Tausende von Chileninnen und Chilenen gingen Anfang Oktober 2019 zum wiederholten Male auf die Straßen, um gegen das unzumutbare Rentensystem im Andenland zu protestieren. Nahezu zeitgleich verbreiteten verschiedene Medien des Landes eine Alarmmeldung der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wonach die Selbsttötungsrate in Chile am Ende dieses Jahrzehnts um 90 Prozent angestiegen sei und bereits zwei Prozent der allgemeinen Todesursachen ausmache. Von Frederico Füllgraf.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Aus der Statistik geht hervor, dass die sehr jungen Heranwachsenden und, am anderen Ende, die Senioren, zumeist über 70 Jahre, die tödliche Rangliste anführen; Erstere wegen Schulstress und anderen Formen von Druckausübung, Letztere wegen Aussichtslosigkeit und Depressionen.
„Neoliberalismus ist tödlich“
Wie besorgniserregend es um den Geistes- und Seelenzustand der Chilenen bestellt ist, ermittelte der einheimische Gesundheitsdienst für den Zweijahreszeitraum 2016-2017, in dem 6,2 Prozent der 17 Millionen Chilenen an Depressionen litten, jedoch nur 1,6 Prozent in Behandlung waren. Eugenio Oleam, Psychiater an der Klinik der Universidad de Chile, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Staat. Obwohl die psychischen Erkrankungen 20 Prozent aller Krankheiten ausmachen, stehen für ihre Behandlung allerdings nur zwei Prozent des Haushalts zur Verfügung.
Eine aufschlussreiche Studie mit dramatischen Erkenntnissen der Gerontologin an der Katholischen Universität Chiles, Ana Paula Vieira, offenbarte, dass allein zwischen 2010 und 2015 insgesamt 935 Menschen im Alter über 70 Jahren Selbsttötung begingen; eine weltweit alarmierende Selbsttötungsrate von 17,7 Opfern je 100.000 Einwohner.
Warum beenden ältere Erwachsene am häufigsten ihr Leben? Die Antwort von Ärzten und Medien lautet: „Verlassenheit, Vereinsamung, Erkrankungen, Verlust an Autonomie und Verarmung“. Die chilenische Buchautorin Daniela Belmar widmete dem Thema eine akribische Abrechnung mit dem chilenischen Gesundheitssystem mit dem Titel „A nadie se culpe de mi muerte“ (Auf dass niemand für meinen Tod verantwortlich gemacht werde). Ihr Fazit: Das auch im Staat tief verankerte neoliberale System ist skrupel- und erbarmungslos.
Die Selbstaufgabe der Ausgegrenzten
Indes geht aus einer Untersuchung der Wochenzeitung Cambio21 hervor, dass enge Zusammenhänge zwischen der Verarmung von Chiles Senioren und den an sie gezahlten Hungerrenten bestehen. Demnach hatten 50 Prozent der Chileninnen und Chilenen, die 2018 in den Ruhestand gingen, Anspruch auf eine miserable Rente von 48.000 Pesos – gerade mal 60 Euro. Der Spiegel ihrer „Ersparnisse“ und der damit erzielten „Rendite“ wurde ihnen von den AFPs – das Akronym der privaten Pensionsfonds-Verwalter – vorgehalten.
Die gewerkschaftsnahe Stiftung Sol ermittelte, dass im genannten Zeitraum mehr als 100.000 neue Pensionäre Renten von weniger als 246.000 Pesos erhielten, die im Dezember 2018 kaum 85 Prozent des Mindestlohns entsprachen. Die Aussichten für Frauen sind noch prekärer, da 50 Prozent der 71.472 neuen Rentnerinnen angeblich nur noch Anspruch auf eine maximale Monatsrente von 216.000 Pesos, also auf nur noch 75 Prozent des Mindestlohns hatten.
