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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Thüringen
2. SPD
3. SPD verliert nach über 70 Jahren die Macht in Hannover
4. Berliner SPD stimmt gegen Enteignung von Wohnungskonzernen
5. Sigmar Gabriel – Der Automann
6. Russland wirft Amerika Öldiebstahl in Syrien vor
7. Auch Trump will nun mit Baghdadi wie Bush und Obama den wichtigsten Terrorchef “erlegt” haben
8. Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags
9. Das Zeitalter der Deregulierung ist zu Ende
10. Eine neue gigantische Geldschwemme macht nur wenig Schlagzeilen
11. Sahra Wagenknecht über Niedriglöhne in der Altenpflege
12. «Ärzte tragen nur fünf Prozent zur Weltgesundheit bei»
13. SUVs second biggest cause of emissions rise, figures reveal
14. Von der Leyen wusste monatelang Bescheid
15. Behörde warnte vor Maut-Risiken
16. Medien über Ostdeutschland: 50 Shades of Grey
17. Straßenkampf um ein paar Cent
18. Als Shooter-Fan liebe ich CoD Modern Warfare – Als Russe blutet mein Herz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Thüringen
   1. Landtagswahl 2019 in Thüringen – vorläufiges Ergebnis
      

      Quelle: Thüringen

   2. Wer bildet die Regierung?
      Wahlsieger bei der Landtagswahl sind Bodo Ramelow von den Linken und die AfD. Für die Rot-Rot-Grün-Regierung reicht es nicht mehr zur Mehrheit. Der Verlierer CDU hat eine Schlüsselrolle
      Die politischen Raster werden nach der Landtagswahl in Thüringen einer Neujustierung unterzogen. “Was ist die Mitte? Ist Bodo Ramelow eigentlich eher Mitte als linker Rand?” Das war am frühen Abend nach Schließung der Wahllokale eine immer wiederkehrende Frage in den Analysen zu den ersten Hochrechnungen, die keine Mehrheit mehr für die bisherige Koalition aus Linkspartei, SPD und den Grünen ergaben.
      Zwar betonten alle befragten Politiker und Experten, dass der Abend noch lang sei, aber es sieht ganz und gar nicht danach aus, also ob spätere Ergebnisse noch eine rechnerische Mehrheit für Koalitionsbildungen ergeben, die das politische Leben im Deutschland der letzten Jahrzehnte gewohnt ist. Die CDU ist der wesentliche Mehrheitsbeschaffer, aber nur, wenn sie entweder einer Koalition mit der Linken oder mit der AfD zustimmt. Beides hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ausgeschlossen. Ob es das letzte Wort ist?
      Quelle: Telepolis
   3. Wem die AfD ihren Erfolg verdankt
      Die AfD ist bei jenen sehr stark, die sich als Verlierer fühlen. Die für CDU und Linke entscheidende Wählerwanderung zeigt sich bei den Bürgern über 60 Jahre. Eine Analyse auf Basis der Daten von infratest dimap. […]
      

      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung Jens Berger: Vor allem der hohe Stimmanteil der AfD bei den jungen Wählern schockiert, zumal es in Thüringen mit dem Spitzenkandidaten Björn Höcke keine Zweifel über den rechtsextremen, völkischen Charakter dieser Partei gab. Die interessante Frage ist nun, haben die AfD-Wähler dieser Partei ihre Stimme trotz oder wegen des klaren völkischen Charakters gegeben? Eine erste Lehre aus diesem Zahlen müsste sein, dass der bisherige „Kampf gegen Rechts“ gescheitert ist. Vielleicht versucht man jetzt endlich mal, die AfD inhaltlich zu stellen und aufzuzeigen, dass die AfD mit ihrer neoliberalen und gesellschaftspolitisch reaktionären Politik eben keine Alternative für die allermeisten Wähler sind.

