Hinweise der Woche

13. Oktober 2019 um 9:00 Ein Artikel von: Redaktion

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Das Klimapäckchen schürt den Protest
Am Mittwoch will die Bundesregierung ihr “Klimapaket” verabschieden, das, wie an dieser Stelle mehrfach berichtet, kaum dazu dienlich sein wird, die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen einzuhalten. Nach einem Bericht des Spiegel steht für Mittwoch auch die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes auf dem Programm – Teile des Klimapakets werden hierin festgeschrieben. Allerdings fällt auch der vorliegenden Referentenentwurf zum Klimaschutzgesetz hinter das zurück, was bereits als ausgehandelt galt.
(…) Anhaltende Aktionen zivilen Ungehorsams
Während die Bundesregierung ihr klimapolitisches Versagen durchexerziert, gehen die Massenproteste für einen wirksamen Klimaschutz weiter. Die Bewegung “Extinction Rebellion” hat ab dem 7. Oktober eine internationale Woche der Rebellion ausgerufen. In Berlin begann der Tag damit, dass rund 1000 Aktivisten den Verkehr am Großen Stern blockierten. Später verlagerten sich die Proteste auf den Potsdamer Platz.
In insgesamt 60 Hauptstädten weltweit soll die Aktionswoche stattfinden. Es ist dazu aufgerufen, Straßen, Brücken und andere Transportverbinden zu blockieren, “um sofortiges Handeln angesichts von Klimanotstand und ökologischem Notstand zu fordern”. Ganz konkret werden Regierungen aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2025 auf Nettonull zu reduzieren und dem Verlust der Artenvielfalt Einhalt zu gebieten. Außerdem sollen Bürgerversammlungen geschaffen werden, deren Entscheidungen zu Klimagerechtigkeit und ökologischer Gerechtigkeit das Regierungshandeln leiten soll.
“Extinction Rebellion” gerät derzeit aber auch von verschiedenen Seiten in die Kritik. Zum einen, weil sie sich zu Aktionen zivilen Ungehorsams bekennen, das heißt, sich über geltende Gesetze hinwegsetzen…
Unabhängig davon, wie Extinction Rebellion politisch zu verorten ist und von welcher Seite die Bewegung kritisiert wird, erfreut sie sich großen Zulaufs. 485 Gruppen soll es weltweit geben, allerdings in erster Linie in reichen Industrienationen Westeuropas, den USA und Kanada, Australien und Neuseeland.
Doch nicht nur Extinction Rebellion übt den zivilen Ungehorsam. Vom 4. bis 6. Oktober kam es unter dem Motto “deCOALonize Europe” an verschiedenen Orten Europas zu Blockaden und Protesten von Kohleinfrastruktur. So wurden in Salzgitter Gleise blockiert, die von Kohlezügen befahren werden, in Flensburg der Kohlehafen. Proteste gab es auch an den Kraftwerken Moorburg in Hamburg sowie in Lünen. Die Proteste zielten gegen den Import und die Verbrennung von Steinkohle, die nicht nur klimaschädlich ist, sondern deren Abbau in Ländern wie Kolumbien mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen verbunden ist. Bei “deCOALonize” geht es auch um eine antikoloniale Perspektive…
Quelle: Telepolis

dazu: „Das ist unglaublich fahrlässig“
Klimapolitik Die Bundesregierung rudert beim Klimapaket zurück. Auf den Straßen regt sich dagegen Widerstand
(…) Dabei wurde das Klimapaket, auf das die Bundesregierung so stolz war, bereits bei seiner Ankündigung am 20. September als nahezu wirkungslos kritisiert. Auf dem zeitgleich stattfindenden Streik der Fridays For Future, der laut Olaf Scholz die Regierung aus ihrem Klima-Schlummer geweckt haben soll, sorgten die Beschlüsse für Entsetzen und Wut unter den 270.000 Protestierenden. Trotz der Kritik aus der Wissenschaft und von Umweltverbänden, das Paket sei vollkommen unzureichend und würde nichts dazu beitragen, das Abkommen von Paris einzuhalten, ist die Regierung nochmal ordentlich zurückgerudert.
So ist laut dem Spiegel die CO2-Neutralität bis 2050 im Gesetz nicht mehr als definitives Ziel festgeschrieben, sondern soll nur noch verfolgt werden. Eine feste Zahl der Einsparungen für 2040 fällt genauso raus. Der Klimarat, der eigentlich als Kontrollgremium funktionieren, die CO2-Einsparungen überprüfen und Vorschläge zum Erreichen der Ziele machen sollte, scheint keine festgeschriebene Funktion mehr zu haben. Der jährliche Bericht dieses Gremiums wurde laut Spiegel ebenso gestrichen, wie die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen…
Quelle: der Freitag
Extinction Rebellion
1. Kein Rechtsbruch für den guten Zweck
  Blockaden für den Klimaschutz: Die Publizistin Liane Bednarz sieht Aktionen zivilen Ungehorsams kritisch, die sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen. Auch weil dies die gleiche Rhetorik sei, die Neu-Rechte wie Götz Kubitschek pflegten.
  Zwar lobt Bednarz die junge Schwedin Greta Thunberg ausdrücklich dafür, dass Klimathema gesetzt zu haben. „Ich warne aber schon seit dem Frühjahr davor, dass diese Selbstermächtigung zum Regelbruch – bei den Fridays-for-Future ja zunächst nur die Schulpflichtverletzung – irgendwann auch radikalere Formen annehmen kann“, so die Publizistin.
  Das sehe man jetzt bei Extinction Rebellion, die massiven zivilen Ungehorsam angekündigt hätten. „Und ziviler Ungehorsam ist eine Figur, die das Grundgesetz so nicht kennt. Das heißt, sie ermächtigen sich selbst dazu, über Recht und Gesetz hinwegzugehen.“
  Nun lebten wir aber nicht in einem Unrechtsstaat, wo man das Recht brechen müsse, um überhaupt erst Recht zu schaffen, so Bednarz. Sich aus eigenem Gutdünken über das Recht hinwegzusetzen und sich dabei auf eine aus Sicht der Akteure legitime Widerstandspflicht zu berufen, hält Bednarz für problematisch. Auch weil die Neue Rechte eine vergleichbare Rhetorik pflege: „Jemand wie Götz Kubitschek, der sagt: ‚Wir müssen die kleine Ordnung stören, um die große zu erhalten.‘ Als ich das in die Medien gebracht habe, gab es einen großen Aufschrei – völlig zu Recht auch, weil es die gleiche Art der Selbstermächtigung ist.“
  Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  
  Anmerkung JK: Die übliche billige Meinungsmache. Nur weil die „Rechte“ angeblich ähnlich argumentiert soll damit jeder Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse desavouiert sein.
2. Richtiges Anliegen, falsche Mittel
  Natürlich erzeugt Extinction Rebellion durch die Blockaden Aufmerksamkeit für das Thema. Allerdings liefern die Aktivisten auch denjenigen Material, die den Diskurs vergiften wollen: den Rechten und den Klimawandelleugnern, die den Kampf gegen die Klimakrise als bloßes links-grünes Ideologieprojekt abtun und die eindeutige Forschung dazu einfach ignorieren. Sie können die Aktionen von XR für ihre Agenda nutzen: “Seht her! Der Klimaschutz ist nicht für euch! Er ist gegen euch!”
  Erschwerend kommt hinzu, dass der theoretische Überbau von Extinction Rebellion demokratiefeindlich ist. Der Klimawandel sei größer als die Demokratie, sagt der Mitbegründer der Bewegung, Roger Hallam. Und spricht von einer Revolution, dem Ziel einer politischen Krise. Diese Verachtung des politischen Systems ist gefährlich. Sie impliziert, dass man die Institutionen überwinden darf, wenn man sich auf der Seite einer größeren Sache und damit im Recht wähnt. Solche Gedankenspiele kennt man auch vom rechten Rand.
  Einen solch totalitären Zugang zur Klimawende kann niemand wollen. Wie sähe wohl eine Gesellschaft aus, die wie von XR gefordert schon bis 2025 auf Biegen und Brechen CO₂-neutral geworden ist? Vermutlich entstünde auf dem Weg dorthin eine gesellschaftliche Ordnung, die schlechter als die jetzige ist.
  Extinction Rebellion verfolgt also das richtige Ziel mit den falschen Mitteln. Statt einer Konfrontation mit dem Kollektiv braucht es ein positives, einendes Narrativ. Fridays for Future ist es gelungen, den Klimaschutz mit aller Dramatik, aber ohne zweifelhafte Methoden im politischen Diskurs zu etablieren. Und auch wenn es unzulänglich ist: Das Klimapaket der Bundesregierung ist ein Beleg dafür, dass Veränderung mit demokratischen Mitteln möglich ist. Nun gilt es, weiter Druck zu machen und Wege aufzuzeigen, wie möglichst viele Menschen von einer schnellen Klimawende profitieren können.
  Quelle: Zeit
  
