Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Nato und der Hirntod
2. 75 Jahre UNO: Es ist an der Zeit, die Stimme der Weltbevölkerung zu hören
3. Schwedische Justiz lässt Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange fallen
4. Das Recht, sich zu befreien
5. Wacht auf, Verdammte dieser Erde
6. Labour Manifest 2019
7. Der G30-Skandal geht weiter: Notenbanker veröffentlichen Empfehlungen zur Rentenpolitik von Blackrock für Blackrock
8. Wie der Streit um Apple-Pay zum Krimi im Bundestag wurde
9. Überwachungskapitalismus: Facebook und Google wissen alles über uns, aber wir wissen nichts über sie
10. Die doppelte Büchse der Pandora
11. Flaute in der Windkraft: Einer Branche wird die Luft abgeschnitten
12. Es war einmal eine Friedenspartei

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Nato und der Hirntod
   Mit seiner Feststellung, die Nato sei hirntot, hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die europäischen Vasallen der USA in Aufregung versetzt. Der brave Gefolgsmann Außenminister Maas, unterstützt von Merkel und Kramp-Karrenbauer erklärte schnell: „Die Nato ist die Lebensversicherung Europas.“ Wenn er sich da mal nicht irrt.
   Dass Maas das von Brandt und Bahr entwickelte Konzept der gemeinsamen Sicherheit nicht kennt, hat er schon öfter unter Beweis gestellt. Und dass die SPD nach dem Auseinanderfallen des Warschauer Paktes die Auflösung der Nato anstrebte, weiß er im Gegensatz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich auch nicht.
   Die Nato ist längst kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Instrument der USA zur Durchsetzung ihrer imperialen Politik mit der Einkreisung Russlands und Chinas und der militärischen Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten.
   Deshalb bleibt die von Macron aufgegriffene Forderung Charles de Gaulles nach einer von der USA unabhängigen Außen- und Sicherheitspolitik richtig. Die aggressive Einkreisungspolitik der USA mit der Stationierung von Raketen mit kurzen Flugzeiten an den Grenzen Russlands und Chinas ist keine „Lebensversicherung“, sondern sie erhöht die Gefahr der atomaren Vernichtung der Länder, in denen die USA ihre Raketen stationieren. Sie setzt voraus, dass kein Regierungschef der von den USA bedrohten Staaten durchdreht und einen Erstschlag befiehlt. Und sie setzt voraus, dass es keinen Atomkrieg gibt, weil technische Systeme versagen.
   1983 versagten die Computer der UdSSR. Sie meldeten fälschlicherweise einen US-Atomschlag. Und nur die Besonnenheit des sowjetischen Oberst Stanislaw Petrow rettete die Welt vor einem nuklearen Inferno. Entgegen der Anweisung löste er den Gegenschlag nicht aus.
   Was die Hirntoten unter den europäischen Nato-Befürwortern nicht begreifen ist: Russische Raketen müssen logischerweise auf die US-Einrichtungen in Deutschland und Europa programmiert sein. Wenn die USA weiter zündeln, indem sie Truppen und Raketen an der russischen Grenze stationieren und von Deutschland aus ihre Drohnenkriege führen, dann ist das keine Sicherheitsgarantie, sondern für die Deutschen und Europäer lebensgefährlich.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu: Positives Echo auf Maas’ Initiative für Nato-Reform
   Mit einer Reform-Initiative will Außenminister Maas die politische Zusammenarbeit der Nato-Partner verbessern. Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel gab’s dafür Schulterklopfen. Und das nicht nur vom Generalsekretär.
   Quelle: mdr

   Anmerkung Albrecht Müller: NATO sei die Lebensversicherung Europas, meint Maas. Unsere Lebensversicherung ist die Verständigung mit anderen Völkern und nicht das Militär. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ – dieses Versprechen Willy Brandts, formuliert genau vor 50 Jahren – machte das Ende der Konfrontation vor genau 30 Jahren möglich. Damals, am 20.12.1989 beschloss die Partei von Maas, die Auflösung der NATO anzustreben. Das und die Verwirklichung des Konzeptes gemeinsamer Sicherheit wäre die Lebensversicherung Europas. Der Verrat des guten Erbes der SPD durch die Urenkel Brandts ist eine der Ursachen für den Absturz auf ein Drittel – von 45,8% am 19.11.1972 auf 15% bei Umfragen und Wahlen heute. Dieser Absturz ist gemacht und zu den Machern zählen Leute wie Maas und Scholz. Wo bleibt eigentlich die korrigierende Intervention der amtierenden Vorsitzenden Dreyer? Und jene der Bewerber um das Amt der neuen Vorsitzenden?

