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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Deutschland macht Iran für Angriff in Saudi-Arabien verantwortlich
2. Feindbild Greta Thunberg: Jung, weiblich, verhasst
3. Wer mehr Auto fährt, wird belohnt
4. Deutschland wird erneut bei der Energiecharta-Geheimjustiz verklagt
5. Trumps Kriegs-Klima
6. USA lassen russische Diplomaten nicht zur UN-Vollversammlung
7. Investoren könnten mit Thomas-Cook-Pleite 250 Millionen Dollar verdienen
8. Thomas-Cook-Pleite – Bundesregierung hat aus Fall Air Berlin nichts gelernt
9. Dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenwirken: Zur wichtigen Rolle der Fiskalpolitik
10. BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns
11. Bis zu 18 Monate im Lkw: So werden Fahrer in Europa ausgebeutet
12. Klimaschutz? Die nächste Regierung bitte!
13. Klimakiller Welthandel: Warum der Mercosur-Stopp nur der Anfang sein darf
14. Klimakiller NATO
15. Deutschland braucht ein Bundeswehrstärkungsgesetz
16. Rechten Terror jetzt aufklären! Das Berliner Abgeordnetenhaus muss handeln
17. The Coverup of President John F. Kennedy’s Assassination Is Wearing Thin
18. Peking eröffnet größten Flughafen der Welt – nach vier Jahren Bauzeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutschland macht Iran für Angriff in Saudi-Arabien verantwortlich
   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der britische Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in einer gemeinsamen Erklärung den Iran für die Luftangriffe auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. Es gebe “keine andere Erklärung” für die Attacken vor gut einer Woche, sagten die drei Politiker bei einem Treffen im Vorfeld der UN-Generaldebatte in New York. Sie warnten Teheran vor einer weiteren “Provokation”.
   Die Angriffe auf die Ölanlagen “mögen gegen Saudi-Arabien gerichtet gewesen sein, aber sie betreffen alle Staaten und erhöhen das Risiko eines schwerwiegenden Konflikts”, hieß es weiter. Zugleich forderten Merkel, Johnson und Macron eine diplomatische Lösung der Krise im Persischen Golf. Die Angriffe hätten die “Notwendigkeit für eine Deeskalation” in der Region deutlich gemacht.
   Zuvor hatten bereits die USA und Saudi-Arabien den Iran für die Attacken auf die Ölanlagen in Churais und Abkaik verantwortlich gemacht.
   Die schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen hatten die Angriffe für sich reklamiert. Der Iran unterstützt die Huthis in ihrem Kampf gegen eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen. Eine Beteiligung an den Luftangriffen in Saudi-Arabien weist Teheran aber zurück. Als Antwort auf die Luftangriffe kündigten die USA an, ihre Streitkräfte in der Region zu verstärken.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Das darf doch wohl nicht wahr sein. Ohne jeden Beweis tut Kanzlerin Merkel das, was sie offenbar am liebsten macht: Den USA folgen.Es gäbe “keine andere Erklärung”. Das klingt nach alternativlos. Dabei könnten selbst Laien auf vielerlei alternative Erklärungsversuche für den Angriff auf die Ölanlagen kommen. Aber dann kommt wohl der Verdacht einer Verschwörungstheorie auf, oder?

   Anmerkung Marco Wenzel: Doch, es gibt eine andere mögliche Erklärung: eine Operation unter falscher Flagge.
   Abquaig liegt mitten in der Wüste an der Ostküste von Saudi-Arabien.
   60km im Umkreis nur Wüste. Kein Berg, kein Wald, kein Dorf, nur Wüstensand. In der Regel strahlendblauer Himmel, keine Wolken. 40 Grad und mehr im Schatten, den es dort nicht gibt.
   In Dammam, keine 100 km von Abquaiq entfernt befindet sich zudem der Stützpunkt der saudischen Luftwaffe für die Ostprovinz. Die Briten und die Amis sind dort sehr stark präsent. Eigentlich sind sie die saudische Luftwaffe, nur die Piloten sind Saudis, aus rechtlichen Gründen. Alles andere, Infrastruktur, Wartung der Flugzeuge, Ausbildung der Piloten usw. machen Briten & Amis, die auch eigene Camps für ihre Leute in der Gegend haben. Und natürlich Saudi-Aramco, die die Ölfelder in der Gegend ausbeutet.
   Kein Arbeiter bei Saudi-Aramco ist Saudi. Nur Inder, Philippinos, evt. Ägypter usw. Die Aufsicht haben die Amis. Ohne Fremdarbeiter und amerikanische Aufsicht würde Saudi- Aramco keine 2 Tage Öl fördern.
   Es ist zu bezweifeln, dass die Huthis überhaupt Drohnen besitzen, und wenn ja, wie sie sie hätten nach Abquaiq steuern können. Denn dafür bedarf es ja technischer Infrastruktur.
   Und der Iran andererseits dürfte wohl kaum so draufgängerisch sein, die Saudis und damit implizit auch die USA dermaßen herauszufordern und ihren eigenen Untergang zu riskieren.
   Wie also sollten 10 Drohnen unbemerkt etwa 1000 km über Saudi-Arabisches Gebiet geflogen und die Ölraffinerie in Brand gesetzt haben? Das ist unwahrscheinlich und wenn doch, dann müssten jetzt Köpfe in der Saudischen Armee wegen Unfähigkeit rollen.