  Anmerkung J.K.: So langsam wird Extinction Rebellion doch interessant, wenn der Organisation aus den “Qualitätsmedien” so geballte Ablehnung entgegenschlägt. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass diese radikale Art des Protestes der herrschenden Oligarchie nicht genehm ist. Auch in der ZEIT kommt das inzwischen schon klassische Narrativ der Meinungsmache zum Einsatz, Extinction Rebellion bediene sich einer “rechten” Argumentationsweise. Da sieht man die Kuscheldemos der Bürgerkinder von Fridays for Future schon lieber. Die Behauptung, die Lächerlichkeit des sogenannten “Klimapaketes” der Bundesregierung sei der Beweis, dass die Politik die Interessen des demokratischen Souveräns, des Volkes, berücksichtige, kann dabei nicht ernst gemeint sein.
  
  Wer mehr über die Aberwitzigkeit der deutschen Klimapolitik erfahren will, sei dabei auf die letzte Sendung der Anstalt verwiesen.
3. Warnhinweis #ExtinctionRebellion
  Ich rate davon ab, mit Extinction Rebellion zusammenzuarbeiten und an den Aktionen von Extinction Rebellion (XR) am 7.10. in Berlin teilzunehmen. Ich empfehle ebenso dringend, Kinder und Jugendliche darüber aufzuklären, dass sie sich lieber an Aktionen von Fridays für Future beteiligen sollen (sofern diese nicht mit XR
  zusammenarbeiten), bei Ende Gelände und dem Widerstand im Hambacher Forst.
  Die Basis meiner Einschätzung sind Texte und Reden von Mitgründer*innen und Vertreter*innen von XR in deutsch und englisch, Bücher, Flugblätter und Berichte aus XR-Gruppen. […]
  3.XR bezieht sich ideologisch u.a. auf Ghandi. Der war keineswegs gewaltfrei. Vergewaltigte Frauen waren für ihn keine Menschen mehr. 1938 forderte er die Jüdinnen und Juden in Deutschland auf, sich »gewaltfrei« in die Messer ihrer Schlächter zu stürzen und kollektiv Selbstmord zu begehen. Auf keinen Fall dürften jüdische Menschen sich wehren. […]
  6.XR will nicht aufklären sondern Stimmung schaffen. XR setzt auf Hyperemotionalisierung und ist intellektuellenfeindlich. Dafür wird gemeinsam geweint und meditiert. […]
  9.Alle dürfen bei XR mitmachen, auch »Rechte«. Co-Gründer Roger Hallam sagt außerdem: »Anders als klassische linke Bewegungen schließen wir niemanden aus, auch jemand, der ein bisschen sexistisch oder rassistisch denkt, kann bei uns mitmachen.« […]
  11.XR arbeitet eng mit der Polizei zusammen. Für die morgigen Aktionen in Berlin hat XR Polizisten in die eigenen »XR-Deeskalationsgruppen« aufgenommen.
  Quelle: Jutta Ditfuth via Facebook
  
  Anmerkung Jens Berger: Nach Jutta Ditfurth kann man die Uhr stellen. Sobald es eine Protestbewegung ohne einen Mitgliedsfilter von Ditfurths Gnaden schafft, öffentlich wahrgenommen zu werden, hagelt es Vorwürfe, „rechtsoffen“ zu sein. Das war bei Occupy und bei den Anti-TTIP-Protesten so und selbstverständlich auch bei den Mahnwachen und dem Friedenswinter. Man fragt sich, ob man da nun Lachen oder Weinen soll.
Terror in Halle
1. Schüsse aus dem Bodensatz der Gesellschaft
  Antisemitische Gefährder in Deutschland wagen sich aus ihren Verstecken, weil sie sich im Bodensatz der Gesellschaft frei bewegen können. Sicherheitsbehörden und Politik müssen sich unangenehme Fragen stellen lassen.
  Quelle: FAZ
  
  Anmerkung unseres Lesers S.E.: Wer sät hier Hass? “Bodensatz der Gesellschaft” ist ein Fußtritt gegen die Opfer des neoliberalen Wertesystem des “freien Marktes”!
  
