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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange
2. Drohung mit Sanktionen US-Senat stärkt Hongkongs Demonstranten – China reagiert erbost
3. Bei uns kommen die Kleinen groß raus
4. Lobbyist Börsch-Supan legt Hand an unsere Rente
5. Rentenbesteuerung ist Rentenkürzung durch die Hintertür
6. Mit Harmonisierung zum Ziel – wie der Europäische Gerichtshof zum Hüter der sozialen Rechte werden könnte
7. Die Militarisierung der Nordsee
8. Positives Echo auf Maas’ Initiative für Nato-Reform
9. Die doppelte Büchse der Pandora
10. Onkel Arturo und der Mossad
11. Allianz der Überarbeiteten
12. So überwacht Zalando seine Mitarbeiter
13. Schwert überm DemoZ
14. Die neue Rechte bekämpfen – und zugleich nach gesellschaftlichen Ursachen suchen
15. Gesundbetung im Angesicht der Katastrophe: Das Show-Format zur SPD-Vorsitzenden-Wahl bringt alle Fehlentwicklungen innerhalb der Partei auf den Punkt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange
   Es ging nie um eine eigentliche Vergewaltigung, sondern stets um ungeschützten Sex gegen den Willen zweier Frauen.
   Am 19. November gab die stellvertretende schwedische Staatsanwältin Eva-Marie Persson die Einstellung des Verfahrens gegen den Whistleblower und Wikileaks-Gründer bekannt, weil die bisherigen Untersuchungen «keine genügenden Beweise für eine Verurteilung» zutage gefördert hätten – trotz detaillierter Aussagen. Es seien sieben Zeuginnen und Zeugen befragt worden. Ein Rekurs gegen diese Einstellung sei noch möglich.
   In der Schweiz haben Fernsehen und Zeitungen über die Einstellung der Anklage wegen Vergewaltigung informiert, ohne zu präzisieren, dass es sich nicht um Vergewaltigungen handelte, wie sie die Öffentlichkeit in der Schweiz versteht. Es ging um einvernehmlichen, aber ungeschützten Verkehr gegen den Willen von zwei Frauen. Strafrechtlich ist dies in der Schweiz keine Vergewaltigung, sondern eine Schändung. Bei Assange legen grosse Medien auf diese Differenzierung offensichtlich keinen Wert.
   Unter dem Titel «Assange: Es ging um ungeschützten Verkehr» hatte Helmut Scheben am 27. Mai 2019 auf Infosperber die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange gründlich recherchiert und die Hintergründe aufgedeckt. Er kam zum Schluss, dass Schweden diesen Fall längst hätte erledigen können.
   Im Folgenden veröffentlichen wir diese Hintergründe noch einmal.
   Quelle: Infosperber
2. Drohung mit Sanktionen US-Senat stärkt Hongkongs Demonstranten – China reagiert erbost
   Das Votum war einstimmig: Der US-Senat hat eine “Menschenrechts- und Demokratieverordnung” zu den Protesten in Hongkong beschlossen. In Peking kam das überhaupt nicht gut an.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Doppelte Standards: Menschenrechte spielen nur dann eine Rolle, wenn sie politisch ins Konzept passen. Bei Julian Assange, der als Journalist schwerste Verstöße der USA gegen Menschenrechte publik gemacht hat, spielt das keine Rolle: Er bleibt eingekerkert! Und die Masse der Medien, die von Julian Assange profitiert hat, schweigt!

   dazu: Stellungnahme des Außenministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes über Menschenrecht und Demokratie in Hongkong durch US-Senat
   Am Dienstag hat der US-Senat das Gesetz über Menschenrecht und Demokratie in Hongkong verabschiedet. Dies wurde am Mittwoch von dem chinesischen Außenministeriumssprecher Geng Shuang scharf verurteilt.