Das skandalöse Fazit des chilenischen Ministeriums für soziale Entwicklung und Renten-Aufsicht lautet: 90,7 Prozent der Rentner im Lande erhalten eine Rente von weniger als 146.000 Pesos (umgerechnet 185 Euro). Davon werden jedoch mindestens 400.000 Pensionäre mit einer sogenannten Solidaritätsgrundrente von 86.000 Pesos (ca.110 Euro) abserviert. „Was bedeutet, dass sie offiziell nicht arm sind, da die Armutsgrenze bei 83.000 Pesos liegt“, kommentierte Cambio21. Wie ist das in einem Land möglich, in dem sich 2018 das private Vermögen seiner Superreichen auf 500 Milliarden US-Dollar anhäufte?
Vor zweieinhalb Jahren stellten die NachDenkSeiten bereits das chilenische Rentensystem vor, dessen Geschichte und Vorgehensweise hier noch einmal zusammengefasst werden.
Der “Rentenmarkt” in Chile
Die privaten Pensionsfonds sind eine Erfindung des in Chicago unter Milton Friedman ausgebildeten, ultraliberalen José Piñera, Bruder des amtierenden Präsidenten und Multimilliardärs Sebastián Piñera und ehemaliger Arbeitsminister von General Augusto Pinochet. In dessen Auftrag zerschlug José Piñera Anfang der 1980er Jahre die seit Jahrzehnten in Kraft befindlichen chilenischen Arbeitsschutzrechte und das solidarische staatliche Rentensystem.
Kernstück des seit 36 Jahren geltenden und von den demokratischen Regierungen nach Ende der Diktatur unberührt belassenen Rentensystems sind Privatfonds nach dem Prinzip der Kapitalbildung: Anstatt des weltweit bewährten paritätischen Systems der sogenannten solidarischen Beitragszahlungen an das öffentliche Rentensystem zahlt die Mehrheit der Chilenen 10 Prozent ihres Bruttolohns an private Pensionsfonds im Besitz von Banken und sogenannten “Investment”-Unternehmen. Mit Kreditvergaben und Investitionen auf dem Kapitalmarkt versprechen diese den Beitragszahlenden wachsende Renditen und damit höhere Kapitalbildung.
Piñera versprach damals, mit der Privatisierung des Rentensystems würden die Chilenen “bald 100 Prozent ihres letzten Gehalts vor dem Ruhestand als Rente erhalten”. Mehr als 40 Jahre vergingen seitdem und das Gegenteil traf ein: Die Pensionsfonds “verwalten” mehr als 180 Milliarden US-Dollar an Beitragszahlungen, doch die Rentner verarmen und schießen sich Kugeln in den Kopf.
Daneben existiert ein 2008 während der ersten Präsidentschaft Michelle Bachelets ins Leben gerufenes, staatliches “System Solidarischer Pensionen” (“Sistema de Pensiones Solidarias”), das eine minimale Alters-Grundrente (“Pensión Básica Solidaria de Vejez”) in gegenwärtiger Höhe von umgerechnet 140 Euro an 1,35 Millionen in Armut lebender Chileninnen und Chilenen zahlt.
Indes wird der Löwenanteil, nämlich das privat verwaltete Rentensystem mit rund 10 Millionen Beitragszahlenden von sechs Pensionsfonds – die US-amerikanischen Curprum (Principal Financial Group), Habitat (Prudential Financial) und ProVida (Metlife), dem brasilianischen Plan Vital (Bank BTG Pactual), dem spanischen Capital (Grupo Sura) und dem chilenischen Modelo (Grupo Andrés Navarro Häusler) – beherrscht, die das Kartell der “Asociación de Fondos de Pensión” (AFP) bilden.
Massenprozesse vor chilenischen Gerichten
Seit rund fünf Jahren koordiniert die Bürgerbewegung No Más AFP (Schluss mit den AFP) die Proteste gegen die Pensionsfonds, denen kriminelle Praktiken vorgeworfen und die als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet werden.
