Immer noch setzen viele eigentlich progressiv denkenden Menschen ihre Hoffnung auf eine bessere Politik in die Grünen. Wie sinnlos diese Hoffnung ist, erleben wir jedoch in so steter Regelmäßigkeit, dass man mit der Protokollierung kaum nachkommt. So auch in dieser Woche – zunächst empfahl Grünen-Hoffnungsträger Robert Habeck in einem WamS-Interview einen Huawei-Ausschluss beim 5G-Netzausbau und dann verkündete auch noch ausgerechnet Cem Özdemir seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Die Zeichen stehen mehr denn je auf Schwarz-Grün, für progressive Hoffnungen wird da kein Platz sein. Von Jens Berger.
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„Kauft nicht beim Chinesen!“ – nun reiht sich auch Grünen-Chef Habeck in den Chor der Hilfskrieger in Trumps Handelskrieg gegen das Reich der Mitte ein und fordert einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei beim 5G-Netzausbau. Er begründet dies damit, dass „China ein Know-how in der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung entwickelt [habe], dem Europa noch nichts entgegensetzen [könne]“. „Wenn wir chinesische Technik benutzen und Peking würde irgendwann entscheiden, über sie gegen unsere Interessen zu agieren“, so Habeck, seien „wir geliefert“.
Habecks Argument ist im Kern ja keineswegs neu. Spätestens seit dem flächendeckenden Ausbau der Internetinfrastruktur Mitte der 1990er mahnen Experten, dass Deutschland zumindest in sicherheitssensitiven Bereichen der IT- und Kommunikationstechnik keine Technologien ausländischer Hersteller einsetzen dürfe, in die fremde Dienste über die Hard- oder Software unerwünschte Features einbauen können. Ein entscheidender Schritt in diese Richtung hätte übrigens zu Zeiten der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 erfolgen können, in der der Ausbau der digitalen Infrastruktur massiv vorangetrieben wurde. Passiert ist jedoch nichts. Stattdessen haben beim technischen Rückgrat der digitalen Infrastruktur US-Unternehmen wie Juniper Networks und Cisco nahezu eine Monopolstellung. Es ist allseits bekannt, dass genau diese beiden Unternehmen mit den US-Diensten zusammenarbeiten und in ihre Produkte Hintertüren und Zweitschlüssel eingebaut haben, die den US-Diensten weitreichende Möglichkeiten der Spionage, Manipulation und Sabotage eröffnen.
Lesen Sie dazu bitte den Hintergrundbericht „Juniorpartner der USA im Handelskrieg gegen Huawei“ auf den NachDenkSeiten
Frei nach Habeck haben wir also die Situation, in der „Washington entscheiden kann, über die Technik gegen unsere Interessen zu agieren“. Und dass dies keinesfalls ein abstraktes Szenario, sondern bittere Realität ist, haben die NachDenkSeiten bereits in einem umfassenden Bericht vor sechs Jahren dargestellt. Offenbar sind auch die Enthüllungen von Edward Snowden an Robert Habeck vorbeigegangen. Anders ist es zumindest kaum zu erklären, dass Habecks Alarmglocken nun bei chinesischer Technologie schrillen, er aber offenbar keine Probleme mit amerikanischer Technologie hat. Verschärfend sei hier noch erwähnt, dass die Vorwürfe gegen Huawei bislang auf technischer Ebene von niemandem – noch nicht einmal von der NSA – belegt werden konnten, während die Vorwürfe gegen Juniper und Cisco gut dokumentiert sind.
Habeck macht sich durch seine Äußerungen – wissentlich oder durch puren Opportunismus – zu einem willfährigen Fußsoldaten in Donald Trumps Handelskrieg gegen China. Man kann seine Äußerungen zu Huawei jedoch auch als Signal an die CDU deuten. Die Grünen sind transatlantisch voll auf Linie und koalitionsfähig.
Ein ähnliches Signal geht von der zweiten Grünen-Meldung zu Beginn dieser Woche aus. Niemand anderes als Cem Özdemir kandidiert für den Fraktionsvorsitz der Grünen im Bundestag. Wenn Albrecht Müller am Freitag noch zur Diskussion gestellt hat, ob Merkel und Steinmeier für uns oder andere Interessen handeln, ist diese Frage bei Özdemir eher rhetorischer Natur. Der „Manchurian Candidate“ der Grünen wurde nach seinem affärenbedingten Absturz aus der Politik im Jahre 2002 sorgsam von transatlantischen Think Tanks zu ihrem Interessenvertreter innerhalb der Grünen aufgebaut. Seit seinem wundersamen Comeback beeinflusst er die Außen- und Sicherheitspolitik der Grünen maßgeblich im Sinne transatlantischer Interessen.
Lesen Sie dazu einen Textausschnitt aus dem Artikel „Jamaika bedeutet auch, dass wir einen Transatlantiker als Außenminister bekommen“ im Anhang, der viele interessante Details zur Personalie Özdemir enthält, die in den klassischen Medien nur sehr selten zur Sprache kommen.
Sollte Özdemir der neue Fraktionschef der Grünen werden, wäre dies ein klares Signal gegen jegliche progressive Hoffnung auf eine politische Wende. Im Gegenteil; der Mann, der auch eine Vermögensteuer für „linken Umverteilungsquatsch“ hält, ist vielmehr ein Garant dafür, dass nach den nächsten Wahlen eine schwarz-grüne oder grün-schwarze Regierung den wirtschafts- und elitenfreundlichen Kurs der Union nahtlos fortsetzen kann und dabei außen- und sicherheitspolitisch noch stärker auf eine transatlantische Linie einschwenkt. Für Hoffnung – so es sie bei den Grünen je gab – ist da kein Platz.