2. Feindbild Greta Thunberg: Jung, weiblich, verhasst
   Greta Thunberg ist zum Gesicht einer neuen Bewegung geworden – und zum Hassobjekt. Nach ihrer jüngsten Rede wünschen ihr Nutzer sogar den Tod. Kein Einzelfall: Besonders junge Frauen werden massiv attackiert.
   Die Rede der Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem UN-Klimagipfel hat für sehr gegensätzliche Reaktionen gesorgt: Während viele Kommentatoren ihre Abrechnung mit der Klimapolitik als mutig und notwendig loben, schlägt ihr von anderer Seite offener Hass entgegen.
   Auf der Facebook-Seite der AfD-Wismar beispielsweise beleidigen Kommentatoren die 16-Jährige offen – und wünschen ihr sogar den Tod, um den CO2-Ausstoß zu senken. In einem weiteren Kommentar dazu heißt es, auch alle Klimaschützer sollten aufhören zu atmen – und dies solle auch gesetzlich festgelegt werden…
   Anfeindung wegen Geschlecht, Hautfarbe oder Behinderung
   Solche Kommentare sind keine Einzelfälle: Amnesty International veröffentlichte eine Studie über Anfeindungen im Netz. Zahlreiche Frauen berichteten darin, dass verbale Gewalt auf Twitter floriere und dies selten geahndet werde. Frauen erhalten demnach Androhungen körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Sie berichteten, dass sich Anfeindungen gegen unterschiedliche Aspekte ihrer Identität richten – also beispielsweise Geschlecht, Hautfarbe oder Behinderung. Ziel der Gewalt und Belästigung sei es, ein frauenfeindliches Klima zu schaffen.
   (…) Greta Thunberg ist aber mit weiteren Angriffen konfrontiert. Wegen ihrer Zöpfe wird sie mit der NS-Zeit in Verbindung gebracht, dazu wird behauptet, sie wolle ein totalitäres System aufbauen. Zudem kursieren diverse Behauptungen über ihre Familie, die wahlweise als Strippenzieher aus einer Geheimloge, sozialistische Fanatiker oder geldgierig und skrupellos dargestellt werden. “Fox News” entschuldigte sich kürzlich, nachdem ein Studiogast sie als “psychisch krankes schwedisches Mädchen” bezeichnet hatte, das angeblich von ihren Eltern und der “internationalen Linken” manipuliert werde.
   Quelle: Tagesschau

   Dazu: Der Kaiser ist nackt
   UN-Klimagipfel: Wenig aus BRD, Überraschendes aus Athen und Moskau. Kinder fordern Rechte ein
   Es war ganz wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Ein 16jähriges Mädchen las am Montag in New York den versammelten Staats- und Regierungschefs die Leviten, und keiner konnte ihr widersprechen. Alle wussten, dass sie recht hat. Die Regierungen versagen und verraten die Interessen der jungen Generation, ganz wie es ihnen von Greta Thunberg aus Stockholm vorgehalten wurde…
   (…) Am Montag reichte Thunberg gemeinsam mit 15 weiteren Kindern aus aller Welt, darunter Raina Ivanova aus Deutschland, eine Beschwerde über die Verletzung der Kinderrechtskonvention bei der UNO ein. Fünf Staaten – Argentinien, Brasilien, Deutschland, Frankreich und die Türkei – werden exemplarisch unter den größten Verschmutzern herausgegriffen. Der Klimawandel gefährde die Rechte der Kinder auf Leben, Gesundheit und Frieden. Haben die 16 Erfolg, wäre damit die Klimakrise völkerrechtlich anerkannt. Die betroffenen Länder wären verpflichtet, gemeinsam mit anderen Staaten verbindliche Emissionsziele zu erarbeiten. Im Vergleich zur unverbindlichen Pariser Übereinkunft wäre das ein deutlicher Fortschritt.
   Quelle: junge welt