   Geng sagte, das Handeln der USA ignoriere die Tatsachen, verwechsle Recht und Unrecht und verstoße gegen allgemein anerkannte Normen. Mit ihrer Doppelmoral hätten sich die USA in die Angelegenheiten Hongkongs und damit in Chinas Innenpolitik eingemischt. Dies verstoße auch gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Standards internationaler Beziehungen, sagte der Sprecher.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Haben Sie jemals von einer Einmischung Chinas in US-Angelegenheiten gehört/gelesen? Erinnert sei auch an das Treffen zwischen Herrn Wong aus Hongkong und Bundesaußenminister Maas. Die Bundesregierung folgt auch in dieser Angelegenheit den USA. Aber Herr Maas tritt damit lediglich in die Fußstapfen seines Vorgängers, der seinerzeit den Vorsitzenden der rechten ukrainischen Partei Swoboda traf und sie so “vom Stigma befreit” hatte. Das Erscheinungsbild der Außenpolitik von SPD-Mitgliedern ist nicht durch Kooperation, sondern durch eine Politik der Konfrontation geprägt. Sollte Willy Brandt noch als Maßstab gelten, wird er meilenweit verfehlt.

3. Bei uns kommen die Kleinen groß raus
   SPD-Konzept für Kindergrundsicherung (…)
   Das SPD-Konzept für eine Kindergrundsicherung soll beim Parteitag im Dezember diskutiert und beschlossen werden. Für eine gutes und gesundes Aufwachsen, für beste Bildung und Chancen. Die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer hat bereits erste Eckpunkte skizziert. Im Interview mit der Funke-Mediengruppe beschrieb Dreyer die Pläne als einen „Systemwechsel“.
   Darum geht´s
   • Flächendeckend im ganzen Land sollen gute und beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder und freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr für alle Kinder geschaffen werden.
   • Die SPD will ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte entwickeln. Jedes Kind soll monatlich 30 Euro für den Sportverein, die Musikschule oder das Schwimmbad zur Verfügung haben – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
   • Schluss mit dem Flickenteppich an Einzelleistungen für Kinder: Eine existenzsichernde Geldleistung soll alle bisherigen Familienleistungen zusammenfassen – gestaffelt nach Einkommenssituation der Eltern. „Je ärmer die Familie ist, desto höher wird die Geldleistung sein“, so Malu Dreyer.
   • Der monatliche Basisbetrag soll bei 250 Euro liegen und der Höchstbetrag sich nach dem Alter der Kinder richten: 400 Euro für unter Sechsjährige, 458 Euro im Alter von sechs bis 13 Jahren und 478 Euro für Kinder ab 14 Jahren. Davon kommen 30 Euro auf die Kinderkarte – gehen also nicht an die Eltern, sondern direkt an die Kinder.

   Quelle: SPD

   Anmerkung Christian Reimann: Bisher werden Leistungen wie das Kindergeld bei öffentlichen Leistungen zum Existenzminimum – z.B. Arbeitslosengeld II – angerechnet. Dabei könnten die Kinder/Familien dieses Geld gut gebrauchen. Wie hält es denn die derzeitige SPD-Spitze mit der Anrechnung beim Existenzminimum? Hat das Spitzenpersonal der Partei dazu gelernt, um verlorene Wählerschichten zurückholen zu können?

4. Lobbyist Börsch-Supan legt Hand an unsere Rente
   Im März 2020 will die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihre Vorschläge für die Zukunft vorlegen. Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan, bekannt geworden als Gutachter der Versicherungswirtschaft, haut schon einmal Pflöcke ein: Rentenniveau absenken, noch länger arbeiten, Beiträge erhöhen, mehr Staatszuschuss. Bei der Begründung leistet er sich gravierende Logikfehler. […]
   Die zukünftige Rentenpolitik wird nicht durch einen wissenschaftlichen Streit entschieden, sondern durch unser gesellschaftliches Handeln. Das hat die Teilprivatisierung der Rente Anfang der 2000er Jahre deutlich gezeigt. Fast alles was heute über Riester-Rente und die Interessen dahinter bekannt ist, war es auch schon damals. Die Arbeitgeber- und Versicherungslobby hat sich trotzdem durchgesetzt – mit freundlicher Unterstützung der meisten Medien und der letzten Regierungen.