Während seiner Wahlkampagne im Jahr 2017 versprach der seit März 2018 zum zweiten Mal amtierende Präsident Sebastian Piñera, er werde die Renten der Chilenen „verbessern“. Nichts ist seitdem geschehen, vielmehr entriss Piñera die Rentenpolitik seinem Finanz- und Sozialressort und erklärte sie zur „exklusiven Sache des Staatschefs“. Der Erklärung folgte, wie bei so manchen anderen brenzligen Fragen mit Dringlichkeitscharakter, dröhnendes Schweigen; zum Nachteil der Rentner.
Der Abgeordnete und Geschäftsführer der Arbeiterkammerkommission, Gael Yeomans, kritisierte, dass es in der Rentendebatte, die im Parlament stattfindet, politische Akteure gibt, die der Regierung buchstäblich „einen Blankoscheck” ausgehändigt hätten, damit diese den Staat mit einem Rentenmodell verewigen kann, das für Prekarität und Elend sorgt.
Der Untätigkeit überdrüssig, ging die Bürgerbewegung No Más AFP in eine neue, diesmal trickreiche Offensive. Im Juli dieses Jahres startete sie zusammen mit der Casa-Común-Stiftung die Kampagne „Decido Yo“ (Ich entscheide) – eine Justizoffensive, womit jeder Rentner über die Zukunft seiner Rente entscheiden kann.
Da das chilenische Rentensystem weit davon entfernt sei, den Arbeitern de facto zu gehören, würden die Pensionsfonds von großen Geschäftsleuten und Bankern kontrolliert, die die Ausübung des legitimen Eigentumsrechts verhindern, beklagte der Casa-Común-Direktor, Rechtsanwalt Fernando Atria, und erklärte: „Seit 40 Jahren wird uns gesagt, dass die Arbeitnehmer die Eigentümer unserer Pensionsfonds sind, aber wir alle wissen, dass Besitz etwas bedeutet, worüber man entscheiden kann, wie man ihn nutzt. Im Falle des Pensionskassen-Vermögens ist dies jedoch eine freche Lüge“.
No-Más-AFP-Sprecher Luis Messina erklärte die Prozessoffensive. Dabei handele es sich um individuelle Klagen gegen die Pensionsfonds vor chilenischen Gerichten. Die Maßnahme ziele darauf ab, „die Lüge aufzudecken, die die derzeitigen Rentenverwalter seit fast 40 Jahren verbreiten, und sich die Rentenfonds der Arbeitnehmer aneignen“. Die bei elf Landesgerichten gleichzeitig eingereichten Klagen berufen sich ganz einfach auf die Verletzung des Eigentumsrechts, das heißt: Die 10 Millionen Beitragszahler sind die legitimen Eigentümer ihrer eingezahlten Ersparnisse und haben demzufolge ein Anrecht auf die sofortige Auszahlung mit entsprechender Gewinnausschüttung.
Als erstes Ergebnis der Justiz-Offensive der Beitragszahler gelang der pensionierten Lehrerin María Angélica Ojeda die Annahme ihrer Klage durch das Landesgericht Antofagasta. Das Tribunal nahm den Antrag auf sofortige Auszahlung von Ojedas Rentenbeiträgen durch die privaten Pensionsfonds an, verwies sie jedoch an das Verfassungsgericht (TC). Das Hohe Gericht muss nun entscheiden, ob das Gesetzesdekret Nr. 3.500 zur Regelung von Eigentumsansprüchen angewendet werden soll, mit dem das derzeitige AFP-System eingeführt wurde. In dem Antrag heißt es, dass die während der Diktatur erlassenen Verordnungen gegen verfassungsmäßige Rechte wie das Eigentumsrecht verstoßen.
Das TC akzeptierte seine Anforderung für die Causa Ojeda. Eine Stellungnahme, zumal im Interesse und zum Schutz Ojedas, wird jedoch einige Zeit auf sich warten lassen. Mit dem positiven Votum des Hohen Gerichts wäre der Präzedenzfall geschaffen und die Pensionsgeier könnten von heute auf morgen zig Milliarden Dollar auszahlen, eventuell ihren Bankrott erklären müssen.
Titelbild: Von Dmitrijs Kaminskis / Shutterstock