2. SPD
   1. Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken
      Bei der Mitgliederbefragung waren sechs Duos bis zum Schluss dabei. Keines von ihnen erhielt die nötige absolute Mehrheit, um sich in der ersten Runde durchzusetzen. Deshalb treten nun die beiden bestplatzierten Teams in der Stichwahl gegeneinander an. In der ersten Runde kamen das Duo Scholz/Geywitz auf einen Anteil von knapp 23 Prozent und das Duo Walter-Borjans/Esken auf gut 21 Prozent der gültigen Stimmen.
      Platz drei ging an Christina Kampmann/Michael Roth mit 16,28 Prozent der Stimmen. 4. wurden Nina Scheer/Karl Lauterbach mit 14,63 Prozent, 5. Petra Köpping/Boris Pistorius mit 14,61 Prozent und die wenigsten Stimmen erhielten Gesine Schwan/Ralf Stegner mit 9,63 Prozent.
      Die 430.000 Parteimitglieder hatten zwölf Tage Zeit, um sich zu entscheiden. Sie konnten ihr Votum online oder per Brief abgeben. Die Beteiligung lag den Angaben aus Berlin zufolge bei mehr als 53 Prozent.
      Die Stichwahl findet vom 19. bis zum 29. November statt. Formal wird die neue Doppelspitze der SPD auf einem Bundesparteitag vom 6. bis zum 8. Dezember gewählt.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unseres Lesers T.D.: Was heißt bei „mehr als“ 53% ?

      An die übrigen 47%: Wozu seid Ihr überhaupt in der Partei, wenn Ihr euch nicht mal an einer solch existenziellen Wahl beteiligt? Offenbar ist immer noch fast der Hälfte der Mitglieder nicht klar, was die Stunde geschlagen hat!