   Machen wir es diesmal anders. Es steht immerhin die Zukunft unserer Rente und die der nächsten Generation auf dem Spiel.
   Quelle: DGB Rentenkommission
5. Rentenbesteuerung ist Rentenkürzung durch die Hintertür
   Neurentner zahlen heute teilweise mehr als das Fünffache an Steuern als Rentner, die 2010 in Ruhestand gegangen sind. Dietmar Bartsch hatte bei der Bundesregierung die Entwicklung der Besteuerung für Altersrenten in Höhe von 1.200, 1.500, 1.700, 2.000 und 2.500 Euro je nach Renteneintrittsjahr angefragt.
   Demnach muss derzeit ein Neurentner mit einer monatlichen Altersrente von 1.500 Euro 430 Euro pro Jahr Einkommensteuer zahlen. Bei einem Senior mit Renteneintritt 2010 waren es in diesem Jahr nur 79 Euro. Bei einer Rente von 2.000 Euro ist der Steuerbetrag für aktuelle Neurentner fast doppelt so hoch, bei 2.500 Euro sind es 60 Prozent mehr. Auf Altersrenten von 1.200 Euro müssen Neurentner in diesem Jahr überhaupt erstmals Einkommensteuern zahlen. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung hervor.
   “Dass die Finanzämter selbst bei Rentnerinnen und Rentner mit einer Bruttorente von 1200 Euro noch die Hand aufhalten, halte ich für unverschämt. Wir brauchen eine Rente für alle, in die alle einzahlen, und für kleine und mittlere Renten sofort einen Schutz vor Besteuerung”, fordert Dietmar Bartsch.
   “Wir sehen, dass die Besteuerung zunimmt, und das ist nur der Anfang. Es wird sich weiter steigern bis zum Jahr 2040”, äußerte sich Dietmar Bartsch im MDR. Insbesondere bei den mittleren Renten bestehe Handlungsbedarf. Deshalb fordert er eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und eine große Rentenreform. “Es muss die Frage gestellt werden, wie Pensionen und Renten zusammengeführt werden können”, so Bartsch.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
6. Mit Harmonisierung zum Ziel – wie der Europäische Gerichtshof zum Hüter der sozialen Rechte werden könnte
   Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) trägt seit vielen Jahren zur Dominanz der Marktfreiheiten über soziale Rechte in der EU bei. Doch das Verhältnis des EuGH zu sozialer Regulierung ist keineswegs eindeutig. (…)
   Der „Liberalisierungsimpuls“ des EuGH drückt sich immer dann aus, wenn ihm durch mangelnde gesetzliche Harmonisierung auf EU-Ebene die Möglichkeit dazu gegeben wird. Entscheidend für die „Richtung“ der EuGH-Sozialrechtsprechung ist also das Vorhandensein europäischer Mindeststandards in den relevanten Rechtsbereichen.
   Die Lösung liegt somit nahe: Wenn wir den EuGH „zähmen“ bzw. sozialisieren wollen, dann müssen wir in mehr sozialpolitischen Rechtsbereichen europäische Mindeststandards schaffen. Anders herum heißt das: In einer EU, in der die Sozialgesetzgebung auf Unionsebene harmonisiert ist, kann der EuGH eine scharfe Waffe gegen die soziale Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten werden. (…)
   Wie aber können wir sicherstellen, dass eine EU-weite Harmonisierung im sozialpolitischen Bereich nicht in einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner endet? Aus Sicht der Gewerkschaften besteht die Antwort auf diese berechtigte Sorge in der Verabschiedung eines Sozialen Fortschrittsprotokolls. Sein Prinzip ist klar definiert: Soziale Rechte sollen gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten nicht länger zurückstehen müssen, sondern Vorrang erhalten. Für den EuGH würde dies bedeuten, dass Lohnregelungen sowie der Schutz sozialer Rechte und kollektiver Arbeitsrechte nicht mehr als Verletzung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten ausgelegt werden dürften. Verbunden werden muss dieses Aufwärtskonvergenzgebot unbedingt mit einem Regressionsverbot in sozialen Fragen, sodass schon bestehende gute Standards künftig nicht wieder zur Disposition stehen.
   Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben es in der Hand, diese mutige Vision eines wahrhaft europäischen Wohlfahrtsstaatsmodells Wirklichkeit werden zu lassen. Die Umsetzung ist eine Frage des politischen Willens.
   Quelle: A&W Blog
7. Die Militarisierung der Nordsee
   Zusätzlich zur Militarisierung der Ostseeregion beginnt die NATO mit dem Wiederaufbau militärischer Strukturen rund um Ärmelkanal und Nordsee. Bei einem Treffen in Hamburg unterzeichneten die fünf Anrainerstaaten kürzlich im Rahmen des alljährlichen Treffens des NATO-Channel Committee (CHANCOM) eine gemeinsame Erklärung über eine engere militärische Zusammenarbeit. Nach Angaben der deutschen Marine, die an der Zusammenkunft beteiligt war, war auch der Aufbau eines regionalen NATO-Kommandos für die Nordseeregion analog zum Ostsee-Marinekommando des Kriegsbündnisses in Rostock im Gespräch. Der Seeweg vom Atlantik durch den Ärmelkanal über die Nordsee zur Ostsee ist eine wesentliche Route für US-Truppen nach Europa. Deshalb kommt der Region seit der Verschärfung des Konfrontationskurses der NATO gegen Russland wieder strategische Bedeutung zu. Auch die zivilen Häfen auf der transatlantischen Verbindungsroute, darunter Hamburg und Bremerhaven, sollen eingebunden werden.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Positives Echo auf Maas’ Initiative für Nato-Reform
   Mit einer Reform-Initiative will Außenminister Maas die politische Zusammenarbeit der Nato-Partner verbessern. Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel gab’s dafür Schulterklopfen. Und das nicht nur vom Generalsekretär.
   Quelle: mdr

   Anmerkung Albrecht Müller: NATO sei die Lebensversicherung Europas, meint Maas. Unsere Lebensversicherung ist die Verständigung mit anderen Völkern und nicht das Militär. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ – dieses Versprechen Willy Brandts, formuliert genau vor 50 Jahren – machte das Ende der Konfrontation vor genau 30 Jahren möglich. Damals, am 20.12.1989 beschloss die Partei von Maas, die Auflösung der NATO anzustreben. Das und die Verwirklichung des Konzeptes gemeinsamer Sicherheit wäre die Lebensversicherung Europas. Der Verrat des guten Erbes der SPD durch die Urenkel Brandts ist eine der Ursachen für den Absturz auf ein Drittel – von 45,8% am 19.11.1972 auf 15% bei Umfragen und Wahlen heute. Dieser Absturz ist gemacht und zu den Machern zählen Leute wie Maas und Scholz. Wo bleibt eigentlich die korrigierende Intervention der amtierenden Vorsitzenden Dreyer? Und jene der Bewerber um das Amt der neuen Vorsitzenden?

   dazu: NATO-Hochrüstung beenden
   „Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
   „Es ist ein Skandal, wie leichtfertig die Bundesregierung der NATO die weitere Hochrüstung der Bundeswehr um 6,2 Prozent auf 50,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr zusagt und damit ausgerechnet Trump weitere Gefolgschaft leistet, während bei der Grundrente monatelang um jeden Cent erbittert gestritten wird. Auch für die Modernisierung der AWACS-Flugzeuge als fliegende Radarstationen zur Luftraumüberwachung mit einer Milliarde Euro sitzt der Geldbeutel lockerer als bei der Sanierung der maroden Infrastruktur im Land. Die zugesagte Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 85 Milliarden Euro jährlich ist noch dazu weder klimafreundlich noch sozialverträglich.
