Im vergangenen Juli regte die Regierung Norwegens die Wiederaufnahme des seit Mitte 2018 auf Puerto Rico unterbrochenen Dialogs zwischen der Regierung Nicolás Maduro und der venezolanischen Opposition unter Führung des Anfang 2019 selbsternannten “Präsidenten”, des Abgeordneten Juan Guaidó, an. Nach nahezu einjähriger Unterbrechung und mit norwegischer Vermittlung trafen die Parteien zwischen dem 8. und 10. Juni auf der karibischen Commonwealth-Insel Barbados zur Ausarbeitung einer innenpolitischen Befriedungs-Agenda zusammen. Von Frederico Füllgraf.
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Auf Druck der rechten Opposition bildeten Forderungen nach Abhaltung freier Präsidentschaftswahlen, der Freilassung von angeblich 500 politischen Gefangenen sowie der umgehenden Überwindung der katastrophalen Versorgungslage im Ernährungs- und Gesundheitsbereich in Form “humanitärer Hilfe” den Mittelpunkt des auf Barbados umrissenen Fahrplans. Indes brach die Regierung Maduro Anfang August die Gespräche einseitig ab, dem folgte einen Monat später ebenfalls die Aufkündigung der Verhandlungen durch Guaidó als Vertreter der Opposition.
Die von der US-Regierung angeblich befürworteten Verhandlungen enthielten allerdings einen Januskopf und waren ausschlaggebend für den Rückzug der Regierung Maduro. Zum einen unterminierte die Administration Donald Trump die Verhandlungen mit der gleichzeitigen Verhängung neuer Sanktionen gegen Venezuela. Zum anderen entließ Präsident Trump den Sicherheitsberater und Sonderbeauftragten für Venezuela, John Bolton, per Twitter mit den Worten: „Tatsächlich waren meine Ansichten zu Venezuela und insbesondere zu Kuba weitaus härter als die von John Bolton. Er hielt mich zurück!”.
Auf den ersten Blick lösen Trumps starke Worte Erstaunen aus und signalisieren Muskelakte, doch die – eher taktischen – Differenzen zwischen dem Präsidenten und Bolton in der Außenpolitik gegenüber Venezuela und Kuba bleiben im Bereich des Nebulösen; schließlich machen beide radikale Front gegen die Abhaltung von Wahlen unter einer amtierenden Regierung Nicolás Maduro und beide rasselten wiederholt mit dem Säbel eines militärischen Überfalls. Doch der Falke Bolton musste notgedrungen seinen Hut nehmen. Als Pate des selbsternannten “Übergangspräsidenten” Juan Guaidó musste der Sicherheitsberater nicht nur dessen klägliches Scheitern, sondern vor allem den Weiterverbleib Nicolás Maduros an der Macht tatenlos hinnehmen.
In das Handlungsvakuum der venezolanischen Opposition platzten nun zwei Drohungen. Einerseits spielte Donald Trump bereits in der ersten Augusthälfte mit einer Seeblockade Venezuelas, andererseits drohte Anfang September die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit einem militärischen Eingriff in Venezuela.
Wie das Nachrichtenportal Axios von Insidern erfuhr, schlug der US-Präsident nationalen Sicherheitsbeamten vor, die USA sollten Kriegsschiffe entlang der venezolanischen Küste stationieren, um zu verhindern, dass Waren nach Venezuela und von dort auf den Weltmarkt gelangen. Nach Angaben eines anonymen Beamten der Trump-Administration soll die Blockade durchgesetzt werden, bis Nicolás Maduro zurücktritt und Juan Guaidó an seiner Stelle die Macht übernimmt. „In einem Satz: Der amtierende Präsident des Imperiums wird eine unbekannte Anzahl von Venezolanern töten, um die bevorzugte Regierung in Caracas zu inthronisieren“, kommentierte Kurt Nimmow auf der Plattform Global Research.
Auf angebliche Initiative Kolumbiens und zur eindeutigen Eskalation des Venezuela von außen oktroyierten Konflikts beschloss der Ständige Rat der OAS am vergangenen 11. September (sic!), den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitige (militärische) Unterstützung (TIAR) gegen Venezuela auszurufen.
Die kolumbianische Regierung behauptet, Nicolás Maduro arbeite mit dem „Narkoterrorismus“ zusammen und dass Venezuela bewaffneten Abtrünnigen der ehemaligen kolumbianischen FARC und der ELN-Guerilla Schutz gewähre, sie ausbilde und finanziere, was eine „Aggression“ gegen Kolumbien bedeute. Dass der Anlass an den Haaren herbeigezogen ist und die Behauptungen eher umgekehrt – insbesondere auf die Zusammenarbeit Juan Guaidós mit der paramilitärischen kolumbianischen Narko-Szene – zutrifft, wurde jüngst allerdings mit Fakten und Fotos nachgewiesen.
