Die Hauptbotschaft dieses Beitrags steht im Widerspruch zu allem, was uns normalerweise über die Haltung und Politik der baltischen Staaten erzählt wird. Ich hatte den Autor um seine Einschätzung gebeten, weil es wichtig ist, die Politik und die öffentlichen Äußerungen der baltischen Staaten differenziert einschätzen zu können. Möglicherweise entscheiden sie nämlich darüber, ob es in Europa friedlich zugeht oder ob wir in den nächsten kriegerischen und für viele tödlichen Konflikt stolpern. Zur Person des Autors und zur Genesis dieses Beitrags noch eine Anmerkung. Albrecht Müller.
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Harald Ferbar rief mich – es muss 2006 oder 2007 gewesen sein – an, weil er gerade mein Buch „Machtwahn“ gelesen hatte. Er machte darauf aufmerksam, dass er meine Beschreibung zur politischen Korruption um einige weitere Fälle ergänzen könnte. Er informierte darüber, dass er politisch anders gestrickt sei als ich, er sei in der Jungen Union Baden-Württembergs groß geworden und gehöre zu einer Art Nachwuchskader der CDU. In diesem Kontext war er beruflich auch in den neuen Bundesländern tätig. Er äußerte seine Empörung darüber, dass dort bei den Banken im Zweifel immer die Tendenz bestand, Betriebe eingehen zu lassen, statt sie zu retten. Schon diese Kritik fand ich sympathisch, trotz sonstiger Meinungsunterschiede.
Der Autor des folgenden Textes ist ausgebildeter Bankkaufmann, er lebt seit 15 Jahren in Lettland, ist mit einer Lettin verheiratet und hat zwei Kinder.
Harald Ferbar:
Es ist an der Zeit, mit dem Märchen aufzuräumen, die baltischen Staaten im Allgemeinen und Lettland im Besonderen seien durch Russland bedroht, man fürchte eine Art von Okkupation oder Einmarsch, um das Baltikum Russland anschließen zu können.
Nichts, aber auch gar nichts davon entspricht der Wirklichkeit. Natürlich versuchen lettische Medien mit tatkräftiger Unterstützung amerikanischer Medienmogule jenes Szenario aufrechtzuerhalten, nicht ohne Erfolg. Obwohl die Bevölkerung persönlich keine Bedrohung empfindet, wird allgemein ein Unbehagen zum Ausdruck gebracht. Die Propaganda der Amerikaner wirkt, der böse Iwan existiert.
Der ehemalige Bürgermeister der lettischen Hauptstadt Riga, Nils Ušakovs, ist ein Russe. Über 50 % der Einwohner Rigas sind Russen. Der Anteil der Russen in Lettland beträgt rund 40 %.
Gerne sollten die Leser der NachDenkSeiten einmal aufgeklärt werden, was in Lettland so abläuft. Das lettische Parlament wählte offensichtlich einen Staatspräsidenten, der stets zuvor zu einer Art “Casting” in geheimer Mission nach Washington reisen muss, um sicherzustellen, dass das hohe Lied gegen Russland und Präsident Putin nicht verklingt. Mit dem amtierenden Präsidenten der USA hat das überhaupt nichts zu tun, vielmehr hat sein Vorgänger, ein Friedensnobelpreisträger, peinlich genau darauf geachtet, Russland stets als agressives Regime darzustellen und den jeweils amtierenden lettischen Präsidenten darauf einzuschwören. Nicht nur der Präsident, auch der Ministerpräsident und selbstverständlich der Verteidigungsminister erfreuen sich steter “Betreuung” durch US-amerikanische Berater.
Im März diesen Jahres gab der erste Außenminister Lettlands nach der Unabhängigkeit 1991, Janis Jurkans, dem Fernsehsender Russia Today (RT) ein Interview. RT hatte hierzu Studio und Technik des lettischen Fernsehens gemietet. Diese Tatsache wurde in den lettischen Medien als Skandal bezeichnet, es sei schlichtweg inakzeptabel, dass ein Interview von RT aus einem lettischen Fernsehstudio ausgestrahlt werden kann. Zumal in einer Zeit, und das sind die entlarvenden Aussagen der Fernsehverantwortlichen, wo “vor allem der Schutz und die Stärkung des lettischen Informationsraumes so wichtig sind”. Das heißt nichts anderes als selbstverständlich Meinungsfreiheit, solange sie der offiziellen Sprachregelung dient.
