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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. US-Regierung reicht Klage gegen Snowden ein
2. Verlängerung Anti-IS-Einsatz: Bartsch übt heftige Kritik an SPD
3. Unter Buhrufen: Boris Johnson läuft vor Pressekonferenz mit luxemburgischem Premier davon
4. Waffen an Saudi-Arabien, welch ein Irrsinn!
5. Flexibilität muss teurer werden
6. Recht auf Abschalten
7. Menschenkette: Wohnen ist Menschenrecht
8. Scientists for Future: Aufklärung gegen die Klimakrise
9. Bruchteil des Klimaziels – und schon «Aufruhr am Erdölmarkt»
10. Dunkle Ziffern
11. Londoner Gericht will Assange weiter in Haft behalten
12. Österreichs Mehrheit steht rechts
13. Die Lust an der Macht
14. Bundesweite Gelöbnisse im November
15. Indien droht Pakistan mit der Eroberung ganz Kaschmirs
16. „In einer anderen Liga“
17. Der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis
18. Den Kapitalismus gibt es nicht – Alternativen zum Neoliberalismus und seinen die Welt zerstörenden Auswirkungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. US-Regierung reicht Klage gegen Snowden ein
   In den USA liegt bereits ein Haftbefehl gegen Edward Snowden wegen des Vorwurfs der Spionage vor. Nun klagt die Regierung erneut – und könnte so vom neuen Buch des Whistleblowers finanziell profitieren.
   (…) Zum Verkaufsstart des Buches “Permanent Record” am Dienstag teilte das US-Justizministerium mit, Snowden habe mit dem Buch gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen, die er mit den US-Geheimdiensten CIA und NSA unterzeichnet habe.
   Snowden werde vorgeworfen, das Buch veröffentlicht zu haben, ohne es – wie in den Vereinbarungen vorgesehen – vorab zur Überprüfung vorzulegen. Er hatte für die CIA und die NSA gearbeitet.
   Das Ministerium teilte weiter mit, mit der Klage solle nicht die Veröffentlichung oder Verbreitung des Buches gestoppt werden. Die Regierung wolle stattdessen auf die Einnahmen zugreifen, die Snowden durch das Buch erziele. Snowdens Autobiografie kam am Dienstag in den USA und auch in Deutschland in den Buchhandel…
   Quelle: SPON
2. Verlängerung Anti-IS-Einsatz: Bartsch übt heftige Kritik an SPD
   An diesem Mittwoch will das Kabinett die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr beschließen. Linke-Fraktionschef Bartsch sieht darin eine bittere Niederlage seines SPD-Amtskollegen Mützenich. Der hatte noch vor wenigen Wochen erklärt, mit seiner Partei gebe es keine Mandatsverlängerung.
   Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat angesichts der geplanten erneuten Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr eine Ausstiegs-Strategie für den Einsatz gefordert. „Die Bundeswehr hat sich in zig Auslandseinsätze weltweit komplett verzettelt”, sagte Bartsch dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). “Wo gibt es eine seriöse Exit-Strategie?“
   Der SPD warf er vor, mit der Mandats-Verlängerung ihre eigenen Grundsätze zu verletzen…
   Auch von den Grünen kam Kritik: „Die Sinnhaftigkeit des Mandats ist mehr als fragwürdig“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, dem RND. „Dass Deutschland sich weiterhin in einer Koalition der Willigen engagiert, steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.“
   Das Kabinett soll die Mandatsverlängerung am Mittwoch beschließen. Vorgesehen ist eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes um fünf Monate. Sie starten von Jordanien aus zu Aufklärungsflügen über dem Irak. Die Ausbildung iranischer Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr soll um maximal ein Jahr verlängert werden.
   Der Kabinettsbeschluss muss vom Bundestag bestätigt werden. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte sich zunächst klar gegen eine Verlängerung des Mandats positioniert.
   Quelle: Hannoversche Allgemeine
3. Unter Buhrufen: Boris Johnson läuft vor Pressekonferenz mit luxemburgischem Premier davon
   Der britische Premierminister Boris Johnson ließ seinen luxemburgischen Amtskollegen Xavier Bettel auf einer Pressekonferenz im Stich. Zu groß war die Zahl der Anwesenden, die Johnson ausbuhten. Der Luxemburger trat ans Mikro und verteidigte die Demonstranten.
   Der geplatzten Pressekonferenz zwischen dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel und dem britischen Premierminister Boris Johnson war ein Treffen zwischen Johnson und dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorausgegangen. Nach diesem Termin erwartete Johnson eine Gruppe wütender Demonstranten, die Anti-Brexit-Rufe skandierten und den britischen Premier ausbuhten.
