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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Warum die Welt China braucht — Der Volksrepublik zum Siebzigsten
2. Hongkong
3. Krieg in der Ostukraine – Konfliktparteien erzielen wichtige Einigung
4. Die Sozialdemokratisierung der Union
5. Österreich
6. Moratorium zum INF-Vertragsende – oder Ring frei für Drohungen ohne Regeln?
7. Lawrow: Was für eine Paranoia! Nun sollen wir hinter dem Skandal um Trump-Selenksij-Gespräch stecken
8. An die deutschen (Klein)Sparer – 2
9. Heuchlerische Pläne
10. Wirtschaftsminister will Sozialabgaben für Arbeitgeber deckeln
11. Gute Pflege für alle statt Wettbewerb
12. Polit-PR wird das Klima nicht retten – Wenn Handlungswille da wäre, wäre klar, was zu tun ist
13. Missing Link: Klimawandel? – Technologie wird uns auch diesmal nicht retten
14. Der Klimaschwindel
15. Die Kriegs-Schreiber
16. Brasiliens Umweltminister wollte in Berlin zur Handelskammer. Dann kam alles anders
17. Endspiel um den Amazonas
18. Die Lehren der Geschichte (I)

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Warum die Welt China braucht — Der Volksrepublik zum Siebzigsten
   Hoffnung für die Armen
   Die Welt ist aufgeteilt in arm und reich. Etwa fünfzehn Prozent der Weltbevölkerung lebt in reichen Ländern, die wiederum hauptsächlich in der westlichen Welt liegen. Dieser Zustand schien jahrhundertelang wie festgemeisselt. Außer in einigen kleineren Sonderfällen hatte es kein Land der dritten Welt geschafft, der Armut zu entkommen. Erst mit dem Auftritt der Volksrepublik China auf der Weltbühne hat sich das geändert. Nach Angaben der Weltbank hat China in den letzten Jahrzehnten achthundert Millionen Menschen aus der Armut geholt; zum Mittelstand zählen inzwischen sogar etwa vierhundert Millionen Chinesen.
   Damit ist China ein Modell für die Welt geworden, ganz besonders dort, wo sie noch am ärmsten ist: In Afrika. Der Westen hatte diesen Kontinent lange Zeit vollkommen abgeschrieben. Bezeichnungen wie „Hopeless Africa“ (The Economist im Mai 2000) oder „der vergessene Kontinent“ waren gang und gäbe. Und selbst im Juni 2009 erklärte der britische Ökonom Paul Collier in der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ noch, dieser „verlorene Kontinent“ wäre nur durch gezielte militärische Interventionen des Westens zu retten. Auch hier änderte sich das Bild erst, als China als Akteur auftrat. Im größeren Stil begann das im November 2006 mit einem ersten Gipfeltreffen von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs aus fünfunddreißig afrikanischen Ländern in Beijing. Anlässlich dieser Konferenz wurde unter anderem der China-Africa Development Fund aufgelegt. […]
   Hoffnung für Umwelt und Weltklima
   Jede Entwicklung hat eine Kehrseite, und je wohlhabender die Menschheit wird und je mehr sie produziert, desto mehr untergräbt sie ihre eigenen Existenzgrundlagen. Auch hierauf hat China reagiert, und zwar schneller und entschiedener als andere. Die Volksrepublik ist weltweit führend bei der Elektrizitätsgewinnung aus erneuerbaren Energiequellen. Nach Angaben der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) haben sich die Windkraftkapazitäten des Landes im laufenden Jahrzehnt bisher verzweiundzwanzigfacht und die der Solarkraft versiebenhundertfacht. Damit erzeugt China dreißig Prozent der weltweiten erneuerbaren Energie und lässt die USA (10%) weit hinter sich. Und China ruht sich nicht auf diesen Erfolgen aus. Im Jahr 2018 investierte es 91,2 Milliarden US-Dollar in saubere Energien, während die USA nur 48,5 Milliarden und die Europäische Union 61,2 Milliarden ausgaben. „Kein Land hat sich besser als China positioniert, um die erste Erneuerbare-Energien-Supermacht zu werden“, stellte die „Global Commission on the Geopolitics of Energy Transformation“ zu Recht fest, der der ehemalige isländische Präsident Olafur Grimsson vorsteht.
   Quelle: Christian Y. Schmidt in der Beijing Rundschau
2. Hongkong
   1. Hong Kong protests rain on China’s big parade
      Escalated violence on Hong Kong’s strife-torn streets stole the show from China’s highly anticipated 70th anniversary event
      As China commemorated the 70th anniversary of the founding of the People’s Republic in Beijing, replete with a made-for-television gala military parade, Hong Kong’s strife-torn streets arguably stole the show with some of the worst violence seen since protests first erupted 17 weeks ago.
      Turmoil engulfed the Asian financial hub with intense clashes and bloodshed in various areas and districts of Hong Kong Island, Kowloon and the New Territories. Street fires burned as masked protesters hurled petrol bombs at riot officers, tore down national banners and defaced portraits of Chinese President Xi Jinping.
      Tens of thousands thronged the streets chanting slogans “Fight for Freedom” and “Stand with Hong Kong” at a peaceful march early in the day, which later descended into chaos after standoffs with police.
      Quelle: Asia Times
   2. Protest movement spawns its own Frankenstein’s monster
      Being leaderless no one has the authority to call off actions or de-escalate, but anyone can get on social media to launch another wave of violence
      The current protest movement has drawn significant lessons from the Occupy demonstrations five years ago and developed tactics to avoid what it perceives as the causes of failure in the previous unrest. The question is: have they drawn the right lessons or made worse mistakes?
      From the outset, today’s protesters have decided they don’t need leaders; everything has to be as spontaneous as possible. Indeed, spontaneity is taken as proof of the movement’s legitimacy and authenticity – contrary to Beijing’s claims about protesters being in the pockets of Washington and Taipei.
      econdly, and this is related to the first point, to keep such a loose movement intact, there can be no public dissension among its people. You may belong to the “peaceful, rational, non-violent” camp, but you cannot openly criticise or argue against those who advocate violence. […]
      No one has the authority to call off the protests or de-escalate, but anyone can get on social media to launch another wave of violent protests. The government may want to sit down and talk, but the protesters can’t.
