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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. AKK wird zur sicherheitspolitischen Gefahr für Deutschland
2. Pompeo in Deutschland: Historische Orte, starke Worte
3. In eigener Sache: YouTube-Kanal von RT Deutsch wegen eines zwei Jahre alten Videos gesperrt
4. Steuertransparenz: Zeigt her eure Zahlen
5. Hartz IV-Sanktionen – der strafende Staat bleibt erhalten
6. “Staatlich gewollter Niedriglohn”
7. Kinderarmut in Sachsen-Anhalt: Ohne Essen in die Schule
8. Radikaler Appell für eine Kehrtwende
9. Meeting Gorbatschow – Besuche beim ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion
10. Abschiebungen in das unsicherste Land der Welt gehen weiter
11. S 21: Volles Rohr
12. Autobauer aus München: SUVs treiben Geschäfte von BMW an
13. Wahlumfragen: Wird nun auch Spanien unregierbar?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. AKK wird zur sicherheitspolitischen Gefahr für Deutschland
   „Die Pläne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates und weiterer Aufrüstung sind ein gefährlicher Schritt zur fortschreitenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
   „Dieser militaristische Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer ist der erneute Versuch der bisher glücklosen CDU-Vorsitzenden, sich innerparteilich zu profilieren. Es darf nicht sein, dass nun nach jeder verlorenen Wahl der CDU neue Bundeswehreinsätze und Aufrüstungsprojekte angekündigt werden. Wer so offensichtlich parteipolitisch motivierte Außen- und Verteidigungspolitik betreibt, wird selbst zur Sicherheitsgefahr Deutschlands.
   Gerade in Zeiten eines drohenden neuen weltweiten Wettrüstens, sind die Aufrüstungsphantasien der Verteidigungsministerin völlig kontraproduktiv. Die Menschen in Deutschland brauchen keinen angeblichen Sicherheitsrat, der noch mehr Staatsgelder in Rüstung und Überwachung lenken soll, sondern soziale Sicherheit und eine friedliche Außenpolitik, die auf neue Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle setzt.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu: The Germans to the front
   Die deutsche Verteidigungsministerin fordert die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und Südostasien zu einer Machtdemonstration gegen die Volksrepublik China. “Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum” fühlten sich von Beijing “zunehmend bedrängt”, behauptete Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer gestrigen Grundsatzrede an der Münchener Bundeswehr-Universität; es sei daher “an der Zeit”, “mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region” zu zeigen. Die USA, Großbritannien und Frankreich demonstrieren seit geraumer Zeit im Südchinesischen Meer per Kanonenbootpolitik ihre militärische Macht. Darüber hinaus sprach sich die Ministerin generell für eine Ausweitung der deutschen Militäreinsätze aus; außerdem müssten ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen sowie der Wehrhaushalt deutlich aufgestockt werden. Laut Kramp-Karrenbauer wird die Bundesregierung die deutsche EU-Ratpräsidentschaft in den Dienst der Militarisierung stellen und ein “E3-Format” etablieren, das es ermöglicht, eine deutsch-französisch-britische Führung über die EU-Militärpolitik zu etablieren.
   Quelle: German Foreign Policy

   Hinweis: Im Laufe des Tages erscheint noch ein Beitrag zu dem Thema auf den NachDenkSeiten.

2. Pompeo in Deutschland: Historische Orte, starke Worte
   Kein leichtes Terrain also für US-Außenminister Mike Pompeo bei seinem Deutschlandbesuch. US-Stützpunkt, “Little Berlin”, Nikolaikirche, Synagoge in Halle – der Trump-Vertraute hatte sich viel vorgenommen für den ersten Tag. Begleitet wurde er dabei von Außenminister Heiko Maas. “Wir sind euch in großer Verbundenheit und in großer Dankbarkeit verpflichtet”, sagte Maas an Pompeo gerichtet und fügte hinzu: “Wir verdanken unsere Freiheit und auch unsere Einheit ganz entschieden euch.”
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Im dritten Absatz wird der deutsche Außenminister zitiert. An den US-Außenminister gewandt, meint er, wir verdankten unsere Freiheit und Einheit ganz entschieden euch. Zunächst einmal fällt das anbiedernde „euch“ auf und dann die bei Sozialdemokraten inzwischen üblich gewordene Missachtung ihrer eigenen friedenspolitischen und entspannungspolitischen Leistung. Vorrang hat die Anbiederung an die USA.

