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1. Washington puts on farcical show over Hong Kong
2. Nach Scheitern der Pkw-Maut: Wie Andreas Scheuer versucht, sich politisch zu retten
3. CDU will CO2-Preis deckeln
4. Warum ein Ende der Schuldenbremse die Rechten empfindlich schwächt
5. Expansive Geldpolitik: Nötig, aber nicht genug!
6. Wie unfreiwillige Teilzeitarbeit die Reservearmee der Arbeitslosen ersetzt
7. Pflegenotstand: Es krankt an Einkommen und Personalschlüsseln!
8. Gute Arbeit weltweit statt Sklavenarbeit
9. LINKE begrüßt Österreichs Nein zu EU-Mercosur-Abkommen
10. Lithiumvorkommen in Portugal: Der Aufstand gegen das “Weiße Gold”
11. 130.000-Mann-Manöver mit russischen, chinesischen und indischen Soldaten
12. Kriegsdrohungen sind inakzeptabel – saudischen Botschafter einbestellen
13. Justin Trudeaus Blackfacing – „Ich bedauere das sehr“
14. Medien und die AfD: Keine falsche Freundlichkeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Washington puts on farcical show over Hong Kong
   American politicians really scraped the bottom of the barrel to find three talking heads at congressional hearing on situation in city
   Not all useful idiots are equal. Ideally, you want those who have at least some credibility. But those may be hard to come by these days in Hong Kong.
   So American politicians on an anti-China rampage were really scraping the bottom of the barrel to find a few talking heads to fill airtime at a US congressional hearing on Hong Kong.
   We have Sunny Cheung, a spokesman for a group called Hong Kong Higher Education International Affairs Delegation. Never heard of it? Me neither. (…)
   Hong Kong police raping and killing people? Next thing you know, Cheung will be claiming police are harvesting organs from arrested protesters through vivisection. (…)
   Activist Joshua Wong Chi-fung said history would celebrate America for standing with Hong Kong. Really? (…)
   An obscure activist prone to citing outlandish rumours as facts; a 22-year-old with no university education and never held down a proper job pontificating on history and democracy; a Canto-pop singer who is way past her prime: these are the people speaking for Hong Kong in the US.
   God save us!
   Quelle: South China Morning Post

   Anmerkung Jens Berger: Dieser Artikel sei allen deutschen Journalisten – vor allen denen der Süddeutschen Zeitung – wärmstens empfohlen. Und bevor wieder das Totschlagargument “Propaganda aus Peking” kommt – die SCMP ist eine Zeitung aus Hongkong, die neutral über die Proteste berichtet.

2. Nach Scheitern der Pkw-Maut: Wie Andreas Scheuer versucht, sich politisch zu retten
   Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) setzt in der Auseinandersetzung um die rechtswidrige Vergabe der Pkw-Maut offenbar auf Zeit und darauf, dass sich die Streitparteien nicht einigen können. Das legen vertrauliche Unterlagen nahe, die der Berliner Zeitung vorliegen. Bei gravierender Uneinigkeit sehen die Mautverträge ein Schiedsverfahren vor, das aufgrund von Geheimhaltung und Dauer dem angeschlagenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Zeit verschaffen würde. Hinter diesem Vorgehen vermuten Grüne und Bundestagsabgeordnete der FDP eine Strategie. Und ihre Einschätzung lässt sich durch die juristische Korrespondenz zwischen Ministerium und dem privaten Betreiberkonsortium, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, erhärten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Juristische Korrespondenz verrät Scheuers Strategie
   Immer wieder kreist die Korrespondenz der beiden Streitparteien um die Frage, welche Kündigungsoption denn nun der Bund wähle und ob das Konsortium die begonnenen Aufgaben nur unterbrechen, zurückfahren oder einstellen solle.
