Landesweite Straßensperren im Fernverkehr, Anmarsch von 20.000 Indigenen auf die Hauptstadt Quito, Einnahme und Besetzung des Parlaments, Straßenschlachten mit brutalen Polizeieinsätzen, 2 Toten und mindestens 400 Festnahmen. Die Regierung ergreift die Flucht von Quito nach Guayaquil und verhängt von dort aus die Medienzensur und die Ausgangssperre. Gewerkschaften, der Zentralverband der Indigenen Bevölkerung Ecuadors (CONAIE) und soziale Bewegungen rufen für Mittwoch, den 9. Oktober, den Generalstreik aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Was passiert in Ecuador? Der Aufstand ist eine spontane und flächendeckende Reaktion auf das von der Regierung Lenin Moreno am vergangenen 3. Oktober mit Ausrufung des Ausnahmezustands über Nacht befohlene paquetazo.
Nach Argentinien die nächste IWF-Ruine?
Das unverdauliche Bündel wirtschaftlicher und sozialpolitischer „Anpassungsmaßnahmen“ wurde Ecuador im vergangenen Februar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für die Bewilligung eines 10 Milliarden großen US-Dollar-Notkredits auferlegt, an dessen Auszahlung die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Europäische Investitionsbank, der Lateinamerikanische Reservefonds und die Französische Entwicklungsagentur mit 6 Milliarden Dollar beteiligt sind. Der Kredit wird mit maximal 5 Prozent verzinst und besitzt eine großzügige Rückzahlungsfrist von 30 Jahren.
Mit der Auszahlung der ersten 4,2 Milliarden Dollar hohen IWF-Tranche sah sich Moreno zum Handeln verpflichtet und kurbelte ohne jedwede Vorankündigung bei Nacht und Nebel die „Anpassungsmaschine“ an. Als erste Maßnahme erließ der Nachfolger Rafael Correas die Abschaffung einer Jahrzehnte alten Treibstoffpreis-Subvention im erdölreichen Andenland, die über Nacht eine brutale Erhöhung des Preises für Diesel um 120 Prozent und für Normalbenzin um 30 Prozent mit hanebüchenen finanziellen Belastungen der werktätigen Bevölkerung, aber auch einheimischer Unternehmen bewirkte, die mangels Eisenbahn ihre Produktion per LKW auf Fernstraßen befördern müssen.
„Moreno glaubte, er könne weiterhin noch mehr Opfer von der arbeitenden Bevölkerung fordern und gleichzeitig den herrschenden Klassen Ressourcen zur Verfügung stellen, wie die jüngste Wirtschaftsreform deutlich machte“, kommentierte Nicolás Oliva Pérez vom Lateinamerikanischen Strategischen Zentrum für Geopolitik/CELAG in der argentinischen Tageszeitung Pagina12.
In der Tat. Innerhalb von 30 Monaten schaffte Moreno Steuern ab, weitete Schilde gegen Steuerbelastungen zur kalkulierten Devisenflucht aus, baute Zölle ab, die das Land vor einer zunehmenden Dollarisierung schützten und ging über zur Einschränkung von Arbeitsrechten für die „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“. Im Klartext: Mit der Amputation von Rechten zum Schutz der Beschäftigungsverhältnisse wurde nach Argentinien und Brasilien auch in Ecuador die Prekarisierung der Arbeit eingeführt.
Die beherrschenden konservativen Medien Ecuadors verglichen die Revolte der Bevölkerung gegen die Abschaffung der Treibstoffpreis-Subvention mit der schiefen Sprachschöpfung von einer „Aufhebung von Privilegien“. In Wahrheit hatte im Erdölförderland Ecuador die Subvention jahrzehntelang als eine Art „Royaltie“ zur Produktions- und Entwicklungsförderung quer durch alle sozialen Klassen und Schichten gewirkt. Also war Morenos drakonische Maßnahme vom 3. Oktober nur der Tropfen, der das Fass der Empörung zum Überlaufen brachte.
