Diese Frage, die den obigen Beitrag überschrieb, wurde von einer großen Zahl von NachDenkSeiten-Lesern beantwortet und mit weitergehenden Gedanken zu diesem Thema angereichert. Viele der Zuschriften sind recht umfangreich, aber dennoch, oder gerade deswegen, erhellend und inspirierend. Die Frage, welchen Handlungsspielraum gewählte Politiker und andere Akteure angesichts der derzeitigen politischen Situation wirklich haben, wird uns wohl weiterhin beschäftigen, nicht nur in Deutschland. Ob und wie man da etwas ändern kann, wird auch das Thema weiterer Debatten sein (müssen). Zusammengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller

Wenn man die Politik von Merkel und Steinmeier, der Maas sollte nicht vergessen werden, so betrachtet, dann kann man zu dem Schluss kommen daß unsere Spitzenpolitiker entweder total der Realität entrückt sind (der Volksmund würde das drastischer ausdrücken), oder daß die bei ihrem Leib und Leben, samt dem ihrer Angehörigen, bedroht sind.

Beides ist keine Voraussetzung dafür diesen Leuten politisches Vertrauen entgegen zu bringen.

Solidarisch
Armin Christ

2. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller und Team der Nachdenkseiten,

die Frage, ob das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel für uns oder für fremde Interessen arbeitet, ist überraschend. Was ist gemeint mit “für uns” und was ist gemeint mit “fremde Interessen”?

Diese Art der Fragestellung ist nur erklärbar, wenn man sich dem großen, alles entscheidenden Tabu der BRD und danach des gesamten Landes, unterwirft, sich nicht mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass die Schuldigen am Faschismus und dessen Verbrechen nach dem 2. Weltkrieg ihre Macht wieder erhielten, Deutschland spalteten, die Vorläufer der EU gründeten und somit begannen, den Teil Europas, in dem sie die Macht haben, so zu organisieren wie Adolf Hitler es für nach dem „Endsieg“ vorgesehen hatte.

Die personelle Kontinuität wird dabei eindrucksvoll durch die 10-jährige Präsidentschaft der Europäischen Kommission unter Walter Hallstein, bewiesen, Hitlers rechter Hand für ebendiese Planungen. Hitlers Pläne für Europa wurden von der amerikanischen, britischen, französichen Industrie, insbesondere Rüstungsindustrie übernommen. Verbunden mit den deutschen Nutznießern des Faschismus und den sie finanzierenden Banken beherrschen sie bis heute die EU und vor allem deren Wirtschaft nach Belieben. Natürlich sind die Personen in den Vorstandsetagen und die diese wiederum steuernden Megareichen nicht mehr dieselben wie vor 60 Jahren, aber dass sie bereit sind, für ihre Kapitalinteressen bei Bedarf auch wieder auf die Terrormittel des Faschismus zurückzugreifen, haben sie beispielhaft in der Ukraine bewiesen.

Mit anderen Worten, das gesamte Spitzenpersonal der führenden Parteien und Regierungen in der Europäischen Gemeinschaft arbeitet gegen uns und für fremde Interessen, jede Stunde, jeden Tag.

Mit freundlichen Grüßen
Fred Schumacher

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Albrecht,

Zur Diskussion gestellt: Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel für uns oder für fremde Interessen? 06.09.2019

Die Frage kann eindeutig mit „Ja“ beantwortet werden.
 
In der Bundesrepublik gilt auch US-Recht

Die Ziele der amerikanischen Seite, wie sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet haben, waren: Erstens die Eindämmung der deutschen Gefahr durch Einbindung der Bundesrepublik in den Westen. Zweitens die Entwicklung Deutschlands zu einem verlässlichen Bündnispartner mit minderen Rechten. Drittens die Sicherung und langfristige Nutzung der geostrategischen Lage der Bundesrepublik für die Sicherung und Ausweitung des amerikanischen Imperiums. (Josef Foschepoth, deutscher Historiker und emeritierter Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg)

sueddeutsche.de/politik/deutsch-amerikanische-beziehungen-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126
 
Der Welt droht ein neues Wettrüsten und sogar ein Nuklear – Krieg

Der historische INF-Abrüstungsvertrag ist tot. Russland stationiert neue Raketen in Europa. So reagiert die Nato auf die Situation. Ich möchte hierzu einige Fragen stellen. Warum ist der INF-Abrüstungsvertrag tot? Warum stationiert Russland neue Raketen in Europa? Und ist die Nato wirklich so unschuldig an diesem Dilemma?

Dazu ein Bericht des Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München, der bereits am 8. November 2018 veröffentlicht wurde.
 
Bereits 2001 kündigte US-Präsident George W. Bush einseitig den ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen). John Bolton, damals Staatssekretär im US-Außenministerium überbrachte die Nachricht Moskau, und machte schon damals keinen Hehl aus seiner Ablehnung jeglicher Rüstungskontrolle. Nach der Kündigung des ABM-Vertrages begannen die USA mit der Errichtung von Raketenabwehrsystemen in Europa (Rumänien, Polen): angeblich gegen iranische Raketen. Weshalb kündigen die USA jetzt den INF-Vertrag? Das Ganze passt sich ein in ein gigantisches Programm zur Aufrüstung und Erweiterung ihres Atomwaffenarsenals, das noch unter Obama (2015) beschlossen wurde und in 30 Jahren 3000 Milliarden Dollar (100 Mrd. jährlich) verschlingen wird. Dazu gehören u.a. die Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa (u.a. Büchel) und die Modernisierung und Miniaturisierung der Gefechtsfeld-Atomwaffen (mini nukes). Der Verbund der so genannten taktischen A-Waffen-Systeme ist darauf gerichtet einen Atomkrieg „begrenzbar“ und „führbar“ zu machen. Die USA könnten sich so Hoffnung machen, einen Atomkrieg auf dem Rücken ihrer Verbündeten auszutragen und zu gewinnen. Es ist die alte Illusion, einen „begrenzten Atomkrieg“ – in diesem Fall in Europa – führen zu können (insbesondere in Verbindung mit der Erstschlag-Option; s.u.). Im Fadenkreuz russischer Gegenschläge befände sich vor allem Westdeutschland, auf dessen Gebiet die meisten strategischen US-Militäreinrichtungen außerhalb der USA konzentriert sind: Atomwaffenlager Fliegerhorst Büchel, Ramstein Air Base, die größte Luftwaffenbasis der US Army in Europa, Kommandozentralen, wie Eucom, Centcom und Hauptquartiere usw. Vermutlich würde Deutschland zur radioaktiven Wüste gebombt.

All das passt punktgenau in die strategische Denkweise unserer Beschützer und Freunde, wie derThink Tank STRATFOR und Zbigniew Kazimierz Brzeziński (Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft) ausführlich darlegen. Kurzum: Deutschland / Mitteleuropa wird auf dem Altar der „Hochfinanz“ geopfert und die „Politelite“ bereitet Diesen vor!

Dazu hat Sarah Wagenknecht im deutschen Bundestag eine präzise Analyse abgegeben!

isw-muenchen.de/2018/11/die-rueckkehr-der-atom-raketen/

youtube.com/watch?v=G7Rjp4COkL4
 
Aller guten Dinge sind drei

Zwei Weltkriege hat die Menschheit überlebt. Einen Dritten wohl eher weniger. Traurig ist nur, dass dies kaum einen Menschen mehr zu interessieren scheint. Dazu hat Erich Kästner schon vor langer Zeit die passenden Worte gefunden:

Große Zeiten

Die Zeit ist viel zu groß, so groß ist sie.
Sie wächst zu rasch. Es wird ihr schlecht bekommen.
Man nimmt ihr täglich Maß und denkt beklommen:
So groß wie heute war die Zeit noch nie.

Sie wuchs. Sie wächst. Schon geht sie aus den Fugen.
Was tut der Mensch dagegen? Er ist gut.
Rings in den Wasserköpfen steigt die Flut.
Und Ebbe wird es im Gehirn der Klugen.

Der Optimistfink schlägt im Blätterwald.
Die guten Leute, die ihm Futter gaben,
sind glücklich, daß sie einen Vogel haben.
Der Zukunft werden sacht die Füße kalt.

Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.

Deutschland hat keine Verfassung 

freitag.de/autoren/rainer-kahni/deutschland-hat-keine-verfassung

Artikel 146 GG Eine vom deutschen Volk selbst bestimmte Verfassung ist seit 1989 überfällig! Doch die Politiker fürchten eine Verfassung wie der Teufel das Weihwasser!

Alle Welt spricht vom Grundgesetz wie von einer heiligen Kuh, als wäre es die Bibel zur Staatsreligion Deutschlands. Jeder Politiker trägt die ‘freiheitlich demokratische Grundordnung’ wie eine Monstranz vor sich her und beruft sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland….

Allen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates war daher klar, dass dieses Grundgesetz nur ein vorläufiges Provisorium darstellte und nichts anderes war als ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des zweiten Weltkrieges. Prof. Dr. Carlo Schmidt sprach daher im Sinne des parlamentarischen Rates, als er im Jahre 1948 die Bundesrepublik Deutschland als “Staatsfragment” und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung bezeichnete.

Sind wir als die Bundesrepublik Deutschland nun voll souverän? Wenn nicht, wer anders als die USA hat dann noch Einfluss auf die deutsche Regierung.
 
MfG
Thomas Metzler

4. Leserbrief

Moins!

War nicht der Steinmeier im Bundeskanzleramt derjenige, der die Freiheit von M.Kurnaz, diesem Bremer, ablehnte, ja vorher noch nicht mal dafür sorgte das dieser Mann nach Deutschland zurückgebracht wird um ihn hier ob seiner eventuellen Vergehen dem Richter vorzuführen?

Für mich ist das einen deutschen Staatsbürger im Ausland hängen lassen, ein Grund ihn nicht zum Präsidenten zu wählen. (Der Job war wohl Kanzleramtschef.)

Und Merkel (man verzeihe mir die fehlende Nennung des Geschlechts, aber die beiden haben bei mir schon lange verschissen) ist doch wohl die einzige Atomphysikerin aus der DDR ohne Stasiakte. Tja sowas gibbet.

War nicht Herr Putin auch in Washington ausgesucht worden? Und hat sich dann allerdings anders entwickelt als gedacht. Na, bei Merkel und Steini scheint man sich nicht getäuscht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schäfer

5. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte im Folgenden auf die im Text geschilderten historischen Aspekte und die daraus folgenden erinnerungspolitischen Konsequenzen mit einigen Bemerkungen eingehen. Wir datieren gemeinhin den Beginn des Zweiten Weltkrieges auf den 1. September 1939, müssten aber genauer sagen, dass es sich bei diesem Datum zunächst einmal um den Überfall Deutschlands auf Polen handelt. Somit war der Anlass des Gedenkens in Polen der Beginn des Krieges zwischen diesen beiden Ländern. Mit diesem Tag begann vor 80 Jahren eine unfassbar schreckliche Zeit für Polen, an der, und das gehört eben auch zur historischen Wahrheit dazu, die Sowjetunion ihren Anteil hatte. Es ist ja völlig unbestritten, dass die Sowjetunion und die Rote Armee ab 1941 die Hauptlast des Krieges in Europa gegen die Wehrmacht trugen, aber die sowjetische Führung hatte sich 1939 zunächst mit Hitler im berüchtigten Zusatzprotokoll zum Hitler-Stalin-Pakt darauf geeinigt, Polen zu zerschlagen. Es dürfte auch bekannt sein, dass einige Wochen nach dem Überfall der Deutschen die Rote Armee am 17. September 1939 in Ostpolen einfiel und ebenfalls einen brutalen Eroberungskrieg führte. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht zu leugnen, dass die Sowjetunion in Polen Kriegsverbrechen verübte, indem sie z.B. Tausende Polen in Katyn ermordete. Schließlich sei auch noch daran erinnert, dass die Rote Armee bei ihrem Vormarsch 1944 vor Warschau Halt machte und den polnischen Aufständischen gegen die Deutschen nicht zu Hilfe kam, sondern ganz im Gegenteil abwartete, bis die deutschen Truppen ihr Vernichtungswerk in Warschau beendet hatten, um dann die Reste des völlig zerstörten Warschau zu befreien. Letztlich mündete die Befreiung Polens durch die Rote Armee dann in einer erneuten Diktatur.

Zusammengefasst dürfte das Verhältnis Polens zu Russland (zur Sowjetunion) aufgrund historischer Erfahrung, um es ganz vorsichtig sagen, deutlich komplexer sein, als dass sie die Russen ausschließlich als Befreier sehen. Dass die Sowjetunion in diesem Krieg unglaubliches Leid erfuhr, kaum vorstellbare Opferzahlen hatte, bleibt als historische Wahrheit natürlich auf alle Zeit bestehen, ist aber in erster Linie eine Sache zwischen Deutschland und Russland und bedürfte ganz sicher eigener Erinnerungsorte. Das hat aber nichts mit Polen zu tun und als Deutsche sollten wir uns deutlich zurückhalten mit Belehrungen für Polen, zumal im Zusammenhang mit Russland, denn im Gedächtnis Polens (das weit über 1939 zurückreicht) wird jede allzu enge Verbindung von Deutschen und Russen mit großem Argwohn betrachtet, und das völlig zurecht. Ich würde Autoren solcher Texte wie diesem empfehlen, manchmal auch andere Perspektiven zu berücksichtigen und dabei vor allem die Konstruktion eines für alle Welt beglückenden deutsch-russischen Verhältnisses kritisch zu hinterfragen. Denn gerade die sogenannten kleinen Länder in Mittel- und Osteuropa haben mitunter eine andere Meinung zur deutsch-russischen Freundschaft als Deutsche und Russen.

Mit freundlichen Grüßen
AF

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,
 
es dürfte inzwischen jedem klar sein, dass die sog. Volksvertreter eine ganz besondere Sicht auf die „Interessen des Volkes“ haben. Die meisten von ihnen (und je höher in der Hierarchie angesiedelt, um so radikaler) dürften die Menschen als manipulierbare Masse ansehen, die keine Ahnung hat, nicht interessiert oder zu dumm ist.

Ein Teil von Ihnen wird die Menschen nicht ernst nehmen bzw. verachten und ein anderer Teil wird sich einreden im Interesse des Volkes  zu handeln, was natürlich nichts mit der aktuellen Meinung bzw. den aktuellen Bedürfnissen der Menschen zu tun hat. Sie sehen vermutlich ein objektives Interesse, das der einzelne Bürger aber nicht zu durchschauen vermag.

Für die „Volksvertreter“  steht  also ihre persönliche Sicht der Welt und ihre eigene Interessenlage,  die natürlich von vielen unbewussten Faktoren und äußeren Einflüssen gesteuert wird, im Vordergrund. Denn sie allein bzw. die Führung der Partei oder ggf. auch Fachleute/Berater/Lobbyisten kennen das objektive Interesse des Volkes. Lediglich vor Wahlen wird über die reale Bedürfnislage der Menschen nachgedacht und wie diese ggf. gesteuert werden kann.
 