   Es stellen sich schließlich ganz praktische Fragen, etwa zum Umgang mit den Banken. So nahmen die Betreiber nach Informationen der Berliner Zeitung 175 Millionen Euro bei der Commerzbank und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf. Hier sind eine „Nichtabnahmeentschädigung“ und Bereitstellungsprovisionen „in Höhe von ca. 1.750,00 pro Tag“ bis zur tatsächlichen Vertragsbeendigung fällig, wie es in dem vertraulichen Brief der LBBW heißt. Und noch etwas schreiben die Banker: „Wir stimmen Ihrer Auffassung zu, dass die Kündigung des Betreibervertrages einen Kündigungsgrund … des Darlehensvertrages darstellt.“
   Also doch die Abwicklung? Der Bund beharrt darauf, dass er „die Option Abwicklung nicht ausgeübt“ habe, verlangt zugleich aber den sofortigen Stopp von Aufträgen. Die Betreiber reagieren entsprechend verwirrt. „Dieses widersprüchliche Verhalten ist für uns nicht nachvollziehbar“, schreibt der Anwalt. Sie fragen immer wieder nach und schlagen schließlich eine Agenda vor, wie diese Fragen beantwortet werden könnten. Für den Bund aber „erscheint es nicht sinnvoll, ein solches Gespräch außerhalb der dafür vorgesehenen Verfahren zu führen“.
   Es wirkt, als provoziere das Ministerium ein bestimmtes Verfahren. Denn wenn sich die Parteien weiterhin nicht einigen können, ist im Betreibervertrag ein Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen. Dort träfen sich die Kontrahenten vor einem privaten Gericht in Berlin. Als Richter treten hier private Anwälte auf. Weder Parlamentarier noch die Presse erhielten Einblicke. Alle Verhandlungen und Ergebnisse blieben geheim.
   Besonders einen würde das wohl freuen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
   Quelle: Berliner Zeitung

3. CDU will CO2-Preis deckeln
   Allerdings kommt der CDU-erdachte Emissionshandel nicht ohne Tricks aus: Weil besonders im Verkehr seit 1990 kein CO2 eingespart wurde und die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu sinken haben, müsste die Zahl der Zertifikate entsprechend knapp bemessen werden, ihr Preis könnte in ungeahnte Höhen steigen und zum Beispiel Kraftstoffe kräftig verteuern.
   Deswegen will die Union hier eine Obergrenze einziehen und den nationalen Emissionshandel mit einem Maximalpreis für die Zertifikate versehen. Über dessen Höhe schweigt sie sich selbstverständlich aus, um keine Rückschlüsse auf mögliche Belastungen zuzulassen.
   Ein gedeckelter Preis vermindert allerdings die Klimawirkung. Aus dem Unionskonzept lässt sich sogar herauslesen, dass nicht einmal der Maximalpreis das Erreichen der Klimaziele für 2030 garantiert.
   Wird dieser Preis erreicht, könne es erforderlich sein, sinniert die Union in ihrem Konzept, in Deutschland “zusätzliche” Emissionszertifikate zu generieren, etwa mit der Renaturierung von Mooren oder Maßnahmen für Waldschutz und Aufforstung. “Wer mit Bäumen CO2 bindet, kann dafür Zertifikate erhalten”, schreibt die Union wörtlich.
   Deutschland soll also Bäume pflanzen, damit der Verkehr – und da geht es vor allem um die privaten Autos – weiter über Gebühr Klimagase ausstoßen kann. Das ist offensichtlich eine Mogelpackung. Auch den Umweltschützer Michael Schäfer vom WWF stößt am Unionskonzept auf, dass die Klimaziele nur erreicht werden könnten, wenn die Emissionen sinken und zusätzlich noch aufgeforstet wird.
   Quelle: Klimareporter

   dazu: Kosten Diesel und Benzin bald 10 Cent mehr?
   Bei den Gesprächen über die Strategie für mehr Klimaschutz ist kein Ende in Sicht. Die Verhandlungen laufen zäh. Der Kernpunkt: Ein Preis für den Ausstoß des Treibhausgases CO2. Angeblich sind rund 30 Euro pro Tonne im Gespräch, heißt es aus Regierungskreisen. An der Tankstelle ginge das nicht spurlos vorbei.
   Quelle: n-tv

   und: Koalition will Spritschlucker höher besteuern
   Zuckerbrot und Peitsche sollen Bürger und Firmen dazu bringen, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Wer im Verkehr die Umwelt schont, soll nach den Plänen der Großen Koalition höhere Zuschüsse bekommen. Andere Verkehrsteilnehmer müssen sich wohl auf höhere Abgaben einstellen.