  Anmerkung JK: Stimmt, entlarvender kann dieser Kommentar aus der FAZ nicht sein. Gibt es Antisemitismus nur am unteren Rand der Gesellschaft, eben bei den “Verlierern” des neoliberalen Marktregimes? Denn das deutsche Bürgertum hat die Nazis selbstverständlich nie unterstützt und Antisemitismus gab es dort auch nicht. Das ist an Arroganz und Unverfrorenheit nicht zu überbieten. Ganz zu schweigen davon, dass es vor dem Hintergrund der Morde des NSU wohl Verbindungen des sogenannten Verfassungsschutzes ins rechtsextreme Milieu gibt.
2. Die unbekannten Toten aus Halle
  09.10.2019, 16:00 Uhr, zwei Menschen wurden in Deutschland ermordet. Erschossen. Vier Menschen, zwei bei einer Nachfolgetat, schwer verletzt. Tötungsdelikte passieren nicht selten in diesem Land (letztes Jahr 386 Mal (1)), erfahren mal weniger, mal mehr Aufmerksamkeit. Die jeweilige Dynamik der Berichterstattung ergibt sich aus dem Wert der Nachricht. So sind die gegenwärtigen Parameter der Multiplikatoren, also der Medienlandschaft justiert. Je klarer zuzuordnen, entsprechend zu nutzen, besteht die unmittelbare Chance der explosionsartigen Berichterstattung.
  Unsere gegenwärtigen Medien-Zeiten leben, zelebrieren das ungeschriebene Gesetz: Keiner weiß etwas genaues, aber viele können etwas berichten. Falsch, müssen berichten, denn lieber mutmaßen, als schweigen. Schweigen ist Schwäche, bzw. wird als unprofessionell abgestraft. Obwohl nichts bekannt, wird umgehend aus allen Kanälen geschossen, was das Halbwissen hergibt. Es war der lange Tag von – offensichtlich, offenbar, möglicher Weise, anzunehmen, denn time is still money und wer nichts zu bieten hat, verliert ratatafatz potentielle Leser, Hörer, Besucher, Klicks, Likes, Retweets. Der Voyeurismus muss bedient werden, getarnt als vermeintlich ehrliches Interesse, wohlwollender formuliert – Anteilnahme. […]
  Der größere Irritationspunkt ist jedoch, hinsichtlich der über den gesamten Tag geführten Diskussion über Rechtsterrorismus und Antisemitismus, Rechtsruck Gefahr, Rechten Tendenzen in Deutschland, den Forderungen nach mehr Sicherheit für Jüdisches Leben in Deutschland, den unbedingten Maßnahmen gegen rechte Gewalt – sofort, die Unterlassung der Medien, der Hinweis auf einen aktuellen Beschluss der Bundesregierung. […]
  Weder Herr Kleber, noch Herr Schuster informierten die ZDF- Zuschauer über die jüngst beschlossene Entscheidung der Bundesregierung im so notwendigen Kampf gegen Rechts, Zitat:
  Das Programm „Demokratie leben!“, ein bundesweiter Fördertopf für zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte, wird laut Informationen des Deutschlandfunk im nächsten Jahr voraussichtlich mit acht Millionen Euros weniger auskommen müssen. Das Bundesfamilienministerium hat bislang noch nicht konkret Stellung bezogen. Für zahlreiche bewährte Projekte, unter anderem das bekannte Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm „Exit“, bedeutet das abgelehnte Förderanträge. Exit“ droht nun das aus. (10)
  Quelle: KenFM
  
  Anmerkung André Tautenhahn: Der Hinweis auf die beschlossenen Kürzungen von Fördermitteln bei Programmen gegen Rechts ist wichtig, gerade weil jetzt wieder der typische AfD-Beißreflex in der Berichterstattung einsetzt. Da wird zum Beispiel Jörg Meuthen im heutigen ZDF Morgenmagazin mit Zitaten von Höcke und dessen problematischer Sprache konfrontiert, aber nicht mit den Forderungen von AfD-Abgeordneten nach Streichung von Geldern für zivilgesellschaftliche Initiativen, die nun von der Bundesregierung auch noch erfüllt werden, obwohl die Zahl rechter Straftaten weiter zugenommen hat.
  
  dazu auch: Merkel drückt Netanjahu „tiefe Betroffenheit“ nach Anschlag aus – Richter erlässt Haftbefehl gegen Attentäter
  Nur glückliche Umstände haben offenbar ein Massaker in Halle verhindert. Der Ermittlungsrichter hat Haftbefehl gegen den Verdächtigen erlassen, bestätigte ein Sprecher.
  Quelle: Handelsblatt
  
  Anmerkung Albrecht Müller: In diesem Beitrag des Handelsblatts wird noch heute früh die Feststellung der Tagespolitik von KenFm bestätigt.
  
