei- und Militärkommando dem Staatsoberhaupt unterbreitet hat, ist ein Missbrauch.
    Von freiwilligen Rücktritten zu sprechen, ist Fiktion, der richtige Begriff ist Staatsstreich…
    Quelle: Amerika 21

    Anmerkung Marco Wenzel: Für die Bundesregierung dagegen ist der vom Militär erzwungenen Rücktritt von Evo Morales und der Sturz seiner Regierung „ein wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung“ und die Bezeichnung des Vorgangs als Putsch “eine interessante Wertung von Russia Today”, so Regierungssprecher Seibert auf der BPK.

14. Putsch-Regierung in Bolivien schaltet Telesur ab
    Die De-facto-Regierung in Bolivien hat den Empfang des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur unterbunden. Dies teilte Telesur-Leiterin Patricia Villegas mit.
    Zur Begründung habe das staatliche Kabelunternehmen Entel erklärt, das Netz werde derzeit “reorganisiert”. Dies sei jedoch vorgeschoben, tatsächlich handle es sich um einen weiteren Fall von Zensur seit dem Putsch gegen Präsident Evo Morales. Zuerst habe es geheißen, es gebe technische Probleme. Telesur werde weiterhin daran festhalten, “die Wahrheit zu berichten”, betonte Villegas.
    (…) Kurz nach ihrem Statement wurden die Kameraleute des argentinischen Fernsehsenders Telefe gezwungen, ihr Hotel in La Paz zu verlassen. Reporter von A24, Cronica TV und TN, die ebenfalls über die Proteste gegen den Putsch berichtet hatten, flüchteten in die Botschaft von Argentinien, um dort Schutz zu suchen…
    De-facto-Ministerin Lazarra erklärte hierzu: “Wir bauen den Propagandaapparat des diktatorischen Regimes von Evo Morales ab. Die Mas-Mitglieder, die das staatliche Mediensystem missbraucht haben, sind abgezogen worden.”
    Quelle: Amerika 21
15. Hongkong: Demokraten gewinnen die Kommunalwahlen
    Das pro-demokratische Lager gewinnt die Kommunalwahlen deutlich, nach monatelangen Kämpfen hat die Protestbewegung für ein demokratisches Hongkong Grund zu feiern. Zum ersten Mal seit der Übergabe von 1997 erhält es die Mehrheit der Sitze im Bezirksrat (District Council). Die Pro-Demokraten gewannen dank des Winner-takes-all-Prinzips knapp 400 von 452 Sitzen, obwohl sie nur etwa 60 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnten. Insgesamt gehen 17 der 18 Wahlkreise an die Demokraten. Bei den Wahlen im Jahr 2015, hatte das pro-demokratische Oppositionslager keinen einzigen Bezirk gewinnen können.
    (…) Rolle der USA?
    Seit Monaten demonstrieren Hunderttausende Menschen in Hongkong für mehr Demokratie, unter anderem zur Abschaffung des Wahlsystems per Legislativkommitee, und stattdessen für freie, demokratische Wahlen. Unterstützung für die Demokratie-Bewegung kommt derweil von amerikanischer Seite, vor allem von den Republikanern. Die US-Repräsentantenhaus und der Senat haben den Gesetzesentwurf zur “Menschenrechts- und Demokratieverordnung” (Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019) bewilligt. Es fehlt noch die Unterzeichnung durch Präsident Trump, sie gilt als gewiss.
    Mit dem Gesetz können die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Konkret fordert die Gesetzesvorlage das Einfrieren des Vermögens chinesischer Staatsangehöriger und staatseigener Unternehmen, die die Demonstrationsfreiheit der Hongkonger unterdrücken. China kritisiert dieses Vorhaben wiederholt scharf als Einmischung in interne Angelegenheiten.
    Das Hong Kong Human Rights and Democracy Act ähnelt im Vorhaben dem “Sergei Magnitsky Rule of Law Accountability Act of 2012” und dem “Global Magnitsky Act”, das weltweit Menschenrechtsverletzungen ahndet – wenn es den Interessen der Vereinigten Staaten dient. Ein weiteres Mittel um Druck auszuüben im Handelskrieg zwischen den USA und China, der Hongkongs Zukunft eher entscheiden wird, als Gewinne bei Kommunalwahlen. (Bulgan Molor-Erdene)
    Quelle: Telepolis
16. So verteidigt der WDR-Intendant sein Gehalt von 399.000 Euro
    […] WDR-Intendant Tom Buhrow (58) hat sein Jahresgehalt von 399 000 Euro verteidigt. „Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid“, erklärte der ehemalige „Tagesthemen“-Moderator am Mittwoch in Köln bei einer Pressekonferenz nach der ARD-Hauptversammlung. „Ich kann absolut zu den Gehältern stehen. Man kann immer sagen „weniger, weniger, weniger“.“ Dann lande man am Ende bei Milliardären, die es sich leisten können, den Job ehrenamtlich zu machen. Ob das so gut wäre für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wolle er bezweifeln.
    Quelle: WELT
17. Rettet die Arbeit!
    Buchempfehlung
    Die Digitalisierung der Arbeit und die Dynamiken des Arbeitsmarktes könne man nicht regeln. So jedenfalls vernimmt man das recht häufig – wegen der unsichtbaren Hand des Marktes und so. Schön, dass es hin und wieder Publikationen gibt, die sich diese wirre Parole vornehmen.
    Es gibt Felder, die kann man nicht der Privatwirtschaft, dem Markt überlassen. Die medizinische Versorgung zum Beispiel. Oder den Wohnungssektor. Entweder gehören die in staatliche Obhut – oder aber wenigstens durch gezielte Eingriffe reguliert. Für Lisa Herzog, Professorin für Politische Philosophie und Theorie an der Hochschule für Politik an der Technischen Universität München, gehört noch ein Sektor zu dieser Kategorie. Nämlich der Sektor aller Sektoren: Der Arbeitsmarkt.
    (…) Über die Arbeit definieren wir uns auch als Gesellschaft, manifestieren wir unser Gesellschaftsbild. Lässt man Änderungen unreguliert zu, winkt man ab und tut so, als gäbe es keine Handlungsoption, gibt man die wichtigste Ressource aus der Hand: Die Arbeit nämlich. Der Markt als Regulator soll es dann mal wieder richten – wer allerdings darauf wartet, wird wohl abermals enttäuscht werden…
    (…) Der Arbeitsmarkt kann also durchaus gestaltet werden – und es ist nicht wenig, dass das heute jemand mal wieder so offen publiziert. Nach etlichen Jahren, da uns ganze Bücherregale an marktradikaler Erbauungsliteratur betrübten, ist jedes Buch mit kreativen Ideen und dem Bekenntnis, dass der Staat eben nicht am Ende angelangt ist als Gestaltungskraft, wirklich herzlich Willkommen. Der Arbeitsmarkt geht uns alle an, wie wir arbeiten, produzieren und dienstleisten. Man kann es nicht denen überlassen, die ihre Unternehmen wie Fürstentümer führen.
    Quelle: Neulandrebellen
18. Keine Auslieferung von JulianAssange an die USA!
    Free the press, stop the war!
    Diskussionsveranstaltung anlässlich der Inhaftierung und drohenden Auslieferung des Wikileaksgründers Julian Assange an die USA
    Freitag, 29. November 2019 um 18:30 Uhr mit John Shipton (Vater von Julian Assange) und Sevim Dağdelen(MdB, Die Linke)im Hörsaal A1 im Hörsaalgebäude am Albertus-Magnus-Platz, Universität Köln
    (…) Mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die Enthüllungsplattform Wikileaks sind die Verbrechen der Mächtigen dieser Welt ins Licht der Öffentlichkeit gelangt und viele der Betroffenen haben ein Gesicht und eine Stimme bekommen…
    Julian Assange, Gründer von Wikileaks, ist aktuell in England in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert und die meiste Zeit isoliert, die USA haben seine Auslieferung beantragt, um ihn wegen seines Engagements für Wikileaks vor Gericht zu stellen. Mit seiner Inhaftierung und dem Auslieferungsgesuch werden die Grundlagen der Demokratie, die Presse- und Meinungsfreiheit angegriffen, weil die Enthüllungen von Wikileaks eine Politik entlarven, die nicht im Interesse der Bevölkerung ist und daher keine Aufklärung verträgt. Der Vater von Julian Assange, John Shipton, ist in Europa, um über das Wirken und die unrechtmäßige Verhaftung von Julian Assange aufzuklären und setzt sich für seine sofortige Freilassung ein. Wir wollen mit John Shipton und mit Sevim Dağdelen, Mitglied des Bundestages für die Partei Die Linke, über die Gründe für die Verfolgung von Julian Assange und von Whistleblowern sowie die Be-deutung von Initiativen wie Wikileaks für Menschenrechte und die Beendigung von Kriegsverbrechen diskutieren.
    Quelle: Kölner Friedensforum

