Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ende der deutschen Schulweisheit; Schutzschirm kauft nur Zeit; alle reden von Regulierung; fast 100 Milliarden Schulden durch Bankenrettung; Deutschland schröpft Geringverdiener; soziale Dienstleistungen als Beschäftigungsmotor; NRW-Wahlen; Computer nichts für Hartz-IV; Ölplattform ohne Notfallplan; Roland Kochs Bildungskürzungen; im Politikjournalismus wächst der Druck; Ärzte kritisieren Obamas Gesundheitsreform; der Markt hat immer Recht. (WL)

1. Lucas Zeise: Ende der deutschen Schulweisheit
2. DGB: Schutzschirm kauft nur Zeit
3. Alle reden von Regulierung, aber nichts passiert
4. 98,6 Milliarden Euro mehr Staatsschulden durch Bankenrettung
5. Deutschland schröpft die Geringverdiener
6. Die Entwicklung sozialer und gesellschaftsnaher Dienstleistungen als Beschäftigungsmotor?!
7. Sozialstaat als Wohlstandsmotor
8. Nachklapp zu den Wahlen in NRW
9. Hartz-IV-Empfängern steht kein Geld für Computer-Kauf zu
10. Bohrplattform ohne Notfallplan
11. Rezension: Bankräuber
12. Bildungskürzungen blockieren!
13. Roland Koch für Sparen ohne Tabus
14. Politikjournalismus: Der Druck wächst
15. USA: Ärzte kritisieren Obamas Gesundheitsgesetz
16. Zur Erinnerung: Köhler und der IWF
17. Zu guter Letzt: Glosse: Der Markt hat immer Recht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lucas Zeise: Ende der deutschen Schulweisheit
   Die Finanzkrise hatte bereits eine früher eherne Schulweisheit dahingerafft. Im Herbst 2008 wurde der Grundsatz, der Staat dürfe weder Unternehmen stützen noch gar makroökonomische Konjunkturprogramme auflegen, ganz kleinlaut, aber mit viel Steuergeld einfach vergessen und aufgegeben. An diesen neoliberalen Grundsatz eins wird nur noch in Festreden verschämt erinnert. Grundsatz zwei wird in diesen Tagen beerdigt. Er lautet: Die Euro-Staaten dürfen einander bei der Finanzierung ihrer Staatshaushalte nicht beistehen, sondern müssen das verheerende Prinzip der Standortkonkurrenz auch auf den Bereich der Finanzierung anwenden.
   Deshalb durften die Euro-Länder keine gemeinsamen Anleihen auflegen. Deshalb musste die Fiktion aufrechterhalten werden, es dürfe kein Staat und schon gar nicht die Gemeinschaft der Euro-Staaten einem der Ihren mit Zwischenfinanzierung oder Garantien behilflich sein…
   Im Weltbild der Akteure der Bundesregierungen von Kohl bis heute kam der Gedanke einfach nicht vor, dass es im eigenen Geschäftsinteresse sein kann, ein wenig Hilfe und Unterstützung zu leisten – um das im Verhältnis von Regierenden untereinander völlig unpassende Wort Solidarität zu vermeiden. Hätten sie es begriffen, dann hätten sie wohl kaum so überzeugend die einfache Wahrheit verschwiegen, dass die deutschen Unternehmen den größten Vorteil aus der Währungsunion ziehen.
   Die Beschreibung, man habe es mit einer Attacke von Spekulanten auf die finanziell schwächeren Euro-Länder zu tun, verniedlicht es. Es sind nicht nur Spekulanten, die griechische, portugiesische und irische Staatsanleihen gekauft haben und nun um ihre Investition bangen. Es sind die Banken und Versicherungen im In- und Ausland, die Einlagen und Prämien ihrer Kunden vermeintlich sicher angelegt haben und nun das Weite suchen.
   Die jetzt gefundene Lösung besteht aus einem eigenen Schuldenfonds der EU (also der bisher abgelehnten gemeinsamen Anleihe der Euro-Länder), einer Kreditlinie, die von den noch kreditwürdigen Staaten garantiert wird, einer Extrafazilität des IWF und vor allem aus der freundlichen EZB, die auf dem Sekundärmarkt alle Anleihen billig einkauft. All das dürfte dieses Problem tatsächlich zunächst entschärfen, aber es wird damit nicht verschwinden. Zumal das ganze Programm von einer restriktiven Sparpolitik in den Ländern begleitet sein wird, deren Zugang zum Kapitalmarkt versperrt ist. In der Summe vertieft das Problem also die Wirtschaftskrise. Anders ausgedrückt: Um eine Pleite zu vermeiden, wird mitten in der Krise rigoros gespart. Das kann nicht gut gehen.
   Ein geordneter, von der EU oder der Gruppe der Euro-Länder veranstalteter Umschuldungsplan wäre ebenfalls ein Default, aber weit besser. An den Finanzmärkten wird dieses Szenario längst gespielt und – wieder verniedlicht – als “Haircut” angepriesen. Wenn man es macht, sollte es sich lohnen. Argentinien hat 2002 rund 70 Prozent der Schulden gestrichen. Die Hälfte dessen müsste es in Europa schon sein. Und den Schuldenschnitt auf Griechenland zu beschränken wäre auch kurzsichtig.
   Quelle: FTD
2. DGB: Schutzschirm kauft nur Zeit
   Mit dem Schutzschirm konnte jetzt Zeit gekauft werden, die dringend genutzt werden muss, um die Regeln und Institutionen der Eurozone an Rumpf und Gliedern zu reformieren.