  Anmerkung Jens Berger: Warum drückt Angela Merkel Benjamin Netanjahu ihre „tiefe Betroffenheit“ aus? Keines der Opfer von Halle war israelischer Staatsbürger.
Nord-Syrien
1. Das große Spiel der Nationen im Norden Syriens
  Ankara entsendet die türkische Armee in den Norden Syriens zum Kampf gegen die syrischen Kurden. Washington will sich einem solchen Militäreinsatz nicht in den Weg stellen, obwohl die Kurden die wichtigsten US-Verbündeten vor Ort im Kampf gegen den IS sind. Eine Analyse.
  Die Präsidenten der Türkei und der USA haben telefoniert und sich geeinigt, dass künftig die Türkei die Verantwortung für das Geschehen im Norden und Osten Syriens haben soll. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der zusammen mit seinen westlichen NATO-Partnern wesentliche Verantwortung für den Krieg in Syrien trägt, soll als Belohnung und möglicherweise auch als “Schweigegeld” ein großes Stück syrischen Territoriums übernehmen – vom Ufer des Euphrats bis an das Ufer des Tigris.
  Dort will Erdogan die “Terroristen” der kurdischen Selbstverwaltung “Rojava” vernichten, um dann auf den Ruinen 140 neue Dörfer zu bauen. Dorthin sollen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge abgeschoben werden, die derzeit in der Türkei leben. Diese Menschen waren aus Syrien aufgrund des Krieges in das nördliche Nachbarland geflohen. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn Erdogan – mit Wissen und Unterstützung seiner NATO-Partner und mit dem Geld der Golfstaaten – den innenpolitischen Konflikt in Syrien nicht militärisch angeheizt hätte.
  Quelle: Karin Leukefeld auf RT Deutsch
2. Krieg der Türkei gegen Syrien verletzt krass das Völkerrecht
  Die türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig und verstärkt weltweit die Terrorgefahr.
  Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoss gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff – weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Daher muss zur Rechtfertigung die Behauptung einer angeblichen «terroristischen Bedrohung» herhalten, den man durch Krieg «beseitigen» wolle. Mit dieser willkürlichen Behauptung haben seit Beginn des globalen «Krieges gegen den Terrorismus», den die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen hatten, schon eine Reihe von Regierungen versucht, völkerrechtswidrige militärische Interventionen sowie Folter und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.
  Auch im konkreten Fall hält die Behauptung einer «terroristischen Bedrohung» einer Überprüfung nicht stand. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben sich auf den Aufbau und die Verteidigung der Selbstverwaltung in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region Syriens beschränkt.
  Quelle: Infosperber
3. Die Politik der EU zu Syrien: Vom Appeasement zur Ohnmacht
  Die Politik der EU ist zahnlos, sie ist auf Gedeih und Verderb von Erdogan abhängig – wegen des Flüchtlingsdeals, den Merkel 2016 eingefädelt hat.
  Seit Wochen fordert die Türkei die Europäer heraus – mit Ölbohrungen vor Zypern, immer mehr Flüchtlingen in der Ägäis und wilden Drohungen von Präsident Erdogan. Nun ist die türkische Armee auch noch in Syrien einmarschiert und attackiert ausgerechnet jene Milizen, die Europa im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat geholfen haben.
  Und was macht die EU? Sie fordert einen Stopp der Militäroffensive und eine „politische Lösung“. Gleichzeitig bietet sie Erdogan neue Milliardenhilfen an, damit der umstrittene Flüchtlingsdeal verlängert werden kann. In einer eilig zusammengestoppelten Erklärung wird die Türkei sogar noch als „Schlüsselpartner“ umworben.
  Von Sanktionen hingegen ist nicht die Rede. Nicht einmal der türkische EU-Botschafter wurde einberufen. Man müsse erst einmal abwarten, wie sich die USA verhalten, sagen Diplomaten in Brüssel. Sollten die Amerikaner Strafen verhängen, dann könnten die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am Montag auch mal darüber nachdenken. Das sagt eigentlich alles über die Außenpolitik der 28 EU-Staaten.
  Quelle: Eric Bonse in der taz
4. Gibt es auch vernünftige Tweets von Trump? Ja, aber die deutschen Medien berichten darüber nicht
  Es ist kaum vorstellbar, dass eine Hillary Clinton, ein Barrack Obama oder ein Joe Biden die Kriege der USA im Nahen Osten kritisieren würden. Es ist allgemein bekannt, dass die Kriege gegen das Völkerrecht verstoßen haben, dass sie brutale Angriffskriege waren und dass sie Millionen zivile Opfer gefordert haben. Und diese US-Kriege zu kritisieren, würde keinem hochgestellten Politiker in den USA einfallen. Nur würde das kein Politiker in der USA so offen sagen.
  Außer Trump. Trump hat am Mittwoch getweetet: „Die Vereinigten Staaten haben ACHT BILLIONEN DOLLAR für Kämpfe und Polizeiarbeit im Nahen Osten ausgegeben. Tausende unserer großartigen Soldaten sind gestorben oder schwer verwundet worden. Millionen von Menschen sind auf der anderen Seite gestorben. IN DEN NAHEN OSTEN ZU GEHEN IST DIE SCHLECHTESTE ENTSCHEIDUNG, DIE JEMALS IN DER GESCHICHTE UNSERES LANDES GETROFFEN WURDE! Wir sind unter einer falschen & jetzt widerlegt Prämisse in den Krieg gezogen, MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN. Es gab KEINE! Jetzt bringen wir langsam und vorsichtig unsere großartigen Soldaten & Militärs nach Hause. Unser Fokus liegt auf dem GROßEN BILD! DIE USA SIND GROßARTIGER ALS JE ZUVOR!“
  Quelle: Anti-Spiegel
Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Portugal
Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident António Costa liegt bei der Wahl in Portugal klar vorne. Die erhoffte absolute Mehrheit verpasste die PS aber.
Bei der Parlamentswahl in Portugal hat die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa einen klaren Sieg errungen: Nach Auszählung aller Wahlbezirke kommt die Partei auf knapp 36,65 Prozent der Stimmen. Das sind knapp viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl zur Lissabonner Assembleia da República vor vier Jahren. […]
Die stärkste Oppositionskraft, die konservativen Sozialdemokraten (PSD), musste sich mit 27,9 Prozent begnügen und hat statt 89 künftig nur noch 77 Sitze. Der stellvertretende Präsident der PSD, David Justino, und andere Parteisprecher gratulierten der PS bereits zum Triumph. Rechtspopulistische Parteien spielen in Portugal, anders als weiten Teilen Europas, keine wichtige Rolle. […]
Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt.
In den Folgejahren lockerte Costa die Sparpolitik. Er erhöhte unter anderem die Sozialausgaben.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung Jens Berger: Portugal zeigt, dass der Kampf gegen eine irrsinnige Austeritätspolitik nicht nur gut für die Volkswirtschaft ist, sondern auch die Rechtsextremen auf Distanz hält. So gesehen hat Portugals Linke sehr viel richtig gemacht.
Lateinamerika: Ecuador explodiert
Das staatliche Sparprogramm bringt das Volk gegen den einst linken, jetzt neoliberalen Präsidenten auf. Lenín Moreno musste sogar aus der Hauptstadt fliehen. […]
Die Ecuadorianer protestieren gegen Morenos Sparprogramm, mit dem er an Kredite des Internationalen Währungsfonds kommen will. Die 4,2 Milliarden Dollar soll es nur geben, wenn der einstmals linke Staatschef – sein Vorname ist eine Hommage seiner Eltern an den russischen Revolutionär – Subventionen streicht und drastisch spart. Moreno hat dem bedingungslos Folge geleistet, den Beamten die Hälfte des Urlaubs weggenommen und ihr Gehalt um 20 Prozent gekürzt. Überdies muss jeder Staatsdiener pro Monat das Gehalt eines Tages an den klammen Staat abgeben.
Das hat schon viele Ecuadorianer verstimmt, aber als Moreno vor einer Woche die seit vier Jahrzehnten währenden Subventionen für Benzin kassierte, explodierte das Land: Erst gingen die Bus- und LKW-Fahrer auf die Straße, dann kamen die Ureinwohner. Die sind bestens organisiert, seit vor fast 20 Jahren Ecuador damit begann, die Bodenschätze ihres Regenwaldes in der Provinz Morona-Santiago dem Raubbau zu überlassen. Die Indigenen haben schon so manchen Präsidenten das Fürchten gelehrt.
Quelle: FR Online

dazu: Ecuadors Regierung flieht vor Protesten
Präsident Lenín Moreno ist mit weiteren Abgeordneten von Quito in die Hafenstadt Guayaquil gezogen
Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat seinen Vorgänger Rafael Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro beschuldigt, einen Staatsstreich gegen seine Regierung voranzutreiben. »Maduro und Correa haben ihren Destabilisierungsplan in Gang gesetzt«, sagte Moreno in einer Fernsehansprache am Montagabend (Ortszeit)…
Moreno teilte mit, dass er seine Regierung von Quito nach Guayaquil verlegt habe. Die Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) hat zu einem großen Marsch nach Quito aufgerufen. In der ecuadorianischen Hauptstadt wird am Dienstag die Ankunft von rund 20.000 Demonstranten indigener Völker erwartet, die gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise und die Erdölförderung in ihren Gebieten protestieren. Außerdem ist einem Bericht der Lateinamerika Nachrichten zufolge für den 9. Oktober ein landesweiter Streik von Gewerkschaften geplant.
Demonstranten setzen Gewalt ein
Erste Gruppen drangen bereits am Montagabend in Quito ein. Sie setzten ein gepanzertes Gefährt der Sicherheitskräfte in Brand, wie der Fernsehsender Ecuavisa zeigte. Auch ein Polzeirevier wurde nach Angaben der Innenministerin María Paula Romo in der Nacht zum Dienstag von Demonstranten in Brand gesetzt. Zudem umringten die Demonstranten in Quito das Kongressgebäude.
Rund 50 Militärs und Polizisten wurden von indigenen Gruppen in der Nachbarprovinz Chimborazo festgehalten, wie die Zeitung »El Comercio« berichtete. Demonstranten besetzten den Regierungssitz der Provinz Bolívar. Drei Erdölfelder des staatlichen Unternehmens Petroamazonas wurden ebenfalls besetzt und lahmgelegt, wie das Energieministerium mitteilte.
Der Unterricht wurde an allen Schulen Ecuadors für Dienstag ausgesetzt. Die Regierung hat für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Das Verfassungsgericht billigte am Montag den Ausnahmezustand, befristete ihn aber auf 30 Tage.
»Moreno ist fertig, wie es jedem Verräter früher oder später geschieht«, schrieb Correa am Montagabend auf Twitter. Der Ex-Präsident (2007-2017) forderte Neuwahlen…
Die Demonstranten machen Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit IWF-Kredite im Umfang von 4,2 Milliarden Dollar (gut 3,8 Milliarden Euro). Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken und Strukturreformen durchzuführen. Während Correa regierte, ignorierte Ecuador die Forderungen des IWF und ging viele Abkommen mit China ein.
Quelle: nd

