Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/TR)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Fridays for Future – eine Bewegung von Kindern aus gutem Haus?
2. Sozialer Klimaschutz
3. Just 100 Companies Will Sign Humanity’s Death Warrant
4. EEG-Umlage steigt – Strom in Deutschland wird teurer
5. „Auch Europa kann sich auf die Schutzmacht USA nicht verlassen“
6. Kurden werden arbeitsteilig vertrieben
7. Warum die experimentelle Entwicklungsökonomik den Nobelpreis nicht verdient
8. Postfilialen in kleinen Orten droht das Aus
9. Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut muss durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden
10. Man hat wieder Personal
11. Wieviel Geld braucht der Kampf gegen Rechts?
12. “Wir haben den stärksten Maschinenbau”
13. One Man Against the Monster: John Lennon vs. the Deep State
14. Die Gelbwesten von Bagdad
15. Ecuadorianische Regierung gibt nach größten Massenprotesten der Geschichte nach
16. Offener Brief an den diesjährigen Literatur-Nobelpreisträger Peter Handke: Ein Stück Gerechtigkeit
17. Das Letzte – Man lässt den Markt nicht regeln

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fridays for Future – eine Bewegung von Kindern aus gutem Haus?
   Klimaschutz und Ökologie – das sind laut der heute veröffentlichten Shell-Jugendstudie die Themen, die mehr als zwei Drittel der 12- bis 25-Jährigen am meisten Sorge bereiten. Dafür auf die Straße geht jedoch nur ein bestimmter Teil der Jugendlichen.
   Tolerant, pragmatisch, leistungsbereit und werteorientiert: Das kennzeichnet der Shell-Jugendstudie 2019 zufolge derzeit die 12- bis 25-Jährigen in Deutschland. Sie blicken im Allgemeinen recht optimistisch in die Zukunft, doch 71 Prozent sind besorgt angesichts von Umweltverschmutzung und Klimawandel. Sie glauben an die Demokratie, aber haben wenig Vertrauen in Politiker und politische Institutionen – auch das ergab die Untersuchung, die am Dienstag unter anderem von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Berlin vorgestellt wurde. …
   Ein weiterer wichtiger Aspekt der Studie sei, dass es nicht grundsätzlich ein größeres politisches Engagement unter jungen Menschen gebe, betont Nico Fried.
   „Sondern diejenigen, die bisher auch schon politisch interessiert waren, sind jetzt noch interessierter und aktiver, während es doch immer noch einen sehr großen Teil gibt, der sich nicht politisch interessiert und auch nicht politisch aktiv ist.“
   Das zeigt sich auch bei der Klimaschutzbewegung, wie Fried aus eigener Anschauung bestätigt.
   „Meine Frau arbeitet an einer integrierten Gesamtschule in Berlin und als die Fridays-for-Future-Bewegung in Gang kam, da war an dieser Schule, wo es sehr viele Kinder aus sozial schwächeren Schichten gibt, das Interesse fast null und das ist auch nicht gestiegen. Also, das ist schon auch eine Polarisierung, wenn Sie so wollen, innerhalb der Jugendlichen.“
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   Anmerkung JK: Besser kann die Meinung der oberen Mittelschicht nicht ausgedrückt werden, als durch den Leiter der Parlamentsredaktion bei der SZ, Nico Fried.

   Dazu: Fridays for Future – Profil, Entstehung und Perspektiven der Protestbewegung in Deutschland

   Anmerkung JK: Erstaunlich, dass die grüne Heinrich-Böll-Stiftung auf dieses Papier hinweist.

2. Sozialer Klimaschutz
   Das Schöne an der Klimadebatte, wie sie hierzulande geführt wird, ist – man lernt immer was dazu. Arme Leute zum Beispiel. Ich selbst komme nicht gerade aus wohlhabenden Verhältnissen. Bei „Armut“ denke ich an Rentnerinnen, die an der Tafel für eine warme Mahlzeit anstehen; an Menschen, die im Müll nach Pfandflaschen fischen oder an Alleinerziehende, die ihr Kind von der Klassenfahrt abmelden, weil sie sich die Mehrausgabe nicht leisten können. Ganz zu schweigen von jenen, die sich – etwa als Paketboten – für Winzlöhne die Gesundheit ruinieren. Ist aber Quatsch.
   Die wirklich Armen fahren im Diesel-SUV zur Arbeit, fliegen regelmäßig nach Mallorca, weil man da nun mal nicht mit dem Rad hinkommt, und müssten ohne ihr tägliches Schweinenackenkotelett verhungern. Von ihnen scheint jedenfalls die Rede zu sein, wenn Neu-Klassenkämpfer wie FDP-Chef Christian Lindner Klimaschutzmaßnahmen als grünbürgerliches Elitenprojekt wider „die Ärmeren“ geißeln und vor der „sozialen Spaltung“ warnen, sobald man wagt, bestimmte Lebensgewohnheiten in Frage zu stellen. Er ist damit nicht allein. Ausgerechnet die Medien, die in der Vergangenheit eher nicht als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit aufgefallen sind, entdecken plötzlich ihre Fürsorglichkeit. …
   Mal abgesehen davon, dass „sozial Schwache“ eher diejenigen sind, die Menschen mit wenig Geld so nennen, stimmt der Gegensatz zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit hinten und vorne nicht. Denn ginge es bei alledem wirklich um das Soziale, dann würde man fragen, warum eigentlich die Aldi-Kassiererin mit ihrer Lohnsteuer die industrielle Landwirtschaft oder von Stromkosten befreite Großkonzerne subventionieren muss. Oder der Bauarbeiter den tonnenschweren Spritfresser seines Chefs, weil dieser das Geschoss als „Dienstwagen“ angemeldet hat. Abgesehen davon sind es wohl auch eher die Ärmeren, die an den Hauptverkehrsstrassen wohnen und dort die Drecksluft einatmen müssen. Und denen die immer höheren Wasserrechnungen so richtig weh tun, nur weil wir Massentierhalter nach wie vor das Grundwasser versauen lassen und die Wasserfilterung immer aufwendiger und teurer wird. Wirklich sozial wäre der engagierte Kampf um saubere Luft, sauberes Wasser und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Wer den Klimaschutz mit Pseudo-Klassenkampfparolen ausbremsen will, dem geht es nicht um die „Schwachen“, sondern um das Recht des Stärkeren, das noch immer die Politik bestimmt hat, wenn die Argumente ausgegangen sind.”
   Quelle: Schrot & Korn
3. Just 100 Companies Will Sign Humanity’s Death Warrant
   It seems clear that when it comes to our impending extinction, practically no one cares, unless it means they have to sit in traffic for 10 extra minutes. Apparently there is nothing that upsets Americans more than being stuck in their car, moving at a negative MPH, completely unable to get to the jobs they fucking hate.
   And that’s why those are the types of protests that matter—the ones that interrupt the flow of capitalism, not the colorful marches where we all show up for two hours while the politicians we’re ostensibly trying to influence go play golf. I’m not saying don’t get involved in the friendly marches—I’m just saying our rulers don’t care that you did. It’s like when you dress up your baby in a costume: I’m not saying you have to stop, but you’re only doing it for yourself. The ruling elite, like your baby, doesn’t actually care.
   But since I aim to please, here’s a point for those of you who don’t give a shit about the climate crisis. The corporations that are screwing up your life, tainting your water, polluting your air, buying up your favorite coffee shop and turning it into a gas station, sucking your tax dollars up through subsidies, and all the while paying their employees a warm can of farts per hour—those corporations are the same ones creating the climate catastrophe.
   In fact, The Guardian reported that just 100 companies are responsible for 71% of global greenhouse gas emissions. These include Exxon Mobil, Saudi Aramco, Shell, Chinese and Russian coal, Chevron, BP, CNPC, ConocoPhillips, Gazprom, Lukoil, Total, Petrobas and many others.
   One hundred incredibly rich yet morally bankrupt companies. That’s it.
   Quelle: truthdig