   Es ist dringend an der Zeit, den Spekulanten ihr Spielzeug wegzunehmen. Der Markt für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps – CDS) muss geschlossen werden. Kreditausfallversicherungen schaffen nur eine Scheinsicherheit. Wenn Investoren sich gegen Risiken absichern wollen, dann sollen sie ihr Portfolio diversifizieren. Die Bewertung der Bonität von Mitgliedsstaaten darf zukünftig nicht mehr von privaten Rating-Agenturen, sondern muss direkt von der Europäischen Zentralbank vorgenommen werden.
   Zusätzlich müssen einheitliche Regeln aufgestellt werden, die helfen die Ungleichgewichte bei Handels- und Kapitalströmen abzubauen. Ziel muss es sein, die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. Deswegen muss Entwicklung der Lohnstückkosten und der Leistungsbilanzen zukünftig in die Betrachtung einbezogen werden. Hohe und dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse müssen als Problem erkannt und entsprechend sanktioniert werden.
   Darüber hinaus müssen die Verursacher der Krise an den Krisenkosten beteiligt werden. Bisher wurden die privaten Gläubiger mit Steuergeld freigekauft. Dies gilt auch für den aktuellen Schutzschirm. Die Zeit ist reif für eine Finanztransaktionssteuer, mit der die europäische Finanzindustrie an den Kosten der Krise beteiligt wird.“
   Quelle: DGB
3. Harald Schumann: Das große R-Wort
   Alle fordern eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, trotzdem fehlt es an konkreten Gesetzesinitiativen. Ein Überblick.
   So gibt es zum Beispiel nach wie vor kein Konzept für den Handel mit den sogenannten Credit Default Swaps (CDS).
   Im Kern des Geschäfts stehen fünf Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank, die sich jedoch ihrerseits bei Dritten absichern. In der Folge gibt es lange Ketten von CDS-Verträgen über dieselbe Anleihesumme und keine Behörde weiß, welche Bank oder welcher Fonds letztlich die Risiken trägt.
   Die Lösung liegt auf der Hand: Müsste jeder CDS-Käufer die zugrunde liegende Anleihe zentral hinterlegen und würden alle Kontrakte über amtlich kontrollierte Börsen gehandelt, würde die potenziell destruktive Spekulation verhindert und die Verteilung der Risiken wäre überprüfbar.
   Ob die Euro-Länder aber den Mut finden ohne die USA gegen den CDS-Handel vorzugehen, ist zweifelhaft.
   Das gilt auch für eine weitere wichtige Maßnahme zur Befriedung der Finanzbranche: Die Begrenzung der Kredithebel… das Vorhaben ist im Grundsatz bereits gescheitert. Zwar verhandeln die G-20-Aufsichtsbehörden derzeit über entsprechende Regeln für Banken. Aber die weltweit mehr als 5000 Hedgefonds, also Anlagegesellschaften für Vermögende und Großinvestoren, werden davon nicht erfasst.
   Erst recht ungewiss ist, ob es gelingt, die Finanzbranche an den Kosten der Krise zu beteiligen. Eine bloße Abgabe auf Bankengewinne, wie sie die Bundesregierung verfolgt, brächte nur wenig ein. Eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen dagegen hätte den Vorteil, dass sie alle Akteure an den Finanzmärkten erfassen und allein in der EU mindestens 200 Milliarden Euro jährlich einbringen würde. Zugleich würde die Steuer die Spekulation bremsen. Umstritten ist jedoch, ob die Euro-Zone eine solche Steuer auch allein einführen könnte.
   Quelle: Tagesspiegel
4. 98,6 Milliarden Euro mehr Staatsschulden durch Bankenrettung
   Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009 um knapp 98,6 Milliarden Euro erhöht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1522) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/1330) mit. In der Summe sind nach Angaben der Regierung neben den von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt durchgeführten Maßnahmen auch Maßnahmen der Länder zugunsten ihrer Landesbanken enthalten. Die Regierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich im Gegenzug aber auch das Finanzvermögen des Staates um 91,9 Milliarden Euro erhöht habe. Der Schuldenstand sei eine Bruttogröße.
   Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (FMS) hat für die Jahre 2008 und 2009 rund 415 Millionen Euro Zinsen gezahlt, schreibt die Regierung weiter. Die vom FMS stabilisierten Banken hätten im Gegenzug bis Ende 2009 703 Millionen Euro Gebühren zahlen müssen. Die Zinsausgaben der Länder würden sich auf 778 Millionen Euro belaufen, denen Gebühreneinnahmen in Höhe von 464 Millionen Euro gegenüberstünden.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Die Frage, wie viel vom Schuldenstand als „Nettogröße“ bleibt, ist völlig offen. Die Bundesregierung tut so, als brächten die Kapitaleinlagen bei HRE, IKB oder Commerzbank attraktive Zins-Einnahmen und als wäre die Bankenrettung ein gutes Geschäft.