Um dies Sichtweise  zu belegen, muss man sich nur die bekannten Fakten bzw. Politiker-Zitate anschauen:

I. Wer sich das neoliberale Menschenbild bzw. das „Demokratieverständnis“ von Herrn Friedrich A. von Hayek etwas näher ansieht, muss entsetzt sein, wenn er die engen Beziehungen der Bundespräsidenten a.D. Herzog, Köhler und Gauck zur Hayek-Stiftung zur Kenntnis nimmt (Herzog war Vorsitzender, Köhler ist es und Gauck ist Preisträger).
II. Die vielen Kommentare und Politiker-Zitate zu diesem Thema sprechen eine eigene Sprache:

Friedrich August von Hayek (neoliberaler „Obervater“)
„Die Vorstellung, dass der Mensch mit einem Verstand ausgestattet ist, der fähig ist, sich eine Zivilisation auszudenken, ist grundlegend falsch….“
Daraus resultiert „die Unfähigkeit des Menschen zu verstehen, was er tut.“
(Die Verfassung der Freiheit, S.30 und 33)
 
Jacques Schuster, Chefkommentator der „WELT“
Das Volk ist unfähig zu komplexen Entscheidungen
www.welt.de 9.7.2016
 
Jean-Claude Juncker
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert, wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136)
 
Angela Merkel
Wir werden Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie auch marktkonform ist
(Pressestatement 1.9.2011)
 
Joschka Fischer
Glaubt ihr etwa, Politik gegen die Finanzmärkte machen zu können
(auf einem Gewerkschaftskongress)
 
Edward Bernays 
Unsere Demokratie muss von einer intelligenten Minderheit geführt werden, die weiß wie man die Massen leitet und lenkt.
(Propaganda 1928, S.99)
 
Jakob Augstein   
Aus gutem Grund gibt es Parlamente. Sie schützen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben.
(Spiegel-online 11.4.2016)
 
Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005
Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze.
(Bestätigung durch Schröder im Interview Bild.de 23.6.2012)
 
Laszlo Trankovits, Deutsche Presse-Agentur (dpa)
“Wer Demokratie missversteht als ein System, in dem immer alle überall mitbestimmen und partizipieren können”, der “bedroht das Funktionieren und die Effizienz in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft.”…
(Weniger Demokratie wagen, 2011)
 
Samuel P. Huntington(1927-2008) , Professor für Staatslehre in Harvard  … (bekannt durch das Buch …Kampf der Kulturen von 1996)
Einige der heutigen Probleme des Regierens… stammen aus einem Übermaß an Demokratie…   Die wirkungsvolle Funktionsweise eines demokratischen politischen Systems benötigt ein gewisses Maß an Apathie und Nichtbeteiligung auf Seiten einiger Individuen und Gruppen.«
(Die Krise der Demokratie, 1975)

Franz Müntefering, 2006
 „Wir werden … an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“
 
Horst Seehofer
Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.” –

Usw. usw.

Mit freundlichem Gruß
Eberhard Schwarz


7. Leserbrief

Sehr geehrte NachDenkSeiten,
 
erst einmal war ich auch darüber entsetzt, dass Russland als Nachfolger der Sowjetunion weder zu den D-Day-Feierlichkeiten noch zum Gedenken des Kriegsbeginns eingeladen worden wurde und Deutschland schon. Natürlich suggeriert das und ist meiner Meinung nach auch so gewollt, dass es gestützt auf die USA, gegen Russland gehen soll und das bereitet mir vor allem deswegen Unwohl, weil jenes Szenario sehr wahrscheinlich hier bei uns stattfinden würde.

Aber soweit ich weiß, ist Russland gar nicht Rechtsnachfolger der Sowjetunion, wenigstens nicht einwandfrei. Und Polen hat prozentual einen größeren Teil seiner Bevölkerung und vor allem seiner Zivilbevölkerung verloren als die Sowjetunion und vielleicht tatsächlich im Warschauer Pakt unter der Sowjetunion zumindest gefühlt gelitten.

Außerdem kenne ich persönlich Deutsche, was nicht wirklich relevant sein sollte (habe ich aber schon von vielen Bekannten gehört), die von einer guten Behandlung der russischen Kriegsgefangenen erzählt haben, unterlegt mit Grußbotschaften aus den Jahren nach dem Krieg. Das Selbe habe ich von deutschen Kriegsgefangenen, nicht ein einziges Mal aus russischen Kriegsgefangenenlagern gehört. Daher freue ich mich um jede mögliche Aufklärung.

Und bitte versucht mit solchen Artikeln nicht, Deutschland und Russland noch mehr auseinander zu dividieren, da leisten Spiegel und Co schon Arbeit genug.
 
Viele Grüße und macht auf jeden Fall weiter,
Axel Köhlmoos

8. Leserbrief

Lieber Herr Müller,
 
im Oliver-Stone-Film ‘Snowden’ fragt dieser einen Ausbilder/Vorgesetzten sinngemäß, warum die US-Geheimdienste über alle – auch befreundete – Länder, alle – auch ausländische – Politiker Unmengen von Informationen sammeln und sich in alle IT-Systeme  einhacken. Die Antwort sinngemäß: Wenn diese Länder und Politiker irgendwann einmal aufhören, den USA gegenüber freundlich zu sein, dann können wir – die USA – ihnen alles ausknipsen: Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Verkehrs- und Kommunikationsnetze usw. Unerwähnt, aber aus dem Filmzusammenhang erkennbar, sind die bei der Totalüberwachung auch von Politikern und Wirtschaftsführern gewonnenen Informationen nützlich für deren persönliche Erpressung.
 
Wenn das stimmt, sind dann unsere Politiker nicht – um Schaden von der Bevölkerung Deutschlands abzuwenden – geradezu verpflichtet, die US-Politik zu unterstützen und die Interessen der US-Regierung und der US-Geheimdienste über unsere eigenen Interessen zu stellen?
 
Mit zynischen Grüßen,
 
Dr. Wolfgang Schneider-Barthold

10. Leserbrief

Hallo Herr Müller,

erst einmal Danke dafür, dass Sie endlich diese Frage aufgeworfen haben. Dass Sie sich damit zum „Verschwörungstheoretiker“ machen, scheint Ihnen klar zu sein. Aber es kann keine Verschwörungstheorie sein, weil Fakten und Tatsachen zumindest die Möglichkeit einer Fremdbestimmung nahelegen. Über Steinmeier kann ich nichts beitragen, er war mir vorher unbekannt und wird es mit seinem Gestus und Gehabe immer bleiben, aber zu Frau Dr. (+17x Dr. H.C.) habe ich als ehemaliges DDR-Kind meine eigene Ansicht.

Gerade jetzt, zum 30. Jahrestag des Mauerfalls empfinde ich die Notwendigkeit, dass endlich wahrhaftig über den Mauerfall, die Wende und die Treuhand gesprochen wird. Eine Tendenz zur kritischen Aufarbeitung (wenn auch, mit wenigen Ausnahmen, außerhalb der Öffentlich-Rechtlichen) ist ja erkennbar, aber das reicht noch nicht. Und scheinbar halten Liz Mohn, Friede Springer und Co. immer noch die schützende Hand über Frau Dr. Merkel. Anscheinend hat diese ihren Auftrag noch nicht erfüllt.

Also worum geht es mir? Es ist die Diskrepanz zwischen der Darstellung der Lebensgeschichte von Frau Dr. Merkel in den Medien und auf Wikipedia und der immer wieder in sämtlichen Dokumentationen und Diskussionen stattfindenden Reduzierung der DDR auf Mauer, Stasi und Unterdrückung. Inzwischen könnte ich jedes Mal k…, wenn ich wieder hören muss, dass die Kirchen in der DDR unterdrückt wurden, Kirchenanhänger kein Abitur machen und nicht studieren durften usw.. Selbst in meiner POS in den 80ern waren einige, die zur Kommunion waren (dafür auch eine Tschibo-Digital-Uhr von der Kirche bekamen, später auch FDJ-Sekretärin an unserer Schule und danach Abitur und Studium). Warum hinterfragen die Medien nicht einmal, wie es dann sein kann, dass Frau Merkel studieren konnte (obwohl Tochter eines in die DDR übergesiedelten Pfarrers), sie in der FDJ war und später sogar an der Akademie der Wissenschaften als FDJ-Sekretärin für Agit-Prop wirkte (wenn man Wandzeitungen und Veranstaltungen zum Motto „Free Louis Corvalan“ & „Nieder mit dem US-amerikanischen Imperialismus“ & „hoch lebe die internationale Solidarität“ als „hatte was mit Kultur zu tun“ bezeichnet, kann sie das halt so sehen)? Warum wohl hat sie das Foto, welches sie in GST-Uniform lächelnd zeigt (und jenes angeblich vorhandene in der Nähe des Havemann-Hauses), unterdrücken lassen bzw. es wurde unterdrückt (zumindest gelangte es nie in den Massenmedien auf die erste Seite, wo es hingehört)?

Sieht so jemand aus, der unter dem „Regime“ gelitten hat?

Mein Schwiegervater war damals Erster Offizier in der Handelsmarine der DDR und hat mir erzählt, dass bei einer der Schulungen vor Auslandsfahrten ins NSW (Nicht-Sozialisches Währungsgebiet) die Vertreter der Staatsicherheit sagten, dass sie mit der Kirche im Norden vertrauensvoll zusammenarbeiten (Kleine Anmerkung: Wo war Gauck damals?)

Fragen Sie sich doch einfach einmal, wie es sein kann, dass jemand in der DDR eine solche Karriere mit Studium und Doktortitel hinlegen kann und auch noch zum Studentenaustausch in die Sowjetunion ging, wenn er NICHT staatsnah gewesen ist.

Schauen Sie sich doch einmal an, wie mit Stasi-Kontakten von Gregor Gysi seitens der Medien umgegangen wurde, wie viele mit irgendwelchen Akten der Birtler- oder Gauck- oder Jahn-Behörde abgeschossen wurden mit dem Vorwurf „IM“ (und immer ganz vorn mit dabei der <<<<< springer-Konzern). Und Frau Merkel hat Ihre Karriere einfach nur gemacht, weil sie in Schule und Studium gut, bzw. sehr gut war? Passt das zur Berichterstattung über die DDR?

In meinen Augen ist Frau Dr. Merkel ein Wendehals, der damals gerade noch rechtzeitig auf den Zug des „Demokratischen Aufbruch“ aufgesprungen ist, sich erfolgreich beim Helmut eingeschleimt hat und Quoten-Ossi-Umweltministerin geworden ist. Und was in den Rosenholzdateien und all den anderen Akten über Frau Merkel steht, werden wir wohl nie erfahren.

Mit freundliche Grüßen
Michael Müller (nicht wissentlich verwandt)

11. Leserbrief

Hallo zusammen,

anbei meine Gedanken zu dem Thema, falls ich für Ihren Geschmack beleidigend geworden bin, können Sie die inkriminierten Worte gerne durch xxxx ersetzen.” 

Bevor ich zu der oben gestellten Frage komme, zunächst meine Meinung zur Einordnung der ethischen Grundlage des politischen Wirkens von Steinmeier und Merkel.

Steinmeier sagte im Januar 2007 über sein Verhalten im Falle Murat Kurnaz: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“ und „Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können“. Steinmeier geht damit hinter die Aufklärung zurück. Ein solch mittelalterliches Denken sollte heutzutage eigentlich schier atemberaubend sein, es geht ihm nicht um erwiesene Schuld, sondern schuldig ist für ihn damit bereits jemand, der in Zukunft rein theoretisch in der Lage wäre ein Verbrechen zu begehen. In der Konsequenz kann dann jedem Menschen seine Würde putativ entzogen werden. Wie die Bundesversammlung auf die Idee kommen konnte solch eine Kreatur (mir liegen andere Bezeichnungen auf der Zunge) zum Bundespräsidenten zu machen, ist mir schier schleierhaft.

Merkel sagte im Beisein von Herrn Putin 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges folgendes: “Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten.” Der Anlass dieser Worte legt den Gedanken nahe, dass das Verhalten Russlands im Zusammenhang mit der Ukraine und dass Verhalten unserer Vorfahren während der tausendtägigen Besatzung sowjetischen Gebietes während des um 988 Jahre verkürzten Reiches mit seinen 18 – 24 Millionen Toten Sowjetbürgern durchaus vergleichbar seien, mehr Zynismus im Gebrauch von völkerrechtlichem Vokabular geht wohl kaum.

Zusammengefasst möchte ich deshalb sagen, dass ich froh bin, Steinmeier und Merkel nicht zum meinen persönlichen Bekannten zählen zu müssen. Beides sind Zyniker der Macht und unfähig sich selbst kritisch zu sehen, aber dieses haben Sie mit vielen westlichen Politikern gemein, welche ich mir erspare aufzuzählen.

Nun zur Ausgangsfrage, ob unser Spitzenpersonal für fremde Interessen arbeitet. Natürlich arbeiten beide für die Interessen der US-amerikanischen Eliten, wie auch weite Teile unserer Presse, allerdings ist dieser Service kostenlos, direkt korrupt sind beide nicht. Aus allen “seriösen” Quellen (zu denen ich auch Steinmeier und Merkel zähle) werden wir täglich mit Nachrichten und Meinungen beschossen, die die Ansichten des amerikanischen Außenministeriums zu unseren eigenen machen sollen. Das Ziel ist offensichtlich, die gewaltsame Aneignung fremden Eigentums durch eben diese Eliten möglichst geräuschlos durchführen zu können. Weder Steinmeier noch Merkel haben übrigens ein schlechtes Gewissen bei ihrem Tun, denn – und jetzt mal was Positives über die Beiden – beide sind der Ansicht, das Beste für Deutschland zu tun und auch keine großen Alternativen zu diesem tun zu haben. Ich fürchte, mit der Alternativlosigkeit haben beide Recht. Wenn Sie nicht genügend spuren, dann wären Sie ziemlich schnell weg vom Fenster, ich denke mal, die Amis haben über beide genug Material gesammelt um Ihnen den Christian Wulff zu machen oder hilfsweise etwas rustikaler a la John Bolton zu erpressen (ich denke da an den Vorfall mit dem brasilianischen Diplomaten bei der UNO). Beide hätten aber auch nicht soweit aufsteigen können, wenn Sie amerikanischen Interessen hätten schaden können, insoweit erübrigt es sich zu untersuchen, ob wir Spitzenpolitiker haben könnten, die für deutsche Interessen arbeiten könnten, wenn diese nicht deckungsgleich mit den Interessen des Hegemons sind. Spannend wird es allerdings, wenn China soweit ist, Erpressung mit Gegenerpressung zu beantworten, also z.B. „Ihr könnt eure Auto entweder zu uns oder in die USA exportieren, beides zusammen geht nicht“, dann wird es echt spannend.

Mit freundlichen Grüssen,
Michael Verner

12. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team,

Ihr Artikel „Zur Diskussion gestellt: Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel für uns oder für fremde Interessen?“ stellt eine interessante Frage die so nicht eindeutig beantwortet werden kann.

Sicherlich Fragen Sie sich, warum dem so ist. Das ist doch eine einfache Frage, die man mit JA oder NEIN beantworten kann. Dem ist so. Allerdings sind Merkel und Steinmeier in der Beantwortung dieser

Frage nicht  frei. Jetzt mag man sich fragen wieso. Sie sind doch souveräne Staatsoberhäupter. Allerdings sind sie auch für die Wirtschaft und damit für die Menschen in Deutschland verantwortlich.

Wer kennt nicht die Drohungen von Trump bezüglich Importzöllen auf deutsche PKWs oder PKW-Komponenten? Was also, wenn Trump droht, dass hohe Importzölle auf deutsche PKWs drohen, wenn Merkel

und Steinmeier beim Thema Sicherheit nicht mitspielen? Wie viele von uns wären dann im Elend gefangen? Sind Merkel und Steinmeier nun für oder gegen uns oder vielleicht in einer Zwickmühle? Es gilt auch hier:

Der Export-Junkie kritisiert niemals einen seiner Groß-Dealer, auch wenn es sein Leben gefährdet. Der Entzug wäre einfach zu schmerzhaft…

Politik ist oft nicht so einfach, wie man denkt…

MfG
Rainer Riester

14. Leserbrief

Sehr geehrter lieber Herr Müller, liebe NachDenkSeiten!

Ihren leicht augenzwinkernden Diskussionsaufruf und Ihre Beobachtungen kann ich nur als absolut zutreffend bezeichnen.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde als elementares Kernelement des Kalten Krieges gegen die Ausbreitung des Sowjetbolschewismus und damit zur Verteidigung der angloamerikanischen Interessen (sowie der Interessen der reaktionären politischen Klassen in Europa) in puncto Kapital, Märkte und Geostrategie ins Leben gerufen. Von Anfang an war sie niemals souverän.