3. Wer mehr Auto fährt, wird belohnt
   Von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren alle, die weiterhin mit dem Auto zur Arbeit fahren. Eine Berechnung zeigt zudem: Gutverdiener haben trotz steigender Spritpreise keinen Grund, sparsame Autos zu fahren.
   Wer mehr Auto fährt, bekommt mehr Geld – das ist die Botschaft, die vom neuen Klimapaket der Bundesregierung ausgeht. Denn einen Anreiz weniger zu fahren, oder auf spritsparende Automodelle umzusteigen, schafft die Erhöhung der Pendlerpauschale trotz der geplanten Erhöhung des Benzin- und Dieselpreises nicht. Das geht aus zwei unabhängigen Berechnungen der grünen Bundestagsfraktion und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor.
   Das jüngst vorgestellte Klimapaket sieht einerseits eine CO2-Bepreisung im Verkehrssektor vor. Die Preise für Benzin und Diesel steigen dadurch um etwa drei Cent pro Liter, von 2026 an dann weiter auf neun bis 15 Cent je Liter. Zugleich soll ab 2021 auch die Pendlerpauschale erhöht werden. Bei Strecken von mehr als 20 Kilometern soll die Pauschale dann von 30 auf 35 Cent steigen – fünf Cent mehr als derzeit pro Kilometer von der Steuer abgesetzt werden können.
   (…) Die Erstattung der Pendlerpauschale fällt laut der Berechnung in vielen Fällen höher aus, als die Mehrausgaben durch eine höhere Spritsteuer. “Weniger Lenkungswirkung geht kaum. Man bekommt zukünftig oftmals Geld heraus, wenn man einfach mit seinem Diesel oder Benziner weiter pendelt”, sagt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion…
   Quelle: SPON
4. Deutschland wird erneut bei der Energiecharta-Geheimjustiz verklagt
   Nicht genug, dass Deutschlands Bürger inklusive der extremen Anwaltskosten und Zinsen rund 5 Mrd. Euro an den Energiekonzern Vattenfall zahlen sollen, weil der zwei baufällige Atomkraftwerke früher abschalten musste als gedacht. Nun klagen auch noch drei österreichische Unternehmen bei einem Schiedsgericht nach dem skandalösen Vertrag über die Energiecharta auf Schadenersatz für entgangene Gewinne. Der Grund: der deutsche Gesetzgeber hat 2016 die Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gekürzt.
   Der Vertrag über die Energiecharta ist ein weitab der Öffentlichkeit und Parlamente ausgehandelter Vertrag, der internationalen Energiekonzernen sehr weitreichende Rechte gibt, Regierungen zu verklagen, wenn sie durch Gesetzesänderungen oder ähnliches ihre Gewinnerwartungen enttäuscht sehen.
   Die Vattenfall-Klage läuft seit 2012 vor einem dieser Schiedsgerichte und es sieht nicht gut aus für Deutschland. Sehr gut sieht es dagegen für die drei Schiedsrichter und die Anwälte aus, die Vattenfall vertreten. Sie werden reich bei dem Verfahren, das weitab der Öffentlichkeit stattfindet, trotz dem sehr hohen Betrag, um den es geht.
   Nun wollen nach Informationen von Investment Arbitration Reporter offenbar der österreichische Baukonzern Strabag und seine beiden Töchter Erste Nordsee-Offshore Holding und Zweite Nordsee-Offshore Holding Deutschland vor eines dieser Schiedsgerichte zerren, weil der Gesetzgeber 2016 das EEG von 2000 geändert hat und die Einspeisung von Windstrom zu Festsätzen durch niedrigere, marktbasierte Preise ersetzt hat.
   Wie fragwürdig (und politisiert) diese Schiedsgerichte sind, hat sich auf spektakuläre Weise im Verfahren des Ölkonzerns Yukos gegen die russische Regierung gezeigt. Obwohl das russische Parlament den Vertrag über die Energiecharta nie ratifiziert hat, weil die darin enthaltenen Schiedsgerichte gegen die russische Verfassung verstoßen würden, hat ein Schiedsgericht den überwiegend russischen Investoren in Yukos den absurd hohen Schadenersatz von 50.000.000.000 Dollar (50 Mrd. Dollar) zugestanden. Ein niederländisches Gericht annullierte das Urteil 2016 wegen offensichtlicher Unzuständigkeit des Schiedsgerichts. Aber die Klagewelle geht weiter und die Anwälte und Schiedsrichter werden immer reicher. Denn die Schiedsgerichte können urteilen wie sie wollen und das nächste kann auch wieder so tun als wäre Russland an die Charta gebunden.
   Quelle: Norbert Häring
5. Trumps Kriegs-Klima
   Kramp-Karrenbauer zum Befehlsempfang in Washington
   Schon im vergangenen Juni hatte das Pentagon angekündigt, weitere 1000 Soldaten in den Nahen Osten zu schicken, “um amerikanische Truppen und nationale Interessen in der Region zu schützen.” Ende Mai hatten die Vereinigten Staaten ihre Truppen im Nahen Osten um 1500 Soldaten verstärkt. Zuvor hatte das US-Militär unter anderem einen Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in die Region verlegt. Nachdem die jemenitischen Huthi-Rebellen sich gegen den mörderischen Krieg, mit dem die Saudis die zivile Bevölkerung des Jemens überziehen, mit einem Drohnenangriff auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien gewehrt haben, will Präsident Trump seinen saudischen Freunden noch mehr Truppen senden. Im Hintergrund droht der unerklärte Krieg der USA gegen den Iran, den Verbündeten der Huthi-Rebellen, zum offenen, heißen Krieg zu werden. Trump heizt das Kriegsklima an.
   (..) Zeitgleich zu den von Greta Zarro Mobilisierten fliegt die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach Washington, um ihren Amtskollegen Mark Esper zu treffen. Zwar behauptete die deutsche Regierung bisher, sie wolle sich an einer US-“Mission” gegen den Iran nicht beteiligen. Aber in einem Papier der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” kann man lesen “Deutschland sollte zum Erhalt seines außenpolitischen Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen eine Mission mitentwickeln und sie gegebenenfalls führen.” Schön friedlich klingt das Wort “Gestaltungsanspruch”. Gemeint ist die militärische Durchsetzung deutscher Außenpolitik auf dem Trittbrett der USA. Wenn man wissen will, wessen Interessen gemeint sind, dann muss man sich nur die Sponsoren und Mäzene der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” ansehen: Vom Auswärtige Amt, über die Deutsche Bank AG, die Airbus Group und die Robert Bosch Stiftung GmbH sind alle versammelt, die dem Krieg näher stehen als dem Frieden.
   Und wer sich Mark Esper, den US-Minister und Gastgeber der Kramp-Karrenbauer in Washington anschaut, der entdeckt in dessen Lebenslauf, dass er lange als Vizepräsident für Regierungsbeziehungen bei Raytheon beschäftigt war…
   Quelle: Rationalgalerie
6. USA lassen russische Diplomaten nicht zur UN-Vollversammlung
   Die USA haben mehreren russischen Diplomaten nach Angaben aus Moskau zunächst keine Visa zur UN-Vollversammlung in New York ausgestellt. Das sei ein beispielloser Schritt, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.
   “Das empört uns zutiefst.” Es sei eine Protestnote eingereicht worden. “Wir werden sehen, in welcher Form, wann und in welchem Umfang wir darauf reagieren werden”, sagte Rjabkow.
   Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit langem auf einem Tiefpunkt. Dieser Vorgang gilt deshalb als weitere Stichelei in dem ohnehin zerrütteten Verhältnis. Die USA werfen Russland unter anderem eine Einmischung in US-Wahlen vor.
   Auf US-Sanktionsliste
   Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau haben zehn Mitglieder der Delegation keine Einreise-Genehmigung erhalten. Darunter sind die Außenpolitiker Leonid Sluzki und Konstantin Kossatschow, der seit April vergangenen Jahres auf einer US-Sanktionsliste steht.
   Die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa zufolge haben die USA zur Begründung darauf verwiesen, dass Fristen nicht beachtet worden seien und Visa-Anträge entweder zu spät oder zu früh eingereicht worden seien. “Das ist nicht der Fall gewesen”, sagte Sacharowa. Laut Kreml sind die USA verpflichtet, den UN-Delegationen Visa auszuhändigen.
   Die mehrtägige Generaldebatte der UN-Vollversammlung geht noch bis kommenden Montag am Sitz der Vereinten Nationen in New York.
   Quelle: Focus

   Anmerkung Marco Wenzel: In der Tat ein Skandal. Mit Hilfe der Verweigerung der Einreiseerlaubnis in die USA bestimmt die USA also jetzt, wer an den Sitzungen der Vereinten Nationen teilnehmen darf und wer nicht. So lange der Sitz der Vereinten Nationen in NY, USA, ist, müssen die USA auch dafür sorgen, dass die Diplomaten und die von der UNO geladenen Personen daran teilnehmen können, egal ob sie diese Leute mögen oder nicht.