Die Ecuadorianer packte die Wut, als sie – nach einem zehnjährigem Interregnum sozialdemokratischer Umverteilungspolitik unter Präsident Rafael Correa (2007-2017) – erkannten, dass Morenos Administration weder verantwortungsbewusst handelt noch Gerechtigkeit walten lässt, wie er ihnen bei Regierungsantritt versprach, sodass Millionen Unterprivilegierter wieder bei Null anfangen müssen. Dies alles mit dem bitteren Beigeschmack, dass Moreno nicht nur seinen Wahlförderer Correa, sondern das nach mehr sozialer Gerechtigkeit und nationaler Souveränität trachtende politische Programm der „Revolución Ciudadana“ (Bürger-Revolution) auf der ganzen Linie verraten hat; ein Verrat, der Moreno vor dem Frontalzusammenstoß mit seinen Wählern in 30 Regierungsmonaten bereits 70 Prozent seines politischen Kapitals gekostet hat. Ein politisches Kapital, das Moreno zum großen Teil bereits ein Jahr nach Amtsantritt mit einer demütigenden, für die Mehrheit der Ecuadorianer unverständlichen, inakzeptablen Unterwerfung unter das Diktat der Donald-Trump-Außenpolitik verspielte.
Vom Schatten der USA zum Vasallen am Südpazifik
Wie bereits im November 2017 auf den NachDenkSeiten berichtet erhielt der Schatten der USA in Ecuador kurz nach Morenos Amtsantritt deutliche Konturen.
Moreno war gerade einmal 12 Tage im Amt, da rief er am 5. Juni 2017 eine sogenannte „Anti-Korruptionsfront“ mit der Begründung aus, dem Staat „mangelt es an Aufsicht”. Im Handumdrehen verhaftete die ecuadorianische Polizei mehrere ehemalige hohe Beamte der Vorgänger-Regierung Rafael Correa, die – siehe auch den Fall Peru – der Involvierung in Bestechungen der brasilianischen Baufirma Odebrecht beschuldigt wurden.
Ecuador war ein altbewährter Kunde des Konzerns, der von Leon Febres-Cordero, Sixto und Duran-Ballen, über Fabián Alarcón, Jamil Mahuad und Gustavo Noboa, bis hin zu Alfredo Palacio und Rafael Correa von 8 aufeinanderfolgenden Regierungen Aufträge im Wert von 5 Milliarden Dollar erhielt. Correa hatte das brasilianische Unternehmen 2008 während des Baus des Wasserkraftwerks San Francisco wegen technischen Mängeln und damit wegen Vertragsbruchs zunächst des Landes verwiesen, jedoch später wieder zugelassen.
Die ursprünglichen Anklagen von Ecuadors Staatsanwälten und Richtern stammten, wie zuvor in Brasilien, größtenteils vom US-Department of Justice (DoJ). Nach Angaben des DoJ soll Odebrecht zwischen 2007 und 2016, also während der Amtsperiode Correas, eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 33,5 Millionen Dollar an Regierungsbeamte und Funktionäre des Ölkonzerns Petroecuador zugegeben haben.
Als Folge schaltete sich Generalstaatsanwalt Galo Chiriboga mit dem ecuadorianischen Botschafter in Washington kurz, während Präsidialamtssekretär Alexis Mera erklärte, es sei „nicht auszuschließen […], dass es Zahlungen oder Korruption gegeben habe, worüber die Staatsanwaltschaft mit der Untersuchung beauftragt worden sei“. Star-Angeklagter war Correas ehemaliger Vizepräsident Jorge Glas, der – getreu dem brasilianischen “Drehbuch” der Kronzeugengeschäfte von Ex-Richter Sérgio Moro – 2017 bar jedweder Beweisvorlage verhaftet und abgeurteilt wurde.
Mit der Causa Odebrecht war nun auch Ecuador vom letzten Schrei des Regime Changes – der pseudo-juristischen Kriegsführung, genannt Lawfare – eingeholt worden, womit Moreno innenpolitisch seine konservative Restauration startete. Darauf folgten zahlreiche beschämende außenpolitische Konzessionen an das Donald-Trump-Regime.
Den Auftakt dazu besorgte Trumps Vize Mike Pence während eines offiziellen Besuchs in Ecuador am 27. Juni 2018. Beim damaligen Treffen mit Lenín Moreno forderte Pence die „Stärkung” der bilateralen Zusammenarbeit im Außenhandel, insbesondere jedoch im militärischen Bereich. Der US-Vize begründete seine Forderung mit dem Scheinargument, die Staatsgrenzen müssten effektiver zur „Bekämpfung des Drogenhandels und der Guerillas“ (sic!) gesichert werden.