Die Entscheidung Adenauers zur total(itär)en Westanbindung – NATO, Verzicht auf Wiedervereinigung und Frontstaat im Kalten Krieg –

basierte auf keiner demokratischen Entscheidung der Westdeutschen (und schon gar nicht der deutschen Nation als solcher), sondern auf der dem kapitalistischen westdeutschen Rumpfstaat von den Westmächten aufoktroyierten (und von den reaktionären Klassen willig angenommenen) Rolle als Speerspitze gegen die progressiven Kräfte Europas.

Während der 2+4-Verhandlungen ist die totale Westanbindung einer künftigen um 6 Länder vergrößerten BRD zwar debattiert, aber letztlich nicht zur Disposition gestellt worden. Bush, Thatcher und Kohl stellten es als für Europa und die Welt vorteilhaft dar, wenn ein stabiles „wiedervereinigtes“ Deutschland auf der Basis des Status quo der 80er Jahre elementares Kernelement „des Westens“ bliebe und nicht etwa zu einer – souveränen und neutralen – Brückenrolle zwischen Ost und West fände (die damit bei dem kleinen Österreich verblieb). Gorbatschow, dem das eigene Land gerade um die Ohren flog, war nur froh, die leidige „deutsche Frage“ endlich loszusein und nebenbei noch ein paar Hilfszusagen einzusacken.

Es blieb der SPD und den Grünen vorbehalten, das Tabu „Nie wieder Krieg von deutschem Boden!!!“ gebrochen zu haben. Die Scheckbuchdiplomatie der Kohl-Ära wurde beendet, die Vermittlerrolle, mit der die BRD sich bis dahin fast weltweit Vertrauen erworben hatte, aufgegeben und von „mehr Verantwortung übernehmen!“ und „robustem Engagement“ gefaselt (BuPrä Köhler). 9/11, die „Koalition der Willigen“ und die Kriegsführung der USA und der NATO (ohne jede Trennschärfe) taten in den Folgejahren ein Übriges, um die Bedeutung dessen, was es heißt, Teil „des Westens“ zu sein, Jeder und Jedem zu verdeutlichen, der/die halbwegs interessiert ist und über ein politisch-geschichtliches Gedächtnis verfügt. Diese Bedeutung hat sich nie geändert – sie hieß 1946 genau wie 1990, 2001 und 2019: Brutalstmögliche Durchsetzung westlicher Kapitalinteressen. Nur, daß die BRD samt den offiziellen Repräsentanten ihres legalistischen Apparates sich heute nicht mehr durchmogeln kann.

Wie sie ja auch immer alle sagen – von Leine-Uschi bis zu den bekannten Mainstream-Hetzern: Kein Sonderstatus mehr – keine Ausreden mehr – keine Sonderrolle mehr. Oder auf altdeutsch: Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Das Problem Deutschlands ist nicht etwa das Problem des Westens (mit seiner Werteorientierung, seinem Sozialklimbim, seinem Zwang zu demokratischen Rücksichten, seiner Gespaltenheit), sondern es ist der Westen an sich!

Da es aber unter den Eliten und ihren professionellen Repräsentations-Schranzen niemanden gibt und auch nicht geben kann, der die einmal erzwungene Westanbindung je in Frage stellen wird, kommt es eben zu solchen Peinlichkeiten, ja – wie ich sagen möchte – Tagen der Schande. (Übrigens flankiert von einem Haufen militaristischer Hetz- und Hurra-Artikel in der Mainstream-Presse.) Und ja: Das ist schlimm!

Mich würde unter diesem Gesichtspunkt noch einmal ein außenpolitischer Rückblick auf Ihre Ära des „Wandels durch Annäherung“ interessieren. Inwieweit wurde die Linie der SPD-geführten Bundesregierungen (und auch noch die friedens- und europapolitische Verständigung der Kabinette Kohl mit dem Osten!) von den Partnern in NATO und EWG als Gefahr, Bedrohung, Verrat oder auch nur als Unzuverlässigkeit eingeordnet und behandelt? Empfehle Ihnen dazu das neue Buch von Egon Krenz: „Wir und die Russen“. Wäre spannend, dazu etwas aus Ihrer Sicht zu lesen!

Herzlichst,
Ihr
Matthias Jehsert

Ergänzen möchte ich noch Folgendes:

Die außen- und wirtschaftspolitischen Kontakte der Deutschen Demokratischen Republik wurden im Zuge ihrer Annexion und Abwicklung selbstredend vollkommen ignoriert. Außerhalb weiterbestehender obskurer Netzwerke und in der offiziellen Politik der – jetzt vergrößerten – BRD dürften sie keine Rolle mehr gespielt haben, etwa für vertrauensbildende Maßnahmen, diplomatische Vermittlungen usw., etwa im 2.Golfkrieg, in Afrika oder in Palästina. Statt als GESAMTdeutschland also GESAMTdeutsch mit gemeinsamen Traditionen und wertvollen Verbindungen aufzutreten, stellte die BRD sich gerade in den frühen 90ern einzig und allein in Kontinuität zu sich selber und als waschechter genuiner Teil „des Westens“ dar. Dazu trug natürlich auch der radikale Elitenwechsel im Außenhandel und im Auswärtigen Amt bei. Eine Ausnahme dabei bildete interessanterweise die Bundeswehr, die auf ostdeutsche Rekruten und teilweise sogar Kader größten Wert legte. Auf die Liegenschaften sowieso.

15. Leserbrief

Hallo NDS, sehr geehrter Herr Müller,

eine sehr interessante, vielschichtige Frage.

Um darauf eine Antwort finden zu können, sollte zunächst der Begriff “Fremdinteressen” genauer eingeordnet werden.

Innerhalb der Illusion einer unipolaren Welt – vermutlich das, was die sogenannte NWO, die “New World Order” meint; die zentralisierte Weltmacht – gibt es so etwas ja gar nicht, denn alle arbeiten demselben Apparat zu. “Der Westen” ist auf (finanz)wirtschaftlicher Ebene so ein Apparat, der sich mittels Einrichtung diverser Werkzeuge (alle im Zeichen der Kapitalverkehrsfreiheit stehend)seinen ganz eigenen Spieltisch gebastelt hat. Transatlantisch, supranational, relativ homogen, dollarbasiert.

In London handelt man mit denselben Papieren wie in New York, Frankfurt oder Paris, die Gremien der großen Massenorganisationen und Konzerne (die G-Gipfel, das CFR, die Bilderberger etc.) setzen sich aus verschiedenen Nationalitäten mit derselben Zielsetzung zusammen und bestimmen maßgeblich die Weichenstellungen der Politik mit. Das dabei entstandene System stützt sich auf sie als Experten, die schon das Beste für alle rausholen (trickle down, Arbeitsplätze etc.). So zumindest ihre wohlklingende Rechtfertigung.

Die übrigen 99% der Menschen können dabei freilich nicht mitreden, das widerspricht dem Gedanken der Unipolarität, der ja alle Geschäfte so schön einfach macht, wenn alle Beteiligten im Großen und Ganzen einer Meinung sind. Deshalb nenne ich sie eine Illusion, letztendlich eine Lüge, und Machiavelli hat eben nur von seiner Warte aus recht. Elite gefiel sich immer schon in der Rolle der Gottgleichen, die wohlwollend über die Geschicke der Welt wacht – daß sie meist nur aus Leuten besteht, denen im Kleinkindalter zu oft die Flasche weggenommen wurde, verschweigt sie sich selbst und ihren Untertanen.

Aus der Perspektive der überwältigenden Mehrheit stellt sich die Herrschaft des Geldadels bei genauer Betrachtung als soziales Dauerexperiment heraus, bei dem festgestellt werden soll, wie heiß das Wasser im Topf gemacht werden kann, bevor der Frosch herausspringt. Wie hoch können wir die ‘Mieten schrauben, bevor die Leute randalieren? Wie teuer dürfen wir das Leben machen, bevor sie sich gelbe Westen anziehen?

Und wenn wir es übertreiben und sie sich so anziehen: Haben wir genügend mediale und Exekutivkapazitäten, um sie wieder unter Kontrolle zu bringen?

Da sich Merkel, Steinmeier und auch der Rest der europäischen und amerikanischen Politik einem Einfluß ausgesetzt sehen, dessen einzelne Agenten und Organisationsmitglieder locker das hundert- oder tausendfache eines Kanzlergehalts verdienen, ist die Frage, ob sich die Spitzenpolitik von Fremdinteressen leiten läßt, gleichzeitig die Frage, ob die Befriedigung des Eigeninteresses weiterhin durch monotones Geldscheffeln erfolgen soll, über ein System, das knallharte Geschäftsbedingungen fördert, ohne sie noch in irgendeiner Form im Zaum halten zu können.

Ich denke nein, und wenn es schon sein muß, dann bitte mit Regeln, wie in jedem anderen Metier auch. Dringend: Steuern auf den Kapitalverkehr, ausgefeilte Anti-Korruptionsgesetze,transparentere (und meinetwegen auch höhere, Bestechungen verhindernde) Politikervergütung.

Da das alles verhindert wird (Merkel und Steinmeier sind dabei nicht die einzigen Querfrontler), würde ich sagen: Ja, unsere Spitzen arbeiten in diesen Fragen eindeutig gegen unsere Interessen. Das bringt nämlich “Spenden”.

welt.de/politik/deutschland/article13851712/Anti-Korruptionsregeln-finden-keine-Mehrheit.html

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bichler

16. Leserbrief

Zur Diskussion gestellt: Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel für uns oder für fremde Interessen?

Sehr geehrter Herr Müller,

mir ist mit Blick auf den Hitler-Stalin-Pakt vollkommen klar, dass eine jetzige Einladung Polens zum Stichtag 01.09.2019 an offizielle russische Vertreter des derzeitigen Regimes, das Stalin und die Sowjetunion beinahe verklärt, absolut unangebracht wäre! Ohne den Hitler-Stalin-Pakt hätte der Angriffskrieg des Deutschen Reichs gegen Polen wohl nicht so einfach stattfinden können! Das Gedenken an die Millionen Opfer der damaligen Sowjetunion muss daher zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden (z.B. im Juni 2021 – “Barbarossa”)! Ich bin gespannt, ob Sie angesichts Ihrer (m.E. oft außerordentlich unkritischen) russlandfreundlichen Einstellung meine Stellungnahme veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen eines regelmäßigen Lesers der von mir durchaus geschätzten(!) NachDenkSeiten
MH

17. Leserbrief

Hallo Nachdenkseitler,

im Anhang meine Gedanken zum Thema.

Frau Merkel und Herr Steinmeier repräsentieren in keinem der genannten Punkte meine Sicht der Dinge.
 
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Weyers

Repräsentative Demokratie

„Die repräsentative Demokratie bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen und die Kontrolle der Regierung nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung, zum Beispiel dem Parlament, ausgeübt werden.
Bürgerinnen und Bürger treffen politische Entscheidungen nicht selbst, sondern überlassen sie auf Zeit gewählten Vertretern, die für sie als Stellvertreter tätig sind. Die Bürger beteiligen sich aber an Wahlen und wirken in Parteien, Verbänden und Initiativen mit.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Gegenteil der repräsentativen Demokratie ist die direkte Demokratie.“
bundestag.de – Repräsentative Demokratie

„Eine Herrschaftsform bezeichnet die Art und Weise, wie Herrschaft in einem Staat ausgeübt wird. … Achtung! Bei der Frage nach der Herrschaftsform geht es nicht darum, wie sich ein Staat bezeichnet oder wie er nach seinen Gesetzen organisiert sein sollte. Entscheidend ist, wer tatsächlich die Herrschaft ausübt.“
Bundeszentrale für politische Bildung

Laut Aussage der Bundeszentrale für politische Bildung müssen Fragen zur laut Verfassung geforderten Demokratie nicht nur erlaubt sein, sie sind dringend notwendig!

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie.

Ist die Bundesrepublik Deutschland eine repräsentative Demokratie?

Wenn ja:
Wen repräsentiert die Volksvertretung, der Deutsche Bundestag?
Wen repräsentiert die deutsche Regierung?

Jeder Bürger sollte die folgenden Fragen für sich persönlich beantworten. Es dürfen durchaus noch weitere hinzugefügt werden.

Welche Mitglieder des Deutschen Bundestages und der deutschen Regierung repräsentieren ihre Sicht der Dinge

• bei der Genehmigung von Rüstungsexporten?
• bei der Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge (Deutsche Bahn, Deutsche Post, Krankenhäuser, Mietwohnungsmarkt, Energieversorgung …)
• bei der Erhöhung des Wehretats?
• bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
• bei der Steuergerechtigkeit?
• bei der Bekämpfung von Fluchtursachen?
• bei der Bekämpfung der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich?
• beim Mindestlohn?
• bei industrialisierter Landwirtschaft und Massentierhaltung?
• bei Umweltschutz und Klimawandel?
• bei der Entscheidung, ob die Demokratie marktkonform sein muss, oder der Markt demokratiekonform?
• bei der Entscheidung „NATO-Austritt – ja oder nein?“
• bei Handelsverträgen und Freihandel?
• bei Verhängung von Sanktionen, z.B. gegen Iran und Venezuela?
• bei der Sozialgesetzgebung?
• bei der Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln?
• bei der Liberalisierung der Finanzmärkte?
• bei der Energiepolitik?

18. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

dass die Loyalität der (momentanen) bundesrepublikanischen Führung nicht Deutschland oder den Deutschen gehört, sondern anderen, sagen wir transatlantischen Kräften, steht für mich seit langem außer Frage.

Daher stolperte ich über Ihre vorsichtigen Formulierungen (“harte Fragen”, “zur Diskussion stellen”).

Für mich ist das weder “hart” noch bedarf es einer (großen) Diskussion.

Ich habe seit langem das Gefühl, dass die Regierenden in uns – dem deutschen Volk – lediglich zweierlei sehen:

• Stimmvieh
• nützliche Idioten (für fremde Interessen)

Beides lässt sich noch optimieren und daran arbeitet man. Es gibt immer noch zu viele kritische Menschen, und die Freiheit im Internet macht es nicht besser.

Zu C, und damit einem anderen Thema: Sowjetische Soldaten haben unstrittig das größte Opfer getragen (leider teilweise auch bestialische Verbrechen begangen). Ich folge Ihrer Logik, möchte aber zum Zitat Alys Folgendes ergänzen: 1. Die UdSSR war nicht der Genfer Konvention beigetreten, ihr lag also selbst nichts am Schutz ihrer in Gefangenschaft geratener Soldaten (und es herrschte natürlich Mangel im Reich und es wurden in großer Zahl Rotarmisten gefangengenommen; dennoch schäme ich mich durchaus für das Verhungernlassen vieler sowjetischer Kriegsgefangener). 2. Die Rückkehrer aus deutscher Kriegsgefangenschaft wurden in der UdSSR als Verräter behandelt! Weil sie überlebt hatten, waren sie verdächtig und wurden von ihrem Staat eingesperrt oder ermordet. Das war der “Dank” für ihren Einsatz und ihr Opfer. Man hat sie sogar hinterhältig ins Heimatland zurückgelockt, um sie dann einzukassieren.

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Dieses Thema ist genau genommen die Frage nach der Westbindung Deutschlands. Ich halte – auf Grund langjähriger kritischer Beobachtungen – die deutsche Politik wie auch den deutschen Journalismus für von Atlantikern durchsetzt! Dies bleibt natürlich nicht ohne Folgen, und die Frage der Westanbindung ist tabuisiert – neudeutsch: “alternativlos”.