   Dazu: Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen

   Dazu: Greta Thunberg
   Sie wird in einem neu erschienen Buch ihrer Eltern bezüglich einer Aussage des schwedischen Ministerpräsidenten im Fernsehen wie folgt zitiert:
   „Er lügt! Er sagt, wir Menschen wären diejenigen, die es uns eingebrockt haben, aber das ist nicht wahr. Ich bin ein Mensch und ich habe uns nichts eingebrockt, Beata (Gretas Schwester) hat uns auch nichts eingebrockt und du oder Papa auch nicht. … Er sagt das nur, damit wir so weitermachen wie immer, denn wenn wir alle schuld sind, ist niemand schuld.
   Aber irgendjemand muss schuld sein, also stimmt es nicht, was er sagt.
   Es gibt doch nur ein paar Hundert Firmen, die für den gesamten CO2-Ausstoß stehen. Und es gibt nur sehr wenige extrem reiche Männer, die Tausende Milliarden dadurch verdient haben, den ganzen Planeten zu zerstören, obwohl ihnen die Risiken bekannt waren. … Um den Planeten zu retten, müssen wir den Kampf gegen sie und ihre Firmen und ihr Geld aufnehmen und sie zur Verantwortung ziehen.“
   Quelle: Rote Fahne

4. EEG-Umlage steigt – Strom in Deutschland wird teurer
   Die Strompreise in Deutschland sind im europäischen Vergleich bereits hoch. Nun werden sie voraussichtlich weiter steigen. Denn die EEG-Umlage erhöht sich im kommenden Jahr.
   Stromkunden in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Preise einstellen. Die Umlage zur Förderung von Ökostrom in Deutschland als ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises steigt 2020 um mehr als fünf Prozent. Das gaben die Betreiber der großen Stromnetze am Dienstag bekannt. Die sogenannte EEG-Umlage beträgt demnach im kommenden Jahr 6,756 Cent pro Kilowattstunde und ist damit um 5,5 Prozent höher als in diesem Jahr mit 6,405 Cent.
   Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW nannten als einen Grund für die höhere Umlage die Entwicklung des sogenannten EEG-Kontos. Dieses sei zwar zum 30. September mit 2,2 Milliarden Euro im Plus gewesen. Da der Kontostand aber rund 40 Prozent niedriger sei als im Vorjahr, führe dies zu einem Anstieg der EEG-Umlage für das Jahr 2020.
   EEG-Umlage macht ein Viertel des Strompreises aus
   Die EEG-Umlage macht ungefähr ein Viertel des Strompreises aus und finanziert die festen Vergütungen, die Ökostrom-Produzenten für die Einspeisung ihres Stroms bislang unabhängig vom Marktpreis bekommen. Weitere Bestandteile des Strompreises für Privatkunden sind Steuern, andere Abgaben und Umlagen sowie Produktionskosten und die Netzentgelte.
   Vergleichsportale gehen insgesamt von steigenden Strompreisen aus. Neben dem Anstieg der EEG-Umlage zeichneten sich auch bei den übrigen Preisbestandteilen Erhöhungen ab, sagte der Energieexperte des Vergleichsportals Verivox, Valerian Vogel.
   Die Netzentgelte, die rund ein Viertel des Strompreises ausmachen, werden laut Prognose im kommenden Jahr ebenfalls steigen. Auch die Großhandelspreise der Versorger lägen über dem Vorjahresniveau. «Verbraucher in Deutschland müssen sich daher zum kommenden Jahr erneut auf Strompreiserhöhungen einstellen», so Vogel. Schon heute zahlten Verbraucher in Deutschland europaweit neben den Dänen die höchsten Strompreise.
   Quelle: Focus

   Anmerkung JK: Wie kann das sein, die Umlage zur Förderung von Ökostrom in Deutschland steigt, während gleichzeitig der Ausbau der nachhaltigen Energiegewinnung sinkt (Ausbau der Windenergie sinkt um 80 Prozent)?

   Bitte lesen Sie zum Aberwitz deutscher Energiepolitik nochmals den Artikel: Skript (=„Buch“) und Link zur Anstalt-Sendung „Klimagipfel“.