5. Deutschland schröpft die Geringverdiener
   Alleinerziehend? Oder alleinstehend mit wenig Einkommen? Da langt der Bund voll zu. Auch im internationalen Vergleich steht Deutschland schlecht da.
   In kaum einem anderen Land der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) müssen Arbeitnehmer so viele Steuern und Sozialabgaben zahlen wie in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines internationalen Vergleichs der Pariser Organisation. Deutschland gehört demnach zur Spitzengruppe der Hochsteuerländer: Im internationalen Vergleich zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die dritthöchsten Abgaben. Besonders benachteiligt werden ausgerechnet Alleinerziehende mit mehreren Kindern und Geringverdiener.
   “Deutschland ist im Vergleich zu anderen OECD-Staaten kein Hochsteuerland”, erklärt die Organisation. Der Anteil aller Steuern und Abgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung ist mit 36,4 Prozent nur durchschnittlich.

   

   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Ein weigehend irreführender Rettungsversuch der SZ für Steuer- und Abgabensenkungspläne. Ausgeklammert wird nämlich die Frage, wie viel in den anderen Ländern für die private Vorsorge vom Lohn abgeht. So bleibt nur die typische OECD-Forderung nach Senkung der Anteile der Arbeitgeber an den Sozialabgaben. Interessant ist eigentlich nur, dass die Menschen mit kleinem Verdienst vergleichsweise hoch zur Kasse gebeten werden.

