Eindrücke von Bürgermeister Daniel Jadues Kampf gegen die neoliberale Wüste der Hauptstadt Santiago. Daniel Jadue empfängt mich gegen halb zehn morgens in seinem Büro im 6. Stockwerk des Rathauses von Recoleta, in Norden der Hauptstadt gelegen. Es ist Ende August 2019, keiner von uns konnte sich vor knapp zweieinhalb Monaten den Ausbruch der Massenproteste lebhaft vorstellen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Von den zahlreichen Fenstern, die seinen großen Schreibtisch umranden, haben Bürgermeister und Besucher einen nahezu kompletten Rundblick auf die 7-Millionen-Metropole am Fuß der Anden, insbesondere auf den San-Cristobal-Hügel, der die geografische Grenze zwischen dem Zentrum Santiagos und den Regierungsbezirken Providencia, Recoleta und – weiter nordöstlich gelegen – auf Las Condes bildet.
Recoleta ist einer der 35 kommunalen Regierungsbezirke Santiago de Chiles mit ca. 170.000 Einwohnern. Er grenzt im Westen an das bürgerlich-bohéme und touristisch attraktive Viertel Bellavista mit seinen vielfältigen Kneipen, Restaurants und kulturellem Angebot, zu denen jedoch die benachbarten Bewohner Recoletas, zumeist proletarischer Herkunft, keinen finanziellen Zugang haben. Im Süden grenzt Recoleta wiederum an den Bezirk Patronato, einstige Bazar-Hochburg der palästinensischen Diaspora am Fuß der Anden, die mit ihren 350.000 Nachkommen heute als größte palästinensische Gemeinde außerhalb des Nahen Ostens gilt.
Daniel Jadues Großvater war einer jener tausender palästinensischer Einwanderer, die Anfang des 20. Jahrhunderts in Chiles Häfen von Bord gingen und seitdem samt ihrer Nachfahren als „Turcos“ (Türken) bezeichnet wurden – eine hirnrissige Zuordnung südamerikanischer Einwanderungsbehörden, weil emigrierende Syrer, Libanesen und Palästinenser mit Pässen des damals Nahost okkupierenden Osmanischen Reiches ausgestattet waren. Jedenfalls sind Türken unter Chile-Palästinensern nicht gerade beliebt.
Bevor Jadue überhaupt in die genuin chilenische Politik eintrat und Mitglied der Kommunistischen Partei wurde, widmete sich der einstige Student der Architektur und Soziologie als Vorsitzender der Palästinensischen Studentenvereinigung Chiles dem Kampf gegen die israelische Besatzungspolitik in Gaza und dem Westjordanland. 2013 reiste der inzwischen diplomierte Architekt und Soziologe ins Heimatland seiner Vorfahren und erlebte auf unmittelbare und dramatische Weise den Alltag unter israelischer Militärbesatzung. Er führte darüber Tagebuch und schrieb nach seiner Rückkehr das 2014 erschienene Buch „Palestina, Crónica de un asédio (Palästina, Chronik einer Demütigung), von dem er mir sein letztes freies Autorenexemplar schenkte. Als ich um sein Autogramm bat, antwortete er: „Erst nachdem Du das Buch gelesen hast!“ – und lachte.
Der 55 Jahre alte “Kommunist, Atheist, Palästinenser und Freimaurer” – wie er sich gern scherzhaft vorstellt – ist seit 2012 als Bürgermeister im Amt und wurde 2016 mit 56 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seitdem führt Jadue eine geräuschlose, aber vielbeachtete regelrechte Revolution in der chilenischen Stadtverwaltung durch, die Gegenstand des nachstehenden Interviews ist. Wie die satirische Wochenzeitschrift The Clinic jüngst kommentierte, richten sich die Augen in Chile auf Jadue. Er weiß es, obwohl er kontert, er sei nicht ehrgeizig.
Doch der Titel dieses Artikels birgt eine ironische Pointe, die sich der Leserin und dem Leser nicht sofort offenbart. Es ist das Spiel mit dem Wort Oase.
Wie in der Ausgabe der NachDenkSeiten vom vergangenen 26. Oktober berichtet, hatte Präsident Sebastián Piñera am 17. Oktober der Londoner Financial Times ein Interview gegeben, in dem er voller Stolz behauptete, Chile sei eine „Oase“ inmitten eines wirtschaftlich und sozial maroden Kontinents. Keine 24 Stunden später brach am 18. Oktober ein Volkssturm los, der Piñeras Worte und das weltweite Credo von Chile als neoliberalem Musterland in Rauch auflöste. Die Proteste halten an.