   2. Alles läuft für Scholz
      Wer wissen will, warum das mit der Grundrente so lange dauert, dürfte seit gestern etwas klarer sehen. Diejenigen, die an der Großen Koalition unbedingt festhalten wollen, sind auf eine Einigung erst dann angewiesen, wenn es bei der SPD zur Stichwahl kommt. Mit anderen Worten: Die Union wird dem glanzlosen und uunpopulären Finanzminister Olaf Scholz und seinem weiblichen Anhang Klara Geywitz an die Spitze der SPD verhelfen.
      Seit Wochen läuft bereits die Kampagne zur Fortsetzung der Großen Koalition. Medien berichten darüber, dass eigentlich schon Vieles umgesetzt worden sei, doch statt über Erfolge werde nur über Streitereien und das vorzeitige Ende der GroKo diskutiert. Wenn jetzt noch die Grundrente als sozialpolitisches Großprojekt – was sie bei näherer Betrachtung nur leider nicht ist – von der SPD durchgesetzt würde, gebe es doch nun wirklich keinen Grund mehr, an der GroKo zu zweifeln. Die Halbzeitbilanz, die nie mehr als eine clevere Beruhigungspille war, wäre damit leicht zu überstehen.
      Da nun zwei Kandidatenpaare in die Stichwahl zum SPD-Parteivorsitz eingezogen sind, die sich in der Frage einer Fortsetzung der Großen Koalition zum Teil widersprechen, wird es ebenso leicht sein, die Mitglieder unter Verweis auf den jüngsten Erfolg mit der Grundrente davon zu überzeugen, dem unpopulären Finanzminister die benötigten Stimmen zukommen zu lassen, damit es bei der aktuellen Bundesregierung bleiben kann. Denn weder die SPD Funktionäre noch die Union haben ein Interessen daran, dass diese Regierung vorzeitig endet.
      Dennoch war gestern vielfach zu lesen, dass nun die linken Kräfte in der Partei einen Vorteil hätten, eben weil Scholz als bekanntestes Gesicht zwar die meisten Stimmen, aber doch ein sehr schlechtes Ergebnis erhalten hat. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken landeten auf Platz zwei. Rechnet man aber die Stimmen des sogenannten linken Lagers zusammen, sind es knapp unter 100.000. Gemeint sind die Kandidatenpaare Nina Scheer und Karl Lauterbach sowie Gesine Schwan und Ralf Stegner, wobei hier zu sagen ist, dass es sich eben nicht um linke Kräfte handelt, sondern um klassische Täuscher, die natürlich lieber ein Weiter so betreiben würden, als irgend etwas zu erneuern. Nur gegen die GroKo zu sein, reicht da eben nicht.
      Quelle: TauBlog
   3. Die SPD zerlegt sich in ihre Einzelteile
      Wie man Demokratie simuliert: Der sozialdemokratische Mitgliederentscheid legt vor allem die Schwächen des Verfahrens bloß. Kommentar
      Keine Überraschung im Willy-Brandt-Haus: SPD-Betonkopf Olaf Scholz bekam mit seinem Anhängsel, der unbekannten Brandenburgerin Klara Geywitz, die meisten Stimmen im ersten Wahlgang des SPD-Mitgliederentscheids über die Nachfolge der gescheiterten Parteivorsitzenden Andrea Nahles.
      Der Finanzminister und G-20-Rabauke Scholz geht aber keineswegs als Favorit in den nun fälligen zweiten Wahlgang. Denn mit gerade mal 22,6% der Stimmen liegen Scholz/Geywitz nur hauchdünn vor Nordrhein-Westfalens früherem Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken, die beide 21 Prozent erhielten. Walter-Borjans und Esken sind die erklärten Favoriten der Jusos und der Parteilinken. Sie gelten auch als Skeptiker gegenüber der Großen Koalition. Die Stimmen der Koalitionsgegner und der Befürworter einer programmatischen Neuausrichtung der Partei und eines klareren SPD-Profils links von der Mitte dürften deshalb auf Walter-Borjans/Esken fallen. […]
      Das Gesamtergebnis des Wettstreits um den Parteivorsitz ist allerdings ernüchternd bis erschütternd: Denn gerade mal gut die Hälfte der 425.630 sozialdemokratischen Parteimitglieder beteiligte sich überhaupt an der Abstimmung. Und etwa fünf Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig oder Enthaltungen. Die Teilnehmer der Stichwahl haben also nur das Vertrauen von etwa zehn Prozent der Parteimitglieder. Das ist ein fatales Signal. Es zeigt nicht zuletzt: Vielen Mitglieder ist es inzwischen wurschtegal, wer die Sozialdemokratie führt.
      Quelle: Rüdiger Suchsland auf Telepolis
3. SPD verliert nach über 70 Jahren die Macht in Hannover
   Für die SPD in Niedersachsen ist es ein Desaster. Erstmals seit 1946 stellt sie nicht mehr den Oberbürgermeister von Hannover. Im ersten Wahlgang am Sonntag flog der SPD-Kandidat durch. Der CDU- und der Grünen-Bewerber gehen in die Stichwahl.
   Quelle: WELT

   Anmerkung Jens Berger: Dass der SPD-Kandidat in Hannover noch nicht einmal in die Stichwahl kommt, ist für die SPD wahrscheinlich sogar ein schlimmeres Signal als die schlechten Ergebnisse in Thüringen.