   Im Kampf gegen den Klimawandel will die Bundesregierung eine Verkehrswende mit Strafzahlungen und Förderung erzwingen. Dabei sind sowohl höhere Kaufprämien für E-Autos als auch indirekte Strafzahlungen über die Kfz-Steuer und die Lkw-Maut in Planung, wie ein 209-seitiges Papier zum Klimakonzept der Regierung zeigt.
   Während Spritschlucker wie SUVs über die Kfz-Steuer mehr belastet würden, sollen im Gegenzug günstigere E-Autos unter 30.000 Euro mit bis zu 6000 Euro Kaufprämie gefördert werden. Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD wollen am Abend zusammenkommen, um das Paket abschließend zu beraten. Beschlossen und vorgestellt werden soll es dann am Freitag.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung JK: Genauso habe ich mir das vorgestellt, die “kleinen Leute” sollen wieder zahlen. Treibstoffkosten erhöhen, ohne z.B. ein irgendwie geartetes Konzept für den öffentlichen Personenverkehr zu haben. E-Autos fördern, ist der gleiche Witz. Aktuell sind E-Autos sehr teuer. Wer sich gerade einmal einen gebrauchten Diesel leisten kann, der kann sich auch für 20.000 € kein E-Auto kaufen. Die obere Mittelschicht hat kein Problem sich einen Tesla vor die Tür zu stellen oder einfach eine höhere KFZ-Steuer zu bezahlen. Das heißt auch individuelle Mobilität wird wieder ein Privileg der Besserverdiener. Das ist Pseudo-Klimapolitik im Sinne des Neoliberalismus und der herrschenden Oligarchie.

4. Warum ein Ende der Schuldenbremse die Rechten empfindlich schwächt
   Der Kampf gegen die Austeritätspolitik ist ein wesentlicher Schritt zur progressiven Lösung der aktuellen globalen Krise. Er ist insofern auch ein entscheidender Faktor für den Erhalt und die Ausweitung demokratischer Verhältnisse. […]
   Schon das rechtliche »Schuldenabbaugebot« im Grundgesetz und in zahlreichen Landesverfassungen beschneidet die Handlungsspielräume des Bundestags und der Landesparlamente signifikant. Dringend notwendige parlamentarische Initiativen zur Reduzierung des Investitionsstaus in Bezug auf öffentliche Gebäude, Einrichtungen und Dienstleistungen werden so behindert. Die über 100 Milliarden Euro, die für einen sinnvollen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge mindestens nötig wären, sind ohne Steuererhöhungen mit einem Haushalt, der auf die Einhaltung der Schuldenbremse verpflichtet ist, kaum zu haben. Eine Diskussion darüber soll schon im Keim erstickt werden. Wenig überraschend und auch politisch gewollt, entwickelt eine Gesellschaft, die jahrelang von parlamentarischer Belanglosigkeit, fehlenden öffentlichen Investitionen, Kürzungen und Privatisierungen traktiert ist, den für antidemokratische Tendenzen empfänglichen Nährboden.
   Auch ganz materiell werden seit Jahren große Teile der Bevölkerung von politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen abgekoppelt. Dass folglich sozial und wirtschaftlich schlechter gestellte Bevölkerungsschichten seltener zu Wahlen gehen als die bürgerlichen Milieus der Ober- und Mittelschicht, ist nur die Spitze des Eisbergs. Zwischen Hartz-IV-Antrag und Arbeitsamt soll schlicht niemand mehr Zeit oder Muße für politische Betätigung haben, geschweige denn auf die Idee kommen, soziale Veränderungen seien notwendig und möglich. So wundert es wenig, wenn dann den demagogischen Erklärungen über optional »den Flüchtling«, »den faulen Griechen«, »den Juden«, etc. geglaubt wird und die »Alternative für Deutschland« gerade im schon abgeschriebenen und von den Parteien der »Mitte« auch bewusst ignorierten Nichtwähler:innenspektrum punkten konnte.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