Wenn Kanzler Schröder nicht (direkt) beim Überfall auf den Irak mitmacht, wenn Außenminister Westerwelle nicht Ja sagt zum Überfall auf Lybien, dann blitzt dort eine deutsche Souveränität auf, die man sonst nicht kennt – das fällt auf, das vergisst der stille Beobachter nicht, so selten und ungewöhnlich ist’s.

À propos still: Die Steinmeier-Zitate machen mich sprachlos. Zum Glück gibt es immer welche, die Worte finden, wie hier der Schweizer Christian Müller.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp S. Fricke, Kiel

Sehr geehrter Herr Müller,

ich habe zwar schon zu dem Thema einen Leserbrief geschrieben, werfe aber eine harte Frage nach:

Wenn Deutschland sich wirklich von “fremden Interessen“ und den Mächten dahinter emanzipieren würde, stünde uns dann ein regime change bevor?

Mit freundlichen Grüßen
Philipp S. Fricke, Kiel

19. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Sie fragen ob des Spitzenpersonal Merkel und Steinmeier für unsere Interessen arbeiten.

Wer ist “uns”? Die Wähler, die Bevölkerung ganz allgemein? Ich nehme jetzt einfach die “Bevölkerung ganz allgemein”.

Honecker, Stalin, Jaruzelski, Reagan, Clinton, Jelzin, Putin, Abe, Schröder usw. usf. Eine endlose Liste. Wer von denen hat denn für die Bevölkerung gearbeitet? Welche Regierung arbeitet denn ausschließlich für das Wohlergehen seiner Bevölkerung? Herr Brandt? Sicherlich nicht.

Zuerst arbeiten die Regierungen alle für “ihre” Partei. Danach kommt sicherlich irgendeine Ideologie. Dann wäre noch irgendeine Religion. Die Rangfolge wird sicherlich variieren. Jedoch dreht sich letzten Endes alles um diese drei Punkte. Über dem Ganzen thront das Kapital.

Der Beweggrund für die Einführung des BAFÖG war sicherlich nicht nur Kindern der Arbeiterfamilien ein Studium zu ermöglichen. Die BRD brauchte nach dem Krieg einfach mehr Ingenieure und Wissenschaftler. Die Wirtschaft brauchte mehr Ingenieure und Wissenschaftler. Ohne diese wäredie Wirtschaft der BRD nicht da wo sie heute steht.
Genauso verhält es sich auch mit der Einführung der so genannten “Sozialen Marktwirtschaft”. Diese wurde auch nicht eingeführt, weil dieFührer ein schlechtes Gewissen gegenüber der Bevölkerung hatte. Derganze produzierte Krempel musste auch von jemandem gekauft werden. UndProfite lassen sich nun einmal nur dann erzielen, wenn etwas verkauft wird. Wer hätte die deutschen Produkte sonst kaufen sollen?

Da wir in einer Gesellschaft leben, die das Kapital zum Wichtigsten erhoben hat, werden auch die Führer dieser Gesellschaft nur, und ausschließlich, diesem verpflichtet sein. Das Handeln der Politik ist diesem Kapital unterworfen. Dabei geht es weniger um die USA. Die USAist einfach heute die mächtigste Gesellschaft. Morgen ist es China. Dann wenden sich unsere Führer eben China zu. Dann müssen die Kinder in der Schule eben Mandarin lernen. Englisch ist dann nicht mehr sowichtig. In der DDR war es eben Russisch.

Behalten wir unseren Fokus auf das Kapital in Verbindung mit dem “Ewigem Wachstum”, werden unsere Führer nie für die Bevölkerung arbeiten. Sie können es auch nicht, weil es das Kapital ist welches den Ton angibt – das Ziel vorgibt. Und diese Ziel lautet: Ewiges Wachstum im Sinne des Kapitals.

Die Sowjetunion hat unermessliches Leid erfahren. Dies trifft Menschen mit Empathie. Menschen die den Krieg als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele betrachten, empfinden dies nicht. Die Eliten, die Führer, der anderen Gesellschaft, der feindlichen Gesellschaft, sind dann schuld an diesem Krieg und an den daraus resultierenden Opfern. Egal wie bestialisch diese, von uns, ermordet wurden.
Doch es ist nicht nur der Krieg, es ist auch das allgemeine Handeln welches unzählige Opfer verlangt. Und dies nicht erst seit Gestern. Diesem Streben nach Macht und Reichtum fielen schon Millionen Menschen vor dem Zweiten Weltkrieg zum Opfer. Überall dort, wo die europäische Stiefel der Eroberer neues Land entdeckten, gab es unzählige Tote. Gier verlangt einfach immer und immer wieder mehr und mehr Tote. Ob Kinder, Erwachsene oder Alte ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass sich das Kapital vermehren kann.

Auf der anderen Seite, haben wir von alle dem natürlich auch etwas. Wir können uns mit allerlei technische Spielerei schmücken. Tolle Häändies oder tolle Tablet-Computer oder riesen TV-Geräte oder wir überwachen einfach unser Haus.
Für die, die noch lohnarbeiten gehen und damit auch noch ausreichend Geld verdienen (was nicht wenige sind), ist die Welt in Ordnung. Sicherlich hier und da könnte die “Demokratie” ein bisserl fitter sein und für die Umwelt/das Klima könnte hier und dort ein bisserl mehr gemacht werden. Kosten darf es natürlich auch etwas, sollte sich jedoch nicht in meinem Umfeld abspielen. Windräder, Strom- und Bahntrassen sollen als Stichworte genügen. Die eine oder andere Spendefällt auch ab. Kann auch nicht schaden, damit lässt sich dann die Steuerein bisserl drücken. Ja, das mit dem Hartz ist nicht so toll gelöst, jedoch könnten die sich natürlich auch ein bisserl mehr anstrengen und würden auch noch einen Job finden.
So oder so ähnlich ist die Denke in diesem Land. Fakt ist, in Europa haben wir seit 74 Jahre Frieden. (Jugoslawien wird der Einfachheit halber ausgeklammert.) Seit 1949 geht es den Menschen in der BRD blendend. Die Wirtschaft kennt nur eine Richtung, nach oben. Gut es gab auch den einen oder anderen Rückschlag. Doch diese konnte die BRD alle wegstecken. Die Menschen in der BRD wissen eigentlich nicht mehr was es bedeutet zu hungern oder keinen Arzt zu haben.

Heute geht es den Deutschen wieder so gut, dass sie sich wieder an Kriegen beteiligen. Dort werden wieder Menschen ermordet. Menschen die keinem einzigen Deutschen oder Europäer oder Amerikaner oder oder etwas getan haben. Denen unsere Existenz im Grunde genommen völlig egal ist. Diese Kriege werden geführt um an die Rohstoffe der Länder heran zu kommen. Wir, die Bevölkerung, kaufen all die tollen elektrischen Geräte und fördern damit schlimmste Verbrechen an Menschenüberall auf der Welt. Kinder die völlig ungesichert in Erdlöcher kriechen um da irgendwelches Gestein auszubuddeln. Oder all der Kram der um Welt gekarrt/geflogen wird, nur damit wir “immer erreichbar” sein könnenoder “immer online” sein können. Oder wir basteln uns aus diesenRohstoffen Windräder und können uns dann ganz dolle grün vorkommen.
Dass dies nun an der Frage festgemacht wird, ob Herr Putin nun nach Polen eingeladen wird oder eben nicht, finde ich unwichtig. Welchen Respekt zeigen wir den Russen denn im Alltag? Zeigen wir, oder die Führer, an anderer Stelle Respekt? Machen wir nicht. Die deutsche Wirtschaft beklagt einen weggebrochenen Absatzmarkt! Mehr ist Russland weder für die deutsche Wirtschaft noch für irgendeine andere Wirtschaft nicht.
Ein Absatzmarkt. Kein Partner oder jemand dem auf Augenhöhe begegnet wird. Wer in Deutschland interessiert sich für die Folgen der Sanktionen in Russland? Gibt es irgendwo einen Verein oder eine Organisation, die die Folgen der Sanktionen erfassen, bewerten und der Politik bekanntmachen? Den meisten Menschen in Deutschland sind die Russen völlig egal.
Die Menschen hier wissen auch nichts über die Menschen dort. Die Geschichte, die Kultur, die Sprache all das und noch viel mehr ist den heutigen Deutschen völlig fremd. Wird dies überhaupt in den Schulen in irgendeiner Form gelehrt? Ich denke, dass dies wenn dann nur oberflächlich geschieht.
Es ist eben wie mit allen anderen Ländern. Es geht nur um Absatzmärkte. Nicht um Respekt. Die deutsche Wirtschaft will ihren Kram loswerden.
Dann haben die Lohnarbeiter Lohnarbeit und können ihre Steuern bezahlen und die Politiker können Wohltaten verteilen und alle können in dem Glauben leben, dass alles gut ist.
Menschen, Kulturen und Respekt interessieren in diesem System niemandem und am allerwenigsten die Führer der westlichen Welt. Menschen sind bestenfalls Lebewesen die für eine wie auch immer geartete Arbeit genutzt werden können. Genauso wie Nutztiere. Ob Russen, Rumänen oderPolen oder Afrikaner oder welche Nation auch immer.
Es gibt die wenigen Menschen mit viel Geld (Kapital) und die vielen Menschen mit weniger Geld (Kaufkraft) und die ganz vielen Menschen ohne Geld (Arbeitssklaven). Alles andere ist Feenstaub.

Wollen wir Russland unseren Respekt erweisen, sollten wir zuerst einmal inunserem eigenen Land schauen was es zu ändern gibt.

• Wir sollten zuerst die Sanktionen beenden.
• Danach sollten wir dem Kapital unmißverständlich klar machen, dass es als Ideologie ausgedient hat. Wahlen sind hierfür besonders gut geeignet.
• Wir sollten dann die politischen und sozialen Gegebenheiten so gestalten, dass sich die AfD selbst auflöst.
• Danach sollten wir faire Preise für die Rohstoffe aushandeln.
• Dann sollten wir den Kindern Russland in der Schule näher bringen und dazu gehört dann auch die russische Sprache in den Schulen zu etablieren.
• Erwachsene dürfen gerne mit gutem Beispiel voran gehen und einen Kurs an der VHS belegen und/oder sich entsprechende Literatur zulegen.
• Die NATO auf ein Verteidigungsbündnis herunterfahren.
• Die EU zu einem integrierendem Bündnis umbauen.
• Den Schüler- und Studentenaustausch fördern.
• usw. usf.

Es gäbe sicherlich noch viel viel mehr Dinge. Doch mit den oben genannten Punkten ließe sich für den Anfang guter Wille und Respekt zeigen.

Die vielen Toten können wir nicht mehr rückgängig machen. Unseren Respekt vor der Leistung der sowjetischen Bürger zeigen wir am Besten, wenn wir uns dem heutigen Russland offen und ehrlich zeigen. Und dies kann jeder Einzelne heute schon. Dafür braucht es keine Partei oder einen

Verein. Wobei, ein Stammtisch kann hier hilfreich sein. Ein Jeder kann Briefe oder E-Mails an seinen Abgeordneten schicken und ihn auffordern sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland einzusetzen. Um so richtig auf die Nerven zu gehen ist es hilfreich, diese Forderung wöchentlich zu stellen und auch Stellungnahmen für das Nichthandeln einzufordern.

Oder fragen Sie Ihren Abgeordneten nach einer Rechtfertigung der ausufernden Rüstungsausgaben. Egal was und wonach Sie fragen, treten Sie dem Abgeordneten ordentlich auf die Füße. Zeigen Sie dem Abgeordneten, dass er unter Beobachtung steht. Es ist Ihr Recht und auch Ihre Pflicht.

Anne Frank hat dies wie folgt formuliert:

Wie wunderbar es doch ist, dass keiner auch nur einen Moment damit warten muss damit anzufangen die Welt zu verbessern.
— Anne Frank (1929-1945)

Um nun auf Ihre Frage zurückzukommen, nein, die Genannten arbeiten nicht für uns. Die Genannten arbeiten für das Kapital. Wir, die Bevölkerung, profitieren davon. Wir, die Bevölkerung, sollten uns auf das besinnen was wichtig ist – für uns. Dies geht jedoch nur, wenn wir uns von diesem “Ewigem Wachstum” befreien. Wir müssen aufhören den Dingen hinterher zu laufen, wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Wir müssen schauen, was wir machen können. Demonstrieren, Briefe/Mailsschreiben, nicht mehr jedem Trend hinterher laufen usw. All diese Dinge kosten kein Geld. All dies erfordert nur Handeln. Dann ist es egal was eine Frau Merkel oder ein Herr Steinmeier will oder eben nicht will. Wollen wir das die Politik in unserem Sinne arbeitet, müssen wir der Politik sagen was wir wollen. So schwer ist das doch nicht .
Wenn immer und immer wieder Frau Merkel samt ihrer CDU gewählt wird, drängt sich ihr, und der CDU, natürlich der Gedanke auf, dass die gemachte Politik so verkehrt nicht sein kann. Genauso verhält es sich auch bei SPD. Hört einfach auf mit diesem Unsinn! Wählt diese Lumpen nicht mehr. Hinter dem Balken “Sonstige” verbergen sich mehr alsnur rechtsradikale Parteien.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Skalla

20. Leserbrief

Hallo Nachdenkseiten,
hallo lieber Herr Müller,

Sie fragen, ob Merkel oder Steinmeier hinsichtlich ihrer politischen Entscheidungen “freie Menschen” sind. Ich finde allein diese Art der Formulierung hochgradig interessant. Denn sie wirft ja unweigerlich die Frage auf, in welcher Art und Weise die  Entscheidungsfreiheit der handelnden Personen beeinträchtigt wird: Ist es I) die eigene Überzeugung, II) Korruption durch Bestechung durch eine ausländische Macht, III) Erpressung durch Androhung körperlicher Gewalt durch eine ausländische Macht. Der erste Punkt ist dabei noch am ehesten durch eine freie Willensbildung erklärbar, wobei der von Rainer Mausfeld genannte verkleinerte Debattenraum diese Freiheit schon wesentlich einschränken dürfte. “Frieden mit Russland” ist nämlich bereits aus diesem Debattenraum exkludiert worden. Der dritte Punkt wäre schließlich das übelste Szenario und jenes scheint in der Tat ein bisschen undenkbar, aber ich finde, diese Möglichkeit sollte gerade deshalb offen ausgesprochen und keineswegs ausgeschlossen werden. Wer Massen im Krieg hinmordet, der mordet auch Einzelne hin. Denn wir sehen ja täglich, dass die Amerikaner keine Ponyhof-Politik machen.

Danke für Ihre unermüdliche Arbeit und viele Grüße
Matthias Heinz

21. Leserbrief

Liebe NachDenkSeiten,

gerne komme ich Ihrer Aufforderung nach.

Ihre Frage an uns Leser, ob Herr Steinmeier und Frau Merkel für unsere oder fremde Interessen arbeiten, lässt sich aus meiner Sicht mit einem „Ja, aber sie wissen es nicht besser“ beantworten! Entscheidender Auslöser dazu ist aus meiner Sicht das Lambsdorff-Papier von 1982. Erst das ermöglichte in Deutschland den Einstieg für die Privatisierung öffentlicher Interessen.

Zunächst einmal liegt es in der Natur der Sache, dass private (Kapital-) Interessen, weit über die allgemeinen der Bürger eines Landes hinausgehen. Die passende Gestaltung dazu, wäre im Grunde genommen auch – trotz aller globalen Vernetzungen kein Problem, wenn man dazu nicht den eigenen Sachverstand quasi mitprivatisiert hätte.

Als Problemkern sehe ich darin, dass sich weltweit eine Interessenssteuerung generiert hat, die einseitig den Interessen der Kapitalgeberseite folgt. Wer zahlt schafft an, sozusagen! Sie ist bekanntlich so stark aufgestellt, dass sie erfolgreich Einfluss auf die Legislative der Nationen weltweit nehmen kann.