   und: NATO-Hochrüstung beenden
   „Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
   „Es ist ein Skandal, wie leichtfertig die Bundesregierung der NATO die weitere Hochrüstung der Bundeswehr um 6,2 Prozent auf 50,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr zusagt und damit ausgerechnet Trump weitere Gefolgschaft leistet, während bei der Grundrente monatelang um jeden Cent erbittert gestritten wird. Auch für die Modernisierung der AWACS-Flugzeuge als fliegende Radarstationen zur Luftraumüberwachung mit einer Milliarde Euro sitzt der Geldbeutel lockerer als bei der Sanierung der maroden Infrastruktur im Land. Die zugesagte Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 85 Milliarden Euro jährlich ist noch dazu weder klimafreundlich noch sozialverträglich.
   Besorgniserregend ist, dass die NATO nach Boden, Luft, See und Cyberspace nun auch den Weltraum zum militärischen Einsatzgebiet erklärt, verbunden mit der Entwicklung neuer Waffensysteme. Eine solche NATO ist ganz sicher Garant großer Profite der Rüstungskonzerne, nicht aber für Frieden und Sicherheit in Europa. Die NATO ist eine überlebte Bastion aus der Ära des Kalten Krieges. DIE LINKE fordert die Auflösung des Militärpakts und die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands. Der Austritt Deutschlands aus der Militärstruktur wäre ein erster Schritt.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

2. 75 Jahre UNO: Es ist an der Zeit, die Stimme der Weltbevölkerung zu hören
   (…) Das Problem ist bekannt. Schon vor fünfzehn Jahren hat das von dem damaligen Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Cardoso-Panel für die Beziehungen zwischen der UNO und der Zivilgesellschaft das demokratische Defizit der Global Governance sehr deutlich gemacht. Das Panel argumentierte unter anderem, dass die UNO dazu beitragen sollte, “die Demokratie für das 21. Jahrhundert zu stärken”, indem sie die partizipative Demokratie und eine stärkere Rechenschaftspflicht der Institution gegenüber der Weltöffentlichkeit fördert.
   Leider hatten die meisten Mitgliedstaaten nicht den Wunsch, dieser Frage weiter nachzugehen. Trotz aller Bemühungen, nichtstaatliche Akteure einzubeziehen, bleibt das demokratische Defizit der UNO kritisch und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Weltorganisation.
   Die alternative People’s Assembly, die parallel zum UN-Gipfel über die Ziele der nachhaltigen Entwicklung im September in New York stattfand, kam zu dem Schluss, dass die “Welt in Flammen steht”, nicht zuletzt aufgrund einer dramatischen “Krise der Rechenschaftspflicht und Governance”, die sich auf die UN erstreckt.
   So gut gemeint sie auch sein mag, die globale PR-Kampagne der UNO, die im Laufe des nächsten Jahres anlässlich des 75-jährigen Bestehens laufen wird, kann das Problem nur dann lindern, wenn sie zu konkretem institutionellen Wandel führt.
   Aus unserer Sicht ist die UNO ein unverzichtbares Zentrum für globale Meinungsbildung, Zusammenarbeit und Maßnahmen. Die Rolle der UNO als Gewissenshüter und Erhalter universeller Normen und Werte bleibt unerschütterlich.
   Der Begriff des Multilateralismus muss sich jedoch über das rein zwischenstaatliche Engagement hinaus weiterentwickeln und Wege für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft eröffnen. Dies ist an sich schon eine Herausforderung, da der “gesellschaftliche Raum” für weite Teile der Weltbevölkerung begrenzt wird. Ein Engagement für den Multilateralismus sollte derzeit mehr denn je erkennen, dass der Erfolg der Vereinten Nationen von starken Partnerschaften mit den Major Groups und allen möglichen Stakeholder auf der ganzen Welt abhängt.
   Quelle: Telepolis
3. Schwedische Justiz lässt Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange fallen
   Gegen den Wikileaks-Gründer wird es nun doch keinen Prozess wegen Vergewaltigung geben. Ihm droht eine Auslieferung in die USA.
   Die Voruntersuchungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung werden niedergelegt. Das teilte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag mit.
   2012 floh Assange in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem wegen Vorwürfen von Sexualstraftaten in Schweden ein europäischer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden war. Er befürchtete, nach einer Überstellung an die schwedische Justiz später an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.
   Zuletzt waren starke Spannungen zwischen Ecuador und dem 47-jährigen Assange aufgekommen. Im April 2019 verließ er die ecuadorianische Botschaft und wurde in London festgenommen, seitdem sitzt er in Großbritannien in Haft..
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unserer Leserin J.S.: Liebes Nachdenkseiten Team, dieser Artikel ist so empörend, dass ich Euch darauf aufmerksam machen möchte.