   Dazu: USA weisen kubanische Diplomaten aus
   Washington/New York/Havanna. Die US-Regierung hat zwei bei den Vereinten Nationen akkreditierte kubanische Diplomaten des Landes verwiesen. Die Personen hätten sich “an Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten beteiligt”, begründete das Außenministerium den Schritt. Zudem dürfen die übrigen Mitglieder des kubanischen Diplomatenkorps bei den Vereinten Nationen in New York die Insel Manhattan nicht verlassen. Dort befindet sich der Sitz der Organisation.
   Die Ausweisung der Diplomaten erfolgte rund eine Woche vor Beginn der Generalversammlung der UNO.
   Kubas UN-Mission protestierte gegen die “ungerechtfertigte Ausweisung”. Sie solle “eine diplomatische Eskalation provozieren, welche in der Schließung der Botschaften endet”, heißt es in einem Statement der Mission. Mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit würden die USA das Ansehen der kubanischen Diplomatie beschädigen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, die Aktion der US-Regierung diene dazu, Spannungen zwischen beiden Ländern anzuheizen und so einen Vorwand für die Verschärfung der Wirtschaftsblockade zu liefern.
   Die beiden ausgewiesenen kubanischen Vertreter, Jorge Peña Argilagos und Rolando Vergara Zito, sind indes am Freitagnachmittag in ihr Land zurückgekehrt.
   Washington hat die 1961 verhängte Wirtschaftsblockade gegen Kuba in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Nach dem Verbot von Kreuzfahrttourismus und Bildungsreisen im Juni wurden zuletzt auch private Geldsendungen an Familienangehörige auf Kuba weiter eingeschränkt.
   Quelle: amerika 21

7. Investoren könnten mit Thomas-Cook-Pleite 250 Millionen Dollar verdienen
   Es gibt Spekulanten, die profitieren von der Pleite des Reisekonzerns Thomas Cook – sie haben via Credit Default Swaps mit ihrem Geld auf das Aus gesetzt. Und auf ihrer Liste stehen neben Cook noch ein paar andere Firmen.
   Nicht jeder hat das Nachsehen beim Zusammenbruch des 178 Jahre alten Reisekonzerns Thomas Cook Group Plc, der 21.000 Arbeitsplätze gefährdet und Reisende auf der ganzen Welt stranden ließ. Spekulative Investoren wie Sona Asset Management und die XAIA Investment GmbH könnten mit der Insolvenz bis zu 250 Millionen US-Dollar verdienen.
   Sie investierten in Derivate, die bei einem Zahlungsausfall eines Unternehmens zur Auszahlung kommen. Das Schicksal dieser Wertpapiere stand im Mittelpunkt der Auseinandersetzung darüber, ob Thomas Cook überleben oder sterben soll.
   Für Hedgefonds und Händler, die diese so genannten Kreditausfallswaps (Credit Default Swaps, CDS) gekauft haben, wäre Thomas Cook in diesem Jahr die jüngste von mehreren großen Auszahlungen sein. Die Liste umfasst den britischen Modehändler New Look und Rallye SA, die Muttergesellschaft der französischen Supermarktkette Casino Guichard-Perrachon SA. Weitere werden wohl folgen, da sich die europäische Wirtschaft verlangsamt und eine wachsende Zahl von Unternehmen unter Druck gerät.
   Entscheidung über Auszahlung am Montag
   CDS sind eine beliebte Methode für Hedgefonds, auf Unternehmen zu setzen, die mit ihren Bilanzen Schwierigkeiten haben. Bei Zahlungsausfall zahlen sie jedoch nicht immer aus.
   Quelle: Welt

   Anmerkung Jens Berger: Ein Artikel, der absolut typisch für die wurstige Finanzberichterstattung der WELT ist. Zum Einen: Wer auf die Pleite eines Unternehmens bzw. den Ausfall von Krediten wettet, ist per Definition kein Investor. Das hat auch nichts mit Ideologie oder verschiedenen volkswirtschaftlichen Denkschulen zu tun. Wo keine Investition – in welcher Form auch immer – vorliegt, kann es auch keinen Investor geben. Man sollte die Zahlen zu den CDS übrigens ruhig nüchten sehen. Das sind Wetten, bei denen es für jede Position zwingend eine Gegenposition geben muss. Für jeden Spekulanten, der auf Pleite wettet, gibt es also zwingend auch einen Spekulanten, der gegen Pleite wettet. Im modernen Finanzcasino ist das mittlerweile ein übliches Spiel.