Anmerkung Marco Wenzel: Moreno ist der Quisling, der Julian Assange an die Briten verkauft hat. Siehe hierzu: Ecuador: Moreno freut sich über neue Kredite der Weltbank.
Die Machenschaften des US-Vizepräsidenten Joe Biden und seines Sohnes Hunter Biden
Ein Korruptionsnest der US-Politikerkaste
(…) Lautete die Frage zuvor, warum Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, ist jetzt zu fragen, warum es nicht legitim und legal ist, dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn nachzugehen. Biden Junior, der seit Jahren offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war, trat im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, in den Verwaltungsrat der Burisma Holdings ein, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine. Für ihn wurde sogar ein zusätzlicher Sitz in dem Leitungsgremium geschaffen.
Seinerzeit gaben sich in Kiew Joe Biden, Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan und weitere hochrangige US-Politiker die Klinke in die Hand. Insofern kann es nicht verwundern, dass auch andere Protegés mit Wohltaten bedacht wurden. Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers.
Schon damals gab es Ermittlungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft. Aber die Untersuchungen konnten nicht abgeschlossen werden. Wie 2018 bekannt wurde, hatte Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, durch Nötigung dazu gebracht, Schokin zu entlassen. Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten…
Es scheint sich hier also um eines der üblichen Beziehungsgeflechte der US-amerikanischen Politikerkaste zu handeln, die sich an Regime Changes, Konflikten und Kriegen gesund stößt. Doch viele der sonst in Angelegenheiten des amerikanisch-russischen Verhältnisses eifrig recherchierenden Journalisten zeigen – ebenso wie die gegen Donald Trump auftretenden Politiker – wenig Interesse daran, den Vorwürfen gegen Joe Biden und seinen Sohn konsequent nachzugehen…
Quelle: Ken FM
Länder zahlen keine Beiträge: Den UN geht das Geld aus
193 Staaten gehören den Vereinten Nationen an. Bislang haben aber nur 129 ihre Mitgliedsbeiträge für 2019 überwiesen. Vor allem ein Land hat schon länger eine schlechte Zahlungsmoral: die USA.
In einem Schreiben an alle Mitgliedsstaaten warnt UN-Generalsekretär António Guterres vor der schlimmsten finanziellen Krise der Vereinten Nationen in den vergangen zehn Jahren. Bis Ende des Monates seien die Liquiditäts-Reserven aufgebraucht, Personal und Lieferanten könnten dann nicht mehr bezahlt werden.
Von den 193 Staaten hätten bislang nur 129 ihre Mitgliedsbeiträge überwiesen. Die Generalversammlung im September sei nur durch Überschüsse aus dem vergangenen Jahr zu finanzieren gewesen. Insgesamt fehlten noch 30 Prozent der Summe der Beiträge.
Quelle: Tagesschau
Was Deutschlands 7. Platz im Wettbewerbsfähigkeitsranking der Milliardäre wirklich bedeutet
Deutschland ist von Platz 3 auf Platz 7 der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt abgerutscht. Das geht aus dem Globalen Wettbewerbsfähigkeitsindex des Weltwirtschaftsforums 2019 hervor. Laut Forum bedeutet ein gutes Ranking hohes langfristiges Wachstumspotential. Besonders verlässlich war der Index, gemessen an seiner Aussageabsicht, in der Vergangenheit nicht. (…)
Möglicherweise liegt die fehlende Treffsicherheit mit daran, dass die Analyse nicht ganz so unparteiisch ist, wie das Weltwirtschaftsforum glauben machen möchte. Das Forum ist eine Stiftung, die von 1000 großen international aktiven Konzernen getragen wird. Den Großteil des beträchtlichen Budgets bringen 100 „Strategische Partner“ auf. (…)
Bei genauer Betrachtung der Methodik des Index stellt man fest, dass er eigentlich etwas ganz anderes misst. Seine Bestandteile sollen laut Forum das Wachstum nicht direkt beeinflussen, sondern indirekt über die Renditen von Investitionen, die „die grundlegenden Treiber des Wachstums sind“. Das Gewinnmaximierungsinteresse der Unternehmen deckt sich also mit dem Ziel der Wachstumssteigerung. Alles, was die Gewinne investierender (internationaler) Unternehmen steigert, ist gut für die Wettbewerbsfähigkeit und treibt das Wachstum.
Das hieße dann also: Ein hoher Indexwert zeigt an, dass (multinationale) Konzerne
- aus Investitionen in einem Land einen hohen Ertrag ziehen können,
- dass sie nicht viel von diesem Ertrag an Arbeitnehmer und das Finanzamt abgeben müssen,
- und sich nicht mit lästigen Regulierungen herumzuschlagen haben.
Quelle: Norbert Häring
Deutschland bekommt Milliardenvermögen aus Ausland gemeldet
Viele Steueroasen informieren Länder wie Deutschland automatisch über Bankguthaben, die Bundesbürger dort besitzen.
Das ist zum ersten Mal für das Steuerjahr 2017 geschehen, und es geht um viel Geld: Der Bundesrepublik wurden Erträge in Höhe von fast 39 Milliarden Euro gemeldet.
Das Bankgeheimnis ist verstorben, schon im Jahr 2014. Damals traten Steueroasen wie die Schweiz und Singapur einem Abkommen bei, das eine jahrhundertealte Verschwiegenheit beendete. Wer im Ausland ein Bankkonto hat, wird seitdem automatisch dem Heimatland gemeldet. Das Finanzamt kann dann zuschlagen, falls das ausländische Geld nicht angemeldet wurde. Das Aus des Bankgeheimnisses gilt als Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Es in die Praxis umzusetzen, sodass die Daten aus der fernen Steueroase auch beim Finanzbeamten auf dem Schreibtisch landen, war allerdings viel technische und bürokratische Arbeit. Darum ist es erst jetzt, fünf Jahre später, möglich, eine erste Bilanz zu ziehen, was an dem internationalen Mechanismus gut funktioniert – und was nicht.
(…) “Parlamente müssen wissen, ob internationale Abkommen funktionieren oder nicht”
Besonders geheimnisumwoben ist der Datentausch mit den USA, obwohl einige Bundesstaaten des Landes als Steueroasen bekannt sind. Die Vereinigten Staaten schicken Kontoinformationen nicht über das OECD-System, sondern über eine eigene Methode, genannt FATCA, der sich Deutschland angeschlossen hat. Hier nennt das Finanzministerium auf Nachfrage der Linken keine statistischen Werte zu Meldungen und Kontoständen und verweist auf “Vertraulichkeitsbestimmungen”, die einer Antwort entgegenstünden.
Die mangelnde Transparenz ärgert Fabio De Masi, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt und sich um Wirtschafts- und Finanzpolitik kümmert. “Es ist absurd, dass unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht einmal die Anzahl der Konten, zu denen Daten aus den USA übermittelt wurden, genannt wird. Parlamente müssen wissen, ob internationale Abkommen funktionieren oder nicht.” Die USA seien der blinde Fleck des Informationsaustausches. Solange nicht klar sei, dass der Datentausch effektiv sei, müsse Deutschland eine Quellensteuer auf Finanzflüsse erheben, fordert De Masi.
Quelle: SZ
30 Prozent weniger Prüfungen: Fiskus verschont immer öfter Reiche
Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären lohnen sich besonders, weil sie in vielen Fällen zu hohen Steuernachzahlungen führen. Dennoch werden Wohlhabende immer seltener kontrolliert. Die Linke mahnt mehr Anstrengungen an – strenge Gesetze alleine reichten nicht.
Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der so genannten Betriebsprüfungen sei zwischen 2009 und 2018 um fast 30 Prozent gefallen – von 1630 Fällen im Jahr auf 1150: Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus welcher der Berliner “Tagesspiegel” zitierte.
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte die Entwicklung. “Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze, sondern auch scharfe Kontrollen”, sagte er der Zeitung. “Wir dürfen es im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht länger hinnehmen, dass bei den kleinen Leuten jeder Euro umgedreht wird – die großen Finanzhaie aber davonkommen.” Für die Finanzbehörden forderte er mehr Personal.
Quelle: n-tv