Was der erste Außenminister Lettlands sagte, wurde freilich schön verschwiegen. Janis Jurkans ließ keinen Zweifel an der Gängelei Lettlands durch die Amerikaner. Wörtlich sagte er: “Lettland bestimmt nicht die Politik, Lettland befolgt, was seitens der EU und vor allem der USA vorgeschrieben wird. Die baltischen Staaten sind willfährige Erfüllungsgehilfen der Amerikaner, militärisch, ökonomisch, einfach in jeder Hinsicht”. Weiter führte er aus, Russland unter Wladimir Putin habe nicht das geringste Interesse an einer Konfrontation, insbesondere mit den baltischen Staaten. Ebenso verwies er auf die in Lettland lebenden 300.000 Russen, die keinerlei politische Rechte hätten und in deren Pass noch das Wort “Aliens” stehen würde. Jurkans bestätigte die Existenz amerikanischer Militärberater in Lettland.
Es versteht sich von selbst, dass derart klare Aussagen keinen Raum in den „unabhängigen freien” Medien haben. Soweit mir bekannt, fand dieses bemerkenswerte Interview ebenfalls keinerlei Niederschlag in den deutschen “Leitmedien”. Klar, RT ist die Stimme von Wladimir Putin, dem eiskalten Diktator und Demokratiefeind. Worum handelt es sich denn bei ARD und ZDF? Der frühere schwarze Kanal der DDR verblasst zusehends im Vergleich zum jetzigen Staatsfernsehen der Autokratin Angela Merkel.
Im Herbst letzten Jahres fand eine sehr interessante Podiumsdiskussion in Passau statt. Neben Prof. Dr. Sinn und Dr. Peter Gauweiler nahm daran einer der reichsten Deutschen teil, der Mehrheitsaktionär der Knorr-Bremse AG, Heinz Hermann Thiele. In dieser Veranstaltung bezeichnete er Angela Merkel völlig zu recht als Autokratin. Man stelle sich nun einmal vor, die Nachrichten würden im Zusammenhang mit der deutschen Regierung und der Regierungschefin von einer Autokratie und einer Autokratin sprechen und umgekehrt, wenn es um Berichterstattung über Russland geht, wäre die Rede von einem gewählten Präsidenten, der das deutsche Regime und die despotische Haltung der EU hinsichtlich Sanktionen gegen Russland beklagt.
Das gäbe einen völlig anderen Zungenschlag. Die Journaille in deutschen Leitmedien, egal ob Fernsehen, Print oder Rundfunk, ist zu nicht mehr ernst zu nehmenden Lakaien der USA verkommen, denen der letzte Funken objektiver und unvoreingenommener Berichterstattung längst abhanden gekommen ist.
Außer Oskar Lafontaine gibt es leider nur wenige Politiker, die öffentlich den Mut haben zu sagen, um was es sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich handelt: um nichts mehr oder weniger als eine Oligarchie, mit Demokratie hat dieses Land genauso wenig wie Deutschland etwas zu tun.
Der verstorbene republikanische Senator Mc Cain war häufig gern gesehener Gast in Lettland. In seinem diplomatischen Reisegepäck stets Millionen von Dollar Bargeld, die an bestimmte lettische Politiker verteilt wurden, sozusagen als “Dankeschön“ für geleistete “Öffentlichkeitsarbeit” im Dienste von Uncle Sam oder Vorschuss für zukünftige Gefälligkeiten.
Das im November 2018 in Norwegen stattgefundene NATO-Militärspektakel mit 52.000 Soldaten kann doch als nichts anderes gewertet werden als bewusste Provokation und Agression gegen Russland. Offensichtlich ist man sich bei den Verantwortlichen innerhalb des sogenannten Verteidigungsbündnisses überhaupt nicht darüber im Klaren, welch verheerendes Signal von derartigen Kriegsspielchen ausgeht. Durch die straffe Umklammerung der USA sind die baltischen Staaten längst eine Geisel dieser Politik, ohne jeglichen Spielraum eigenständiger Außenpolitik und Normalisierung im Verhältnis zu Russland. Lettland ist ein Paradebeispiel dafür, was die Sanktionen für die heimische Wirtschaft anrichten. Die Russen waren stets willkommene und zahlungskräftige Urlauber in Lettland. Durch die von USA und EU verhängten Maßnahmen werden vernünftige wirtschaftliche Beziehungen im Keim erstickt.
Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland würde beiden Seiten extrem nützen, auch und gerade den Deutschen. Immerhin hat die EU Außengrenzen zu Russland und nicht zu den USA. Russland ist uns geschichtlich tausendmal näher als die USA.