4. Berliner SPD stimmt gegen Enteignung von Wohnungskonzernen
   Auf dem Parteitag der Berliner SPD haben die Delegierten nach einer heftigen Debatte gegen die Enteignung großer Immobilienkonzerne und für die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrern gestimmt. Damit vergrößert die SPD die Distanz zu ihren Koalitionspartnern. […]
   er Regierende Bürgermeister und Landeschef der SPD, Michael Müller, hatte im Vorfeld gewarnt, die SPD müsse im Hinblick auf den Wohnungsmangel und steigende Mieten bei ihrer “verantwortungsvollen Position” bleiben. Diese laute “Bauen, Kaufen, Deckeln”. Es sei richtig, auf mehr Neubau, den Ankauf von Wohnungsbeständen und den Mietendeckel zu setzen, der die zuletzt stark angestiegenen Mieten in Berlin fünf Jahre einfrieren soll. Die Enteignung von Wohnkonzernen gehöre aber nicht zu den Mitteln einer verantwortungsvollen Wohnungsmarktpolitik.
   Quelle: RBB
5. Sigmar Gabriel – Der Automann
   Sigmar Gabriel hat gute Chancen auf den Posten als Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie. Deren Interessen vertritt der SPD-Politiker ohnehin schon seit Jahrzehnten. […]
   Es könnte sein, dass Sigmar Gabriel inzwischen nicht mehr allzu glücklich über einen Satz aus dem März 2018 ist: “Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat.” Gabriel war da erst seit ein paar Tagen kein Bundesminister mehr und sprach mit der “Bild”-Zeitung über seine Zukunft, die er – in diesem Zusammenhang fiel der Satz – damals jedenfalls offenbar nicht als Lobbyist verbringen wollte. […]
   Insofern erscheint Gabriels mögliche künftige Tätigkeit als Deutschlands Chefautolobbyist als durchaus stimmig. Zumal er als langjähriger Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie Erfahrung mit langsamem Niedergang und bedrohlichen Strukturkrisen hat. Die Frage ist eher, ob sich die deutsche Autobranche angesichts Gabriels Bilanz als SPD-Anführer mit ihm als Cheflobbyisten einen Gefallen tut.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Dass Gabriel nun Lobbyist der Autoindustrie werden soll, überrascht nicht, sondern ist sogar folgerichtig. Gabriel hat die Interessen der Automobilwirtschaft schon mit der politischen Muttermilch aufgesaugt – in seinem Wahlkreis Salzgitter–Wolfenbüttel sind das Motorenwerk von VW und zahlreiche Zulieferer die mit Abstand wichtigsten Arbeitgeber und Gabriel ist sowohl in seinem Wahlkreis als auch als niedersächsischer Ministerpräsident stets auch und vor allem als „VW-Mann“ in Erscheinung getreten. Die Sektkorken der Autoindustrie knallten bereits, als ausgerechnet der ehemalige Deutsch-Lehrer Gabriel das Amt des Bundeswirtschaftsministers übernommen hat. Interessant ist an dieser Personalie vor allem das Timing. Dass die BILD ausgerechnet am Wahlsonntag in Thüringen diese Vorabmeldung veröffentlicht, wird kein Zufall sein. Den Genossen in Thüringen wird diese Meldung jedenfalls einige Stimmen gekostet haben.