Hintergrund wiederum dazu ist, dass bekanntlich das Kapital der Privatwirtschaft in den USA, den größten politischen Einfluss hat. Es ist folglich auch in der Lage, interessensgesteuerte Posten und Positionen im Politikbetrieb für sich zu gewinnen. Auf diese Weise erhält die Kapitalgeberseite über die Legislative der USA (quasi als Werkzeug), Zugriff auf außenpolitischen Aktivitäten anderer Länder, bzw. Möglichkeiten gegenläufige Interessen zu unterbinden oder wenigstens abzumildern.

Wohlgemerkt, Auslöser ist dafür, dass Bürger / Wähler am Tropf der Kapitalgeberseite hängen. Wundert es daher wirklich noch, dass sich zahlreiche Lobbyverbände gegen eine Registrierung bzw. gegen Transparenz wehren?

Es ist schon schlimm genug das scheinbar freie Länder nicht frei in ihren Entscheidungen sind. Richtig absurd und blamabel wird es hingegen, wenn ein Land wie Polen zum hochrangigsten Gedenken an den Beginn des 2. Weltkriegs, die Nation der Täter einlädt, es aber demonstrativ unterlässt aus (internationalen) strategischen Interessen die Nation der Befreier einzuladen!

Nun kann man darüber streiten, ob Nationen befreundet sind oder lediglich gleiche Interessen haben. Aber Polen hätte es verdient gehabt, dass es jemand (wie ein Freund) zur Seite nimmt und daran erinnert, dass die Welt nicht nur aus Nato-, EU-Staaten u. Russland als Bösewicht besteht, sondern aus Vielen weit darüber hinaus.

Frank-Walter Steinmeiers Rede mit seiner inhaltlichen Geschichtsvergessenheit, hat stattdessen die krude Auffassung Polens nicht nur untermauert, sondern darüber hinaus sich und Polen weltweit blamiert! Denn nun liefert Polen zur Erinnerung des Kriegsbeginns weltweit ein Bild ab, dass zu glauben scheint das der Nazi-Terror 1945 auch ohne Stalins Truppen in Polen geendet hätte!

Die Frage, weshalb die USA nach dem Angriff der Japaner auf Pearl Harbour, nahezu zeitgleich einen Zweifrontenkrieg im Pazifik und Europa hätte führen sollen, wenn Deutschland nicht in seinem Größenwahn die Sowjetunion angegriffen hätte, lässt Polen unter dem Tisch fallen. Denn erst durch den Einmarsch der Deutschen in der Sowjetunion kamen die USA in Zugzwang. Stalin musste hingegen von selbstaus und notgedrungen die Initiative ergreifen. Ohne diese Ereignisse, wäre Polen von den Nazis (Deutschen) völlig vernichtet worden!

Zwar kann man dazu klar und deutlich hervorheben, dass Stalin ein ganz großer Mörder war. Ebenso das Polen viel Leid unter der Sowjetunion nach der Befreiung erleiden musste. Keine Frage! Aber es war genau dieser ganz große Mörder, und eben nicht Uncle Sam, der Polen vom Nazi-Terror befreit hat, und somit zigtausende Polen das Leben rettete! Das darf man nicht nur nicht unterschlagen, sondern es muss sogar extra betont werden! Soviel Größe sollte eigentlich auch Polens Regierung besitzen dies anzuerkennen. Sollte! Oder war es tatsächlich Polens innigster Wunsch sich weltweit zu blamieren?

Viele Grüße aus Nürnberg
Thomas Schmidt

22. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

liebe NDS-Redaktion,

Sie liegen in der Annahme richtig, dass unser politisches Spitzenpersonal auch fremden Interessen dienlich ist. Aber das ist sicherlich kein neues Phänomen, die Weichen hat schon Adenauer mit der Westanbindung, der Wiederbewaffnung, der Währungsreform gestellt. Wir sind leider kein blockfreies Land. (“.. Adenauer nährte unermüdlich die antibolschewistischen Gefühle. Er sprach von Deutschland als Schutzwall gegen die kommunistische Sturmflut, beschwor den drohenden Untergang Deutschlands oder die Vernichtung der abendländischen-christlichen Kultur, des Christentums selbst durch den Marxismus. … wer dazu auftrief, ein vernünftiges Verhältnis zur Sowjetunion herzustellen, galt als Außenseiter” – Peter Koch, Konrad Adenauer – Eine politische Biographie). Der Gießener Arzt Horst Eberhard Richter nannte die Westdeutschen mal “geistige Halbamerikaner”. Schon immer gab es eine Fülle von bestürzenden Fakten, die die Deutschen und vollends ihre politischen Führer nicht sehen wollten. “Der Russe” blieb und bleibt der Halunke, der er schon zu Stalins Zeiten war, “der Ami” dagegen so seelengütig wie nach dem Zweiten Weltkrieg, auch wenn er in Nicaragua durch die CIA Gebrauchsanweisungen zur Ermordung der regierenden Roten verteilte.

Kein anderes Land hat nach dem Zweiten Weltkrieg so häufig und eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen wie die USA. Die USA bestimm(t)en, was internationales Recht war und ist, und nichts hat die Deutschen bislang daran hindern können, ihren “amerikanischen Freunden” zu huldigen. Die Care-Pakete und die Rosinenbomber blieben den Deutschen in Erinnerung, nicht das Napalm und die My Lais in Vietnam.

Kein Bundeskanzler hatte einfach nur ein unbefangenes Verhältnis zu unseren ”amerikanischen Freunden” – alle marschierten im Gleichschritt mit.

Nicht mal im eigenen Land ist John F. Kennedy soviel frenetischer Jubel entgegengeschlagen wie vor dem Schöneberger Rathaus.

Man ist in Deutschland erst regierungsfähig, wenn man sich zur Nato, zur Militarisierung der Politik bekennt. Wer grundsätzliche Bedenken gegen den amerikanischen Einfluss auf Europa hat, der hat sich praktisch disqualifiziert und wird von den “etablierten” Parteien ausgegrenzt.

Eine korrekte und kontinuierliche Schilderung realer amerikanischer Innen- und Außenpolitik findet weder in unseren öffentlich-rechtlichen Sendern noch in den Qualitäts-Printmedien statt – vermutlich würden die Chefredaktionen es als einen Ausweis subversiver Geisteshaltung betrachten. Angela Merkel ist bislang immer sehr Amerika-affin aufgetreten. Wir waren und sind amerikanische Kolonie! (siehe auch Wolfgang Bittner – Deutschland, Kolonie der USA).

Dennoch muss auch selbstkritisch bleiben. Gemessen an der Kriegsschuld der Deutschen am II. Weltkrieg, den begangenen Kriegsverbrechen und den Nazi-Gräueln an anderen Völkern ist Deutschland schnell wieder eines der reichsten Länder der Erde geworden. Wiedergutmachung hat es oft nur zögerlich, halbherzig, widerwillig und bisweilen gar nicht geleistet. 

Mit vielen Grüßen
Michael Wrazidlo
 

23. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

zunächst ein Lob für Ihre Homepage, die viele interessante Einschätzungen und Berichte enthalten und im wahrsten Sinne des Worteszum Nachdenken anregen. Vielen Dank dafür!

Und gleich auch ein kleiner Verbesserungs-Vorschlag: In dem Aufruf “ZurDiskussion anregen” fehlt leider jedweder Hinweis, wohin man denn seinen Beitrag/Leserbrief schicken sollte. Erst nach 10 Minuten Suchen habe ich eine Adresse in der Rubrik “Kontakt” gefunden.

So nun zum Thema.

Vorher noch ein Hinweis: Trumps Grund zur Absage der Gedenkfeier war ja offiziell, daß er sich um die Folgen des Hurrikans Katrina kümmern muß; was nachzuvollziehen ist. Tatsächlich verbrachte er aber wohl den1.September mit Golf-Spielen.

independent.co.uk/news/world/europe/trump-golf-hurricane-dorian-poland-second-world-war-commemorations-nazi-germany-a9087286.html

Ich denke diesen Hinweis sollte man den Lesern zur Einordnung nicht vorenthalten.

Ihre Empörung darüber, daß Russland nicht an den Weltkriegs-Gedenktag eingeladen wurde, teile ich vollumfänglich. Es versteht sich von selbst, daß Völkerverständigung und Versöhnung sowie Dialog nur dann zustande kommt, wenn alle früher verfeindeten Nationen eingeladen werden.

Hier muß man aber zunächst sehen, daß Russland auch die letzten Jahre nicht eingeladen wurde. Das letzte Mal meines Wissens 2009. Es ist also keine neue Situation. Das hat weniger damit zu tun, daß der Blutzoll, den Russland nach dem Angriff durch Deutschland gezahlt hat, von polnischer Seite nicht gewürdigt werden würde (wie es in Ihrem Artikel durchscheint), sondern hat eher aktuelle innenpolitische Motive: Die Konrad Adenauer-Stiftung schrieb zur Nicht-Einladung: ‘Der Schlüssel zu den Einladungen sei „nicht historischer“, sondern „zeitgenössischer Natur“, wie der Pressedienst von Präsident Duda vermeldete’; die NZZzitiert die polnische Seite, daß man lieber “unter Freunden” sein wolle.

Man sollte hier auch erwähnen, daß der Überfall auf Polen durch den Hitler-Stalin Pakt erst ermöglicht wurde; Russland und Deutschland haben sich Polen quasi aufgeteilt. Erst nach dem Angriff Deutschlands auf Russland endete dieser Pakt. Aus der Sicht der Polen ist Russland also

keineswegs ausschließlich als Befreier zu betrachten, wie es in Ihrem Artikel durchscheint (die spätere jahrzehntelange sowjetische Besatzung trägt sicher auch dazu bei). In den Augen der regierenden, streng national-konservativen PiS Partei sind hier sowohl Deutschland als auch

Russland die ehemaligen Feinde; Deutschland als der Aggressor und Russland als Deutschlands Verbündeter beim Überfall. Hier lohnt sich ein Blick auf die polnische Regierung, die PiS-Partei, die diese altenFeindbilder verinnerlicht zu haben scheint, die besonders in einer fast schon panischen Angst vor Russland gipfelt.

Die oben zitierten eingeladenen Freunde der polnischen Regierung sollen vor allem die USA sein, denen man sich schon in fast grotesker Weise anbiedert, in dem man alles tut, um den USA bzw. Trump zu gefallen. So soll etwa ein etwaiger amerikanischer Stützpunkt (den anders als in Deutschland Polen komplett alleine finanzieren will), “Fort Trump”heißen. Aus Sicht der PiS-Partei scheint die USA die einzige verlässliche und ausreichend starke Schutzmacht zu sein, man fühlt sichja von Russland und Deutschland eingekesselt.

Daß Merkel und Steinmeier hier fremdbestimmt gehandelt haben sollen (im Auftrag der USA oder Nato) teile ich zumindest in diesem Fall nicht, ganz im Gegenteil glaube ich, daß sie versucht haben, tatsächlich Deutsche Interessen zu vertreten.

Lassen Sie mich das wie folgt begründen: Ich glaube, daß Deutschland hier nicht nur zwischen 2 sondern sogar 3 Stühlen sitzt: Polen, USA und Russland. Polens oben beschriebene Zuwendung zur USA, die von den USA gerne erwidert wird, belastet das Verhältnis Deutschlands zu Polen. Denn

erstens ist Polen wie die USA gegen die NorthStream2 Pipeline. Zweitens droht Polens Zuwendung die EU zu spalten bzw. zu schwächen, sollte Polen sich als williger Vasall Amerikas auszeichnen und in der EU amerikanische Interessen vertreten. Die USA hingegen fördern eine Spaltung Europas (siehe Brexit, oder auch Polen). Beides geht strikt gegen die Interessen Deutschlands, das mit NorthStream2 russisches Gaserhalten will und auf eine starke, geschlossene EU unter Führung vonDeutschland und Frankreich setzt.

Wie oben beschrieben ist die Nicht-Einladung Russlands nicht neu, also für Deutschland keine neu zu bewertende Situation; man konnte also teilnehmen, ohne Russland großartig zu verärgern.

Die in Ihrem Artikel so bezeichnete “Lobeshymne” von Steinmeier an die USA ist wenn man genauer hinsieht keine Lobeshymne, sondern ein Appell, die von der USA betrieben Spaltung der EU (durch Ausnutzung Polens) tunlichst zu unterlassen. Steinmeier sagt: “Diesem Amerika _WAR_ das vereinte Europa immer ein Anliegen. [..] Vieles davon scheint heute nicht mehr selbstverständlich.” Das heißt mit anderen Worten: Die Nachkriegs US-Regierungen wollten eine starke EU, die aktuelle nicht. Die Botschaft ging nicht nur an die USA, sondern in aller erste Linie anPolen.

Eine Nicht-Teilnahme Deutschlands an der Gedenkfeier hätte in Polens Öffentlichkeit sicher Entrüstung und Unverständnis ausgelöst und einen noch tieferen Keil zwischen Polens Regierung und Deutschland hinterlassen. Desweiteren sind im Oktober Wahlen in Polen, mit dem Besuch wurde die PiS Regierung breit unterstützt. Nach Trumps Absage, der den Gedenktag wie oben bereits geschrieben peinlicherweise mit Golfspielen verbrachte, anstatt wie offiziell angekündigt, sich um die Hurrikan Katastrophe zu kümmern, waren Angela Merkel und Steinmeier wohl mit die hochrangisten Teilnehmer, was die polnische Regierung erstens im guten Licht dastehen lässt und zweitens sicher wohlwollend zur Kenntnis genommen haben. Dies stärkte also Deutschlands Position gegenüber Polen.

Daher finde ich, haben Merkel und Steinmeier im Sinne Deutscher Interessen gehandelt.

Viele Grüße,
Thilo Hero

PS: Je mehr man sich mit den Hintergründen beschäftigt, desto mehr wird einem klar, daß der Gedenktag im Hintergrund auch politisch ausgenutzt wird; anstatt die volle Aufmerksamkeit den Millionen Opfern und Toten des 2. WK zu widmen. Dazu passt, daß die Gedenkfeier ursprünglich in Danzig stattfinden sollte. Zitat NZZ:

“Doch der eigentliche Grund für den Abzug der zentralen Feier aus Danzig liegt in der polnischen Innenpolitik. Die liberal regierte Stadt hat sich seit 2015, der Machtübernahme von Jaroslaw Kaczynskis rechtsnationaler Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), bei den Vorbereitungen der Feierlichkeiten immer wieder mit dem Warschauer Verteidigungsministerium angelegt.

In der von der PiS eingeführten neuen Version des Helden-Appells wird neben den Kriegstoten auch der 96 Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk im April 2010 gedacht. Damals war das polnische Präsidentenflugzeug beim Anflug auf die russische Stadt im dichten Nebel abgestürzt, Präsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw, kam ums Leben. In PiS-Kreisen hält sich hartnäckig die Vorstellung, es habe sich dabei um ein russisches Attentat gehandelt. Die Untersuchungsberichte sprechen dagegen von einem Unfall. Danzig hatte sich gegen Warschau auf den Standpunkt gestellt, es sei unpassend, Verkehrstote im selben Atemzug zu nennen wie Kriegstote. Damit zog es den Zorn Kaczynskis auf sich.”