5. „Auch Europa kann sich auf die Schutzmacht USA nicht verlassen“
   Das Nato-Land Türkei dringt immer tiefer in syrisches Gebiet vor. Die Sicherheitszusagen der US-Regierung gegenüber den dort lebenden Kurden wurden über Nacht suspendiert. Die Alternative für sie lautet nun: Tod oder Vertreibung.
   Europa verfolgt das heimtückische Spektakel auf der Zuschauertribüne, wissend, dass die offene Rechnung für diesen amerikanischen Wortbruch womöglich auf deutschen Weihnachtsmärkten und an deutschen Wahlurnen beglichen wird: Mit neuen Terroropfern und einem weiteren Zuwachs des Populismus. Die Unmenschlichkeit des türkischen Präsidenten, die vorsätzliche Illoyalität seines amerikanischen Amtskollegen und Europas geschwätzige Hilflosigkeit bilden die Signatur einer Zeit, die von neuem Unheil erzählt.
   Fragen grundsätzlicher Art drängen sich auf: Kann diese Türkei weiter ein Nato-Mitglied bleiben, mit dem wir unsere intimsten, weil für die Sicherheit unseres Landes relevanten Informationen teilen? Darf die Bundesregierung das den Amerikanern gegebene Versprechen einer Erhöhung des Verteidigungsetats in Höhe von zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung jetzt überhaupt noch erfüllen? Und: Was wird aus Europa, das im Zuge der „America first”-Politik seinen gutmütigen Hegemon verliert?
   Der dem konservativen Cato-Institut eng verbundene Historiker Ted Galen Carpenter, 72, der dem Thinktank aus Washington bis 2011 als Vice President for Defense and Foreign Policy Studies diente, beschreibt die Situation in zynischer Klarheit:
   «Keine ausländische Regierung sollte davon ausgehen, dass ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten unantastbar ist. Wenn genügend Anreize vorhanden sind, werden die US-Präsidenten einen Verbündeten – insbesondere einen kleinen Verbündeten – ohne viel Zögern verraten. So funktioniert Grossmacht.»
   Aber wie funktioniert europäische Mittelmacht? Diese Frage muss Kanzlerin Angela Merkel – assistiert vom diensthabenden Azubi im Auswärtigen Amt – möglichst zeitnah beantworten. Nostalgie ist auch für eine Kanzlerin kein Geschäftsmodell.
   Der Weg zu einer neuen Realpolitik führt über Hannah Arendts „Denken ohne Geländer“. Das alte Gestänge der transatlantischen Freundschaft, das deutschen Regierungen aller Couleur jahrzehntelang Halt bot, hat sich aus der Verankerung gerissen, weshalb die Berliner Aussenpolitik so unschön wackelt.
   Quelle: Infosperber

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Was in diesem Beitrag fehlt ist eine kritische Reflexion über die NATO an sich und ihre seit 1989 immer agressivere Ausrichtung. Auch “der Westen” ist hier all zu schlicht dargestellt. Wo ist da die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluß Russlands? Wo steht das gemeinsame europäische Haus von Michail Gorbatschow? Wozu diese verklausulierte Variante einer europäischen Mittelmacht? And by the way: Aus US-Administration-Sicht gab es noch nie Freunde und Verbündete, sondern immer nur nützliche Iditoten. Imperien denken und handeln so. Immer!

