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1. Das Klima, die Wirtschaft und die Menschen
2. Bertelsmann-Stiftung definiert Altersarmut neu!
3. Vorverlagerte Grenzen, Anti-Terrorkampf und Militarisierung als Lösung der EU-Krise?
4. Drohende Minuszinsen: Die Irrtümer der Finanzspezialisten
5. Kein Brexit-Bankenboom
6. Starker Zulauf bei Tafeln: Mehr als Lebensmittelspenden
7. Leistungsberechtigte mit gesundheitlichen Einschränkungen: Nicht jeder ist erwerbsfähig
8. Nachunternehmerhaftung ist längst überfällig
9. Wie mächtig ist die neue Eon?
10. Angeknackst im Handelskrieg
11. Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien beenden
12. Anteil der Einwegflaschen nimmt weiter zu
13. Partner in jeder Lage
14. Bahnkrott
15. Gebt Snowden endlich Schutz! Auch die Bundesregierung versagt hier kläglich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Klima, die Wirtschaft und die Menschen
   Wenn man wissen will, was die deutsche Politik gemäß dem herrschenden ökonomischen Dogma machen wird, muss man nur zur Kenntnis nehmen, wie quer durch die Republik eine Politik gegen den Klimawandel diskutiert wird. Man schlägt, wie in der FAZ sehr schön beschrieben, nach dem Zufallsprinzip ein ungeheures Sammelsurium von Bereichen vor, die gemixt werden mit einem Sammelsurium von möglichen politischen Eingriffen, die wiederum gemischt werden mit einem Sammelsurium von Zeiträumen, in denen die Maßnahmen wirksam werden sollen. Genau so wird die Politik agieren. Schon das beschlossene Vorgehen, nämlich Ministerium für Ministerium Maßnahmen vorschlagen zu lassen, zeigt, dass die Reise in die große Unübersichtlichkeit geht.
   Herauskommen wird eine wilde Mischung aus Anreizen, Verteuerungen, ordnungsrechtlichen Eingriffen, Subventionen und öffentlichen Investitionen. Der Effekt auf die globalen Emissionen von CO2, das kann man heute schon absolut exakt vorhersagen, wird genau gleich Null sein. Das macht aber nichts. Die deutsche Politik wird sagen, sie habe das getan, was in ihrer Macht stand und wenn sich in fünf Jahren herausstellt, dass es nichts gebracht hat, wer holt dann Frau Merkel aus der Uckermark und zieht sie zur Verantwortung?
   Man wird sich bei dem absehbaren Scheitern damit trösten, dass man immerhin Vorbild sein wollte für die Länder, die partout nichts unternehmen, obwohl sie die Pariser Erklärung unterschrieben haben. Deutschland, das Anti-Vorbild in allen wirtschaftlichen Fragen, als wirkliches Vorbild bei der Ökologie, das wäre doch ein schöner Ausgleich für den Schaden, den man mit seinem blinden Merkantilismus auf der Welt angerichtet hat. […]
   Die große Mehrheit der Politiker kann die makroökonomische Entwicklung nicht unterscheiden von dem darin eingelagerten Strukturwandel, sondern glaubt fest daran, die Wirtschaft entwickle sich gut oder schlecht, weil die Masse aller kleinen Maßnahmen, die von der Politik in Angriff genommen werden, gut oder eben schlecht ist. Nur so kann man erklären, dass Frau Kramp-Karrenbauer kürzlich sagte, man müsse angesichts der Konjunkturschwäche der deutschen Wirtschaft den Bürokratieabbau vorantreiben. Auch die Grünen, die so gern von grünem Wachstum träumen, haben kein makroökonomisches Konzept, mit dem sie die Auswirkungen des Strukturwandels abfedern können.