Zu dem von Kaczynskis offenbar angestrebten Nationalhelden-Status seines verstorbenen Bruders passt auch der von ihm durchgesetzte Bestattungs-Ort, was sehr viel über die Selbstwahrnehmung (National-Held/National-Stolz) über ihn und die Regierung aussagt: “Auf Wunsch der Familie Kaczyński billigte der Metropolit von Krakau, Kardinal Stanisław Dziwisz, die Bestattung des Präsidentenpaares in der Gruft der Kathedrale der Krakauer Königsburg Wawel. Dieser Entschluss löste trotz der Staatstrauer Diskussionen in Polen aus. Die Königsburg Wawel war für Jahrhunderte die Residenz der polnischen Könige und Krakau in dieser Periode das geistige, kulturelle und politische Zentrum des Landes. Fast alle polnischen Könige (auch solche, die ihre Residenz in der neuen Hauptstadt Warschau hatten), die vier Nationalhelden Józef Poniatowski, Tadeusz Kościuszko, Józef Piłsudski und Władysław Sikorski sowie die beiden Nationaldichter Adam Mickiewicz und Juliusz Słowacki haben hier ihre ewige Ruhestätte. Heute ist der Wawel eines der bedeutendsten nationalen Symbole.Viele Polen vertraten die Meinung, dass ein Politiker wie Kaczyński nicht zwischen polnischen Königen und Nationalhelden seine ewige Ruhe hätte finden sollen. Schon zu Lebzeiten kritisierten sie Kaczyńskis Amtsführung und warfen ihm einen Mangel an politischen Erfolgen vor”

Quellen:
kas.de/laenderberichte/detail/-/content/besuch-oder-nicht-besuch-gedenkfeier-in-polen-ohne-donald-trump-politische-signale
nzz.ch/international/den-80-jahrestag-des-ausbruchs-des-zweiten-weltkriegs-wird-in-po-ld.1504583
de.wikipedia.org/wiki/Lech_Kaczy%C5%84ski

24. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

in meiner Stellungnahme konzentriere ich mich ausschließlich auf die Person Steinmeier, da aus meiner Sicht zu Merkel eigentlich alles gesagt ist.

Warum Steinmeier für fremde Interessen arbeitete und arbeitet dafür sind für mich folgende Indizien ausschlaggebend:

• Seine fast schon zentral zu nennende Position bei der Ausgestaltung der Agenda 2010 – eine Maßnahme, welche sich ausschließlich gegen die Interessen deutscher Bürgern richtet.
• Der mittlerweile fast vergessene Fall Murat Kurnaz. Ein meinen Augen fast schon widerwärtiges Beispiel, wie ein deutscher Bürger im Stich gelassen wurde.
• Seine Haltung gegenüber Rußland und auch China – Konfrontation statt Partnerschaft.
• Die fast völlige präsidiale Funkstille zum Krieg im Jemen. Gleiches gilt für den Konflikt mit dem Iran.

Diese vier Beispiele belegen aus meiner Sicht hinreichen das Herr Steinmeier der Vertretung transatlantischer Interessen einen höheren Stellenwert einräumt als den Interessen unseres Landes und seiner Bürger.

Das dieser Mann ein Bürgerfest veranstaltet ist in meinen Augen der blanke Hohn.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Wolf

25. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,
sehr geehrter Herr Müller,

ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, daß Sie sich einer Thematik annehmen, die mich schon lange umtreibt. Konkret stellt sich mir seit geraumer Zeit die Frage, in wessen Auftrag und hier geht es mir zunächst lediglich um die Kanzlerin, handelt Frau Merkel? In dem des deutschen Volkes wohl kaum, denn wenn dem so wäre, dann hätte sie seit nunmehr eineinhalb Jahrzehnten die Möglichkeit gehabt, unser Volk zu einer in sich ausgewogenen wohlhabenden Nation zu machen. Geschehen ist etwas ganz anderes und wir stehen nach einer halben Generation Merkelzeit vor den Trümmern eines Landes, dessen Reichtum lediglich noch auf dem Beharrungsvermögen seiner Wirtschaft basiert, welches aber in sich gespalten und gesellschaftlich auf dem Weg in den Abgrund ist. Wie erklärt sich dies? Meine Bedenken hinsichtlich der Person der Frau Merkel beginnen bei deren ungewöhnlichen Biographie. Nicht sehr oft ist es vorgekommen, daß Menschen aus dem Westteil Deutschlands in den Osten gingen, noch dazu solche, die keine entsprechende Gesinnung hatten wie eben auch die “Familie”? Kassner/Merkel. Bereits hier bleiben für mich unbeantwortete Fragen zunächst zur Rolle ihres Vaters, der in dessen Wohnort Templin, wie mir dort Einheimische erzählten, der “rote” Kassner genannt worden ist. Und das trotz seiner Tätigkeit in kirchlichen Diensten. Und weiter fällt auf, daß um dessen Tod wohl 2011 keinerlei Bewegung war, ganz im Gegensatz zum kürzlichen Ableben der Mutter Kassner. Dann der kometenhafte Aufstieg der jungen Frau. In der DDR angepaßt, anders kann man es nicht sagen, denn ein Studium bzw. die Promotion in der Sowjetunion, also entweder systemtreu oder im Auftrag! Und nach dem Umsturz steil bergauf, atemberaubend. Nun ist es sicher nicht gleichgültig, ob Frau Merkel IM war oder in führenden Positionen der FDJ, ihre Karriere ab 1990 ist schon angesichts ihrer Situation noch zu Umsturzzeiten sehr verwunderlich. Nun gibt es eine Legende, die sog. Rosenholzdatei, die IMs der DDR-Staatssicherheit auflistete und von der CIA zunächst beiseite geschafft worden war. Eine Hypothese, wonach eine angebliche “IM Erika”, die ja wohl 1989 recht schnell den Zug der Zeit erkannt haben dürfte, als sehr geeignet erkannt und dann später unter mehr oder weniger sanftem Druck der CIA in Ihrer CDU-Karriere “gefördert” worden sein könnte, dürfte wohl nicht so abwegig sein. Daß diese Unterlagen jetzt öffentlich sind, ändert nichts, denn wer sagt denn, daß hier nicht “bereinigt” worden ist? Und dann die Tatsache, daß sich die westgesteuerte CDU von einer Ost-Frau so regieren und reglementieren läßt, unvorstellbar. Sicher sind das alles nur Indizien und weitgehend nicht beweisbar, aber wenn man sich so seine Gedanken macht und vor allem 1 und 1 zusammenzählt, dann wird doch so manches verständlicher. Denn auch ein kleiner Exkurs in die deutsche Geschichte zeigt doch, daß zwischen den zwei Mächten Deutschland und Rußland immer ein besonderes Verhältnis bestanden hat. Es war insbesondere Bismarck, der sich als Reichsgründer vollständig darüber im Klaren war, daß ohne Rußland keine vernünftige europäische Politik möglich ist. Und gerade davon praktiziert Frau Merkel das vollständige Gegenteil, zufällig das direkte Interesse der US-Amerikaner. Anstatt eine positive Verbindung von deutschem know how und russischen Ressourcen anzustreben, wird die irrwitzige US-Sanktionspolitk gegen Rußland unterstützt, selbst auf die reale Gefahr von Eigenschädigung. Besonders an dieser Stelle fällt dann auf, daß Merkel die US-amerikanische Politik der strikten Trennung von Deutschland und Rußland untertänig umsetzt, anstatt den riesigen Markt für die deutsche Wirtschaft zu erschließen. Es gäbe m.E. weiter an vielen Stellen für Frau Merkel die Möglichkeit, deutsche Interessen reibungslos ins Spiel zu bringen und durchzusetzen, nicht nur die Politik gegenüber Rußland, sondern beispielsweise auch eine Umwelt- und Klimapolitik, bei der nicht wie geschehen einsame Entscheidungen ohne Abstimmung über die Folgen (Abschaltung der Kernkraftwerke) getroffen werden oder auch ihre Einwanderungspolitik, die zu schweren Differenzen innerhalb unserer Gesellschaft geführt hat. All diese Entscheidungen und Handlungen sind bzw. waren nicht geeignet. das Wohl unseres Landes zu befördern. Und eines lasse ich nicht gelten, nämlich daß eine promovierte Physikerin gelegentlich nicht in der Lage sei, die Folgen ihrer Handlungen abzusehen bzw. abzuschätzen. Frau Merkel ist eine außerordentlich intelligente Frau, die nichts ohne genauen Plan tut. Es kommt nur eine Betrachtung in Frage, sie handelt nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich. Nur mit welchem Ziel, das ist die Frage!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Keller

26. Leserbrief

Liebes Team der NDS,
leider kann ich mit solchen Fragestellungen wenig bis nichts anfangen. Ich befürchte, dass man aus dem spekulativen Bereich nicht hinauskommt, nichts desto trotz werden sich viele Gemüter an solchen Fragen wieder erhitzen. Selbst wenn ich die berechtigte Kritik an “Eliten” berücksichtige, den ganzen Lobbyismus und auch die Manipulation, komme ich zu dem Ergebnis, dass es keine letzte Antwort auf alle Fragen gibt und dass Politik und Geschichte so komplex sind, dass letztlich nicht die “Eine Ursache” gefunden werden kann. Ich fürchte so wird eher eine pauschale Kritik an der Politik möglich, die ich bedenklich finde: “Die stecken ehe alle unter einer Decke”. Es entsteht ein Bild von Politik, das kein Mensch mit seinen Fehlern und Schwächen erfüllen kann. Außerdem fällt es mir schwer, exakt zwischen “unseren” Interessen und den “anderen” Interessen zu unterscheiden. Haben wir nicht schon festgestellt, dass die Interessenslagen, gerade was die “einfachen Menschen” angeht, grenzüberschreitend sind? Der Gedanke an die internationale Solidarität? Gerade die Eliten haben ja weniger Schwierigkeiten, Ihre Interessen grenzüberschreitend zu artikulieren und auch durchzusetzen. Ich bin ein Kritiker der Regierungspolitik, solche Fragestellungen führen meiner Meinung nach in die Irre und wenn man nicht aufpasst wird man am Schluss auch noch irre. Ich bin echt gespannt, was so an Leserbriefen geschrieben wird.
Gruß Achim Maser

27. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

im Anhang finden Sie meinen Leserbrief zur Diskussion “Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel für uns oder für fremde Interessen?”.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Dreyer

Sehr geehrter Herr Müller,

auch wenn ich Ihre sonstigen Beiträge ob ihrer kritischen und objektiven Substanz sehr schätze, glaube ich, dass sie mit der Fragestellung, für wen das Spitzenpersonal Steinmeier/Merkel arbeitet, einen komplexen wie brisanten Sachverhalt über Gebühr vereinfachen und selbst in ihrem kritischen Potential weit hinter den Möglichkeiten zurückbleiben.

So erscheint mir ihre Frage nach den Interessen, in der sie lediglich zwischen unseren oder fremden Interessen unterscheiden, als unangemessen vereinfachend. Denn wer soll mit “uns” gemeint sein? Dass Politiker nicht uns, oder genauer unserer Nation oder besser uns Bürgern in der Gesamtheit gleichermaßen dienen, das bestätigen sie täglich aufs Neue. Die Nachdenkseiten haben sich schließlich gerade auch darum verdient gemacht, dieses einfache Narrativ nachhaltig und nachvollziehbar zu widerlegen. Die Frage sollte vielmehr lauten, welchen Interessen dienen

Steinmeier und Merkel, wobei auch hier schon eine Vereinfachung, die nur auf geopolitische Interessen der Global Player USA/NATO auf der einen Seite und China/Russland auf der andern Seite beschränkt bleibt, ein zu einfaches Bild zeichnen dürfte.

Dass Steinmeier und Merkel keine freien Menschen seien, ist doch streng genommen eine Binsenweisheit, denn selbstverständlich stehen diese Personen tagtäglich einem Kreuzfeuer von Einflussnahmen unterschiedlichster gesellschaftlicher Interessengruppen gegenüber. Welche Interessen jeweils Oberhand gewinnen, dürfte in den seltensten Fällen transparent werden, was bereits Grund genug für grundlegende Kritik der herrschenden Politik und ihrer modernen Ausprägung von “Geheimdiplomatie” sein sollte.

Aus bestimmten Entscheidungen, wie parteiisch sie auch immer sein mögen, einseitig zu schließen, sie dienten einer fremden Macht, lenkt vom Grundproblem ab, dass gesellschaftlich relevante Entscheidungen unter Ausschluss und sogar gegen eine Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden. Die Frage, welchen Interessen eine Regierung gerade dient, ist vor diesem Hintergrund fast nachrangig, denn es sind im Normalfall immer Partikularinteressen, und dienen damit per Definition niemals dem Gemeinwohl. Mit Ihrer Frage fallen sie hinter solch grundlegende Kritik zurück und reduzieren sie auf die Frage, ob das Regierungspersonal Deutschland oder beispielsweise der USA dient. Angemessener müsste, zumindest aus radikaldemokratischer Perspektive, von dauernder, systembedingter Fremdbestimmung die Rede sein – dieses Problem lässt sich nicht auf einzelne Persönlichkeiten reduzieren.

Allein ein Blick auf Steinmeiers Rede zum 80. Jahrestag in Warschau gibt manchen Anhaltspunkt, welcher Politik Steinmeier sich verschrieben hat. So scheint Steinmeiers Rede sich der gebräuchlichen Rhetorik zu bedienen, derer sich deutsche Politiker zu solchen Anlässen routiniert wie routinemäßig gerne bedienen, ein schon eingespieltes Ritual, was die darin versteckte Arroganz und Überheblichkeit hat unsichtbar werden lassen.

So auch Steinmeier, der es sich nicht nehmen lassen will, von “unermesslichem Leid” zu sprechen, gleichzeitig aber ein Bemühen in Aussicht stellt, “das Leiden der Opfer mitzufühlen”, zumindest als moralischen Anspruch. Hohle Floskeln, die angesichts der tatsächlichen “Bemühungen” deutscher Regierungen, auch nur einen Teil der Zerstörungen des Krieges zumindest finanziell abzumildern, eine unverschämte Heuchelei darstellen.

Daran reihen sich Allgemeinplätze: Die Vergangenheit sei nicht abgeschlossen, ein Krieg habe Folgen für Generationen, nichts könne die Vergangenheit ungeschehen machen. Angesichts der umstrittenen Rolle, die die Bundeswehr abseits ihrer einstigen Verteidigungsfunktion wieder zum erweiterten Mittel der Politik hat werden lassen, vom Kosovo, über Syrien, Irak und Mali bis Afghanistan – von der aktiven Unterstützung des völkerrechtswidrigen Drohnenkrieges der USA in Rammstein ganz zu schweigen – man darf bezweifeln, dass Steinmeier die Widersprüchlichkeit seiner zurechtgeschliffenen leeren Worte angesichts der heutigen deutschen Realpolitik bewusst ist.

Steinmeier dürfte nicht der erste deutsche Repräsentant sein, der aus der formalen Demutsgeste einen neuen Impetus schöpft und zur moralischen Keule der „Verantwortung für Europa“ umdeutet. “Wir werden niemals vergessen”, so Steinmeier, wohlwissend, dass eine zunehmende Zahl Deutscher schon heute nichts mehr von der deutschen Schuld wissen will – leere Gesten der Betroffenheit kosten eben nicht mehr als ein leidlich betroffenes Gesicht.

Beseelt vom Geist der Versöhnung zum Geist der Befreiung: So unauffällig wie unvermittelt springt Steinmeier von Demut und deutscher Schuld zur Befreiung von Kommunismus und Eisernem Vorhang, dem neuen, friedlichen Europa, in dem Deutschland, sozusagen als ultimative “Demutsgeste”, um der Gnade seiner europäischen Nachbarn gerecht zu werden, eine “besondere Verantwortung” für Europa übernehmen will: “Unsere Verantwortung – sie gilt Europa!”

Wer Deutschlands Rolle in der EU auch nur beiläufig verfolgt hat, weiß, dass dieses Versprechen einer Drohung gleichkommt. Auch wenn Steinmeier an anderer Stelle möglichen Kritikern beschwichtigend entgegenkommt und im Namen des Zusammenhalts einräumt, Deutschland müsse mehr zuhören. Solche Besänftigungsformeln gehören schlicht zum guten Ton und kosten im Zweifelsfall ein müdes Lächeln.