6. Cornelia Heintze, Die Entwicklung sozialer und gesellschaftsnaher Dienstleistungen als Beschäftigungsmotor?!
   Vortrag am 29. April 2010 auf der Tagung „Arbeitsmarkt und Beschäftigung im Zeichen der Krise“ von Ver.di und WSI
   Quelle: Cornelia Heintze [PDF – 504 KB]
7. Sozialstaat als Wohlstandsmotor
   Der Betriebswirt Andreas Oppacher vergleicht in seinem Buch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland mit der in Dänemark, Finnland und Schweden. Er macht dabei anhand von statistischem Material überzeugend deutlich, dass eine relativ gleichmäßige Einkommensverteilung in einem aktiven Sozialstaat sehr wohl mit hohem Lebensstandard und stabilem Wirtschaftswachstum einhergehen kann.
   Das Skandinavische Modell ist unter den gegenwärtigen wirtschafts- und Sozialsystemen mit Abstand am besten dazu geeignet, dem Ideal des ‚Wohlstandes für alle’ nahezukommen. Eine gleichmäßigere Einkommenserteilung, wie sie in den nordischen Ländern vorherrscht, würde in Deutschland zu einer dauerhaften Stärkung der Binnennachfrage führen und damit wesentlich dazu beitragen, das schwerwiegendste wirtschaftliche Problem unseres Landes zu lösen. In den skandinavischen Ländern scheint es außerdem einen Unterschied in der Sozialethik bzw. in der Wertevorstellung des Menschen zu geben. Die dort vorherrschende Mentalität bewertet das Gemeininteresse traditionell hoch. Daraus folgt auch ein weitaus positiveres Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat und der Politik gegenüber.
   Globalisierung und Wirtschaftsentwicklung sind keine Sachzwänge, welche Gesellschaft und Politik alternativlos hinzunehmen haben. Eine andere Ausrichtung der ökonomischen und sozialen Entwicklung lässt sich in der konkreten Realität ausmachen, es handelt sich um keine utopischen Träume. Oppacher macht dabei deutlich, dass eine gleichmäßigere Einkommensverteilung sehr wohl auch mit einem Mehr an Wirtschaftswachstum einher gehen kann. Dafür präsentiert der Autor Fakten aus offiziellen Statistiken als überzeugende Belege.
   Quelle: Humanistischer Pressedienst
8. Nachklapp zu den Wahlen in NRW
   1. Wahlanalyse von Infratest-dimap
      Die SPD verliert im Austausch mit den anderen Parteien insbesondere an die Wettbewerber aus dem linken Parteienspektrum, also an die Grünen (-160.000) und die Linke (-80.000). Diese Stimmenverluste werden nur teilweise durch den Zustrom von den bürgerlichen Parteien CDU (+140.000) und FDP (+10.000) ausgeglichen.
      Am höchsten fallen die Verluste bei Jungwählern (-8 Prozentpunkte) aus. Mit 30 Prozent bleibt die SPD hier aber weiter die stärkste Partei. Der SPD gelingt in der klassisch sozialdemokratischen Klientel – den Arbeitern (+1) – eine geringfügig stärkere Profilierung. Mit 41 Prozent erhält sie in dieser Wählergruppe fast doppelt so viel Zustimmung wie die CDU. Bei den Gewerkschaftsmitgliedern hat sie in der Linken stärkere Konkurrenz als vor fünf Jahren.
      Die SPD brachte ihre Wähler vor allem mit Gerechtigkeitsfragen (37 Prozent) an die Urnen. Dahinter rangierten bei den SPD-Wählern schul- und bildungspolitische Überlegungen (31 Prozent) sowie die Arbeitsmarktpolitik (25 Prozent).
      Quelle: NRWSPD [PDF – 260 KB]

      Anmerkung WL: Übrigens nach einer Blitzumfrage, die der WDR von Infratest Dimap am Montagabend durchführen ließ, wollen 55% der Befragten Hannelore Kraft und nur 35% Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident.

   2. Wolfgang Storz: Die Machtfrage stellen
      Es gibt also einerseits eine handlungsfähige Option auf eine halbwegs linke Politik. Und andererseits ist die konservativ-marktradikale Variante in Düsseldorf abgewählt und die im Bund kann – via Bundesrat – blockiert werden. Das heißt, dieses numerisch so zwiespältige und alles andere als klare Wahlergebnis birgt die Option in sich, das politische Ergebnis der Bundestagswahl so gut wie umzudrehen.
      Wenn in einer solchen Lage weniger als 60 Prozent der Bürger wählen, dann ist dies mehr als eine geringe Wahlbeteiligung: Es ist ein Akt der Delegitimierung. Denn das Verhalten der gut 40 Prozent – so vielfältig die Motive sein mögen – kann mehr denn je rational begründet werden: Warum soll ich Ohnmächtige wählen?
      Die Finanzbranche diktiert. Sie ist – von den Demokratien aus gesehen – außer Kontrolle. Vor kurzem führte sie die Weltwirtschaft an den Abgrund, heute die EU. Und morgen? Die desavouierte demokratische Politik muss erst einmal Autorität und Gestaltungskraft zurückgewinnen, auch national. Sie muss die Machtfrage stellen. Ebenso einfache wie weitreichende Maßnahmen stehen auf der Tagesordnung, um dieser Diktatur endlich ein Ende zu bereiten.
      Quelle: taz
   3. Die Mehrheit liegt links
      Zwei große Verlierer gibt es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Jürgen Rüttgers und Guido Westerwelle. Und einen großen Gewinner: Eine strukturelle rot-rot-grüne Mehrheit.
      Die Wahl wurde daher sowohl im Land als auch im Bund verloren. Für Ersteres ist vor allem Jürgen Rüttgers verantwortlich, für Letzteres hingegen Guido Westerwelle.
      Die strukturelle Mehrheit liegt auf absehbare Zeit im rot-rot-grünen Lager. Auch wenn einige Spitzenfunktionäre der Linken in NRW mit guten Gründen ein gewisses Misstrauen erwecken und die Partei daher im Moment nicht regierungsfähig erscheinen mag, so sind ihre Wähler keineswegs Bürger mit extremistischen Ansichten. Eine Tabuisierung dieser Koalitionsmöglichkeit verspricht mittelfristig keinen Erfolg, da sie lediglich die Weigerung bedeutet, die neue Realität wahrzunehmen.
      Quelle: FTD