      Quelle: SCMP
3. Krieg in der Ostukraine – Konfliktparteien erzielen wichtige Einigung
   Vertreter der Ukraine und prorussischer Separatisten haben eine Verständigung über den Donbass getroffen. Ob diese wirklich einen Durchbruch bedeutet, ist unklar. Der ukrainische Präsident Selenskyj stellt Bedingungen.
   In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus Luhansk und Donezk dem Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Martin Sajdik, Briefe übergeben, in denen sie die sogenannte Steinmeier-Formel für das Kriegsgebiet Donbass bestätigen, die in ein ukrainisches Gesetzgebungsverfahren einfließen soll. Das erklärte Sajdik nach dem Treffen.
   Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel sieht die Austragung von Lokalwahlen nach den Standards der OSZE in den von den Separatisten kontrollieren Gebieten sowie einen Sonderstatus für diese Gebiete vor. Allerdings legen die ukrainische und russische Seite bei dieser Lösung die Abläufe unterschiedlich aus.
   Selenskyj stellt Bedingungen: “Keine Wahlen unter Gewehrfeuer”
   Russische Medien berichteten am Abend immer wieder, beide Seiten hätten die “Steinmeier-Formel” unterschrieben. In Kiew war aber davon nicht die Rede. […]
   Selenskyj kündigte an, nun ein neues Gesetz für den Status des Donbass ausarbeiten zu lassen, das bisherige läuft Ende Dezember aus. In das neue solle die “Steinmeier-Formel” aufgenommen werden. Wie genau, ist unklar. Dieses Gesetz solle unter Einbeziehung des Öffentlichkeit diskutiert werden, “es wird keine rote Line überschritten”, betonte Selenskyj.
   In den vergangenen Wochen hatte es Diskussion über die Formel in der Ukraine gegeben. Denn wenn die OSZE die Wahlen im Donbass als frei und fair bezeichnet, tritt nach dem Verständnis der Formel automatisch ein Sonderstatus der Region in der Ostukraine ein – ohne nochmalige Beratung mit dem Parlament der Ukraine.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Eine Meldung, die Hoffnung macht.

4. Die Sozialdemokratisierung der Union
   Ein Meisterstück an Irreführung
   Angela Merkel ist auf dem Feld der Öffentlichkeitsarbeit wahrlich eine große Strategin. Sie hat es, auch dank der Unterstützung wichtiger Publizisten, geschafft, höchst fragwürdige Botschaften über sich und ihre Politik zu platzieren. Ein erstes, großes Beispiel ist die Behauptung, die CDU/CSU und Merkels Politik seien “sozialdemokratisiert”. (Das Wort meint natürlich nicht sozialdemokratisiert im Sinne der Schröderschen Agenda-Politik, sondern im ursprünglichen Sinne einer sozial engagierten und der Demokratie verpflichteten Bewegung.) Die verbreitete Botschaft von der Sozialdemokratisierung der Union glauben sehr viele Menschen, wahrscheinlich die Mehrheit.
   Die strategische Bedeutung dieser Behauptung ist groß und wirkt auf zweierlei Weise: Zum einen wird damit das Wählerpotenzial der Union weit in den Bereich der ehedem sozialdemokratischen Wähler erweitert. Zum anderen wird mit dieser Parole die Koalitionsoption der Union in Richtung Schwarz-Grün erweitert. Wenn die Union und Frau Merkel sozialdemokratisiert sind, dann ist es auch für den Rest der verbliebenen linken Grünen kein Problem, mit der Union eine Koalition einzugehen.
   Zu den wichtigsten Zeugen und Stützen der Behauptung gehört der große Kommentator der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl. “Die CDU hat seit 2005 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgreich sozialdemokratisiert”, schrieb er am 7. Oktober 2009. Cora Stephan fragt am gleichen Tag im Deutschlandfunk im Blick auf die damaligen Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU: “Rechtsruck?” und antwortet sich selbst: “Ach was. Angela Merkel hat die Wahl gewonnen, jene Frau, die es geschafft hat, die Christdemokratische Partei Deutschlands in eine aus tiefstem Herzen sozialdemokratische Kraft umzuformen.”
   Das war vor rund zehn Jahren und wurde immer wieder so erzählt. Die Agitation war so wirksam, dass auch der rechte Flügel der Union die These vom Linksruck der Union Angela Merkels glaubt und sich deshalb zum Widerstand in rechtskonservativen Zirkeln organisiert.
   Quelle: Albrecht Müller auf Telepolis

   Dieser Text ist ein Auszug aus Albrecht Müllers neuem Buch „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“.

5. Österreich
   1. Österreicher wählen zufällig die Niedertracht ab
      Österreichs konservativer Ex-Kanzler Sebastian Kurz triumphiert. Dabei kommt ihm aber sein rechtsextremer Koalitionspartner abhanden. Das ist mehr Glück als eine nachhaltige Trendwende, zumal auch die Sozialdemokraten schwächeln. Ihre Perspektiven sind alles andere als rosig….
      Viele rechte Wut-Wähler sind dieses Mal daheim geblieben
      Das Wahlergebnis belegt jedoch keineswegs, dass ein Rezept gegen den Aufstieg des Rechtsextremismus gefunden worden wäre – dieser Täuschung sollte man nicht erliegen. Dass der Spuk einer Orbanisierung Light in Österreich so schnell zu Ende ging, ist im Grunde eher zwei Zufällen zu verdanken…Das Genick brach der FPÖ dann erst der Umstand, dass kurz vor dem Wahltag auch noch die großzügigen Spesenabrechnungen ihres Ex-Chefs Strache auftauchten. Sie dokumentieren sein fürstliches Leben auf Steuerzahler- und Parteimitglieder-Kosten und offenbaren einen Sumpf aus Kriminalität und illegalen Machenschaften. Jetzt hat die Partei mit der Aufarbeitung des Skandals genug zu tun; mit der Festnahme langjähriger Spitzenfunktionäre ist quasi stündlich zu rechnen. Die Krösus-Mentalität von Strache haben die FPÖ-Wähler der Partei am Ende nicht mehr verziehen.