Anmerkung unseres Lesers J.S.: Da würde eine, wie auch immer geartete, Steuer für Reichtum auch nicht viel helfen. Das Finanzamt muss natürlich grundsätzlich bereit sein, seiner Pflicht nachzukommen. Macht es dies nicht, steht nicht nur die Steuergerechtigkeit zur Disposition, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Staates als Ganzes. Ist die Glaubwürdigkeit erst mal ruiniert, verzichtet es sich auf die Steuergerechtigkeit völlig ungeniert.

dazu: Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt Einkommensmillionäre werden seltener vom Finanzamt durchleuchtet
Wer wirklich reich ist, bei dem gucken die Finanzämter immer seltener hin. Obwohl sich die Zahl der Millionäre in sechs Jahren verdoppelt hat.
Quelle: Tagesspiegel
An die deutschen (Klein)Sparer – 3
(…) Die Machtlosigkeit der Geldpolitik
…Aber selbst wenn sich die EZB von ihrem Inflationsziel verabschiedete (wie es ihr von manchen Fachleuten nahegelegt wird…was sollte sie tun? Würde sie den kurzfristigen Zinssatz auf ein Niveau von zum Beispiel 1 Prozent anheben, um den deutschen Sparer zu beruhigen, könnte sie das Problem des deutschen Sparers nicht lösen.
Denn wer soll dieses eine Prozent Zinsen für die Sparer erwirtschaften? Die Banken, die keine Sachinvestoren in ausreichender Zahl finden, die bereit wären, für etwas mehr als 1 Prozent Zinsen Kredite aufzunehmen? Wenn zu wenige Private glauben, realwirtschaftlich etwas seriös auf die Beine stellen zu können, das sich mit deutlich mehr als 1 Prozent rentiert, kann es für die Masse der Sparer keine Verzinsung ihrer Ersparnisse von 1 Prozent geben.
Eine Rückkehr zu „normalen“ Zinsverhältnissen ist ohne eine Rückkehr zu „normalen“ Investitionsverhältnissen ausgeschlossen. Und „normale“ Investitionsverhältnisse kann es ohne „normale“ Nachfrageverhältnisse nicht geben. Und „normale“ Nachfrageverhältnisse sind ohne „normale“ Lohnverhältnisse unmöglich. Dabei ist unter „normalen“ Lohnverhältnissen in Deutschland nicht nur eine Lohndynamik zu verstehen, die der goldenen Lohnregel ohne Wenn und Aber folgt, sondern zunächst eine noch kräftigere, die die europäischen Partner aus der Deflationsfalle entlässt. Darüber hinaus muss die seit den 1990er Jahren betriebene Lohnspreizung deutlich reduziert werden, d.h. die unteren Lohngruppen müssen gegenüber den oberen aufholen.
(…) Es sollte Ihnen also zu denken geben, wer sich so vehement für Ihre Interessen als (Klein-)Sparer einsetzt. Gleich lautstarkes Engagement dieser Leute für Sie, die Sie ja eventuell auch Arbeitnehmer sind mit einem möglicherweise nicht gerade hohen Stundenlohn, hört man nämlich nicht, wenn es bei Tarifverhandlungen um die Unterstützung Ihrer Interessen geht, eine angemessene Vergütung Ihrer Arbeitsleistung zu erhalten. Das wäre tatsächlich eine sinnvolle Unterstützung, weil sie unsere Marktwirtschaft wieder ins Lot zu bringen helfen würde…
Quelle: Makroskop

dazu: 10.000 Euro für jeden Bürger!
Mehr Geld für alle: Das “frische Geld” der Notenbanken fließt eben nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Finanzmärkte, wo es die Vermögenspreise treibt – und die ungleiche Vermögensverteilung begünstigt.
Schluss mit der verfehlten Geldpolitik der EZB. Gebt das Geld lieber den Bürgern direkt, statt jene zu begünstigen, die zuerst an das frisch geschaffene Geld kommen. Bei den Bürgern ist es auch besser aufgehoben als bei der Politik.
Vor fünf Jahren habe ich an dieser Stelle gefordert, die EZB solle, statt ein milliardenschweres Wertpapierkaufprogramm aufzulegen, besser das Geld an die Bürger überweisen. Die Forderung von “10.000 Euro für jeden Bürger” basierte auf der schlichten Erkenntnis, dass der Aufkauf vorhandener Vermögenswerte nicht zu mehr Nachfrage und Inflation führen würde. Zu hoch die Verschuldung in der Eurozone, zu unsicher die Zukunftsaussichten, zu geschwächt das Bankensystem.
Heute muss man feststellen, dass diese Einschätzung richtig war. Fünf Jahre und 2,6 Billionen Euro Schulden weiter, steht die Eurozone genauso schlecht da wie 2015. Mit noch höherer Verschuldung, einem faktisch insolventen Bankensystem, schwachem Wachstum und geringer Inflation ist Europa höchst anfällig für externe Schocks aus Handelskriegen, Brexit und Rezession in China.
Schon 2015 war klar: Billiges Geld hilft nur dann, wenn die potenziellen Schuldner noch über beleihbares Eigentum verfügen und auch bereit sind, dieses Eigentum zu beleihen, weil sie attraktive Investitionsmöglichkeiten sehen. Im Umfeld der Eurozone sehen Unternehmen dies nicht, und private Haushalte werden sich ebenfalls mit neuen Schulden zurückhalten, wenn Arbeitslosigkeit droht und die Preissteigerung gering ist.
Wenn nun aber alle sparen, also versuchen, bestehende Schulden abzutragen, fließt das “frische Geld” der Notenbanken eben nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Finanzmärkte, wo es die Vermögenspreise treibt. Da naturgemäß nur jene, die über Vermögen verfügen, davon profitieren, kommt es zu einer zunehmend ungleichen Vermögensverteilung, was dann bei Ökonomen wie Thomas Piketty und Politikern aller Couleur den Ruf nach mehr Umverteilung verstärkt. Die Realwirtschaft jedenfalls hat nichts davon.
Quelle: Manager Magazin
Arbeitslosigkeit verdoppelt das Sterberisiko
Niedrige soziale Stellung macht krank. Weder Bluthochdruck, Cholesterin noch Krebsgene stehen an erster Stelle, wenn die Gefahren für das Befinden dekliniert werden. Vielmehr sind es Armut, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung, die den Menschen in Deutschland gesundheitlich am meisten zu schaffen machen. Der Zusammenhang von gesellschaftlicher Schicht und Befinden ist zwar bekannt, Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock belegen aber nun mit einer bisher nicht dagewesenen Datenfülle, wie stark soziale Unterschiede die Lebenserwartung in Deutschland beeinflussen.
Das Team um Pavel Grigoriev hat Rentenversicherungsdaten von 27 Millionen Arbeitnehmern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren ausgewertet und zeigt im British Medical Journal, dass Arbeitslosigkeit das Sterberisiko verdoppelt. Die Sterblichkeit von jenem Fünftel Männer, das am schlechtesten verdient, lag sogar um 150 Prozent über derjenigen der Männer im ersten Fünftel, die über das höchste Einkommen verfügten.
Schlechtere Bildung wirkte sich nicht ganz so deutlich aus, dadurch erhöhte sich das Sterberisiko für Männer um “nur” etwa 30 Prozent. “Die Wohnregion hat einen geringen Einfluss auf das Sterberisiko”, sagt Grigoriev. Zwar sei das Sterberisiko im Osten höher. Das liege aber vor allem daran, dass im Osten mehr Menschen arbeitslos und schlechter gebildet seien und über weniger Einkommen verfügten.
Quelle: Süddeutsche