      Anmerkung WL: Der Autor, Joachim Behnke, ist Professor für Politikwissenschaft an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen.

   4. Noch keine „Trendwende“ in der SPD
      In einem Punkt hat die SPD also schon einmal keine Trendwende vollzogen: Sie ist immer noch nicht dazu bereit, ehrlich und kritisch mit ihren Wahlergebnissen umzugehen.
      Die SPD hat aber noch an einem weiteren, ebenso wichtigen Gesichtspunkt gemessen, keine Trendwende vollzogen:
      So wird der Parteivorsitzende Gabriel im … Beitrag auf Spiegel-online wie folgt wiedergegeben: „Das Ergebnis sei nicht nur aus eigener Kraft der SPD entstanden. ´Das wissen wir doch.´ In erster Linie sei die schwarz-gelbe Regierung abgewählt worden. ´Und wir haben einen Vertrauensvorschuss erhalten.´ Er appellierte an die FDP, sich Gesprächen über eine Regierungsbildung in NRW nicht zu verweigern.“
      Muss sich da nicht jeder die Augen reiben? Da feiert jemand die Abwahl von schwarz-gelb und fordert im gleichen Atemzug die FDP – aus sozialdemokratischer Sicht verglichen mit der CDU der marktradikalere also schlimmere Koalitionspartner – zur Regierungsbildung auf.
      Eine 6,7-Prozent-Partei stellt einer 34,5-Prozent-Partei Bedingungen. Und was macht die Vorsitzende der 34,5-Prozent-Partei? Ihre Antwort wird ebenfalls in den Nachrichten des Deutschlandfunks wiedergegeben:
      „Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Kraft hat die prinzipielle Bereitschaft der FDP zu Koalitionsgesprächen begrüßt. Es gehe darum, eine tragfähige Regierung für das Land zu bilden, sagte Frau Kraft in Düsseldorf. Die Sozialdemokraten erwarteten, dass sich auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien dieser Verantwortung stellten. In diesem Zusammenhang seien die Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Pinkwart ein Zeichen.“
      Dass alles spricht nicht für eine „Trendwende“ in und für die SPD. Es ist die Fortsetzung eines unheilvollen Trends, der geradezu unheimlich anmutet, eine Geisterfahrt: Die SPD fährt bis zur Schließung der Wahllokale auf der linken Überholspur, dann, nach den Wahlen reißt sie das Steuer herum und landet auf der Gegenfahrbahn; ein politischer Selbstmörder, der wenn er nicht noch einmal die Kurve kriegt, sich und seine Wählerschaft weiter in den Abgrund steuern wird.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

      Anmerkung WL: Der SPD zur Erinnerung: Pinkwart in der Welt am Sonntag: Unser Wahlprogramm bietet den deutlichsten Kontrast zu SPD, Grünen und Linkspartei. Entweder schaffen wir es in eine Konstellation zu kommen, die es uns erlaubt, unsere Inhalte durchzusetzen, oder wir gehen lieber in die Opposition.