   Ergänzende Anmerkung Moritz Müller: Julian Assange wurde am 11. April von der britischen Polizei in der ekuadorianischen Botschaft verhaftet und dann von zahlreichen Beamten herausgeschleppt. Zu behaupten, er habe die Botschaft verlassen und sei dann verhaftet worden entspricht nicht den Tatsachen, wie man hier unschwer erkennen kann.”

   Anmerkung: Lesen Sie dazu bitte auch: Erstes Verfahren gegen Assange eingestellt, während Londoner Richterin behauptet, nichts zu sagen zu haben ….

4. Das Recht, sich zu befreien
   Der Duden definiert Putsch als „von einer kleineren Gruppe [von Militärs] durchgeführter Umsturz[versuch] zur Übernahme der Staatsgewalt“, das ist eine zutreffende Beschreibung dessen, was in Bolivien geschehen ist. Die Tagesschau lässt dieses Wort aber nicht fallen, ohne es sogleich zu entwerten – es ist ja nur Morales, der einen Putsch ‚vorwirft‘. Nachdem Morales bereits mit dem Etikett ‚Machthaber‘ geziert wurde, als er noch in Bolivien war, soll diese Formulierung nahe legen, es handele sich genau darum nicht.
   Den durch den Putsch erzwungenen Rücktritt von Morales bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert schließlich als „wichtigen Schritt hin zu einer friedlichen Lösung“. Damit war die offizielle deutsche Haltung zu diesem Ereignis gesetzt, und die Medienmeute folgt nur gehorsam der vorgegebenen Richtung. Auch wenn ein Putsch im Regelfall das genaue Gegenteil einer ‚friedlichen Lösung‘ ist, was jeder weiß, in dessen Gedächtnis Chile 1973 und Argentinien 1976 noch irgendwelche Erinnerungen aufrufen. Ein Putsch rechter Militärs ist immer eine Garantie für Gewalt, Folter und Mord. Es gab Zeiten, da wurde es Politikern vom rechten Rand der Unionsparteien überlassen, ihre Sympathie für die Militärdiktatur in Chile zu äußern, und Publikationen wie die ZEIT kritisierten sie scharf dafür (den damaligen Artikel sollte man schon deshalb lesen, um zu erkennen, wie tief die deutsche Presse seither gefallen ist). Heute ist selbst das Neue Deutschland so weit im Hintern der deutschen Machtpolitik verschwunden, dass es allen Ernstes eine Pro- und Contra-Debatte über den Putsch publiziert, und der außenpolitische Sprecher der Grünen befindet, das Militär habe „die richtige Entscheidung getroffen“
   Die deutsche Liebe zu den Putschisten steht also der US-amerikanischen in nichts nach, ebenso wenig wie die Gier nach den möglichst günstig zu erbeutenden Rohstoffen – die Kündigung eines Vertrags mit einem deutschen Konzern über Lithium-Abbau durch Morales dürfte dazu sein Teil beigetragen haben. Thomas Röper hat sich im Anti-Spiegel ausführlich damit befasst, was ihn dazu brachte, vom ‚Greta-Putsch‘ zu schreiben.
   Die Unterstützer der Putschisten rekrutieren sich, wie schon in Brasilien und, weniger erfolgreich, in Venezuela, aus der weißen Mittelschicht. Das offenbart eine der Achillesfersen, die alle sozialdemokratischen Reformregierungen in Lateinamerika gemein haben. Sie alle, seien es Lula und Rousseff in Brasilien, sei es Morales, sei es Correa, hatten zwar durchaus Erfolg, die Lage vieler Menschen in ihren Ländern zu verbessern, selbst ohne die vorhandene Eigentumsordnung ernsthaft anzutasten. Als kleines Beispiel dafür mag genügen, dass noch Anfang der 1990er nur 13% der brasilianischen Bevölkerung eine Bildung besaßen, die einem Hauptschulabschluss entspricht, und nur 4% einen Universitätsabschluss hatten – im Jahr 2018 waren es bereits 55,6% der Jugendlichen aus der nicht-weißen Bevölkerungsmehrheit, die über den primeiro grão hinaus eine Schule besuchen konnten, was ein gewaltiger Fortschritt ist, selbst wenn bei den weißen Brasilianern der Anteil mit 78,8% immer noch bedeutend höher liegt.