   Wenn Europa weiterhin Dilettantismus in der Wirtschaftspolitik mit einer unüberschaubaren Vielzahl von Klein- und Kleinstmaßnahmen zum Klimawandel verbindet, ist der Zeitpunkt nicht fern, an dem in wichtigen Ländern Parteien an die Macht kommen, die den Klimadruck vollständig leugnen oder ihn bewusst in eine hintere Reihe drängen.
   Quelle: Makroskop
2. Bertelsmann-Stiftung definiert Altersarmut neu!
   … und fängt an die öffentliche Berichterstattung zu verschieben. […]
   Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie in die Welt gesetzt, die ganz offensichtlich Armuts-Maßstäbe verschieben soll. Gestern Abend wurde eine NDR-Info Sendung zur Altersarmut bereits anmoderiert mit „es geht also um Menschen, die weniger als 905€ im Monat zum Leben haben“…
   Auch diese Studienergebnisse (andere Beispiele hier, hier und hier) sind von nahezu allen Medien unkritisch übernommen worden. Es wird nicht hinterfragt, anscheinend noch nicht einmal registriert, dass destatis zur Armut und damit auch zur Altersarmut, völlig andere Zahlen veröffentlicht als die Bertelsmann-Stiftung.
   Die Altersarmut kann von heute 16,8% bis 2039 auf 21,6% ansteigen, verrät die Studie. Das ist zwar alarmierend, aber durch die Maßstabsverschiebungen gleichzeitig verharmlosend.
   Die in der Studie untersuchten Reformkonzepte sind samt und sonders für eine Bekämpfung der Altersarmut völlig ungeeignet. Die Einführung einer Mindestrente wird mit keinem Wort in Erwägung gezogen. Gegen das sinkende Rentenniveau wird wieder einmal Propaganda für die private Vorsorge betrieben (Seite 10):
   „Um das sinkende Rentenniveau auszugleichen, sollte die private Vorsorge eine größere Bedeutung für die Einkommenssicherung im Alter bekommen. Wenn man als Zielgröße der ergänzenden Altersvorsorge die Verbreitung der GRV unterstellt, ist das bisher nicht im erforderlichen Ausmaß geschehen.“
   Es ist zu befürchten, dass “Experten” die solche Positionen und Forderungen vertreten zu den wissenschaftlichen Beratern der Rentenkommission gehören. Ob das zutrifft, bleibt hinter der absoluten Geheimhaltung der Kommissionsarbeit verborgen.
   Quelle: Seniorenaufstand
3. Vorverlagerte Grenzen, Anti-Terrorkampf und Militarisierung als Lösung der EU-Krise?
   Mit der neuen EU-Kommission erhält nun auch ein Projekt ein Gesicht, das bisher wenig im Zentrum der Öffentlichkeit stand: Durch den Aufbau eines EU-Sicherheitsregimes soll das im Anschluss an die ökonomische Krise geschwundene Vertrauen zurückgewonnen werden. Doch durch Abschottung und Militarisierung lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen.
   Eine Kommission zur Verteidigung der europäischen Lebensweise?
   Als die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen nach Brüssel verabschiedete, würdigte sie deren Verdienste um die deutsche Rüstung. Der designierten EU-Kommissionspräsidentin sei es gelungen, den Verteidigungshaushalt in ihrer Amtszeit um rund 40 % zu steigern. Darüber hinaus habe sie PESCO, eine Art „militärisches Schengen“ der EU, „aus dem Dornröschenschlaf erweckt“ und den „Einstieg in die EU-Verteidigungsunion“ auf den Weg gebracht.
   Bei der Vorstellung ihres Teams in Brüssel meinte Ursula von der Leyen dann, dass sie eine geopolitisch ausgerichtete Kommission anstrebe und verkündete die Schaffung einer neuen „Generaldirektion für die europäische Verteidigungsindustrie“. Sie wolle aber auch für Sicherheit an den Grenzen und im Inneren der EU sorgen und richte daher einen neuen Kommissar zum „Schutz der europäischen Lebensweise“ ein. Die Bezeichnung des Ressorts und der Umstand, dass der neue Kommissar dazu die Agenden von Migration und „grenzüberschreitenden Bedrohungen“ koordinieren soll, stießen auf heftige Kritik.