   5. Volker Pispers: Zum Wahlausgang: Ich bin gespannt, wie viel Kraft sie hat
      Quelle: WDR 2
9. Hartz-IV-Empfängern steht kein Geld für Computer-Kauf zu
   Hartz-IV-Empfängern steht kein Geld für die Erstanschaffung eines PCs zu. Empfänger von Leistungen der Grundsicherung könnten nicht verlangen, bei der Erstausstattung ihrer Wohnung wie die Mehrheit der Haushalte gestellt zu werden, entschied das Landessozialgericht NRW in einem Beschluss. Es komme nicht darauf an, in welchem Umfang PCs in Haushalten in Deutschland verbreitet seien, sondern ob sie für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sind. Ein Haushalt lasse sich aber problemlos ohne einen PC führen. Mit Informationen könnten sich Hartz-IV- Empfänger auch aus Fernsehen und Radio versorgen.
   Quelle: AFP

   Anmerkung WL: Wahrscheinlich gehören die Richter noch der Generation an, die Angst vor dem Computer hat. Ansonsten wird überall der Computer-Analphabetismus beklagt. Zitat aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV Randnummer 138:

   Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als früher darstellt …

10. Bohrplattform ohne Notfallplan
    Für die abgebrannte und gesunkene BP-Bohrplattform “Deepwater Horizon” und die durchgeführten Arbeiten am Meeresgrund bestand kein Notfallplan, um mit Unfällen und Öl-Leckagen umzugehen. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern in den vorgelegten Plänen zu den Bohrungen im Golf von Mexiko erklärt, ein Unfall und Ölleckagen seien so unwahrscheinlich, dass es nicht erforderlich sei, sie zu berücksichtigen. Gleichzeitig schätzen Experten das Bohren in einer Tiefe von 1500m und mehr als schwierig und gefährlich ein.
    In der vergangenen Woche erklärte BP-Chef Hayward, der zuvor versprochen hatte, BP werde vollen Schadensausgleich leisten, man bereite sich darauf vor, dass man viele unberechtigte Forderungen abzuwehren habe. Angestellte des Konzerns hatten bereits Fischern an der amerikanischen Küste Verträge angeboten, um bei der Bekämpfung der Ölpest zu helfen, mit der Bedingung, auf Schadensersatzforderungen zu verzichten.
    Aktuell wird die Schadenssumme auf 14 Milliarden Dollar geschätzt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der BP-Konzern hiervon auch nur einen größeren Teil übernimmt.
    Die hochvernetzte politische Lobby der BP, von der gesagt wird, man habe das Terrain in Washington besser im Griff, als die Verhältnisse am Meeresgrund der Offshore-Bohrungen, dürfte dem Konzern ermöglichen, mit eher symbolischen Beträgen seiner Schadensersatzpflicht zu entgehen.
    Quelle 1: meta-info.de
    Quelle 2: Huffington Post Originalartikel
11. Rezension von Harald Schumann: „Bankräuber“, der große Raubzug
    Wenn Kanzlerin Merkel und ihr früherer Finanzminister Peer Steinbrück über die seit nunmehr drei Jahren laufende Finanzkrise sprechen, dann sind die Schuldigen immer weit weg. Mal sollen es gierige Spekulanten in Amerika gewesen sein, mal unfähige Bankmanager in Frankfurt und München oder aber die Regierung in Washington, die – unerhört – den Wall- Street-Riesen Lehman Brothers pleitegehen ließ und damit eine weltweite Kettenreaktion auslöste. Welche Formel sie auch wählen, in einem Punkt sind sich Deutschlands Finanzpolitiker einig: Dass acht deutsche Großbanken, davon sechs im Staatsbesitz, zum Schutz des „Systems“ mit dreistelligen Milliardenbeträgen zulasten des Steuerzahlers saniert werden müssen, sei „nicht vorhersehbar“ gewesen, versichern alle Beteiligten. Insofern, das ist die Kernbotschaft, treffe weder die Regierenden noch die ihnen unterstehenden Aufsichtbehörden irgendeine Schuld.
    Das war von Beginn an wenig glaubwürdig. Schließlich haben die Regierungen von Gerhard Schröder und Angela Merkel mit der Deregulierung der Finanzwirtschaft die gigantischen Fehlspekulationen überhaupt erst ermöglicht.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Die meisten Fakten und noch viel mehr konnten Sie seit langer Zeit auch schon auf den NachDenkSeiten nachlesen. Z.B. die Ausreden, wonach uns die Bankenkrise, wie ein „Springinsfeldteufel“ überrascht hätten, dass der Bad-Bank-Vorstoß von Ackermann schon im Jahre 2003 standfand oder die Legende, wonach angeblich die Staatsbanken, die Schlimmsten gewesen seien oder die Lüge nach die IKB eine öffentliche Bank gewesen sei und in zahllosen Beiträgen haben wir belegt, dass Schröder, Merkel, Eichel, Steinbrück und Asmussen die Deregulierung der Finanzwirtschaft und die gigantischen Fehlspekulationen überhaupt erst möglich gemacht haben. Darüber macht sich selbst Guido Westerwelle jetzt in süffisanter Weise her. Siehe „Was nun Herr Westerwelle? im ZDF, ab der 11. Minute.