    Dazu: Veranstaltungshinweis – Julian Assange geht uns alle an
    Gegen das Totschweigen eines Journalisten durch die Meinungsmacht.
    Es ist ein erwiesenermaßen wenig probates Mittel, zu hoffen, dass die Leitmedien das Thema des politisch verfolgten Julian Assange auf die Tagesordnung setzen. Was völlig unzureichend thematisiert wird, ist die Tatsache, dass der Journalist Assange innerhalb eines angeblich demokratischen Rechtssystems unter menschenunwürdigen Bedingungen als politischer Häftling einsitzt.
    (…) Wenn Journalisten ängstlich genug sind, beständig eine trügerische Sicherheit im Kampf gegen das eigene Gewissen gewinnen zu lassen, kann es dann nicht eine gute Idee sein, ihnen den Mut vorzuleben und so wiederum deren Mut zu stärken? Also werden wir zu den Journalisten gehen. In Dresden begleiten wir sie am 27. November 2019 ab 16 Uhr vor dem Haus der Presse in den Feierabend. In diesem Gebäude beherbergt die DDV Mediengruppe die Redaktionen zweier großer sächsischer Tageszeitungen…
    Mahnwache für Julian Assange (Demo)
    In Dresden, heute, Mittwoch, 27. Nov. 2019
    Haus der Presse, Ostra Allee 20
    Zeit: 16.30 bis 18.00 Uhr
    Quelle: Ken FM

    Anmerkung Marco Wenzel: Sehen Sie dazu auch: Aus dringlichen Gründen: Ankündigung von Veranstaltungen zur Assange-Affäre.