   Die Berufung von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der „europäischen Regierung“ scheint einer Entwicklung Ausdruck zu verleihen, die sich in den letzten Jahren an den Knotenpunkten der Europäischen Integration immer mehr verdichtet hat: Indem innere und militärische Sicherheit sowie Ausbau und Vorverlagerung der europäischen Grenzen in den Mittelpunkt gerückt werden, soll das Vertrauen in die EU zurückgewonnen werden. Ein Vertrauen, dass nicht zuletzt durch die anhaltende Krise der neoliberalen Globalisierung und die dadurch verursachte Arbeitslosigkeit und Abstiegsangst gelitten hat.
   Quelle: Lukas Oberndorfer auf dem A&W blog

   passend dazu: Die Lust an der Macht
   Die künftige EU-Kommission soll explizit “geopolitisch” tätig werden und der Union eine führende Position in der Weltpolitik verschaffen. Dies bekräftigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über deren Team Beobachter urteilen, es habe “die Lust an der Macht” entdeckt. Von der Leyens Pläne für die nächsten fünf Jahre entsprechen in hohem Maß dem Vorhaben Berlins, die Union als eigenständige Weltmacht zwischen den USA und China zu positionieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilt diese Absicht und warnt mit Blick auf den eskalierenden Kampf zwischen Washington und Beijing, gelinge dies nicht, werde man weltpolitisch jeden Einfluss einbüßen. Starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft halten eine deutsch-europäische Zwischenposition für unumgänglich: Andernfalls werde man das Chinageschäft verlieren und schwerste Einbrüche erleiden, heißt es. In transatlantisch orientierten Milieus wiederum ist zu hören, Berlin und Brüssel kämen nicht umhin, sich früher oder später auf Washingtons Seite zu schlagen.
   Quelle: German Foreign Policy

4. Drohende Minuszinsen: Die Irrtümer der Finanzspezialisten
   Nicht die Sparguthaben der «Babyboomer» drücken die Zinsen nach unten. Hauptproblem ist die zunehmende Ungleichheit der Einkommen. […]
   Das Problem dabei ist allerdings, dass der individuelle Sparbedarf jedes Einzelnen einer ganz anderen Logik gehorcht, als der Investitionsbedarf der ganzen Wirtschaft. Dieser hängt nämlich nicht vom Anteil der Alten ab, sondern allein von der Nachfrage und vom Stand der Technologie. Aktuell muss die Schweiz bloss 21% (und nicht 31%) des BIP aufwenden, um den Kapitalstock zu erhalten, der nötig ist, um den – zum grossen Teil aus Dienstleistungen bestehenden – Konsumbedarf zu decken. (Und darüber hinaus noch einen Exportüberschuss von rund 10% des BIP zu produzieren.)
   Kommt hinzu, dass die Unternehmen und der Staat seit Jahren ihre Investitionen aus dem laufenden Einkommen selbst finanzieren können. Anders gesagt: Die Privathaushalte haben alle Investitionen bereits über die Preise der Konsumgüter bzw. mit den Steuern bezahlt. Volkswirtschaftlich gesehen sind die Ersparnisse aus der Altersvorsorge nicht nur so überflüssig wie ein Kropf, sondern auch noch schädlich: Je mehr gespart wird, desto weniger wird konsumiert, und desto weniger muss oder kann investiert werden. Das ist ein Teufelskreis, der – wie Jordan und Schmid beide richtig bemerkt haben – die Zinsen nach unten drückt.