   Die Pressekonferenz musste Bettel allein abhalten. Eigentlich hatte Johnson mitteilen wollen, dass sich die Brexit-Gespräche positiv weiterentwickeln würden. Die britische Seite hatte gefordert, die Pressekonferenz abseits der Störenfriede im Inneren des Regierungsgebäudes abzuhalten. Luxemburg lehnte dies jedoch ab…
   Quelle: RT

   Anmerkung Marco Wenzel: Luxemburg ist ein friedlicher Ort. Allerdings ist Luxemburg auch Sitz des EuGh und der EIB, viele hochrangige Briten arbeiten dort. Mehr als 100 Menschen, fast alle in Luxemburg ansässige Engländer, dürften es aber kaum gewesen sein, die sich zur Demonstration auf der Place Clairefontaine vor dem luxemburgischen Außenministerium eingefunden hatten um ihren Primeminister Boris auszubuhen. Keine Gefahr für die Sicherheit von Boris. Aber die Anwesenheit von 100 Brexit-Gegnern war Johnson schon zu viel. Lebt er noch auf diesem Planeten?

   Premierminister Bettel musste die Pressekonferenz alleine abhalten, das Pult von Johnson neben ihm blieb leer. Bettel wies auf das leere Pult neben ihm und konnte sich das Lachen über Johnsons unprofessionelles irrationales Verhalten kaum verkneifen. (siehe video).

   Bettel sagte: „Dieser Brexit war nicht meine Wahl…es war ursprünglich eine Entscheidung von Cameron. Sie haben entschieden und ich habe diese Entscheidung bedauert…Jetzt aber sollen sie es aber uns nicht in die Schuhe schieben, wenn sie nicht mehr wissen, wie sie wieder aus dieser …Situation (Grinsen von Bettel)… heraus kommen sollen…. (freie Übersetzung aus dem Englischen von mir)

4. Waffen an Saudi-Arabien, welch ein Irrsinn!
   Man fasst es nicht: In der Union gibt es Überlegungen, wieder deutsche Waffen in die saudische Klerikaldiktatur zu liefern. Das ist perfide.
   Ein Kommentar von Malte Lehming
   (…) In der Union gibt es Überlegungen, wieder deutsche Waffen nach Saudi-Arabien zu exportieren. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, fordert ein Ende des Rüstungsexportstopps. Dieser war vor einem Jahr nach dem Mord an dem saudisch-amerikanischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden…
   Dennoch sind Teile der Bundesregierung äußerst willig, das Verhältnis zu Riad wieder zu „normalisieren“, was ein anderes Wort fürs Geschäftemachen ist. Vor zehn Tagen erst verständigten sich Innenministerium, Auswärtiges Amt und Kanzleramt darauf, wieder Bundespolizisten nach Saudi-Arabien zu schicken, um dort Grenzschützer auszubilden. Die enge Kooperation beider Länder im Sicherheitsbereich sei allerdings an die strikte Einhaltung der Menschenrechte dort geknüpft, heißt es.
   Vor fünf Monaten gab es die letzte Massenexekution
   Man fasst es nicht und glaubt es kaum. Wären solche „Normalisierungsbemühungen“ nicht sowohl perfide als auch infam, müsste das Publikum in lautes Hohngelächter ausbrechen. Menschenrechte? Saudi-Arabien? Vor fünf Monaten gab es dort die letzte Massenexekution. 37 Menschen, darunter ein 16-Jähriger, wurden zum Teil öffentlich hingerichtet. Die meisten kamen aus der schiitischen Minderheit des Landes.
   Laut Nachrichtenagentur AFP wurde einer der Verurteilten gekreuzigt. Diese Hinrichtungsart ist für besonders schwere Verbrechen vorgesehen. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, alle Verurteilten seien enthauptet worden. Das Köpfen mit dem Säbel ist die häufigste Hinrichtungsmethode in Saudi-Arabien.
   Saudi-Arabien ist eine erzkonservative Klerikaldiktatur, auf dem Freedom House-Index rangiert das Land als „worst of the worst“ hinter dem Iran. Der Blogger Raif Badawi wurde ausgepeitscht und sitzt seit sieben Jahren wegen „Beleidigung des Islam“ in Haft. Diebstahl wird mit Abhacken von Hand und Fuß bestraft. Ehebrecherinnen werden gesteinigt, Homosexuelle gehängt…
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Teile den Kommentar nicht komplett, im Kern hat Lehming recht. Leider unterschlägt der Autor, dass Verbündete von Saudi-Arabien, die das Land im Jemen militärisch unterstützen, vom Waffenembargo ausgeschlossen waren. Die NDS haben mehrfach darüber berichtet. .