5. Expansive Geldpolitik: Nötig, aber nicht genug!
   Die Europäische Zentralbank EZB will weiterhin eine expansive Zinspolitik betreiben, hat der scheidende EZB-Chef Mario Draghi angekündigt. Das ist gut, genügt aber nicht für die angepeilte Inflationrate von 2 Prozent. Um die zu erreichen, braucht die EZB die Unterstützung der Staaten in der Eurozone. Wie das aussehen könnte, verrät der DGB-klartext. […]
   Fest steht: Die Schuld für die aktuelle Zinsentwicklung kann nicht allein bei der Zentralbank gesucht werden. Die Niedrigzinsen sind eine Folge des jahrelangen Kürzungs- und Sparkurses im Euroraum und auch der schwarzen Null in Deutschland. Denn wenige öffentliche und private Investitionen und eine geringe Bereitschaft zur Verschuldung bedeuten nichts anderes als eine geringe Nachfrage nach reichlich vorhandenem Geld und Ersparnissen. Wenn die Nachfrage weit unter dem Angebot liegt, sinken die Zinsen – der Preis des Geldes.
   Um die Konjunktur anzuregen und die Eurozone zu stabilisieren, musste die EZB zwangsläufig den Leitzins senken. Durch konstant hohe Auftragseingänge bei Unternehmen und eine positive Entwicklung bei Beschäftigung und Löhnen, hat auch Deutschland maßgeblich von dieser Entscheidung profitiert. Hinzu kommt, dass nur ein sehr geringer Anteil der deutschen Sparer*innen einen relevanten Anteil ihres Einkommens aus Zinseinkünften bezieht. Ein Anstieg des Leitzinses käme also in erster Linie einer verhältnismäßig kleinen Gruppe von Vermögensbesitzern zugute, während von einer guten Konjunktur hingegen eine weitaus breitere Gesellschaftsschicht profitiert.
   Quelle: DGB klartext
6. Wie unfreiwillige Teilzeitarbeit die Reservearmee der Arbeitslosen ersetzt
   Notenbanken haben das ungewohnte Problem, dass die Inflation zu niedrig bleibt. Ökonomen weisen mit einem Unterbeschäftigungsindex nach, dass das in beträchtlichem Maß auf unfreiwillige Teilzeitarbeit zurückgeht. Dank ihr können die Arbeitgeber die Löhne und damit die Inflation drücken.
   Bei Karl Marx hießen sie “industrielle Reservearmee”: die Arbeitslosen, die jederzeit bereitstehen, eine Arbeit anzunehmen. Diese Reservearmee sorge dafür, dass die Arbeitnehmer keine übermäßig hohen Lohnforderungen stellen, aus Angst vor Arbeitslosigkeit. Im Sprachgebrauch angelsächsischer Ökonomen heißt das gleiche Konzept NAIRU – als Abkürzung für Non-Accelerating Inflation Rate of Unemployment. Zu Deutsch: die Arbeitslosenrate, die gerade hoch genug ist, eine Inflationsbeschleunigung zu verhindern. Da die Wirkung der Arbeitslosigkeit auf die Inflation über die Lohnsteigerungen läuft, heißt das Konzept bei der EU-Kommission konsequenter Weise gleich NAWRU. Das W steht für Wages, englisch für Löhne. NAWRU ist also die Arbeitslosenquote, die hoch genug ist, dass die Lohnsteigerungen nicht zunehmen.
   Quelle: Norbert Häring
7. Pflegenotstand: Es krankt an Einkommen und Personalschlüsseln!
   Bestandsaufnahmen in der Pflege sind ernüchternd. Immer mehr Beschäftigte sind körperlich und mental am Limit. Das ist ein skandalöser Zustand. Denn hochmotivertes, gut bezahltes und qualifiziertes Personal wird dringend gebraucht. Das aktuelle #schlaglicht 33/2019 beleuchtet die Ursachen des Pflegenotstands. Und es zeigt auf, was die Politik gegen miese Löhne, hohen Zeitdruck und dünne Personaldecken unternehmen muss.