8. Thomas-Cook-Pleite – Bundesregierung hat aus Fall Air Berlin nichts gelernt
   „Die Bundesregierung darf sich von Condor und den Gläubigern nicht erpressen lassen. Einen Überbrückungskredit darf es nicht zum Nulltarif geben“, kommentiert Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook und den Antrag auf einen Überbrückungskredit für das Tochterunternehmen Condor. Meiser weiter:
   „Wenn Steuergelder fließen, muss verbindlich festgeschrieben werden, dass alle Rechte und Ansprüche der Beschäftigten garantiert und prioritär bedient werden. Auch die Rückzahlung der staatlichen Zuschüsse muss verbindlich festgeschrieben werden. Schon jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung keine Konsequenzen aus der Air-Berlin-Pleite gezogen hat und es für die Flugbranche noch immer keine Versicherungspflicht für den Insolvenzfall gibt. Solange das so ist, bleibt die Bundesregierung erpressbar, wenn Fluggesellschaften in Insolvenz gehen und deren Fluggäste dadurch im Ausland festsitzen.“
   Quelle: Die Linke
9. Dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenwirken: Zur wichtigen Rolle der Fiskalpolitik
   Der wirtschaftliche Abschwung im Euroraum ist bereits im Gange. In Österreich droht die Arbeitslosigkeit bald wieder zu steigen. Um der Konjunkturschwäche entgegenzuwirken, muss die Fiskalpolitik eine zentrale Rolle als Konjunktursteuerungsinstrument spielen, zumal die geldpolitischen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Angesichts erheblicher Investitionsbedarfe und äußerst niedriger Zinsen bieten sich günstige Gelegenheiten, um die öffentlichen Investitionen schuldenfinanziert auszuweiten, wodurch auch das langfristige Wachstumspotenzial erhöht werden würde.
   (…) In den letzten Monaten kühlt sich die konjunkturelle Entwicklung im Euroraum jedoch zunehmend ab, was sich in fallenden wirtschaftlichen Wachstumsraten manifestiert. Die deutsche Wirtschaft ist nicht zuletzt aufgrund der Folgewirkungen der von US-Präsident Trump angezettelten Handelskonflikte und der Unsicherheiten rund um den Brexit besonders stark getroffen; sie befindet sich möglicherweise schon in einer Rezession. Vor dem Hintergrund der ausgeprägten Konjunkturschwäche der wichtigen Handelspartner Italien und Deutschland ist auch die österreichische Wirtschaft im Abschwung – das BIP-Wachstum für das Jahr 2019 muss wohl weiter nach unten revidiert werden. Der Anstieg von Industrieproduktion und Ausrüstungsinvestitionen hat sich in Österreich merklich abgeschwächt und die Zahl der Arbeitslosen könnte bald wieder zu steigen beginnen – und das, obwohl die Zahl der beim AMS registrierten Arbeitslosen weiterhin bei ca. 300.000 Menschen liegt, was deutlich höher ist als das Niveau von ca. 210.000 Arbeitslosen vor dem Start des letzten Konjunkturabschwungs im Jahr 2008…
   Wie soll die Wirtschaftspolitik auf den Abschwung reagieren?
   Was kann die Wirtschaftspolitik unternehmen, um dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken? Die geldpolitischen Handlungsspielräume zur Ankurbelung der Wirtschaft sind äußerst beschränkt. Die Leitzinsen im Euroraum stehen weiterhin bei Null und können damit nicht weiter gesenkt werden…Vor dem Hintergrund der eingeschränkten geldpolitischen Spielräume muss die Fiskalpolitik der nationalen Regierungen eine wichtigere Rolle in der wirtschaftspolitischen Konjunktursteuerung übernehmen…
   Fiskalpolitik in Zeiten äußerst niedriger Zinsen
   (…) Die Rahmenbedingungen für mehr öffentliche Investitionen sind günstig… Deshalb wäre es auch ökonomisch sinnvoll, diese Investitionen nicht ausschließlich über laufende Steuereinnahmen, sondern über langfristige Staatsanleihen zu finanzieren, wobei letzteres in dem bestehenden Umfeld extrem niedriger Zinsen auch besonders günstig möglich ist…
   Quelle: A&W Blog
10. BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns
    Keiner verfügt über mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Über sechs Billionen Dollar verwaltet der Konzern. Wer über so viel Geld verfügt, hat großen Einfluss. Doch was genau bedeutet das für uns alle? Längst gibt es Experten, die in der unfassbaren Größe von BlackRock eine Bedrohung für den freien Wettbewerb und die Stabilität der Finanzmärkte sehen.
    Es ist das geliehene Geld der Kunden, das BlackRock immense Macht verleiht. Denn BlackRock entscheidet darüber, was mit den Billionen Dollar geschieht. Mit ihnen hat sich der Finanzinvestor bei führenden Weltkonzernen eingekauft. Derzeit ist BlackRock Großaktionär bei Apple, Microsoft, Facebook, McDonald’s, Siemens, BASF, Bayer und vielen, vielen mehr. BlackRocks Einfluss geht jedoch weit über Unternehmensbeteiligungen hinaus. Der Investor berät Notenbanken und Finanzminister, hat Zugang zu Staatschefs. Kein anderer Konzern und keine Behörde der Welt besitzt heute einen so umfassenden Einblick in die globale Finanzwelt wie BlackRock. In diesem Zusammenhang warnen Experten auch vor “Aladdin”, dem computergestützten Analyseprogramm des Konzerns. Dessen Algorithmen sind längst nicht mehr nur für das Risikomanagement bei BlackRock verantwortlich, sondern auch für das anderer Investoren. Dadurch wird der Markt mehr und mehr gleichgeschaltet – und anfälliger für Krisen. Finanzexperten fragen sich: Wie groß darf der Einfluss von BlackRock noch werden? Sie treibt die Sorge um, dass die wachsende Dominanz des amerikanischen Finanzinvestors bei einer zukünftigen Börsenkrise zu einem gefürchteten “Run for the Exit” führen könnte, zu einer Panik, bei der alle ihre Aktien nur noch verkaufen wollen.
    Quelle: tlaxcala

    Anmerkung Marco Wenzel: Siehe hierzu auch: Blackrock: Werbetour im NRW-Finanzministerium.