   Dazu: Deutsche “Stabilitätsinteressen”
   Mehrere führende Abgeordnete im Deutschen Bundestag dringen auf die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Das sei nötig, da “der Selbstschutz Saudi-Arabiens … in unserem eigenen Stabilitätsinteresse” liege, behauptet nach dem jüngsten Angriff auf saudische Ölförderanlagen der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Während die Bundesregierung sich der Forderung noch verweigert, bildet die Bundeswehr saudische Offiziere aus; die Bundespolizei bereitet sich auf die Wiederaufnahme eines Trainingsprogramms für saudische Grenzbeamte vor. Schwierigkeiten bekommt unterdessen Rheinmetall. Die Düsseldorfer Waffenschmiede hatte darauf gesetzt, ihre Munitionslieferungen an Saudi-Arabien über ihre Produktionsstätten in Italien sowie in Südafrika abzuwickeln. Die Regierungen beider Staaten haben jetzt allerdings ihre Genehmigungen dafür zurückgezogen. Der von Riad geführten Kriegskoalition im Jemen werden mindestens 8.000 zivile Todesopfer bei direkten Angriffen auf nichtmilitärische Ziele zugerechnet…
   Quelle: German Foreign Policy

5. Flexibilität muss teurer werden
   Arbeitskampf Mehr Geld macht die Leiharbeit kaum besser. In ihrer derzeitigen Form gehört sie abgeschafft
   Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Davon können die rund 900.000 Leiharbeiter in Deutschland nur träumen. Die am 17. September startenden Tarifverhandlungen werden daran nichts ändern. 8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten der Leiharbeitsbranche, das ist die Lohnforderung des DGB. Dazu kommen mehr Urlaubstage und mehr Weihnachtsgeld. Eine Gehaltserhöhung um 8,5 Prozent, das klingt nach viel. Ist es aber nicht, wenn man sich anschaut, wie wenig Leiharbeiter im Vergleich verdienen. Bei 1.928 Euro brutto lag ihr Monatslohn 2018 im Mittel. Das sind 1.367 Euro weniger als bei regulär Vollzeitbeschäftigten, die auf 3.304 Euro kamen. Und das liegt nicht daran, dass Leiharbeiter häufiger Tätigkeiten mit „geringer Qualifikation“ ausüben, wie so gerne suggeriert wird. Sie werden schlicht schlechter bezahlt….
   Mit 8,5 Prozent mehr Gehalt kommt man aus dem Teufelskreis nicht raus, damit schafft man gerade mal einen kleinen Abstand zum Mindestlohn. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Das muss für Leiharbeiter vom ersten Arbeitstag an gelten. Für die Belastung, die mit der Flexibilität einhergeht, sollten Unternehmen zusätzlich zur Kasse gebeten werden. So wie sich die Leiharbeit präsentiert, als Lohndumping und Drohkulisse, gehört sie abgeschafft. Aber das geschieht erst, wenn Unternehmer feststellen: Leiharbeit lohnt sich für mich nicht.
   Quelle: der Freitag
6. Recht auf Abschalten
   „Wenn Arbeit und Privatleben verschwimmen, macht das krank. Deshalb muss ein Recht auf Abschalten durchgesetzt werden und zwar unabhängig vom Arbeitsort. Nach der vereinbarten Arbeitszeit hat einfach Feierabend zu sein – Punkt, Aus, Ende“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, mit Blick auf den Fehlzeiten-Report 2019 der AOK. Jutta Krellmann weiter:
   „Wer ständig erreichbar ist, kann sich nicht richtig erholen und brennt mit der Zeit regelrecht aus. Das ist nicht hinnehmbar. Häufig gibt es gar keinen vernünftigen Grund für ständige Erreichbarkeit. In vielen Betrieben wird sie erwartet, weil sie vermeintlich dazugehört. Eine regelrechte Unkultur hat sich breitgemacht. Dabei sind Arbeitgeber verpflichtet die geltenden Schutzgesetze einzuhalten. Psychische Belastungen für die Beschäftigten sind zu vermeiden, das ist Gesetz. Dafür gibt es die verpflichtende Gefährdungsbeurteilung. Stressursachen werden damit ermittelt, um sie abzustellen. Doch diese Schutzbestimmung wird flächendeckend unterlaufen. Nur in jedem fünften Betrieb wird eine Gefährdungsbeurteilung gemacht.
   Arbeitgeber können sich um den Arbeitsschutz herumdrücken, weil zu wenig kontrolliert wird. Im Schnitt findet nur noch alle 20 Jahre eine Arbeitsschutzkontrolle statt – unfassbare Zustände in einem modernen Land wie Deutschland. Wir brauchen dringend mehr staatliches Kontrollpersonal, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“
   Quelle: DIE LINKE
7. Menschenkette: Wohnen ist Menschenrecht
   Mitmachen und gegen Mietwahnsinn protestieren!
   Hand in Hand für bezahlbaren Wohnraum: Das Aktionsbündnis “Wohnen ist ein Menschenrecht” protestiert mit einer Menschenkette zwischen Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium gegen Mietenwahnsinn und für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnpolitik. Der DGB ist dabei und ruft zur Teilnahme auf.
   Ablauf:
   • 14:45 Uhr: Treffpunkt am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof Berlin
   • 15 Uhr: Kundgebung mit Stefan Körzell (Mitglied DGB-Bundesvorstand), Ulrich Ropertz (Deutscher Mieterbund) und Sebastian Zachrau (fsz)
   • ca. 15:30 bis 16:20 Uhr: Menschenkette zwischen Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium

   Quelle: DGB

8. Scientists for Future: Aufklärung gegen die Klimakrise
   (…) Ein Jahr später (1988, Anm. Marco Wenzel) stand im ersten Zwischenbericht: „Der Temperaturanstieg wird [bis 2100] 6 ± 3 °C betragen [also zwischen 3 und 9 Grad liegen], wenn die Zunahme der Konzentrationen aller klimawirksamen Spurengase berücksichtigt wird.“ Und schon damals galt „eine Temperaturerhöhung von etwa 2 °C als ein Wert, der voraussichtlich katastrophale Auswirkungen auf die Menschheit und ihre Ernährungssituation und auf die Ökosysteme haben würde“, verbunden mit der Warnung: „Der letzte wissenschaftliche Beweis für diese These steht zwar noch aus, doch sind sich die Klimatologen darüber einig, dass diese These mit einer sehr großen Wahrscheinlichkeit richtig ist. Darüber hinaus warnen sie davor, erst den letzten lupenreinen wissenschaftlichen Beweis für die Existenz des Treibhauseffektes abzuwarten, da es bis dahin mit ziemlicher Sicherheit für Gegenmaßnahmen zu spät sein wird.