Erneuer Kollaps des Dialogs
Doch zurück nach Barbados. Am Ende der ersten Gesprächsrunde gab Norwegen die Einigung der Parteien bezüglich der Einrichtung eines sogenannten „Verhandlungstisches“ bekannt, der “kontinuierlich und zügig” zur Lösung der venezolanischen Krise beitragen werde. Während Nicolás Maduro erklärte, der Dialog, der ein “friedliches Zusammenleben” mit der Opposition anstrebe, beflügle ihn mit Optimismus, wiederholte Juan Guaidó jedoch zur Überraschung nicht nur Norwegens, die Ansätze seien lediglich Teil einer Strategie, um Maduro von der Macht zu entfernen.
Schon bald nach dem Barbados-Treffen schien die etwas aufgelockerte Polarisierung wieder festgefahren: Guaidó stotterte unentwegt seine Gebetsmühle für „freie Wahlen“ herunter, während Maduro es vorzog, über „Konfliktlösungen“ zu verhandeln, jedoch der Frage nach Wahlterminen taktisch auswich. Beide Haltungen erzeugten selbstverständlich erneute Frustrationen, außer bei Norwegen auch bei Papst Franziskus, der die Regierung Maduro in den vergangenen drei Jahren mehrmals zur Flexibilität und Standhaftigkeit im Dialog ermahnt hatte.
Der “Dialog” dauerte jedoch auch diesmal kaum wenige Wochen: Am 7. August brach die Regierung Maduro die Gespräche ab und begründete den Entschluss mit der Erklärung, Guaidó habe erneute US-Wirtschaftssanktionen für hochrangige Beamte der venezolanischen Regierung begrüßt und unterstützt. Mit Hinweis an die norwegischen Behörden signalisierte Wochen später Präsident Maduro, er werde zum Dialog zurückkehren, falls Guaidó seine Absicht, das historisch umstrittene Esequibo-Gebiet, zwischen Venezuela und Guyana, an die ehemalige britische Kolonie abzutreten, zurücknehme.
Damit nicht genug, eröffnete die venezolanische Staatsanwaltschaft deshalb am 7. September gegen Guaidó eine Anklage wegen „Hochverrats”. Wenige Tage später beschuldigte Diosdado Cabello – Vorsitzender der Verfassunggebenden Versammlung – Guaidó der Komplizenschaft mit kolumbianischen Paramilitärs und dem Drogenkartell, genannt “Rastrojos” (“Feldstoppeln”). Cabellos Anschuldigung beruht allerdings auf einer Meldung des kolumbianischen Menschenrechts-Aktivisten Wilfredo Cañizares, dem am 12. September auf Twitter die Abbildung Guaidós, Arm in Arm mit zwei Führern der “Rastrojo”-Bande, gelungen war. Cañizares enthüllte aber mehr. In seiner Bildzeile schrieb er: “Wir haben es von Anfang an gesagt: Die Grenzüberquerung Herrn @jguaidos nach Kolumbien am 23. Februar wurde mit den Rastrojos abgestimmt“.
Zur Erinnerung: Am 23. Februar 2019 hatten Regime-Change-Strategen in der Regierung Donald Trump mit Hilfe Kolumbiens und Brasiliens einen Lkw-Konvoi mit sogenannter „humanitärer Hilfe“ über die kolumbianische Grenzstadt Cúcuta nach Venezuela einzuschleusen versucht und mit der falschen Einschätzung einer Spaltung der venezolanischen Streitkräfte auf einen Staatsstreich gegen Präsident Maduro gewettet. Die medial ausgeschlachtete „Schlacht von Cúcuta“ scheiterte jedoch als Abenteuer stümperhafter Anfänger und bedeutete die erste politische Niederlage des von den USA zur Gallionsfigur aufgebauten Juan Guaidó, aber auch John Boltons.
Cañizares lieferte jedoch Einzelheiten über die Zusammenarbeit der rechtsextremen venezolanischen Opposition mit kolumbianischen Verbrecher-Syndikaten. „Wir haben erfahren, dass Los Rastrojos einen Sicherheitskorridor für die Grenzüberschreitung Juan Guaidós eingerichtet haben. … Wir haben Beweise dafür, dass sie eine Operation ins Leben gerufen und die Gemeinden, durch die Guaidó marschiert ist, zum Rückzug und Stillschweigen gezwungen haben. Sie zwangen Leute zum Schlafengehen und verhängten ein Fahrverbot für Motorräder durch Cúcuta und Norte de Santander. Wir haben jahrelang die Umtriebe der Stoppeln angeprangert. Wir wollten die Aufmerksamkeit der öffentlichen Verwaltung und des Bürgermeisteramtes darauf richten“, erklärte Cañizares.
Nach den schweren Anschuldigungen erklärte nun auch Guaidó am vergangenen 15. September den Austritt des von ihm geführten Oppositionsblocks aus den Barbados-Verhandlungen.