Zum Ende seiner Rede wird Steinmeier nach langatmiger, moralisch-demütiger Einleitung in seinem politischen Bekenntnis ein wenig klarer, ohne sich freilich allzu klar festzulegen: Deutschland muss seine Dominanz unter dem moralischen Deckmantel der Verantwortung in Europa weiter ausbauen, durch mehr Wachstum, mehr militärische Zusammenarbeit, gerne unter freundschaftlicher Führung der USA. Wie konfliktträchtig und friedensbedrohend diese einseitige Orientierung werden kann, dürfte für die meisten Leser der Nachdenkseiten auf der Hand liegen, ebenso, wem eine solche Politik schlussendlich von Nutzen sein mag.

28. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

endlich – es muss Sie eine gewisse Überwindung gekostet haben – stellen Sie diese Frage, die Sie in Ihren bisherigen Texten meist nur im Kontex angedeutet haben, ganz konkret!

Für meinen Geschmack ist Ihre Frage sogar zu züruckhaltend gestellt. Ich finde, die Frage sollte sogar lauten:

Welche deutschen Politiker haben sich seit Gründung der Bundesrepublik versucht einer Fremdbestimmung zu widersetzen ? Da fallen mir auf Anhieb nur drei ein ( Brandt und Schröder/Fischer in Sachen IRAK-Krieg).

Unter Würdigung der Gesamtumstände, der allgemein bekannten Fakten, der Entwicklung seit 1945 kann man – mit Berufung auf einen gesunden Menschenverstand – überhaupt gar nicht zu einem anderen Ergebnis, als dem der Fremdbestimmung der wichtigsten Politiker(innen), kommen.
 
Was ist uns – mittlerweile – allgemein bekannt? Zum Beispiel:

1. Die West-Alliierten vergeben nach 1945 willkürlich einige Lizenzen für die Herausgabe von Zeitungen.
2. Konrad Adenauer war gegen eine Vereinigung West-und Ostdeutschlands. Die Sowjetunion hätte unter Stalin einem einheitlichen, neutralen Deutschland schon Ende der 1940er Jahre zugestimmt.
3. Der Marshall-Plan ( Grundlage des sogenannten Wirtschaftswunders ) basierte im wesentlichen auf Marktinteressen der USA, die ihre Überkapazitäten der Produktion abbauen wollten und hatten in Ludwig Erhardt ihren willfährigen Erfüllungsgehilfen für eine ” soziale ” Marktwirtschaft, da es wichtig war dem Westen zu suggerieren, nach all den Entbehrungen der letzten Jahre, dass es hier besser funktioniert, als im sozialistischen Osten.
4. Der Sozialdemokrat Schmidt – nur sieben Jahre nach Willy Brandt – ( eine Politik gegen die ” vielen ” ) wollte unbedingt den NATO-Doppelbeschluss umsetzen.
5. Der Christdemokrat Kohl gibt 1992 die deutsche Währung zu Gunsten einer deutschen Einheitswährung auf.
6. Deutschland führt 1999 den ersten Angriffskrieg nach 1945 in Jugoslawien, nachdem der Sozialdemokrat Schröder und der Grüne Fischer ihren koalitionären Antrittsbesuch inWashington gemacht haben.
7. Schröder und Fischer machen in Sachen IRAK nicht mit, während Merkel sich gegenüber amerikanischen Medien für eine Beteiligung Deutschlands ausspricht. 2005 wird Merkel Bundeskanzlerin und löst Schröder ab.
8. Das Handy der Kanzlerin wird durch die NSA abgehört und der Kanzleramtchef Pofalla verneint eine flächendeckende Überwachung durch die NSA und erklärt die ” Affäre ” für beendet.
9. Das politische Satire-Format ” die Anstalt ” klärt über die Verflechtung deutscher Eliten aus Politik, Medien und Wirtschaft mit transatlantischen NGO’s auf. Die Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft seit 1945 ist erfolgreich gewesen und reicht von wirtschaftlichen Konzentrationen bis zur Integration anglo-amerikanischer Termini in unseren Sprachgebrauch.

Ich könnte hier noch fleißig weiter aufzählen und möchte nur noch den ” 2+4 – Vertrag ” anführen, der im wesentlichen die Alliertenrechte aufhebt, die aber zumindest zum Teil durch Zusatzabkommen wieder zu Alliertenvorbehalten geworden sein sollen.
 
Ja, die Rede Steinmiers und der Besuch in Polen – ohne auf Russlands Anwesenheit zu pochen – ist ein Skandal erster Güte.
 
Er ist aber leider fast schon folgerichtig, wenn man sich vor Augen hält, dass seit Brzesinski”s ” Offenheit ” auch der Öffentlichkeit bekannt ist, dass seit 100 Jahren eine wichtige Doktrin US-amerikanischer Aussenpolitik ist, die Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent zu (er)-behalten und ein wesentliches Zusammenwirken Russland und Deutschlands zu verhindern.

Die durchweg durch Amerikanisierung ” angefixte ” breite und träge Öffentlichkeit interessiert das wenig, bzw. erhält diesbezüglich ja auch kaum Informationen, die diese zum Nachdenken bewegen könnten .

Nur so ist es ja auch möglich, dass eine offensichtliche Steuerung und ein Mißbrauch eines historischen Datums zu machtpolitischen Zwecken möglich ist und ein deutscher Bundespräsident Russland, als Hauptleidtragender des 2. Weltkrieges , auf solch eine infame Art und Weise diskreditieren darf, ohne Folgen befürchten zu müssen. ( Man stelle sich das einmal umgekehrt vor… )

Offentliche Eingaben, wie kürzlich die des US-Botschafters Grenell, sind daher eine Farce und dienen letzlich nur dazu, der bundesdeutschen Administration die Plattform zu bieten, sich öffentlich scheinheilig über eine versuchte Einflußnahme hinwegzusetzen und dadurch den Anschein einer gewissen Souveränität zu erwecken.

Wichtige deutsche Politiker sind die Vasallen der USA, da gibt es für mich keine Zweifel.

Die Frage ist nur, ob Sie Überzeugungstäter sind, die nur auf Ihren persönlichen Vorteil spekulieren oder gar auch um ihr Leben fürchten müssen. Ich befürchte, auch letzteres wird der Fall (gewesen) sein.

Vielen Dank an alle für die herausragende Arbeit und für Sie persönlich alles Gute, sehr geehrter Herr Müller.

Freundliche Grüße,
Michael Krater

29. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

zunächst möchte ich Ihnen und dem gesamten Nachdenkseiten-Team für die unermüdliche Aufklärungsarbeit danken. Sie erreichen viele Menschen, und der Umstand, dass Sie gegen Windmühlen der Propaganda und des Filzes kämpfen, macht Ihre Arbeit nur um so wertvoller.

Es gab in den letzten Jahren so viele Ereignisse, die letztlich nur den Schluss zuließen, dass unsere Bundesregierung gezielt gegen die Interessen Deutschlands arbeitet, dass ich diese nicht mehr alle in Erinnerung habe. Ein herausragendes Ereignis, das nach meiner Überzeugung keinen anderen Schluss zulässt, war die Verhängung von Sanktionen gegen Russland, zu denen die EU inkl. Deutschland bekanntlich von den USA gedrängt werden musste. Wirtschaftssanktionen sind zunächst nichts anderes als Erpressungsmittel, um andere Staaten zu schädigen und/oder gefügig zu machen. Sie werden nur genau wie militärische Angriffskriege schöngeredet mit der Verteidigung von Werten und anderen Lügen. Im Falle des Irak sind sie zudem als Massenvernichtungswaffe eingesetzt worden (die Frage an Madelaine Albright, die sich auf die halbe Million Kinder bezieht, die aufgrund der Iraksanktionen umkamen, und deren Antwort setze ich als bekannt voraus), im Falle Syriens wirken sie ebenfalls als Massenvernichtungswaffe gegen das syrische Volk. Damit verstoßen sie gegen die UN-Charta. Aber unsere Regierung interessiert sich nicht für völkerrechtliche Fragestellungen, wie man aus dem Ignorieren mehrerer Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages u.a. zur völkerrechtswidrigen Kriegsführung in Syrien weiß. Aber lassen wir das Völkerrecht bei der Bewertung der Russland-Sanktionen außen vor.

Unsere Regierung agiert zum einen als „Vasall“ der USA in deren geopolitischem Interesse (diese Wertung stammt nicht von mir – Brzezinski hat sie in seinem vielzitierten Buch mehrfach wörtlich für Deutschland benutzt), zum anderen als Handlanger der Wirtschaft und Hochfinanz. Viele deutsche Unternehmen haben in Russland investiert und Geschäftbeziehungen zu Russland aufgebaut. Das kann der Bundesregierung nur recht sein, denn eine florierende Wirtschaft sorgt letztlich auch für Arbeitsplätze (zumindest der Mittelstand) und liegt damit nicht nur im Interesse der Wirtschaft, sondern auch im Interesse desjenigen, der eigentlich der Souverän sein sollte: des Volkes. Wenn die Bundesregierung dann das aufstrebende Geschäft vieler deutscher, mittelständischer Unternehmen und auch von Konzernen wie Siemens mit Russland torpediert, indem sie die Sanktionen mitträgt, schädigt sie direkt die deutsche Wirtschaft, was mehr als erstaunlich ist, und handelt den Interessen Deutschlands zuwider. Der deutschen Wirtschaft gehen Milliarden verloren, während Russland sich China zuwendet und teilweise sogar US-amerikanische Unternehmen die Lücke füllen.

Die Frage muss m.E. daher nicht lauten, ob die Bundesregierung bewusst gegen deutsche Interessen handelt, sondern warum sie es tut. Entweder gibt es hinter den Kulissen jede Menge Erpressungsmaterial seitens des „Feudalherrn“, sodass viele Entscheidungen der Bundesregierung nach dem Motto getroffen werden „wir machen mit, um noch größeren Schaden abzuwenden (ob für Deutschland oder nur für die eigene Person / Karriere, wäre auch noch interessant zu wissen)“, oder sie ist bereits so transatlantisch unterwandert, dass man teilweise von Überzeugungstätern sprechen kann.  Bei aller berechtigter Kritik an Frau Merkel denke ich, dass ihr Eintreten für Nord Stream 2 sie nicht als reine Transatlantikerin  aussehen lässt. Die Drohungen der USA gegen Unternehmen, die sich an Nord Stream 2 beteiligen, bestätigen auch eher das Erpressungsszenario. Was nicht heißen soll, dass es in der deutschen Politik nicht eine Menge eingefleischter Transatlantiker gäbe, die Kriegshetze schon alleine zur eigenen Profilierung betreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Leutert

30. Leserbrief

Deutschland bzw. Europa als 51. Bundesstaat des Imperiums USA
Spätestens seit der Rede George Friedmanns von Stratfor 2015 in Chicago dürfte bekannt sein wer in Deutschland / Europa die Politik bestimmt. Der US-Botschafter Richard Grenell führt sich auf wie der US-Gouverneur von Deutschland.

Faktisch richtet sich der derzeitige Wirtschaftskrieg nicht nur gegen den erklärten Feind Russland und China, sondern auch gegen die sogenannten Bündnispartner. Diese haben ausschließlich das umzusetzen, was die „Kolonialmacht“ von ihnen erwartet. „Das wird von uns erwartet“, war ein Standardspruch des US-amerikanischen Interessen-Statthalters und Ex-Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Das gilt für alle BRD-Regierungen. Sie waren stets die „Erwartungslieferanten“ US-amerikanischer Forderungen.

Richtig Fahrt aufgenommen hat der Einfluss der USA auf die deutsche Politik und Wirtschaft zur Zeiten der Weimarer Republik. Beispielhaft sind zu nennen

1. Owen D. Young und Charles G. Dawes die mit ihren wirtschaftlichen und politischen Background die Reparationszahlungen im Sinne des USA regelten
2. Der Einstieg General Motors bei der Opel AG
3. Enge wirtschaftliche Verknüpfungen zwischen der I.G. Farben und amerikanischen Banken und Chemiekonzernen, wie Rockefellers Standard Oil of New Jersey.
4. Finanzierung der NSDAP durch Wallstreet-Banken allen voran J. P Morgan usw.
5. Zu Adolf Hitlers Vorbildern und auch Finanziers zählte Henry Ford mit seinem Werk „Der internationale Jude“ sowie seine amerikanischen und englischen Lehrer der Eugenik. (Hitlers Amerikanische Lehrer von Hermann Ploppa)

Wie sich die USA nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland etabliert hat zeigt in grandioser Weise die dreiteilige Dokumentation Wunderland des SWR

Besonders perfide ist die Legende vom Marshall-Plan. Zuerst wurde das Gold der Deutschen Reichsbank in der Operation Save Haven geraubt und dann über den Marshall-Plan wieder nach Deutschland zurückgeschleusst, damit wir die Überproduktion der amerikanischen Industrie kaufen konnten. (Arte Doku von Dirk Pohlmann: Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Dienste der CIA).

Insbesondere die ersten drei Bundeskanzler der Bundesrepublik Adenauer, Erhard und Kiesinger waren alle Kanzler von Amerikas Gnaden

Adenauer wurde durch seine Amerikareise die Wiederwahl ermöglicht. Besonders dubios aber ist das Verhalten Adenauers im Umgang mit der Stalinnote zur Wiedervereinigung und Neutralität Deutschands, die auf dem Altar der Westbindung und Wiederbewaffnung geopfert wurde. Zitat: „I have no confidence in the german people“

Ludwig Erhards Ansehen als Wirtschaftspolitiker wurde erschüttert, als 1966 US-Präsident Lyndon B. Johnson hohe zusätzliche Zahlungen in Höhe von 1,35 Milliarden US$ für Besatzungskosten und den Vietnamkrieg einforderte

Kiesinger war zum Kriegsende im Aufsichtsrat einer Briefkastenfirma (Rundfunkanstalt) in der Schweiz, die das Vermögen der deutschen Industrie in Sicherheit gebracht hat.

Die Ostpolitik Willy Brandts hatte den Segen der USA weil sich neue Absatzmärkte erschließen ließen

Der Nato Doppelbeschluss unter der Ägidie von Helmut Schmidt war ganz sicher im Interesse der USA

Der CSU Abgeordente Willy Wimmer berichtet in seinem Interviews immer wieder wie konsterniert Helmut Kohl nach Besuchen in Amerika ob deren Forderungen war.

Vor der Wahl von Gerhard Schröder / Joska Fischer fand ja auch ein Besuch im Weißen Haus statt. Es wird gemunkelt, dass auf dem Rückflug ein Wahlkampfteam der Amerikaner dabei war und dafür gesorgt hat, dass das oben genannte Duo an die Macht kommt. Der Preis hierfür war die Teilname am Krieg gegen Jugoslawien

Das deutsche, opportunistische, parteiübergreifende außenpolitische Establishment hat diese US-oktroyierte Politik als einzig mögliche Wahrheit internalisiert

Einen großen Anteil an der Amerikahörigkeit, die sich ja bis in die Medien,Verwaltung, Justiz, (Hoch-)Schulen erstreckt hat der Einfluss diverser Thinktanks, Vermögensverwalter und Beratungsfirmen.

Als wichtigster Thinktank sei hier der Council on foreign realtion mit seinem deutschen Ableger dem German Marshall Fund (der übrigens von Willy Brandt aus Dankbarkeit für den Marhsallplan mit einer großzügigen Schenkung bedacht wurde)

Vor allem in der Justiz schreiben mittlerweile die deutschen Ableger der großen und mächtigen Anwaltskanzleien in den USA ihre Gesetze selber und werden im Bundestag nur noch abgenickt, da alternativlos. Willy Wimmer sagt, es ist nicht mehr nachvollziehbar von wem die Vorlagen kommen und welche Wirkung sie entfalten. Die Parlamentsdebatten sind allein schon von den Teilnehmerzahlen im Plenum ein Witz. Ich frage mich wozu wir über 600 Abgeordnete bestens bezahlen und eine üppige Altersvorsorge gewähren, wenn sie bei Diskussionen nicht anwesend sind. Hinzu kommt noch die Ministerialbürokratie. Scheinbar ist auch hier nicht mehr genügen Expertise vorhanden um die Gesetze selber vorzubereiten.