   Dreißig Jahre später sind wir diesem „zu spät“ besorgniserregend nahegekommen. Zweifellos gab es in den letzten Jahrzehnten tausendfache Aktivitäten – aus der Wissenschaft, aus der Politik, von Nichtregierungsorganisationen, in der Wirtschaft, von Einzelpersonen. Dennoch ließ sich die Bevölkerung letztlich immer wieder (und allzu gerne) befrieden: durch Symbolhandlungen, durch internationale Abkommen, denen keine wirksamen Handlungen folgten, aber auch durch den Verweis auf die private Verantwortung als Konsumierende.
   Doch gerade ändert sich etwas. Weltweit gehen Tausende – nicht nur, aber vor allem – junge Menschen auf der Straße und fordern wirksamen Klimaschutz und eine Sicherung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen. Am kommenden 20. September dürften es erneut Hunderttausende sein. Wir erleben eine neue Art der politischen Willensbildung – eine Kombination von persönlicher Betroffenheit und abstrakter wissenschaftlicher Erkenntnis. Eine Bewegung von tausenden Fridays-for-Future-, Klimastreik- oder Youth4-Climate-Gruppen stellt die Frage der Generationengerechtigkeit auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse neu…
   (…) Seit den 1980er Jahren wissen wir jedoch, dass die Frage der Erschöpfung der Vorräte sekundär ist. Wirklich knapp ist der Platz auf der Müllhalde, auf der wir den bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehenden Abfall „entsorgen“. Der Abfall ist CO2, die Müllhalde unsere Atmosphäre. CO2 ist zwar nicht per se giftig, allerdings verändert es bedrohlich die Durchschnittstemperatur der Erde. Und es zerfällt nicht einfach von alleine in der Atmosphäre – was von den Ozeanen und Ökosystemen nicht aufgenommen werden kann, bleibt.
   Derzeitiger Stand der Wissenschaft ist, dass wir nur noch rund 20 Prozent der verbleibenden fossilen Brennstoffreserven verbrennen können, bevor uns der Platz auf der „Müllhalde“ ausgeht. Die Ressourcen der Atmosphäre sind also lange vor den Ressourcen im Boden erschöpft – die Zeit ist viel knapper, die Situation viel dramatischer. Denn selbst, wenn wir zum Beispiel die Wachstumslogik drosseln oder sogar stoppen, laufen wir fast ungebremst in eine Klimakatastrophe hinein. Das Problem ist schlicht nicht das Wachstum (welches zweifellos alles noch schlimmer macht), sondern der Status quo….
   Quelle: Blätter
9. Bruchteil des Klimaziels – und schon «Aufruhr am Erdölmarkt»
   Der Klimavertrag erfordert eine Halbierung des Ölkonsums bis 2030. Das relativiert den Produktionsverlust in Saudi-Arabien.
   «Aufruhr am Erdölmarkt», titelte die NZZ am Montag, 16. September, auf der ersten Wirtschafts-Seite. Den Anlass liefert ein Drohnenangriff am Wochenende, der die wichtigste Erdölraffinerie in Saudi-Arabien in Brand setzte. Damit sinke die Ölproduktion in seinem Land vorübergehend um 5,7 Millionen Fass pro Tag, erklärte der saudische Energieminister am Sonntag. Das entspricht einem Anteil von rund fünf Prozent an der globalen Erdölförderung.
   Seither verweisen Ökonomen und Medienschaffende aufgeregt darüber, ob und wie sich dieser temporäre Ausfall von 5,7 Millionen Fass ausgleichen lässt. Der allgemeine Tenor der aktuellen Debatte: Kurzfristig genügten die gut gefüllten Erdöllager, um den Produktionsverlust auszugleichen. Zudem könnten allenfalls andere Staaten ihre Förderung erhöhen und so den Ausfall kompensieren. Doch wenn die Raffinerie in Saudi-Arabien für längere Zeit ausfällt, werde Erdöl auf dem Weltmarkt knapp, der Ölpreis steigen und die globale Wirtschaft in eine Krise stürzen. Darum droht – mit den Worten der NZZ – «Aufruhr».
   Kleine Einbuße im Vergleich zum Klimavertrag
   Der Leser blickt zurück und staunt: 2015 erarbeiteten die Regierungschefs dieser Welt in Paris einen globalen Klimavertrag. Dieser Vertrag trat, nachdem die meisten Staaten inklusive die Schweiz ihn ratifiziert hatten, 2016 in Kraft. Er verlangt, die weltweite Klimaerwärmung müsse auf «deutlich weniger als 2 Grad Celsius», möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden gegenüber der vorindustriellen Zeit.