6. Russland wirft Amerika Öldiebstahl in Syrien vor
   Das russische Verteidigungsministerium hat den amerikanischen Truppen massiven Diebstahl großer Ölmengen aus Syrien vorgeworfen. Das Öl werde gefördert, abgefüllt und außer Landes gebracht, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow am Samstag einer in Moskau vom Verteidigungsministerium veröffentlichen Mitteilung zufolge.
   Die Behörde veröffentlichte Satellitenfotos, die den Schmuggel syrischen Staatseigentums beweisen sollen. Russland fordert seit langem den kompletten Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien.
   Das Verteidigungsministerium in Moskau widersprach damit offiziell der Darstellung Washingtons, nach der die amerikanischen Truppen die Ölquellen vor islamistischen Terroristen oder „anderen destabilisierenden Akteuren“ schützen würden. Das Pentagon hatte angekündigt, zusätzliche Truppen zum Schutz der Ölfelder im Osten Syriens zu schicken. Zu den „destabilisierenden Akteuren“ zählt Washington nach amerikanischen Medienberichten auch die syrische Regierung.
   Ministersprecher Konaschenko warf den Vereinigten Staaten „staatliches Banditentum“ vor. Die Ölquellen würden mit Waffengewalt besetzt. Es sei weder mit amerikanischem Recht noch mit internationalen Standards vereinbar, dem syrischen Volk seine Bodenschätze vorzuenthalten.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine
7. Auch Trump will nun mit Baghdadi wie Bush und Obama den wichtigsten Terrorchef “erlegt” haben
   Vieles ist unklar, vor allem die Rolle der Türkei, Russland streitet eine Mithilfe und Bewegungen von US-Flugzeugen über Idlib ab
   Der Eindruck drängt sich auf, dass jeder US-Präsident mindestens einen Terrorführer töten oder gefangen nehmen muss. Das Ereignis wurde stets medial ausgeschlachtet und für die Medien inszeniert. Die Eliminierung des Bösen sollte auch den Gegner durch “Köpfung” schwer treffen und am Boden zerstören. Vor allem aber galt der Showdown mit dem Bösen als ein Erfolg des jeweiligen Präsidenten. Was George W. Bush und dann Barack Obama gelang, feiert nun auch Donald Trump in seiner narzisstischen Art besonders aufdringlich: den Tod des IS-Kalifen al-Baghdadi, der allerdings nach seinem Auftritt in Mossul, als er sich zum Kalifen ernannte, wie zuvor auch Osama bin Laden keine erkennbar wichtige Rolle mehr spielte, sondern zum Phantom wurde, dessen Tod schon mehrmals die Runde machte (Trump: “Abu Bakr al-Baghdadi ist tot”). […]
   Auffällig ist schon, dass das russische Verteidigungsministerium davon nichts wissen will. Man habe keine Informationen über Bewegungen von US-Militärs in dem Teil der “von der Türkei kontrollierten Deeskalationszone” in Idlib. Ausdrücklich wird festgestellt: “Uns ist nichts von einer angeblichen Unterstützung für den Überflug der amerikanischen Luftwaffe in den Luftraum der Deeskalationszone von Idlib während dieser Operation bekannt.” Zudem heißt es, man habe auch keine amerikanischen Luftangriffe am Samstag oder in den letzten Tagen festgestellt, sagte gestern Generalmajor Igor Konaschenkow.
   Allein die Vielzahl der an der Aktion beteiligten Akteure sei schon verdächtig. Verlangt wird ein Beweis, dass Baghdadi dieses Mal wirklich getötet wurden, nachdem dies schon oft behauptet wurde.
   Quelle: Telepolis
8. Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags
   “Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken”, schrieb nun das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 18. Oktober an Außenminister Heiko Maas (SPD).
   Unterzeichnet haben den Brief insgesamt fünf Sonderberichterstatter:
   • David Kaye, zuständig für den Schutz der Meinungsfreiheit
   • Clement Nyaletsossi Voule, zuständig für das Recht auf Versammlungsfreiheit
   • Michel Forst, zuständig für die Lage von Menschenrechtsaktivisten
   • Michael Lynk, Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten;
   • Ahmed Shaheed, zuständig für die Religionsfreiheit

   “Der Beschluss greift unverhältnismäßig in das Recht der Menschen auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein, nämlich Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck zu bringen”, heißt es in dem Schreiben.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss und Israel: Demokratie, Apartheid und BDS – Einige Anmerkungen zur Antisemitismus-Debatte. Von Norman Paech.

9. Das Zeitalter der Deregulierung ist zu Ende
   Berliner Mietendeckel oder Diskussionen um strengere Regeln im Internet: Für den Soziologen Andreas Reckwitz Beispiele dafür, dass wir nach 30 Jahren Deregulierung vor einer Zeitenwende stehen. Für ihn ist die Lösung: „einbettender Liberalismus“.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   Anmerkung Albrecht Müller: wenn Soziologen über Ökonomische Zusammenhänge schreiben, dann kommt so etwas heraus: Schwadronieren.