Anmerkung unseres Lesers S.N.: Surprise, surprise. Da fragt man sich aber schon, worauf unsere Politiker und Arbeitgeberlobbyisten mit all den angeblich alternativlosen Sozialreformen so abgezielt haben: Die Abschaffung der statussichernden Arbeitslosenhilfe, die Erhöhung des Rentenalters sowie all die weiteren offenen und versteckten Rentenkürzungen der letzten 40 Jahre – was bewirkt das bei Menschen mit ohnehin schon erhöhtem Sterberisiko? Welche Verteilungswirkungen haben die Reformen dann letztendlich in der Gesellschaft?
Richtungsweisendes EuGH-Urteil zum Schutz des Trinkwassers
Der EuGH hat nun am 3. Oktober 2019 im Interesse der Betroffenen entschieden: Ein öffentlicher Wasserversorger, ein Einzelner oder eine Gemeinde können vom zuständigen Ministerium (BMNT) umfassende Maßnahmen zur Nitratreduktion im Grundwasser verlangen. Weiters sind seitens des BMNT (= zuständige Behörde) verstärkte Aktionen zu setzen, um die Nitratwerte im Grundwasser zu senken.
Damit folgt der EuGH seiner bisherigen Linie, Umweltgesetze streng auszulegen und den Betroffenen eine Stimme zu geben. […]
Zusammengefasst: Betroffene können vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (= zuständige Behörde) verlangen, dass ein bestehendes Aktionsprogramm Nitrat zu ändern ist, bzw. zusätzliche Maßnahmen einfordern, solange der Nitratgehalt im Grundwasser 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht. Mit diesem Urteil stärkt der EuGH die Rechte aller, die mit zu hohen Nitratwerten im Grundwasser zu kämpfen haben: HausbrunnenbesitzerInnen, öffentliche Wasserversorger und Gemeinden.
Das zuständige Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus ist nun gefordert, das Aktionsprogramm Nitrat entsprechend anzupassen, um die Nitratwerte in den betroffenen Gebieten zu senken. Konkret müsste weniger auf diesen landwirtschaftlichen Flächen gedüngt werden. Das Bundesland Steiermark zeigt einen gangbaren Weg dazu auf. Seit 1. Jänner 2016 werden durch das „Regionalprogramm zum Schutz der Grundwasserkörper Grazer Feld, Leibnitzer Feld und Unteres Murtal“, das spezielle Maßnahmen für die Landwirtschaft vorsieht (z. B. eingeschränkte Düngung, genaue Aufzeichnungen, wasserrechtliche Bewilligungen), Nitratwerte unter dem Grenzwert von 50 mg/l erreicht.
Quelle: A&W blog

Anmerkung Christian Reimann: Diese Entscheidung und die hier für Österreich beschriebenen Konsequenzen dürften auch für Deutschland gelten.
Schulbücher vom DAX-Konzern: „Kampf um die Köpfe der Kinder“ im Klassenraum
20 der 30 DAX-Unternehmen versorgen Schulen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien, besagt eine neue Studie. Deren Autor Tim Engartner warnte im Dlf vor „schulischem Lobbyismus“ als Massenphänomen und forderte dagegen eine „Prüfstelle oder ein prinzipielles Verbot“. […]
Engartner: Also online verfügbar sind Materialien kostenfreier Art etwa 800.000. Das genau zu beziffern, ist schwierig. Man kann nur sagen, dass 20 der 30 DAX-Unternehmen Unterrichtsmaterialien finanzieren oder produzieren und dann auch distribuieren. Das heißt, wir haben es mit einer Fülle von Angeboten zu tun. In grosso modo lässt sich sagen, dass etwa ein Dutzend Unterrichtsmaterialien vorgehalten wird von den Spitzenreitern in der Gruppe der 20 genannten Unternehmen, und das ist doch ein Ausmaß, was erkennen lässt, dass dieser schulische Lobbyismus kein Nischenphänomen ist, sondern ein Massenphänomen. […]
Brinkmann: Wo geht langfristig gesehen aus Ihrer Sicht der Trend hin?
Engartner: Ich habe die Befürchtung, dass die chronische Unterfinanzierung des Schulsystems… die klammen kommunalen Kassen lassen erkennen, dass auch die Schulgebäude, wie in der Anmoderation ja deutlich wurde, tatsächlich mitunter in einem desolaten Zustand sind, dass die Abschaffung der Lehr- und Lernmittelfreiheit, immerhin eine Kernforderung der Revolution von 1848, dass all das, gepaart mit gedeckelten Kopierkontingenten in den Schulen, den Weg bereitet für private Content-Anbieter für Unternehmen wie etwa die 20 DAX-Unternehmen, die in der Studie untersucht worden sind als solche, die besonders wirkmächtig und einflussreich sind im schulischen Kontext, dass die noch weiter Auftrieb bekommen. Eine zweite Tendenz, die man feststellen kann, ist, dass viele Unternehmen nicht mehr unter ihrem eigenen Namen auftreten, sondern sich in Initiativen verbünden, wie zum Beispiel die Wissensfabrik, die unter dem Dach der BASF in Ludwigshafen residiert, mit mehr als 140 weiteren Förderunternehmen, dass man die Aktivitäten clustert, sodass es dann auch für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrkräfte nur noch bedingt sichtbar wird, wer sich eigentlich hinter diesen Unterrichtsmaterialien oder Bildungsmaterialien im größeren Sinne verbirgt. Das ist natürlich eine weitere Gefahr, weil die Quelle des oder derjenigen, der oder die dort tätig ist, sollte natürlich einwandfrei zu identifizieren sein.
Quelle: Deutschlandfunk