In den Schulen wird die Handschrift abgeschafft und dafür auf Digitalisierung gesetzt. Vorreiter sind wieder die USA. Ziel ist die Verdummung der Bevölkerung.

In Deutschland entstehen Eliteuniversitäten bezeichnet als Leuchttürme und Exzellenzinitiativen nach dem Vorbild der Eliteuniversitäten in den USA

Nicht nur in Unternehmen sondern auch in Verwaltungen machen sie Wirtschaftsberatungsunternehmen breit um den Neoliberalismus auch hier durchzusetzen

Dank der Sendung „Die Anstalt“ müsste es einem breiten Publikum bekannt sein, das man in den Leitmedien nur Karriere macht, wenn man Mitglied eines solchen Thinktanks (z. B. Claus Kleber, Elmar Theveßen und anderer Alphajournalisten in der Atlantikbrücke) ist. Wer gegen die ungeschriebenen Verhaltensregeln verstößt wie Dirk Pohlmann, Ken Jebsen, Patrick Baab und viele andere die hervorragende journalistische Arbeit leisten werden aussortiert und diskreditiert

Das ist in der Politik nicht anders. Hier nur einige Beispiele:

• Im Jahre 2001 absolvierte Cem Özdemir das sogenannte Young Leader-Programm des mit dem deutsch-amerikanischen Netzwerk Atlantik-Brücke affiliierten American Council on Germany.
• Friedrich Merz als Lobbyist von Blackrock
• Jörg Kukies der Staatssekretär von Goldman Sachs

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen

Aber auch die Thinktanks im eigenen Land wie die INSM oder die Bertelsmannstiftung wühlen kräftig mit wenn es um die Umsetzung der neoliberalen Dreifaltigkeit Privatisierung, Deregulierung und Sozialabbau geht. Verwiesen sei hier auf die letzte Studie der Bertelsmannstiftung, dass wir in Deutschland zu viele Krankenhäuser hätten. Wenige spezialisierte Zentren würden eine bessere Versorgung gewährleisten. Das deutsche Ärzteblatt schreibt überspitzt: Wenn wir nur noch ein einziges Riesenklinikum in Deutschland hätten, dann wären alle Probleme gelöst und wir hätten eine optimale medizinische Versorgung.

Ich vermute, dass im Rahmen diverser Abhörskandale und anderer Geheimdienstaktionen auch schlicht mit purer Erpressung in der Politik operiert wird.

Wenn dann jemand mal konstruktive Vorschläge umsetzen will wie zum Beispiel der Bankier Alfred Herrhausen dann wird er unter mysteriösen Umständen ermordet. Herrhausen wollte einen Schuldenschnitt für die Länder Lateinamerikas. Zwar nicht nur aus altruistischen Gründen sondern auch aus purem Eigennutz. Der Schuldenschnitt hätte den anderen Großbanken in Deutschland und vor allem in den USA massiv geschadet. Die Deutsche Bank wäre aber gut darauf vorbereitet gewesen.

Summa sumarum ist Deutschland / Europa nur bedingt souverän. Wenn überhaupt dann nur in der Innenpolitik aber auch auf diesem Feld werden nicht genehme Regierungen, wie zum Beispiel Aldo Moro in Italien wegen seinem Flirt mit den Kommunisten gestürzt. (In Italien gilt als geflügeltes Wort, das Aldo Moro in Jalta ermordet wurde). In der Außenpolitik folgen wir mit wenigen Ausnahmen (Nein zum Irakkrieg / Minsk I und II) der USA auch wenn es unseren eigenen Interessen schadet. Beispiele: Sanktionen gegen Rußland mit 40 Mrd € Schaden für die deutsche Wirtschaft

Der Vorschlag von Wladimir Putin einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu errichten in seiner Rede im Bundestag. Bezeichnend ist der konsternierte Gesichtsausdruck von Joska Fischer. Aber die ausgestreckte Hand Putins wurde nicht nur hier sondern immer ausgeschlagen mit dem Ergebnis, dass sich Russland jetzt andere Verbündete sucht.

Die beste Zusammenfassung für die Vasallentreue ist ein Podcast von RT deutsch

deutsch.rt.com/podcast/92236-europas-stockholm-syndrom-angesichts-us-mobbing/

Gegen die Giganten aus dem Silicon Valley wie Facebook, Google und Amazon traut man sich in Sachen Besteuerung nichts zu unternehmen oder man darf es auf Verbot der USA nicht.

Welche Auswirkungen die Entwicklung von künstlicher Intelligenz unter der Federführung von Psychopathen wie Marc Zuckerberg und Jeff Bezos, die sich für gottgleich halten (Stichwort Kampfroboter und technische Singularität / Kolonien im Weltraum / Verbindung Internet mit menschlichen Gehirnen usw.) hat wage ich mich mir gar nicht vorzustellen. Ich befürchte, dass dies die Phantasie der bisherigen Science-Fiction Autoren von Terminator und Matrix in den Schatten stellen wird.

Am fatalsten ist, dass wir die Friedensdividende von 1989 durch das Verhalten der Amerikaner und unserer Vasallentreue total verspielt haben.

Gorbatschow hat die Truppen des Warschauer Pakts aus Europa abgezogen. Entgegen der Zusagen hat sich die Nato bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Auch die Nato wäre mit der Auflösung des Warschauer Paktes obsolet gewesen, deshalb musste ein neues Konzept her: „Out of area or out of business“

Was wäre alles möglich gewesen, wenn sich die Achse Olaf Palme, Michael Gorbatschow, Egon Bahr und Willy Brandt durchgesetzt hätte. Ein blockfreies Europa ohne Nuklearwaffen mit guter Nachbarschaft zu allen Völkern. Ein gemeinsames Haus Europa. Die Herrschaft des Völkerrechts. Olaf Palme wurde ebenfalls unter dubiosen Umständen ermordet kurz bevor er sich mit Michail Gorbatschow treffen wollte. Willy Brandt wurde bei passender Gelegenheit durch den DDR-Spion Günter Guillaume diskreditiert

Stattdessen haben wir eine Wiederauflage des Kalten Krieges mit einem Cordon sanitaire vom Baltikum bis zum Kaspischen Meer. Als Schlußstein fehlt nur noch die Ukraine. Viktoria Nuland hat in diesem Zusammenhang ja offen gesagt was sie von der EU hält: „Fuck the EU“. Ihr Ehemann Robert Kagan arbeitet in der neokonservativen Denkfabrik Project for the New American Century. Ganz im Sinne der Geostrategen Halford Mckinder und Zbigniew Brezezinski.

Die Russen werden draußen gehalten, Deutschland wird klein gehalten und die Amerikaner sind drin

Auf keinen Fall darf es zu einer Vereinigung von deutschen know how und Kapital mit den Rohstoffvorkommen in Russland kommen was ja eigentlich schon durch die geografische Nähe die logischte Lösung wäre und wir ja auch historisch bis in die Weimarer Republik hinein mit dem Vertrag von Rapallo gute Beziehungen zu Russland hatten.

Weitere Folgen von 1989

• Die USA als einzig verbliebene Weltmacht demütigt Russland wie einst Deutschland mit dem Versailler Vertrag erniedrigt wurde. Die USA fühlt sich als Sieger und will die Beute für sich. Wobei eigentlich China das nächste Ziel ist. Aber gods own country darf sich ja alles erlauben.
• Im Kampf der Systeme Kommunismus versus Kapitalismus musste bis 1989 im Westen die soziale Komponente stark betont werden um zu zeigen das dies das bessere System ist und etwas für die eigene Bevölkerung tut. Im Laufe der letzten 30 Jahre wurde der Sozialstaat geschleift und das Volk als Schädling behandelt, daß nur noch als Konsument und Steuerzahler taugt.
• Der größte Raubzug bei der Wiedervereinigung war die Behandlung der eigentlichen Subventionen, die über die Banken als Kredite an die Kombinate verteilt wurden. Eine Subvention der Westbanken in Höhe von 200 Mrd DM durch den Erblastenausgleichsfonds.
• Wieder wurde ein Funktionär, nämlich Carsten Rohwedder der die DDR-Industrie als Chef der Treuhand wieder wettbewerbsfähig machen wollte statt abzuwickeln, was natürlich nicht im Sinne des Westens war, unter dubiosen Umständen ermordet.

Mich würde wirklich interessieren wer in der RAF festgelegt hat welche Personen auf die Todeslisten kamen oder auch was der entführte Arbeitgeberpräsident Hans Martin Schleyer während seiner Haftzeit bei seinen Verhören ausgesagt hat. Mir drängen sich hier Parallen zum NSU Komplex auf.

Insbesondere das professionelle Attentat auf Alfred Herrhausen riecht nach Beteiligung von Geheimdiensten. Auch das Ableben von Uwe Barschel mit seiner Verstrickung in die Iran-Contra-Affäre ist ja bis heute nicht restlos aufgeklärt.

Dafür werden die Unternehmen und Reichen gepäppelt Vgl. Vermögenssteuer von 25 % / Steuerfreiheit für Gewinne aus Unternehmensverkäufen / Abschaffung Vermögens- und Erbschaftssteuer / Senkung des Einkommensteuerhöchstsatzes auf 45 % usw.

Für den Großteil der Bevölkerung bleibt die Abstiegsangst aus der Mittelschicht in das Sanktionssystem Hartz IV. Mit dieser Abstiegsangst läßt sich das Volk ruhig halten. Jetzt soll es auch noch durch eine CO2 Steuer und eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch abgezockt werden. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen: Die Grünen haben es damals Ökosteuer genannt. Außer höhere Energiepreise hat das in Sachen CO2 Ausstoß gar nichts gebracht.

Um es in Worten von Heinrich Heine zu sagen:
„Hat man viel so wird man noch viel mehr dazu bekommen:
Wer nur wenig hat, dem wird auch noch das wenige genommen
Wenn du aber gar nichts hast dann lasse dich begraben denn ein Recht zum Leben Lump haben nur die etwas haben“

Die Massenmigration wird als „Herrschaftstechnik nach Innen“ genutzt um die Völker in den Zielländern der Migration unter Stress zu setzen. Die aufwallenden Energien richten sich dann nicht gegen die Kriegstreiber im Westen mit ihren Eroberungsstrategien sondern in Kämpfe zwischen konfligierender gesellschaftlicher Gruppen: Rechts gegen Links / Rassisten gegen refugees-welcome Anhänger. Ganz nach dem Motto Spalte und Herrsche. Diese Strategie funktioniert auch noch besonders erfolgreich. Besser wäre es wenn der Westen unter der Führung der USA endlich aufhören würde, die Heimat der Migranten zu bombardieren und sich wieder auf die Politik Wandel durch Annäherung von Willy Brand und Egon Bahr zu besinnen.

Meiner Ansicht nach hat der Abstieg Amerikas aber bereits begonnen.

• Entscheidender Wirtschaftsfaktor in den USA ist der Militärisch-Industrielle-Komplex. Um diesen am Laufen zu halten müssen kontinuierlich neue Kriege angezettelt werden
• Neue Kriege anzuzetteln wird aber immer schwieriger weil sich die Völker nicht mehr unter die Knute der USA zwingen lassen wollen um gemeinsam gegen unliebsame Gegner zu kämpfen (vgl. Venezuela und Iran)
• Die BRICS-Staaten sind im Aufschwung und rechnen Gas und Erdöl mittlerweile in eigener Währung oder Euro ab. Der Dollar als Leitwährung gerät so ins Wanken.
• Das Projekt Chinas mit der Neuen Seidenstrasse greift die Weltherrschaft Amerikas massiv an. Ob dieses Projekt allerdings friedlich durchgesetzt werden kann sei dahin gestellt. Die USA werden sich wahrscheinlich wie der Schläger im Block verhalten und massiv seine Vormachtstellung verteidigen. Den US-Sanktionen hat China ja bisher geschickt gekontert und schnell eigene Lösungen gefunden (vgl. neues Betriebssystem für Huawei-Handys)
• Mit der Wasserstofftechnologie in Verbindung mit erneuerbaren Energien (Antrieb für Autos, LKW, Schiffen, Heiz- und Stromkraftwerken, das Ganze auch noch dezentral) verfügen wir über eine Technologie mit der wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mit ihren Verteilungskriegen um Rohstoffe lösen können und einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Klimas leisten können. Dies wird aber kaum gegen die Interessen der Erdöl- und Gasindustrie sowie der Stromkartelle durchsetzbar sein. Außerdem wäre dies das schlagartige Aus für Amerikas Vormachtstellung.

Es wird allerdings auch höchste Zeit, dass wir uns für eine friedliche Welt aus dem Gängelband der Vereinigen Staaten von Amerika lösen und eine Partnerschaft auf Augenhöhe nicht nur mit den USA sondern auch mit China und Russland, ja allen Völkern anstreben. Handel als Partnerschaft und nicht als Krieg, Ausbeutung und Kolonialismus. Wir brauchen überhaupt keinen Hegemon. Ich fühle mich durch China oder Russland weder ideologisch noch militärisch bedroht. Der Tod war nicht nur ein Meister aus Deutschland sonder er kommt zu unserer Zeit aus Amerika.

Leider sehe ich keinen Politiker oder Partei mit Format zur Umsetzung. Ich sehe nur Perspektivlosigkeit und Sonntagsreden, endlose Debatten und schiere Inkompetenz zu den drängenden Problemen unserer Zeit aber keine durchgreifenden Maßnahmen. Noch nie wurde Deutschland von so unfähigen Politikern wie derzeit regiert, die sich mit Hingabe so Nebensächlichkeiten wie der Genderdebatte widmen und es sich und ihrer Klientel ermöglichen die Taschen vollzustopfen. Wir leben nicht mal mehr in einer Oligarchie sondern in einer Plutokratie in der sich jeder der kann nach beliebem bereichert und den Pöbel, das Volk nur noch verachtet. Aber jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

Ich habe mittlerweile auch die Hoffnung verloren, dass sich auf parlamentarischen Wege etwas erreichen lassen wird. Kurt Tucholksy hatte Recht: Wen Wahlen etwas bewirken würden, dann wären sie schon längst verboten

Bestätigt wird dies durch Aussagen von Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer:
Wahlen dürfen nichts an der Wirtschaft ändern.
Die die gewählt sind und regieren haben nichts zu sagen und die die regieren sind nicht gewählt.
Bezeichnend auch das Politikverständnis von Jean Claude Juncker: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Notfalls darf auch gelogen werden

So befinden wir uns auf einem sinken Schiff. Ich bin gespannt was die Menschheit zuerst vernichtet: Die Klimakatastrophe oder ein Atomkrieg.

Innenpolitisch haben wir bis mindestens 2025 sowieso Stillstand vor uns. Bei der nächsten Bundestagswahl 2021werden entsprechende Koalitionen der etablierten Parteien ( Gagroko aus SPD / Union / Grüne / Linke > es kann eh jeder mit jedem) gebildet die sich gegen die AfD richten. Drängende Probleme werden überhaupt nicht mehr bearbeitet. 2025 wird dann die AfD in der Wählergunst leider so hoch gestiegen sein, dass ohne sie eine Regierungsbildung nicht mehr möglich ist und es wächst zusammen was zusammengehört: Ein Bündnis der CDU/CSU mit der AfD

Denk ich an Deutschland in der Nacht dann bin ich um den Schlaf gebracht

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
W.S.

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