   Schuld daran ist aber nicht die Überalterung an sich, sondern bloss der Versuch, die individuelle Logik des Alterssparens mit Hilfe eines Kapitaldeckungsverfahrens auf die ganze Wirtschaft zu übertragen. Das geht einfach nicht. Und wenn man, wie das unter vielen anderen der Finanzprofessor Erwin Heri in einem Interview mit «Watson» fordert, die sinkenden Zinsen auf den BVG-Guthaben mit zusätzlichen, steuerlich privilegierten Spareinlagen kompensieren will, wird das Überangebot an Ersparnissen nur noch grotesker.
   Quelle: Werner Vontobel auf Infosperber
5. Kein Brexit-Bankenboom
   Der Austritt Großbritanniens wird den Anteil der EU an den globalen Finanzmärkten um ein Drittel reduzieren und zugleich die Binnenverhältnisse in der Union zugunsten Frankreichs verschieben. Dies ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung über die Folgen des Brexit für die Finanzbranche der Union. Demnach wird die EU nach dem Brexit nur noch 14 Prozent der globalen Kapitalmarktaktivitäten abwickeln – ein Drittel des US-Volumens, etwa genausoviel wie China. Neue Nummer eins in der EU-27 wird Frankreich sein – mit einigem Abstand vor der Bundesrepublik. Die Schrumpfung ist auch darauf zurückzuführen, dass es der EU nicht gelungen ist, Großbanken und andere Finanzinstitute im großen Stil aus London auf den Kontinent zu holen. Brüssel hatte das mit strikten Normen versucht, die vorsehen, dass Finanzgeschäfte in der EU nur von rechtlich selbständigen Einheiten in einem EU-Staat abgewickelt werden können. Tatsächlich hat sich die Branche beim Umzug auf den Kontinent auf das Notwendigste beschränkt; der erhoffte Bankenboom etwa in Frankfurt am Main bleibt aus.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Starker Zulauf bei Tafeln: Mehr als Lebensmittelspenden
   Die Tafeln in Deutschland versorgen eine steigende Anzahl von Menschen mit Lebensmitteln, etwa zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Gleichzeitig retten die Vereine im großen Umfang Lebensmittel. Eine Doppelrolle, die der Staat nicht würdigt, sagen sie – und fordern finanzielle Unterstützung.
   Sie steigt – die Zahl derjenigen, die sich Lebensmittel bei den Tafeln abholen. 1,65 Millionen Menschen sind es aktuell, zehn Prozent mehr als im letzten Jahr. Besonders schnell steigt die Zahl der bedürftigen Rentnerinnen und Rentner, beklagt der Bundesvorsitzende der Tafel Deutschland Jochen Brühl – und zwar um 20 Prozent.
   „Das ist natürlich sehr erschreckend, weil wir auch wissen, dass viele Menschen, die Rentnerinnen und Rentner sind, sich oft schämen. Die Tafeln sind eine Art Seismograph, an den Tafeln spiegeln sich gesellschaftliche Entwicklungen wieder und manche sind für uns auch alarmierend.“
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers A.L.: Die “Tafeln” darf es in einem Land wie Deutschland eigentlich gar nicht geben. Der Staat, vertreten durch die Parlamente im Bund und den Bundesländern, muss das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (GG) durch seine Gesetzgebung so gestalten, dass es bedürftiger Lebensmittelspenden durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände nicht geben muss. Stattdessen hat er die Institutionalisierung dieser Einrichtungen durch eine mutmaßlich verfassungswidrige Politik der Leistungsbemessung im Sozialgesetzbuch II (SGB II) gefördert. Wenn nun vermehrt Rentner zu den “Tafeln” kommen, scheint es ein Problem mit zu niedrigen Renten zu geben. Das die “Tafeln” nun finanzielle Unterstützung, nicht etwa für ihre Arbeit, sondern für die “Rettung” von Lebensmitteln, fordern, spricht da für sich.