   Wohl kaum jemandem wird der Gang in ein Krankenhaus erspart bleiben. Ebenso werden viele von uns im Alter auf professionelle Hilfe angewiesen sein. In diesen intimen Situationen ist es gut, wenn qualifiziertes Fachpersonal zur Stelle ist, um uns zu betreuen und zu pflegen. Genau das leisten die Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege, die Tag und Nacht im Einsatz sind. Doch ihre Zahl ist viel zu gering, als das sie das verlangte Arbeitspensum leisten könnten. Denn in Deutschland herrscht Pflegepersonalnotstand. Die Folge: Immer mehr Beschäftigte sind körperlich und mental am Limit. Ein skandalöser Zustand!
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
8. Gute Arbeit weltweit statt Sklavenarbeit
   Wer wirklich die Menschenrechte von Arbeiter*innen global schützen will, muss weltweit operierende deutsche Konzerne gesetzlich dazu verpflichten. Freiwillige Regelungen, wie sie die Bundesregierung bevorzugt, bringen wenig.
   Wenn rechtlich verlangt wird, was moralisch geboten ist, lässt sich von Fortschritt sprechen. “Ethischer Konsum” wäre nicht mehr nötig, wenn dem von Kindern genähten Fußball, dem für 40 Cent Stundenlohn gefertigten T-Shirt, dem auf pestizidverseuchten Plantagen erzeugten Kaffee der Markt einfach verschlossen bliebe. Fortschritte in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz hingen nicht mehr von individueller Tugend, sondern von guten Gesetzen ab. Es würde sich mit Hegel zeigen, “dass der Weltlauf so übel nicht ist.” Die Bundesregierung will diesen Beweis erbringen, aber mit einem Gesetz Zwang ausüben, will sie möglichst nicht.
   Quelle: Gegenblende
9. LINKE begrüßt Österreichs Nein zu EU-Mercosur-Abkommen
   Das ist eine gute Nachricht, danke Österreich“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die Regierung Österreichs ist damit verpflichtet, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen, für dessen Annahme Einstimmigkeit notwendig ist. Hunko weiter:
   „Das seit zwei Jahrzehnten verhandelte Abkommen ist insbesondere angesichts des Klimawandels aus der Zeit gefallen. Es würde weiter ein Entwicklungsmodell fördern, das auf ungezügelte Ausbeutung der Ressourcen und globalen Wettbewerb zwischen ungleichen Partnern setzt. Die forcierte Abholzung und Brandrodung des Amazonas-Regenwalds steht sinnbildlich für dieses Modell, das in die Geschichtsbücher gehört, aber nicht in neue Abkommen. Es ist bezeichnend, dass der Durchbruch bei den Verhandlungen ausgerechnet nach dem zweifelhaften Wahlsieg des Ultrarechten Bolsonaro in Brasilien gelang.
   DIE LINKE begrüßt, dass fast alle im österreichischen Parlament vertretenen Parteien dem Antrag der SPÖ zugestimmt haben. Die Bundesregierung muss ihre Position ebenfalls ändern und das klimaschädliche und unsoziale Abkommen endgültig beerdigen.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
10. Lithiumvorkommen in Portugal: Der Aufstand gegen das “Weiße Gold”
    Die Aussichten für die strukturschwache Region könnten blendender nicht sein: Durch den Abbau von Lithium würden im Norden Portugals zahlreiche Arbeitsplätze entstehen. Nur – die Anwohner wehren sich.
    Es ist noch alles völlig offen: Keiner weiß, ob und wenn ja, wann in der Gegend Lithium abgebaut wird. Aber Aida Fernandes hat schon eine klare Meinung dazu: “Auf immer und ewig: Nein. Unsere Antwort ist Nein, das ist der Wille der Bevölkerung. Und wir werden alles tun, unseren und den Willen der Betroffenen durchzusetzen.”
    So klingt eine Kampfansage. Fernandes gehört zu einer Bürgerinitiative, die sich in Covas do Barroso gegründet hat, einem kleinen Dorf im Norden Portugals, nahe der spanischen Grenze. Hier sollen die Abbaugebiete entstehen: Eine Fläche von 700 Hektar soll dann von bis zu 600 Quadratmeter großen Löchern durchpflügt sein, die 150 Meter tief in die Erde reichen. Für Fernando Queiroga eine schlimme Vorstellung. Er ist Landrat der Region: “Der Landkreis Boticas ist aufgrund der gegenwärtigen Erkenntnisse absolut gegen den Lithiumabbau. Vor allem wegen der Auswirkungen auf die Umwelt.”