   Besorgniserregend ist, dass die NATO nach Boden, Luft, See und Cyberspace nun auch den Weltraum zum militärischen Einsatzgebiet erklärt, verbunden mit der Entwicklung neuer Waffensysteme. Eine solche NATO ist ganz sicher Garant großer Profite der Rüstungskonzerne, nicht aber für Frieden und Sicherheit in Europa. Die NATO ist eine überlebte Bastion aus der Ära des Kalten Krieges. DIE LINKE fordert die Auflösung des Militärpakts und die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands. Der Austritt Deutschlands aus der Militärstruktur wäre ein erster Schritt.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

9. Die doppelte Büchse der Pandora
   In der vergangenen Woche hat der Bundestag verschiedene Änderungen des Strafverfahrensrechts beschlossen – darunter auch eine Erweiterung der DNA-Analyse auf äußere Merkmale durch einen neuen § 81e Abs. 2 S. 2 StPO. Künftig sollen anhand einer DNA-Spur von einer unbekannten Person nicht mehr nur das DNA-Identifizierungsmuster, die Abstammung und das Geschlecht der spurenverursachenden Person bestimmt werden dürfen, sondern auch die Farbe von Haut, Haaren und Augen sowie das Alter. Was der bayerischen Polizei bereits durch das dortige Polizeiaufgabengesetz gestattet ist, wäre damit auch den Strafverfolgungsbehörden in der gesamten Republik zum Zwecke der Strafverfolgung erlaubt. (…)
   Zusammenfassend besehen öffnet der Gesetzgeber mit der Einführung der erweiterten DNA-Analyse gleich zwei Büchsen der Pandora. Zum einen bedeutet der erweiterte Zugriff auf den codierenden Teil der DNA erhebliche Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, deren Intensität von heute aus betrachtet schwer abzusehen sind. Zum anderen birgt die geplante Befugnis in § 81e Abs. 2 S. 2 StPO die Gefahr, Diskriminierung und Rassismus Vorschub zu leisten – sei es durch Ermittlungen gegenüber Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, sei es durch die Auswirkungen dessen auf den gesellschaftlichen Diskurs über Kriminalität. Demgegenüber fällt der Nutzen der erweiterten Befugnis derart bescheiden aus, dass man sich fragen muss, warum der Gesetzgeber sie eingeführt hat.
   Quelle: Verfassungsblog
10. Onkel Arturo und der Mossad
    Es war nicht der Mossad, es waren hohe Mitglieder der Regierung von Präsident Arturo Frondizi, die am 11. Mai 1960 den Kriegsverbrecher Adolf Eichmann in Buenos Aires verhaftet hatten. Im Dienstwagen. “Chapa oficial”, mit amtlichem Nummernschild, so ein Bericht des Geheimdienstes. (…)
    Das Pentagon wollte den Pariser Abrüstungsgipfel durch Provokationen zum Scheitern bringen. Am 16. Mai 1960, am selben Tag, als der Gipfel feierlich eröffnet werden sollte, landeten U2-Flugzeuge und vier US-Atomwaffenträger in Ezeiza, dem internationalen Flughafen von Buenos Aires, um zusammen mit der argentinischen Kriegsmarine in Patagonien mit Atombomben eine unterirdische Flussmündung freizulegen. Präsident Frondizi hatte gute Mine zum bösen Spiel gemacht. Im Februar 1960 hatte ihn Eisenhower besucht und mit ihm im idyllischen Bariloche Forellen geangelt. Frondizi versprach ihm, seine Atomtests zu erlauben und den obersten Chefentwickler des Pentagon, Herbert York, zu empfangen. So hoffte er, seine eigenen Pläne in Ruhe realisieren zu können (Der gescheiterte Abrüstungsgipfel in Paris, illegale Atomwaffentests der USA in Patagonien und Adolf Eichmann).