Leider hat sich der jetzige amerikanische Präsident dem militärisch-industriellen Komplex seines Landes untergeordnet, anders kann die Rhetorik gegen Russland nicht verstanden werden. Es ist mittlerweile schon lächerlich, wofür Russland und Putin alles herhalten müssen. Haltlose Anschuldigungen ohne jegliche Beweise, egal ob Wahlkampfeinmischung – wobei hier die Frage erlaubt sein muss, wie das wohl hätte vonstattengehen sollen – Cyber-Attacken, Giftanschläge, etc., Russland wird stets an den Pranger gestellt. Von wem diese Desinformationen, ja Lügen gesteuert werden, welche Interessen dahinterstehen und wem diese Hetze gegen Russland nützt, darüber schweigen die klugen Köpfe beispielsweise des ZDF, angeführt vom Chefpropagandisten Claus Kleber.
Im November 2013 gab es in Imanta, einem Stadtteil von Riga, eine Tragödie in einem Supermarkt, als das Dach einstürzte und 54 Menschen ums Leben kamen. Der damalige lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis übernahm für dieses Unglück die politische Verantwortung. Jetzt muss doch jedem Leser die Frage einfallen: Was hat ein Ministerpräsident mit einem Supermarkt zu tun? Die Antwort: Nichts. Der liebe Ministerpräsident war einfach amtsmüde! Im wahrsten Sinne des Wortes. Ein ehemaliger Minister aus dem Kabinett Dombrovskis schilderte mir gegenüber sehr lebhaft, wie “erschöpft” Herr Dombrovskis häufig nach den Kabinettsitzungen war. Er brauchte danach häufig eine Ruhezeit in einem benachbarten Zimmer.
Nach der Supermarkttragödie nahm dieser Mann dankbar das Angebot der deutschen Kanzlerin an, einer der Stellvertreter des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu werden. Klar, in diesem Job läuft man nicht Gefahr, sonderlich “erschöpft” zu sein. Dieses Angebot kam, weil Dombrovskis alle von der EU auferlegten Verpflichtungen im Nachgang der Pleite seines Landes erfüllte. Lettland war das erste Pleiteland der EU und bekam sieben Milliarden Euro Rettungshilfe. Dafür wurden Renten gekürzt, die Armen noch ärmer gemacht, Beamtengehälter gekürzt, etc. Mit verheerenden Folgen: Diese Beamten sind offen für jedwede Zuwendung, bestes Beispiel sind Polizeibeamte, die Geschwindigkeits- oder sonstige Kontrollen durchführen. Bei einem Durchschnittseinkommen von 600 Euro (!!!!) monatlich können sie gar nichts anderes tun, als Bargeldzuwendungen dankend entgegenzunehmen. Aus eigener Erfahrung kann ich das nur bestätigen. Bei einem Benzinpreis von 1,30 Euro pro Liter – und hier gibt es keine Mineralölsteuer – kommen diese Menschen mit einem so lächerlichen Gehalt einfach nicht aus.
Im Mai 2015 veranstaltete die EU mal wieder einen ihrer unzähligen, völlig substanzlosen Gipfel, diesmal in Riga, wo man sich lebhaft von der Bürde der Kommissionsmitglieder, insbesondere des Kommissionspräsidenten, überzeugen konnte. Die Medien berichteten, wie Juncker in “bester” Laune die Teilnehmer des Treffens begrüßte. Der Mann war schlicht und ergreifend von seinem morgendlichen Alkoholkonsum im benachbarten Radisson Hotel in Riga, nur einen Steinwurf entfernt von der Tagungsstätte, so derartig beseelt. Aber Entschuldigung, eine Sprecherin der EU verwies auf entsprechende Nachfragen von Journalisten darauf, Herr Juncker habe vor Jahren einen schlimmen Autounfall gehabt, mit der Folge von sukzessive auftretenden Rückenleiden, die man nicht missverstehen dürfe.
Seitdem ist mir klar, es gibt unglaublich viele Menschen, die mit Rückenschmerzen zu kämpfen haben und denen man vollkommen unangemessen rauschartige Verhaltensweisen unterstellt. Es gibt leider Fake News, es ist erschreckend, wie sich das öffentlich-rechtliche Informationsmedium in Deutschland zu einer bislang nicht gekannten Anbiederung an die Machthabenden degeneriert hat!
An dieser Stelle möchte ich darauf aufmerksam machen, dass sich der amtierende russische Präsident regelmäßig öffentlich einer rund dreistündigen Fragerunde der Bevölkerung stellt. 2016 war ein Teilnehmer dieser Veranstaltung der ehemalige Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Willy Wimmer. Und der “eiskalte” Diktator, der “Menschenschlächter“ Putin hat für Herrn Wimmer persönlich die Übersetzung seiner Fragen und Anregungen übernommen!
Mir ist nicht bekannt, dass sich in Deutschland, geschweige denn in Lettland, ein Präsident oder Ministerpräsident einem solchen Forum stellen würde. Die politische Kaste wäre damit freilich auch überfordert, auch und gerade in intellektueller Hinsicht.