Doch innerhalb Chiles – und zwar wenige U-Bahnstationen von Piñeras Regierungspalast La Moneda entfernt – gibt es tatsächlich eine Oase im Herzen des radikal-liberalen Santiago de Chile: die Stadtverwaltung Recoleta von Bürgermeister Daniel Jadue, um die sich dieses Interview dreht.
Herr Jadue, seit Dezember 2012 sind Sie Bürgermeister des Bezirks Recoleta. In welchem Zustand befand sich die öffentliche Verwaltung, als Sie Ihr erstes Mandat antraten?
Sehr komplexe Zusammenhänge und Zustände fand ich vor. Das Erste, was der Leser wissen sollte, ist, dass Recoleta seit Ende des Pinochet-Regimes über 12 Jahre lang von der extremen Rechten regiert wurde. Als wir nach dem ersten Wahlsieg der Mitte-Links-Koalition hier die Amtsgeschäfte übernahmen, fanden wir ein desolates öffentliches Bildungssystem vor, in dem über 2.000 Schüler immatrikuliert waren und viele neue Schüler erwartet wurden. Doch anstatt neue Schulen zu bauen, waren von unseren Vorgängern zwei Schulen geschlossen worden.
Nicht anders im maroden Gesundheitssystem. Eine lächerliche Anzahl von 11 Ärzten behandelte angeblich eine Bevölkerung von damals 130.000 – heute sind es 170.000 – Einwohner. Es fehlten sämtliche Medikamente usw. Sehr gravierend fanden wir im Überbau eine “Kultur der Korruption” vor, also eine von systematischer Korruption durchsetzte öffentliche Verwaltung. Der Bezirksbeauftragte für öffentliche Bauaufträge war z.B. wegen Veruntreuung verurteilt und verhaftet worden. Zu jener “Kultur” gehörten ausgemachte Aufpreise, Bestechungen, geheime Handlungskommissionen usw.
Doch damit nicht genug: Die Bezirksverwaltung war mit 5 Milliarden Pesos (damals umgerechnet circa 12 Millionen Euro) für chilenische Verhältnisse hochverschuldet, hatte aber gleichzeitig sämtliche Archiv-Unterlagen verschwinden lassen. Es gab keine Investitionen und das soziale Gefüge, insbesondere die Strukturen des Gemeinschaftslebens, waren vollkommen zerstört. Das führte dazu, dass im Jahr 2012 mindestens 60 Prozent der Bevölkerung das Vertrauen in die Verwaltung und ihre Politiker verloren hatten und eine Wende forderten.
Sieben Jahre später erleben wir nun ein bedeutendes Anwachsen der öffentlichen und privaten Investitionen sowie der Einkommen. Wir haben die Zahl der immatrikulierten Schüler verdoppelt und die Zahl der festen und mobilen Ärzte mit 44 auf das Vierfache erhöht; Ärzte, die also nicht nur stationär, sondern als Gemeindeärzte Hausbesuche machen. Wir haben mittlerweile 40 Prozent der öffentlichen Schulden abgezahlt und gehören zu den fünf am meisten transparenten 346 chilenischen Kommunalverwaltungen.
Gute Nachrichten! Seit mindestens drei Jahren ist ihre Verwaltung aber auch für Innovationen, oder genauer gesagt: für einschneidende soziale Initiativen, bekannt, mit denen Recoleta als eine Art Oase in der Wüste neoliberaler Stadtpolitik bezeichnet wird. Eines dieser Projekte – die öffentliche Immobilienagentur – scheint offenbar sogar in Berlin auf Interesse gestoßen zu sein.
Richtig. Wir haben eine Reihe von Initiativen auf lokaler Ebene ergriffen, die sich nach wenigen Jahren als Modell öffentlicher Politik landesweiter Nachahmung erfreuen. So die Volks-Apotheke – die von mehr als 140 Städten kopiert wird – die Volks-Augenklinik, die Volks-Buchhandlung, die Offene Universität von Recoleta, das Gesundheitsprogramm auf Bezirksebene, die öffentliche Immobilienagentur und so weiter – alles zusammen ein gewaltiges Bündel sozialer Maßnahmen und Projekte, die die Lebensqualität der Bewohner in entscheidender Weise und von jedem erkennbar positiv verändert haben, jedoch in der Art niemals zuvor erprobt wurden.