6. Kurden werden arbeitsteilig vertrieben
   Die Türkei verstösst mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen StaatsbürgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Die syrische Regierung von Präsident Assad darf zur Abwehr der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei und zum Schutz ihrer kurdischen StaatsbürgerInnen unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta legitimerweise militärische Mittel einsetzen. Sie dürfte sogar andere Länder um militärischen Beistand bitten. Das wäre – außer vielleicht in der wilden Phantasie des türkischen Präsidenten Erdogan – kein bewaffneter Angriff Syriens auf das NATO-Mitglied Türkei, der die Voraussetzungen der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages erfüllen würde. Selbst dann nicht, wenn die syrischen Streitkräfte bei der Abwehr der Invasion militärische Ziele auf türkischem Territorium beschießen oder dieses Territorium zeitweise betreten würden. Nach einer ersten Phase der militärischen Selbstverteidigung müsste die Regierung Assad nach den Regeln des Völkerrechts dann allerdings den UNO-Sicherheitsrat um Beistand anrufen.
   So weit wird es allerdings mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die syrischen Streitkräfte werden voraussichtlich nicht einmal aktiv gegen die hoch überlegenen türkischen Invasionstruppen vorgehen, um diese in die Türkei zurückzudrängen, sondern sich auf den Versuch beschränken, den weiteren Vormarsch dieser Truppen zu stoppen.
   Quelle: Infosperber
7. Warum die experimentelle Entwicklungsökonomik den Nobelpreis nicht verdient
   Das Auswahlkomitee der Schwedischen Akademie der Wissenschaften für den Ökonomie-Nobelpreis ist seinem Faible für neoliberale, Chicago-Style Ökonomik treu geblieben. Den Preis bekommen Esther Duflo, Abhijit Banerjee und Michael Kremer. Bei deren Forschung geht es darum, Entwicklungspolitik, die darauf abzielt, Volkswirtschaften zu entwickeln, zu ersetzen durch Maßnahmen, die die Produktivität von Individuen erhöhen. Außerhalb des Auswahlkomitees ist der Hype um die von den dreien populär gemachte experimentelle Entwicklungsökonomik längst der Kritik gewichen. Aus gegebenem Anlass hier noch einmal, was ich darüber vor über einem Jahr schrieb.
   Wer heute als Entwicklungsökonom erfolgreich sein möchte, sollte tunlichst mit “randomisierten Kontrollversuchen” (RCTs) arbeiten. Das sind experimentelle Wirkungsanalysen nach dem Vorbild der medizinischen Forschung. Dabei wird die eine Gruppe “behandelt” und gleichzeitig eine vergleichbare “nicht behandelte” Kontrollgruppe beobachtet. Zum Beispiel werden den Bauern in verschiedenen Dörfern unterschiedliche Varianten von Versicherungen gegen Ernteausfälle angeboten, in anderen Dörfern wird keine Versicherung angeboten. Ziel ist es in diesem Fall herauszufinden, wie man die Bauern dazu bringen kann, mehr Kunstdünger zu kaufen und auszubringen.
   So soll ermittelt werden, “was funktioniert” und was nicht. Denn es gab und gibt viel Enttäuschung darüber, dass sich in vielen Ländern trotz der Entwicklungshilfe wenig nachhaltige Armutsverminderung erkennen lässt. Diese Enttäuschung war der Nährboden für die sehr schnelle Verbreitung von RCTs in der Entwicklungsforschung und – politik.
   Wie dominant diese Art der Forschung geworden ist, machte die ungekrönte Königin der Disziplin, Esther Duflo vom Massachusetts Institute of Technology, in einer Präsentation deutlich. Von 2000 bis 2015 stieg die Zahl der jährlich veröffentlichten Feldexperimente von etwa 20 auf 250. Die Mehrzahl der jungen Entwicklungsökonomen ist oder war an Feldexperimenten beteiligt.
   Mit ihrem weltweit hochgelobten Buch “Poor-Economics: Radical Rethinking of the Way to Fight Global Poverty” haben Duflo und Abhijit Banerjee im Jahr 2011 einen Hype ausgelöst. Ein Netzwerk aus Instituten hat sich RCTs verschrieben. Philanthropen aus dem Silicon Valley, die großen Wert auf erkennbaren Nutzen geförderter Projekte legen, geben Geld – allen voran die Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates. Daneben ist die Weltbank ein großer intellektueller und finanzieller Förderer. …..
   Auch Jeffrey Hammer, der 25 Jahre für die Weltbank gearbeitet hat und nun an der Elite-Uni Princeton lehrt, kritisiert die neue Lieblingsmethode seines Ex-Arbeitgebers mit deutlichen Worten. Es gebe eine ungerechtfertigte Fokussierung auf “private Güter”, also solche, bei denen man eine Kontrollgruppe ausschließen kann. Dabei komme es bei der Entwicklungspolitik stärker auf öffentliche, von allen nutzbare Güter an, wie etwa eine gute Infrastruktur oder ein funktionierendes Rechtssystem.
   “Wir sind arrogant” “Wir waren einmal bescheiden und studierten das Verhalten der Menschen, um ihr Problem zu verstehen. Heute sind wir arrogant genug, uns einzubilden, wir wären besser darin, die Leben der Armen zu führen, als die Armen es sind”, kritisiert Hammer. Viele RCTs beschäftigten sich mit der Frage, wie man die Armen am besten motiviert, mehr zu sparen. “Aber haben wir wirklich geprüft oder gefragt, ob es gut für sie wäre, noch weniger für Ernährung oder Erziehung der Kinder, Gesundheit oder andere wichtige Dinge auszugeben?”
   Christian Berndt, Geografieprofessor in Zürich, und sein Kollege Marc Boeckler von der Universität Frankfurt stimmen in der Zeitschrift “Geoforum” in die Kritik ein. Unter dem Titel “Behave! Global South” hinterfragen sie die Rechtfertigung der Annahme, dass vor allem individuell unvernünftiges Verhalten der Armen für deren Armut verantwortlich sei. Nur unter dieser Prämisse könne man annehmen, dass eine Korrektur von ermittelten Verzerrungen des individuellen Kalküls ein wirksames Mittel gegen die Armut ist.
   Quelle: Norbert Häring
8. Postfilialen in kleinen Orten droht das Aus
   Immer mehr Poststellen müssen schließen – auch im schwäbischen Obergriesbach gibt es jetzt keine Filiale mehr. Die Gemeinde erreicht die notwendige Mindest-Einwohnerzahl nicht mehr. Auch andere bayerische Orte könnten davon betroffen sein.
   Das kleine Lebensmittelgeschäft von Birgit Ostermayr ist eigentlich ziemlich gut sortiert. Von Nudeln über Konservendosen bis hin zu Milch, Süßwaren und Zeitschriften finden die Kunden hier alles für den täglichen Bedarf. Aber trotzdem fehlt seit kurzem etwas: Die Poststelle inklusive Postbankschalter ist seit Anfang Oktober weg. Am Boden neben der Kasse steht noch das abgeschraubte gelbe Metallschild mit dem schwarzen Posthorn drauf als stummer Zeuge der Vergangenheit. Die Deutsche Post hatte Birgit Ostermayr kurzfristig gekündigt.
   Sie bedauert das: “Ich habe gern für die Post gearbeitet, hab‘ auch gern mit dem Papier gearbeitet, ich habe ja noch alles mit Formularen gemacht, weil ich keinen Computer hatte. Mir hat das alles immer Spaß gemacht, ich hatte alles im Kopf, was die Leute brauchen für ihre Pakete und das geht jetzt schon ab.”
   Postkundin: “Für mich ist das furchtbar”
   Bisher konnten die Kunden hier auch Briefe und Pakete aufgegeben, Geld abheben und Briefmarken kaufen. Dafür müssen sie jetzt woanders hin. Obergriesbach hat keine Post mehr. Und das ist offenbar für viele ziemlich umständlich: “Ich komm’ ja fast jeden Tag her zum Einkaufen, dann habe ich meine Post mitgenommen und fertig”, erzählt Gabi Neukäufer. “Jetzt muss ich nach Dasing oder Aichach fahren, um meine Post wegzubringen.” …
   Die Obergriesbacher haben für Ihre Post gekämpft: Sie haben eine Sammlung mit über 700 Unterschriften bei der Bundesnetzagentur eingereicht – umsonst. Der Grund: die Gemeinde ist zu klein. Die sogenannte Postuniversaldienstleistungsverordnung schreibt der ehemals staatlichen Behörde unter anderem vor, dass sie nur in Gemeinden mit über 2.000 Einwohnern eine Filiale betreiben muss. In Obergriesbach leben laut Landesamt für Statistik aktuell 1.954 Menschen – 46 zu wenig.
   Das weiß auch die Deutsche Post DHL Group und antwortet auf BR-Anfrage schriftlich: “Für Obergriesbach treffen die Voraussetzungen nicht zu, das heißt, dass wir hier nicht zum Betrieb einer Filiale verpflichtet sind, da die gesetzlichen Vorgaben bzw. unsere Selbstverpflichtung nur für selbständige Gemeinden und Ortsteile mit mehr als 2.000 Einwohnern eine stationäre Poststelle erfordern. Und so prüfen wir – wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch – regelmäßig in allen Geschäftsbereichen Kosten und Nutzen und nehmen ggf. entsprechende Anpassungen vor.”
   Quelle: BR

   Anmerkung JK: Ja, angeblich macht die Privatisierung von trögen Staatsbetrieben doch alles besser. Dabei lässt sich hier gut sehen worin der Unterschied zwischen einem an der öffentlichen Daseinsvorsorge orientierten Unternehmen und einem profitorientierten Privatunternehmen liegt. Angebote, die keine ausreichende Rendite generieren werden eliminiert, die Betroffenen können dann sehen wo sie bleiben. Aber der Markt wird es schon regeln.

9. Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut muss durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden
   Die Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verlangen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um die Pkw-Maut. In den heutigen Fraktionssitzungen wurde das notwendige Quorum erreicht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörg Cezanne, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn:
   CEZANNE: „Minister Scheuer ist weder in der Lage, Schaden abzuwenden, noch willens, an der Aufklärung mitzuwirken. Er missachtete Vorwarnungen, unterzeichnete voreilig Verträge und sicherte den Firmen umfangreiche Entschädigungszahlungen zu. In Geheimgesprächen wurden die Kosten vermutlich neu strukturiert, um den Finanzierungsrahmen scheinbar einzuhalten. Treffen und Gesprächsinhalte wurden nicht dokumentiert und sollten verheimlicht werden. Bisherige Auskünfte vor dem Parlament blieben unzureichend, die übergebenen Akten sind unvollständig. Das Maut-Desaster aufzuklären, wird nur mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglich sein.“
   LUKSIC: „Bundesverkehrsminister Scheuer hat das CSU-Projekt Pkw-Maut zwar nicht alleine zu verantworten, er hat aber ohne Not selbst massive und teure Fehlentscheidungen getroffen. Bis heute werden dem Deutschen Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten. Er hat sich zudem in Widersprüche verstrickt und dabei wohl auch den Bundestag belogen. Dieses Vorgehen ist eines Bundesministers unwürdig und muss nun durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Er selbst hat die Chance verpasst, reinen Tisch zu machen und Fehler einzugestehen.“
   KÜHN: „Verkehrsminister Scheuer hat in den letzten Wochen mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit ist, zur lückenlosen Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen. Scheuer hat die Aufklärung mit allen Mitteln ausgebremst und bewiesen, dass die angekündigte ‚maximale Transparenz‘ nicht mehr als eine hohle Phrase ist. Mit immer neuen Widersprüchen hat er an Glaubwürdigkeit verloren und endgültig Vertrauen eingebüßt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung bringen. Er soll zeigen, welche Kosten auf den Bund zukommen, für die Scheuer die politische Verantwortung trägt. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.“
   Quelle: DIE LINKE
10. Man hat wieder Personal
    Ob Pfleger, Butler oder Putzkraft: Etwa 3,6 Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen Hilfspersonal. Und anders als früher hat inzwischen auch die Mittelschicht keine Skrupel mehr, sich bedienen zu lassen – oft für wenig Geld.
    Die Hausfrau als Dienstleister des Mannes, so sah man das früher nicht nur in der Werbung: Arbeiten wie Kochen, Putzen, Einkaufen, Bügeln, Waschen – die Frau des Hauses erledigte sie pflichtgemäß, klaglos und unbezahlt. Dabei strahlte sie noch und sah zufrieden aus. Und selbstverständlich wurde erwartet, dass sie die Kinder ordentlich erzieht und die Eltern und Schwiegereltern im Alter pflegt. Eine gute Ausbildung war nicht so wichtig.
    Seit den 1970er-Jahren hat sich das geändert. Allerdings wurden Frauen lange – trotz guter Abschlüsse – oft nur in kleinteilige Arbeitsverhältnisse übernommen oder waren nicht berufstätig. Heute wirbt die Wirtschaft um Frauen, das bringt der demografische Wandel so mit sich. Hinzu kommt, dass das Erstgeburtsalter von Frauen auf über 30 Jahre stieg. Das bedeutet, dass die Kinder oft noch nicht aus dem Haus sind, während sich bei den Eltern schon Unterstützungsbedarf zeigt. Man könne deshalb nicht über die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen reden, ohne die haushaltsnahen Dienstleistungen mitzudiskutieren, sagt Uta Meier-Gräwe, Professorin für Wirtschaftslehre des Privathaushalts und Familienforschung. Sie hat untersucht, wie viel Zeit Eltern mit unbezahlter Arbeit verbringen:
    „Wir haben uns genau angeschaut, wer macht wie viel über drei Tage? Wie viel für das Schlafen? Wie viel für Essen? Wie viel für Erwerbsarbeit? Wie viel für Wegezeit? Wie viel Care-Arbeit? Hausarbeit? Und es stellt sich raus, dass insbesondere, wenn Kinder in Familien leben, wir eine Re-Traditionalisierung von Geschlechterrollen haben.“
    Im Schnitt kümmern sich Mütter täglich rund fünfeinhalb Stunden um Haushalt und Familie, Väter rund drei Stunden. Und man kann es kaum glauben: Beide Zahlen sind seit der Jahrtausendwende fast gleich geblieben. Eine Umverteilung von Haus- und Sorgearbeit innerhalb der Partnerschaft hat in den letzten Jahren kaum stattgefunden, resümiert Meier-Gräwe.
    „Deswegen brauchen wir einfach so eine Form des Auslagerns von Sorge- und Hausarbeit, die man eben früher selber gemacht hat. Und die Frage ist ja, ist das der Untergang des Abendlandes? Ich finde nicht. Es kommt nur darauf an, wie man das organisiert und wie die Leute, die dann als Dienstleisterinnen arbeiten, eben auch bezahlt werden, was die für Bedingungen am Arbeitsplatz haben. Welche Lohnbedingungen usw.“
    Quelle: DLF Kultur

    Anmerkung JK: Hier bietet die Zuwanderung von Arbeitskräften doch eine interessante Option. Auch so kann man das „Refugees welcome“ des grün-bürgerlichen Milieus interpretieren. Dienstboten als Basis für die Selbstentfaltung des grünen Bürgertums. Erstaunlich das der Zynismus dabei niemanden auffällt: „„Deswegen brauchen wir einfach so eine Form des Auslagerns von Sorge- und Hausarbeit …“. Das neu Dienstpersonal hat dabei natürlich keine Familie, die versorgt werden muss.

