Der FDP-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, ist in der Sendung “hart aber fair” eine peinliche Panne passiert: “… Kopfrechnen ist einfach nicht ihre Stärke. Den Anstieg der deutschen Staatsverschuldung veranschlagt sie mit 6000 Euro – in 75 Minuten Sendezeit.” (Die NachDenkSeiten haben auf einen Bericht darüber in der SZ hingewiesen)
Auf ihrer Homepage versucht Koch-Mehrin nun, den entstandenen Image-Schaden zu begrenzen. Kai Ruhsert

Sie schreibt: “Ja, und das soll auch nicht verschwiegen werden: am Ende der Sendung hatte ich meine ‘Rechenaufgabe’ nicht gemacht und nicht ausgerechnet, wie viel neue Staatsschulden im Laufe der Sendung angefallen waren. Über den ‘6.000 Euro’-Versprecher habe ich mich selbst am meisten geärgert. Eine solche Konzentrationsschwäche sollte einem nicht passieren, kommt aber eben leider doch einmal kurz vor dem Ende eines langen Arbeitstages vor. Dafür bitte ich um Verständnis und Nachsicht.”

Bei genauerem Hinsehen macht sie den Schaden aber noch um einiges größer, indem sie es nicht bei der obigen Anmerkung belässt, sondern den Leser glauben machen will, sie haben in einem anderen Punkt recht behalten: “Wer am lautesten spricht, hat nicht immer Recht: am Mittwoch Abend habe ich in der Fernsehsendung ‘hart aber fair’ gesagt, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden seit Jahren steigen. Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel widersprachen mir heftig und versuchten lautstark, den Staat arm zu rechnen. Sie behaupteten, die Steuereinnahmen gingen zurück. Ein klarer Fall für den ‘Faktencheck’ bei ‘hart aber fair’ – und das Ergebnis lautet: Die beiden Herren haben unrecht!”

Was wurde wirklich in der Sendung gesagt (siehe “hart aber fair”, ca. ab der sechzigsten Minute), und was war tatsächlich das Ergebnis des „Faktenchecks“?

Eichel: “Deutschland hat eine Abgabenquote, die unter dem europäischen Durchschnitt liegt. … die Steuereinnahmen gehen zurzeit real zurück.”
(…)
Koch-Mehrin: “Es gibt eine vollständige Torte, und dann wird geschätzt: Was kommt dazu, ok? Man hat geschätzt bis vor einigen Monaten, es kommen fünf Stücke dazu, aber jetzt ist die Steuerschätzung etwas geringer als eigentlich gedacht, statt fünf Extrastücke sind es jetzt drei Extrastücke. Trotzdem wachsen die Steuereinnahmen weiter. Es ist nicht so, dass die Steuereinnahmen zurückgehen. Auch in den vergangenen Jahren, wo immer wieder diese Diskussionen aufkamen.”
Eichel: “Das ist falsch! Zurzeit gehen sie real und nominal zurück! Sie gehen zurück!”

Silvana Koch-Mehrins Darstellung des Disputs in der Sendung “hart aber fair” erweist sich bei genauerer Prüfung als in allen Punkten falsch:

1. Sie habe “… gesagt, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden seit Jahren steigen. Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel widersprachen mir heftig …”
   Das stimmt nicht. Über die Höhe der Steuereinnahmen in den letzten Jahren hatten Hans Eichel und Prof. Hickel keine Aussagen gemacht. Sie hatten nur gesagt, dass die Steuereinnahmen jetzt, also in Zeiten der Krise, absolut sinken.
2. Sie schreibt: “Ein klarer Fall für den ‘Faktencheck’ bei ‘hart aber fair’ – und das Ergebnis lautet: Die beiden Herren haben unrecht!”
   Auch das ist falsch. Die Recherchen der “hart aber fair”-Redaktion kommen zu einem ganz anderen Ergebnis: “Tatsächlich haben Eichel und Hickel Recht, dass die Steuereinnahmen aktuell zurückgegangen sind im Zuge der Finanzkrise.”
   Genau diesen Punkt hatte Koch-Mehrin entschieden bestritten.

Auffällig ist, wie weit die Redaktion der FDP-Politikerin in ihrem so genannten “Faktencheck” entgegenkommt: “Koch-Mehrin hat in sofern Recht, als der Trend der Einnahmen über die letzten Jahrzehnte klar nach oben geht. Ohne die Krise wären die Einnahmen weiter gestiegen.” Dass die Steuereinnahmen über die letzten Jahrzehnte gestiegen sind, hatten Eichel und Hickel aber gar nicht bestritten.

Und der letzte Absatz des “hart aber fair”-Faktenchecks grenzt an einen Manipulationsversuch: “Seit der Wiedervereinigung steigen die Steuereinnahmen kontinuierlich. 1990 entfielen auf Bund, Länder und Kommunen Steuereinnahmen in Höhe von 281 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 waren es 593 Milliarden. Somit hat sich das Aufkommen nominal mehr als verdoppelt. Unter Beachtung der inflationären Entwertung bleibt immer noch ein Anstieg von rund 60 Prozent. Auch die Steuerquote als Anteil der Steuern am BIP ist mit 23,8 Prozent um 2 Prozent-Punkte leicht angestiegen. Eine ähnliche Entwicklung ergibt sich für die Sozialbeiträge. Die Abgabenquote beträgt zusammen gerechnet etwa 39 Prozent vom BIP.”

Zum einen ist der absolute Anstieg der Einnahmen in diesem Zusammenhang (der Frage, ob der Staat zu viel Steuern einnimmt) grundsätzlich irrelevant. Wächst die Wirtschaft, dann müssen auch die Steuereinnahmen steigen, wenn der Staat handlungsfähig bleiben soll. Entscheidend sind die Abgabenquoten.
Zum anderen ist der obige Vergleich der Steuerquote von 2008 mit 1990 irreführend, weil die Steuerquote 1990 ungewöhnlich niedrig ausgefallen war.
Für eine Bewertung der langfristigen Trends ist Abbildung 1 aus einer Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums gut geeignet. Daraus geht klar hervor, dass die Steuerquote heute niedriger als gegen Ende der sechziger Jahre und die Gesamt-Abgabenquote niedriger als gegen Ende der siebziger Jahre ist. Von einer ständigen Zunahme kann keine Rede sein.

Fazit: Frau Dr. Koch-Mehrin versucht, die Steuersenkungspläne der FDP mit nachweislich falschen Behauptungen zu verteidigen – und dies nicht nur unter der Anspannung einer Fernsehdiskussion, sondern auch auf ihrer eigenen Homepage.

Die „hart aber fair“-Redaktion wiederum trägt mit dieser Qualität eines Faktenchecks mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung bei.