   Um dieses Ziel zu erreichen, so rechnen die im Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) vereinten Klimawissenschaftler in ihren neusten Studien, müsse der Ausstoß der Treibhausgase jedes Jahrzehnt halbiert werden. Oder konkreter: Im Jahr 2021 muss die Welt den Ausstoß aller Treibhausgase bereits um fünf Prozent unter das Niveau von 2020 senken, im Jahr 2022 um weitere fünf Prozent, etc…
   Quelle: Infosperber
10. Dunkle Ziffern
    10.000 Fälle illegaler Polizeigewalt jährlich / Täter müssen keine Sanktionen fürchten
    Bochum. Mindestens 10 000 Mal pro Jahr werden Bürger Opfer illegaler Polizeigewalt. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht von Forschern der Ruhr-Universität Bochum im Rahmen ihrer Studie »Körperverletzung im Amt« hervor. Angezeigt wird nur ein Bruchteil der Fälle. Denn Betroffene können nicht damit rechnen, dass es zum Prozess kommt, geschweige denn zu einer Verurteilung. Vielmehr müssen sie fürchten, aus Rache eine Gegenanzeige, zum Beispiel wegen schweren Landfriedensbruchs, zu bekommen.
    Die Bochumer Wissenschaftler haben knapp 3400 mutmaßliche Betroffene befragt, um das sogenannte Dunkelfeld bei rechtswidrigen Übergriffen von Staatsdienern zu erforschen. Mit dem angenommenen Verhältnis von 1:5 von Hell- zu Dunkelfeld sei man noch sehr vorsichtig gewesen, betonte Tobias Singelnstein, der die Studie leitet, am Dienstag in Bochum.
    Laut amtlicher Statistik ermitteln die Staatsanwaltschaften jährlich in 2000 Verdachtsfällen von Körperverletzung im Amt gegen rund 4000 Polizisten. Nur in sieben Prozent der angezeigten Fälle wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt.
    Während die Menschenrechtsorganisation Amnesty International seit Jahren das Fehlen einer unabhängigen Instanz beklagt, die in Deutschland einzelne Beamte oder berüchtigte Dienststellen überprüfen könnte, kann die Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen Systemfehler erkennen.
    Quelle: nd
11. Londoner Gericht will Assange weiter in Haft behalten
    Richterin brachte die Frage einer Haftentlassung auf Kaution überraschend auf – und lehnte diese Option umgehend ab
    WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird wohl auch nach Ende seiner Mindesthaftzeit in Großbritannien im Gefängnis bleiben müssen. Das berichtete unlängst die in London erscheinende Tageszeitung Evening Standard. Assange sei mitgeteilt worden, dass er nicht auf eine Haftentlassung hoffen kann, wenn seine derzeitige Freiheitsstrafe am 22. September erstmals auf Kaution ausgesetzt werden könnte…
    Bei einer technischen Anhörung am vergangenen Freitag sagte Richterin Vanessa Baraitser am Westminster Magistrates Court, es gebe “erhebliche Gründe” für die Annahme, dass Assange sich nach einer möglichen Haftentlassung erneut absetzen könnte. Der WikiLeaks-Gründer war der Verhandlung per Video aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zugeschaltet.
    Baraitser sagte zu Assange: “Sie wurden hier vorgeladen, weil Ihre Haftstrafe kurz vor einem möglichen Ende steht.” In diesem Fall ändere sich sein Status von einem einsitzenden Häftling zu einem Auslieferungskandidaten. Deshalb habe sie der Verteidigung die Möglichkeit gegeben, in seinem Namen einen Antrag auf Kaution zu stellen, so die Richterin weiter. Die anwesende Verteidigerin habe sich aber geweigert. “Das ist vielleicht nicht überraschend angesichts ihrer Geschichte der Justizflucht”, so Baraitser weiter – um eine Freilassung auf Kaution abzulehnen. Als Assange gefragt wurde, ob er den Sachverhalt verstanden habe, entgegnete er: “Nicht wirklich. Aber ich bin sicher, die Anwälte werden es erklären.”
    Unterstützer von Assange machten Baraitser später schwere Vorwürfe. Es sei bei der Anhörung gar nicht um Kautionsfragen gegangen, heißt es in einem Statement von WikiLeaks. Baraitser habe in einem Atemzug die Frage überraschend aufgeworfen, Assange und seine Anwälte überrumpelt und eine mögliche Kautionsgewährung abgelehnt…
    Quelle: Telepolis
12. Österreichs Mehrheit steht rechts
    In Österreich ist die rechtspopulistische Koalition aus ÖVP und FPÖ gescheitert – und wird dennoch bei anstehenden Wahlen siegen. Der FPÖ schadet das skandalöse Ibiza-Video kaum, und Sebastian Kurz ist dank seiner Rechtswende beliebter denn je. Was machen nur die Sozialdemokraten?