Trumps Androhung einer Seeblockade
Doch während des Dialogs hatte Trump neue Sanktionen verhängt und gar eine Seeblockade gegen Venezuela erwogen. Der US-Präsident regte die Idee zunächst im begrenzten Kreis seiner Sicherheitsberater an, ließ sie jedoch – mit gewohnt schräger, medialer Abschreckungsabsicht – dann öffentlich verbreiten. Nach Angaben von Axios soll Trump einem der Beamten wörtlich gesagt haben, „verhindern Sie, dass alles (nach Venezuela) hereinkommt”. Unter US-Beamten kursiert die Annahme, die venezolanische Armee sei nicht in der Lage, einen Militärschlag der USA erfolgreich abzuwenden.
Präsident Maduro konterte in einem gefilmten Interview mit der brasilianischen Tageszeitung Folha de São Paulo, er wolle nicht über Krieg sprechen, doch sei er selbstverständlich bereit, Venezuela zu verteidigen: „All diese Drohungen der Regierungen Bolsonaro und Donald Trump gegen Venezuela haben die bolivarischen Streitkräfte ideologisch und institutionell nur noch stärker zusammengeführt“, erklärte er gegenüber der Journalistin Monica Bergamo.
Die Provokation Trumps und die Anstiftung Kolumbiens zur lächerlichen Ausrufung des TIAR-Vertrages über gegenseitige Verteidigung werden indes von zwei Nebenhandlungen mitangetrieben. Zum einen wurde die Androhung der Seeblockade verkündet, nachdem wenige Tage zuvor Russland und Venezuela den Austausch von Kriegsschiffen zwischen ihren Häfen angekündigt hatten; zum anderen schielt Trump damit auf seine Wiederwahl, genauer: auf die 418.366 exilierten Venezolaner, die seit 2017 in den USA leben, davon mindestens 200.000 in Florida.
China – Venezuelas gegenwärtiger Hauptgläubiger und Investor – und Russland reagierten mit Aufrufen zur Einhaltung der internationalen Legalität und mit Protesten gegen Trumps Drohung und den TIAR-Vertrag. Mit Verweis auf den OAS-Beschluss erklärte Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, ihre Regierung lehne eine auswärtige Einmischung in Venezuela ab, forderte die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen sowie der Grundregeln für internationale Beziehungen ein und empfahl die Weiterentwicklung des politischen Dialogs.
Die Erklärung des russischen Außenministeriums fiel schärfer aus. Die Regierung Wladimir Putin wirft Washington eine „irrationale Politik gegenüber Venezuela und seinen legitimen Behörden“ vor. Russland verurteile „aufs Schärfste die offene Einmischung der USA in die Angelegenheiten eines souveränen Staates, eines strategischen Partners Russlands” und warf der von Juan Guaidó angeführten Opposition die Unterstützung der „aggressiven und einseitigen Maßnahmen” der USA vor. Guaidós Haltung zeige, dass er bereit sei, die Normalisierung der Situation zugunsten seiner „persönlichen Ambitionen” zu opfern.
Vorläufiger Epilog
„Wer keinen Hund hat, zieht mit einer Katze in die Jagd“, heißt es in einem ironischen brasilianischen Sprichwort, das Nicolás Maduros jüngsten Schachzug treffend umschreibt.
Am vergangenen 16. September zelebrierte die Regierung Maduro in Gegenwart eines Teils der diplomatischen Vertretungen im Lande ein neues Abkommen mit einer Fraktion der venezolanischen Opposition. Die Parteien einigten sich auf einen „nationalen Dialogtisch“, der die Rückkehr der Regierungspartei PSUV mit ihren 54 Abgeordneten in das unter dem Vorsitz Guaidós befindliche Parlament (167 Abgeordnete), die Reform und Neubesetzung der Wahlbehörde und die Freilassung politischer Gefangener festlegt.
Unterzeichner des Abkommens waren Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, der Minister für Information und Kommunikation, Jorge Rodríguez, und Außenminister Jorge Arreaza. Die Gegenseite wurde durch den Parlamentarier Timoteo Zambrano, den ehemaligen Bürgermeister Claudio Fermín und den Generalsekretär der Bewegung für Sozialismus (MAS), Felipe Mujica, vertreten. Zambrano, Fermín und Mujica vertreten allerdings eine politische und zahlenmäßige Minderheit in und außerhalb des Parlaments, die das Kräfteverhältnis zwischen dem amtierenden Chavismo und der Opposition vorläufig nicht entscheidend verändern wird, so jedoch zweifellos einen weiteren Keil ins Getriebe des ultrakonservativen Blocks um Juan Guaidó treibt und die Regierung Nicolás Maduro Zeit gewinnen lässt für die breite Debatte über Zeitpunkt und Protagonisten einer fälligen Präsidentschaftswahl.
Juan Guaidó empfahl, er und Nicolás Maduro sollten als Kandidatur-Anwärter zurücktreten. Es bleibt abzuwarten, ob Guaidó nicht noch einmal falschspielt und ob sich der amtierende Chavismo auf eine breite Beteiligung seiner Basis zur Bestimmung von Maduros Nachfolger ernsthaft einlässt.
Titelbild: Tuangtong Soraprasert/shutterstock.com