12. Bildungskürzungen blockieren! 10% Plus für Bildung in Schule und Hochschule!
    Erklärung der hessischen LandesAStenkonferenz zur gestrigen Demonstration gegen die geplanten Hochschulpakt vorgesehenen Kürzungen an hessischen Schulen und Hochschulen in Höhe von rund 79 Millionen Euro.
    Quelle: LAK Hessen [PDF – 50 KB]
13. Roland Koch für Sparen ohne Tabus
    Am Tag der letzten Verhandlungen zum hessischen Hochschulpakt hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Einsparungen bei der Bildung angekündigt. Viele gut gemeinte Projekte würden „möglicherweise sehr viel teurer als zunächst gedacht“, sagte Koch dem „Hamburger Abendblatt“. „Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist.“ Dazu rechnete Koch den geplanten Ausbau der Kleinkinderbetreuung.
    In der Bildungspolitik bleibe es bei dem Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben. Allerdings solle dies Ziel später erreicht werden als zwischen Bund und Ländern vereinbart, forderte Koch. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage müsse die schwarz-gelbe Bundesregierung „in den nächsten drei oder vier Wochen“ ihre Sparziele festlegen.
    In Hessen will die Landesregierung im kommenden Jahr 30 Millionen Euro bei den Hochschulen und 45 Millionen Euro bei den Schulen sparen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Der als künftiger Finanzminister gehandelte Koch wirft schon einmal seinen Hut in den Ring. Man glaube aber bloß nicht, dass solche Vorschläge Ausreißer bleiben.

14. Politikjournalismus: Der Druck wächst – Studie der Freien Universität Berlin untersucht Selbstverständnis und Merkmale von Politikjournalisten
    Ergebnisse der Online-Befragung u.a.:
    • Immer mehr Arbeit am Newsdesk
      Die Auflösung traditioneller Ressortstrukturen macht sich zunehmend auch im Politikjournalismus bemerkbar. Mehr als ein Drittel der befragten Journalisten geben an, in Redaktionen ohne feste Ressortstrukturen zu arbeiten. Drei Viertel bestätigen, dass in ihren Redaktionen Newsdesks oder ähnliche zentrale Produktionseinheiten eingesetzt werden.
    • Erklären, informieren und unterhalten
      Das professionelle Selbstverständnis wandelt sich: Erwartungen und Bedürfnisse des Publikums gewinnen für Politikjournalisten zunehmend an Bedeutung. Dem Publikum “komplexe Sachverhalte erklären und vermitteln” zu wollen, ist wichtiger geworden als die neutrale, präzise Information. Politikjournalisten investieren mehr Zeit in Publikumskontakte. Die Mehrzahl der Politikjournalisten informiert sich aktiv über Reichweiten-, Marktforschungs- und Verkaufszahlen der eigenen Medienprodukte. Hier zeigt sich eine verstärkte Publikumsorientierung der Politikjournalisten, die zumindest teilweise ökonomisch induziert ist.
    • Journalistische Selbstreferenz nimmt durch Online-Nutzung zu
      Online-Informationsquellen spielen für Politikjournalisten eine zentrale Rolle. Neun von zehn Journalisten nutzen häufig oder sehr häufig Internet-Suchmaschinen, davon zwei Drittel Nachrichten-Suchmaschinen. Die journalistische Selbstreferenz erhöht sich damit durch das Internet weiter. Eine zentrale Position als Leitmedium kommt hierbei Spiegel Online zu, das von neun von zehn Politikjournalisten regelmäßig genutzt wird.
    • Stetig wachsender Arbeitsdruck auf Journalistinnen und Journalisten
      Die Arbeitssituation im Politikjournalismus hat sich nach Ansicht der Journalisten in den letzten fünf Jahren insgesamt verschlechtert. Medienübergreifend bestätigen die befragten Journalisten eine negative Veränderung der Arbeitssituation in der eigenen Redaktion: Drei Viertel der Befragten (74,3 %) geben an, der Arbeitsdruck habe zugenommen oder stark zugenommen. Über die Hälfte (54,5 %) konstatiert eine Abnahme der personellen Ausstattung in der Redaktion und knapp die Hälfte (46,8 %) beklagt eine Abnahme der Zeit für Recherche.