   Es sind aber genau diese Fortschritte, die aus der weißen Mittelschicht eine willige Verfügungsmasse für die Oligarchie und auswärtige Strippenzieher machen. Diese weiße Mittelschicht war es gewöhnt, sich Dienstpersonal leisten zu können und die gutbezahlten Stellen in Wirtschaft und Verwaltung für ihren Nachwuchs gleichsam fest gebucht zu haben, unabhängig von deren Fähigkeiten oder Leistung. Mehr als zehn Jahre expansiver Bildungspolitik haben aber Konkurrenz geschaffen, und auf Konkurrenz reagiert diese Klasse biestig. Das ließ sich selbst in Deutschland beim Volksentscheid zur sechsjährigen Grundschule in Hamburg beobachten.
   Quelle: KenFM
5. Wacht auf, Verdammte dieser Erde
   Zwei der „freiesten Volkswirtschaften“ der Welt stehen in Flammen. Nach Indizes der „wirtschaftlichen Freiheit“, die jährlich unabhängig von zwei konservativen Denkfabriken veröffentlicht werden – der Heritage Foundation und dem Fraser Institute – steht Hongkong in den Rankings seit über 20 Jahren an erster Stelle. Chile belegt in beiden Indizes den ersten Platz in Lateinamerika und steht im weltweiten Ranking bei beiden auch vor Deutschland und Schweden. …
   In Chile, wo von Studenten angeführte Proteste gegen eine Anhebung der Ticketpreise für die U-Bahn sich zu einer landesweiten Bewegung gegen die Regierung entwickelt haben, sind bereits mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen.
   Die Wut lässt sich vielleicht besser durch andere Rankings erklären: Chile steht zwar in Sachen wirtschaftlicher Freiheit unter den ersten 25 – tut dies aber auch bei der Einkommensungleichheit. Wäre Hongkong ein eigener Staat, würde er zu den zehn mit der weltweit größten Ungleichheit gehören. Beobachter verwenden häufig den Begriff Neoliberalismus, um die Politik hinter dieser Ungleichheit zu beschreiben. Der Begriff mag einem vage erscheinen, aber die Vorstellungen hinter dem Index für wirtschaftliche Freiheit helfen, ihn scharf zu stellen.
   Alle Ranglisten enthalten utopische Visionen. In der idealen Welt, die von diesen Indizes beschrieben wird, stellen Eigentumsrechte und Vertragssicherheit die höchsten Werte dar, der größte Feind der Freiheit ist die Inflation, Kapitalflucht hat den Rang eines Menschenrechts inne und demokratische Wahlen können für die Wahrung der wirtschaftlichen Freiheit zu einer Bedrohung werden.
   Diese Rankings sind nicht rein akademisch. Die Heritage-Rankings etwa werden herangezogen, um die US-Auslandshilfe durch die Millennium Challenge Corporation zu vergeben. Sie setzten Ziele für die Politik: 2011 klagte das Institute of Economic Affairs darüber, ein Anstieg der Sozialausgaben würde dazu führen, dass Großbritannien in der Platzierung abfällt. …
   Als Walkers Fraser Institute 1996 den ersten Index mit einem Vorwort von Friedman veröffentlichte, enthielt dieser einige Überraschungen. Dem historischen Überblick zufolge war 1975 die zweitfreiste Volkswirtschaft Honduras – eine Militärdiktatur. Im Jahr darauf war mit Guatemala eine andere Diktatur unter den ersten fünf. Und dabei handelte sich nicht um Anomalien. Vielmehr brachten diese Platzierungen eine grundlegende Wahrheit über diese Indizes zum Ausdruck. Die Definition von Freiheit, die sie zugrunde legen, lässt Demokratie eher als etwas Störendes erscheinen, …
   In den Workshops zur Erstellung der Indizes zitierte Friedman das Beispiel Hongkong als Beleg für seine These: „Es besteht kaum Zweifel, dass, wenn in Hongkong politische Freiheiten existierten, die wirtschaftliche und bürgerliche Freiheit wesentlich geringer ausfallen würden als unter einer autoritären Regierung.“
   Hongkongs ehemaliger Regierungschef, CY Leung, äußerte sich in gleicher Weise. Während der Proteste der Regenschirm-Revolution von 2014 wurde er gefragt, warum das Wahlrecht nicht ausgeweitet werden könne. Seine nüchterne Antwort lautete, dass dies den Einfluss der Armen erhöhen und zu einer Politik führen würde, die anstelle einer wirtschaftsfreundlichen Politik die Ausweitung des Sozialstaates fördert.
   Quelle: Freitag