    Der sowjetische Staatschef, Nikita Chruschtschow, wollte auf dem Abrüstungsgipfel auch die Verhaftung Josef Mengeles und Eichmanns bekannt geben, um einen Schlussstrich unter das Kapitel Nationalsozialismus zu ziehen. Frondizi stand bei ihm im Wort. Diese beiden mit Haftbefehl Gesuchten lebten in Buenos Aires, unter dem Schutz seiner Militärs. Interpol betrachtete NS- Kriegsverbrechen als “politische Taten” und weigerte sich, an der Vollstreckung der Haftbefehle mitzuwirken. (…)
    Eichmann war 1950 auf der sog. “Rattenlinie” mit Hilfe des Vatikans nach Argentinien gelangt. Zunächst arbeitete er für deutsche Firmen als Ingenieur in Tucumán, im Norden des Landes. Welch’ Glück, dass 1960 der Gouverneur von Tucumán Celestino Gelsi hieß, Parteigenosse Frondizis. Seine rechte Hand war der UCRI-Abgeordnete Abraham Rosenberg. Der Staatspräsident gehörte fast zur Familie, so Lidia Rosenberg, Abrahams älteste Tochter. Sie nannte ihn “Onkel Arturo”.
    1952 hatte Eichmann bei der Polizei in Tucumán einen Personalausweis auf den Namen “Klement” beantragt und sich seine Fingerabdrücke abnehmen lassen. Diese verschwanden auf mysteriöse Weise aus dem Polizei-Archiv. Jemand muss sie entwendet und den künftigen Entführern gegeben haben. Der Verdacht fiel auf Rosenberg. Lidia: “Man warf meinem Vater vor, Komplize gewesen zu sein, um die Identität Eichmanns zu beweisen.” (…)
    Er und die anderen Vertrauten Frondizis waren erhebliche Risiken eingegangen, um einen Nazi-Verbrecher seinen Richtern auszuliefern und den sowjetischen Vorschlag einer atomwaffenfreien Welt zu unterstützen. Es fehlte nicht an ihrem persönlichen Einsatz. Doch die Aktion wurde von den Militärs aufgemischt und von der CIA dazu benutzt, die sowjetische Initiative für eine weltweite Abrüstung vom Tisch zu fegen. Eine historische Chance wurde vertan, sie kehrte nie wieder zurück.
    Quelle: Telepolis
11. Allianz der Überarbeiteten
    Nicht nur in der Politik arbeiten die Menschen bis zum Umfallen – Zeit, dass sich die Überarbeiteten zusammenschließen […]
    Sagen nicht Pflegekräfte seit Jahren, dass es so nicht bleiben kann? Und die Polizei? Der Zoll? Die Lehrer und Ärzte? Und überhaupt alle, die in trauter Regelmäßigkeit Überstunden leisten müssen? Auch sie mahnen an, dass die Arbeitsbedingungen krankmachen. Vor drei Jahren zählte man hierzulande 1,729 Milliarden Überstunden, die geleistet wurden. Die Mehrzahl davon unentgeltlich. Beklagen sich all diese und noch viele andere Berufsgruppen nicht seit vielen Jahren, weil es so nicht weitergehen kann? Seither ist aber wenig bis nichts passiert. Die Politik nimmt es zur Kenntnis und lässt sich trotzdem nicht aus der Reserve locken. Kaum aber schwächelt ein Berufskollege, wirbt man um Anteilnahme und Verständnis, mahnt Änderungen an.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
12. So überwacht Zalando seine Mitarbeiter
    Zalando-Mitarbeiter sind angehalten, über das Personalsystem “Zonar” die Leistung und das Verhalten ihrer Kollegen zu bewerten. Angestellte klagen über enorme Überwachung und infolgedessen über hohen Leistungsdruck und Stress. Zalando hingegen hält das Bewertungssystem für einen Fortschritt.