7. Leistungsberechtigte mit gesundheitlichen Einschränkungen: Nicht jeder ist erwerbsfähig
   Weitgehend unbeachtet ist hingegen die Situation jener Leistungsberechtigter geblieben, deren Arbeits- und Leistungsfähigkeit aufgrund gesundheitlicher Probleme derart stark eingeschränkt ist, dass Zweifel an ihrer Erwerbsfähigkeit bestehen. Für diesen Personenkreis dürfte selbst eine öffentlich geförderte Erwerbstätigkeit, wie sie die jüngst eingeführte Beschäftigungsmaßnahme für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose bietet („Teilhabe am Arbeitsmarkt“, §16i SGB II), nicht infrage kommen.
   Stattdessen werden diese Personen trotz anderslautender Einschätzung der Rentenversicherung von der Bundesagentur für Arbeit (BA) faktisch als nicht erwerbsfähig eingestuft. Nach Auskunft von Integrationsfachkräften, die im Rahmen einer IAB-Studie befragt wurden, werden die Betroffenen „teilweise aus den Beratungs- und Förderbemühungen herausgenommen“ (die Ergebnisse dieser Studie wurden im IAB-Forschungsbericht 14/2017 publiziert). Dies wirft die Frage auf, ob das SGB II der Situation von Leistungsberechtigten mit stark eingeschränkter Erwerbsfähigkeit und ihrem spezifischen Unterstützungsbedarf überhaupt gerecht werden kann.
   Quelle: IAB Forum
8. Nachunternehmerhaftung ist längst überfällig
   „Die Bundesregierung hat dem desaströsen Rückgang der Löhne und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche viel zu lange tatenlos zugesehen. Es ist längst überfällig, dass die großen Paketdienstleister für ihre Subunternehmer haften, wenn diese Sozialversicherungsbetrug begehen. Man fragt sich schon, warum eine solche Nachunternehmerhaftung nicht schon längst für alle Branchen die Regel ist“, kommentierte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durch das Bundeskabinett. Meiser weiter:
   „Für sich genommen ist das Gesetz ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Auslieferung von Paketen muss an das Vorliegen einer qualifizierten Lizenz gekoppelt und die Weitervergabe von Aufträgen an Subunternehmerketten im gesamten Postsektor ausgeschlossen werden. Immerhin geht es in der Paket- wie in der Briefbranche auch um ein hochsensibles Gut wie das Postgeheimnis.
   Damit Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht am Ende tatsächlich geahndet werden, braucht es dringend ein engmaschiges Kontrollnetz und ausreichend Personal beim Zoll und anderen Aufsichtsbehörden. Sonst werden auch die bestgemeinten Regelungen als Papiertiger enden.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
9. Wie mächtig ist die neue Eon?
   Der deutsche Energiemarkt steht vor dramatischen Umwälzungen: Die EU-Kommission hat die Teilübernahme von Innogy durch Eon genehmigt. Verbraucherschützer und einige Stadtwerke fürchten, dass der Essener Versorger zu mächtig wird. Drohen den Kunden höhere Preise?
   Als vor über einem Jahr die Manager von Eon und RWE einen gigantischen Milliardentausch einfädelten, gab es viel Applaus. An der Börse schossen die Kurse von Eon und RWE nach oben. Eon-Chef Johannes Teyssen schwärmte von einem der “kreativsten Deals der deutschen Wirtschaftsgeschichte”. Die beiden Versorger vereinbarten, Teile ihrer Geschäfte zusammenzulegen und zu tauschen. Eon soll die Netze und das Endkundengeschäft von Innogy übernehmen, RWE erhält im Gegenzug das gesamte Geschäft der erneuerbaren Energien von Innogy und Eon.
