Der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere ist unter die Buchautoren gegangen und wollte im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes sein Buch vorstellen. Dazu kam es nicht. Rund 100 Demonstranten verhinderten die Vorlesung. In Hamburg kehrte nach sechs Jahren Auszeit der Mitbegründer der AfD und Ökonomieprofessor Bernd Lucke an seinen Arbeitsplatz an der Uni zurück und wurde von Demonstranten niedergebrüllt – „„Nazischweine raus aus der Uni“. Die Aufregung um diese zwei Vorfälle ist groß und zum Teil auch begründet. Die nun aufkeimende Diskussion um einen „Meinungskorridor“ läuft jedoch in eine seltsame Richtung und wird von beiden Seiten instrumentalisiert, um den jeweiligen politischen Gegner zu diskreditieren. Das ist legitim, aber auch kontraproduktiv und wird dazu führen, die Debattenkultur noch weiter zu beschneiden und den Debattenraum noch weiter zu verengen. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Was hat Bernd Lucke sich eigentlich gedacht? Nach eigenen Angaben war er „völlig überrascht“, dass seine ersten beiden Vorlesungen zum Thema Makroökonomie von Protesten überschattet und dann abgebrochen werden mussten. Lucke sieht sich selbst als „Eurogegner“, der mit der heutigen AfD nicht mehr viel zu tun haben will. In der Tat ist es dumm und falsch, ihn als „Nazischwein“ zu bezeichnen und seine Vorlesungen mit Sprüchen wie „Kein Recht auf Nazipropaganda“ zu sprengen. Bernd Lucke ist sicherlich kein Nazi, dafür aber ein grauenhafter Ökonom. Dass ausgerechnet der neoliberale Hardliner Lucke nun über „Meinungskorridore“ philosophiert, die Abweichungen von der Mehrheitsmeinung diskreditieren und unterdrücken, ist vor allem vor dem Hintergrund der neoliberal dominierten Lehre an den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten der deutschen Universitäten eine groteske Aussage. Hat Lucke sich jemals dafür stark gemacht, dass an seiner Fakultät Ökonomen Lehraufträge bekommen, die nicht innerhalb des ökonomischen Meinungskorridors zu verorten sind, in dem er sich galant bewegt?
Vollkommen abstrus wird Luckes Klagelied, wenn man bedenkt, über welche Kanäle er sich beschwert, dass er angeblich seine Meinung nicht öffentlich kundtun darf – in einem langen Gastartikel für die WELT am Sonntag und einer prominenten halbstündigen Einzeldebatte mit dem Monitor-Chef Georg Restle im Rahmen der letzten Talkrunde von Sandra Maischberger im ZDF. Wenn ehemalige und aktuelle AfD-Politiker wie Lucke, Petry, Gauland oder Höcke beklagen, ihnen würde keine Plattform geboten, um ihre Meinungen kundzutun, ist dies vor allem eins – lächerlich. Dies rechtfertigt selbstverständlich nicht die Störaktionen, die seine beiden ersten Vorlesungen verhinderten. Es keimt jedoch der Verdacht auf, dass Lucke dieser Trubel um seine Person nicht wirklich ungelegen kommt, bietet er doch eine dankbare Projektionsfläche, sich abermals als Opfer einer Meinungsdiktatur zu inszenieren. Gerade so, als seien ein paar verwirrte Demonstranten die Hüter der Meinungsführerschaft und nicht die großen medialen Plattformen von Springer und der Öffentlich-Rechtlichen.
Als zweites Opfer des „Meinungskorridors“ wird in dieser Woche Thomas de Maiziere stilisiert. Selbstverständlich wäre es auch falsch und töricht, de Maiziere als „Nazi“ zu bezeichnen, und auf den ersten Blick wirkt es auch ungerechtfertigt, eine Vorlesung von ihm im Rahmen des Literaturherbstes zu verhindern. Ist dies nicht vergleichbar mit den Raumverboten der Stadt München, mit denen beispielsweise eine Veranstaltung des angesehenen Soziologen Moshe Zuckermann verhindert wurde, da dieser Israel kritisiert und daher verwirrten Geistern als „antisemitisch“ gilt? Man sollte vorsichtig mit solchen Vergleichen sein. Die Raumverbote sind eine Folge eines Beschlusses des Münchner Stadtrats und somit eine zu kritisierende öffentliche Maßnahme, während die Demonstration in Göttingen eine private Aktion einer linken Gruppierung war, die de Maiziere als Protest gegen den Angriff der Türkei auf Nordsyrien mitverantwortlich für die Waffenlieferungen in die Türkei machte. Man kann dies gut oder schlecht finden. Man kann dies Einschränkung der Meinungsfreiheit nennen. Man kann dies aber auch zivilen Widerstand nennen. Mit einem wie auch immer definierten „Meinungskorridor“ hat dies jedoch nichts zu tun. Die Demonstranten haben die Vorlesung nicht blockiert, weil sie de Maizieres Meinung nicht tolerieren, sondern weil er als Minister eine mit Recht zu kritisierende Politik betrieben hat. Wenn die großen Medien nun de Maiziere als Opfer eines „linken Meinungsterrors“ stilisieren, instrumentalisieren sie den Vorfall, um friedenspolitischen zivilen Widerstand zu diskreditieren.
Ist das ganze Gerede von einem Meinungskorridor damit widerlegt? Geht es nur um Aufmerksamkeitsökonomie und Instrumentalisierung? Nein. Auch wenn der Begriff problematisch ist, gibt es selbstverständlich so etwas wie einen Meinungskorridor. Rainer Mausfeld nennt dieses Phänomen treffender eine „systematisch herbeigeführte Degeneration [und Einengung] des öffentlichen Debattenraumes“. Und davon ist weniger die AfD als mehr die progressive Gegenöffentlichkeit betroffen.
