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1. Anzeichen für Kurswechsel: USA wollen offenbar Panzer zu syrischen Ölfeldern schicken
2. Sinkende Börsenstrompreise sorgen für Preissteigerung bei Tarifkunden
3. Ein paar Euro mehr für arme Rentner
4. Ifo-Umfrage: Die Schuldenbremse, ein Schuldbürgerstreich
5. Marode Infrastruktur : Deutschland braucht 450 Milliarden Euro
6. Abgeordnete nehmen Libra unter die Lupe
7. Führung aus einer Hand (II)
8. MEHR SICHERHEIT ist nicht gefragt
9. Zulieferer-Branche: Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat
10. Städte und Gemeinden: Heikles Steuerproblem bedroht die Kommunen
11. Gig Economy: Die erfolgreiche Lobbying-Strategie der Onlineplattformen in Brüssel
12. Studie zu US-Gesundheitswesen: Algorithmus benachteiligt schwarze Patienten
13. Zuerst Klum, dann die OP
14. Ocasio-Cortez grillt Facebook-Chef Zuckerberg: Fragen an Mr. “I don’t know”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Anzeichen für Kurswechsel: USA wollen offenbar Panzer zu syrischen Ölfeldern schicken
   Totalabzug der US-Truppen – mit dieser Ansage hat Donald Trump Nordsyrien ins Chaos gestürzt. Nun deutet sich die nächste Wendung an: Medienberichten zufolge sollen bald amerikanische Panzer in den ölreichen Osten des Landes rollen.
   Er hole die Truppen nach Hause – mit dieser Begründung hatte Donald Trump zuletzt den überraschenden Abzug aller US-Einheiten aus Nordsyrien untermauert. Nun scheint sich eine weitere massive Kursänderung in der amerikanischen Syrien-Taktik abzuzeichnen. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend melden, plant das Pentagon, zusätzliche militärische Kräfte zum Schutz der Ölfelder in den Osten Syriens zu schicken.
   Und dabei scheint es um keine unerhebliche Truppenzahl zu gehen. Das Magazin “Newsweek” berichtet unter Berufung auf einen Pentagon-Vertreter, das Verteidigungsministerium wolle bis zu 30 “Abrams”-Panzer und zusätzliche Soldaten zum Schutz der Ölfelder nach Ostsyrien schicken. Das Weiße Haus müsse den Plänen noch zustimmen. CNN meldet aber, dass der Plan “relativ zügig” umgesetzt werden soll.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Jetzt ist es endlich offiziell. Die USA wollen die (ihre) Ölfelder schützen und damit ihre eigenen Interessen in der Region wahren. Da haben sich die “Friedenstäubchen” in der US Administration mal wieder durchgesetzt. Die Frage zu staatlicher Souveränität wäre damit auch beantwortet. Da dies mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist, müssen die USA, wenn man Rolf Mützenich ernst nimmt, jetzt die NATO verlassen. Die SPD ist auf dem richtigen Weg.

   dazu: Offensive in Nordsyrien SPD-Fraktionschef stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage
   Kann die Türkei auch nach ihrer Offensive in Nordsyrien Mitglied der Nato bleiben? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt das nun zur Debatte: “Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu.” […]
   Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. “Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen – nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen.”
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Endlich mal eine gute Idee aus der SPD. Auch die Begründung ist nachvollziehbar. Wer das Völkerrecht verletzt, muss aus der NATO austreten oder getreten werden. Nimmt man diese Begründung (Missachtung des Völkerrechts) wirklich ernst, dann kann man diesen entwerteten und aggressiven Verein jetzt vollständig auflösen. Soviel Selbstkritik und Analyse hatte ich der SPD gar nicht mehr zugetraut.

2. Sinkende Börsenstrompreise sorgen für Preissteigerung bei Tarifkunden
   Was auf den ersten Blick kaum verständlich erscheint, folgt in der Praxis einer ganz einfachen Logik – und der Privatverbraucher bezahlt
   Um Investoren zu finden, welche in Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien investieren wollen, hat man diesen für jeweils zwanzig Jahre eine feste Einspeisevergütung zugesagt. Da man davon ausging, dass die Erzeugungsanlagen kontinuierlich preiswerter würden, sinkt die zugesagte Einspeisevergütung je später die Anlage startet.