    Quelle: Tagesschau
11. 130.000-Mann-Manöver mit russischen, chinesischen und indischen Soldaten
    In Russland konzentrieren sich die Militärmanöver jedes Jahr auf einen der vier Militärbezirke: Zapad (Westen), Wostok (Osten), Kavkaz (Süden) und Tsentr (Mitte). An der aktuellen Übung Tsentr 2019 nehmen mit knapp 130.000 Soldaten deutlich weniger teil als die 300.000, die im letzten Jahr an Wostok 2018 beteiligt waren (vgl. Russland und China demonstrieren Kooperation mit massiver Militärübung). Dafür kommen die Teilnehmer nicht nur aus Russland und China, sondern aus sechs weiteren Staaten: Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan.
    Das ist insofern bemerkenswert, als die Verhältnissse zwischen mehreren dieser Länder nicht spannungsfrei sind. Die beiden Über-1,3-Milliarden-Einwohner-Mächte China und Indien sind nicht nur Rivalen, sondern hegen auch immer noch ungelöste Territorialstreitigkeiten um die Himalayagebiete Arunachal Pradesh, Demchok, Aksai-Chin und das Shaksgam-Tal. Drei dieser Gebiete waren Teile des ehemaligen Fürstentums Kaschmir, um dessen Resterbe sich Indien mit Pakistan streitet (vgl. Kaschmir: Verfassungsänderung via Eildekret). (…)
    Russland stellt bei der Übung mit 128.000 Soldaten, 15 Schiffen, 600 Flugzeugen, 250 Kampfpanzern, 450 Schützenpanzern und 200 Raketenwerfern und Kanonen den mit Abstand größten Anteil an Menschen und Material. Das zweitgrößte Kontingent kommt mit 1.600 Soldaten, 96A-Kampfpanzern, H-6K-Bombern, JH-7A-Kampfbombern, J-11-Kampfflugzeugen, Il-76- und Y-9-Transportflugzeugen und Z-10-Kampfhubschraubern von der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Deren teilnehmender Kommandant Ma Qixian verlautbarte, das gemeinssame Manöver habe nicht nur eine “wesentliche Bedeutung” für die transnationale Terrorbekämpfung, sondern “verbessere” und “vertiefe” auch die “umfassende strategische Koordinationspartnerschaft für eine neue Ära zwischen China und Russland”.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Diese Entwicklung ist auch eine Folge der jahrelangen Abweisung Russlands durch den Westen – USA sowie EU- und NATO-Mitgliedsstaaten. Erinnert sei z.B. an die Rede des russischen Präsidenten Putin im Deutschen Bundestag von 2001.

12. Kriegsdrohungen sind inakzeptabel – saudischen Botschafter einbestellen
    „Das Säbelrasseln des saudischen Botschafters in Deutschland, Prinz Faisal bin Farhan al-Saud, gegenüber dem Iran ist unerträglich und nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass der Vertreter der saudischen Diktatur von Deutschland aus mit Krieg droht. Die Bundesregierung muss den saudischen Botschafter einbestellen, um klarzustellen, dass seine Kriegsdrohungen gegen den Iran mit seinem diplomatischen Status hier unvereinbar sind. Wer die Lage auf der arabischen Halbinsel wirklich deeskalieren will, muss den saudischen Bombenkrieg im Jemen stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
    „Saudi-Arabiens Botschafter und seine Kopf-ab-Diktatur drohen mit ihrem Gerede, dass ‚alle Optionen auf dem Tisch‘ lägen, unverhohlen mit Krieg gegen den Iran. Einen Beweis für die direkte Verantwortung Teherans für die Angriffe auf saudische Ölanlagen bleibt Riad schuldig. Dieser Eskalationspolitik, die auf einen verheerenden Krieg im Nahen Osten zielt, muss die Bundesregierung eine klare Absage erteilen.
    Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas etwas für den Frieden in der Region tun wollen, sollten sie einen umfänglichen Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien verhängen, mit dem auch Lieferungen über Drittstaaten wie Frankreich und Großbritannien unterbunden werden. Zusätzlich müssen für einen kompletten Rüstungsstopp auch die Lieferungen deutscher Rüstungskonzerne über Tochterfirmen in Drittstaaten beendet und das Embargo umgehend auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition ausgeweitet werden, allen voran auf Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
13. Justin Trudeaus Blackfacing – „Ich bedauere das sehr“
    Für Justin Trudeau nimmt der Ärger einfach kein Ende. Seit einer Woche befindet sich der kanadische Premierminister in einem Wahlkampf, der ihm alles abverlangt. Geplagt von einem Justizskandal, muss er um seine Wiederwahl bangen, Umfragen sagen dem einstigen Senkrechtstarter und Polit-Darling ein hartes Rennen voraus.
    Nun ist auch noch ein Foto aufgetaucht, das es Trudeau zusätzlich schwer machen dürfte. Am Mittwoch veröffentlichte das US-Magazin Time ein altes Foto, das Trudeau bei einer Party in Vancouver zeigt, mit brauner Schminke im Gesicht und einem Turban auf dem Kopf. Entstanden war das Foto im Jahre 2001, also vor der politischen Karriere Trudeaus, doch es sorgte in Kanada sogleich für mächtigen Wirbel.
    „Ich hätte das nicht tun sollen. Ich hätte es besser wissen müssen“, sagte Trudeau in einem hektisch arrangierten Pressestatement an Bord seines Wahlkampfflugzeugs in Halifax. Das orientalische Kostüm samt brauner Schminke im Gesicht sei aus heutiger Sicht rassistisch, aber zum damaligen Zeitpunkt habe er es nicht als rassistisch wahrgenommen. Er bitte die Kanadier um Entschuldigung für diesen Fehltritt.
    Quelle: taz

    Anmerkung Jens Berger: Ich rekapituliere – Der kanadische Premier hat sich vor fast zwanzig Jahren für ein Kostümfest der Schule, an der er damals unterrichtete, das Gesicht schwarz geschminkt und muss deshalb(!) jetzt um seine Wiederwahl bangen, da er in Kanada als „Rassist” gilt? Das ist doch Wahnsinn und vor allem stellt dies eine massive Verharmlosung des Begriffs „Rassismus“ dar.

    dazu: Sie wollen nur ihre moralische Überlegenheit inszenieren
    “Blackfacing” ist inakzeptabel. Trotzdem ist ein verunglücktes Kostüm kein Rücktrittsgrund für Justin Trudeau. Um die Sache geht es den Kritikern ohnehin nicht.
    Quelle: Zeit Online

14. Medien und die AfD: Keine falsche Freundlichkeit
    Sollen Medien die AfD behandeln wie jede andere Partei auch? Nach drei Jahren Omnipräsenz stellen sich immer noch viele Journalisten diese Frage. Dabei ist die Antwort ganz einfach. […]
    Experten haben darauf hingewiesen, dass man in Interviews mit AfD-Politikern nicht auf den altbekannten Provokationen rumreiten, sondern lieber nach konkreten Vorschlägen fragen soll, wie sie das, was sie kritisieren, ändern wollen. Das fällt ihnen deutlich schwerer, als ihren verbalen Vogelschiss zu rechtfertigen.
    Doch leider ist Interviewgeplänkel mit Superrechten nicht die Ausnahme. Björn Höcke hat sich am Wochenende über das ZDF-Interview von “Berlin Direkt” aufgeregt und es abgebrochen, weil es unangenehm war. In gewisser Weise kann ich das nachvollziehen. Angesichts bisheriger Erfahrungen konnte er offenbar nicht damit rechnen, dass ihn mal jemand hart rannimmt und versucht, aus dem Konzept zu bringen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Warum sollte das nur für die AfD gelten? Sollte nicht in allen Interviews kritisch nachgehakt werden? Auch bei Politikern der neoliberalen Mitte. Gerade in Interviews mit Merkel und ihrer Entourage agieren die Journalisten doch oft nur noch als beflissene Stichwortgeber.