Warum wird beispielsweise Albrecht Müllers neues Buch von keiner großen Zeitung und keinem reichweitenstarken TV- oder Hörfunkformat der Öffentlich-Rechtlichen besprochen, obgleich es in die Bestsellerlisten gestürmt ist? Warum war Rainer Mausfeld noch nie zu Gast in einer Talkshow? Warum gibt es eine Medienblockade gegen den jüngsten Appell von Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer? Warum haben friedenspolitische Positionen in der veröffentlichten Debatte einen genauso prekären Stand wie progressive Positionen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik? Wer nun impulsiv als Reaktion auf Lucke und Co. die faktisch vorhandene Einengung des öffentlichen Debattenraums bestreitet, irrt.
Lucke hat im Kern ja Recht, doch sein eigener Fall ist ein lausiges Beispiel für das vorhandene Problem. Weder Albrecht Müller noch Rainer Mausfeld, Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer und zahlreiche andere Personen der „Gegenöffentlichkeit“ haben die Chance, sich in der WELT am Sonntag oder bei Sandra Maischberger prominent als Opfer der Einengung des Debattenraums zu inszenieren. Darin besteht ja schließlich die Einengung und bereits der Begriff „Gegenöffentlichkeit“ ist der beste Beleg für die Wirksamkeit der Blockade. Gäbe es einen ausreichenden öffentlichen Debattenraum, müsste es erst gar keine Gegenöffentlichkeit geben.
Und das Problem reicht noch tiefer. Lucke beklagt in seiner Verteidigungsschrift in der WELT die Furcht „normaler Menschen“, „sozial ausgegrenzt und stigmatisiert zu werden, wenn man andere als die herrschende Meinung vertritt“. Auch wenn es schwerfällt, dies zu schreiben – in diesem Punkt hat Lucke Recht. Diese Furcht existiert aber beileibe nicht nur bei Menschen, deren Positionen sich rechts von der „herrschenden Meinung“ befinden. Anette Sorg hatte auf den NachDenkSeiten in einem völlig anderen Zusammenhang vortrefflich geschildert, wie die Furcht „nicht dazuzugehören“ auch und vor allem Menschen mit aufgeklärten Positionen oft hindert, ihre Positionen in der privaten und öffentlichen Debatte zu vertreten. Die Einengung des Debattenraums reicht bis in die kleinsten Ecken und betrifft ein sehr breites Themenpotpourri, das von der Migrationsdebatte, über die Kritik an Israel, friedenspolitischen Positionen bis hin zu Fragen der Gleichberechtigung und der politischen Korrektheit geht. Wenn selbst Universitäten sich als „Safe Space“ definieren, in denen um Himmels Willen nichts gesagt werden soll, was andere Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder Identität beleidigen könnte, ist das eine Einengung des Debattenraums und der Meinungsfreiheit, der man sich entgegenstellen muss.
Die interessante Frage ist, ob dies im öffentlichen Raum überhaupt noch möglich ist. Als der ehemalige Profi-Handballer Stefan Kretzschmar sich in einem Interview – sicherlich verbal nicht sonderlich geschickt – darüber beklagte, dass Sportler in diesem Lande keine „gesellschafts- oder regierungskritische Meinung“ mehr haben dürften, die von der „Mainstream-Meinung“ abweicht, hagelte es harsche Kritik. Der „Handball-Punk“ mit Vergangenheit in der linken Hausbesetzerszene wurde sogar in die rechte Ecke geschoben und als Wortgeber der AfD diffamiert. Hatte Kretzschmar etwa Unrecht? Spitzen wir doch mal zu: Man kann sich ja mal vorstellen, was passieren würde, wenn sich ein Profisportler offen als Kommunist oder Anhänger der AfD outen würde. Der Shitstorm wäre gewaltig, die Sponsoren würden sich zurückziehen. Aber man muss ja gar nicht zuspitzen. Die unreifen Reaktionen auf Kretzschmars Aussagen beweisen ja selbst, wie recht er hatte.
Warum gibt es so wenig Künstler, die sich ernsthaft für die Friedenspolitik engagieren? Warum kritisiert kaum ein Profifußballer ernsthaft die neoliberale Politik – den glorreichen Eric Cantona einmal ausgenommen? Es gibt fast keine Person des öffentlichen Lebens, die heute noch anecken will und außer mit Plattitüden wie dem Bekenntnis, irgendwie „gegen rechts“ zu sein, gesellschaftlich oder politisch Stellung nimmt. Es ist ja schön, dass so viele Sportler ihr Gesicht für Kampagnen „für mehr Vielfältigkeit“ hergeben – aber wie viele Bundesliga-Profis haben sich eigentlich bis jetzt als homosexuell geoutet? Nur nicht anecken, nur nicht aus der Reihe fallen, keine Ecken und Kanten zeigen. Marcus Wiebusch wird wohl ewig singen können – dieser Tag wird nie kommen.
Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist möglich, kann aber nicht darin bestehen, nur für die eigenen Positionen mehr Freiheit und Akzeptanz zu fordern, wie es Lucke und Co. tun. Auch wenn es weh tut und die Toleranz strapaziert – Meinungskorridore und Debattenräume müssen von allen Seiten geöffnet werden. Dies gilt im medialen wie im gesellschaftlichen und privaten Raum. Und nun soll bitte niemand mit dem Spruch kommen, „das muss eine Demokratie aushalten können“. Nein, das ist Demokratie. Ohne Diskurs, ohne Debatte kann es keine lebendige Demokratie geben. Es ist vielmehr die Frage, ob eine Demokratie die dauerhafte Einengung des Debattenraums aushalten kann.
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