      Besiegt sind die Freiheitlichen aber nur temporär, gewiss nicht endgültig. Viel wahrscheinlicher ist, dass sie sich nach einer turbulenten Phase wieder stabilisieren. Die politische Atmosphäre im Land ist durch Jahrzehnte der Klimavergiftung so, dass die FPÖ aus der Opposition heraus wohl wieder wachsen wird…
      Die Erosion der Sozialdemokraten setzt sich fort
      Die Sozialdemokraten sind schwer am Boden aufgeschlagen, mit nicht einmal 22 Prozent der Stimmen haben sie das historisch schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hingelegt. Selbst im legendären “Roten Wien” haben sie gerade noch einmal 29 Prozent ins Ziel gerettet, nur mehr fünf Prozent vor den Konservativen. Rot und Grün zusammen haben in Wien gerade noch 49 Prozent der Stimmen erhalten.
      Dieses Desaster hat viele Ursachen. Zunächst die lange Erosion der Glaubwürdigkeit der Partei. Wie die meisten mittigen Sozialdemokratien in Europa kann sie nicht mehr deutlich machen, wofür sie eigentlich steht.
      Quelle: Gegenblende
   2. Österreich verliert jedes Jahr über 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – Türkis-Blau hat das unterstützt
      4,8 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2016 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman. Über eine Milliarde Euro Steuern entgehen dem Staat dadurch. Das entspricht der gesamten Mindestsicherung in Österreich und mehr. Doch während die letzte Regierung bei der Mindestsicherung kürzte, weil sie ihr zu teuer ist, unternahm sie gegen die Steuertricks der Konzerne wenig. In der EU blockiert sie sogar.
      Aus Österreich wurden 2016 rund 4,8 Mrd. Euro an unversteuerten Gewinnen ins Ausland transferiert, wodurch dem Staat eine knappe Milliarde Euro an Einnahmen entgangen ist. Insgesamt verschieben transnationale Konzerne rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer und Steueroasen. Der größte Einnahmenverlust durch Steueroasen entsteht der Studie zufolge in der EU. Das hinterlässt in den europäischen Ländern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren sie ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. In der EU liegt dieser Wert sogar bei fast 20 Prozent.
      Quelle: Kontrast at.
   3. Der Boulevard der zerbrochenen Träume
      (…) Die Wahlgewinnerin ÖVP ist allerdings in keiner Weise „eine bürgerliche Partei“ mit „mit klarem Profil“ (Friedrich Merz), von der die CDU hierzulande etwas lernen könnte.
      Sondern eine Führer-Partei, die sich stromlinienförmig an dem talentierten Herrn Kurz ausgerichtet hat. Kurz selbst hat überhaupt keine Positionen, sondern nur Marketingstrategien, die er gnadenlos umsetzt.
      Damit hat er 2010 bei der Jugendorganisation der ÖVP unter dem Schlachtruf “Schwarz macht geil” begonnen, führte es als Integrationsstaatssekretär fort, als er einen um Integration bemühten und Islamfreundlichen Kurs fuhr, und trieb es es im Wahlkampf 2017 auf die Spitze, als er jeglichen Misstand, ja fast sogar noch das schlechte Wetter, dem Islam im Allgemeinen und islamischen Kindergärten im Besonderen in die Schuhe schob…
      Quelle: der Freitag
6. Moratorium zum INF-Vertragsende – oder Ring frei für Drohungen ohne Regeln?
   Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), ist Geschichte. Russland hat jetzt ein Moratorium für einen gegenseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Die NATO hat diesen Vorschlag umgehend als nicht glaubwürdig abgelehnt. Droht jetzt ein Aufrüstungskampf ohne Regeln?
   Was folgt?
   (…) Was wir gegenwärtig erleben, ist die Zerstörung der dreißig Jahre währenden europäischen Illusion sich unterhalb des Wettrüstens in einem Schutzraum vor der atomaren Bedrohung wegdrücken zu können. Das geschieht heute im Gegensatz zu 1987 in einer Zeit, die charakterisiert wird durch den Niedergang der USA und das Heraufkommen neuer Mächte, allen voran Chinas aus den ehemals von Europa, danach von den USA kolonisierten Teilen der Welt.
   Einige von ihnen – China, Indien, Pakistan, Südkorea, Nordkorea und Israel – sind mit ihren landgestützten Systemen inzwischen in den Kreis der Atommächte aufgerückt. Hauptkonkurrenten sind jedoch mit Abstand nach wie vor die USA und Russland, in deren Händen sich nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes SIPRI immer noch 90% des nuklearen Potentials befinden. Damit ist Russland, trotz seines Niederganges nach der Auflösung der Sowjetunion, heute Hauptgegner im Kampf der USA um die Erhaltung ihres Imperiums. Anders gesagt, Russland rangiert aus dieser Position heraus nolens volens als Schutzmacht, besser gesagt vielleicht als Frontmacht für die Völker und Staaten, die sich der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie widersetzen, tendenziell möglicherweise auch nur als Puffer zwischen den USA und China.
   Quelle: Kai Ehlers
7. Lawrow: Was für eine Paranoia! Nun sollen wir hinter dem Skandal um Trump-Selenksij-Gespräch stecken
   Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Freitag seine abschließende Pressekonferenz auf der 74. UN-Generalversammlung in New York gehalten. Während dieser sprach er mehrere Themen an, auch die Veröffentlichung des Telefonprotokolls des US-Präsidenten Donald Trump und dessen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij.
   Heute sagte sogar Nancy Pelosi [Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten], Russland stecke hinter dem Vorfall, der nun durch das Telefongespräch wieder entfacht wurde. Russland habe alles vorbereitet. Meiner Meinung nach ist es die Paranoia, die für alle offensichtlich ist.