dazu: Der bildungsferne Campus
„Caution Students. Summit ahead“, schrieben empörte amerikanische Eltern in Kansas auf Plakate und meldeten ihre Kinder aus den öffentlichen Schulen ab, nachdem dort die Facebook-Lernsoftware Summit eingeführt worden war. Die Kinder klagten über Kopfschmerzen und Handkrämpfe und fragten nach Kopfhörern, um Ruhe vor anderen Kindern zu haben, die Videos schauten. Denn bei Summit sitzt jedes Kind allein vor seinem Laptop, ruft Lernstoff online ab, schaut Filme und Animationen an und beantwortet Quizfragen. Gemeinsamer Unterricht ist abgeschafft.
Propagiert wird diese Form des sozial isolierten Lernens als personalisiertes und adaptives Lernen. Mit adaptiv bezeichnet man dabei nicht Lernprozesse, sondern Software, die das Nutzerverhalten auswertet, darin charakteristische Muster erkennt und daraus berechnet, was der Lernende als Nächstes tun soll. Lernstoff und Ziel sind vorgegeben, die Lernwege werden mit Hilfe einer kleinteiligen Lernstandsmessung angepasst. Erfolgreich sind solche Projekte vor allem für Anbieter, die so auf Schülerdaten zugreifen und immer exaktere Lern- und Persönlichkeitsprofile auf Basis immer größerer Datenmengen generieren können.
Das amerikanische Unternehmen Pearson, nach eigenem Verständnis „The World’s Learning Company“, ist ein Beispiel für solche kommerziellen, digitalisierten Bildungsangebote auf Basis von Nutzerdaten. Das Unternehmen, das auch auf dem deutschen Bildungsmarkt expandiert, investierte zwischen 2011 und 2017 rund 33 Millionen Dollar in die adaptive Software Knewton, ein Lernwerkzeug, das laut Gründer und früherem Geschäftsführer, Jose Ferreira, noch mehr Daten über Nutzer sammelt als Google. Heute entwickelt Pearson diese Analyse-Werkzeuge selbst weiter. (…)
Darum geht es schließlich, wenn eine digitale Infrastruktur mit permanentem Rückkanal installiert wird: um Daten für die automatisiere Auswertung von Nutzerverhalten mit dem Ziel der Verhaltenssteuerung der Nutzer per Web und App. Die Begriffe dafür sind affective computing, also Gefühlsvermessung, und persuasive Technologien, mit deren Hilfe Einstellungen und Verhalten von Personen auch unbemerkt verändert werden können. In Verbindung mit der Logik und dem strategischen Handeln der Datenökonomie haben sich daraus IT-Monopole und weltweite Netzstrukturen zu einem Überwachungskapitalismus entwickelt.
Neben dem Gesundheitswesen sind Bildungsinstitutionen im Visier der Datensammler. Zwar kann nicht das Lernen selbst digitalisiert werden, denn kein Mensch lernt digital. Automatisiert werden kann aber das Beschulen und kleinteilige Prüfen. Für Schulen ist es ein Paradigmenwechsel: weg von der Pädagogik, hin zur datengestützten Schulentwicklung.
Das Auswerten personenbezogener Daten ist das eine, der Aufbau und Unterhalt der IT-Infrastruktur für Schulen und Hochschulen das andere überaus attraktive Geschäftsfeld. Der 2016 von der damaligen Bildungsministerin Johanna Wanka lancierte Digitalpakt Schule ist seit Mai 2019 in Kraft. Rund vierzigtausend Schulen dürfen jetzt Anträge schreiben, in denen sie darlegen müssen, wie sie mit Laptops und Tablets, Whiteboards und Internet arbeiten wollen. Und sie müssen verbindlich zusichern, diese technische Infrastruktur auf eigene Kosten zu ersetzen, wenn der Pakt in fünf Jahren ausläuft. So sichert man sich, dank Digitalpakt Schule, schon einmal den Zugriff auf künftige Schuletats.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung unserer Leserin D.B.: Immer wieder für (Samstags-)Überraschungen gut, die FAZ. In seinem Gastbeitrag geht Rolf Lankau mit dem seit Mai 2019 in Kraft befindlichen Digitalpakt von Bund und Ländern ins Gericht.
Faktencheck zum Video „Greta Thunberg ohne Drehbuch“
Für einige Diskussionen sorgt ein kurzes Video auf Youtube, in dem Greta Thunberg recht ratlos wirkt.
Sowohl für die Uploader des Videos als auch so manchen Nutzer zählt dies als Beweis, dass Greta Thunberg nur „fremdgesteuert“ sei und keine richtigen Antworten geben könne, wenn sie „kein Drehbuch hat“. (…)
In dem eineinhalb Minuten langen Video sieht man Greta an einem Tisch mit anderen Jugendlichen, es handelt sich offensichtlich um eine Pressekonferenz.
Ein Reporter stellt ihr zwei Fragen, Greta bittet darum, dass die erste Frage wiederholt wird und fragt dann, ob jemand anderes diese Frage beantworten möchte. (…)
Ab Minute 19:10 dürfen die Reporter Fragen an die Jugendlichen richten. Die erste Frage von einer Reporterin von „Swedisch Television“ geht gleich an Greta, die auch von ihr ausführlich beantwortet wird. Die Sprecherin der UNICEF fordert dann auch die anderen Jugendlichen auf, dieselbe Frage aus ihrer Sicht zu beantworten.
Ab Minute 21:29 beginnt dann der kleine Ausschnitt aus der Pressekonferenz, der bis Minute 22:56 geht. Die Sprecherin kommentiert danach ebenfalls, dass auch Fragen an die anderen Jugendlichen gerichtet werden sollten, was dann auch geschieht. Im weiteren Verlauf werden dann auch wieder Fragen direkt an Greta gestellt, die auch ausführlich von ihr beantwortet werden. (…)
Was man anhand des von der Seite „Uncut News“ gewählten Ausschnittes recht deutlich sieht, ist eine Form des „Cherry Pickings“, in Deutsch sagt man „Rosinen herauspicken“: Es wird nur ein bestimmter Teil eines Ganzen, wie die Rosinen in einem Kuchen, herausgenommen und interpretiert, dazu kommen noch die lückenhaften Untertitel, die ebenfalls den Eindruck verstärken sollen, dass Greta Thunberg insgesamt ratlos sei. (…)
Kein „fehlendes Script“, kein Beweis, dass Greta ohne Anweisungen nichts sagen könne. Der kurze Ausschnitt der Pressekonferenz, kombiniert mit einer lückenhaften Übersetzung ist eher ein gezielter Versuch, Greta Thunberg zu diskreditieren und lässt dabei den kompletten restlichen Verlauf der Pressekonferenz unter den Tisch fallen.
Quelle: Mimikama

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