Dazu gehört ganz bestimmt auch der Ausbau der Grünflächen als Freizeit- und Erholungsraum der Bevölkerung, was wiederum damit möglich wurde, dass die öffentlichen und privaten Investitionen in Recoleta in den vergangenen Jahren um das 14-Fache erhöht werden konnten. Das ist aber längst nicht ausreichend, denn wir haben Kommunen, in denen die öffentlichen Jahres-Pro-Kopf-Investitionen kaum 200 Dollar erreichen, wo wir natürlich mächtig nachholen müssen.
Das ist beeindruckend. Erzählen Sie uns doch, wie Sie auf die Idee der öffentlichen Immobilienagentur kamen und wie diese funktioniert.
[Auf einen Tisch mit dem Architekturmodell Recoletas zugehend, erklärt der Bürgermeister:]
Es handelt sich in der Tat um das erste Experiment zur Finanzierung von sozialem Wohnungsbau in der Geschichte Chiles. Und in der Tat! Vor wenigen Tagen las ich, dass man in Berlin eine Initiative zur Entprivatisierung des Immobilienhandels vorgeschlagen hat, der die Mietpreise unter Kontrolle bringen soll. Und das ist genau richtig. Es gibt offenbar eine internationale Bewegung zur Neu-Kommunalisierung der öffentlichen Dienstleistungen.
Sagen wir es so: In Recoleta begannen wir die Welt etwas anders zu betrachten und zu beurteilen, denn wir leben in einem Land, in dem der Staat entmachtet wurde. Er soll so wenig Mittel wie nur möglich ausgeben, sei es für Gesundheit, Bildung, Altersvorsorge – für nichts.
Da haben wir gesagt, damit machen wir Schluss. Der Staat muss eine viel aktivere Rolle spielen, er muss gewagter auftreten, den Markt regulieren, und sich nicht umgekehrt von ihm regulieren lassen, wie es leider weltweit üblich geworden ist. Mit anderen Worten: Wir haben hier auf lokaler Ebene erfolgreiche soziale Experimente entworfen, die ein Bild davon sind, wie wir uns unser Land in der Zukunft vorstellen.
Im Jahr 2015 starteten wir das Projekt der Volksapotheke – also staatlich geförderte Apotheken mit Medikamenten zu viel geringeren Preisen als die des privaten Apotheken-Kartells, das Chile beherrscht – und kurze Zeit danach machten wir uns Gedanken darüber, wie wir in den Markt eingreifen und als Staat auf Kommunalebene Wohnraum zu erschwinglichen Preisen bereitstellen können. So begann das Projekt der öffentlichen Immobilienagentur.
Dem gingen lange Verhandlungen auf Regierungsebene voraus, bis es 2017 der Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet durch das nationale Haushaltsgesetz gelang, eine Regelung im Parlament zu verabschieden, die die Pläne von gemeinnützigen Institutionen und Gemeinden erleichtern sollte, damit diese Wohnungsbauförderung beantragen konnten. Da unsere Verwaltung sich schon lange davor um die Konzession für ein Geländes für diesen Wohnungsbau bemüht und ein entsprechendes Projekt entwickelt hatte, waren wir erstaunlicherweise die einzigen, die sich bewarben, als das Ministerium den Wettbewerb ausschrieb.
Doch die Agentur bemüht sich auch um Wohnraumvermietung. Auf diese Weise können die am stärksten von Verarmung betroffenen Bewohner von Recoleta kleine Kommunalwohnungen – Schlafzimmer, Bad, Küche und ein Wohnzimmer – zu einem Preis mieten, der 25 Prozent ihres Einkommens nicht übersteigt.
Wenn wir nun diese kühnen Initiativen in Recoleta auf das beherrschende ökonomische, stadtplanerische und gesellschaftspolitische Umfeld von Santiago mit seinen 7 Millionen Einwohnern beziehen – eine Stadt, die in verschiedenen wissenschaftlichen Studien als „neoliberaler Moloch“ bezeichnet wird – welche Überlebenschance hat Ihre Sozialpolitik vis-a-vis mit der Hauptstadt?
Ja, das müssen wir etwas abstrakter erklären …
Städte sind immer der formale Ausdruck derjenigen, die sie erbauen. Da komme ich auf das „Modell“ der Apartheid. Da heißt: eine Nation, zwei Systeme. Und was haben wir im Neoliberalismus? Nationen mit zwei Systemen, also denjenigen, die Geld haben, und den anderen, die keines haben.