   Das Angebot des über die Strombörse verkauften Stroms aus erneuerbaren Quellen ist im Laufe der Jahre so stark gestiegen, dass die Börsenstrompreise deutlich gesunken sind. Bei den privaten Tarifkunden kommt dieser Preisverfall jedoch auf wundersame Weise nicht an. Der Börsenstrompreis ist an den Stromkosten der Tarifkunden nur noch mit etwa zehn Prozent beteiligt.
   Dazu zählt die EEG-Umlage, manchmal auch als Ökostrom-Umlage bezeichnet, die jedoch nicht, wie vielfach vermutet wird, an die Villenbesitzer am Starnberger See fließt, sondern zu 59 Prozent gar nicht für die direkte Förderung der erneuerbaren Stromerzeugung eingesetzt wird.
   Dass das Thema EEG-Umlage aktuell wieder durch die Medien geistert, hängt damit zusammen, dass die Höhe der EEG-Umlage jedes Jahr im Oktober von den vier Übertragungsnetzbetreibern für das Folgejahr ermittelt wird. Grundlage dieser Ermittlung ist die sogenannte Ausgleichsmechanismus-Verordnung (AusglMechV).
   Quelle: Telepolis
3. Ein paar Euro mehr für arme Rentner
   Im Streit um die Grundrente zeichnet sich eine Einigung ab. Eine »Bedürftigkeitsprüfung light« ist im Gespräch […]
   Eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe der Koalition zu dem Thema hatte sich am Mittwoch erneut ohne Ergebnisse vertragt. Die Teilnehmer der Debatte zeigten sich allerdings vorsichtig optimistisch: »Wir bewegen uns aufeinander zu«, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Mitglied der Renten-AG vor dem Treffen der Deutschen-Presse-Agentur in Berlin. »Es waren konstruktive Gespräche«, hieß es von anderer Seite danach. Nun soll am Donnerstag kommender Woche weiterverhandelt werden. Vor der für die SPD und Union heiklen Wahl in Thüringen am Sonntag wird es also keine Entscheidung geben.
   Derzeit sieht es so aus, als könnten sich die Koalitionäre auf eine »Bedürftigkeitsprüfung light« einigen könnten. Statt Einkommen und Vermögen zu prüfen, könnte es demnach nur eine Einkommensprüfung geben, die vom Finanzamt übernommen werden soll, heißt es in informierten Kreisen. Die Einkommensgrenze, die neben der Rente auch mögliche Betriebs- oder Riester-Rente miteinbezieht, solle bei etwa 1100 bis 1200 Euro liegen, berichtet der »Tagesspiegel«. Bei Ehepaaren soll dieser Betrag entsprechend höher liegen. Damit soll wohl die Grundrente für die »Millionärsgattin mit Niedrigrente« verhindert werden, vor der Konservative und Liberale mantra-artig warnen. Dass diese allerdings nicht allzu oft vorkommt, zeigen erste Berechnungen. Der »Tagespiegel« schätzt, dass auch mit der Einkommensprüfung immer noch zwei Millionen Menschen Grundrente bekämen. Andere gehen von 2,5 Millionen Anspruchsberechtigten aus. Hubertus Heils ursprünglicher Vorschlag ohne Prüfung war auf rund drei Millionen Berechtigte gekommen.
   Quelle: Neues Deutschland
4. Ifo-Umfrage: Die Schuldenbremse, ein Schuldbürgerstreich
   Deutschlands Ökonomen seien für die Schuldenbremse, wurde diese Woche gemeldet. Die zugehörige Umfrage kann man aber auch anders deuten: Es sind nur noch erschreckend wenige, die das Verfassungsgebot gut finden.
   Diese Woche hat es eine Meldung zu einigem Trara gebracht, wonach die deutschen Volkswirte die Schuldenbremse verteidigen – entgegen dem Eindruck, der in jüngster Zeit vielleicht entstanden sei. So in etwa hatte es das Ifo-Institut vermeldet.