   Anmerkung JK: Der Artikel veranschaulicht gut welche aberwitzigen Ideen hinter der neoliberalen Ideologie stecken, wie auch die Skrupellosigkeit ihrer Protagonisten, dennoch sehen gerade in Deutschland alle Parteien von den Grünen bis zur AfD, den Neoliberalismus nach wie vor als wesentliches Fundament ihres politischen Handels. Allein die Linke ist bisher noch nicht völlig der neoliberalen Ideologie verfallen – betrachtet man allerdings das Agieren des rot-rot-grünen Senates in Berlin sind Zweifel leider mehr als berechtigt.

6. Labour Manifest 2019
   Es ist Zeit für einen wirklichen Wechsel
   Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen.
   Hier folgt die englische Fassung.
   Quelle: Labour [PDF]

   dazu: Labour’s electrifying manifesto should jolt this election into life
   The ambition is breathtaking. Now Corbyn needs to seize the time he has left to confront the politics of despair
   Here it is, a great cornucopia to lift this miserable election to a higher plane. Labour’s manifesto offers a vision of a country that can begin to put to rights the dilapidation and dysfunction that has been the deliberate policy of the past decade. Repair, restoration and reinvestment is the first task, but even that dismal work requires gigantic ambition. Labour goes right to the heart of longstanding fault lines in how the country is run, and for whom.
   Quelle: The Guardian