10. Eine neue gigantische Geldschwemme macht nur wenig Schlagzeilen
    Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.
    Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.
    Zu spät, wie sich Ende 2018 zeigte: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.
    Die Reaktion des FED-Chefs machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.
    Auch wenn die FED es öffentlich bestreitet – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmass. (…)
    Was die Ursache ist und warum die Massnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hiess es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens 75 Milliarden Dollar pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens 30 Milliarden Dollar anbieten.
    Aus den 75 Milliarden Dollar sind inzwischen 120 Milliarden und aus den 30 Milliarden zwei wöchentliche 45 Milliarden-Dollar-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende 690 Milliarden Dollar pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits T-Bills für 30 Milliarden Dollar erstanden.
    Quelle: Infosperber
11. Sahra Wagenknecht über Niedriglöhne in der Altenpflege
    Die Bundesregierung hat bei ihrer Verantwortung für die Pflegekräfte in Deutschland komplett versagt. Es ist katastrophal, dass zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Altenpfleger für ihren harten und verantwortungsvollen Job Armutslöhne unter der Niedriglohnschwelle erhalten.
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

    Dazu: Knapp zwei Drittel unter Niedriglohngrenze
    Fast zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Altenpflegehelfer in Deutschland liegen unter der so genannten Niedriglohnschwelle von 2.203 Euro brutto im Monat.
    Quelle: Deutschlandfunk

12. «Ärzte tragen nur fünf Prozent zur Weltgesundheit bei»
    Eine verbesserte Gesundheit der Menschheit hänge nicht von der Medizin ab, sondern von der Politik.
    «Die Medizin, welche Ärztinnen und Ärzte betreiben, trägt in Wahrheit nur ungefähr fünf Prozent zur Weltgesundheit bei», sagt Professor Detlev Ganten. Der Pharmakologe war von 2004 bis 2008 Vorstandsvorsitzender der Charité-Universitätsmedizin in Berlin. Seit 2009 ist er Präsident des World Health Summit.
    Für die restlichen 95 Prozent der Weltgesundheit seien die Politik und die Zivilgesellschaft gefragt: «Es geht darum, für Frieden zu sorgen, für sauberes Wasser, eine ausreichende und gesunde Ernährung, Rauchverbote und vieles mehr.» Wichtig sei auch die gesundheitliche Versorgung der weltweit fast hundert Millionen Flüchtlinge, insbesondere der Traumatisierten.
    Auch bei den Gefahren multiresistenter Keime oder bei der Schlüsselrolle, welche Frauen für die Gesundheit in vielen Ländern einnehmen können, komme die Medizin ohne die Politik nicht weit.
    Ein Problem der Mediziner bestehe darin, dass man «mit Prävention keine wissenschaftliche Karriere machen» könne
    Quelle: Infosperber
13. SUVs second biggest cause of emissions rise, figures reveal
    Growing demand for SUVs was the second largest contributor to the increase in global CO2 emissions from 2010 to 2018, an analysis has found.
    In that period, SUVs doubled their global market share from 17% to 39% and their annual emissions rose to more than 700 megatonnes of CO2, more than the yearly total emissions of the UK and the Netherlands combined. (…)
    No energy sector except power drove a larger increase in carbon emissions, putting SUVs ahead of heavy industry (including iron, steel, cement and aluminium), aviation and shipping.
    “We were quite surprised by this result ourselves,” said Laura Cozzi, the chief energy modeller of the International Energy Agency, which produced the report.
    The recent dramatic shift towards heavier SUVs has offset both efficiency improvements in smaller cars and carbon savings from electric vehicles.
    As the global fleet of SUVs has grown, emissions from the vehicles have increased more than fourfold in eight years. If SUV drivers were a nation, they would rank seventh in the world for carbon emissions.
    “An SUV is bigger, it’s heavier, the aerodynamics are poor, so as a result you get more CO2,” said Florent Grelier from the campaign group Transport & Environment.
    Quelle: The Guardian
14. Von der Leyen wusste monatelang Bescheid
    Klaus Veit redete wie ein Wasserfall. Der General a. D. wirkte, als hätte er sich intensiv auf seine Aussage vorbereitet, weil er die Chance unbedingt habe nutzen wollen, vor der Öffentlichkeit seine Sicht der Dinge im Detail zu präsentieren. “Ich bin froh, dass ich hier bin”, sagte er in der Nacht zum Freitag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss, der die millionenschwere illegale Auftragsvergabe des Verteidigungsministeriums an externe Berater durchleuchtet. “Ich wollte nicht, dass das irgendwo im Sande verläuft.”
    Veit reihte sich in jene Gruppe Zeugen ein, die ihre Karriere hinter sich haben und offenkundig deshalb frei von der Leber wegredeten. Er sprach – anders als das Ministerium – von der Verschwendung von Steuergeldern, da die Entlohnung der Berater in mehreren Fällen überteuert gewesen sei. Veit präsentierte neue Details zum Vorgehen der ehemaligen Geschäftsführung der IT-Bundeswehr-Firma BWI, die seinen Erkenntnissen nach trickreich Rechtsvorschriften zu Ausschreibungen umgangen habe. Namen nannte er in dem Zusammenhang nicht. Man könne sehr wohl von einer “Parallelorganisation” sprechen. Profiteur sei auch eine Headhunter-Firma gewesen – das war eine der Öffentlichkeit bisher nicht bekannte Information.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Reimann: Auch diesen Umständen dürften keine Konsequenzen folgen. Frau von der Leyen war als Bundesministerin ungeeignet – ihre Arbeit von Pannen (eigentlich Skandalen) charakterisiert. Das dürfte sich als Kommissionspräsidentin der Europäischen Union wohl kaum ändern.