    Quelle 1: na presseportal
    Quelle 2: Studie von Klaus Beck, FU Berlin [PDF – 1.8 MB]

15. USA: Ärzte kritisieren Obamas Gesundheitsgesetz
    Das neue Gesetz geht nicht an die Wurzel des Übels: eine private Versicherungsindustrie, die den Profit sucht. Im Gegenteil, es macht die Versicherungsgesellschaften noch reicher und stärkt ihre Macht. Das Gesetz wird Millionen Amerikaner zwingen, von privaten Versicherern schlechte Produkte (Policen) zu kaufen, und dazu führen, dass große Summen an öffentlichen Geldern an sie überwiesen werden.
    • Rund 23 Millionen Menschen bleiben in den nächsten neun Jahren ohne Versicherungsschutz.
    • Millionen Angehörige der Mittelschicht werden nun unter Druck gesetzt, private Versicherungspolicen zu kaufen. Das wird sie bis zu 9,5% ihres Einkommens kosten und dennoch nur 70% ihrer Gesundheitsausgaben decken.
    • Die privaten Versicherungsgesellschaften werden mindestens 447 Mrd. US-Dollar an zusätzlichen Beiträgen einstreichen.
    • Das neue Gesetz wird die Mittel, die Medicare den Krankenhäusern für Basisleistungen an Nichtversicherten überweist, um 40 Mrd. Dollar senken.

    Quelle: SoZ

16. Zur Erinnerung: Köhler und der IWF – Argentinien ein Jahr des Protests
    Am meisten Aufmerksamkeit erregten die Proteste in Argentinien, wo es im Laufe des ganzen Jahres 2002 immer wieder zu massiven Protesten kam. Das Land durchlebte eine gewaltige Wirtschaftskrise in Folge einer jahrelangen Überschuldung: Der IWF hatte Argentinien mit Krediten immer wieder vor dem Kollaps gerettet, was aber letztlich nur den Vermögenden und den ausländischen Anlegern nutzte, die ihr Kapital ins Ausland schaffen konnten; weite Teile der Bevölkerung hingegen erlebten die Folgen von Arbeitslosigkeit, Armut und den Verlust ihrer Bankeinlagen …
    Nach weiteren Protesten wurde bei Neuwahlen im Mai 2003 Nestor Kirchner Präsident in Argentinien. In den vergangen Monaten befindet sich Argentinien in einem verhaltenen Aufschwung; bezeichnenderweise, nachdem die Regierung Kirchner mit einer harten Haltung einen großen Teil seiner Interessen gegenüber dem IWF durchgesetzt hat.
    Quelle: Horst Köhler und der IWF
17. Zu guter Letzt: Glosse: Der Markt hat immer Recht
    Sehr geehrte Märktinnen und Märkte,
    ich wende mich an Sie in der Hoffnung auf ein Interview. Ich denke, es ist Zeit, dass Sie sich einer breiten Leserschaft vorstellen. Zwar sind Ihre Herzenswünsche – maximale Geschäftsfreiheit, minimaler Staatseinfluss – den meisten geläufig. Wir aber würden gerne ihre verborgenen Seiten kennenlernen: Wer sind Sie eigentlich? Wie wurden Sie, was Sie sind? Es wäre meines Wissens Ihr erster direkter Medienauftritt überhaupt – und welches Magazin wäre dazu besser geeignet als unseres?
    Ihre Medienabstinenz ist sprichwörtlich. Nicht zuletzt gibt sie Heerscharen von Analysten die Möglichkeit, in Ihrem Namen zu sprechen. Dabei sind Sie und Ihre Ansprüche allgegenwärtig. So war dieser Tage zu lesen, Angela Merkel sei “von den Märkten getrieben”. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde zitiert, die Rechtsgrundlage des Euro-Rettungsschirms sei unerheblich, “da die Märkte diese Frage nicht interessiere”…
    EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gab mehrfach zu Protokoll: “Der Markt hat immer Recht.” Chapeau, dieses Standing muss man erstmal haben! Das ist eine Meisterleistung, die vorher nur sozialistischen Einheitsparteien gelungen ist. Wie haben Sie das geschafft?
    Quelle: manager-magazin