3. In eigener Sache: YouTube-Kanal von RT Deutsch wegen eines zwei Jahre alten Videos gesperrt
   Seit gestern Abend kann RT Deutsch keine Videos mehr auf YouTube hochladen oder Lives streamen. Der Grund dafür: ein angeblicher Verstoß gegen die Richtlinien zum Kinderschutz. Seit 21. August gelten auf der Plattform neue, schärfere Richtlinien für Gewaltdarstellungen. (…)
   YouTube bemängelte nun, ein vor zwei Jahren von RT Deutsch veröffentlichtes Video sei mit den neuen Richtlinien unvereinbar – und verhängte eine einwöchige Upload-Sperre.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Jens Berger: Dieser Vorgang ist ein echter Skandal. Oder können Sie sich vorstellen, dass YouTube eine Uploadsperre für die ARD verhängt, weil in einer zwei Jahre alten Tagesschau eine Gewaltdarstellung zu sehen ist? Das hätte man auch auf den kurzen Dienstweg regeln und die Kollegen von RT Deutsch bitten können, das besagte Video nachträglich mit einem Jugendschutzvermerk zu versehen. Hier wird auffällig selektiv eine kaum zu befolgende Vorschrift instrumentalisiert, um unbequeme Kanäle zu schikanieren.

4. Steuertransparenz: Zeigt her eure Zahlen
   Die EU-Staaten diskutieren, ob Konzerne offenlegen müssen, wie viel Gewinne sie je Land machen – und wie viele Steuern sie darauf zahlen. Zuletzt hatte die SPD auf diese Lösung gedrängt. Eine Mehrheit in Europa ist aber nicht in Sicht, zeigt ein Protokoll der jüngsten Sitzung.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: EU-Initiative verhindert: Berlin blockt Steuertransparenz-Gesetz
   Der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Fabio De Masi, unterstützt das öffentliche CBCR. Er sieht in dem Vorgang ein “Schachmatt” der Großen Koalition, das verhindere, dass die EU ihre Aufgaben erledigen könne. “Die Blockade schützt das Darknet der Steuertricks von Google und Co. und schadet den Steuerzahlern” und führe letztlich dazu, dass Steuergelder für Investitionen in Wohnungsbau und den Kampf gegen den Klimawandel fehlten.
   Quelle: Tagesschau

5. Hartz IV-Sanktionen – der strafende Staat bleibt erhalten
   Das Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen bestätigt das Prinzip von Fördern und Fordern und ist deshalb kein Erfolg für Erwerbslosenbewegung
   Wenn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheinbar alle zufrieden sind, dann weiß man, dass sich die höchste juristische Instanz in Deutschland mal wieder als Gesamtkapitalist bestätigt hat. Diese vornehmste Aufgabe der deutschen Justiz nahmen die Karlsruher Richter bei der Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit der Hartz IV-Sanktionen besonders gründlich wahr.
   Während fast alle Medien darauf verweisen, dass das Gericht die Hartz IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärte, steht in der Presseerklärung erstmal über mehrere Absätze, dass das Gericht das Sanktionsregime insgesamt bestätigte:
   Quelle: Telepolis

   dazu: BA-Chef Scheele zu Hartz IV„Wir haben unser Ermessen immer zugunsten der Hilfebedürftigen ausgelegt“
   Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, kritisiert, die Diskussion über Hartz IV drehe sich zu sehr um Sanktionen. In den Jobcentern stehe die Förderung der Leistungsempfänger im Mittelpunkt, sagte Scheele im Dlf. Es werde alles getan, um scharfe Sanktionen zu vermeiden.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Schade, dass es zu so einer Einsicht erst einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bedurfte. Nun heißt es, “in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen (…) bis wir Klarheit haben”. Dabei war die sog. Hartz-Gesetzgebung von Anfang an juristisch angreifbar. Etlichen Widersprüchen und Klagen wurde stattgegeben. So betrachtet, wirken die 2-3 Wochen zur Schaffung von Klarheit ambitioniert. Diese Zeit wird vermutlich nicht ausreichen.

   Zur Entscheidung aus Karlsruhe lesen Sie bitte auch Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung.