   Diese hatte jüngst eine Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet mit der Begründung, dass dieser bei dem Telefongespräch Druck auf seinen ukrainischen Amtskollegen ausgeübt habe, damit er gegen Joe Biden, Trumps Kontrahent bei der anstehenden Präsidentschaftswahl, wegen Korruption ermittelt, beziehungsweise die Geschäfte dessen Sohnes Hunter in der Ukraine untersucht. Biden wird vorgeworfen, als damaliger US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwaltes Wiktor Schokin erzwungen zu haben, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen.
   Das Weiße Haus hatte das Protokoll zum besagten Telefongespräch veröffentlicht, um die Vorwürfe zu entkräften.
   Pelosi sieht sich durch das Protokoll aber bestärkt und meint, Trump habe sein Amt missbraucht, um sich politische Vorteile herauszuschlagen, und verglich im TV nun den Vorfall mit der noch immer nicht bewiesenen Einmischung in die US-Wahlen 2016, die Russland angeblich durchgeführt habe und sagte zum aktuellen Fall:
   Übrigens, ich denke, Russland hat da eine Hand im Spiel.
   Irgendwelche Belege kamen von ihr für diese These allerdings nicht.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch “Wenn es die von Russland finanzierten Medien in Deutschland nicht gäbe, müsste man sie erfinden.” und Trump, Biden und die Ukraine – „Haltet den Dieb“.

8. An die deutschen (Klein)Sparer – 2
   Die Behauptung, negative Zinsen zerstörten die Marktwirtschaft, stellt die Zusammenhänge auf den Kopf. Negative Zinsen sind die Folge und nicht die Ursache einer gestörten Marktwirtschaft.
   In einer monetären, arbeitsteiligen Marktwirtschaft dient Sparen nicht der Finanzierung von Sachinvestitionen, sondern es behindert sie – weil es einen Nachfrageausfall darstellt (vgl. Teil 1 dieses Beitrags). Wozu aber dient das Sparen dann?
   Das einzelwirtschaftliche Vorsorgemotiv des Sparens …
   Bei der angeblichen Tugend des Verzichts handelt es sich um den – durchaus verständlichen und rationalen – Wunsch eines Wirtschaftssubjekts, für die eigene Zukunft vorzusorgen. Man will aus heute geleisteter Arbeit und dafür bezogenem Einkommen einen Teil für morgen und übermorgen reservieren. Für den Fall, dass man morgen oder übermorgen nicht mehr so viel oder überhaupt nicht mehr arbeiten und Einkommen erzielen kann – z.B. wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter –, scheint es sinnvoll zu sein, „Reserven“ in Form von Ersparnissen zu bilden.Dieses Sicherheitsbedürfnis des einzelnen ist durchaus ehrenwert, zeigt es doch, dass derjenige sich in der Zukunft nicht einfach auf die Solidarität anderer Menschen verlassen möchte, die schon für ihn sorgen werden, wenn es ihm einmal schlecht ergehen sollte. Aber dieses Vorsorgemotiv reicht keineswegs aus, eine Art Recht auf positive Zinsen auf Ersparnisse abzuleiten. Geld bekommt nämlich salopp formuliert nicht von allein „Junge“, d.h. es vermehrt sich nicht einfach dadurch, dass es vom Sparer auf die Bank getragen und dort auf einem Sparbuch gutgeschrieben wird.
   … und seine gesamtwirtschaftlichen Folgen
   Der gesamtwirtschaftliche Sachzusammenhang steht zum Vorsorgemotiv des einzelnen Sparers in einem bemerkenswerten Gegensatz. Denn jeder mit Arbeit verdiente, aber nicht wieder ausgegebene Euro bedeutet einen als Einnahme fehlenden Euro irgendwo anders in der Wirtschaft. Alles, was unter anderem auch mit der Arbeitsleistung der sparenden Einkommensbezieher produziert worden ist, findet nur Absatz, wenn diese Einkommen auch wieder ausgegeben werden (sieht man einmal von Nachfrageüberschüssen aus dem Ausland ab; dazu später mehr) – getreu der alten Erkenntnis, dass des einen Ausgaben des anderen Einnahmen sind. Wer Teile seines Einkommens spart, senkt also den Absatz irgendwo in der Wirtschaft – und zwar völlig unabhängig von der jeweiligen konjunkturellen Situation….
   Quelle: Makroskop
9. Heuchlerische Pläne
   RWE baut das Portfolio um
   Die RWE feiert sich dafür, dass man jetzt auf Ökoenergien macht. Dabei ist der Konzern viel zu spät dran und zerstört weiterhin Dörfer für die Kohle.
   Ingo Arzt
   (…) Der Konzern will die Orte Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich und weitere trotz Kohleausstiegs zerstören und abbaggern. Das, obwohl Berechnungen etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben haben, dass für die Restlaufzeit der Kraftwerke bis 2038 mehr als genug Kohle in den vorhandenen Tagebauen abgebaut werden kann.
   Schmitz’ Konzernumbau ist deshalb heuchlerisch. Bis 2040 will er RWE “klimaneutral” und zu einem weltweiten Player für erneuerbare Energien machen.
   Bereits 2018 hat RWE dabei mit Eon, dem zweiten großen deutschen Energiekonzern, das Terrain in Sachen Energiewende abgesteckt: Die beiden Energiealphatiere haben die Eon-Tochter Innogy unter sich aufgeteilt. Eon bekommt die Stromnetze, die wegen der Energiewende digitaler und intelligenter werden müssen, und außerdem das Geschäft mit den Endkunden, also uns. RWE übernimmt dafür komplett die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien von Eon und Innogy.
   Kurzum, beide Konzerne kommen sich nicht in die Quere, in guter, alter Tradition: Seit der Weimarer Republik haben sich in Deutschland RWE und die Firmen, aus denen Eon im Jahr 2000 zusammenfusioniert wurden, den deutschen Strommarkt staatlich abgesegnet fein aufgeteilt. In den Nullerjahren sprachen sich die Konzerne regelmäßig ab, das Bundeskartellamt sprach damals von einem “Duopol”.
