NDS-Leser GG macht auf einen Artikel im Blatt von letzter Woche aufmerksam. Dort entdeckt das Blatt, dass und wie Merkel das Kasino gefördert hat. Damit dokumentiert das Blatt einmal mehr, dass es seine Leser nunmehr mindestens 7 Jahre hinters Licht führt. Hier der Bericht von GG und dann am Ende noch einige ergänzende Anmerkungen. Albrecht Müller

Der SPIEGEL (Nr. 21/2010, S. 16) hat es auch herausgefunden; Merkel & Co. haben sich zu Zeiten des “Reformstaus” als “Partner der Finanzdienstleister”  – so die Überschrift der investigativen Kurzmeldung – für die “Förderung des Finanzplatzes Deutschland” eingesetzt und deshalb einen gleichnamigen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Auf den NDS konnte man das schon vor Jahren zu lesen. (AM: so ist es, siehe am Ende)

“Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP)”, schreibt das “Nachrichtenmagazin”, “haben sich neuerdings dem Kampf gegen die “Exzesse” (Westerwelle) des Finanzkapitalismus verschrieben und fordern Regulierungen bis hin zu einer Transaktionssteuer. Es ist eine deutliche Abkehr von ihren früheren Positionen.”

Aha, das erklärt natürlich, warum sie sich vorletzten Freitag beim Durchwinken der 148-Milliarden-Euro-Rettung strikt geweigert haben, einem Entschließungsantrag, der das eindeutig festgeschrieben hätte, zuzustimmen.

Der SPIEGEL in seiner sensationellen Meldung weiter: “In den Jahren von 2001 bis 2003, als Rot-Grün den Finanzmarkt deregulierte und Hedgefonds zuließ, reichten der damaligen Opposition die Gesetze von Rot-Grün vorne und hinten nicht. In der Drucksache 15/748 des Deutschen Bundestags etwa befindet die damalige Oppositionschefin Angela Merkel in einem Antrag zur “Förderung des Finanzplatzes Deutschland”: Die deutsche Finanzdienstleistungswirtschaft sei “zunehmend zum verlängerten Arm des Staates geworden, um Kontrollfunktionen wahrzunehmen.  Bestehende wie auch geplante Regelungen sind deshalb auf ihre Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen”. Die Dereguliererin Merkel fordert die Bundesregierung auf, sich selbst “als Partner der Finanzdienstleister zu verstehen”. Sie solle sich “für die Vermeidung von neuen bürokratischen Belastungen für die Marktteilnehmer einsetzen”.”

Das war aber noch nicht alles, wie der SPIEGEL herausgefunden hat: “Noch weiter ging Merkels Parteifreund Roland Koch. Der hessische Ministerpräsident nannte Pläne für eine Spekulationsteuer einen “Anschlag auf den Standort Deutschland” und regte Steuervorteile für ausländische Investmentbanker an.”

Und der damalige Wunschpartner aus Opppsitionszeiten? “Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger leidet unter Gedächtnisschwund. In der Debatte nach Merkels Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch bezichtigte sie die SPD, sie habe mit ihrer Finanzmarktgesetzgebung den Spekulanten in Deutschland erst Tür und Tor geöffnet.” Das stimme zwar, schreibt das Blatt, unterschlage aber, “dass die Liberalen seinerzeit die Deregulierungsgesetze von Rot-Grün abgelehnt hatten, weil sie ihnen nicht weit genug gegangen.”

Also alle in einen Sack, und man trifft immer den Richtigen, wenn man draufhaut. Das stimmt zwar, der SPIEGEL unterschlägt aber seinen langjährigen Anteil in vorderster Front. Der freche Tom Schimmeck hatte schon im September 2005 Arschlochalarm unter der Berliner Käseglocke ausgerufen – nicht zuletzt nach einem Gespräch im Hauptstadtbüro des SPIEGEL mit dessen damaligem Leiter Gabor Steingart (heute Chefredakteur Handelsblatt).

gg

Am 15. August 2009 konnten Sie in den NachDenkSeiten einen Beitrag mit einer Reihe von Hinweisen auf die Mitverantwortung der Agenda 2010-Parteien lesen. Hier der Artikel und die Quelle: „Schon 2003 und in Kenntnis der heraufziehenden Finanzkrise hat eine große CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-Koalition mit der Förderung des Finanzkasinos weitergemacht (Finanzkrise XXV)“.
Lesenswert sind dabei insbesondere die Anträge der Parteien und die Bundestagsdebatte vom 8.5.2003.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch noch die Tatsache, dass Schröders große Entscheidung zur Förderung der Finanzwirtschaft immer noch gilt: die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zum 1.1.2002. Seltsam ist es schon, dass die Korrektur dieser Schleusenöffnung zum Verkauf und zum Fleddern von intakten Unternehmen in den einschlägigen aktuellen Programmen der Parteien nicht auftaucht. Seltsam.
Aber eigentlich doch nicht seltsam. Es wird nur sichtbar, dass die herrschenden politischen Kreisen mit der Finanzindustrie immer noch sehr eng verbunden sind und deren Geschäfte nicht stören wollen.

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