   Doch schnell formierte sich Widerstand gegen den RWE-Eon-Deal. Eine Gruppe von Stadtwerken und der Hamburger Ökostrom-Anbieter Lichtblick riefen die Kartellbehörden an und verlangten harte Auflagen. Sie fordern, dass die neue Eon die Billigstromanbieter Eprimo und E-wie-Einfach komplett abtreten.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung JK: Anmerkung JK: Seit Jahr und Tag heißt es, dass dezentrale und regionale Strukturen der bessere Weg zu einer ökologischen und nachhaltigen Energieversorgung sind. Die Macht der Energiekonzerne wurde bisher aber nicht angetastet, weder von Berlin noch von Brüssel. Das Gegenteil geschieht, man stärkt die Macht der Energiekonzerne und macht diese noch größer. Gerade der Innogy-Deal zwischen Eon und RWE zeigt, dass Brüssel wie immer allein die Interessen der großen Konzerne bzw. die der herrschenden Oligarchie im Fokus hat.

10. Angeknackst im Handelskrieg
    Die Zollschlacht hinterlässt ihre Spuren. Chinas Ökonomie wächst langsamer als erwartet. Das wirkt sich auch auf den Rest der Welt aus. (…)
    Denn der Handelskrieg seines Landes, den US-Präsident Donald Trump vor anderthalb Jahren angezettelt hat, hinterlässt deutliche Spuren. Die Verunsicherung in China wächst.
    Das zeigt sich auch an den Wirtschaftsdaten. Das Wachstum der Industrieproduktion legte im August um 4,4 Prozent zum Vorjahr zu, die geringste Wachstumsrate seit fast zehn Jahren. Der Umsatz im Einzelhandel schwächte sich ebenfalls ab und lag bei 7,5 Prozent. Und auch die Investitionsbereitschaft hat deutlich nachgelassen. Sie legten bis Ende August um 5,5 Prozent zu. Hier hatten die Volkswirte ein Plus auf dem bisherigen Niveau von 5,7 Prozent erwartet. Ingesamt fiel das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal auf 6,2 Prozent – so wenig wie seit fast drei Jahrzehnten nicht. Li hatte zu Beginn des Jahres ein Wachstumsziel zwischen 6,0 und 6,5 Prozent festgelegt. Ökonomen erwarten für das Gesamtjahr allerdings nur noch einen Anstieg um 5,8 Prozent. (…)
    Die Auswirkungen bekommt nicht nur China zu spüren. Der Konflikt belastet die Konjunktur weltweit. Japans Ausfuhren in die Volksrepublik sanken mit 12,1 Prozent besonders kräftig. „Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die chinesische Konjunktur verlangsamt, weil die dritte Runde der US-Zölle zu wirken beginnt“, sagt Atsushi Takeda, Chefökonom des Instituts Itochu Economic Research.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Liegt die Verlangsamung des chinesischen Wachstums tatsächlich an den US-Zöllen? Könnte es nicht auch sein, dass der Umbau der Binnenwirtschaft dafür sorgt? Jedenfalls China scheint mit seinen Wirtschaftsergebnissen zufrieden zu sein.

11. Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien beenden
    „DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung des Anti-IS-Mandats. Dagdelen weiter:
    „Es ist nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung den Bundestag mit dem neuen Einsatzmandat vorführt. Der Bundestag hat vor einem Jahr den Abzug der Bundeswehr zum 31. Oktober 2019 beschlossen. Das Ende des Mandats kommt mithin für keinen überraschend. Es ist absurd und dreist, wenn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt sagt, man habe bisher noch keinen Ersatz für die Bundeswehr finden können und müsse daher noch einmal verlängern. Die Bundesregierung darf die Bundewehr nicht in einen von US-Präsident Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien initiierten Krieg gegen den Iran verwickeln, auch nicht indirekt durch ihre ‚Tornado‘-Aufklärungseinsätze in Nachbarländern.