Anhang: Textausschnitt aus dem Artikel „Jamaika bedeutet auch, dass wir einen Transatlantiker als Außenminister bekommen“
Als Cem Özdemir noch ein junger Bundestagsabgeordneter war, verwechselte er dummerweise brutto mit netto und erhielt 1997 nach drei Jahren als Abgeordneter einen unerfreulichen Brief vom Finanzamt. Er solle rund 80.000 D-Mark Einkommenssteuer nachzahlen. Doch der junge Schwabe hatte das schöne Geld schon für andere Dinge ausgegeben – für ein neues Auto für den Vater und die Ausstattung seines Abgeordnetenbüros, wenn man ihn selbst fragt; oder aber für teure Designeranzüge und einen auch ansonsten unangemessenen Lebenswandel, wie es Kritiker behaupten. Fest steht, die Forderung des Finanzamts konnte er nicht aus der Portokasse begleichen und an dieser Stelle beginnt die erste Merkwürdigkeit in Özdemirs Lebenslauf.
Denn er versuchte offenbar nicht, mit dem Finanzamt eine Ratenzahlung zu vereinbaren oder die nächste Sparkasse oder Volksbank um einen Kredit zu bitten, sondern nahm ein Privatdarlehen zu Vorzugskonditionen vom umstrittenen PR-Unternehmer und Kontakte-Händler Moritz Hunzinger an. Man kann ja durchaus als Berufsanfänger schon mal vergessen oder verdrängen, dass der Fiskus noch seinen Anteil abbekommt – aber warum besorgt man sich dann das geforderte Geld von einem Lobbyisten? Das fragte sich damals auch die Öffentlichkeit und in Kombination mit Bonusmeilen aus Vielfliegerprogrammen, die Özdemir privat genutzt hat, stürzte er 2002 – als die ganze Sache herauskam – über seine „Miles&Moritz-Affäre“, wie die Zeitungen damals spotteten. Der Realo Özdemir wurde von seinen Kollegen im Landesverband sanft bedrängt und gab sein drittes Bundestagsmandat kurz nach den Wahlen ab.
Doch was nun? Als hoch verschuldeter Ex-Politiker ohne feste Einkünfte stand Özdemir im Herbst 2002 vor dem Aus. Just in diesem Moment kam die helfende Hand aus Washington. Der Mann, der bis zu diesem Zeitpunkt als „Randgruppen-Realo“ auf dem Feld der „Ausländerpolitik“ (so nannte man damals noch die Integrationspolitik) unterwegs war, wurde plötzlich von einem transatlantischen Think Tank namens German Marshall Fund zu einem Außenpolitiker umgeschult. Als „Transatlantic Fellow“ wurde er zunächst in Washington D.C. „fortgebildet“ und dann ein paar Monate später in der Brüsseler Dependance eingesetzt. Özdemir konnte nun nicht nur seine Schulden abbezahlen, sondern wurde von den Realos seines Landesverbandes 2004 sogar für ein nicht sonderlich publicitytaugliches, aber dafür finanziell recht lukratives Mandat im Europaparlament nominiert. Dort machte er dann als transatlantischer Außenpolitiker sehr schnell Karriere. Kaum im Parlament unterzeichnete er – als einer der wenigen Deutschen neben Karl-Theodor von und zu Guttenberg – einen offenen Brief des neokonservativen Project for the New American Century, das mit so berühmt-berüchtigten Mitgliedern wie Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Robert Kagan, Richard Perle oder William Kristol ganz maßgeblich die US-Invasionen des Nahen und Mittleren Ostens vorbereitet und orchestriert hat. Der offene Brief ist auch deshalb von historischem Interesse, weil er sich bereits im September 2004, kurz nach der Geiselnahme von Beslan, in einem aggressiven Ton an Russlands Präsidenten Putin wendet, der damals noch vollkommen unüblich war und zumindest sprachlich die Wiederaufnahme des Kalten Krieges mit markierte.
Seit Raymond Shaw im Filmklassiker „Botschafter der Angst“ (The Manchurian Candidate) gab es wohl kein spektakuläreres Comeback unter fremdbestimmter Flagge. Nun begann die Karriere des Mannes, der zwei Jahre zuvor schon vom World Economic Forum (Davos) zu einem „Global Leader of Tomorrow“ gekürt wurde, erst richtig. Er wurde als „Young Leader“ Mitglied der Atlantik-Brücke und konnte dort an der Seite von Friedrich Merz, Kai Diekmann und seinem künftigen Koalitionspartner Alexander von Lambsdorff die Feinheiten der transatlantischen Beziehungen vertiefen. Trotz des vermeintlichen Abstellgleises Europaparlament war Özdemir bald auch wieder in den Medien allgegenwärtig und von „Miles&Moritz“ schrieb schon bald niemand mehr. Özdemir beteiligte sich an der Gründung des European Council on Foreign Relations und engagierte sich in der Atlantischen Initiative. 2008 wurde er Bundesvorsitzender der Grünen und seit 2013 ist er auch wieder im Bundestag vertreten. Özdemir gilt als überzeugter Transatlantiker, der voll und ganz hinter Doktrinen wie der „Schutzverantwortung“ steht, die seit der Abkehr von der Entspannungs- und Friedenspolitik die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der Grünen bestimmen – Özdemir und den Think Tanks hinter ihm sei „Dank“.
Titelbild: Bundeswehr/Katrin Hanske