   Kein einziges neues Windrad
   Quelle: taz
10. Wirtschaftsminister will Sozialabgaben für Arbeitgeber deckeln
    Um den Mittelstand zu entlasten, schlägt Peter Altmaier eine Sozialabgabenbremse fürs Grundgesetz vor. Außerdem sollen Betriebe weniger Steuern zahlen.
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Sozialabgabenlast für Arbeitgeber und Beschäftigte deckeln. Diese sollen gesetzlich auf 40 Prozent festgeschrieben werden. Deshalb schlägt der CDU-Politiker eine neue Föderalismuskommission vor. Vorbild sei eine Kommission von Bund und Ländern zur Einführung der Schuldenbremse. Diese sogenannte Sozialabgabenbremse will Altmaier im Grundgesetz verankern. Das kündigte der Wirtschaftsminister in Berlin bei der Vorstellung einer Mittelstandsstrategie an…
    Altmaier will mit dem Schritt die Wirtschaft entlasten. Außerdem sieht seine Strategie weitere Entlastungen für den Mittelstand vor: So schlägt der Wirtschaftsminister vor, Unternehmenssteuern zu senken und Bürokratie abzubauen. So sollen die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf fünf Jahre gesenkt werden. Altmaier hatte Ende August bereits Eckpunkte der Strategie vorgelegt.
    Altmaier will auch einen Steuerdeckel
    Zu den Plänen gehört auch ein Steuerdeckel, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf maximal 45 Prozent begrenzt wird. Als Personenunternehmen gelten Rechtsformen wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), eine offene Handelsgesellschaft (OHG) oder eine Kommanditgesellschaft (KG).
    Altmaier machte deutlich, dass er eine Substanzbesteuerung ablehnt. Substanzbesteuerung bedeutet, dass ein bestimmter Vermögensstamm nicht angetastet wird. Eine Vermögensteuer etwa wäre eine Substanzbesteuerung, ebenso wie die Grundsteuer eine ist.
    Zudem betonte der Minister, dass der Solidaritätszuschlag bald ganz abgeschafft werden solle. Ziel sei es, dass die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent gesenkt werde. Zum Vergleich: Eine durchschnittliche Steuerbelastung von 25 Prozent erreicht ein Lediger heute bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 49.700 Euro pro Jahr, ein Ehepaar bei 99.400 Euro.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung Marco Wenzel: Und wieder einmal: Steuersenkungen, Deckelung der Sozialversicherungsabgaben und Bürokratieabbau. Das soll die Unternehmen dazu anregen, mehr zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, so das Märchen, das man uns seit nun mehr schon vier Jahrzehnte erzählt, ohne dass es funktioniert. Unternehmen investieren nur, wenn sie auch auf Kunden hoffen können, die genug Geld in der Tasche haben, ihre Produkte zu kaufen. Sonst zocken sie mit dem eingesparten Geld nur im Finanzcasino. Herrgott nochmal, ist das so schwer zu verstehen?

    Dazu: Investitionen statt Altmaiers Pseudostrategie
    Pressemitteilung von Diether Dehm
    „Auch die Mittelstandsstrategie von Peter Altmaier singt das übliche Lied vom Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das ist ja richtig, nur dann sollte er auch eine Mittelstandsstrategie vorlegen, die der Mehrzahl kleiner und mittlerer Unternehmen, den Handwerksmeistern und selbstständigen Kreativen nützt. Das geht nur mit einem investierenden Staat und höherer Nachfrage von Normalverdienern“, erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dehm weiter:
    „Einerseits den Fachkräftemangel zu beklagen, andererseits Lohndumping begünstigen zu wollen, ist ähnlich schizophren wie mit dem Klimapaket, das ein Geschenk an die exportorientierten Konzerne und andere große Klimakiller ist, den Klimawandel bekämpfen zu wollen. Wenn der Staat in die Schiene investiert und den massiven Investitionsstau abbaut, würde der Mittelstand wirklich gefördert. Darum lautet unsere Forderung: Weg mit der schwarzen Null und rauf mit Kaufkraft und Nachfrage. Das wäre aus sozial- und klimapolitischer Sicht nötig und vor allem nachhaltig.“
    Quelle: Die Linke

11. Gute Pflege für alle statt Wettbewerb
    „Menschen mit Pflegebedarf brauchen keine Marktübersicht, sondern verbindliche Standards. Pflegekräfte wollen und können gute Pflege leisten. Die Regierungsparteien sind dafür verantwortlich, Bedingungen herzustellen, unter denen das auch möglich ist. Grundversorgung gehört nicht in die Hände des Marktes, sondern muss vom Gesetzgeber garantiert werden“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zur Einführung des neuen Qualitäts- und Prüfsystems für Pflegeheime (Pflege-TÜV). Zimmermann weiter:
    „Natürlich ist es sinnvoller, nun die Ergebnisqualität zu überprüfen, statt wie bisher die Pflegedokumentation. Das ist aber nur ein winziger Schritt, die notwendigen Folgeschritte bleiben aus. Ohne echte Sanktionen oder K.o.-Kriterien ist es kein Prüfsystem, das Menschen mit Pflegebedarf schützt, sondern ein Bewertungssystem, das guter Pflege ein Preisschild verpasst. Solange renditeorientierte Pflegeheime eine gesetzlich verbriefte Vorrangstellung genießen, werden in der Pflege Kosten und erwartete Gewinne im Mittelpunkt stehen. In den Fokus gehören aber die Menschen mit Pflegebedarf und die Pflegekräfte.“
    Quelle: DIE LINKE
12. Polit-PR wird das Klima nicht retten – Wenn Handlungswille da wäre, wäre klar, was zu tun ist
    Es scheint guten Grund zu der Annahme zu geben, dass der Ausstoß von Kohlendioxid durch menschliche Aktivitäten, für die Klimaerwärmung zumindest mitverantwortlich ist. Dann sollte man etwas dagegen tun. Aber die bisher ergriffenen und beschlossenen Maßnahmen sind kleinteiliges und oft widersprüchliches Stückwerk, das nur so aussehen soll, dass man etwas tut. Denn das eigentlich nötige Umsteuern würde sehr vielen sehr weh tun…
    Wenn so getan wird, als seien E-Autos klimaneutral, dann ist das Augenwischerei. Wenn man alle Emissionen über die Nutzungsdauer eines Autos hinweg berücksichtigt, dann scheinen E-Autos ein bisschen besser abzuschneiden als konventionelle…Ein bisschen besser ist etwas anderes als klimaneutral. Und wenn dann die Regeln für die Autokonzerne noch so gesetzt werden, dass diese mit vermeintlich klimaneutralen E-Autos die hohen Emissionen der übermotorisierten Pseudo-Geländewagen ausgleichen können, von denen sie immer mehr bauen, dann schadet zunehmende E-Mobilität wahrscheinlich mehr als sie nutzt. Aber es klingt halt nach ökologischer Aktivität, wenn man eine derartige Verkehrswende beschwört und – zumindest mit Worten – vorantreibt.