    Ein Wiedererstarken des IS wird nicht durch den weiteren Einsatz der Bundeswehr verhindert und Versöhnung in Syrien wird nicht durch deutsche Soldaten gefördert, sondern durch Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Städte und Infrastruktur. DIE LINKE fordert daher die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die den Wiederaufbau Syriens massiv blockieren.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
12. Anteil der Einwegflaschen nimmt weiter zu
    Getränke in Mehrwegflaschen wären ein gutes Mittel gegen die deutschen Müllberge – wenn die Kundschaft sie denn kaufen würde. Vom angestrebten Ziel entfernen sich die Deutschen immer weiter. Bis auf eine Ausnahme.
    Der Anteil von Mehrwegverpackungen bei Getränken ist weiter gesunken. Im Jahr 2017 wurden nur rund 42 Prozent der Getränke in Mehrwegflaschen abgefüllt. Das teilt das Umweltbundesamt (UBA) mit. Damit liegt die Mehrwegquote noch einmal 0,5 Prozentpunkte niedriger als 2016. Blickt man zurück auf das Jahr 2010, wird der Rückgang besonders deutlich: Da lag die Quote noch bei 48 Prozent.
    Von dem Ziel, das das Verpackungsgesetz vorgibt, ist man damit weit entfernt. Demnach werden langfristig 70 Prozent angestrebt. “Kurze Transportwege und Mehrwegverpackungen sind wichtig, um Umweltbelastungen und Abfälle zu vermeiden”, erklärte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Dafür seien gut funktionierende Mehrwegsysteme nötig. “Alle Supermärkte und Verkaufsstellen von Getränken sollten möglichst viele Getränke in Mehrwegflaschen anbieten und so dazu beitragen, weniger Abfälle zu erzeugen.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Das Beispiel zeigt: Effektiv sind staatliche Vorgaben oder Verbote, die freiwillige Selbstverpflichtung a la Julia Klöckner hilft nicht. Darüber können auch flotte Sprüche der CDU Frau zur geplanten (freiwilligen) Reduktion von Zucker in Fertigprodukten (“Der Staat ist nicht die Gemacksnanny”) nicht hinwegtäuschen. Der Staat muss viel mehr regulierend eingreifen zur Vermeidung offensichtlicher Fehlentwicklungen! Was Klöckner macht ist reine Lobbyarbeit!

13. Partner in jeder Lage
    Wer will Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) schon widersprechen? Natürlich ist unsere Republik ein »Schnarchland«. Selbst in der mongolischen Wüste gibt es Handyempfang. Bei uns dagegen können schon an der nächsten Laterne die Lichter der Allerreichbarkeit ausgehen. Längst benötigte Investitionen im öffentlichen Sektor schiebt man seit Jahren vor sich her. Der Nahverkehr fährt auf Verschleiß. Personalknappheit in Pflege und Bildung versanden in einer Versorgungswüste. Sparen heißt die Devise. Neu ist das nicht.
    Blöderweise meinte Kempf das alles gar nicht. Es ging ihm am Rande der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA), als er »Spiegel Online« ein Interview gab, eigentlich nur um das Automobil, speziell um den heißesten Scheiß der Branche – das SUV. Da würde man nämlich pennen in Deutschland. Nicht, weil man diese gigantischen Kreuzer, die in engen Straßenschluchten zu viel Platz beanspruchen und dabei mächtig Dreck fabrizieren, immer noch baut, obwohl langsam ein klimatisch bedingtes Umdenken stattfinden müsste. Nein, der Herr Präsident sorgt sich um die schlechte SUV-Laune im Lande: »Wenn jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft als Idee verbreitet wird – von Diesel-Fahrverboten in Innenstädten bis zu SUV-Fahrverboten – wundere ich mich nicht, dass inländische Kunden verunsichert sind und sich beim Kauf im Moment zurückhalten.«
    Nun ist klar, dass der Mann die Industrie vertritt und nicht als der Anwalt des globalen Klimas agiert. Er will schönfärben, beeinflussen und verkaufen. Dass Kempf aber mehr oder weniger all denen, die eine Verkehrswende für unabdingbar halten, Schlafmützigkeit attestiert, bloß der deutschen Automobilindustrie nicht, die den Trend ordentlich verpennt hat, spricht Bände über die Arroganz deutscher Wirtschaftsbarone.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
14. Bahnkrott
    Der Bundesrechnungshof hat als regelmäßiger Mahner schon viel Abträgliches zum Zustand der Deutschen Bahn zusammengetragen. Jetzt beschreibt ein Sonderbericht die Entwicklung des Konzerns als besorgniserregend. Schuld daran ist auch Stuttgart 21.