    (…) Was Strache gegenüber einer vermeintlichen Oligarchin vor zwei Jahren sagte und heimlich aufgezeichnet wurde, gilt dennoch vielen nur als „b’soffene G’schicht“…
    Die rechtspopulistische Koalition setzt ihre Zusammenarbeit wohl einfach fort
    Vor diesem Hintergrund muss man sich vielleicht schon etwas weniger wundern über die Ausgangslage für die vorgezogene Nationalratswahl am 29. September: Die ÖVP hat gute Chancen, ihre Führungsrolle auszubauen und auf rund 35 Prozent der Stimmen zu kommen. Die Freiheitlichen stürzen nicht ab, sondern können sich Umfragen zufolge bei 20 Prozent halten. Auf diesem Niveau befinden sich auch die Sozialdemokraten. Gewinnen dürften dagegen die Grünen und die wirtschaftsliberalen Neos. Die beiden Oppositionsparteien stehen bei rund zehn Prozent…
    Sebastian Kurz favorisiert wie die FPÖ ein volkstümliches Österreich ohne Fremde
    (…) Kurz umgarnt zusammen mit den Freiheitlichen zunehmend ein volkstümliches Österreich, in dem Fremde am besten unsichtbar sind und die Welt überhaupt wieder so sein soll, wie sie einmal war. Und zwar durchaus auch autoritär: Es könne nicht sein, dass die Kinder der Provinz in die progressive Großstadt Wien studieren gehen und als Grüne zurückkehren, poltert ÖVP-Fraktionschef August Wöginger und fordert skurriler Weise: “Wer in unserem Haus schläft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen.”…
    Quelle: DGB
13. Die Lust an der Macht
    Die künftige EU-Kommission soll explizit “geopolitisch” tätig werden und der Union eine führende Position in der Weltpolitik verschaffen. Dies bekräftigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über deren Team Beobachter urteilen, es habe “die Lust an der Macht” entdeckt. Von der Leyens Pläne für die nächsten fünf Jahre entsprechen in hohem Maß dem Vorhaben Berlins, die Union als eigenständige Weltmacht zwischen den USA und China zu positionieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilt diese Absicht und warnt mit Blick auf den eskalierenden Kampf zwischen Washington und Beijing, gelinge dies nicht, werde man weltpolitisch jeden Einfluss einbüßen. Starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft halten eine deutsch-europäische Zwischenposition für unumgänglich: Andernfalls werde man das Chinageschäft verlieren und schwerste Einbrüche erleiden, heißt es. In transatlantisch orientierten Milieus wiederum ist zu hören, Berlin und Brüssel kämen nicht umhin, sich früher oder später auf Washingtons Seite zu schlagen.
    Eklatante Widersprüche
    Die Debatte, wie Deutschland und die EU sich in dem eskalierenden Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China positionieren sollen, dauert in Berlin und den anderen Hauptstädten der Union an. Hintergrund sind im Falle der Bundesrepublik widersprüchliche Interessen in mehrfacher Hinsicht. Sprechen die überaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bindungen an die USA aus Sicht Berlins machtpolitisch dafür, im Konfliktfall den Schulterschluss mit Washington zu suchen, so werden inzwischen Zweifel laut: Die anhaltenden Bemühungen der Trump-Administration, die Bundesrepublik zur Unterordnung unter die US-Weltpolitik zu veranlassen, werfen in Berlin die Frage auf, inwieweit Deutschland innerhalb des transatlantischen Bündnisses seine eigenen Ambitionen überhaupt realisieren könne. Zugleich sind vor allem die ökonomischen Beziehungen zu China inzwischen so dicht, dass die deutsche Industrie im Falle eines eskalierenden Konflikts mit Beijing vor schwersten Einbrüchen stünde…
    Quelle: German Foreign Policy
14. Bundesweite Gelöbnisse im November
    Die neue Bundesverteidigungsministerin kündigte anlässlich ihres Amtsantrittes im Juli 2019 für den 12. November dieses Jahres bundesweit Zapfenstreiche an. In Berlin „wünscht“ sie sich für den „Geburtstag“ der Bundeswehr einen Zapfenstreich vor dem Reichstag. „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserer Gesellschaft erhöhen.“ Koste es, was es wolle, schwingt dabei unausgesprochen mit. Es geht ausdrücklich um Sichtbarmachung, Visualisierung. Was soll sichtbar gemacht werden? Die Bundeswehr, der mit Kriegswaffen ausgestattete und von Nazi-Netzwerken durchzogene Staatsapparat, in dem sich die staatliche Macht in ihrer tödlichsten Konsequenz materialisiert. Der Zapfenstreich soll uns bundesweit und unübersehbar in der Öffentlichkeit präsentiert werden: ein Machtvisualisierungsritual, eine öffentliche Drohung.
    Zapfenstreich?
    Der Zapfenstreich stammt ab vom Signalspiel der Flöter und Trommler in den Truppenlagern des europäischen dreißigjährigen Krieges im 17. Jahrhundert, mit dem am Abend der Bierausschank beendet wurde (der „Zapfen“ am Fass wurde symbolisch „gestrichen“). Heute besteht er aus einer festgelegten Folge von Musikstücken: stramme Marschmusik zum Ein- und Ausmarsch, getragenes, feierliches Liedgut („Ich bete an die Macht der Liebe“), die unvermeidliche Nationalhymne. Das kollektive Zwangsabsingen derselben. Die Inszenierung in der Abenddämmerung besteht aus Fackelmarsch, Antreten des Wachbataillons, „Präsentiert das Gewehr“ und „Helm ab zum Gebet“.