11. Bis zu 18 Monate im Lkw: So werden Fahrer in Europa ausgebeutet
    Update September 2019: Philippinische LKW-Fahrer erhalten Lohnnachzahlung
    Einige Habseligkeiten in der Plastiktüte, Kochen und Essen am Straßenrand, Schlafen in der Fahrerkabine – und das Tag für Tag, bis zu anderthalb Jahre lang. So mussten Dutzende philippinische Lkw-Fahrer auf europäischen Straßen leben. Aufgedeckt hatten den Fall europäische Gewerkschaften und das DGB-Projekt “Faire Mobilität”. Jetzt ist es gelungen, eine Nachzahlung für die Fahrer durchzusetzen.
    Es bestehe der “dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung”, berichtet das DGB-Projekt “Faire Mobilität”. Aufgedeckt worden sind Fälle in Dänemark, den Niederlanden – und in Deutschland: In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen 16 philippinische Fahrer auf dem Betriebsgelände einer Logistik-Firma fest. Gewerkschafter aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag in Ense vor Ort und unterstützen die Fahrer.
    (…) Wer steckt dahinter?
    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projekts “Faire Mobilität” fassen den Fall auf ihrer Webseite zusammen:
    “Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als LKW-Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, bei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt.
    Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2.000 bis 5.000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem LKW losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren.
    Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense.”
    Neben den katastrophalen Arbeitsbedingungen wurden die philippinischen Fahrer offenbar auch um Lohn geprellt. “Faire Mobilität” geht davon aus, dass den Fahrern für jede Stunde, in der sie in Deutschland gearbeitet haben, der deutsche Mindestlohn gezahlt werden müsste. Eine erste Lohnberechnung habe ergeben, dass einem der Fahrer 2.300 Euro für den betreffenden Monat zustehen. Seit seiner Ankunft in Europa habe er aber bisher lediglich 500 Euro Lohn erhalten…
    Quelle: DGB

    Dazu: Gute Arbeit weltweit statt Sklavenarbeit
    Wer wirklich die Menschenrechte von Arbeiter*innen global schützen will, muss weltweit operierende deutsche Konzerne gesetzlich dazu verpflichten. Freiwillige Regelungen, wie sie die Bundesregierung bevorzugt, bringen wenig.
    Wenn rechtlich verlangt wird, was moralisch geboten ist, lässt sich von Fortschritt sprechen. “Ethischer Konsum” wäre nicht mehr nötig, wenn dem von Kindern genähten Fußball, dem für 40 Cent Stundenlohn gefertigten T-Shirt, dem auf pestizidverseuchten Plantagen erzeugten Kaffee der Markt einfach verschlossen bliebe. Fortschritte in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz hingen nicht mehr von individueller Tugend, sondern von guten Gesetzen ab…
    (…) Freiwillge Selbstverpflichtungen der Industrie reichen nicht aus
    Der “Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte” hat einen wesentlichen Mangel: Er setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung und droht bloß mit gesetzlichem Zwang. Die auf den Weltmärkten agierenden, in Deutschland beheimateten Unternehmen sollen ihn als regierungsamtlich erhobenen Zeigefinger verstehen. Längst wäre jedoch eine europäische Richtlinie vonnöten. Freiwillige CSR-Erklärungen, festgehalten in hochtrabender Firmenphilosophie, hindern kein Unternehmen daran, mit den chinesischen Machthabern zu kollaborieren, wenn es gilt, freie Gewerkschaften zu verhindern.
    Die richtige Ökonomie schlägt die moralische haushoch. Die Unternehmen setzen auf die Überzeugungskraft ihrer in China und anderswo erzielten Umsätze. Gegen ein Gesetz schützen sie Sachzwänge vor. Doch es geht ihnen gar nicht um Sachen, sondern um das menschliche Arbeitsvermögen. Die Arbeitskräfte der Peripherie sollen gezwungen sein, sich billigst ausbeuten zu lassen; daran soll sich gefälligst nichts ändern. Den zu Angestellten geadelten ArbeiterInnen der Zentren bieten die Herren der Welt eine trübe Interessensgemeinschaft an: Wollen die ihr Ralph Lauren-Shirt, ihren Flachbildschirm und ihren Saug-Roboter nicht möglichst billig haben? Das Interesse an Extraprofit verstecken die Konzernherren hinter dem Interesse von Schnäppchenjägern, zu denen sie die Menschheit erziehen wollen. Wer sich diesem Tauschhandel verweigert, dem bleibt bisher nur “ethischer Konsum”. Ein gutes, weltweit verpflichtendes Gesetz zum Schutz menschlicher Arbeitskraft ist gefordert. Die Initiative Lieferkettengesetz, an der Verdi und der DGB beteiligt sind, will diesen Schutz.
    Quelle: DGB