Allen Anzeichen nach angetrieben von kalkulierter Gesinnungslumperei, bemühte sich Moreno seit jenem Treffen im Carondelet-Regierungspalast zu Quito um die systematische „Assimilierung“ der außenpolitischen Agenda der USA. Im Einzelnen beschloss der Präsident die diplomatische Distanzierung von den Regierungen Boliviens und Venezuelas, verschärfte die Kritik an der Union der Südamerikanischen Nationen (Unasur) und befahl die Schließung ihres erst vor wenigen Jahren von Rafael Correa feierlich eingeweihten kontinentalen Hauptsitzes in Quito. Mit der Befürwortung von Sanktionen gegen die Regierung Venezuelas sowie gegen chinesische Investitionen legte Moreno jedoch gewagte Schritte dazu.
Die Entscheidung für die Vasallen-Attitüde war jedoch bereits einen Monat zuvor, im Mai 2018, gefallen, als Minister Oswaldo Jarrín den Ausbau des Flughafens San Cristóbal auf den Galápagos-Inseln für militärische Manöver von US-amerikanischen P-3-Orion- und Awacs-Überwachungsflugzeugen bekanntgab. Ein US-Vertreter hätte das „bilaterale Abkommen“ nicht besser begründen können. Die Konzession an die US-Streitkräfte sei wegen der günstigen strategischen Lage entschieden worden. Wie später Pence in Quito, schwafelte Jarrín von der „Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels“, verplapperte sich jedoch mit dem Junktim der „Sicherheit im Seeverkehr”, sprich: Mit einem Stützpunkt auf dem Galápagos-Archipel wollen die USA den gesamten Südpazifik elektronisch überwachen und abtasten. Drogenhandel und Guerillas waren lächerliche diplomatische Chimären. Es geht um etwas ganz anderes: Die Trump-Administration und der deep state sind besessen von der paranoiden Vorstellung einer chinesischen Dominanz im Südpazifik.
„Destabilisierung von Maduro und Correa befohlen“
In der Zwischenzeit haben Lenín Moreno und die lateinamerikanische Rechte auch die „Rädelsführer“ der Revolte in Ecuador ausgemacht. Juan Guaidó gratulierte der Regierung Moreno „für die Aufrechterhaltung und Stärkung der Republik und der Institutionen Ecuadors” und unterstellte „Machenschaften von durch Maduro finanzierte Gruppen, die die Stabilität des Landes untergraben wollen“. Perus Präsident Martín Vizcarra erklärte seinen Schulterschluss mit Präsident Moreno und nannte die Demonstrationen ebenfalls einen „Versuch der Destabilisierung”. Dito Chiles Staatschef Sebastián Piñera.
Dann meldete sich Lenín Moreno zu Wort. „In den Bildern ist erkennbar, dass die Gewalttätigsten, diejenigen, die mit der ausschließlichen Absicht des Angriffs und der Schädigung handeln, von Personen von außen bezahlt und gesteuert werden”, erklärte der nach Guayaquil geflüchtete Präsident in einer landesweiten Fernsehansprache am Montag, dem 07. Oktober.
Die törichte Unterstellung erfolgte, nachdem Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in einem Tweet vom 3. Oktober sich mit den Aufständischen solidarisiert hatte. Über das diplomatische Geschick von Maduros Erklärung streiten sich Geister und Diplomaten, doch zwischen einem ungeschickten Tweet und der Subversion von langer Hand liegen Welten; imaginäre Welten politisch in die Enge getriebener Staatschefs.
Es scheint, dass der Regierung Moreno – die keinerlei Dialog- und Konzessionsbereitschaft zeigt, sondern stur auf ihrem drakonischen paquetazo besteht – nach dem Generalstreik, der landesweit von den strategisch entscheidenden Transportarbeiter-Gewerkschaften vorbereitet wurde, das Echo und die Luft ausgehen werden. Selbst Morenos bisherige Partner und ultrarechte Correa-Feinde – Jaime Nebot und Guillermo Lasso – haben den Staatschef im Stich gelassen.
Titelbild: jarno verdonk/shutterstock.com