11. Wieviel Geld braucht der Kampf gegen Rechts?
    Viele Parlamentarier trauten ihren Ohren kaum. „Keiner hat das verstanden“, erinnert sich ein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion an die Sitzung am 24. September. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) besuchte die Genossen im Reichstagsgebäude, um über die Zukunft von „Demokratie leben!“ zu sprechen. Mit dem Bundesprogramm fördert das Familienministerium Initiativen, die sich unter anderem gegen Rechtsextremismus einsetzen.
    Bei ihrem Besuch in der SPD-Fraktion erklärte Giffey den Abgeordneten: Man werde die Finanzierung des Programms fortsetzen und nicht wie ursprünglich geplant 2020 beenden. Der Grund sei die „Tatsache, dass unsere liberale Demokratie unter Druck geraten ist“, heißt es im Familienministerium. Dennoch wird es für die Verteidigung der Demokratie künftig wohl viel weniger Geld vom Staat geben als bisher. …
    In der SPD weiß man nicht so recht, was man von der ganzen Sache halten soll: Hat Giffey mit der Fortsetzung von „Demokratie leben!“ einen Erfolg erzielt? Oder zeigen die geplanten Kürzungen, dass die Ministerin die Verteidigung der Demokratie nicht ernst genug nimmt? Die beliebte Politikerin gehe die Sache mit weniger Leidenschaft an als ihre Herzensthemen wie Bildung oder Familienförderung, heißt es in der Partei.
    Viele Genossen aus der Hauptstadt kennen Giffey gut. Aus ihrer Zeit als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin haben einige noch eine private Telefonnummer der Ministerin. Die nutzten manche nun, so erzählt ein Mitglied des Landesvorstands, um Giffey ihren Unmut mitzuteilen – und den Druck aus der Zivilgesellschaft nach oben weiterzugeben: „Viele Genossen in Berlin stehen in engem Kontakt mit Organisationen, die bald keine staatliche Förderung mehr erhalten.“ Deren Ärger bekomme die SPD-Basis direkt mit – etwa den Zorn der mehr als 40 Migrantenorganisationen, die kürzlich in einem gemeinsamen Schreiben vor einem „Projektesterben“ warnten.
    Betroffen davon ist auch Judith Porath von der „Opferperspektive“ aus Potsdam, eine Beratungsstelle für Menschen, die rechte Gewalt erfahren haben. Dort wird auch Antidiskriminierungsberatung angeboten. Die wird vom Familienministerium künftig nicht mehr gefördert. Die Ablehnung erfolgte ohne Begründung. „Viele Menschen, die jahrelang eine Expertise in dem Bereich aufgebaut haben, werden jetzt in die Arbeitslosigkeit geschickt“, klagt Porath über die Streichungen, die überall in Brandenburg zu spüren seien. Das droht auch den Mitarbeitern von „Exit“, die Aussteiger aus der Nazi-Szene unterstützen. Sofern die Politik nicht umlenke, stehe das renommierte Projekt vor dem Aus, heißt es dort.
    Quelle: Tagesspiegel
12. “Wir haben den stärksten Maschinenbau”
    Im Angesicht von eingebrochenen Exportzahlen in der Branche spricht am Dienstag Kanzlerin Merkel auf dem Deutscher Maschinenbaugipfel in Berlin. Eine Frage wird dabei sein, wie man mit den Herausforderungen der Zukunft fertig wird. Carl Martin Welcker, Präsident Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), sagte im Inforadio, die Branche werde nach der Rezession wieder Erfolg haben.
    Einfluss auf die aktuelle Auftragslage im Maschinenbau haben laut Welcker drei Faktoren: Ein zyklischer Abschwung, die Belastung durch Handelskriege oder Embargos sowie der Umbau der Automobilindustrie. Wie lange die Rezession andauern werde, könne man nicht sagen. Denn wir lebten in “politischen Märkten”.
    “Eine Twitterbotschaft eines Präsidenten oder eine Rede eines Botschafters kann sofort massive Auswirkungen haben”, sagt der Verbandschef. Keiner könne voraussagen, wie sich die Situation im Nahen Osten entwickle oder der Handelskonflikt der USA mit China ausgehe. “All das spielt sehr stark in unsere Auftragsbücher rein.”
    Zur Kritik, der Maschinenbau in Deutschland habe wichtige Entwicklungen verschlafen, sagt Welcker: “Wir sind mit unseren Produkten weltweit führend.” Nur vereinzelt könne man die Kritik auf einzelne Bereiche annehmen, insgesamt sieht der Experte die Branche aber gut aufgestellt. Er sagt, nach der Rezession werde die Maschinenbaubranche wieder Erfolg haben.
    Dass keine Autobatterien in Deutschland gebaut würden, habe für den Verbandspräsidenten mehrere Gründe. Zum einen seien die Rohstoffe nicht vorhanden. Außerdem sagt er: “Wenn das Produkt nicht nachgefragt wird, dann hat man da nichts verschlafen.” Und die Batterien seien bisher in Europa nicht nachgefragt.
    Beim Treffen will Welcker Bundeskanzlerin Merkel darum bitten, sich weiter für den Freihandel stark zu machen. “Freihandel und offene Märkte bringen Wohlstand für alle”, sagt er. Er fordert aber auch, dass Strukturreformen schnell angepackt werden. Etwa beim Arbeitsmarkt, der Steuerdiskussion oder beim Bürokratieabbau.
    Quelle: RBB

    Anmerkung JK: Wenn ein “Produkt nicht nachgefragt wird, dann hat man da nichts verschlafen.” So, so Apple hat das iPhone also auf den Markt gebracht, da es eine riesige Nachfrage nach Smartphones gab? War es nicht so, dass Apple eine technische Innovation (die allein so groß nicht war, da es den Touchscreen schon längst gab, die Innovation lag in der Multifuntionalität des iPhones als Kommunikationsmedium, Internetbrowser, Musikträger usw.) auf den Markt gebracht und damit erst Nachfrage generiert hat? Der Ansicht des Präsident Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer war auch Nokia, damals der größte Mobiltelefonhersteller der Welt und entging dann nur um Haaresbreite der Insolvenz. Und “Freihandel und offene Märkte bringen Wohlstand für alle”. Angesichts der Plattitüden des Carl Martin Welcker kann einen nur Angst und Bang werden.