    (…) Bei allem Vertrauen in die Lenkungswirkung der Marktwirtschaft, darf man sich allerdings nicht der Illusion hingeben, der Markt könne es allein oder fast allein richten. Bei einer derart durchgreifenden Reorientierung der Wirtschaft käme es ohne die intensive planende Mitwirkung des Staates zu massiven Verwerfungen. Die würden jede Regierung, die so etwas versuchte, schnell wegfegen.
    (…) Die größte Herausforderung ist aber die industrielle Umwälzung, die damit verbunden wäre, ernsthaft energieintensive Produktion und Produkte deutlich teurer zu machen. Man denke nur an die vielen Arbeitsplätze und Einkommen, die an der Automobilindustrie und verbundenen Branchen hängen. Wenn man bedenkt, wie schwer sich die Politik tut, die Umstrukturierung der Kohleregionen zu bezahlen und zu organisieren, und wie viel Zeit sie sich damit lässt, bekommt man eine Vorstellung davon, wie groß die Aufgabe ist. Dann versteht man auch sehr leicht, warum die Politik sich lieber in gut aussehende aber letztlich entweder wirkungslose oder viel zu bescheidene Maßnahmen flüchtet.
    Der Markt wird nicht in der Lage sein, die komplette industrielle Umstrukturierung auf eine für die meisten Bürger in den meisten Regionen akzeptable Weise zu bewerkstelligen. Der Staat wird sich auch sehr schwertun. Aber einen Dritten, der es tun könnte, gibt es nicht.
    Wenn man nicht wenigstens mal anfängt, entschlossen in die richtige Richtung zu gehen und zu lernen, mit den Schmerzen umzugehen, die dann auftreten, dann kann man es auch gleich lassen…
    Quelle: Norbert Häring
13. Missing Link: Klimawandel? – Technologie wird uns auch diesmal nicht retten
    Alle diskutieren über den Klimawandel. Über die Frage nach Konsequenzen herrscht aber Uneinigkeit. Die Hoffnung auf Technologie führt aber in die Irre – wieder.
    Lebensraumschutz ist an den konservativen Parteien angekommen, damit sie eben jemand wählt…Sie wollen es sich allerdings auch mit ihrer Klientel in der Wirtschaft nicht verscherzen, zu dem sie schließlich nach Ende der Amtszeit wechseln wollen. Deshalb liegt die folgende Argumentation nahe: Die Technik soll das Problem lösen. Es ist praktisch eine Abwandlung des alten Versprechens “Der Markt regelt das” und entsprechend beliebt in denselben Kreisen von Politik, Gesellschaft und Großkonzernen.
    (…) Die Hoffnung, dass der freie Markt, der bisher für die großflächige Verfeuerung fossiler Kohle und Erdöls gesorgt hat, dass der plötzlich das Gegenteil bewirkt, wird jedoch sofort absurd, wenn wir doch einmal mehr als drei Sekunden darüber nachdenken. Es gibt auch keine historische Präzedenz, dass Technologie diesen Effekt in der Menschheitsgeschichte je gehabt hätte. Es gibt dagegen haufenweise historische Präzedenz für den gegenteiligen Effekt.
    (…) Wir haben genug Technologie. Wir hatten immer genug Technologie. Eine Lösung findet sich nicht in einer neuen Technologie mit neuen unvorhersehbaren Variablen, sondern im gesellschaftspolitischen Willen, uns mit aller existenten Technologie in eine lebenswerte Balance mit unserem Lebensraum zu bringen. Mehr noch: Neue Technologie sollte uns nicht zum Hurra! verleiten, sondern zur kritischen Prüfung mit Technikfolgenabschätzung. Statt auf die göttliche Technikeingebung zu warten, sollten wir auf existierende Methoden setzen, denn mit denen kann man sofort anfangen…
    Quelle: Heise
14. Der Klimaschwindel
    Wir leben in sonderbaren Zeiten. Zum Thema Klimaveränderung tobt ein Meinungskampf. Vielleicht schon ein Meinungskrieg. Rainer Rupp, Henryk M. Broder, Roland Tichy, EIKE und viele andere Outlets leugnen den anthropogenen Klimawandel und diffamieren Wissenschaft und seriöse Berichterstattung. Der Asteroid, der einst auf der Erde einschlug und die Dinosaurier vernichtete, sind heute wir selbst.
    Es geht nicht mehr darum, wie sich Tatsachen zu Meinungsbildern gruppieren lassen. Es geht darum, ob es überhaupt noch Tatsachen gibt. Angezweifelt wird eigentlich alles. Hat CO2 eine Auswirkung auf die Temperatur? Steigen die Temperaturen weltweit oder fallen sie? Werden die Sommer immer heißer oder immer kühler? Ist die Zunahme von CO2 ein Segen, weil dadurch die Pflanzen besser wachsen? Schmelzen die Gletscher oder wachsen sie?