7. Der G30-Skandal geht weiter: Notenbanker veröffentlichen Empfehlungen zur Rentenpolitik von Blackrock für Blackrock
   Neues von der G30, dem internationalen Club zur Verquickung der Interessen wichtiger Notenbanker und der internationalen Finanzbranche: Mario Draghi ist nicht mehr Mitglied und der Club hat ein Papier mit Empfehlungen für die Rentenpolitik veröffentlicht, das vor allem den Interessen der Anlagebrache dient.
   Gerade erst hat Mario Draghi seinen Platz an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) geräumt, schon ist er nicht mehr Mitglied der G30-Gruppe in Washington. Und das, nachdem er trotz einer Aufforderung der EU-Bürgerbeauftragten von Januar 2018, sich wegen drohender Interessenverquickung aus der G30 zurückzuziehen, auf seiner Mitgliedschaft beharrt hatte. Die G30 betont zwar, Mitglieder seien in rein persönlicher Kapazität dort, und nicht für ihre Institutionen. Die EZB und Draghi betonten aber gegenüber der Bürgerbeauftragten, es sei für die EZB als Institution sehr wichtig, ein Mitglied in diese Gruppe zu entsenden, um den Kontakt mit der internationalen Finanzbranche zu pflegen.
   Gehen wir also davon aus, dass Draghi und die anderen Notenbanker für ihre Institutionen dort sind. Das ist an sich schon problematisch. Die G30 ist ein Club von meist etwas über 30 hochkarätigen Finanzleuten, mit einem Schwergewicht auf Notenbankern, die vorher im privaten Sektor gearbeitet haben, und Topmanagern privater Finanzinstitute, die früher Notenbanker waren. Ein paar Wissenschaftler und Ex-Politiker kommen hinzu. Es besteht laut EU-Bürgerbeauftragter die akute Gefahr, dass Vertreter kommerzieller Finanzkonzerne Insiderinformationen von Notenbankern erhalten, und dass die Interessen der im öffentlichen und im privaten Interesse handelnden Institutionen auf intransparente Weise verquickt werden.
   Die G30 über sich selbst auf der Startseite ihrer Website (Fettung im Original):
   „The Group of Thirty aims to deepen understanding of international economic and financial issues, and to explore the international repercussions of decisions taken in the public and private sectors. The Group is characterized by its knowledge of the past and broad-minded, forward thinking.
   Aktive Notenbanker diskutieren also mit ausgewählten Repräsentanten der kommerziellen Finanzbranche die Auswirkungen von Entscheidungen, die sie treffen könnten oder getroffen haben. Das ist für mein Verständnis recht nahe an der Korruption, wenn diese Notenbanker nachher mehrheitlich in der privaten Finanzbranche Millionen verdienen.
   Besonders problematisch wird es, wenn mit dem Logo der G30 und dem Renommee seiner illustren Mitglieder Politikempfehlungen veröffentlicht werden, die wie Lobbypapiere für die kommerzielle Geldanlagebranche wirken. Nicht zum ersten Male ist das gerade wieder geschehen.
   Quelle: Norbert Häring
8. Wie der Streit um Apple-Pay zum Krimi im Bundestag wurde
   Deutschland will den Konzern zwingen, iPhones für Bezahl-Apps anderer Banken zu öffnen. Der wehrt sich und es ist unklar, wer sich alles eingemischt hat. (…)
   Die Pläne der deutschen Politiker alarmierten jedoch auch die Verantwortlichen in Cupertino. Verschiedene Abgeordnete berichten, dass Apple und auch die US-Botschaft im Kanzleramt interveniert hätten. US-Botschafter Richard Grenell lieferte sich daraufhin auf Twitter einen heftigen Schlagabtausch mit dem Abgeordneten Fabio de Masi (Linke). Er warf ihm vor, „Fake News im russischen Stil“ zu verbreiten, und bestritt, für Apple tätig geworden zu sein.
   Die Bundesregierung will die angeblichen Anrufe weder bestätigen noch dementieren. Man pflege aufgabenbedingt in jeder Legislaturperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren, sagte ein Sprecher. Ein Dementi klingt anders.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung Fabio de Masi: Der Tagesspiegel berichtet über meine Schlacht mit Trumps US Botschafter in Deutschland Richard Grenell, der nach meinen Informationen versuchte über das Kanzleramt eine Abstimmung im Deutschen Bundestag zu stoppen, um die Interessen von #Apple durchzusetzen. Die Bundesregierung dementiert dies nicht!

   Anmerkung Christian Reimann: Diese Art der Intervention seitens des US-Botschafters war nicht die erste und einzige – lesen Sie dazu z.B. bitte auch “Danke, Botschafter Grenell!“.

   Wie oft wurde in der jüngsten Vergangenheit vor chinesischen oder russischen Einmischungen und Manipulationen gewarnt? Die USA – bzw. ihre Geheimdienste – können sogar das Kanzlerin-Handy ausspähen. Und was geschieht selbst dann? Eigentlich nichts.

9. Überwachungskapitalismus: Facebook und Google wissen alles über uns, aber wir wissen nichts über sie
   Interview mit Shoshana Zuboff
   Shoshana Zuboffs Buch ‚Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus‘ ist ein internationaler Bestseller und gilt als revolutionäre Sicht auf unser Wirtschaftssystem. Sie untersucht auf 700-Seiten, wie Internetgiganten wie Google und Facebook Milliarden mit unseren persönlichen Daten machen. Diese Daten werden ohne unsere Zustimmung erfasst, verkauft und für Verhaltensvorhersagen verwendet. Das hat fatale Auswirkungen auf Wirtschaft, Demokratie und Gesellschaft, wie Zuboff im Interview erklärt.
   Ihr neues Buch heißt „Überwachungskapitalismus“, was genau verstehen Sie unter diesem Konzept?
   Shoshana Zuboff: Der Kapitalismus entwickelt sich immer so weiter: Dinge, die bisher kein Teil des Marktes waren, werden in den Markt integriert, um sie zu kaufen und zu verkaufen. Das gilt auch für den Überwachungskapitalismus. Der Überwachungskapitalismus nimmt private Erlebnisse und Erfahrungen und bringt sie auf den Markt – als Verhaltensdaten, als Rohmaterial für Berechnungsprozesse. Daraus werden dann Muster errechnet, um unser Verhalten vorherzusagen. Die “ Prognose-Produkte “ werden dann auf einem neuartigen Marktplatz verkauft, der ausschließlich mit Prognosen von menschlichem Verhalten handelt.
   Quelle: kontrast at