    Quelle: Süddeutsche
13. Schwert überm DemoZ
    Beflügelt durch das Attac-Urteil, hat das Finanzamt dem Demokratischen Zentrum in Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Behörde ist der Verein offenbar zu links. Droht zivilgesellschaftlichem Engagement nun das Aus?
    Seit Jahresanfang schwebt ein Damoklesschwert über Deutschlands Vereinswesen. Denn im Februar hatte Attac durch ein höchstrichterliches Urteil den Gemeinnützigkeitsstatus verloren. Dem Münchner Bundesfinanzhof waren die umtriebigen Globalisierungskritiker im hippen Berlin zu “allgemeinpolitisch”. Anders gesagt: zu wenig gemeinnützig. Die Entscheidung des obersten Gerichts für Steuer- und Zollsachen gilt als Paukenschlag in der steuerlichen Rechtsprechung – der in vielen politisch aktiven Vereinen die Alarmglocken klingeln ließ. Wen würde der behördliche Liebesentzug als nächstes heimsuchen, fragten sich ehrenamtliche wie professionelle Vereinsvorstände seitdem. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Fallbeil Abgabenordnung, in der das Gemeinnützigsein gesetzlich geregelt ist, in Folge des Attac-Urteils erneut sausen würde.
    Im Herbst war es dann soweit. Mitte Oktober trifft es zunächst einen weiteren großen außerparlamentarischen Player: das deutschlandweit aktive Kampagnenportal Campact. Wenige Tage später büßt mit dem “Demokratischen Zentrum” (DemoZ) in Ludwigsburg bundesweit erstmals ein kleines soziokulturelles Zentrum seine Gemeinnützigkeit ein. Mit Schreiben vom 24. Oktober entzieht das Finanzamt in der württembergischen Residenzstadt dem “Verein für politische und kulturelle Bildung”, so der Namenszusatz, diesen Status.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
14. Die neue Rechte bekämpfen – und zugleich nach gesellschaftlichen Ursachen suchen
    Widerstand gegen faschistische Tendenzen ist nötig. Man muss aber auch die Ursachen für den Erfolg der Rechten kennen. […]
    Gegen Rassismus und Faschismus zu demonstrieren und sie wo immer möglich in die Schranken zu weisen, bleibt auch heute das Gebot der Stunde. Aber gefährlich wäre es, dabei den Blick für das gesellschaftliche Umfeld zu verlieren. Gerade solche Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich als Linke definieren, sollten die politisch Verantwortlichen nicht zu schnell entlassen aus ihrer Mitschuld an einem gesellschaftlichen Klima, in dem Fremdenfeindlichkeit von Vertretern etablierter Parteien teils bedient und der eigene Vorteil über die Empathie für Benachteiligte gestellt wird – nicht nur von der AfD.
    Quelle: Stephan Hebel auf FR Online
15. Gesundbetung im Angesicht der Katastrophe: Das Show-Format zur SPD-Vorsitzenden-Wahl bringt alle Fehlentwicklungen innerhalb der Partei auf den Punkt
    Politische Konsequenzen hat – ausser Hannelore Kraft nach der verlorenen Landtagswahl im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen 2017 – freiwillig noch kaum ein Spitzengenosse gezogen. Vielmehr scheint es so, als würden die schlimmsten Verluste die Verantwortlichen noch zusätzlich stabilisieren. Nach dem Motto: Wir haben so falsch gelegen, jetzt müssen wir erst recht versuchen, im Amt zu bleiben. Das galt für Sigmar Gabriel wie für Martin Schulz – und stets und ständig für den ganzen 44-köpfigen Parteivorstand, der beinahe alles einmütig mitbeschlossen hat: Schulz niemals in ein Merkel-Kabinett, keine grosse Koalition, doch grosse Koalition, Schulz doch in ein Merkel-Kabinett; alle Macht für Andrea Nahles…
    Quelle: NZZ