13. One Man Against the Monster: John Lennon vs. the Deep State
    John Lennon, born 79 years ago on October 9, 1940, was a musical genius and pop cultural icon.
    He was also a vocal peace protester and anti-war activist and a high-profile example of the lengths to which the Deep State will go to persecute those who dare to challenge its authority.
    Long before Julian Assange, Edward Snowden and Chelsea Manning were being castigated for blowing the whistle on the government’s war crimes and the National Security Agency’s abuse of its surveillance powers, it was Lennon who was being singled out for daring to speak truth to power about the government’s warmongering, his phone calls monitored and data files illegally collected on his activities and associations.
    For a while, at least, Lennon became enemy number one in the eyes of the U.S. government.
    Years after Lennon’s assassination it would be revealed that the FBI had collected 281 pages of files on him, including song lyrics. J. Edgar Hoover, head of the FBI at the time, directed the agency to spy on the musician. There were also various written orders calling on government agents to frame Lennon for a drug bust. “The FBI’s files on Lennon … read like the writings of a paranoid goody-two-shoes,” observed reporter Jonathan Curiel.
    As the New York Times notes, “Critics of today’s domestic surveillance object largely on privacy grounds. They have focused far less on how easily government surveillance can become an instrument for the people in power to try to hold on to power. ‘The U.S. vs. John Lennon’ … is the story not only of one man being harassed, but of a democracy being undermined.”
    Indeed, all of the many complaints we have about government today—surveillance, militarism, corruption, harassment, SWAT team raids, political persecution, spying, overcriminalization, etc.—were present in Lennon’s day and formed the basis of his call for social justice, peace and a populist revolution.
    For all of these reasons, the U.S. government was obsessed with Lennon, who had learned early on that rock music could serve a political end by proclaiming a radical message. More importantly, Lennon saw that his music could mobilize the public and help to bring about change. Lennon believed in the power of the people. Unfortunately, as Lennon recognized: “The trouble with government as it is, is that it doesn’t represent the people. It controls them.”
    However, as Martin Lewis writing for Time notes: “John Lennon was not God. But he earned the love and admiration of his generation by creating a huge body of work that inspired and led. The appreciation for him deepened because he then instinctively decided to use his celebrity as a bully pulpit for causes greater than his own enrichment or self-aggrandizement.”
    For instance, in December 1971 at a concert in Ann Arbor, Mich., Lennon took to the stage and in his usual confrontational style belted out “John Sinclair,” a song he had written about a man sentenced to 10 years in prison for possessing two marijuana cigarettes. Within days of Lennon’s call for action, the Michigan Supreme Court ordered Sinclair released.
    What Lennon did not know at the time was that government officials had been keeping strict tabs on the ex-Beatle they referred to as “Mr. Lennon.” Incredibly, FBI agents were in the audience at the Ann Arbor concert, “taking notes on everything from the attendance (15,000) to the artistic merits of his new song.”
    Quelle: counterpunch
14. Die Gelbwesten von Bagdad
    Genau wie die Demonstranten in Frankreich, so gehen derzeit auch die die Menschen im Irak gegen soziale Missstände, hohe Jugendarbeitslosigkeit, Benachteiligung und Perspektivlosigkeit auf die Straßen.
    Allerdings sind die Proteste im Irak ungemein blutiger als in Frankreich. Seit die Revolte begann, sind über 100 Menschen getötet und bis zu 4.000 teils schwer verletzt worden. Die Sicherheitskräfte gehen mit rücksichtsloser Härte vor, setzen Tränengas und scharfe Munition ein. Es soll Scharfschützen geben, die gezielt auf Demonstranten schießen. Polizei und Armee sind für Anti-Terror-Einsätze ausgebildet. Wie man mit unbewaffneten Protestierern umgeht, haben sie nicht gelernt.
    Kernpunkt der Unruhen in Bagdad ist der Tahrir-Platz, wo seit 2014 immer wieder Demonstrationen stattfinden. Meistens freitags. In den letzten Wochen sah man dort vor allem Studenten und Studentinnen, die gegen schlechte Studienverhältnisse, mangelnde soziale Absicherung und eine allgemeine Vernachlässigung der Bildung protestierten. Hinzu kam die Forderung nach mehr Jobs für Studienabgänger, was dann zur Eskalation führte. Gleichwohl ist die Revolte spontan entstanden, ohne Führung und Strategie.
    Allerdings hört man immer wieder, dass die Absetzung eines beliebten Generals auch ein Grund für das Entfachen der Proteste war: Abdel-Wahab al-Saadi, bislang Vizechef der irakischen Antiterroreinheiten und eine wichtige Figur im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS), wurde auf einen anderen Posten versetzt. Seine Anhänger glauben, er sei geschasst worden, weil er dem Einfluss der Iran nahestehenden schiitischen Milizen in die irakische Armee im Wege stand.
    Das Konterfei des Generals war in der letzten Woche immer wieder auf Protestplakaten zu sehen – ein Anzeichen dafür, dass die Proteste sich teilweise auch gegen den iranischen Einfluss im Irak richten. Doch dies scheint bei näherem Betrachten nicht ausschlaggebend zu sein.
    Nun gilt die Frage, wie die irakische Regierung diesen Protesten begegnet. Probleme werden in dem Land zwischen Euphrat und Tigris zumeist gewalttätig geregelt. Eine Deeskalationsstrategie wie bei den Sicherheitskräften in Europa, gibt es im Irak nicht.
    Außerdem ist die Wut der Demonstranten in Bagdad ungleich größer als in Frankreich, weil die Regierung seit Jahren Reformen und einen verstärkten Kampf gegen die Korruption verspricht, ohne dass sich die Lage bessert. Die großen politischen Blöcke im Parlament blockieren sich gegenseitig. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi erkannte die Forderungen der Demonstranten in einer TV-Ansprache als berechtigt an. Die Regierung sei um eine Lösung bemüht, doch gäbe es “keine Zauberformel”, sagte er. Zugleich kündigte er Hilfe für benachteiligte Familien an.
    Quelle: Qantara
15. Ecuadorianische Regierung gibt nach größten Massenprotesten der Geschichte nach
    Der von den Indigenen angeführte Volksaufstand gegen das Spar-Diktat des IWF brachte Lenín Moreno an den Verhandlungstisch. Der ecuadorianische Präsident nahm einen entsprechenden Erlass zurück. Doch die Forderungen der Protestbewegung gehen darüber hinaus.
    Am vergangenen Sonntag begann nach elf Tagen schwerer Auseinandersetzungen in dem südamerikanischen Land Ecuador die erste Verhandlungsrunde zwischen der Regierung und den Aufständischen. Präsident Lenín Moreno nahm persönlich daran teil, begleitet von Kabinettsmitgliedern.Auf der anderen Seite waren die mächtige Indigenenorganisation Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) mit ihrem Sprecher Jaime Vargas vertreten sowie weitere bedeutende Indianergruppierungen wie die FEINE und die FENOCIN. Das UN-Büro des Landes und die Bischofskonferenz nahmen eine Vermittlerrolle ein.
    Quelle: RT
16. Offener Brief an den diesjährigen Literatur-Nobelpreisträger Peter Handke: Ein Stück Gerechtigkeit
    Lieber Herr Handke, zuallererst meinen Glückwunsch zur Verleihung des Nobelpreises für Ihr lebenslanges literarisches Wirken als Schriftsteller, Übersetzer und Dramatiker. Von meinen Freunden in Serbien weiß ich, wie viele Landsleute Ihnen diese renommierte Auszeichnung aus tief empfundener Dankbarkeit für Ihre bewiesene Solidarität in schweren Zeiten gewünscht haben. Diese Preisverleihung an einen Freund Serbiens ist auch für dieses mutige, lebensfrohe und leidgeprüfte Volk ein Stück Gerechtigkeit. Deshalb werden sehr viele Serben Ihre Ehrung mit großer Begeisterung, Genugtuung und einigen Gläsern serbischen Rakia feiern.
    Quelle: NRhZ
17. Das Letzte – Man lässt den Markt nicht regeln
    Tobias Scheidacker, Anwalt für Immobilienrecht, erklärt, was gegen Mietpreisbremse und Mietendeckel spricht und warum man den Markt wirken lassen sollte.
    „Die Branche hat irres Geld verdient in den letzten zehn Jahren“, sagt Harald Simons vom Forschungsinstitut empirica. Mit dem Mantra, dass der Markt schon alles regeln wird, könne man die Öffentlichkeit nicht überzeugen. In Berlin bekommt selbst eine radikale Forderung wie nach der Enteignung der Deutsche Wohnen große Zustimmung aus der Bevölkerung. Müssten Sie nicht differenzierter argumentieren, als „Der Markt regelt alles“ zu sagen?
    Man lässt den Markt ja nicht regeln. Wie will man denn feststellen, dass der Markt versagt, wenn man ihn gar nicht wirken lässt, sondern rigoros ausbremst und das ohne Validierung der Effekte der bisherigen Regulierung ständig weiter verschärft? Ihr Zitat wirft außerdem alle in einen Topf, wenn es von „der Branche“ spricht. Ein Millionär und 9 Obdachlose haben im Durchschnitt alle 100.000 Euro.
    Man muss viel mehr differenzieren, wenn man die Eigentümerseite betrachtet. Es gibt große Wohnungskonzerne in Berlin, deren Geschäftsmodell die dauerhafte Vermietung ist. Es gibt Leute, die in den Markt einsteigen und eine Werterhöhung mitnehmen, indem sie das Haus aufteilen und dann wieder abverkaufen. Wenn sie währenddessen modernisiert haben, ist die Substanz hinterher ebenfalls aufgewertet.
    Und ein sehr großer Teil des Marktes besteht eben aus privaten Einzeleigentümern, die etwas für ihre Altersvorsorge tun. Sie versuchen, eine Wohnung zu finanzieren und dann bestmöglich bis zu ihrem Ruhestandseintritt zu verwalten. Während man ihnen sagt, dass sie ein Heidengeld verdient haben, sehen sie selbst eigentlich nur den Kredit und dass die Miete den nicht deckt. Eine ganze Reihe von Eigentümern zahlen jeden Monat drauf, selbst wenn in der Wohnung nichts kaputtgeht und der Mieter keine Mietschulden entstehen lässt.
    Quelle: taz