    Dass dieser Punkt irgendwann kommt, musste selbst ProjektbefürworterInnen klar sein. Jedenfalls den wenigen, die ihr Urteilsvermögen noch nicht ganz begraben haben. Der Bundesrechnungshof (BRH) greift die Verantwortlichen der Deutschen Bahn offen an dafür, wie Investitionsmittel falsch und unwirtschaftlich eingesetzt werden. Dabei nennen die obersten Prüfer der Republik einmal mehr Stuttgart 21 als Beispiel. Außerdem knöpfen sie sich die Bundesregierung vor, weil Empfehlungen für den und Kritik am Bahnkonzern bisher “im Wesentlichen” nicht aufgegriffen worden seien.
    Das war schon vor über einem Jahrzehnt so. 2008 flatterte dem damaligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), ein 13-seitiges Schreiben auf den Tisch. Die Finanzkontrolleure übermittelten ihre Ergebnisse der Prüfung des Tiefbahnhofs und der Neubaustrecke nach Paragraph 88, Absatz zwei der Bundeshaushaltsordnung. Darin wird bemängelt, dass es “keine Gesamtschau der Kosten” gebe, dass durch die beiden Vorgaben der “Beginn” beziehungsweise die “Fertigstellung anderer Projekte gefährdet sind”.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
15. Gebt Snowden endlich Schutz! Auch die Bundesregierung versagt hier kläglich
    Es gibt Momente im politischen Leben, da darf man nicht auf der verkehrten Seite stehen. Die US-geführte Militärinvasion in den Irak im Jahr 2003 war so ein Fall, ebenso der Angriff der Nato-Staaten Frankreich, Großbritannien und USA auf Lybien 2011. Auch wenn die Dimension eine andere sein mag, der Umgang mit der Causa Edward Snowden gehört in diese Kategorie. Es geht um grundsätzliche Weichenstellungen, die man später kaum mehr rückgängig machen kann. Der Einmarsch in den Irak, dem sich die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder mutig verweigerte, war der Auftakt zu einer politischen, wirtschaftlichen und moralischen Zerstörung nicht nur des Zweistromlandes, sondern der ganzen Region. Der Islamische Staat (IS) wäre nie entstanden, hätte es diesen Sündenfall nicht gegeben. Ähnlich war es in Lybien. Muammar al-Gaddafi wurde gestürzt und ermordet. In der Folge aber verbreiteten sich die Waffen aus den Arsenalen des Machthabers auf ganz Nordafrika und die Subsahara-Staaten, in denen heute islamistische Terrorgruppen wüten. Beide Ereignisse haben die Lage der Welt massiv verändert – zum Schlechten. Genau deswegen ist der Fall Snowden auch für uns wichtig. Er enthüllte damals, in welchem Ausmaß die amerikanischen und britischen Geheimdienste in dem von US-Präsident ‘Georg W. Bush erklärten “war on terror” die ganze Welt ausspionierten, selbst die eigenen Verbündeten. Es wurden Gesetze gebrochen, die zum Kernbestand demokratischer Verfassungen gehören. Bis heute stehen wir im Fall Snowden auf der falschen Seite. Ob wir wollen oder nicht, damit entscheiden wir mit darüber, welchen Stellenwert Bürger- und Freiheitsrechte künftig auf unserem Globus haben werden.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten