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1. Spaltung der Gesellschaft: “Wo eine Villa ist, da ist meist auch ein Weg”
2. MMT und der Green New Deal
3. Die Nato und der Hirntod
4. Faktencheck: Falsche Zahlen und irreführende Berichterstattung zum Migrationshintergrund von Arbeitslosen
5. Flaute in der Windkraft: Einer Branche wird die Luft abgeschnitten
6. Die nächste EU-Ratspräsidentschaft
7. Trump sieht sich nach Sondland-Aussage entlastet
8. Die OAS hat noch immer keine Beweise für Wahlbetrug in Bolivien vorgelegt
9. Spielzeug aus China: Verdeckte Ermittler berichten von miserablen Arbeitsbedingungen
10. IT-Berater im Finanzministerium verdient mehr als Merkel
11. Berliner Zeitung: Ein Ossi Macht Meinung – Hängt ihn auf!
12. Das Wef und die Medien: Schwabs erdrückende Umarmung
13. Große Koalition: Wirtschaftselite für Kanzlerkandidaturen von Merz und Scholz
14. Labour Manifest 2019

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Spaltung der Gesellschaft: “Wo eine Villa ist, da ist meist auch ein Weg”
   Hass und Angst nehmen zu, die Mitte der Gesellschaft scheint zu erodieren: Woran liegt das? Der Politologe Christoph Butterwegge geht von einem gefährlichen Grundmechanismus aus – und warnt vor den Folgen.
   SPIEGEL: Herr Butterwegge, geht ein Riss durch Deutschland?
   Butterwegge: Allerdings. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Hartz-IV-Bezieher, die weniger gebildet sind, werden eher sanktioniert als solche mit akademischer Bildung. Sie legen seltener Widerspruch ein, kennen ihre Rechte kaum, können nicht so gut formulieren und ziehen erst recht nicht vors Sozialgericht. Selbst unter Hartz-IV-Beziehern gibt es also eine groteske Ungleichheit. Das deutet auf ein grundsätzliches Problem hin.
   Quelle: Spiegel Online
2. MMT und der Green New Deal
   Für Bill Mitchell ist die Modern Money Theory der “missing link” eines Green New Deal. Ohne die entscheidenden monetären Fragen zu beantworten, würden die notwendigen Maßnahmen aus Angst vor den finanziellen Kosten niemals eingeleitet.
   Quelle: Makroskop

   Anmerkung: Mitchell zeigt, dass die Klimafrage nicht von der sozialen Frage getrennt werden darf und dass dies auch keineswegs erforderlich ist. Eigentlich seltsam, dass die “Modern Money Theory” immer noch so wenig von der Linken in Deutschland wahrgenommen und diskutiert wird. “Makroskop” ist da die rühmliche Ausnahme. In anderen Ländern (selbst in den USA und Großbritannien) ist die Linke da schon viel weiter.

3. Die Nato und der Hirntod
   Mit seiner Feststellung, die Nato sei hirntot, hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die europäischen Vasallen der USA in Aufregung versetzt. Der brave Gefolgsmann Außenminister Maas, unterstützt von Merkel und Kramp-Karrenbauer erklärte schnell: „Die Nato ist die Lebensversicherung Europas.“ Wenn er sich da mal nicht irrt.
   Dass Maas das von Brandt und Bahr entwickelte Konzept der gemeinsamen Sicherheit nicht kennt, hat er schon öfter unter Beweis gestellt. Und dass die SPD nach dem Auseinanderfallen des Warschauer Paktes die Auflösung der Nato anstrebte, weiß er im Gegensatz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich auch nicht.
   Die Nato ist längst kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Instrument der USA zur Durchsetzung ihrer imperialen Politik mit der Einkreisung Russlands und Chinas und der militärischen Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten.
   Deshalb bleibt die von Macron aufgegriffene Forderung Charles de Gaulles nach einer von der USA unabhängigen Außen- und Sicherheitspolitik richtig. Die aggressive Einkreisungspolitik der USA mit der Stationierung von Raketen mit kurzen Flugzeiten an den Grenzen Russlands und Chinas ist keine „Lebensversicherung“, sondern sie erhöht die Gefahr der atomaren Vernichtung der Länder, in denen die USA ihre Raketen stationieren. Sie setzt voraus, dass kein Regierungschef der von den USA bedrohten Staaten durchdreht und einen Erstschlag befiehlt. Und sie setzt voraus, dass es keinen Atomkrieg gibt, weil technische Systeme versagen.
   1983 versagten die Computer der UdSSR. Sie meldeten fälschlicherweise einen US-Atomschlag. Und nur die Besonnenheit des sowjetischen Oberst Stanislaw Petrow rettete die Welt vor einem nuklearen Inferno. Entgegen der Anweisung löste er den Gegenschlag nicht aus.
   Was die Hirntoten unter den europäischen Nato-Befürwortern nicht begreifen ist: Russische Raketen müssen logischerweise auf die US-Einrichtungen in Deutschland und Europa programmiert sein. Wenn die USA weiter zündeln, indem sie Truppen und Raketen an der russischen Grenze stationieren und von Deutschland aus ihre Drohnenkriege führen, dann ist das keine Sicherheitsgarantie, sondern für die Deutschen und Europäer lebensgefährlich.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu: Hypernervosität in der Nato
   Ohne die USA ist das Bündnis nicht überlebensfähig. Wenn Präsident Macron von strategischer Autonomie spricht, dann muss man ihn fragen, ob Frankreich sein Heil nicht besser außerhalb der Allianz suchen sollte.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers C.D.: Herr Kornelius zeigt die klare atlantische Karte.

4. Faktencheck: Falsche Zahlen und irreführende Berichterstattung zum Migrationshintergrund von Arbeitslosen
   Die Bild berichtet, dass die Hälfte der Arbeitslosen einen Migrationshintergrund hat und immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeitslos sind. Doch diese Beobachtung ist falsch, wie ein genauer Blick in die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verrät.
   Die Arbeitslosigkeit von Migranten ist nicht zuletzt seit der verstärkten Fluchtmigration in den Jahren 2015 und 2016 zu einem hitzig debattierten Thema geworden. Auch in der medialen Berichterstattung erzeugt dieser Themenkomplex immer wieder große Resonanz. Zuletzt versuchte sich die Bild am 18. November 2019 unter der Schlagzeile »Jeder zweite Arbeitslose hat Migrationshintergrund« an einer Betrachtung der Thematik und griff dabei auf das Statistik-Angebot der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurück.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
5. Flaute in der Windkraft: Einer Branche wird die Luft abgeschnitten
   In der Windenergie gehen immer mehr Arbeitsplätze verloren. Und das, obwohl wir dringend grünen Strom brauchen. Nicht nur schlechte politische Rahmenbedingungen verhindern den Ausbau. Auch Arbeitgeber, wie Enercon, verhalten sich verantwortungslos ihren Beschäftigten gegenüber. […]
   Im Norden weht oft ein ziemlich raues Lüftchen. Genau das ist die beste Voraussetzung für eine saubere Energieerzeugung. Niemand bestreitet ernsthaft, dass der Windkraft eine elementare Rolle bei der ökologischen Wende zukommt. Ohne die Nutzung dieser wichtigen Quelle grünen Stroms sind der Klimaschutz und der anvisierte Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen überhaupt nicht denkbar. Eigentlich ist das ein optimales Umfeld für die Branche. Eigentlich. Denn nach vielen guten Jahren ist mittlerweile Krisenmodus angesagt. Darunter leiden in erster Linie die Beschäftigten und am Ende natürlich auch die ambitionierten Klimaschutzziele!
   Der Ausbau der Windkraft kränkelt schon länger und ist inzwischen fast kollabiert. Nur 150 neue Windräder wurden 2019 errichtet. 80 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zeche zahlen die Beschäftigten: Nach über einer Dekade der Zuwächse wurden allein im Jahr 2017 mehr als 25.000 Arbeitsplätze abgebaut. Ein Verlust von 16 Prozent (siehe Grafik). Schuld sind zum Teil desaströse Rahmenbedingungen. Die Genehmigungsverfahren ziehen sich ewig in die Länge. Viele Kommunen stellen zu hohe Auflagen, um Klagen zu vermeiden. Außerdem fließen die Fördermittel kaum noch ab.
   

   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

6. Die nächste EU-Ratspräsidentschaft
   Schwere Vorwürfe wegen rassistischer Attacken, offizieller Ehrungen für NS-Kollaborateure und exzessiver Polizeigewalt gegen Flüchtlinge begleiten die Vorbereitungen Kroatiens auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Januar 2020. Am gestrigen Mittwoch hielt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zagreb auf, um die im Rahmen der kroatischen Ratspräsidentschaft anstehenden Aufgaben mit Ministerpräsident Andrej Plenković zu besprechen. Die kroatische Regierung will sich unter anderem darum bemühen, die Abwehr von Flüchtlingen effizienter zu gestalten. Kroatiens Grenzpolizei schiebt schon seit Jahren Flüchtlinge in hoher Zahl und unter Einsatz brutaler Gewalt völkerrechtswidrig nach Bosnien-Herzegowina ab. Zudem hat der Europarat dem Land eine Zunahme des Rassismus und der Verherrlichung des faschistischen Ustaša-Regimes bescheinigt. Eine populäre Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an kroatische NS-Kollaborateure findet unter dem “Ehrenschutz” des Zagreber Parlaments statt.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Trump sieht sich nach Sondland-Aussage entlastet
   Nach der Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, zu den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump sieht sich der Präsident vollständig entlastet. “Nicht nur haben wir heute gewonnen, es ist vorbei”, sagte Trump mit Blick auf die Untersuchungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Er begründete das mit einer Aussage Sondlands: Der Botschafter hatte gesagt, er habe Trump persönlich in einem Telefonat Anfang September gefragt, was dieser von der Ukraine wolle. “Ich will nichts”, antwortete Trump demnach. “Ich will kein Quidproquo. Sagen Sie Selenskij einfach, dass er das Richtige tun soll.”
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant könnte sein, ob Herr Giuliani Botschafter Sondland als “Schlüsselfigur” betrachtet. Interessant könnte auch das Schweigen von US-Präsident Trump zur Sache sein, ob Herr Giuliani sein vermeintlicher oder tatsächlicher Mittelsmann gewesen sein könnte. Entscheidend für den Fortgang des Impeachmentverfahrens wird wohl jedoch sein, ob die republikanischen Mandatsträger weiterhin ihren Präsidenten unterstützen oder eben nicht.

8. Die OAS hat noch immer keine Beweise für Wahlbetrug in Bolivien vorgelegt
   Kommentatoren in den Mainstream-Medien behaupten weiterhin, dass Evo Morales eine betrügerische Wahl in Bolivien durchgeführt hat, die zu seinem Rücktritt führte. Aber der “Rücktritt” war ein Putsch ‒ und es gibt immer noch keinen Beweis, dass es überhaupt einen Betrug bei dieser Wahl gegeben hat.
   Quelle: amerika21
9. Spielzeug aus China: Verdeckte Ermittler berichten von miserablen Arbeitsbedingungen
   Undercover-Recherchen zeigen, unter welch unwürdigen Zuständen Menschen in chinesischen Fabriken arbeiten und leben. Ihre Auftraggeber: Konzerne wie Disney und Lego.
   Quelle: Zeit Online
10. IT-Berater im Finanzministerium verdient mehr als Merkel
    „ProFis 2.0“ heißt das IT-Tool für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das Haus von Olaf Scholz hat dafür auch teure Profis engagiert – bislang ohne Erfolg.
    Seine Bezüge liegen höher als das Kanzlerinnen-Gehalt: Um die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit doch noch an den Start zu bringen, zahlt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem externen Projektleiter mehr als eine halbe Million Euro an Beraterhonorar. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
    Quelle: Tagesspiegel
11. Berliner Zeitung: Ein Ossi Macht Meinung – Hängt ihn auf!
    Das Thema Stasi diente jahrzehntelang als Totschlag-Argument. Tausende Biografien wurden damit nach der Wende abrupt beendet und Leben negiert. Menschen, die eben noch zur Elite gehörten, landeten plötzlich auch dem Müllhaufen der Geschichte. Noch tragischer ist aber die Kontaktschuld für die über 100.000 IMs, die ebenfalls als Kapitalverbrecher behandelt wurden und werden. Übrigens wurde gerade 2019, von den Medien völlig gleichgültig unbeleuchtet, vom Bundeskabinett beschlossen, die Frist zur Überprüfung von Bewerbern im öffentlichen Dienst auf frühere Tätigkeiten für die Staatssicherheit in der DDR bis 2030 zu verlängern. Die Wende ist dann über 40 Jahre her! Das heißt das so ein potentiell „fauler“ Bewerber um eine Erstanstellung im öffentlichen Dienst 2030 etwa 60 Jahre alt sein müsste, um eventuell in der Endzeit der DDR als 18jähriger für die Stasi gearbeitet zu haben. Wieso regt sich über so etwas niemand auf?
    Quelle: Sputniknews
12. Das Wef und die Medien: Schwabs erdrückende Umarmung
    Der Ausschluss der WOZ vom Weltwirtschaftsforum (Wef) sorgte für Empörung. Trotzdem blieben fast alle grossen Medien still. Das Wef hat sie in den letzten Jahren immer stärker in das Forum eingebunden.
    Quelle: WOZ

    dazu: Weltwirtschaftsforum in Davos: Keine Akkreditierung für kritische Wochenzeitung
    Am Weltwirtschaftsforum in Davos nehmen nicht nur Entscheiderinnen und Entscheider, sondern auch Medienleute teil. Die Schweizer Zeitung „WOZ“ hat auf ihre Bitte um Akkreditierung allerdings eine Absage bekommen – und wirft den Veranstaltern vor, einzelne Medien zu bevorzugen.
    Quelle: Deutschlandfunk

13. Große Koalition: Wirtschaftselite für Kanzlerkandidaturen von Merz und Scholz
    Führungskräfte sehen die große Koalition einer Umfrage zufolge skeptisch. Bei der K-Frage haben sie eine klare Präferenz. Außenpolitisch bereitet vor allem Trump Sorgen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Pat und Patachon, Plüsch und Plum, Dick und Doof. In Kombination sind die beiden Neoliberalen sicher unschlagbar. Die Garanten für Austerität, Ausverkauf der Daseinsfürsorge, Merkantilismus, militante Außenpolitik, Zerstörung von Währungsunion und guter Nachbarschaft. Da weiß man wenigstens gegen wen und was der nächste Wahlkampf laufen muss.

14. Labour Manifest 2019
    Es ist Zeit für einen wirklichen Wechsel
    Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen.
    Hier folgt die englische Fassung.
    Quelle: Labour [PDF]

    dazu: Labour’s electrifying manifesto should jolt this election into life
    The ambition is breathtaking. Now Corbyn needs to seize the time he has left to confront the politics of despair
    Here it is, a great cornucopia to lift this miserable election to a higher plane. Labour’s manifesto offers a vision of a country that can begin to put to rights the dilapidation and dysfunction that has been the deliberate policy of the past decade. Repair, restoration and reinvestment is the first task, but even that dismal work requires gigantic ambition. Labour goes right to the heart of longstanding fault lines in how the country is run, and for whom.
    Quelle: The Guardian