12. Klimaschutz? Die nächste Regierung bitte!
    Höchstens ein Drittel der CO2-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so schätzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik kündigen Umweltverbände und Aktivisten an. “Ende Gelände” will bald in der Lausitz die Kohle blockieren. […]
    Graichen bezifferte die Minderung, die Deutschland von heute an gerechnet bis 2030 zu erzielen hat, auf rund 250 Millionen Tonnen CO2. Davon werde insgesamt etwa ein Drittel erreicht – es sei denn, es werde bis Weihnachten noch “wahnsinnig” nachgeliefert. Christian Hochfeld vom Schwester-Thinktank Agora Verkehrswende schätzte seinerseits, dass das Klimapaket im Verkehr nur die Hälfte der dort bis 2030 nötigen Reduktion um 50 Millionen Tonnen erbringen wird.
    Nach Graichens Darstellung ist auch der “Festpreis”, der für den geplanten Emissionshandel zunächst gelten soll, “juristisch wacklig”. Verfassungsrechtlich gebe es so etwas wie einen “Festpreis-Emissionshandel” nicht. Wenn man nicht den Markt den Preis bestimmen lasse, dann sei das rechtlich eine Steuer oder eine Abgabe.
    Quelle: Klimareporter
13. Klimakiller Welthandel: Warum der Mercosur-Stopp nur der Anfang sein darf
    Über 100.000 Tonnen Käse importiert Österreich pro Jahr – und verkauft zugleich dieselbe Menge Käse ins Ausland. Auch wegen solcher Verrücktheiten verursacht der Welthandel insgesamt ein Viertel der globalen Treibhausgase. Wir brauchen eine völlig neue Handelspolitik, schreibt Attac-Campaignerin Iris Frey.
    Letzte Woche gab es Grund zu jubeln: Das EU-Mercosur-Abkommen ist vorerst gestoppt. Der Nationalrat hat die aktuelle und kommende Regierung verpflichtet, im EU-Rat ein Veto gegen den Handelsvertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einzulegen. Möglich gemacht hat das der große Druck aus NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft auf die Parteien. Gerade der Zusammenhang zwischen den Amazonas-Bränden unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und der Klimakrise hat viele Menschen überzeugt, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen.
    Doch die EU-Kommission arbeitet an ähnlichen Verträgen mit 90 anderen Ländern. Selbst wenn dort kein Regenwald brennt, sind auch diese Deals eine große Gefahr für das Klima. Das neoliberale Welthandels-System insgesamt ist einer der größten Klimakiller überhaupt. Um unsere Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir die Handelspolitik radikal verändern.
    Smartphone: 20-mal um die Welt
    Nehmen wir dein Smartphone. Noch bevor du es gekauft hast, sind seine Bestandteile bereits 800.000 Kilometer weit gereist – zwischen drei Kontinenten und zwei Inseln hin und her, oder zwanzig Mal um die Welt. Güterketten wie diese pumpen den Transportsektor zunehmend auf. Zwischen 2000 und 2015 verdoppelte sich der Luft-Frachtverkehr, das Volumen der Container-Schifffahrt verdreifachte sich sogar. Beiden wird weiteres Wachstum wird prognostiziert. Der steigende Welthandel sei für alle Beteiligten gut, behaupten neoliberale Ökonom*innen, Journalist*innen und Politiker*innen.
    Konzerne profitieren, Arme verlieren
    Doch die Produkte aus diesem internationalen Güterkarussell können sich nicht alle leisten. Während die Waren vor allem im globalen Norden gekauft werden, findet der Großteil der „schmutzigen Produktion“ im globalen Süden statt. Arbeiter*innen müssen dort unter unmenschlichen Bedingungen schuften und die Umweltbelastungen ertragen…
    Quelle: Mosaik
14. Klimakiller NATO
    (…) Doch die NATO als größtes Militärbündnis weltweit mit ihrer stetigen Einübung von Kriegen, ihrer globalen Kriegslogistik und den regelmäßigen Kriegseinsätzen kann auch mit einer „Steigerung der Energieeffizienz“ wenig an der schlechten Klimabilanz von Kampfjets, Kriegsschiffen und Bomben ändern. Erst vor kurzem, im Juni 2019, belegte eine Studie der Brown University, dass das Pentagon, d.h. das US-amerikanische Militär, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte Erzeuger von Treibhausgasen ist. Allein im Jahr 2017 übertrafen die Treibhausgasemissionen des Pentagons die der Industriestaaten Dänemark oder Schweden. Es überrascht kaum, dass die US-Regierung darauf drängte, die militärbedingten Emissionen aus dem im Jahr 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll auszuklammern.
    Die hohen militärbedingten Emissionen erklären sich nicht nur durch die Kriegseinsätze, sondern auch durch ihre fast täglich erfolgende Einübung auf den unzähligen Übungsplätzen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten. Im Jahr 2018 hielt die NATO 103 Militärübungen ab – zusätzlich fanden mindestens 183 Übungen in einem nationalen oder multinationalen Rahmen der NATO-Mitgliedstaaten statt…
    Mit diesen unzähligen Übungen gehen häufig Unfälle einher, die in ihrer Konsequenz erheblichen Schaden für die Umwelt und das Klima mit sich bringen können. Die Bundeswehr verursacht bei ihren Luft-Boden-Schießübungen immer wieder Brände, wie z.B. den Brand auf Sardinien im Jahr 2014, der Proteste gegen die Bundeswehrpräsenz auf der Insel auslöste. Der wochenlange Moorbrand im Emsland letzten September setzte ebenfalls enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei. Bei diesen Unfällen zeigt sich vor allem, dass das Militär den Krieg und die Zerstörung einübt. Dies wird natürlich besonders während der Kriegseinsätze selbst deutlich. Im Jahr 1999 bombardierte die NATO die nahe von Belgrad gelegene Stadt Pancevo – Ziel war dort u.a. die Raffinerie NIS, die Kunststofffabrik HIPetrohemija und die Düngemittelfabrik HIP Azotara. Wochenlang brannte der leicht entzündliche Treibstoff und verschmutze die Luft und den Boden langfristig….
    Quelle: imi
15. Deutschland braucht ein Bundeswehrstärkungsgesetz
    In letzter Zeit haben Bevölkerungsumfragen wiederholt gezeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen die Landesverteidigung, aber auch die Bündnisverteidigung im Rahmen der Nato als eine prioritäre Aufgabe der Bundeswehr ansieht. Doch der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung und vor allem der Finanzplan für die kommenden Jahre spiegeln dies nicht wider. Deutschland wird das auf dem Nato-Gipfel in Wales beschlossene 2-Prozent-Ziel bis 2024 nicht erreichen; es wird sich weiter davon entfernen. Selbst das Minimalziel von Kanzlerin Angela Merkel, bis 2024 wenigstens 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, wird nicht erfüllt werden. Die der Europäischen Union gegebene Zusage, «die Verteidigungsausgaben regelmässig real zu erhöhen, um die Verpflichtungen einzuhalten», ist ebenfalls gefährdet. (…)
    In dieser heiklen Lage ist der Deutsche Bundestag gefordert. Er muss sich auf Verteidigung und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit als staatliche Kernaufgabe der Daseinsvorsorge besinnen. Er sollte deshalb seine Budgethoheit dazu nutzen, ein Bundeswehrstärkungsgesetz zu verabschieden, das die deutschen Fähigkeitszusagen aus dem Nato-Planungsprozess und der EU-Fähigkeitsplanung für die Jahre bis 2031 verbindlich mit Geld hinterlegt. Dergleichen mag neu für Deutschland sein, aber ungewöhnlich wäre es nicht. Frankreich hat ein Militärprogrammgesetz, und in Polen ist das 2-Prozent-Ziel gesetzlich verankert. In anderen Politikfeldern betreibt Deutschland solche langfristigen Selbstbindungen mit grosser Selbstverständlichkeit: Ende August billigte das Bundeskabinett den Entwurf zum Strukturstärkungsgesetz für die vom Kohleausstieg betroffenen Bergbauregionen, und auch das «Gute-Kita-Gesetz» bindet langfristig Mittel.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Die beiden Gastautoren der “NZZ” outen sich de facto als neue Kalte Krieger. Unglaublich ist, dass jemand mit solchen Thesen auch noch Professor für internationale Beziehungen und europäische Politik sein darf.