   Was wiederum nicht nur die “Frankfurter Allgemeine” ihren Lesern mitzuteilen sich beeilte, die mit dem Ifo gemeinsam die entsprechende Umfrage unter Ökonomen durchführt. Der Befund schaffte es sogar in die britische “Financial Times”, wo es gleich (wahrscheinlich kopfschüttelnd) hieß, Deutschlands “führende” Ökonomen seien für eben jene Schuldenbremse, die es ja sonst fast nirgendwo gibt, weil es meist ohne genauso gut oder schlecht geht. Und die in jüngster Zeit selbst in Deutschland öfter kritisiert wurde.
   Alles Quatsch? Na ja. Es lohnt, noch mal genauer nachzulesen.
   Jetzt wollen wir dabei nicht kleinlich sein – und nölen, dass es natürlich nicht “alle” deutschen Volkswirte sind, die das gesagt haben. In Wirklichkeit waren es in der zugrunde gelegten Umfrage 64 an der Zahl. Was bei 4000 Mitgliedern allein in der deutschen Ökonomenvereinigung, dem Verein für Socialpolitik, ein zumindest etwas gröberes Verständnis von Stellvertretung bedarf, um die Ergebnisse für repräsentativ zu halten.
   Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
5. Marode Infrastruktur : Deutschland braucht 450 Milliarden Euro
   Gegen den Verfall von Straßen, Schulen und Schienen hilft nur: investieren, investieren, investieren – findet zumindest das Institut der deutschen Wirtschaft.
   450 Milliarden Euro – so viel müsste der deutsche Staat in den kommenden zehn Jahren zusätzlich ausgeben, um bestehende Investitionslücken zu schließen und als Standort attraktiv zu bleiben. Andernfalls droht sich der Verfall des öffentlichen Kapitalstocks, also von Straßen, Schienen und Schulen, ungebremst fortzusetzen. Das meint Michael Hüther, Ökonom und langjähriger Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Neu ist seine Forderung nicht. Schon vor einigen Wochen hatte Hüther im Gespräch mit der F.A.Z. einen 450 Milliarden Euro schweren, auf zehn Jahre konzipierten „Deutschlandfonds“ gefordert.
   Quelle: FAZ
6. Abgeordnete nehmen Libra unter die Lupe
   Bundestagsabgeordnete haben Libra-Manager zu Facebooks geplanter Kryptowährung befragt. Sie kritisieren: Sie hätten kaum echte Einblicke erhalten.
   Die politische Kritik an Facebooks Projekt einer globalen Kryptowährung wächst. In einer gemeinsamen Anhörung beschäftigten sich der Bundestagsfinanz- und -digitalausschuss am Mittwochabend mit der Idee. Geladen waren Bertrand Perez, Chief Operating Officer der derzeit 21 Mitglieder umfassenden Libra Association sowie Tomer Barel von Calibra, der Krypto-Verwahrfirma, die Facebook aufbauen will.
   Die Abgeordneten hatten zuvor einen 40 Fragen umfassenden Katalog vorgelegt. Im Zentrum stand die Sorge, Libra könnte ohne europäische Freigabe starten und die Finanzstabilität beeinträchtigen.
   Die Anhörung verlief für Bundestagsverhältnisse kritisch. Die Parlamentarier zeigten sich bissig, quer durch die Fraktionen. „Viele Fragen blieben unbeantwortet“, kritisiert etwa Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. „Die Libra-Manager gaben kaum Einblick in ihre Pläne. Und ich fürchte, das hatten sie auch gar nicht vor.“ Facebook gehe es vor allem darum, Zahlungsdaten der Bürger abzugreifen. „Das können sie natürlich nicht offen zugeben“, so De Masi.
   Quelle: Handelsblatt
7. Führung aus einer Hand (II)
   Mit Blick auf den Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin zur Einrichtung einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien werden neue Forderungen nach dem Aufbau eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats laut. Zwar gebe es “vor dem Hintergrund eines möglichen Bruchs der Großen Koalition zum Jahresende” gegenwärtig “wenig Raum für große konzeptionelle Würfe”, heißt es in einem aktuellen Beitrag in einer führenden deutschen Tageszeitung. Trotzdem brauche Deutschland dringend eine Institution, die “Analyse, Strategische Vorausschau und Strategiebildung” gewährleisten könne. Nur mit ihrer Hilfe lasse sich deutsche Weltpolitik erfolgreicher vorantreiben als bisher. Die Forderung nach dem Aufbau eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats wird schon seit Jahren immer wieder vorgetragen. So war bereits 2006 von einem “Gravitationszentrum für die strategische Willensbildung” die Rede, das direkt bei der Kanzlerin anzusiedeln sei. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich die Forderung im März zu eigen gemacht.