   Anmerkung Marco Wenzel: Wachstum ist das Lebenselixier des Kapitalismus. Der kann sich auf drei Arten ausdehnen: Erstens: Erschließung von mehr und neuen Rohstoffen (zb. Seltene Erden, Lithium usw.) Zweitens: Ausdehnung auf neue Länder (z.b. nach dem Ende der S.U. auf die Länder des Ostblocks oder neue Märkte in Afrika…) oder drittens, Ausdehnung auf Märkte, die bis ihm jetzt verschlossen waren (Privatisierung öffentlicher Dienste oder, wie oben beschrieben im Internet).

   dazu: So überwacht Zalando seine Mitarbeiter
   Zalando-Mitarbeiter sind angehalten, über das Personalsystem “Zonar” die Leistung und das Verhalten ihrer Kollegen zu bewerten.
   Angestellte klagen über enorme Überwachung und infolgedessen über hohen Leistungsdruck und Stress.
   Zalando hingegen hält das Bewertungssystem für einen Fortschritt.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

10. Die doppelte Büchse der Pandora
    In der vergangenen Woche hat der Bundestag verschiedene Änderungen des Strafverfahrensrechts beschlossen – darunter auch eine Erweiterung der DNA-Analyse auf äußere Merkmale durch einen neuen § 81e Abs. 2 S. 2 StPO. Künftig sollen anhand einer DNA-Spur von einer unbekannten Person nicht mehr nur das DNA-Identifizierungsmuster, die Abstammung und das Geschlecht der spurenverursachenden Person bestimmt werden dürfen, sondern auch die Farbe von Haut, Haaren und Augen sowie das Alter. Was der bayerischen Polizei bereits durch das dortige Polizeiaufgabengesetz gestattet ist, wäre damit auch den Strafverfolgungsbehörden in der gesamten Republik zum Zwecke der Strafverfolgung erlaubt. (…)
    Zusammenfassend besehen öffnet der Gesetzgeber mit der Einführung der erweiterten DNA-Analyse gleich zwei Büchsen der Pandora. Zum einen bedeutet der erweiterte Zugriff auf den codierenden Teil der DNA erhebliche Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, deren Intensität von heute aus betrachtet schwer abzusehen sind. Zum anderen birgt die geplante Befugnis in § 81e Abs. 2 S. 2 StPO die Gefahr, Diskriminierung und Rassismus Vorschub zu leisten – sei es durch Ermittlungen gegenüber Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, sei es durch die Auswirkungen dessen auf den gesellschaftlichen Diskurs über Kriminalität. Demgegenüber fällt der Nutzen der erweiterten Befugnis derart bescheiden aus, dass man sich fragen muss, warum der Gesetzgeber sie eingeführt hat.
    Quelle: Verfassungsblog
11. Flaute in der Windkraft: Einer Branche wird die Luft abgeschnitten
    In der Windenergie gehen immer mehr Arbeitsplätze verloren. Und das, obwohl wir dringend grünen Strom brauchen. Nicht nur schlechte politische Rahmenbedingungen verhindern den Ausbau. Auch Arbeitgeber, wie Enercon, verhalten sich verantwortungslos ihren Beschäftigten gegenüber. […]
    Im Norden weht oft ein ziemlich raues Lüftchen. Genau das ist die beste Voraussetzung für eine saubere Energieerzeugung. Niemand bestreitet ernsthaft, dass der Windkraft eine elementare Rolle bei der ökologischen Wende zukommt. Ohne die Nutzung dieser wichtigen Quelle grünen Stroms sind der Klimaschutz und der anvisierte Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen überhaupt nicht denkbar. Eigentlich ist das ein optimales Umfeld für die Branche. Eigentlich. Denn nach vielen guten Jahren ist mittlerweile Krisenmodus angesagt. Darunter leiden in erster Linie die Beschäftigten und am Ende natürlich auch die ambitionierten Klimaschutzziele!
    Der Ausbau der Windkraft kränkelt schon länger und ist inzwischen fast kollabiert. Nur 150 neue Windräder wurden 2019 errichtet. 80 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zeche zahlen die Beschäftigten: Nach über einer Dekade der Zuwächse wurden allein im Jahr 2017 mehr als 25.000 Arbeitsplätze abgebaut. Ein Verlust von 16 Prozent (siehe Grafik). Schuld sind zum Teil desaströse Rahmenbedingungen. Die Genehmigungsverfahren ziehen sich ewig in die Länge. Viele Kommunen stellen zu hohe Auflagen, um Klagen zu vermeiden. Außerdem fließen die Fördermittel kaum noch ab.
    

