In diesem gerade veröffentlichten Interview – Wichtige Medien wie die Süddeutsche Zeitung haben ihren Standort in Richtung Manipulation verschoben – hatten wir über eine besonders klug eingefädelte Strategie der Meinungsmache gesprochen: über die Behauptung, Merkel und die Union seien programmatisch sozialdemokratisiert. Das ist in Bezug auf die wirklich wichtigen Felder der Politik, nämlich die Sozial- und Gesellschaftspolitik sowie die Wirtschaftspolitik und die Friedenspolitik schlicht nicht wahr. Der Artikel stand gerade im Netz, da wurden wir von einem Leser auf diese Meldung aufmerksam gemacht: Albrecht Müller
Die Erhöhung der Rüstungsausgaben und mehr Auslandseinsätze entsprechen zwar den Wünschen der USA und der NATO, aber mit Sicherheit nicht sozialdemokratischen Werten und programmatischen Vorstellungen. Man sollte dabei bedenken: Dies zu versprechen, ist nicht Ausdruck einer Solotour der deutschen Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Diese Person ist beides mit Unterstützung und auf Vorschlag von Angela Merkel geworden. Auch die wahrlich nicht sozialdemokratisierte Frau von der Leyen hat den wichtigen Job der Präsidentin der Europäischen Kommission nicht gegen den Willen von Frau Merkel, sondern mit ihrer Unterstützung und vermutlich aufgrund eines Merkel-Vorschlags bekommen.
Frau Kramp-Karrenbauer steht für einen Rückfall der CDU in den Geist des Kalten Krieges der fünfziger Jahre. Sie nutzt die damals für die Konfrontation zwischen West und Ost bezeichnenden Begriffe „Abschreckung“ und „Politik der Stärke“ und denkt, wie damals die Junge Union und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) gedacht haben. Ich habe die Töne aus den damaligen Auseinandersetzungen an Deutschlands Schulen und Universitäten noch im Ohr.
Die weit verbreitete Parole von der Sozialdemokratisierung der Union hat zumindest zwei Vorteile für die Bundeskanzlerin und die CDU/CSU: Sie haben ihr Wählerpotenzial bis weit hinein in den Bereich der ursprünglichen Sozialdemokratie ausgedehnt. Das ist der eine Vorteil. Der zweite: mit dieser Parole und dem sie stützenden Glauben ist jede Barriere gegen eine Zusammenarbeit von Grün mit Schwarz gefallen. Selbst die verbliebenen linken Grünen, soweit es so etwas noch gibt, müssen doch nicht zögern, mit sozialdemokratisierten Christdemokraten zusammenzuarbeiten!!
Was viele Beobachter des Geschehens vermutlich vergessen haben: Einer der wichtigsten Agitatoren der angeblichen Sozialdemokratisierung ist der frühere Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl. Das hätten die meisten Leser wohl nicht gedacht. Kenner könnten dies jedoch erklären.
Im Kapitel IV. 12. meines neuen Buches „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“ gehe ich ausführlich auf diese Strategie der Meinungsmache ein. Die dortige Kapitelüberschrift lautet: Die Sozialdemokratisierung der Union – ein Meisterstück an Irreführung.