6. “Staatlich gewollter Niedriglohn”
   Weniger Geld für mehr Leistung: 30 Jahre nach dem Mauerfall ist Arbeit im Osten drastisch unterbezahlt. Die Weichen dafür stellte eine Politik, die schlechte Löhne als Standortvorteil verkaufte. Nun müssen Gewerkschaften um jedes kleine Stück Gerechtigkeit ringen.
   “Wir nehmen es nicht hin, dass wir hier keine Regelungen haben. Wir wollen Tarifverträge für unsere Betriebe. Also gehen wir da rein.” Das sagt Jan Otto, 38 Jahre alt, Chef der IG Metall Ostsachsen, also die Ecke Bautzen, Riesa, Görlitz. Sein Job: Tarifbindung herstellen. Denn die ist im Osten noch unterentwickelter als in Westdeutschland.
   30 Jahre nach dem Mauerfall fallen in Ostdeutschland gerade mal 45 Prozent der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag. Im Westen sind es 56 Prozent. Wer in einem Betrieb arbeitet, der nicht tarifgebunden ist, arbeitet im Schnitt eine Stunde länger, verdient zehn Prozent weniger, hat weniger Urlaub und bekommt sehr viel weniger Weihnachtsgeld. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in diesem Jahr ermittelt. Weitere Erkenntnisse der Studie: Die höchste Tarifbindung verzeichnet Nordrhein-Westfalen (62 Prozent), das Schlusslicht ist Sachsen mit 39 Prozent.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
7. Kinderarmut in Sachsen-Anhalt: Ohne Essen in die Schule
   Nach Berechnungen des Netzwerks gegen Kinderarmut ist in Sachsen-Anhalt ein Viertel der Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen. Was das für die Kinder und ihre Familien bedeutet, zeigt ein Besuch bei der „Kindertafel“.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
8. Radikaler Appell für eine Kehrtwende
   In ihrem neuen Buch „Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann“ fordert Naomi Klein das Ende von Neoliberalismus und Sparpolitik und eine grundlegende politische Wende nach dem Vorbild des „New Deal“ – jenes berühmten Paketes von Wirtschafts- und Sozialreformen, das US-Präsident Franklin D. Roosevelt in den 1930er-Jahren durchsetzte. Es rettete, in einer Zeit schwerster Depression, die amerikanische Demokratie.
   Heute befindet sich die gesamte Menschheit in einer akuten Notlage, ruft die bekannte kanadische Journalistin und Aktivistin mit einer starken Stimme. Sie versteht sich ebenso auf Fragenstellen wie auf den wütenden politischen Appell, sie scheut nicht persönliche Einlassungen und hat dabei immer das Schicksal der Entrechteten und Entwerteten im Blick. ….
   Naomi Klein ist radikal und macht daraus keinen Hehl: Für sie hängen Klimakrise und Sozialpolitik eng zusammen. Mit etwas CO2-Steuer ist es deshalb auch nicht getan. Wenn die breite Bevölkerung für die notwendige drastische Änderung westlicher Konsumgewohnheiten gewonnen werden soll, müssen sämtliche Missstände gleichzeitig angesprochen werden, argumentiert sie.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   Anmerkung JK: Ein Buch, das sich durchaus dazu eignet, Anhängern der Grünen unter den Weihnachtsbaum gelegt zu werden. Naomi Klein bringt es auf den Punkt: Die Klimafrage und die soziale Frage müssen zusammen gedacht und gelöst werden.