    Anmerkung JK: Eine Träne für alle Immobilienspekulanten.

    Dazu: Durchschnittsverdiener werden aus dem S-Bahn-Ring verdrängt
    80.000 Berliner Wohnungsinserate hat „Mietenwatch“ ausgewertet. Nur ein Prozent der Durchschnittsverdiener findet demnach leistbare Wohnungen in der Innenstadt.
    Immer weniger Mieter finden bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt, zeigt das Projekt „Mietenwatch“. Stattdessen werden sie an die…Berlin ist für Mieter ein teures Pflaster geworden. Gerade in den Bezirken in der Innenstadt könnten sich Durchschnittsverdiener viele Wohnungen nicht mehr leisten, kritisierte „Mietenwatch“. Das vom Ministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt wertete fast 80 000 Wohnungsinserate aus, die Ergebnisse sind seit Dienstag online abrufbar. Danach könnten sich Single-Haushalte mit einem Netto-Haushaltseinkommen von durchschnittlich 1375 Euro berlinweit nur 4,4 Prozent der Wohnungsangebote leisten. Innerhalb des S-Bahn-Rings sei es sogar nur ein Prozent.
    Als „leistbar“ gilt eine Wohnung, wenn die Miete inklusive Betriebs- und Nebenkosten 30 Prozent des Netto-Haushaltseinkommens nicht übersteigt. Für das Durchschnittseinkommen wurden Daten aus dem Mikrozensus 2016 herangezogen. Für Haushalte mit fünf und mehr Personen und einem Durchschnittseinkommen von 3000 Euro ist die Lage Mietenwatch zufolge besonders angespannt: Unter den 859 in Frage kommenden Angeboten innerhalb des S-Bahn-Rings sei in den untersuchten 18 Monaten kein einziges „leistbares“ Angebot dabei gewesen.
    Quelle: Tagesspiegel