Beispiel: Ein Kranker mit Geld geht in eine Privatklinik, um sich behandeln zu lassen, doch derjenige, der kein Geld hat, wird in ein öffentliches Krankenhaus eingeliefert, in dessen Korridoren er in der Warteschlange krepiert – das ist das soziale Rasterbild Chiles. Oder anders: Es gibt Geld für die Ausbildung der Reichen, jedoch nicht für die Grund- und Hochschulbildung der Minderbemittelten. Wenn Sie Geld haben, können Sie reisen und sich erholen. Haben Sie keins, müssen Sie leider weiter 10 Stunden täglich schuften und sich ausbeuten lassen.
Das hat mit der Bewertung der Arbeit im Neoliberalismus zu tun: Eine Minderheit wird für wenig Leistung überbezahlt, die Mehrheit der Werktätigen umgekehrt für Mehrarbeit unterbezahlt. Damit es Gewinne gibt, müssen viele Menschen unter dem Preis bezahlt werden, den ihre Arbeit wert ist.
In der Stadtplanung haben wir das gleiche “Drehbuch“. Damit eine Stadt wie Las Condes (Anm. d. A.: teurer Wohnbezirk und Geschäftsviertel Santiagos) existieren kann, muss es einen Bezirk wie Recoleta geben. Damit es in Las Condes gartenumrankte Villen, begrünte Trottoirs und sonst all diese Augenpracht gibt, muss es einen Bezirk wie unser “schäbiges“ Recoleta geben, mit seinen beschädigten Straßen, kaputten Fußwegen, ohne Grünanlagen und sonstige Annehmlichkeiten. Weil nicht investiert wird, genauer: wurde. In einem Satz: Das herrschende Wirtschaftsmodell fördert die Ungleichheit und deshalb herrschen in ein und derselben Stadt solche Kontraste.
Wie wirken sich diese Gegensätze auf das Verhalten des Individuums gegenüber der Gemeinschaft aus? Es gibt mehrfache Hinweise in der Fachliteratur und im investigativen Journalismus, wonach der wilde Neoliberalismus in Chile einen nahezu narzisstischen Individualismus gefördert und Gemeinschaftssinn sowie Solidaritätsempfinden zerrüttet habe …
Mit katastrophalen Auswirkungen. Das neoliberale System wirkte hier mit aller Gewalt. Es sperrt die Menschen in ihren Wohnungen, in die privatisierte Anonymität ein. Das ist eine der Folgen der Militärdiktatur, die das Misstrauen gegenüber dem eigenen Nachbarn verbreitet hat. Doch darüber hinaus drückt sich diese Individualisierung in einem zweigeteilten Zustand aus, in dem Reichtum und Armut zwar koexistieren, aber nicht miteinander kommunizieren.
Recoleta ist ein gutes Beispiel dafür. Hier gab es vor unserer Amtsübernahme im Jahr 2012 im Umkreis von 16,5 km2 weder einen Augenarzt mit Optikerladen, noch gab es eine Buchhandlung. Es gab sage und schreibe zwei Apotheken für die Versorgung von damals 130.000 Einwohnern, doch diese Drogerien forderten unerschwingliche Preise.
Was hat das mit dem Neoliberalismus zu tun? Sehr viel.
Wenn eine Stadt in ihrer Infrastruktur und mit ihrem Dienstleistungsangebot derart ruiniert ist, wirkt sich das auf Kommunikation und Zusammenleben seiner Bewohner aus, die sich nicht mehr mit ihren Nachbarn unterhalten können, sondern dauernd anstrengende und teure Fahrten nach fernliegenden Bezirken unternehmen müssen, um sich behandeln zu lassen usw.; teure und teils zweieinhalb Stunden lange Hin- und Rückreisen, die übrigens auch die Mehrheit der berufstätigen Bevölkerung Chiles täglich auf sich nehmen muss. Selbstverständlich darf das Individuum diese Anreisezeit nicht von der Arbeitszeit, sondern muss sie von seiner Freizeit abziehen. Was in Chile zigtausende Familienkrisen und Zerrüttungen mit grassierenden Krankheiten – wie Depressionen – zur Folge hat, weil eine Stadt wie Santiago die Menschen kaputtmacht.