9. Meeting Gorbatschow – Besuche beim ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion
   Eine lebende Legende wie Michail Gorbatschow persönlich zu treffen, ist ein Wunsch, den viele träumen. Wie ist es, wenn er sich tatsächlich erfüllt? – Unser Gastautor Leo Ensel konnte ihn gleich zweimal besuchen. Hier sein Erfahrungsbericht, den wir in zwei Teilen präsentieren.
   Was bedeutet es, wenn über jemanden gesagt wird, es sei still um ihn geworden? Weilt er nicht mehr unter den Lebenden? Hat er sich zur Ruhe gesetzt? Hat er nichts mehr zu sagen? Ist von ihm nichts mehr zu erwarten?
   Nichts von all dem trifft auf Michail Gorbatschow zu. Und wenn es „still um ihn“ geworden ist, dann bedeutet das in diesem Falle nichts Anderes, als dass er in den (deutschen) Medien in den letzten Jahren nur noch selten präsent war! Und dafür gibt es gute schlechte Gründe.
   Quelle: Sputnik News
10. Abschiebungen in das unsicherste Land der Welt gehen weiter
    Afghanistan hat tödlichstes Quartal seit Beginn der Aufzeichnungen hinter sich
    Für den heutigen 6. November ist der mittlerweile 29. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant, diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung zeigt sich von immer neuen Meldungen über Anschläge und Gräueltaten in Afghanistan unbeeindruckt und hält an Abschiebungen in das Kriegsland fest. PRO ASYL fordert erneut den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan: »Was muss denn noch alles geschehen, bis Bund und Länder reagieren und die Abschiebungen einstellen?« fragt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Das knallharte Durchziehen der monatlichen Abschiebeflüge macht fassungslos«.
    Über den Verbleib der Abgeschobenen verliert sich die Bundesregierung in Allgemeinfloskeln, die mit dem Alltag der Betroffenen und der unmittelbar erlebten Bedrohung ihrer Existenz wenig zu tun haben (siehe Antwort auf Frage 39 vom 16. Oktober 2019). Die Rückkehr-Studie von Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann über den Verbleib und die Erfahrungen der zwischen Dezember 2016 und April 2019 aus Deutschland 547 Abgeschobenen hingegen zeigt: »Um der Verfolgung durch die Taliban zu unterliegen, genügt die Tatsache, in Europa gewesen zu sein«.
    Quelle: Pro Asyl
11. S 21: Volles Rohr
    Immer mehr Häuser im Stuttgarter Kernerviertel bröseln. Schuld sind Tunnel, die die Deutsche Bahn unter dem Stadtteil für Stuttgart 21 bohren lässt und Zement, der in den Untergrund gespritzt wurde. Jüngst ist ein Abwasserrohr geplatzt und ein Hof abgesunken.
    Man muss sich Stuttgart vorstellen als eine Stadt, die einmal in eine Senke hineingebaut worden ist. Das Zentrum liegt am tiefsten Punkt, drum herum rahmen Hügel und Berge die Stadt ein. Der große Graben, das Loch, in dem gerade der neue Hauptbahnhof entsteht, liegt unten in der Stadt. Südlich davon sind die alten Mehrfamilienhäuser des Kernerviertels den Hang hinauf gebaut. Viele davon sind ausgesprochen hübsch, Gründerzeit, ausgehendes 19. Jahrhundert.
    Das Kernerviertel ist der neuralgische Punkt für Stuttgart 21. Die Dichte der nachhaltigen Stuttgart 21-Gegner ist in diesem Stadtteil vergleichsweise hoch, die Tiefe, in der die Bahn ihre Tunnel vom Stadtrand in Richtung Bahnhof bohrt, dafür gering. Schlappe acht Meter sind es beispielsweise von der Tunneloberseite bis zum Kellerboden der Urbanstraße 49, in deren Hinterhof mittlerweile ein großes Loch im Asphalt klafft. Acht Meter, das ist nicht viel.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
12. Autobauer aus München: SUVs treiben Geschäfte von BMW an
    BMW lässt das schwache erste Halbjahr vergessen. Die Münchener haben von Juli bis September ganz hervorragend abgeschlossen. Einmal mehr treiben die SUVs die Geschäfte an. Die Konzernerlöse legten um 7,9 Prozent auf 26,67 Milliarden Euro zu, wie der Autobauer mitteilte. […]
    BMW lieferte im dritten Quartal 613.361 Fahrzeuge der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce ab. Das waren 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Einmal mehr entwickelten sich insbesondere die Absatzzahlen der BMW-X-Modelle, also der Stadtgeländewagen, rasant nach oben. Im dritten lieferten die Münchner mit 239.125 SUVs 29,1 Prozent mehr aus als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Hier trug insbesondere das rasante Wachstum des mittelgroßen Modells X3 mit einem Plus von 74 Prozent bei. Und der hochpreisige Riesen-SUV X7 kommt offenbar immer besser bei der Kundschaft an. BMW lieferte im dritten Quartal fast genauso viele Fahrzeuge des riesigen Modells aus, wie im gesamten ersten Halbjahr.
    Quelle: Tagesschau
13. Wahlumfragen: Wird nun auch Spanien unregierbar?
    Bisher ging es Spanien recht gut, sieht man ‘mal vom Konflikt um Katalonien ab. Doch bei den Wahlen am Sonntag droht, folgt man den Wahlumfragen, ein Patt. Wird auch noch dieses EU-Land unregierbar?
    Die letzte Parlamentswahl Ende April hatten die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten von Premier Sánchez mit 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch die geplante Koalition mit der linken Podemos kam nicht zustande. Deshalb müssen die Spanier nun schon wieder an die Urnen. Für Sánchez sieht es gar nicht schlecht aus – in den Umfragen liegen die Sozialisten mit 27 Prozent vorn. Doch für eine stabile Regierung dürfte es wieder nicht reichen.
    Auch die konservative PP darf sich keine großen Chancen ausrechnen. Sie liegt nur bei 21 Prozent – und bekommt Konkurrenz vom rechten Rand. Die relativ neue, ausländerfeindliche Vox-Partei wird auf 10 bis 11 Prozent taxiert. Eine große Koalition nach deutschem Vorbild will aber niemand in Spanien. Und so könnte das Land ebenso unregierbar werden wie Belgien, wo schon seit Ende Mai politischer Stillstand herrscht.
    Quelle: Lost in Europe