    Quelle: IMI

    Anmerkung Marco Wenzel: Der Zapfenstreich als religiöse Inszenierung: „Tatsächliche Aufgabe hingegen ist die Erbauung der Feiernden, die Schaffung festlicher, feierlicher Stimmungen und damit das Gefühl, einer Gemeinschaft anzugehören, die den „wahren“ Glauben vertritt.“…wie wahr! Lesenswert

15. Indien droht Pakistan mit der Eroberung ganz Kaschmirs
    Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan wegen Kaschmir wachsen weiter. Es gibt bereits unverhohlene Kriegsdrohungen.
    Ein hochrangiger indischer Beamter machte Islamabad darauf aufmerksam, dass Indiens nuklearbewaffneter Nachbar „bereit sein sollte, das von Pakistan besetzte Kaschmir zu verlieren“. In der vielleicht provokantesten Erklärung seit dem Widerruf seiner selbstverwalteten historischen Autonomie für Jammu und Kaschmir (J & K) am 5. August droht Indien unverhohlen mit einem Krieg.
    „Artikel 370 wurde aufgehoben. Jetzt gehört auch das von Pakistan besetzte Kaschmir (PoK) uns. Pakistan sollte bereit sein, PoK zu verlieren. Um den Traum vom vereinten Indien zu verwirklichen, sind wir bereit, wegen PoK voranzuschreiten … Pakistan sollte aufhören zu unterstützen Terrorismus … Indien wird dies nicht tolerieren „, erklärte der Chefminister von Gujarat, Vijay Rupani, bei einer politischen Kundgebung, so India Today.
    Unter weiterer Bezugnahme auf den indisch-pakistanischen Krieg von 1971, in dem Bangladesch befreit wurde, reagierte der Ministerpräsident auf die jüngsten Erklärungen des pakistanischen Premierministers Imran Khan. „Pakistan prahlte mit der Besetzung von Delhi im Jahr 1971, aber sie waren dabei Karatschi verlieren. Bangladesch wurde aufgeteilt. Ihre Armee wurde zu unseren Flüchtlingen“, sagte er.
    Dies geschah, nachdem der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi letzte Woche gewarnt hatte, dass sich die Situation auf der Linie der Kontrolle (LoC) in der Region Jammu und Kashmir weiter verschlechtert und die Gefahr besteht, einen „versehentlichen Krieg“ auszulösen, wie die Hindustan Times berichtete.
    Qureshi sprach letzten Mittwoch am Rande des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Er sagte Journalisten, dass Pakistan und Indien „die Folgen eines Konflikts verstehen“. Aber er fügte hinzu, dass „ein zufälliger Krieg“ nicht ausgeschlossen werden kann. „… Wenn die Situation anhält … ist alles möglich“, sagte er.
    Quelle: Contra Magazin
16. „In einer anderen Liga“
    (…) Netanyahu fechten innenpolitische Kritik und Missstände nicht an. Selbst das gegen ihn eröffnete Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Korruption verdrängt er, weil er Wichtigeres zu hat. Netanyahu ist nicht nur Ministerpräsident, er ist auch Außen- und Verteidigungsminister in einer Person. Seit Wochen weist er die israelischen Streitkräfte (IDF) an, Ziele in den Nachbarstaaten Libanon, Syrien, Irak und im Gazastreifen anzugreifen, um Israel zu retten und die Wahlen zu gewinnen. Das geht so weit, dass israelische Kommentatoren wie Ben Caspit berichten, manch einer in Israel frage sich inzwischen, ob es zu den Wahlen überhaupt kommen wird oder ob der Krieg vorher ausbrechen wird: „Wird es eine neue Regierung geben oder Krieg?“
    Benjamin „Bibi“ Netanyahu schürt die Kriegsangst unter den Wählern und beschwört die Gefahr, in der Israel schwebt. Umgeben von Feinden müsse das Land militärisch stark sein und zuschlagen, bevor es selber getroffen werde. Nur er, Netanyahu habe die Größe und Stärke, Israel zu schützen, lautet seine Wahlkampf-Botschaft.
    „Wenn jemand kommt, um Dich zu töten, erhebe Dich und töte zuerst“, zitierte Netanyahu kürzlich einen Satz aus dem Talmud, der zum Motto gezielter Morde israelischer Geheimdienste geworden ist. Das war, als Journalisten ihn fragten, ob Israel hinter einer ganzen Reihe von Angriffen im Irak stecke. Die Nachrichtenagentur AP zitierte Netanyahu mit den Worten, es gäbe „keine Immunität für den Iran, nirgends“. Israel werde handeln „und wir handeln jetzt gegen sie, wo immer es notwendig ist.“
    Für Netanyahu scheint so ziemlich jeder, der es wagt, sich ihm und den israelisch-westlichen Interessen zu widersetzen, aus dem Iran zu kommen und damit ein potentielles militärisches Ziel zu sein. Ob die Hamas im Gazastreifen, die libanesische Hisbollah, Syrien oder der Irak — alle drohen angeblich Israel mit der Vernichtung, weil sie mit dem Iran verbündet sind. Die Palästinenser im besetzten Westjordanland werden von Netanyahu bedroht und drangsaliert, weil sie auf ihrem international verbrieften Recht bestehen.