    Mittlerweile werden falsche Tatsachenbehauptungen geschützt, indem sie als Meinungen deklariert werden, was dazu führt, dass Wahres und Falsches gleichberechtigt ist, denn man wird ja wohl noch anderer Meinung sein dürfen.
    So zum Beispiel bei KenFM. Dort haben die Artikel von Rainer Rupp auf YouTube mit 106.000 Zuhörern, mehr als 4.500 Mal Daumen hoch und mehr als 1.800 meist begeisterten Kommentaren den absoluten Rekord aufgestellt.
    Der Gegenartikel von Mathias Bröckers, der die Aussagen korrigiert hat, erzielte 18.000 Aufrufe, mehr als 500 Daumen runter und 900 Kommentare, zu 95 Prozent negativ. Der Sieg im Meinungskampf steht also fest. Und das ist ein Problem.
    Das süße Gift der gigantischen Zustimmung für Rupps Tagesdosis „Klimabetrug: Gerichtsurteil stürzt CO2 Papst vom Thron“ wird letztlich zu Leberkrebs führen. Denn der Erfolg beruht auf falschen Tatsachenbehauptungen. Sie werden gerne geglaubt. Es sieht aus wie ein Volltreffer für KenFM. Das ist der Artikel auch – aber auf die eigene Heimat.
    Der Artikel ist ein Pyrrhussieg, er wird der Plattform als journalistischer Fehltritt anhaften. […]
    Das Werben um Verständnis für Falschmeldungen und die Einforderung einer besseren Debattenkultur funktioniert nicht. Es handelt sich nicht um einen Zickenkrieg. Falschmeldungen müssen korrigiert werden, erst dann kann man sich darüber unterhalten, wie es dazu gekommen ist und wie es in Zukunft verhindert werden kann. Über diesen Nuklearmüll wird kein Gras wachsen, dafür werden andere sorgen als wir.
    Quelle: Dirk Pohlmann bei Die Freiheitsliebe
15. Die Kriegs-Schreiber
    Das Jahr 1914 zeigt, wie Propaganda auch Künstler und Intellektuelle in militaristische Ja-Sager verwandeln kann. Menschen dazu zu bringen, Haus und Familie zu verlassen, Strapazen und Demütigungen zu ertragen, ihr Leben zu riskieren und Fremde, denen sie noch nie zuvor begegnet sind, zu erschießen – das ist keine kleine Herausforderung für die Kunst der Volksbeeinflussung. Aber es ist eine lösbare, wie die Geschichte der Kriege beweist. 1914, das Jahr, in dem der Erste Weltkrieg begann, wird daher zu Recht oft als warnendes Beispiel zitiert. Mangelnder Widerstand, ja breite Kriegsbegeisterung des Volkes, das fast vollständige Versagen der „Eliten“ und hohlköpfiger Patriotismus trieben damals auch Deutschland in den bis dahin schrecklichsten Krieg der Weltgeschichte. Auch damals gab es eine Attraktivitäts-Initiative für das Militär, wie sie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer heute betreibt.
    „In solchen Zeiten wird jeder, er mag wollen oder nicht, in seine Nation zurückgerissen. Ich kämpfe sehr dagegen an. Das gute Europäertum liegt meinem Herzen näher als das Deutschtum. (…) Ich selbst lebe in diesem Kriege. Ich sehe in ihm sogar den heilsamen, wenn auch Grausamen Durchgang zu unseren Zielen. Er wird die Menschen nicht zurückwerfen, sondern Europa reinigen, bereit machen.“ Der Krieg als Reinigung? Ungewöhnlich an diesem Zitat ist nicht das Datum, der 24.10.1914. Zu diesem Zeitpunkt schwappte die Kriegsbegeisterung in Deutschland bei vielen hoch. Ungewöhnlich ist der Name des Schreibers. Franz Marc, der hoch sensible Maler und Schöpfer einiger der schönsten Tierbilder der Kunstgeschichte („Rote Rehe“) schrieb diese Zeilen zu Kriegsbeginn an seinen Malerfreund Wassily Kandinsky. Franz Marc war am 6. August freiwillig als Soldat in den Krieg gezogen.
    Marc war nicht allein mit dieser Entscheidung. Auch Max Ernst, Richard Dehmel, Alfred Döblin, Ernst Ludwig Kirchner, Oskar Kokoschka, Wilhelm Lehmbruck, Ernst Toller und Georg Trakl meldeten sich freiwillig. Ja, auch Otto Dix, der spätere unbestechliche Gesellschaftskritiker. Gottfried Benn, Hugo von Hofmannsthal, Paul Klee und andere wurden eingezogen. Es war ein trauriges Schauspiel: die fast flächendeckende Kapitulation des Geistes vor Militarismus und Kriegshetze. Im berühmten „Manifest der 93“ (September 2014) erklärten bedeutende Vertreter aller Sparten des Geisteslebens ihre Solidarität mit dem deutschen Kriegshandeln: Max Planck, Wilhelm Röntgen, Richard Dehmel oder Siegfried Wagner.
    (…) Wenn man dies liest, ist man erschüttert zu hören, dass die Bundeswehr in jüngster Zeit wieder verstärkt Werbung an den Schulen macht. Zwischen 2007 und 2013 wurde das dafür vorgesehene Budget mehr als verdoppelt. Demonstrationen nach dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ konnten diesem Treiben nur unzureichend Einhalt gebieten. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die Bundeswehr wieder stärker in der Öffentlichkeit verankern und ihr Image aufpolieren. Soldaten sollen umsonst Bahn fahren können, Rekrutengelöbnisse auf großen Stadtplätzen stattfinden – ungeachtet der Tatsache, dass militärischer Formalismus für junge Menschen eine Demütigung darstellt. Die Bundeswehr wird in groß angelegten Werbekampagnen als „cooler“ Arbeitgeber mit Aufstiegschancen und kameradschaftlicher Geborgenheit verkauft. Die Einübung im Töten und Sterben als ultimative Initiation ins Erwachsenenleben….