Wodurch unterscheidet sich nun eine Administration linker Parteien – in Ihrem Fall, der Kommunistischen Partei Chiles – von den traditionellen Verwaltungen der Konservativen?
Also, ich nehme fast an, dass in einer Kommunalverwaltung mit den Dimensionen São Paulos – mit 18 Millionen Einwohnern, mehr als die gesamte Bevölkerung Chiles – der Bürgermeister, anders als hier in Recoleta, den persönlichen Kontakt zur Bevölkerung verliert, womit die Beziehungen sozusagen von den Medien „vermittelt“ werden, die aber die Gefahr in sich bergen, dass die meisten Medien nicht objektiv berichten, sondern bestimmte Klasseninteressen vertreten. Die Folge ist also eine „Kontaktstörung“ zwischen Regierenden und ihrer sozialen Basis, die zu fatalen Entfremdungen führen kann.
Ich will aber einen anderen Aspekt ansprechen, der für mich von zentraler Bedeutung ist. Für die lateinamerikanische Linke an der Macht waren Verpflichtungen wie Effizienz, Transparenz und Ehrlichkeit niemals ein Thema. Die Linke ging stets zu lax damit um. Das hat mit der Tradition der politischen Kultur zu tun, das hat die Rechte der Linken vererbt, weil die Institutionen davon durchdrungen sind. Das muss die Linke aber rigoros überdenken und korrigieren, denn seit Jahren ist es zur Mode der scheinheiligen Rechten geworden, die Linke als „korrupt“ darzustellen. Wir hier in Recoleta haben eine kommunistische Regierung eingesetzt, die als die handlungsfähigste, effizienteste, transparenteste und ehrlichste anerkannt wird, die Recoleta bisher in ihrer gesamten Geschichte besaß.
Abschließend eine aktuelle Frage zur Expansion und politischen Einflussnahme der evangelikalen Sekten in Lateinamerikas Vorstädten. In Brasilien wurde diese Expansion von den Regierungen der PT wenn nicht verkannt, so doch toleriert. Mit der Parlamentarisierung, also der Schwergewichts-Verlegung in die Parlamente, verließ die PT ihre Basisarbeit und Verankerung in den Vorstädten und Arbeitervierteln, die in der Folgezeit systematisch von evangelikalen Sekten okkupiert wurden, mit deren unentbehrlicher Unterstützung der rechtsradikale Jair Bolsonaro 2018 die Präsidentschaftswahlen gewann. Doch diese Sekten sind auch in Chile im Vormarsch. Wie mit ihnen umgehen?
Mit diesen Sekten muss eine fortschrittliche Verwaltung einen Disput aufnehmen, ihr die Anhängerschaft mit sozialistischen Alternativen abnehmen. Wenn ich, wie manchenorts der Fall, mit diesen Kirchen eine Beziehung zugunsten der Bevölkerung aufbaue, die aber von den Evangelikalen vermittelt wird, dann bedeutet das, dass ich auf meine Botschaft und Politik verzichte, weil ich die Bevölkerung einer Energie und Macht ausliefere, die zu dem, was wir als Gesellschaft wollen und aufbauen können, im diametralen Widerspruch steht.
Wenn wir ein paar Jahrzehnte zurückblicken, stellen wir fest, dass die Benutzung der Evangelikalen im Grunde bereits in den 1950er Jahren begann. Sie sollten im Kalkül des Kapitals damals die christlich-sozialen Parteien des Katholizismus als soziale Basis ersetzen. Neuen Schub erhielten diese Sekten nun aber mit den massiven Anklagen gegen die Korruption und Sexskandale in der katholischen Kirche und ihrem schweren Verlust an Vertrauen und Gläubigen.
Skandale, von denen Chile ein Lied singen kann …
Allerdings. Die Evangelikalen haben sich nun zu einer politischen Kraft gemausert, die in allen Ländern Lateinamerikas sich offen mit Kandidaten und Parteien in die Politik einmischt. Und warum hat sie Zulauf? Weil zum Beispiel in Chile der Neoliberalismus hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter in Depression, Alkoholismus und Drogenabhängigkeit treibt, die nicht mehr die katholische Kirche aufsuchen, sondern denen von netten evangelikalen Pastoren und ihren feurigen Predigten unter die Arme gegriffen und fortan indoktriniert werden. Da springen wir ein, um den Sekten mit unserer solidarischen Verwaltung den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Titelbild: Frederico Füllgraf