16. Rechten Terror jetzt aufklären! Das Berliner Abgeordnetenhaus muss handeln
    In Berlin-Neukölln kam es in den letzten Jahren zu ungewöhnlich vielen rechten Gewalttaten. Die rechten Brandanschläge gegen diverse Bezirkspolitiker, einen Buchhändler und der Mord an Burak Bektas sowie Morddrohungen gegen weitere Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, konnten jedoch bis heute nicht aufgeklärt werden. Während bisherige Ermittlungen ins Leere liefen, kam es zu rechten Umtrieben im Berliner Landeskriminalamt (LKA). (…)
    Das Magazin Kontraste recherchierte derweil, dass ein LKA-Beamter privaten Kontakt in die Neonazi-Szene hielt. Diese Vorgänge erinnern stark an die Vertuschungen, unterdrückten Ermittlungen und engen Kontakte zwischen Sicherheitsbehörden und Neonazis, die bezüglich der NSU-Morde bekannt wurden. Deshalb forderten die Opfer der Brandanschläge im Mai 2019, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufnehmen soll, was dieser ablehnte.
    Die Vertuschungen und oberflächlichen Ermittlungen zu den NSU-Morden dürfen sich nicht wiederholen!
    Wir fordern deshalb, dass den Hinweisen auf rechte Strukturen im Berliner LKA nachgegangen wird und in allen Berliner Sicherheitsbehörden die notwendigen personellen und strukturellen Konsequenzen gezogen werden!
    Wir fordern, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Aufklärung der rechtsradikalen Neuköllner Anschlagsserien und dem Mord an Burak Bektas eingerichtet wird!
    Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ)
    Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)
    Internationale Liga für Menschenrechte e. V. (ILMR)
    Quelle: Internationale Liga für Menschenrechte
17. The Coverup of President John F. Kennedy’s Assassination Is Wearing Thin
    All available evidence points to the CIA and the US Joint Chiefs of Staff, with the cooperation of the Secret Service, as the murderers of President Kennedy. Fifty-six years after the murder of President Kennedy, the US government still refuses to release the documents that would prove what really happened. Clearly, the truth is being hidden.
    As James Jesus Angleton, the head of CIA Counterintelligence told me, when the CIA does a black ops operation, it has a cover story ready that is immediately fed into the media. In this way the CIA controls the explanation. As years past and the cover story wears thin, the agency releases some actual factual information but mixes it with other insinuations that direct focus off into red herrings…
    (…) The view of the right-wing US military/security complex was that Kennedy was soft on communism and a threat to US national security. If Kennedy had managed to end the Cold War and pull out of Vietnam, it would have delivered a blow to the power and profit of the military/security complex.
    The Warran Commission knew the truth as did Lyndon Johnson, but the belief was that the American people could not be told, because it would cause them to lose confidence in the CIA and US military at the height of the Cold War. Equally important, it would undermine America’s image in the world and serve as a massive boost to communist propaganda. In other words, there were reasons for the coverup of the assassination.
    The reason today for continuing the official coverup is to retain control over explanations. Once the American people learn of their massive deceit, they will think twice before they believe any more lies like Saddam Hussein’s weapons of mass destruction, Assad’s use of chemical weapons, Iranian nukes, Russian invasions, and so on. The agendas of the ruling elites are so illegitimate that the American people would never accept them. Therefore, they have to be accomplished under cover of false stories such as the war on terror, Iranian attack on Saudi oil production, Russiagate, and so on.
    American democracy is dysfunctional, because the people live in the false reality of controlled explanations. Americans have no idea of what really is going on, and increasingly seem not to care.
    Quelle: IPE

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert. Der Autor behandelt zwar hier hauptsächlich den immer noch ungeklärten Mord an Präsident JF Kennedy am 22. November 1963 in Dallas, gibt aber zugleich auch Einblick in die Vorgehensweise der CIA, um ihre illegalen Geheimoperationen und Straftaten zu vertuschen und falsche Spuren zu legen. Und das ist hochaktuell. Denn die CIA ist immer noch in Untergrundoperationen weltweit involviert, die Strategie hat sich nicht geändert.

18. Peking eröffnet größten Flughafen der Welt – nach vier Jahren Bauzeit
    Während am BER seit 2006 gebaut wird, ist der neue internationale Flughafen Pekings nach nur vier Jahren Bauzeit eröffnet worden. Er liegt 50 Kilometer südlich der Hauptstadt, ein Schnellzug braucht bis ins Zentrum 20 Minuten. […]
    Chinesische Medien weisen gerne darauf hin, wie schnell der neue Pekinger Airport im Vergleich zum Berliner Pannen-Flughafen BER gebaut worden ist. Der deutsche Hauptstadtflughafen ist schon seit 13 Jahren im Bau und soll nach derzeitigem Stand im Oktober 2020 eröffnet werden. “Berlin kann von Peking lernen”, hatte es während des Baus in Medien der Volksrepublik geheißen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Sehen wir es sarkastisch positiv – wenigstens aus klimapolitischer Sicht ist BER internationaler Vorreiter.