   Quelle: German Foreign Policy
8. MEHR SICHERHEIT ist nicht gefragt
   Im Herbst, wenn die Haushaltsberatungen anstehen im Deutschen Bundestag, läuft die PR-Maschine der Sicherheitsbehörden zur Hochform auf: Denn sie wollen jedes Jahr MEHR: MEHR Personal, MEHR Ressourcen und – vor allem – MEHR BEFUGNISSE. Ob im Gegenzug dafür auch MEHR SICHERHEIT gewährleistet wird für Bürger und Touristen vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten, für Ausländer vor dem Totgeschlagenwerden oder Brandstiftungen oder für Juden vor Amokläufen in der Synagoge: Von diesem selbstverständlichen Gegenwert für uns Bürger im Handel um MEHR für die Sicherheitsbehörden ist schon gar keine Rede mehr. Willfährige Journalisten lassen sich gerne und unkritisch einspannen in die PR-Maschinerie: Lassen sich einladen zu exklusiven Hintergrundgesprächen mit den Präsidenten von BKA und BfV, veröffentlichen Werbeartikel des BKA-Präsidenten unter der irreführenden Bezeichnung eines ‚Interviews‘ oder verbreiten Fake News, wie zuletzt der Chefkommentator Krauel in der ‚Welt‘.
   Quelle: Police-IT
9. Zulieferer-Branche: Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat
   Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen.
   Von außen gesehen wirkt es fast so, als hätten sich alle beim täglichen Überbringen der schlechten Nachrichten verabredet. Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose – überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen. So anonym, wie sie oft aus der dritten oder vierten Reihe den nächstgrößeren Zulieferern zugearbeitet haben, so anonym verschwinden sie nun auch. Gerade die ganz Kleinen am Ende der Kette erwischt es am härtesten, denn anders als Conti oder Bosch fehlt es ihnen an Geld und Größe, um die Kurve zu kriegen. An Zeit sowieso.
   Bei der vergangenen großen Krise vor mehr als zehn Jahren gab es Rezepte, die das Schlimmste verhinderten. Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten leerräumen, mal für ein paar Tage die Halle zusperren. Es sind Rezepte für die ganz normale Krise. Was in diesen Monaten in der Autobranche passiert, ist aber keine dieser normalen Krisen, zu denen man in den Lehrbüchern der Betriebswirtschaftslehre nach Antworten suchen kann. Diesmal geht es um einen Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat, weil vieles von dem, was produziert wird, künftig nicht mehr gebraucht wird.
   Quelle: Süddeutsche
10. Städte und Gemeinden: Heikles Steuerproblem bedroht die Kommunen
    Mit den kommunalen Schwimmbädern ist es so: Sie machen Verluste. Auch die städtischen Nahverkehrsfirmen können die Fahrpreise gar nicht so oft erhöhen, wie sie rote Zahlen schreiben müssen, und dabei sind Busse und Bahnen schon jetzt vielerorts unverschämt teuer. Aber Bäder und Bahnen haben einen großen, lukrativen Bruder: die Energieversorgung. Seit Jahrzehnten schieben sie Teile ihrer Gewinne rüber, um die defizitären Schwestern durchzubringen. Das nennt sich dann “steuerlicher Querverbund”.
    Seit Jahren gibt es deshalb nun auch schon Stress mit Finanzämtern und -gerichten, bis hinauf zum Bundesfinanzhof. Und seit diesem Donnerstag ist dieser Streit um ein Kapitel reicher: der Bundesfinanzhof ruft den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Er soll klären, ob es sich bei der Verrechnung um eine Beihilfe handelt – und die wäre verboten. Das kommunale Modell geriete ins Wanken.
    Quelle: Süddeutsche
11. Gig Economy: Die erfolgreiche Lobbying-Strategie der Onlineplattformen in Brüssel
    Gerade das enge Zusammenwirken von „Gig-Plattformen“ mit der Europäischen Kommission hat die EU zu einem sicheren Hafen für die Onlineplattformen gemacht. Eine neue Studie kommt nun zu dem Schluss, dass Maßnahmen gegen den starken Einfluss der Gig-Economy überfällig und dringend notwendig sind.