15. Behörde warnte vor Maut-Risiken
    Die Vorbereitungen für die Einführung der Pkw-Maut liefen im Frühjahr längst auf Hochtouren. Nach außen verkaufte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sein Prestigevorhaben zu jener Zeit als Erfolgsprojekt, das ohne jeden Zweifel kommen werde. “Wer fährt, der zahlt”, kündigte er vor einem guten halben Jahr vollmundig an. Doch neue Dokumente zeigen, dass es hinter den Kulissen im Ministerium und seinen Behörden bereits brodelte, bevor der EuGH das Projekt im Juni mit einem Urteil endgültig kippte.
    Zwar hatte Scheuer die zwei Milliarden Euro schweren Verträge mit den beiden Betreibern schon zum Jahreswechsel geschlossen. Doch noch Monate danach war dem einflussreichen Kraftfahrt-Bundesamt offenkundig unklar, wie das Prestigeprojekt der CSU eigentlich wirtschaftlich abgesichert und rechtlich sauber realisiert werden sollte. Das legt ein als Verschlusssache eingestufter Brief nahe, der Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vorliegt.
    In dem brisanten Papier vom 15. Mai 2019 wendet sich der Präsident des KBA, Ekhard Zinke, an das Bundesverkehrsministerium mit einer klaren Botschaft: Zinke verweigerte die Unterschrift seiner Behörde zu einer sogenannten Zustimmungsvereinbarung.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Dazu: Scheuer drohen weitere Mautklagen
    Wegen der abgesagten Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect bereiten Firmen Schadensersatzklagen vor. Verkehrsminister Scheuers Rechtsberater schätzen, dass diese den Schaden durch die geplatzte Pkw-Maut um bis zu 60 Millionen Euro erhöhen könnten.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Reimann: Im Vergleich dazu wirkt die etwa vier Millionenforderung für die Mautbetreiber fast wie „Peanuts“. Herr Scheuer sollte selber einsehen, dass ein Rücktritt kaum noch zu vermeiden ist. Oder: Wieviele Hinweise benötigt die Bundeskanzlerin noch, um diesen offenbar unfähigen, Maut-Ideologie-getriebenen Minister zu entlassen?