Nun möchte ich gerne nochmals den Kreis zu der angeblichen Bedrohung Lettlands durch Russland schließen. In Jūrmala, meinem Wohnort in Lettland, befinden sich neben der Residenz des Staatspräsidenten, nicht weit entfernt von mir, viele private Domizile auch der sogenannten Oligarchen des Landes.
Selbstverständlich handelt es sich dabei um stramme Patrioten, die den USA und der EU uneingeschränkt und vorbehaltslos Gefolgschaft leisten. Aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung und indirekter Beteiligungen an Unternehmen erfreuen sich diese Herrschaften glänzender Kontakt in die ehemaligen Sowjetstaaten und pflegen, freilich konspirativ, beste Beziehungen zum Wohle des eigenen Kontos.
Es ist einfach unlauter und unfair, Länder wie Bulgarien oder Rumänien der Korruption zu beschuldigen, ohne dabei Lettland zu benennen, ein Land, das mit Sicherheit führend in dieser Gruppe ist. Etwas Besseres als die EU-Mitgliedschaft 2004 konnte diesem kleinen Staat mit ehemals 2,4 Mio. Einwohnern, mittlerweile geschrumpft auf 1,9 Mio., nicht passieren. Die schon nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 gebildete Schicht suspekter “Elemente” in Wirtschaft und Politik haut sich seitdem schamlos die Taschen voll mit Millionen von EU-Geldern.
Zu Zeiten, als ich persönlich noch Gast in der Deutschen Botschaft in Riga zum sogenannten “Wirtschafts-Jour-Fix” sein durfte, erlaubte ich mir die Frage coram publico, wie man sich zu dieser offensichtlichen Selbstbedienung beim Topf der EU-Gelder stellt. Die aufschlussreiche Antwort: Wo kein Kläger, da kein Richter. Damit ist wohl alles gesagt. Seitdem wurde ich auch nicht mehr eingeladen, “denn klare Töne sind bei Hofe nicht gefragt“.
Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Gerhard Löwenthal, Leiter des legendären ZDF-Magazins von 1968 bis 1987. Nach der Benennung von Friedhelm Ost, einem gnadenlosen Ja-Sager Helmut Kohls, zum Sprecher der Bundesregierung sah sich Löwenthal zu dieser Aussage hingerissen, da er sich berechtigterweise für diese Position als besser geeignet betrachtete. Ähnliches trifft wohl auf den amtierenden Regierungssprecher zu, der sich völlig unkritisch seiner Kanzlerin regelrecht unterwirft.
Die amerikanische Botschaft Lettlands hat ihren Sitz aus dem Zentrum der Stadt in einen völlig unattraktiven Teil außerhalb Rigas verlegt, gegenüber einem Einkaufszentrum, aber in unmittelbarer Nähe des Flughafens. Eine strategische Entscheidung! Der Horch-und-Guck-Posten der USA, ausgestattet mit Hochtechnologie, ist nichts anderes als ein Spionagezentrum, um jedwede Annäherung an Russland zu verhindern.
Die in den deutschen Medien leider kaum mehr präsente exzellente Kennerin Russlands, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, wurde nicht müde, stets darauf hinzuweisen, welches Interesse die USA daran haben, kein gutes Verhältnis zwischen Russland und Deutschland aufkommen zu lassen, gleiches gilt zwischen Russland und den baltischen Staaten.
Es sei mir an dieser Stelle der Hinweis auf Edward Snowden erlaubt, einem Menschen, dem man nicht genug danken kann für seine Enthüllungen. Die USA ist die größte Überwachungsmaschinerie dieser Welt. Unter Präsident Obama wurde das perfide System massiv ausgebaut, was man seinem Amtsvorgänger Bush stets zurecht ankreidete.
Dieser junge Mann, Snowden, musste sein Land verlassen, weil er illegale Machenschaften aufgedeckt hatte und weil er erkannte, man könne sich nicht an den Eid an eine Organisation, an einen Staat gebunden fühlen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt.
Hätten wir wahre freie Meinungsäußerung in den sogenannten demokratischen Staaten wie in Deutschland, dann müssten Menschen wie Albrecht Müller, Willy Wimmer, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Dr. Peter Hahne, Dr. Wolfgang Thüne und viele ungenannte, aber bewundernswerte Persönlichkeiten die öffentliche Diskussion bestimmen und nicht die “Maischbergers, Wills, Plasbergs, Illners” und wie die ganzen selbstherrlichen Personen heißen.
Die Tatsache, dass dies nicht geschieht, sollte uns nachdenklich stimmen.
Titelbild: Peter Hermes Furian / Shutterstock
