Eine angestrebte Privatisierung von Schulen, Schattenhaushalte und geschätzte 800 Millionen Mehrkosten für den Berliner Steuerzahler: Das kommt auf die Bevölkerung in Berlin zu, sagt Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnen Hand“ im Interview mit den NachDenkSeiten. Was genau ist da los in Berlin? Von Marcus Klöckner.
Herr Waßmuth, in Berlin setzt die Regierung zur „Schulbauoffensive“ an. Ist das gut oder schlecht?
Vorweg: Der Name „Schulbauoffensive“ ist ein Marketinginstrument der Berliner Landesregierung für ihre Politik in Bezug auf den Schulbau. Davon ist einiges weniges begrüßenswert, der Kern jedoch enthält eine Privatisierung des Schulbaus. Das ist noch nicht umgesetzt, aber wenn die zugehörigen Verträge unterschrieben werden, kostet es die Berliner mindestens 800 Millionen Euro. Schon jetzt verzögert die Privatisierung Investitionen dramatisch. Drei Jahre lang hat man sich nur mit Verträgen und Rechtskonstrukten befasst, statt zu planen, zu sanieren und zu bauen.
800 Millionen Euro Mehrkosten? Wie kommt das zustande?
Die Privatisierung soll über eine Wohnungsbaugesellschaft erfolgen, die Howoge, eine GmbH. Dieser Gesellschaft werden die Schulen bzw. die Neubaugrundstücke per Erbpacht für bis zu 37 Jahre übertragen. Von der Howoge mieten dann die Berliner Bezirke zurück. Die Mehrkosten entstehen nun, weil die Howoge erklärt hat, dass sie Schulplätze für das Doppelte der bundesweiten Durchschnittskosten bauen will.
Steht diesen Mehrkosten denn kein Mehrwert gegenüber?
Nein, keiner. Es entsteht dasselbe: Schulplätze. Nur eben viel teurer als nötig. Nicht besser, nicht schneller, nur teurer.
Der Berliner Senat hat einen bestimmten Mechanismus gewählt, um die Schulbauoffensive überhaupt angehen zu können. Können Sie uns erklären, wo das Problem liegt?
Das Problem beginnt mit einer kaputtgesparten öffentlichen Verwaltung und jahrelang zu geringen Investitionen in den Schulbau. Die Verwaltung tut sich schwer, den Investitionsberg schnell abzubauen. Und die Schuldenbremse verbietet angeblich eine Kreditaufnahme für die Finanzierung von Neueinstellungen und Schulbaumaßnahmen.
Verstehe ich das richtig: Der Bau neuer Schulen bzw. die Finanzierung ist also nur dann möglich, wenn private Investoren übernehmen?
Nein, das ist Unsinn. Aber das ist ein von dem Berliner Senat verbreiteter Unsinn. Die Spitzen der drei an der Landesregierung beteiligten Parteien LINKE, Grüne und SPD beteiligen sich an der Verbreitung dieses Unsinns. Schulen sind eine in der Landesverfassung festgeschriebene Aufgabe der Daseinsvorsorge. Schulische Bildung muss öffentlich finanziert werden, und das wird sie auch. Alle Kosten für den Berliner Schulbau standen und stehen in den öffentlichen Haushalten von Berlin. Das Geld ist also da. Mit der gewählten formellen Privatisierung will Rot-Rot-Grün nun diese Gelder in Schattenhaushalte verschieben. Dadurch werden im regulären Haushalt Mittel frei – für Wahlgeschenke, wie ich vermute, denn das fällt nicht zufällig in den Haushalt vor der nächsten Wahl 2021.
Würden Sie von einem Staatsversagen sprechen?
Nein, das ist kein Staatsversagen. Staatsversagen ist in meinen Augen, wenn die öffentlichen Strukturen zusammenbrechen und das Nötige nicht mehr machen können. Hier ist es anders. Das Nötige kann von der öffentlichen Hand erbracht werden, und das Geld dafür ist auch da. Aber eine Kaste von Politikern privatisiert diesen Bereich. Sie verschafft sich damit zusätzliche finanzielle Spielräume und versucht sich so die Wiederwahl zu sichern. Parallel dazu werden Beraterfirmen und die Größten in der Bauindustrie gemästet. Vor allem aber verdienen die Banken an diesem Modell, denn sie dürfen für die Schulbau-Kredite an die Howoge viel mehr Zinsen verlangen als für Landesanleihen.
Titelbild: Ahmet Misirligul/shutterstock.com