16. Medien über Ostdeutschland: 50 Shades of Grey
    Katja Bigalke und Marcus Richter im Gespräch mit Valerie Schönian und Thomas Ahbe
    Wenn in den Medien über die Bundesländer der ehemaligen DDR berichten, ist es oft von Klischees geprägt. Die Bilder sind grau, die Menschen sind grau, die Perspektive ist grau. Dabei ist die Mauer vor 30 Jahren gefallen. Trotzdem haben bis heute alle ein Bild vor Augen, wenn es um „den Osten“ geht. Ein Stereotyp, das für „den Westen“ nicht existiert. … Ahbe sieht in der deutschen Medienlandschaft ein strukturelles Problem, das dazu führe. Denn diese würde von zentralen, westdeutschen Akteuren bespielt – von Print bis TV. Selbst ostdeutsche Lokalzeitungen seien nicht in ostdeutscher Hand und eine mittelständisch geprägte Lokalpresse existiere im Osten nicht.
    Quelle: Deutschlandfunk
17. Straßenkampf um ein paar Cent
    So ist über die Proteste vom Wochenende die Erzählung aufgekommen, in einigen internationalen Medien und in Chile selbst: Es sei eigentlich der seinerzeit gesäte “Neoliberalismus”, der in Chile jetzt in einem Volkssturm untergehe. Auf einigen Protestplakaten war tatsächlich vom verhassten “Erbe Pinochets” die Rede, die Universitätspublikation Diario U Chile titelte über den “neoliberalen Kollaps des Landes”, die Schriftstellerin Isabel Allende – eine Nichte des von Pinochet einst abgesetzten Präsidenten Salvador Allende – gab dem “Neoliberalismus” die Schuld am Chaos auf den Straßen. Aber stimmt das so auch? (…)
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die Hilflosigkeit in der Berichterstattung der “Qualitätsmedien” wird immer greifbarer. Die Überschrift zum Artikel ist eine Frechheit und an Herablassung kaum zu überbieten. Im Text wird von einer Erzählung über den Neoliberalismus geschrieben, so als ob es ihn faktisch gar nicht gäbe. Dann kommt das Märchen von der Machtverschiebung in Brasilien, die angeblich auf Druck der Straße erzwungen wurde. Wo doch jeder weiß, dass es eindeutig Rechtsbeugung war, durch die der Regime-Change in Brasilien durchgesetzt wurde. Der Autor merkt wohl gar nicht, dass man bei dieser links-rechts-Vermischung schmutzige Hände bekommt.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Chile – Der Flächenbrand im neoliberalen Paradies, seine Ursachen und die Folgen.

18. Als Shooter-Fan liebe ich CoD Modern Warfare – Als Russe blutet mein Herz
    Wie spielt sich die Story in neuen Modern Warfare 2019? Am 25. Oktober feierte Call of Duty: Modern Warfare seinen Release. Während sich viele in den Multiplayer-Part des Spiels stürzen, gibt es auch so manch einen Spieler, der sich auf die Singleplayer-Kampagne des neuen Modern Warfare gefreut hat und sich zuerst dort austobte – so auch unser Autor Sven.
    Hier erfahrt Ihr, was er von der Kampagne hält und hier, wie das neue Modern Warfare in ersten Tests abschneidet. (…)
    Sieht so wirklich die Realität aus? Eigentlich hatte Modern Warfare den Anspruch, die Realität des Krieges glaubhaft darzustellen. Es sollte kein Schwarz oder Weiß geben. Stattdessen sollte durch die Kampagne vor allem deutlich werden, dass Krieg aus wechselnden Schattierungen von Grau besteht.
    Doch ein deutlicheres Schwarz und Weiß kann man in meinen Augen gar nicht mehr präsentieren. Amerikanische „Fehltritte“ bleiben gänzlich unerwähnt, genau wie die Tatsache, dass eigentlich auch Russland gegen den weltweiten Terrorismus kämpft. Aber davon wollen wir hier nicht reden.
    Bashing schlimmer als in den 90ern: Alles was mit Russland zu tun hat, wird durchweg als negativ, böse und barbarisch dargestellt. Im Prinzip wird Russland fast schon zu einem größeren Feind aufgebauscht, als der eigentliche Widersacher „Der Wolf“ und seine Terror-Organisation, die man im Visier hat.
    Quelle: MeinMMO