    Dass die souveränen Staaten der Region, auch die Palästinenser, denen ihr Staat von Israel vorenthalten wird, ihre eigenen Verbündeten für Krieg und Frieden wählen können und das Recht haben, eigene nationale und regionale politische Visionen und Bündnisse zu entwickeln, kommt in Netanyahus eindimensionalem Weltbild nicht vor.
    (…) Netanyahu spielt weiter mit dem Feuer. Fast täglich wird der Gazastreifen bombardiert und um Stimmen bei den ultrarechten Siedlern zu bekommen, kündigte Netanyahu an, das Westjordanland annektieren zu wollen, sollte er wiedergewählt werden.
    Innenpolitische Konflikte wie Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, rassistische Angriffe auf Migranten, Ausgrenzung und Entrechtung der Palästinenser, Abwanderung der intellektuellen Eliten und eine eskalierende innergesellschaftliche Gewalt stehen nicht auf der Wahlkampfagenda Netanyahus. Der Abbau des öffentlichen Sozial- und Gesundheitswesens, Kürzungen im Bildungsbereich, die Spaltung der Gesellschaft durch wachsende Konfrontation zwischen Arm und Reich, Juden und Arabern, Stadt und Land kommt in diesem Wahlkampf kaum vor…
    Quelle: KenFM
17. Der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis
    Nürnberg ist heute Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Eine Auszeichnung symbolisiert das besonders eindrücklich: 60 Jahre nach der Verabschiedung der nationalsozialistischen Rassengesetze verlieh die Stadt Nürnberg am 17. September 1995 erstmals den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis. Der Preis ist eine Antwort auf die staatlich verordneten Menschenrechtsverbrechen während des Nationalsozialismus. Er setzt ein Zeichen, dass von Nürnberg niemals mehr andere Signale ausgehen dürfen als solche des Friedens, der Versöhnung, der Verständigung und der Achtung der Menschenrechte.
    Der Preis ist mehr als eine Anerkennung für die Leistung der Ausgezeichneten: Er soll auch dazu beitragen, gefährdete Verteidiger der Menschenrechte zu schützen und andere zu ermutigen, sich ebenfalls zu engagieren. Mit dem Preis zeichnet die Stadt Nürnberg alle zwei Jahre Einzelpersonen oder Gruppen aus, die sich vorbildlich und unter hohem persönlichem Risiko für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen…
    Für seinen Kampf für den freien Zugang zu Wasser erhält Rodrigo Mundaca aus Chile den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis 2019. Dies hat die internationale Jury unter Vorsitz von Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly einstimmig beschlossen. Der 57-jährige Agraringenieur erhält die mit 15.000 Euro dotierte Auszeichnung, weil er sich „mit bewundernswertem Mut für das fundamentale Recht auf Wasser einsetzt. Die Jury hofft, dass der Preis Rodrigo Mundaca den notwendigen Schutz gibt, sein Engagement unter weniger Gefahren fortzusetzen“, heißt es in der Begründung der Jury. Der Preis wird am 22. September 2019 im Nürnberger Opernhaus verliehen.
    Quelle: Stadt Nürnberg…

    Anmerkung Marco Wenzel: Die NDS gratulieren dem Preisträger. Unser Lateinamerikakorrespondent Frederico Füllgraf hatte bereits im August 2017 in einem Beitrag für die NDS ein lesenswertes Interview mit Rodrigo Mundaca geführt: “Mode-Food und Umweltkiller Avocado auf der Anklagebank”

18. Den Kapitalismus gibt es nicht – Alternativen zum Neoliberalismus und seinen die Welt zerstörenden Auswirkungen
    Freitag, den 20. September 2019, veranstaltet der Westend Verlag in der Evangelischen Akademie (Römerberg 9, 60311 Frankfurt am Main) in Frankfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema Den Kapitalismus gibt es nicht – Alternativen zum Neoliberalismus und seinen die Welt zerstörenden Auswirkungen. Moderiert von Edith Lange (ARD-Fernsehjournalistin), diskutieren die Westend-Autor*en Ulrike Herrmann (Wirtschaftsredakteurin der taz), Heiner Flassbeck (Herausgeber von Makroskop und ehemaliger Chefvolkswirt der UNCTAD in Genf) und Moshe Zuckermann (Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv) über das Problem und die Unfähigkeit nicht nur der Linken, Alternativen zum neoliberalen Weltbild zu entwickeln oder auch nur die alternativen Konzepte aufzugreifen, die es längst gibt.
    Beginn der Veranstaltung ist Freitag, 20.9.2019, 19.00 Uhr, in der Evangelischen Akademie, Römerberg 9, 60311 Frankfurt am Main. Es gibt noch einige Karten, der Eintritt kostet 15€ (für Studenten 12€ unter Vorlage eines gültigen Studentenausweises). Um Anmeldung wird gebeten: [email protected]