Das Heute Journal vom 8. September 2019 war einmal mehr eine Zumutung. Zunächst wurde im Zusammenhang mit der Absage der Verhandlungen mit den Taliban die offizielle Version des Einsturzes der World-Trade-Center-Türme vor 18 Jahren wiedergegeben, ohne auch nur anzumerken, dass es berechtigte Zweifel gibt. Dann wurde Bundestagspräsident Schäuble zum Jubiläum des Deutschen Bundestages (erste Sitzung vor 70 Jahren) von Frau Slomka so interviewt, als gäbe es keine Zweifel an der demokratischen Qualität dieses Mannes und seiner Partei. Und dann hat die Moderatorin den Begriff Populist gebraucht – siebenmal – ohne zu bemerken, dass dieser Sprachgebrauch alleine schon Zweifel an der aufklärerischen Qualität der Moderatorin wie auch der Sendung nähren muss. Albrecht Müller.

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Zur offiziellen, im konkreten Fall vom Washingtoner ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen verkündeten Version gibt es sehr berechtigte Zweifel. Wir werden heute noch ein Interview mit einem Mathematiker bringen, das diese Zweifel bestätigt. Das Mindeste, was man vom ZDF verlangen müsste, wäre, dass diese Zweifel wenigstens angemerkt werden, gegebenenfalls auch konkret genannt werden, damit sich die Zuschauer ein differenziertes Bild machen können. Aber das fällt den Machern des Heute Journals nicht ein, weil sie hier wie bei anderen Gelegenheiten wie eine Außenstelle des Weißen Hauses funktionieren.

Wolfgang Schäuble hat 1994 eine 100.000-D-Mark-Spende in bar angenommen und weitergegeben. Wie das alles geschah und wie es und ob es ordentlich verbucht worden ist, und wie die politischen Gegenleistungen der CDU/CSU aussahen und aussehen, ist bis heute offen.

Zu Ihrer Information zitieren wir ausnahmsweise die Schäuble betreffende Passage des Artikels bei Wikipedia zur Spenden-Affäre der CDU. Wenn Sie das lesen, dann werden Sie nachvollziehen können, warum Schäubles Aussagen von gestern zum Jubiläum des Deutschen Bundestages ziemlich verlogen und unglaubwürdig sind:

CDU-Spendenaffäre

Wolfgang Schäuble

Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.

Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.

Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.“

Mit solchen Politikern und solchen Parteien gegen die AfD anzutreten, das ist, als wolle man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. CDU/CSU sind von Anfang der Republik an auf vielen Ebenen ein undemokratischer Faktor gewesen. Sie waren der Wurmfortsatz des großen Geldes und der Einzelinteressen in der Politik.

CDU-Politiker wie Schäuble sind nicht gerade glaubwürdige Vertreter in der notwendigen Debatte mit der AfD. Man muss sich nur mal vorstellen, wie viel der frühere CDU-Insider Gauland über die CDU im Allgemeinen und über die hessische CDU im Besonderen – dort war er tätig – von finanziellen Machenschaften der Superdemokraten aus den Reihen der CDU/CSU weiß, um zu verstehen, dass diese Leute nun wahrlich keine überzeugenden Botschafter demokratischer Verhältnisse sind. Dazu zur Rückerinnerung hier ein Link plus Schlagzeile und Einführung:

Die Chronik: Die Spendenaffäre der hessischen CDU

Wiesbaden (dpa). Im Finanzskandal der hessischen CDU ist ein Ende der Enthüllungen nicht in Sicht. Monate nach dem öffentlichen Geständnis von Ex-Parteichef Manfred Kanther über schwarze Auslandskonten und der Pressekonferenz von Ministerpräsident Roland Koch am 8. Februar tauchen immer wieder neue Informationen auf. Die Chronologie: …

Der heutige Vorsitzende der AfD war damals Mitglied der CDU und speziell in Hessen tätig. Siehe hier:

Gauland war von 1973 bis 2013 Mitglied der CDU. Er war im Laufe seiner Parteikarriere im Frankfurter Magistrat und im Bundesumweltministerium tätig und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann, der sein Mentor war.

Wo bei der Bewertung der demokratischen Qualität der Unterschied zwischen Schäuble und Gauland liegen soll, erschließt sich mir nicht. Diese Aussage kommt vielen ziemlich radikal vor. So ist es: wir haben uns an Machenschaften und antidemokratisches Verhalten der CDU/CSU gewöhnt, genauso wie an Sendungen des Heute Journal wie gestern Abend.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum häufigen Gebrauch des Wortes Populist. Das ist ja nicht nur bei Frau Slomka üblich, sondern ein allgemeines Phänomen geworden. Die Etikettierung eines anderen Menschen, einer anderen Partei oder einer politischen Bewegung mit dem Begriff Populist dient wohl vor allem dazu, sich selbst als positiv herauszustreichen. Ich nenne das in meiner Untersuchung zu den Methoden der Manipulation den Wippschaukeleffekt. Das meint: Indem man andere schlechtmacht, kann man sich selbst hochheben.