    Europa steht vor einer Herausforderung: Plattformen wie Airbnb und Uber haben gängige Geschäftsmodelle verändert. Dies hat einerseits für TouristInnen und TaxifahrerInnen durchaus Vereinfachungen und manche Vorteile gebracht. Die Kehrseite jedoch sind zunehmender Druck auf bezahlbaren Wohnraum und ernste Herausforderungen für die ArbeitnehmerInnenrechte. Trotzdem finden sich nur wenige Maßnahmen von den EU-Institutionen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Ganz im Gegenteil: Oft verteidigt die EU Geschäftsmodelle der Gig-Plattformen sogar aktiv.
    Ein Grund dafür ist die erfolgreiche Lobbyarbeit der Gig-Plattformen. Der von der Arbeiterkammer und dem Corporate Europe Observatory veröffentlichte Bericht „Über Influential? – Wie Gig-Plattformen Sozial- und ArbeitnehmerInnenrechte untergraben“ zeigt, wie es einer relativ kleinen Gruppe von LobbyistInnen erfolgreich gelungen ist, einen engen Kontakt mit der Europäischen Kommission aufzubauen.
    Quelle: A&W blog
12. Studie zu US-Gesundheitswesen: Algorithmus benachteiligt schwarze Patienten
    Viele Kliniken in den USA nutzen eine mathematische Formel, die ermitteln soll, wie hoch das Gesundheitsrisiko der Patienten ist und wer bei der Terminvergabe Vorrang haben soll. Forschern fällt auf: Bei gleichem Risiko werden Weiße oft schneller behandelt als Schwarze.
    Afroamerikaner in den USA werden bei der Krankenhausversorgung aufgrund einer mathematischen Formel für die Verteilung von Leistungen oft deutlich benachteiligt. Der von vielen US-Krankenhäusern eingesetzte Algorithmus stuft einer Studie zufolge die Gesundheitsrisiken vieler schwarzer Patienten zu niedrig ein, wie das Fachmagazin “Science” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die Folge sei, dass Schwarze bei der Auswahl von Patienten, die beschleunigt und besonders intensiv versorgt werden, im Allgemeinen zu kurz kommen.
    Quelle: n-tv
13. Zuerst Klum, dann die OP
    Nie waren wir so schön wie heute. Jedenfalls, wenn man der Statistik glaubt. 2018 wuchs nämlich die Zahl der dem Verband der Schönheitschirurgen gemeldeten Schönheitsoperationen in Deutschland um neun Prozent, verglichen zum Vorjahr. So steht es im Ärzteblatt. Insbesondere Männer seien mittlerweile geneigter, sich beim Schönheitschirurgen vorzustellen. Viele dieser Eingriffe sind ethisch nicht zu beanstanden. Wenn es einem Menschen hilft, sein Selbstwertgefühl zu steigern, zum Beispiel durch die Entfernung der sogenannten Fettschürze nach starkem Abnehmen, kann man das nur befürworten. Die Krankenkassen tun dies in der Regel auch.
    Problematisch sind hingegen solche Operationen, die aus Lifestyle-Gründen stattfinden: Oberlidstraffungen, Fettabsaugungen, Lifting, Bauch- und Oberschenkelstraffung, Brustvergrößerungen oder künstlicher Sixpack beispielsweise. Besonderer Renner soll das Anal Bleaching sein, das Bleichen der Hautpartien um die Rosetten herum, weil der braune Teint da nicht gewollt ist – zur Bräunung des Restkörpers geht man hingegen ins Solarium. Solche Eingriffe gründen auf einem übersteigerten Schönheitsideal, einer oberflächlichen Selbstwahrnehmung und nicht selten auf psychologischen Problemen.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
14. Ocasio-Cortez grillt Facebook-Chef Zuckerberg: Fragen an Mr. “I don’t know”
    24.10.2019, 12:40 Uhr – Mark Zuckerberg wirkt wie ein Schuljunge, der seine Hausaufgaben vergessen hat. Immer wieder gerät er bei Fragen der Demokratin Ocasio-Cortez zu Datenschutz und Wahlkampf-Manipulation ins Straucheln.
    Quelle: Spiegel Online