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
16. Brasiliens Umweltminister wollte in Berlin zur Handelskammer. Dann kam alles anders
    Treffen von Bolsonaro-Minister Salles mit BASF, Bayer und VW behindert. Greenpeace blockiert Zugang zu Industrie- und Handelskammer
    Berlin. Der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles ist bei seinem Besuch in Berlin auf teils erheblichen Widerstand gestoßen. Eine Blockade der Umweltorganisation Greenpeace vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der angemeldete Protest brasilianischer Aktivistinnen von der Gruppe Gira verhinderten ein Treffen Salles‘ mit Vertretern deutscher Konzerne am gestrigen Montag. Rund 50 Umweltschützer hatten sich zuvor am Eingang angekettet und einen verkohlten, sechs Meter langen Tropenholzstamm aus dem Amazonas vor das Gebäude gerollt. Gleichzeitig lag in unmittelbarer Nähe das Greenpeace-Aktionsschiff “Beluga 2” auf der Spree.
    Das Treffen zwischen Salles und Vertretern von BASF, Bayer, VW und anderen musste an einen unbekannten Ort verlegt werden. Auch in der Botschaft fand es aus Furcht vor Protesten nicht statt. Zuvor hatte das Investigativ-Portal “The Intercept” die Agenda des Umweltministers veröffentlicht. Demnach standen Treffen mit den deutschen Ministern für Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), und Umwelt, Svenja Schulze (SPD), auf der Tagesordnung.
    Der brasilianische Minister befindet sich seit Tagen auf Tour durch die USA und Europa, wo er nach den Amazonas-Bränden die Wogen glätten will…
    In Paris und Berlin will er nun für das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) werben…In Brasilien brennt der Urwald für mehr Rinderweiden und in Deutschland sucht eine veraltete Autoindustrie nach neuen Absatzmärkten für ihre CO2-Schleudern”, sagte Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace. Die Greenpeace-Aktivisten forderten, Wald- und Klimaschutz nicht den Wirtschaftsinteressen zu opfern und den Amazonas-Urwald nicht für Soja-Plantagen und Viehzucht zu roden. Das geplante Mercosur-Abkommen sollte ausgesetzt werden, so Greenpeace…
    Quelle: Amerika 21
17. Endspiel um den Amazonas
    Brasiliens Präsident Bolsonaro ist nur ein schriller Handlanger wirtschaftlicher und militärischer Interessen der globalen Mächte.
    (…) Jetzt, im Zuge der Brände, ist Amazonien ins Interesse der Weltmedien gerückt – doch was die Schlagzeilen prägt, sind verkohlte Gürteltiere, lodernde Bäume und ein polternder Präsident, der auf sein souveränes Recht zur Zerstörung pocht, egal wie wichtig der Regenwald für das Weltklima auch sein mag. Doch was hinter dem Feuerfanal steckt, haben wenige erkannt: ein minutiöser Plan zur wirtschaftlichen Erschließung. Es brennt deshalb nicht willkürlich, sondern genau an den Stellen, an denen die landwirtschaftliche Grenze illegal weiter vorangetrieben wird. Das große Geschäft dabei sind weder Edelhölzer noch Rinder, sondern die Bodenspekulation.
    Das brandgerodete Land wird eingezäunt und der Viehwirtschaft einverleibt. Die Rinderbarone legalisieren den Landraub mit Hilfe korrupter Beamter und Notare und warten, bis sich die Sojagrenze weiter voranschiebt, um es dann gewinnbringend zu verscherbeln. Unter Zuhilfenahme gentechnisch veränderter Samen und Tonnen von Agrogiften und Dünger wird der dann bereits ausgelaugte Boden für die Sojabohne nutzbar gemacht, dem großen weltweiten Proteinlieferanten für die Viehmast.
    So frißt sich seit Jahrzehnten schleichend die Zerstörung weiter vor in den Dschungel. Und jetzt hat der ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro diese Praxis verbal legalisiert und zum Großangriff geblasen. Amazonien soll, so die Hoffnung von Bolsonaros Wirtschaftsberatern, das Land aus der Rezession holen – und nicht nur Brasilien. Die ganze, auf Konsum, fossilen Rohstoffen und Wachstum basierte Weltwirtschaft steckt in einer strukturellen Krise. Selbst Negativzinsen und Konjunkturprogramme verpuffen wirkungslos. Amazonien mit seinen gigantischen Ressourcen – von Land über seltene Erden, Gold und Diamanten bis hin zu einem Drittel der weltweiten Süßwasser-Reserven – ist eine der letzten noch unerschlossenen Wachstumsreserven und deshalb von der Peripherie ins Zentrum eines geopolitischen Pokers gerückt…
    Quelle: IPG
18. Die Lehren der Geschichte (I)
    (…) Beijing zieht Konsequenzen
    Die Volksrepublik China reduziert ihre Arbeitsbeziehungen mit der Bundesrepublik. Dies geht aus einem Bericht der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” hervor. Demnach hat Chinas Außenminister Wang Yi nicht nur sein traditionelles Arbeitsfrühstück mit seinem deutschen Amtskollegen am Rande der UN-Generaldebatte in der vergangenen Woche abgesagt. Er wird außerdem in der zweiten Oktoberhälfte zwar Europa bereisen, seinen geplanten Besuch in Berlin anlässlich des deutsch-chinesischen Strategischen Außen- und Sicherheitspolitischen Dialogs aber nicht durchführen. Darüber hinaus hat Beijing den deutsch-chinesischen “Menschenrechtsdialog” auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Nicht zuletzt stehen auch Zollbegünstigungen für deutsche Kfz-Konzerne in Frage. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem jüngsten Besuch in Beijing gebeten, deutsche Unternehmen von Zollerhöhungen für die Einfuhr von Fahrzeugen aus den USA nach China zu befreien. Die Zollerhöhungen, die als Abwehrmaßnahmen im Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen China angekündigt sind, treffen vor allem Fahrzeuge aus US-Fabriken von Daimler und BMW. Die chinesische Regierung hatte sich bereiterklärt, die Bitte der Kanzlerin “wohlwollend zu prüfen”. Dies gilt nun als ungewiss.
    Quelle: German Foreign Policy