    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

12. Es war einmal eine Friedenspartei
    Die Stimmung ist aufgeheizt. Es riecht nach faulen Eiern, die Antikriegsdemonstranten auf Delegierte des Grünen-Parteitags werfen. Obwohl die Polizei auch mit Schlagstöcken gegen die Protestierenden vorgeht, gelangen einige in die Bielefelder Parteitagshalle. Außenminister Joschka Fischer trifft ein Beutel im Gesicht, in dem rote Farbe mit Buttersäure gemischt wurde. Trotzdem kann er sich letztlich durchsetzen: In der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien erhalten Fischer und seine Mitstreiter eine Mehrheit. Dagegen stimmen unter anderem Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele.
    Der Parteitag im Mai 1999 war eine Zäsur für die Grünen. 20 Jahre später haben sie am Wochenende erneut eine Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld abgehalten und sind kaum wiederzuerkennen. In der Zwischenzeit haben die Grünen in der einstigen Bundesregierung mit der SPD auch den Kriegseinsatz in Afghanistan sowie in der Folgezeit diverse weitere Einsätze der Bundeswehr unterstützt. Die mit großer Mehrheit in Bielefeld wiedergewählte Parteichefin Annalena Baerbock wirbt am Wochenende auf der Bühne »perspektivisch« für eine »europäische Armee«.
    Und was ist aus denjenigen geworden, die einst versucht haben, aus den Grünen wieder eine Friedenspartei zu machen? Viele von ihnen, wie etwa der nordrhein-westfälische Landespolitiker Robert Zion, sind aus der Partei ausgetreten oder engagieren sich kaum noch. Letzteres gilt auch für den Münsteraner Basis-Grünen Wilhelm Achelpöhler. Er war lange Zeit ein Gesicht der 2007 unter anderem von dem Hamburger Grünen Uli Cremer gegründeten »Grünen Friedensinitiative«. Diese liege derzeit »in einem Dornröschenschlaf«, teilt Achelpöhler dem »nd« mit.
    Die Haltung der Grünen in internationalen Konflikten soll auch im neuen Grundsatzprogramm festgeschrieben werden. Die Delegierten diskutieren am Sonntagmittag auf dem Bielefelder Parteitag über einen Aufschlag des Vorstands zum Grundsatzprogramm. Ein Entwurf soll im Sommer 2020 stehen und im Herbst auf einem Parteitag verabschiedet werden. Achelpöhler lässt an dem Aufschlag der Parteispitze aus friedenspolitischer Sicht kaum ein gutes Haar. Dieser erinnere mit der Forderung nach einer EU-Armee, welche die EU mit »strategischer Souveränität« ausstatten soll, damit sie »weltpolitikfähig« wird, mehr an den früheren CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer als an die Grünen-Mitgründerin und Friedensaktivistin Petra Kelly.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung JK: Im Neuen Deutschland findet sich die einzige kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Programmatik der Grünen. Deren Kriegsorientierung passt bestens zu den jüngsten Statements der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die die Bundeswehr in weltweite Rohstoffkriege schicken will. Überraschen sollte dies jedoch nicht, schließlich will man 2021 mit an die Regierung, da muss der deutschen Oligarchie Verlässlichkeit signalisiert werden.